Verwischung der Grünen Linie und fortschreitende Annexion
- Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im Westjordanland
- Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte
- Ben-Gvirs Gefängnisspektakel
Die israelische Regierung erließ Ende 2025 ein Dekret, das die Registrierung von Land im Gebiet C des Westjordanlands zur Erweiterung der Siedlungen vorschreibt. Israel hat bereits mit der illegalen Siedlung Adam begonnen, indem es eine andere Siedlung erweitert, die die Straße von Ramallah in Richtung Süden blockiert. Dadurch wird die Grüne Linie verwischt, und die Rechte der Palästinenser auf Eigentum und Souveränität werden untergraben. Die israelische Regierung hat sich für ein schnelles Vorgehen entschieden, weil dies den Forderungen der rechtsextremen und ultraorthodoxen Wähler entspricht. Die arabischen Staaten, die EU und sogar die USA lehnen die Annexion Israels offiziell ab, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um sie zu stoppen.
Am 4. Dezember 2025 erließ die israelische Regierung das Dekret Nr. 3559 (Quelle auf Hebräisch), in dem sie die Besatzungstruppen im Westjordanland anwies, mindestens 15 % der nicht registrierten Flächen in Gebiet C zu registrieren. Israel erkennt das Eigentumsrecht der Palästinenser in weiten Landstrichen nicht an und betrachtet alle Flächen, die 1967 nicht in Privatbesitz waren, als „öffentliches” Land. Die Registrierung ist ein Euphemismus für die Beanspruchung als jüdisches Eigentum. Das Dekret sieht im israelischen Budget über 10 Millionen Euro pro Jahr sowie 35 Regierungsangestellte vor, um die Landnahme umzusetzen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete dieses Regierungsdekret als einen Akt der „massiven Enteignung” und als Verfahren zur Annexion des Westjordanlands.
Karte der geplanten Siedlungserweiterung zwischen Neve Yaakov und Adam, nordöstlich von Jerusalem und südöstlich von Ramallah. Quelle: 2026, Peace Now.
Die Entscheidung Israels verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Die Siedlungsaktivitäten sind gemäß der 4. Genfer Konvention verboten. Dementsprechend kam der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu dem Schluss, dass der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet auszusiedeln. Er stellte darüber hinaus fest, dass die Besatzung durch Israel insgesamt illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Diese Vorgabe wurde in einer Resolution der UNO-Generalversammlung vom 13. September 2024 dahingehend konkretisiert, dass Israel sich innerhalb von 12 Monaten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zurückziehen muss.
Das Dekret Nr. 3559 sieht vor, dass der Prozess der Landnahme schrittweise erfolgen soll. Die Landregistrierung wird als „Phase A“ bezeichnet und soll bis Anfang 2030 abgeschlossen sein. Doch die israelischen Streitkräfte sind bereits im Februar 2026 dem Zeitplan voraus. Sie haben mit der angeblichen Erweiterung der illegalen Siedlung Adam, auch bekannt als Geva Binyamin, nordöstlich von Jerusalem begonnen. Die neue Siedlung ist aber überhaupt nicht mit Adam verbunden, sondern mit der Siedlung Neve Yaakov, einem ultraorthodoxen jüdischen Viertel in Ostjerusalem. Sie durchschneidet das Westjordanland, um Ramallah mit israelischen Siedlungen zu umzingeln, und untergräbt damit zusätzlich die Möglichkeit einer palästinensischen Souveränität im Westjordanland. Die neue Siedlung, die ebenfalls für ultraorthodoxe jüdische Siedler vorgesehen ist (BIP-Aktuell #316), wird keinen eigenen Namen haben, da sie offiziell Teil von Adam ist. Sie wird effektiv eine Erweiterung von Neve Yaakov darstellen, wodurch die Grüne Linie, die Grenze von 1967, missachtet wird.
Israels rechtsextreme Regierung hatte, nachdem sie im Januar 2023 an die Macht gekommen war, schon 2024 eine organisatorische Maßnahme getroffen, die als faktische und rechtliche Annexion des Westjordanlandes angesehen werden konnte: Finanzminister Itamar Ben-Gvir erhielt die Zuständigkeit für die zivile Verwaltung des besetzten Gebietes (BIP-Aktuell #249).
Die deutsche Journalistin Sophie von der Tann berichtet, dass Siedler im Westjordanland Tausende von Flaggen entlang der Straßen aufgestellt haben. Es gebe auch viele Werbetafeln mit Immobilienanzeigen und Aufrufen wie „Israel besiedeln!“ oder der Aufschrift „Souveränität“. Eine Kampagne, um die Annexion als Fakt darzustellen.
Middle East Eye erläuterte eine Reihe neuer Maßnahmen, die am 8. Februar in Kraft traten und die gesamte Westbank betreffen. Damit wird die israelische Kontrolle über die Gebiete A und B ausgeweitet (in Gebiet C hat Israel bereits fast die vollständige Kontrolle), um, wie Smotrich sagte, „den palästinensischen Staat zu begraben“. Smotrich hatte einen Waffenstillstand in Gaza konsequent abgelehnt und, als der von Trump auferlegte einseitige Waffenstillstand in Kraft trat (BIP-Aktuell #370), seine Aufmerksamkeit mit der israelischen rechtsextremen Partei auf das Westjordanland gerichtet. Siedler haben tödliche Pogrome gegen Palästinenser verübt, wobei das israelische Militär sie nicht nur nicht daran gehindert, sondern sogar unterstützt hat (BIP-Aktuell #373).
Das Magazin „972 Magazine“ führte ein Interview mit Ziv Stahl, der Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation gegen die Besatzung „Yesh Din“ (was auf Hebräisch „Es gibt ein Gesetz“ bedeutet). In dem Interview wurden die sechs jüngsten Regierungsbeschlüsse diskutiert, die die Besatzung in einen Zustand permanenter israelischer Herrschaft oder Annexion führen könnten.
Der politische Diskurs in Israel dreht sich derzeit um die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Die rasche Umsetzung des Regierungsdekrets zur Schaffung von Fakten vor Ort dient mehreren Zwecken: 1. Das Dekret beweist den Wählern von Smotrich, dass dieser die gewalttätigen Siedler belohnen und das Territorium Israels sogar während eines Waffenstillstands in Gaza erweitern kann. 2. Es bietet ultraorthodoxen Juden, die derzeit gegen den Versuch protestieren, sie zum Militärdienst zu rekrutieren, günstigen Wohnraum und beweist ihnen, dass es in ihrem Interesse liegt, weiterhin eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen. 3. Es bietet den Wählern Netanjahus den Beweis, dass Israel so handeln kann, ohne dass Verstöße gegen das Völkerrecht Konsequenzen haben.
Die rot markierte Fläche ist das Gebiet C des Westjordanlands. Quelle: 2013, B’tselem.
Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die EU forderte Israel auf, den Schritt rückgängig zu machen, und bekräftigte ebenfalls, dass die Annexion nach internationalem Recht illegal ist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „destabilisierend“ und warnte, dass die Entscheidung „den Palästinensern ihr Eigentum entziehen könnte“. Die Trump-Regierung in den USA erklärte, dass „Präsident Trump klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zur Unterbindung der Annexion wurden jedoch nicht getroffen.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 384 Bemerkenswert:
Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte
FIFA-Präsident Gianni Infantino und UEFA-Präsident Aleksander Čeferin werden beschuldigt, Verstöße gegen internationales Recht ermöglicht zu haben.
Eine Koalition aus Sportinstitutionen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen, Spielern und palästinensischen Landbesitzern hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. In der Klage wird die Leitung der FIFA und der UEFA der Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts beschuldigt, da sie weiterhin israelische Vereine aus Siedlungen zulassen, die in besetzten Gebieten aktiv sind. Die Kläger begründen ihre Klage außerdem damit, dass die Durchführung organisierter Wettbewerbe auf Gebieten erlaubt werde, die nach internationalem Recht als besetzt gelten. Im Mittelpunkt der Klage stehen Mannschaften aus Siedlungen im Westjordanland, die unter dem Dach des israelischen Fußballverbands spielen.
Die Kläger sind der Meinung, dass die Fußballverbände über Regulierungsbefugnisse verfügen und daher die Verantwortung dafür tragen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen erlaubt werden, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Den beiden Fußball-Funktionären wird Unterstützung der israelischen Behörden vorgeworfen, da sie trotz wiederholter Einwände palästinensischer Sportverbände die weitere Integration von Teams aus den Siedlungen in offizielle Wettbewerbe zulassen. Die Genehmigung der Spiele durch Fußballverbände verschaffe Aktivitäten, die sonst mit Sanktionen belegt würden, Legitimität, Sichtbarkeit und institutionellen Schutz. Die Teilnahme an von der FIFA anerkannten Strukturen mache die Angelegenheit von einer rein sportlichen zu einer Frage des humanitären Völkerrechts.
Der vollständige Artikel unter:
https://www.palestinechronicle.com/legal-complaint-accuses-fifa-uefa-leaders-of-complicity-in-settlement-football/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20February%2017
Anm. der Redaktion: Es handelt sich rechtstechnisch nicht um eine Klage, sondern um das Einreichen von Informationen nach Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Ben-Gvirs Gefängnisspektakel zeigt den Abstieg der Regierung in gesetzlose Brutalität
Die inszenierte Zurschaustellung gefesselter palästinensischer Gefangener verherrlicht Gewalt, untergräbt rechtliche Normen und entlarvt eine Regierung, die bereit ist, Menschlichkeit gegen politisches Theater einzutauschen.
16. Februar 2026
„Am vergangenen Wochenende präsentierte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf eklatante Weise das hässliche Gesicht, das diese Regierung charakterisiert. In Begleitung einiger trauernder Eltern besuchte Ben-Gvir eine Gefängnisanstalt, in der Sicherheitshäftlinge, darunter Terroristen der Hamas-Spezialeinheit Nukhba [die am 7. Oktober 2023 eine führende Rolle gespielt hatte, Anm. der Redaktion], festgehalten werden.
Der israelische Gefängnisdienst, dessen Kommandanten darum wetteifern, wer Ben-Gvir durch die Misshandlung palästinensischer Gefangener am meisten schmeicheln kann, inszenierte eine Vorführung für den Minister. Am Ende seines Besuchs veröffentlichte Ben-Gvir ein Video auf seinem X-Account, das seinen Besuch zeigt – stolz und voller Selbstbeweihräucherung für die verabscheuungswürdige und erbärmliche Show, die er inszeniert hatte.
Während Israel in der Vergangenheit stolz auf die humanen Bedingungen war, unter denen es palästinensische Terroristen gefangen hielt, ist die Regierung heute stolz darauf, unter der Leitung des Ministers des Bösen „Snuff“-Videos zu veröffentlichen.
‚Es ist kurz vor dem Ramadan, und wir sehen die Routinetätigkeiten des Strafvollzugsdienstes‘, sagte der Minister vor der Kamera, ‚im Umgang mit den mörderischen, verabscheuungswürdigen, verfluchten Terroristen. Was wir hier getan haben, ist historisch … aber jetzt brauchen wir etwas anderes: Tod den Terroristen.‘
Während er mit dem Finger auf die gefesselten Gefangenen zeigt, die ihm von den Gefängniswärtern zu Füßen geworfen wurden, fährt er begeistert fort: ‚Sie müssen hingerichtet werden, durch Erhängen, durch Injektion, auf dem elektrischen Stuhl; wichtig ist nur, dass sie hingerichtet werden.‘
Wir wissen nicht, wer die Gefangenen sind, die Ben-Gvir zu Füßen geworfen wurden. Es ist anzunehmen, dass keiner von ihnen nach mehr als zwei Jahren ein Gerichtsverfahren durchlaufen hat. Auch hat keiner von ihnen auch nur einen einzigen Besuch von Vertretern des Roten Kreuzes erhalten, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Unter ihnen sind Gefangene, deren Familien im Gazastreifen keine Ahnung haben, was mit ihnen geschehen ist und ob sie noch am Leben sind.
Die Gefangenen werden unter harten Bedingungen festgehalten, darunter Hunger und Fesselung während des größten Teiles des Tages. Im November veröffentlichte die gemeinnützige Organisation ‚Physicians for Human Rights‘ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass seit Beginn des Krieges im Gazastreifen 94 Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben sind.
In einer besonders irrwitzigen und absurden Aktion ‚stürmten‘ Kräfte des Strafvollzugsdienstes mit maskierten Gesichtern, bewaffnet und von Kopf bis Fuß gepanzert, den Gefängnishof und warfen ohne Grund Blendgranaten in den Hof, nur um sich bei Ben-Gvir anzubiedern. Dann drangen sie in die Zellen ein, zerrten einen Gefangenen nach dem anderen mit gefesselten Händen und Füßen und verbundenen Augen heraus und warfen sie wie Gegenstände auf den Boden. Es war offensichtlich, dass Ben-Gvir die Aktion genoss, und er überschüttete die Wärter und ihre Kommandanten mit Lob.
Unter den Gefangenen befinden sich brutale Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren (…). Ihre Hände sind mit dem Blut unschuldiger Israelis befleckt, und sie müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber die Distanz zwischen dem legalen und vorschriftsgemäßen Strafverfahren und der inszenierten Darbietung zu Ehren von Ben-Gvir ist enorm. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie diese Distanz wahrt.“
https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2026-02-16/ty-article-opinion/ben-gvirs-prison-spectacle-shows-the-governments-descent-into-lawless-brutality/0000019c-6314-de36-a19f-ef9f32330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdbdb3b359
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
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