Month: June 2026

Bericht über die BIP-Konferenz in Nürnberg vom 29. bis 31. Mai

1. Vierte BIP-Konferenz „Die Zukunft Palästinas“
2. Journalist aus Gaza mit dem Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet
3. 22 hochrangige ehemalige Politiker aus EU-Ländern fordern EU-weite restriktive Maßnahmen gegen Israel
4. Brief aus Gaza
5. Der Kampf um Trinkwasser

Die vierte Internationale BIP-Konferenz fand vom 29. – 31.5.26 in Nürnberg statt und widmete sich der Zukunft Palästinas. Die Veranstaltung begann mit der Verleihung des ersten BIP-Menschenrechtspreises an Dr. Victoria Rose. Die Konferenz umfasste drei Tage mit Vorträgen. Sie endete mit einem Appell des BIP-Vorsitzenden Dr. Martin Breidert.
 
Die 4. Internationale BIP-Konferenz fand in Nürnberg in der Meistersingerhalle vom 29.-31. Mai statt. Das Thema war in diesem Jahr die Zukunft Palästinas. Über 160 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Am Freitag eröffnete BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric die Veranstaltung mit einer Begrüßung, die einen Überblick über Ereignisse in und um Palästina in den letzten zwei Jahren gab. Zum Schluss begründete sie, warum BIP erstmals einen Menschenrechtspreis verleiht: „Wir brauchen Vorbilder, ‚role models‘, die uns inspirieren und Kraft geben. Und Menschen, die Vorbildliches geleistet haben, verdienen es, dass ihre Leistungen gewürdigt werden.“ Der erste BIP-Menschenrechtspreis wurde Dr. Victoria Rose verliehen.
 
Dr. Victoria Rose von der Organisation „Ideals“ mit Sitz im Vereinigten Königreich leistete während des Völkermords ehrenamtliche Arbeit in Krankenhäusern in Gaza, riskierte dabei ihr Leben und arbeitete unter extrem schwierigen Bedingungen, um Menschenleben zu retten. Darüber hinaus berichtete sie unter anderem vor dem Gaza-Tribunal über die in Gaza begangenen Gräueltaten. Die Preisverleihung wurde von Prof. Dr. Michael Barenboim auf seiner Violine musikalisch umrahmt. Riad Othman, Sprecher von medico international, hielt eine einfühlsame Laudatio:

„Ich möchte zum Abschluss aber noch auf eine andere Bedeutung hinweisen, die weniger mit den medizinischen Aspekten und mehr mit Deinen Eltern bzw. speziell Deiner Mutter und mit Mike [ein älterer ärztlicher Kollege, Anm. d. Red.] zu tun hat: und das ist der Aspekt des zwischenmenschlichen Beistands, wie Ihr ihn Euren Kolleg:innen in Gaza und andernorts erweist. Im Angesicht der Not, der absolut existentiellen Not beizustehen, und auch hörbar beizustehen und nicht von der Seite der betroffenen Mitmenschen zu weichen, das ist eine Leistung, die die akute Wichtigkeit lebensrettender medizinischer Maßnahmen in gewisser Weise überschreitet, ja vielleicht transzendiert.

Ich denke, auch deshalb ist der heutige Preis, den Dir unsere Freund:innen von BIP gleich überreichen werden, wohlverdient. Deine Mutter muss sehr stolz auf Dich sein, und ich nehme an, Dein Vater wäre es, wenn er noch lebte.“

Dr. Martin Breidert überreicht Dr. Victoria Rose den BIP-Menschenrechtspreis. Quelle: 2026, Ekkehart Drost.

Victoria Rose schrieb dem Vorsitzenden von BIP nach der Veranstaltung einen Brief, in dem es hieß:

„Diese Anerkennung hat mich tief berührt, aber vielleicht noch mehr die Gelegenheit, Teil einer so bemerkenswerten Zusammenkunft zu sein. So viele nachdenkliche, versierte und intellektuell engagierte Menschen zu treffen, die alle durch ein echtes Bekenntnis zu Gerechtigkeit, Dialog und Frieden vereint sind, war sowohl inspirierend als auch belebend. In einer Welt, die sich oft zunehmend polarisiert anfühlt, war es erfrischend, Zeit mit Menschen zu verbringen, die sich weiterhin dafür einsetzen, Gemeinsamkeiten zu finden und friedliche Lösungen anzustreben. (…)

Ich möchte dem Bündnis auch für den finanziellen Teil der Auszeichnung danken. Die Mittel werden zur Unterstützung unseres laufenden Ausbildungsprogramms für plastische Chirurgie in Gaza verwendet. Der Aufbau nachhaltiger lokaler chirurgischer Fachkompetenz bleibt unser zentrales Ziel. Unabhängig davon, welche politischen oder logistischen Hindernisse auftreten, einschließlich der Möglichkeit, dass mir selbst die Einreise nach Gaza verwehrt wird, wird das Programm fortgesetzt. Durch die Arbeit der Wohltätigkeitsorganisation IDEALS und unserer lokalen Kollegen werden die monatlichen Einsätze und Ausbildungsaktivitäten weitergeführt, um den Aufbau von Dienstleistungen im Bereich der rekonstruktiven und plastischen Chirurgie für die Patienten zu unterstützen, die diese am dringendsten benötigen. (…)“

Nach ihrer Rückkehr aus Nürnberg erfuhr Victoria Rose, dass Israel ihre Rückkehr nach Gaza „aus Sicherheitsgründen“ verhindert.

Am Samstagmorgen wurde die Konferenz mit einem Augenzeugenbericht aus Gaza von Prof. Dr. Abed Schokry eröffnet. Schokry, der Professor für Arbeitsschutz, Qualitätsmanagement und Ergonomie an der Islamischen Universität in Gaza ist und mit seiner Familie aus Gaza fliehen konnte, berichtete authentisch über die Lebensbedingungen in Gaza unter dem sogenannten „Waffenstillstand“, in dessen Rahmen weiterhin Palästinenser getötet werden. Er schilderte die Lage in Bezug auf Infrastruktur, den Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser sowie das Gesundheits- und Bildungswesen. In seiner Präsentation, die seinen Vortrag mit bewegenden Fotos illustrierte und mit Statistiken untermauerte, verglich er das heutige mit dem früheren Leben in Gaza. Trotz aller Entbehrungen halten die Palästinenser ihre Hoffnung aufrecht.

Das Thema Hoffnung wurde auch von Prof. Dr. Raef Zreik aufgegriffen, der am Ono Academic College, am Tel-Aviv Academic College, am Georgetown Law Center der Brown University sowie an der Yale Law School und der Harvard Divinity School lehrt. Seine Forschung befasst sich mit Fragen der Rechts- und Politiktheorie sowie mit Themen wie Staatsbürgerschaft und Identität, Zionismus und der Palästinenserfrage. Zreik erörterte die Kluft zwischen der bedrückenden Realität und der politischen Rolle der Hoffnung. Sein Vortrag basierte auf einem noch unveröffentlichten Artikel, von dem jedoch eine Version auf Französisch erschienen ist. Die Quintessenz seiner Ausführungen: Action is hope. There is no hope without action. Dieser Appell, diese Einsicht zog sich durch viele Referate und Diskussionsbeiträge. Zreik hatte an der Watson School of International and Public Affairs vor einiger Zeit einen Vortrag zum Thema „The Question of Palestine“ gehalten, der beeindruckend die großen Entwicklungslinien des Kampfes um Palästina aufzeigte. Er fasste diesen Vortrag für die Teilnehmer der BIP-Konferenz auf eine Nachfrage aus dem Publikum kurz zusammen.

Anschließend erörterte Prof. Dr. Dr. Kai Ambos, Rechtswissenschaftler und Richter an internationalen Gerichten, in einem kurzweiligen Dialog mit unserem BIP-Mitglied Prof. Dr. Lothar Zechlin anhand einer Reihe von Leitfragen sein gerade erst am Vortag erschienenes Buch „Staatsräson nach Gaza“. Er erläuterte, inwiefern die deutsche Staatsräson zur Unterstützung der Sicherheit des Staates Israel eine Herausforderung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland darstellt.

Am Nachmittag stellten Prof. Dr. Michael Barenboim, Geiger und Musikprofessor an der Barenboim-Said-Akademie, sowie Dr. Imad Mustafa, Referent für Menschenrechte bei der Organisation Medico International, die neu gegründete Organisation „Verein Palästinensischer und Jüdischer Akademiker*innen (PJA)“ vor. Sie fragten sich und uns, wie sich eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts fördern lässt. Ihre Zusammenarbeit ist ein gelungenes Beispiel für ein nachhaltiges Engagement, das unter anderem sichtbar wird in dem von Barenboim und Freunden gegründeten Programm „Make Freedom Ring“ https://www.makefreedomring.co.uk/team/  Auf Einladung reisen sie quer durch die Republik und ziehen das Publikum nicht nur in ihren Bann, sondern machen auch deutlich, dass nur eigenes Handeln – im Rahmen des Möglichen – Hoffnung gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ihr Motto: „co-resistance“.

Der folgende Abschnitt der Konferenz widmete sich der Frage der Staatlichkeit und der politischen Regelungen für die Zukunft Palästinas. Prof. Dr. Leila Farsakh, die an der University of Massachusetts in Boston lehrt, sprach über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Besatzung und über Boykotte gegen Israel als Mittel, um Gerechtigkeit einzufordern. Farsakh nannte konkrete Beispiele dafür, warum Hoffnung besteht, dass sich die geopolitische Lage verändert und dass Israels Kolonisierung, Apartheid, Besatzung und Völkermord nicht auf Dauer haltbar sind. Sie entwickelte politische Perspektiven für die Zukunft im Rahmen eines demokratischen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger.

Dr. Rula Hardal von der Organisation „A Land for All Initiative“, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Adalah, stellte die Initiative und ihr Konzept vor, das die Gründung zweier Staaten – eines palästinensischen und eines jüdischen Staates – nebeneinander ermöglichen könnte, wobei die individuellen und kollektiven Rechte aller Bürger beider Staaten gewahrt und demokratische Strukturen sowie die Sicherheit beider Staaten gewährleistet würden. Als mögliches Modell sah sie die EU an.

Die Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG e.V. Ursula Mindermann präsentierte am Abend das Buch „1 million drachen – Kindergedichte aus Gaza“ und zeigte zu den verschiedenen Themen, die in den Gedichten angesprochen wurden, bewegende Fotos von drei palästinensischen Fotografen. Für das Buch wurden Kindergedichte und Zitate von Kindern im Zeitraum von 2023 bis 2024 gesammelt und von Leila Boukarim übersetzt und editiert. Die Zeichnungen in dem Buch erstellte Asaf Luzon. Die in „eine million drachen“ veröffentlichten Zitate und Gedichte der Kinder in Gaza stellen sich der Entmenschlichung von Palästinensern entgegen. Durch diese Gedichte werden aus Zahlen Geschichten, Menschen, Kinder. Der Erlös des Buches geht an das Al Jawad Camp, ein Waisenhaus in Gaza Stadt. Aus den bis Anfang 2025 verkauften ca. 30.000 Exemplaren wurden schon 8.000 Dollar an das Waisenhaus geschickt. 

Der Sonntagvormittag brachte zwei weitere Konferenz-Highlights: Zunächst sprach Kristin Helberg, eine renommierte Berliner Journalistin, die über den Nahen Osten berichtet, über die Voreingenommenheit der deutschen Medien gegenüber den Palästinensern und darüber, wie Leser durch Kritik an Propaganda und Lob für Artikel Druck ausüben können, um den Diskurs zu verändern. Bettina Marx als Moderatorin des per Zoom geführten Gespräches war eine außerordentlich kenntnisreiche Moderatorin, die genau die Aspekte in den Mittelpunkt des Gesprächs stellte, die die Teilnehmer ganz besonders interessierten. Kristin Helberg führt seit einiger Zeit eine Gesprächsreihe mit dem Titel „Zeit zu reden“ durch: https://zeitzureden.org. Das nächste Gespräch findet am 18. Juni in Karlsruhe statt, u.a. mit Kai Ambos und Daniel Marwecki.

Dr. Dalal Iriqat sollte eigentlich den letzten Vortrag halten, war aber kurzfristig verhindert. Dank unserer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Dr. Sven von Burgsdorff, der uns auf der BIP-Konferenz 2024 einen Vortrag mit großer Strahlkraft präsentiert hatte, nahm der Vorstand unmittelbar nach der Absage Kontakt zum Ex-Diplomaten auf. Von Burgsdorff sagte sofort zu, per Zoom über das Thema „Die fehlgeleitete Politik gegenüber Netanyahu und Trump“ zu referieren. Er sprach über die Debatte zu Israel und Palästina innerhalb der EU, über die Heuchelei und das Versagen beim Schutz der Menschenrechte und der Beachtung des Völkerrechts, aber auch darüber, wie sich dies gerade verändert. Sein Vortrag basierte auf seinem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitschrift Zenith, in dem es heißt: „Europa zahlt den Preis für ein zutiefst besorgniserregendes Versagen deutscher Regierungspolitik. Die heftigen Nachwirkungen des Angriffs Israels und der USA auf Iran sowie Teherans Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder am Golf, die wirtschaftliche Schockwellen, geopolitische Instabilität und eine eskalierende humanitäre Katastrophe verursachen, sind auch die Folge einer anhaltenden europäischen und – letztlich – deutschen Handlungsverweigerung: das bewusste Versäumnis, eine kriegstreiberische israelische Regierung und eine nur nach Eigennutz handelnde US-amerikanische Administration in die Schranken zu weisen, als es darauf ankam. Ohne jeden Zweifel verdient das mörderische iranische Regime die Verurteilung durch jeden, dem die Menschenrechte am Herzen liegen. Doch der Angriff der USA und Israels, der von der überwiegenden Mehrheit der Rechtswissenschaftler als rechtswidrig und unrechtmäßig beurteilt wird, erforderte eine klare europäische Reaktion, die auf dem Völkerrecht beruht und nicht auf der Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen.“

Konferenzteilnehmer, die sich anstellen, um Fragen zu stellen. Quelle: 2026, Ekkehart Drost.

Die Konferenz wurde vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Breidert mit einer nachdenklichen Abschlussrede beendet:
„Seit 10 Jahren besteht nun BIP und hat sich zu einem ‚Scharnier‘ entwickelt zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Palästina-Aktivismus und Medien. Ich hörte auf dieser Konferenz Stimmen, die fragten:  Was können wir tun?  Schreiben Sie ihre Ideen und Gedanken an den BIP-Vorstand. Ich darf Sie/Euch einladen, Mitglied bei BIP zu werden, falls Sie es noch nicht sind. Wir tauschen Informationen und Meinungen aus und überlegen gemeinsam, was wir mit unserer kleinen Kraft für die Zukunft Palästinas und der Palästinenser tun können. (…) Ich kenne nur wenige Worte Arabisch, aber ein wichtiges Wort habe ich gelernt: Sumud, d.h. Beständigkeit, Beharrlichkeit, Widerstandsfähigkeit, Ausdauer. Eines können wir von den Palästinensern lernen, die wir nicht bei Tag und Nacht mit Raketenangriffen rechnen müssen, die wir ein Dach über dem Kopf haben und jeden Tag etwas zu essen: Aufgeben ist keine Option.
Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns nicht resignieren, sondern gerade jetzt, da die Menschenrechte und das Völkerrecht auf einem Tiefpunkt angekommen sind, dafür mit unseren bescheidenen Kräften kämpfen.“

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BIP-Aktuell macht urlaubsbedingt eine zweiwöchige Pause. Die nächste Ausgabe von BIP-Aktuell, Nr. 401, erscheint am 6. Juli.

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BA 400 Bemerkenswert:
Journalist aus Gaza mit den Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet
Am 19. Mai wurde der palästinensische Journalist Rami Abou Jamous mit dem Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten Hilfe und Übersetzungen anbot. Im Oktober 2023 musste er unter dem Druck der israelischen Armee seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Nach einer erneuten Flucht infolge des Bruchs des Waffenstillstands durch Israel am 18. März 2025 kehrte Rami am 9. Oktober 2025 mit seiner Familie nach Gaza-Stadt zurück. Bei der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor.
Der Preisträger konnte bei der Zeremonie wegen der Besatzung des Gazastreifens nicht physisch anwesend sein. Die eindrucksvolle Dankesrede, die er von Gaza aus hielt, ist hier nachzulesen: https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/

22 hochrangige ehemalige Politiker aus EU-Ländern fordern EU-weite restriktive Maßnahmen gegen Israel
Am 15. Juni wollen die Außenminister der EU-Länder in einen Ratstreffen über das Thema „Sanktionen gegen Israel“ diskutieren. Vor diesem Hintergrund forderten 22 hochrangige ehemalige europäische Politiker in einem Gastkommentar, der EU-weit an führende Zeitungen versandt wurde, solche Sanktionen zu verhängen. Zu den Unterzeichnern gehören sieben ehemalige Regierungschefs. Auch der ehemalige deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin unterschrieben den Appell.
Im Einzelnen wurden die folgenden Forderungen erhoben: Die EU muss den präferenziellen Handelszugang Israels im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussetzen, was sich auf ein Drittel des gesamten Warenhandels Israels mit der Welt auswirken würde. Bis zu einem entsprechenden Beschluss muss die EU unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass Exporte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland in die EU gelangen. Parallel dazu sollte die Liste der sanktionierten israelischen Minister, Beamten, Personen und Organisationen, die mit den Siedlungen in Verbindung stehen und einem Visumverbot sowie einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte unterliegen, erweitert werden. Die EU sollte zudem die Teilnahme Israels an EU-Forschungs- und anderen Programmen mit israelischen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aussetzen sowie den Handel mit militärischen und „dual use“ Gütern einstellen.
Soweit ersichtlich, ist es das erste Mal, dass sich deutsche Politiker, die jahrelang Regierungsverantwortung getragen haben, öffentlich der Aufforderung nach solchen Sanktionen gegen Israel wegen der dem Land vorgeworfenen Völkerrechtsverbrechen angeschlossen haben.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Aus einer E-Mail, die Martin Breidert am 4. Juni 2026 von einer Familie aus Gaza erhielt:
„Was die Lage hier betrifft, so unterscheidet sie sich stark von dem, was in den Nachrichten zu sehen ist. Der sogenannte Waffenstillstand existiert vor Ort nicht wirklich. Die Bombardements haben wieder begonnen, die Angst hat uns nie verlassen, und die Anspannung ist allgegenwärtig. Manchmal fühlt es sich an, als würde der Krieg noch andauern, als hätte sich außer dem Namen nichts wirklich geändert.
Die humanitäre Lage ist extrem schwierig geworden. Das tägliche Leben selbst ist zu einem Kampf ums Überleben geworden. Es geht nicht mehr nur um Angst, sondern um jedes Detail des Lebens. Die finanzielle Lage ist sehr schwierig geworden, und selbst die Sicherung der Grundbedürfnisse wie Nahrung und Wasser ist nicht mehr einfach.
Wir leben in Zelten, die weder Schutz vor der intensiven Sommerhitze noch vor Insekten und Ratten bieten, die sich weit ausbreiten. Der Schlaf wird immer wieder unterbrochen, und echte Erholung ist fast unmöglich. Unter diesen Bedingungen haben sich Krankheiten ausgebreitet, insbesondere Hautkrankheiten, während der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sehr begrenzt ist.
Jeder Tag bringt neue Herausforderungen und noch mehr Erschöpfung als der vorherige. Manchmal fühlt es sich so an, als würden wir einfach nur versuchen, durchzuhalten und weiterzumachen, ohne zu wissen, wie lange wir noch durchhalten können.
Trotz alledem versuchen wir, stark zu bleiben und an jedem kleinen Funken Hoffnung festzuhalten, der uns hilft, weiterzumachen.“

Der Kampf um Trinkwasser
Trinkwasser ist für die Vertriebenen in Gaza zum täglichen Kampf geworden. In einer Stellungnahme erklärte der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung, Pedro Arrojo-Agudo, dass der Gazastreifen mit einer beispiellosen humanitären Katastrophe konfrontiert sei wegen der weitgehenden Zerstörung der Wasserinfrastruktur. Er beschuldigte Israel, Wasser als Kriegswaffe einzusetzen, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße.
https://www.pressenza.com/de/2026/06/hilfe-fuer-gaza-trinkwasser-ist-fuer-die-vertriebenen-zum-taeglichen-kampf-geworden/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der öffentliche Druck, das Assoziierungsabkommen auszusetzen, wird immer stärker

1. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist für Israel von enormer Bedeutung
2. Frankreich schließt Israel von Verteidigungsmesse aus
3. Zeit für ein US-Waffenembargo gegen Israel
4. Pro-palästinensischer Arzt, der sich ehrenamtlich in Gaza engagierte, wird Vorwahl der Demokraten in New Jersey gewinnen
5. „Server in the Sky“: Wie israelische Drohnen über dem Gazastreifen zu einem „Ziel- und Informationsgenerator“ wurden

Hinweis der Redaktion: Die Referate der soeben zu Ende gegangenen 4. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg werden wir zeitnah an dieser Stelle veröffentlichen.

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat mehr als die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, die Organisatorengruppe zu einem Gespräch über diese Forderung zu empfangen und nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative mitzuteilen. Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von enormer Relevanz, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Der Handel und die Kooperation mit der EU sind für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft von entscheidender Bedeutung. Israelische Ökonomen, Journalisten und Regierungsvertreter sind besorgt über die Folgen einer Aussetzung des Abkommens.

Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete und BIP-Mitglied, erläuterte  bereits im Mai 2023, warum das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden muss (BIP-Aktuell #258). Nach dem Beginn des letzten Gaza-Krieges, den mehr und mehr Experten als Völkermord einstufen, haben sich die Forderungen nach einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens vervielfacht. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt bereits die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, doch die Entscheidung wurde bislang von Deutschland und Italien blockiert. Als Reaktion darauf organisierten europäische Bürger eine Bürgerinitiative, um die EU-Kommission dazu zu bringen, die vollständige Aussetzung des Abkommens zu erörtern. Die Initiative sammelte mehr als eine Million Stimmen und erfüllte die Mindestanforderungen in genügend EU-Mitgliedstaaten, um die Europäische Kommission dazu zu verpflichten, sich mit ihrem Anliegen auseinanderzusetzen. Auch nachdem die Anforderungen erfüllt waren, wurden weiter Unterschriften gesammelt. Bis Anfang Juni 2026 waren es mehr als 1,2 Millionen, darunter über 65.000 in Deutschland. Im April forderten auch 20 hochrangige UN-Experten die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

Infografik zum Handel zwischen der EU und Israel. Die blauen Balken zeigen den Anteil der EU an den israelischen Exporten, die roten Balken den Anteil der EU an den israelischen Importen. Quelle: 2025, AA, Facebook.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel kommt Israel enorm zugute und trägt zur Finanzierung der Besatzung und seiner völkerrechtswidrigen Kriegführung bei. Etwa 60 % der israelischen Exporte in die EU fallen unter die Zollregelung der „Meistbegünstigung“ und sind vollständig zollfrei. Sollte das Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden, würde die EU einen Zollsatz von 37 % auf Importe aus Israel erheben, was allein bei diesen Waren jährlich mindestens 12,7 Milliarden Euro einbringen würde (basierend auf einer Berechnung der israelischen Warenexporte in die EU, Quelle auf Hebräisch). Noch wichtiger ist, dass die Zölle israelische Produkte verteuern und auf dem europäischen Markt weniger wettbewerbsfähig machen würden.

Die EU ist Israels größter Handelspartner. Die israelischen Exporte in die EU machten im Jahr 2024 28,8 % der gesamten Exporte Israels aus. Zölle würden das Handelsvolumen erheblich verringern.

Der größte Sektor der israelischen Exporte in die EU ist der Maschinenbau, der 40,6 % der gesamten israelischen Exporte in die EU ausmacht. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte einen Bericht über den sprunghaften Anstieg der europäischen Waffenimporte in den letzten Jahren und brachte diesen mit dem Anstieg der israelischen Waffenexporte in Verbindung, die im Jahr 2025 weltweit den siebten Platz erreicht haben. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde Israels Waffenexporte nach Europa reduzieren. Aus israelischer Sicht sind die Rüstungsunternehmen die einzige verbleibende Wachstumsbranche in einer Situation tiefer wirtschaftlicher Krisen. Die Waffenexporte machten im Jahr 2022 7,5 % der gesamten israelischen Exporte aus und stiegen bis 2025 auf 12 % aller israelischen Exporte an (Quelle auf Hebräisch).  Der Verlust von Waffenexporten in die EU wäre ein drastischer Schlag für die israelische Wirtschaft.

Gemäß Art. 40 des Assoziierungsabkommens EU-Israel verpflichten sich die Vertragsparteien, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen über die Erreichung dieses Ziels werden nach dieser Vorschrift in Sonderabkommen getroffen. Ein solches Abkommen ist das Abkommen vom 6.12.2021 zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel andererseits über die Teilnahme Israels am Unionsprogramm „Horizon Europe“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Israel hat seit 2021 über 1,1 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten und ist damit einer der erfolgreichsten Teilnehmer des Programms. Würde das Horizon Europe-Abkommen ausgesetzt, beträfe dies insbesondere in Israel ansässige Einrichtungen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vom „European Innovation Council (EIC) Accelerator“ finanziert werden – einem Programm für Start-ups, kleine Unternehmen und neue Technologien mit potenziellen Dual-Use-Anwendungen wie Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. Das Programm „Horizon Europe“ ist zur Finanzierung von Forschung für israelische akademische Einrichtungen, Technologieunternehmen und Rüstungsfirmen von enormer Bedeutung. Israelis berichten, dass es ihnen schwerfällt, Partnerschaften zu bilden, um sich gemeinsam um Fördermittel aus „Horizon Europe“ zu bewerben, da potenzielle Partner wissen, dass die Finanzierung unterbrochen werden könnte, sollte Israel von dem Programm ausgeschlossen werden (Quelle auf Hebräisch). Das „Ökosystem“ der israelischen Tech-Start-ups stützt sich in hohem Maße auf enge Partnerschaften mit der EU.

Die EU-Kommission schlug Ende Juli 2025 eine teilweise Aussetzung von Israels Beteiligung an „Horizon Europe“ vor. Im September 2025 kündigte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an, dem Rat eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorzuschlagen. Israelische Medien äußerten Besorgnis über die Auswirkungen selbst einer teilweisen Aussetzung. Das israelische Zentrum für Demokratie veröffentlichte einen Bericht, in dem betont wurde, wie wichtig der Handel mit der EU für Israels Ansehen ist. Die Erklärung der EU-Präsidentin wurde von europäischen Unternehmen als Empfehlung und als Hinweis auf weitere bevorstehende Sanktionen gewertet (Quelle auf Hebräisch).

Prof. Arie Reich erklärte im September 2025 gegenüber dem israelischen Sender N12, dass eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens den Lebensstandard der Israelis beeinträchtigen, zu einem Anstieg der Preise für israelische Produkte führen und Arbeitsplätze kosten werde (Quelle auf Hebräisch).

Ohad Cohen, ehemaliger Leiter der Abteilung für Außenhandel im israelischen Wirtschaftsministerium, schrieb im September 2025, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Diskussionen in der EU über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens und Netanjahus Rede bestehe, in der er Israel dazu aufrief, ein „Super-Sparta“ – also eine autarke Wirtschaft – zu werden. Cohen argumentierte, dass Israel nur mit 15 Ländern außerhalb der EU Freihandelsabkommen habe und dass es schlichtweg keine Alternative zum Handel mit der EU gebe. Daher habe Israel keine andere Wahl, als seine Politik zu ändern, um das Assoziierungsabkommen aufrechtzuerhalten (Quelle auf Hebräisch).

Die Karte zeigt, welche EU-Mitgliedstaaten die Schwelle (als Anteil der Bevölkerung) für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens bereits überschritten haben oder kurz davorstehen (Stand: April 2026). Mittlerweile ist jedoch auch Deutschland mit 95 % der erforderlichen Unterschriften sehr nahe an der Schwelle. Quelle: 2026, Instagram.

Bereits im Mai 2025 erklärte eine anonyme Quelle aus dem israelischen Außenministerium (Quelle auf Hebräisch):

„Wir stehen vor einem regelrechten Tsunami, der sich noch verschlimmern wird. Wir befinden uns in der schlimmsten Lage, in der wir je waren. Das ist viel schlimmer als eine Katastrophe, die Welt steht nicht auf unserer Seite. […] Die Welt sieht seit November 2023 auf den Fernsehbildschirmen nur tote palästinensische Kinder und die Zerstörung von Häusern, und sie hat es satt. Israel bietet keine Lösung, keine Regelung für die Zeit danach, keine Hoffnung. Nur Tod und Zerstörung. Das kann zu tausend und einem schlimmen Ding führen. Der stille Boykott war schon vorher da und wird sich weiter verstärken. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Niemand wird mit Israel in Verbindung gebracht werden wollen.“

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Bemerkenswert:
Frankreich schließt Israel von Verteidigungsmesse aus, wie das israelische Verteidigungsministerium mitteilt
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums will Frankreich israelische Regierungsvertreter, Pavillons und Angriffswaffen von der „Eurosatory“, der weltweit größten Verteidigungsmesse, ausschließen – aus Protest gegen Israels Vorgehen im Libanon.
Frankreich hat die offizielle Teilnahme Israels an der im nächsten Monat in Paris stattfindenden Verteidigungsmesse Eurosatory untersagt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Montag mit. Dieser Schritt verhindert, dass Vertreter der israelischen Regierung und Rüstungsunternehmen auf einer der weltweit größten Verteidigungsmessen Angriffswaffen ausstellen. Luftabwehrsysteme seien hingegen zugelassen, so das israelische Ministerium.
Das Ministerium kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „beschämende Entscheidung“, die seiner Ansicht nach durch „politische und kommerzielle Erwägungen“ motiviert sei, was „leider nicht überraschend“ sei.
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-06-02/ty-article/.premium/france-bans-israel-from-defense-exhibition-israeli-defense-ministry-says/0000019e-8724-da37-a19f-c7aedb230000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fbaf0994a2

Jetzt ist die Zeit für ein US-Waffenembargo gegen Israel gekommen
Im vergangenen August ergab eineQuinnipiac-Umfrage, dass 60 Prozent aller Amerikaner, darunter 75 Prozent der Demokraten und 66 Prozent der Unabhängigen, gegen die militärische Unterstützung Israels durch die USA waren, während nur 32 Prozent diese befürworteten.
(… ) Der Völkermord im Gazastreifen, IsraelsZwangsvertreibung von Palästinensern im Westjordanland, seine Zerstörungswut im Libanon und seine Rolle dabei, Präsident Donald Trump zu einem beispiellosen gemeinsamen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu überreden, haben dazu geführt, dass 60 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner eine negative Meinung von Israel haben, während nur 37 Prozent eine positive Meinung vertreten, wie aus einer Umfrage des Pew Research Center vom April 2026 hervorgeht. Dieses Ergebnis spiegelt eine dramatische Kehrtwende wider: Noch vor vier Jahren hatten 55 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner eine positive Meinung von Israel, während nur 42 Prozent eine negative Meinung hatten.
(…) Noch vor wenigen Jahren galt die Idee, Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, als das „dritte Gleis“ der US-Politik – ein sicherer Weg für einen Politiker, seine Karriere zu beenden, indem er den Zorn von AIPAC und anderen pro-israelischen Lobbyorganisationen auf sich zog.
Das ist heute nicht mehr der Fall.
https://mondoweiss.net/2026/05/the-time-for-a-u-s-arms-embargo-on-israel-is-now/?ml_recipient=188893087455512385&ml_link=188893057899300721&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2026-05-30&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation+-+8am

Pro-palästinensischer Arzt, der sich ehrenamtlich in Gaza engagierte, hat gute Chancen, die Vorwahl der Demokraten in New Jersey zu gewinnen.
Adam Hamawy, der wegen seines pro-palästinensischen Engagements landesweit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt war, hat sich auch gegen die amerikanische Militärhilfe für Israel ausgesprochen
03. Juni 2026
Adam Hamawy, ein Arzt, der 2024 als Freiwilliger in Gaza tätig war und durch sein pro-palästinensisches Engagement und seine Kritik an Israel landesweit Aufmerksamkeit erregte, wird voraussichtlich die Vorwahl der Demokraten im 12. Kongresswahlbezirk von New Jersey gewinnen.
Sein prognostizierter Sieg ist für die progressiven Demokraten vielleicht der bedeutendste Gewinn im Wahlzyklus der Zwischenwahlen 2026. Während Hamawy nicht mit nennenswerten externen Wahlkampfgeldern von pro-israelischen Organisationen konfrontiert war, trugen führende nationale Progressive und externe Wahlkampfgelder von pro-palästinensischen Political Action Committees (PACs) maßgeblich dazu dabei, den ehemaligen Arzt im Kriegsgebiet an die Spitze eines stark besetzten Feldes zu bringen. Insbesondere der Super-PAC „American Priorities“, der vor dem Wahlzyklus 2026 gegründet wurde, um pro-israelische externe Finanzmittel mit ähnlich hohen Summen zu bekämpfen, gab mehr als 1,5 Millionen Dollar aus, um Hamawy zu unterstützen, dessen Wahlkampfteam mehr als 1,4 Millionen Dollar einnahm – doppelt so viel wie der nächstplatzierte Gegner nach eigenen Angaben.
Hamawy, der im Mai 2024 drei Wochen lang ehrenamtlich im European Hospital in Gaza tätig war und Szenen miterlebte, die er gegenüber National Public Radio (NPR) als „jenseits der Hölle“ beschrieb.
Hamawy hat in den letzten Monaten in nationalen progressiven Kreisen besondere Aufmerksamkeit erlangt, da er sich auch gegen die amerikanische Militärhilfe für Israel aussprach – was unter Demokraten, aber auch bei Wählern quer durch das politische Spektrum schnell zur Norm wurde.
Pro-israelische Organisationen haben seitdem versucht, Hamawys Verbindungen zu dem berüchtigten islamistischen Militanten Scheich Omar Abdel Rahman hervorzuheben, einem blinden Geistlichen, der wegen Anstiftung zu Gewalt, die zum Anschlag auf das World Trade Center 1993 beitrug, verurteilt wurde. Hamawy trat 1995 während des Terrorismusprozesses gegen Abdel-Rahman als Zeuge auf und erklärte dem New Jersey Monitor später, er sei „als Zeuge vorgeladen worden, habe meine Aussage gemacht und bin dann gegangen“.
Im 8. Wahlbezirk des Bundesstaates besiegte unterdessen Rebecca Bennett (die kürzlich in einer Debatte beklagte, dass „das, was Netanjahu tut, nicht im besten langfristigen Interesse Israels ist“) Brian Varela, der ausdrücklich forderte, die Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Sie wird nun im November in einem der spannendsten Kopf-an-Kopf-Rennen des Landes gegen den republikanischen Abgeordneten Tom Kean Jr. antreten, der seit fast drei Monaten nicht mehr öffentlich gesehen wurde.
(….)
https://www.haaretz.com/us-news/2026-06-03/ty-article/.premium/pro-palestinian-doctor-who-volunteered-in-gaza-set-to-win-nj-democratic-primary/0000019e-8b24-da5c-a9bf-df2e14550000

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„Server in the Sky“: Wie israelische Drohnen über dem Gazastreifen zu einem „Ziel- und Informationsgenerator“ wurden
Die „Algorithmisierung“ von Drohnen: Der „Server in the Sky“ gibt Empfehlungen und trifft Entscheidungen auf Basis künstlicher Intelligenz.
Dokumente enthüllen, wie KI-Software und militärische Hardware Israels Flotte unbemannter Flugzeuge beispiellose Überwachungs- und Angriffsfähigkeiten verliehen haben
Die Drohnenflotte der israelischen Streitkräfte war im aktuellen Krieg rund um die Uhr über dem Gazastreifen und dem Libanon im Einsatz und diente laut internen Dokumenten, die Haaretz vorliegen, als „äußerst effektiver Ziel- und Informationsgenerator“.
Die IDF-Dokumente enthüllen bisher unbekannte Fähigkeiten im Bereich künstlicher Intelligenz und Massenüberwachung, die in die seit 2023 im Norden und Süden eingesetzten unbemannten Flugzeuge integriert sind. 
Die Dokumente geben Aufschluss darüber, wie Israels Hauptflotte, bestehend aus Dutzenden von Überwachungs- und Angriffsdrohnen, dazu genutzt wurde, Ziele zu identifizieren und das Feuer sowohl für die Luft- als auch für die Bodentruppen zu lenken. Die Fähigkeiten stützen sich stark auf KI und unterstreichen die zunehmende Rolle der Automatisierung im heutigen Krieg.
Die Dokumente enthüllen zudem, dass die Drohne Hermes 450 (oder „Zik“, was auf Hebräisch „Funke“ bedeutet) und die Hermes 900 (die „Kochav“ oder „Stern“) beide von der israelischen Firma Elbit Systems hergestellt werden. Sie wurden in den ersten Monaten nach dem 7. Oktober 2023 in einem beispiellosen Ausmaß eingesetzt. Ihre Flugstunden wurden verfünffacht, und sie überwachten aus der Luft nahezu jeden Winkel des Gazastreifens, identifizierten und klassifizierten Angriffsziele, darunter auch feindliche Drohnen.
https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-06-05/ty-article-magazine/.premium/server-in-the-sky-how-israeli-drones-became-a-target-generator-over-gaza/0000019e-8d52-d0a9-a7df-bddad0930000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel-kritische Kandidaten der Partei La France insoumise digital diffamiert

1. Israelische Desinformationskampagne bei den Kommunalwahlen in Frankreich
2. Niederländischer Erlass über temporäre Sanktionen gegen rechtswidrige Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
3. Nationale Einreiseverbote für Ben Gvir
4. Israelische Siedler und Soldaten greifen Dörfer an und plündern sie

Investigative Journalisten deckten eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die in Frankreich gestartet wurde, um die Linke zu diskreditieren und in die Kommunalwahlen einzugreifen. Französische Behörden schreiben diese Versuche der Einflussnahme dem israelischen Unternehmen BlackCore zu.

In BIP-Aktuell #389 berichteten wir über Israels Desinformationskampagne bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Slowenien. Nun sind bei den französischen Kommunalwahlen Kandidaten von „La France insoumise“ (LFI) Opfer einer digitalen Diffamierungskampagne geworden. Die Spuren führen nach Israel.

Betroffen sind in erster Linie Sébastian Delogou und François Piquemal, die in Marseille bzw. Toulouse kandidierten. Beide Kandidaten waren in den letzten Jahren aktiv für die palästinensische Sache eingetreten; sie hatten sich stark gegen die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen engagiert. Die Desinformationskampagne wurde von Haaretz (Quelle auf Hebräisch), Libération, Le Monde und dem französischen investigativen Medienkanal Mediapart untersucht. Aus diesen Recherchen ergibt sich folgendes Bild:

In Marseille veröffentlichte eine Website namens „Sophies Blog“ mehrere Beiträge, die angeblich Aufzeichnungen einer ehemaligen, unter Pseudonym schreibenden Kollegin von Delogou wiedergaben. „Sophie“ behauptete, ihr Ziel sei es, zu beschreiben, wie Sébastian Delogou ihr Leben zerstört habe. Die Texte legten nahe, dass dieser ihr Gewalt angetan hatte. Nacktfotos von Delogou waren beigefügt. Plakate mit einem QR-Code, über den man auf diese Website zugreifen konnte, wurden in der Stadt an mehreren Orten angebracht. Es stellte sich heraus, dass „Sophie“ nicht existiert und die Bilder per KI generiert wurden.

In Toulouse wurde François Piquemal in mittlerweile gelöschten Beiträgen der Pädophilie beschuldigt. Er unterlag in der zweiten Runde der Kommunalwahl mit 46,1 % der Stimmen. Der französischen Verfassungsrat ist nun mit einem Antrag auf Annullierung der Wahl befasst.

Die französischen Behörden schreiben diese Versuche der Einflussnahme dem israelischen Unternehmen BlackCore zu. BlackCore ist in Israel nicht als Firma eingetragen. Dahinter steht ein Zusammenschluss von Akteuren und Einzelpersonen, deren Spuren nach Israel zurückverfolgt werden konnten (Quelle auf Hebräisch). Recherchen von Le Monde und Le Canard enchaîné zur digitalen Infrastruktur von BlackCore enthüllen ein Geflecht aus gefälschten Social-Media-Konten, KI-generierten Fotos und erfundenen Beiträgen. Eine kürzlich gelöschte Website fasst die Aktivitäten von BlackCore so zusammen:„Trendmanipulation“, „Gruppeninfiltration“, „Gegennarrative“ und mehr. All dies stand in Verbindung mit einem weiteren Unternehmen, das sich hinter einer Vielzahl von IP-Adressen und Subdomains verbarg: Galacticos mit Sitz in Tel Aviv. Libération enthüllt die enge Beziehung zwischen Galacticos und Yigal Unna, dem ehemaligen Generaldirektor der israelischen nationalen Cybersicherheitsbehörde. Auf einer Website desselben Netzwerks wird er als „Herr Yigal Unna von Galactivos AI“ vorgestellt.

BlackCore nutzte 1.600 gefälschte Social-Media-Profile. Es setzte seine Armee gefälschter Avatare dazu ein, die Argumente von ELNET, der israelischen Lobbyorganisation in Europa (BIP-Aktuell #376), zu verbreiten. BlackCore verbreitete zudem gefälschte Flugblätter und Links, um muslimische Wähler auf die Website des Gründers der LFI Jean-Luc Mélenchons zu leiten, mit dem Ziel, „Frankreich muslimischer zu machen“ und so Spaltungen innerhalb der LFI zu herbeizuführen.

Es ist zu befürchten, dass französische Wahlen auch in Zukunft eine Zielscheibe für Deformationskampagnen aus israelischen Kreisen sein werden. Frankreich spielt als bevölkerungsreiches Land auf EU-Ebene eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zu Deutschland ist Frankreich nicht fanatisch einer pro-israelischen „Staatsräson“ verpflichtet. Frankfreich hat im Oktober 2025 den Staat Palästina anerkannt. Frankreich verbot israelischen Rüstungsunternehmen 2024 die Teilnahme an der Rüstungsmesse Eurosatory und verdeckte 2025 die Stände israelischer Rüstungsunternehmen mit schwarzen Vorhängen. Bei den Wahlen 2024 in Frankreich gewann das pro-palästinensische, linke Wahlbündnis Noveau Front Populaire die meisten Sitze. Präsident Macron brach zwar mit der Tradition, den Premierminister aus dem größten Block zu ernennen, doch die starke Unterstützung der Bevölkerung für die Linke in Frankreich könnte Frankreichs Beziehung zu Palästina verändern, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2027.

Auf der Eurosatory in Paris wurden die Stände israelischer Rüstungsunternehmen mit schwarzen Leinwänden verdeckt. Quelle: 2025, Screenshot von „Türkiye Today“.

Israel betrachtet die Linke in Frankreich deshalb als Bedrohung für seine Straffreiheit. Im August 2025 warf Netanjahu Präsident Macron Antisemitismus vor, weil dieser versprochen hatte, den Staat Palästina anzuerkennen. Im April 2026 kündigte Israel an, den Waffenhandel mit Frankreich einzustellen. Hinter den Kulissen arbeitet Israel daran, die linken Kräfte in Frankreich zu diskreditieren und die extreme Rechte zu unterstützen. Israel beherbergt Desinformationsunternehmen, die mit technologischen Mitteln über soziale Medien Lügen verbreiten (BIP-Aktuell #248), beispielsweise das Unternehmen Black Cube, das eingesetzt wurde, um in die Wahlen in Slowenien einzugreifen (BIP-Aktuell #389). Die Angriffe auf Frankreichs Demokratie dienen israelischen Interessen und  zielen darauf ab, die Solidarität mit den Palästinensern zu unterdrücken.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 398 Bemerkenswert:
Niederländischer Erlass über temporäre Sanktionen gegen rechtswidrige Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
Der niederländische Ministerrat hat am 22.5. einen Erlass über vorübergehende wirtschaftliche Beschränkungen zur Bekämpfung der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten verabschiedet und ihn dem Staatsrat zur beschleunigten Stellungnahme vorgelegt.
Hier ist der Text des Erlasses:  https://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=2026D24318

Nationale Einreiseverbote für Ben Gvir
Am 20.5. veröffentlichte der israelische Minister für Sicherheit Ben-Gvir in den sozialen Medien ein Video, in dem er Aktivisten der Globalen Sumud Flotilla verhöhnt, die auf dem Weg nach Gaza in internationalen Gewässern von israelischen Streitkräften nach Kapern und Beschädigen ihrer Schiffe festgenommen und nach Israel verschleppt worden waren. In dem Video ist unter anderem zu sehen, wie Ben-Gvir eine israelische Flagge über den Festgenommenen schwenkt, die mit gefesselten Händen vornüber gebeugt am Boden knien, und wie er lächelnd „Am Yisrael Chai“ – hebräisch für „Das Volk Israel lebt“ – zu einem von ihnen ruft. Weitere Videos zeigen, wie Festgenommene zu Boden gedrückt werden und wie sie mit der Stirn auf dem Boden liegen, umringt von bewaffneten Wachen, während die israelische Nationalhymne erklingt. Die Videos lösten weltweit Empörung aus.
Frankreich und Polen verhängten umgehend Einreiseverbote gegen Ben Gvir. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen hatten bereits im vergangenen Jahr ein Reiseverbot gegen Ben-Gvir sowie gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich verhängt; sie warfen den Ministern vor, zu Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland aufzustacheln.
Zu weiteren Reaktionen der Staaten auf die Misshandlung der Flotilla-Aktivisten siehe https://time.com/article/2026/05/25/israel-europe-france-poland-italy-ben-gvir-sanctions-gaza-flotilla/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Sie haben unsere Schafe gestohlen, meinen Sohn getötet“: Israelische Siedler und Soldaten greifen Dörfer im Westjordanland an und plündern sie
Der 16-jährige Yousef Kaabneh wurde erschossen, als Siedler, unterstützt von Soldaten, drei Dörfer nördlich von Ramallah stürmten und gewaltsam 900 Schafe mitnahmen
Von Oren Ziv in Jiljilya, im besetzten Westjordanland
27. Mai 2026
„Die Armee hat unsere Schafe gestohlen und meinen Sohn getötet“, sagte Ali Kaabneh, wobei er an der Stelle stand, an der sein 16-jähriger Sohn Yousef im Dorf Jiljilya nördlich von Ramallah im besetzten Westjordanland erschossen wurde, als Siedler und israelische Soldaten am vergangenen Mittwoch in das Gebiet eindrangen. Etwa 900 Schafe wurden den lokalen palästinensischen Bewohnern während des Überfalls gewaltsam weggenommen.
Während Siedler häufig palästinensische Gemeinden überfallen und Vieh stehlen, wurde die gesamte Operation in diesem Fall in Abstimmung mit – und unter dem Schutz der – israelischen Armee durchgeführt, die den Diebstahl sicherte und die Siedler durchgehend unterstützte.
„Sie haben unsere Herde gejagt, sie gestohlen, uns ausgeplündert und ausgeraubt und meinen Sohn kaltblütig getötet“, sagte Kaabneh gegenüber Middle East Eye. „Das ist die Politik einer terroristischen Regierung, die tötet und plündert.“ Der Überfall wurde gestartet, nachdem Berichte eingegangen waren, dass in den frühen Morgenstunden des Mittwochs 120 Schafe aus einem Gehege der Tzur-Levavi-Farm – einem illegalen Außenposten, der von der Familie Maguri betrieben wird – gestohlen worden waren, der sich in Jabal al-Batin in Gebiet A befindet, dem Teil des besetzten Westjordanlands, der nominell unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Der Außenposten selbst liegt auf Land, das den Dörfern Sinjil und al-Mazra’a ash-Sharqiya gehört. Später am Vormittag überfielen Dutzende Siedler in Begleitung israelischer Soldaten die Dörfer Sinjil, Jiljilya und Abwein, drangen in Schafställe ein und räumten diese aus.
Israel National News (Arutz 7), ein den Siedlern nahestehendes Medium, berichtete, dass die Beschlagnahmung der Schafe „durch eine gemeinsame Aktion von Sicherheitskräften und zivilen Freiwilligen ermöglicht wurde, die in voller Abstimmung mit den Suchkräften operierten“. Während des Überfalls errichtete die israelische Armee im gesamten Gebiet Straßensperren, um den Siedlern Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.
Mitglieder der Familie Kaabneh, die in einer kleinen Siedlung im Wadi zwischen Sinjil und Jiljilya leben, sahen, wie Siedler begannen, sie zu umzingeln, und flohen mit ihren Schafen in Richtung des bebauten Gebiets von Jiljilya. Die Armee umzingelte sie mithilfe von Drohnen, beschlagnahmte die Schafe und verhaftete vier Familienmitglieder, darunter den Vater des getöteten Jungen. Die Festgenommenen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen.
„Wir waren zu Hause und haben mit den Schafen gearbeitet. Die Siedler kamen unter dem Schutz der Armee“, sagte Ali Kaabneh. „Wir haben sie nicht angegriffen, wir haben nichts getan. Wir haben die Schafe etwa zwei Kilometer weit weggetrieben, und die Armee hat sie mithilfe von Drohnen aufgespürt.“
Um die Stelle herum, an der sein Sohn Yousef erschossen wurde, war ein Kreis aus Steinen gelegt worden, und auf dem Boden waren noch Blutflecken zu sehen.
„Die Armee hat meinen Sohn absichtlich getötet. Sie haben ihm in die Brust geschossen, und er starb auf der Stelle“, sagte er. „Er war 16 Jahre alt – was war sein Verbrechen? Er wollte seine Schafe zurückhaben, und sie reagierten darauf, indem sie auf ihn schossen. Welche Gefahr stellte er für sie dar? Er hatte nichts in den Händen, er war unbewaffnet. Sie hätten ihn festnehmen können, aber stattdessen haben sie ihn erschossen. „Wie jedes Kind wollte er sich in Zukunft ein Zuhause aufbauen und heiraten. Aber hier arbeiteten wir tagsüber und hielten nachts in Schichten Wache, ohne zu schlafen.“
Die Stelle, an der Yousef erschossen wurde, liegt nur wenige Dutzend Meter von der Hauptstraße entfernt, auf der die gestohlenen Schafe getrieben wurden.
In einem von seinem Vater gefilmten Video sind mehrere Soldaten zu sehen, die gegenüber der Gasse stehen, in der Familienmitglieder standen und aus Protest gegen den Diebstahl schrien, als die Herde vorbeizog. In dem Filmmaterial sind mehrere Schüsse zu hören, von denen einer offenbar Yousef traf.
Der Vater wurde kurz darauf festgenommen und erfuhr erst bei seiner Freilassung vier Stunden später, dass sein Sohn getötet worden war.
„Die ganze Welt hat in den sozialen Medien gesehen, wie die israelische Armee vor und hinter der Herde stand“, sagte er.
Auch die Reaktion der israelischen Armee am Tag des Vorfalls wirft Fragen auf. Ein Militärsprecher räumte ein, dass sich der Außenposten in Gebiet A befand, behauptete jedoch, die Soldaten seien „eingedrungen, um die Zivilisten zu entfernen“, nicht um sie zu begleiten, „nachdem gemeldet worden war, dass eine Reihe israelischer Zivilisten das Dorfgebiet betreten hatte, nachdem Vieh aus einem illegalen Außenposten in Gebiet A gestohlen worden war“.
„Bei ihrer Ankunft am Tatort gingen die Streitkräfte [der israelischen Armee] und die Grenzpolizei so vor, dass sie alle israelischen Zivilisten aus dem Dorf entfernten, Spannungen in der Gegend verhinderten und das Vieh sicherstellten“, fügte der Sprecher hinzu. „Mehrere Verdächtige des Viehdiebstahls wurden von den Streitkräften festgenommen.“
Angesichts dieser Reaktion bleibt unklar, wie die Armee und die Siedler das Gebiet mit 900 Schafen verlassen konnten.
Fawaz Kaabneh, ein weiterer Bewohner, dem rund 200 Schafe gestohlen wurden und der ebenfalls festgenommen wurde, sagte: „Wir hatten Angst, dass sie die Häuser erreichen würden, also gingen wir hinaus. Wir waren schockiert über die Anzahl der Siedler. Sie packten mich und übergaben mich der Armee, und von dort wurde ich zur Polizei gebracht. Sie brachten mich nach Sha’ar Binyamin. Ich sagte ihnen, die Schafe gehörten mir.“ Wie die anderen Festgenommenen wurde er verhört und noch in derselben Nacht freigelassen – ein Hinweis darauf, dass selbst die Polizei erkannte, dass die Vorwürfe gegen die Festgenommenen kaum Substanz hatten. Am nächsten Tag kehrte er zurück, um bei derselben Polizeistation Anzeige zu erstatten, und später am Tag wurden mehrere Dutzend Schafe zurückgegeben, nachdem die Armee sie in Richtung des Dorfes freigelassen hatte.
Iyad Ghafar, ein Aktivist aus dem Dorf Sinjil, dokumentierte den Viehdiebstahl. Um 11:06 Uhr filmte er einen Siedler, der die gestohlene Herde begleitete und mit gezogener Pistole auf ihn zulief. Sechs Minuten später wurde Yousef Kaabneh erschossen, offenbar von Soldaten. In anderem Filmmaterial sind maskierte Siedler zu sehen, die Steine werfen. Ghafar sagte, die Schafe seien in Richtung des Außenpostens Maguri getrieben worden, der sich innerhalb palästinensischer landwirtschaftlicher Anlagen in Gebiet A befindet – demselben Gebiet, in dem Soldaten und Siedler im Juli zwei junge Männer töteten, als diese versuchten, ihr Land zu verteidigen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starb einer der Getöteten, Saif al-Din Musallat, ein 20-jähriger US-Bürger, an den Folgen der erlittenen Schläge.
Ghafar rekonstruierte die Ereignisse während einer Tour durch das Gebiet: „Als wir von dem Vorfall hörten, nahm ich meine Kamera und ging hinaus. Es begann am Rande von Sinjil, und danach griffen sie Jiljilya an. Wir schafften es, rechtzeitig dort anzukommen, und ich filmte die Siedler und die Armee sowie die Richtung, aus der sie kamen. Die Siedler verfolgten uns. Einer von ihnen zog eine Waffe und kam direkt auf uns zu. Wir stiegen ins Auto und fuhren davon. Die Militärpatrouille hielt an und begann, auf uns zu schießen – wir wären fast gestorben. Es war eine gemeinsame Operation von Armee und Siedlern, die gleichzeitig gemeinsam handelten. Gemeinsam drangen sie in Häuser ein, gemeinsam jagten sie die Hirten, gemeinsam nahmen sie die Herde mit.“
In dem Gebiet zwischen Jiljilya und Sinjil hatten etwa 20 palästinensische Familien – insgesamt rund 200 Menschen, allesamt Flüchtlinge, die ursprünglich aus dem Osten von Ramallah stammten – gelebt. Nach dem Diebstahl und den Schüssen sind alle Bewohner geflohen.
Die Schafställe stehen nun leer, während die Zelte noch immer mit Matratzen, Kleidung und Babybetten gefüllt sind – Zeugnisse des Lebens, das dort bis vor wenigen Tagen noch existierte. Diese Woche kehrten Bewohner kurz zurück, um einige ihrer Habseligkeiten zu holen und zurückgelassene Hunde einzufangen.
Die Geschichte der Familie Kaabneh verkörpert die aktuelle Realität im besetzten Westjordanland: wiederholte Vertreibung; Angriffe von Siedlern, die sich bis in die Zonen B und A ausdehnen, die eigentlich zumindest teilweise unter palästinensischer Kontrolle stehen sollten; ein Fokus auf die Beschlagnahmung von Vieh; und die Errichtung von Siedlungsaußenposten an strategischen Punkten, um große Landflächen zu erobern und Siedlungsblöcke miteinander zu verbinden – alles unter dem Schutz der israelischen Armee. Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Die Familie lebte ursprünglich in der Gegend zwischen dem Negev und Masafer Yatta, aus der sie 1948 vertrieben wurde. Von da an bis Oktober 2023 lebte sie in Mu’arrajat Centre, nahe der Taybeh-Kreuzung. Zu Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza vertrieben Siedler und Soldaten sie; einige zogen an den Rand des Dorfes Lubban ash-Sharqiya, während andere in das Gebiet al-Batin umzogen. Die letzten Bewohner verließen dieses Gebiet vor etwa einem Jahr, nachdem dort ein Außenposten errichtet worden war und Soldaten zwei junge Männer, Musallat und Mohammad Razek Hussein al-Shalabi, getötet hatten.
Ali Kaabneh und andere ließen sich daraufhin am Rande von Lubban ash-Sharqiya in der Nähe der Route 60 nieder. Am 6. April griffen Siedler sie an und steckten zwei Autos sowie ein Zelt in Brand, in dem einige Familienmitglieder geschlafen hatten. Ein Verwandter wurde durch einen Schlag mit einem Knüppel verletzt. Die Siedler sprühten zudem die Parolen „Price Tag“ und „Zionistische Rache“ auf die Zelte. Dieser Angriff erfolgte nach der Räumung des Außenpostens Ora Yisrael, der in Wadi Salfit tief im Gebiet B errichtet worden war. Der Außenposten lag weit entfernt von der Familie Kaabneh, doch sie sagen, sie seien ins Visier geraten, als Siedler die unbefestigte Straße entlangfuhren, die dorthin führte – eine Straße, die zuvor von palästinensischen Bewohnern genutzt wurde und in der Nähe der Siedlung an die Route 80 anschloss.
Nach dem Angriff zogen sie in das Familiengelände in Jiljilya, von dem aus letzte Woche die Schafe gestohlen wurden. Sie hatten gehofft, dass es dort sicherer sein würde. „Wir sind von Mu’arrajat nach Lubban ash-Sharqiya gezogen. Dort wurden wir am 6. April angegriffen, also sind wir hierher gezogen. Dies steht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, also dachten wir, es wäre sicherer, aber es gibt keinen sicheren Ort“, sagte Ali Kaabneh.
Es ist nicht das erste Mal, dass vertriebene Beduinenfamilien nach ihrer Umsiedlung erneut angegriffen wurden. Im April 2025 griffen Siedler, die einen weiteren Außenposten im Gebiet von Sinjil errichtet hatten, vertriebene Bewohner aus Wadi as-Siq an und brannten Fahrzeuge und Wohnzelte nieder.
Als Reaktion auf die Festnahme der Palästinenser und den Diebstahl der Schafe erklärte die israelische Polizei: „Die Verdächtigen, die zur Polizeistation gebracht wurden, wurden verhört und nach Abschluss ihrer Vernehmung unter Auflagen freigelassen. Gleichzeitig ging bei der Polizei eine Gegenanzeige ein, die derzeit geprüft wird, um die Wahrheit herauszufinden.“
Die israelische Armee erklärte: „Nach einer Untersuchung des Vorfalls vom 13. Mai 2026 im Dorf Jiljilya stellte sich heraus, dass einige der Israelis, die das Dorf betraten, Tiere von Anwohnern mitnahmen. Israelische Streitkräfte gaben etwa 40 Tiere an die Dorfbewohner zurück. Der gesamte Vorfall wird weiterhin geprüft und ist noch Gegenstand von Ermittlungen.“ https://www.middleeasteye.net/news/israel-army-settlers-steal-sheep-kill-palestinian-teen-west-bank

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.