Month: July 2023

Drei Berichte über die Missachtung der Rechte palästinensischer Kinder

Palästinensische und internationale Organisationen weisen auf die Notlage von Kindern unter militärischer Besatzung hin. Die Organisationen Military Court Watch und Save the Children haben ausführliche Berichte mit Zeugenaussagen über die Misshandlung von inhaftierten Kindern in israelischen Gerichten und Gefängnissen veröffentlicht. Auch der UN-Generalsekretär hat Israel zu den schlimmsten Kinderrechtsverletzern der Welt gezählt. Bei seinen Berichten über die Verbrechen Russlands hat er es allerdings versäumt, auf die gleichen Verbrechen an Kindern durch das israelische Militär hinzuweisen. Zur gleichen Zeit wurde eine umfassende Studie über die psychischen Auswirkungen der Besatzung auf Kinder veröffentlicht. 

Die Organisation Military Court Watch veröffentlichte in ihrem Juni-Newsletter beunruhigende Informationen über die Inhaftierung von 151 palästinensischen Kindern in israelischen Militärgefängnissen (Stand: März 2023). Der Bericht wurde anlässlich des Berichts des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten veröffentlicht. Bereits seit dem Jahr 2013 berichten die Vereinten Nationen regelmäßig über palästinensische Kinder in israelischer Militärhaft (https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-203602/). Der Bericht warnte vor der Verletzung der Rechte von Kindern in Konfliktgebieten und konzentrierte sich auf Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Jemen, Kolumbien, Irak, Israel, Libanon, Libyen, Mali, Myanmar, Palästina, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und die Zentralafrikanische Republik. Von dieser Liste der Länder, in denen die Rechte von Kindern verletzt werden, gilt nur die Sicherheit eines dieser Länder, nämlich Israels, als Deutschlands sog. Staatsräson. Der UN-Generalsekretär warnte, dass die Praxis, mit der Russland minderjährige Gefangene aus den besetzten Teilen der Ukraine auf russisches Territorium verbringt, eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellt. Der UN-Generalsekretär erwähnte nicht, dass Israel 70 % der inhaftierten Kinder aus dem besetzten Westjordanland in israelisches Hoheitsgebiet überstellt und damit gegen dieselben Übereinkommen verstößt.

Das schokierende Bild eines palästinensischen Kindes, das mit verbundenen Augen von israelischen Soldaten festgenommen wurde. Quelle: Avaaz.

Im Rahmen seines Berichts veröffentlichte Military Court Watch das Zeugnis eines 14-jährigen Kindes aus dem palästinensischen Dorf Husan, das am 16. Mai um 3 Uhr morgens verhaftet wurde. Es wurde zu 7 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 NIS (735 Euro) verurteilt.

”Mein Bruder weckte mich gegen 3:00 Uhr morgens und sagte mir, dass israelische Soldaten in unserem Haus seien. Ich stand schnell aus dem Bett auf und ging ins Wohnzimmer, wo ich 10 Soldaten sah. Einige der Soldaten waren maskiert und sahen furchterregend aus. Einer von ihnen sprach perfekt Arabisch.

Sobald ich auftauchte, schob mich einer der Soldaten zurück in mein Schlafzimmer und forderte mich auf, meine Hose auszuziehen. Er wollte die Schusswunde sehen, die ich etwa zwei Monate zuvor erlitten hatte, als ich bei Zusammenstößen mit Soldaten im Haus meiner Großeltern war und mich eine verirrte Kugel ins Bein traf. Dann durchsuchten die Soldaten meinen Kleiderschrank und warfen alle meine Kleider auf den Boden. Dann sagte mir einer der Soldaten, ich solle mich anziehen, weil ich verhaftet sei. Die Soldaten gaben meinen Eltern keine Dokumente und teilten uns den Grund für meine Verhaftung nicht mit.

Außerhalb unseres Hauses fesselte einer der Soldaten meine Hände mit einer Plastikfessel auf dem Rücken. Er zog sie fest an, und ich hatte Schmerzen. Der Soldat, der meine Hand hielt, drückte fest zu und hielt meine Hand in einer schmerzhaften Position hoch. Dann verband er mir die Augen und brachte mich zu Fuß ein kurzes Stück zu den Militärjeeps, die dort warteten. Ich wurde hinten in einen der Jeeps gesetzt, und die Soldaten zwangen mich, auf dem Metallboden zu sitzen, und erlaubten mir nicht, mich auf einen Sitz zu setzen. Dann fuhr der Jeep zur Polizeistation in der nahe gelegenen Siedlung Bitar Illit.

Die Soldaten forderten mich auf, mich in einem Außenbereich auf einen Stuhl zu setzen, und eine Soldatin stellte mir einige medizinische Fragen und unterzog mich einer kurzen medizinischen Untersuchung. Dann wurde ich zur Polizeistation in der Siedlung Etzion gebracht. Ich wurde in einem Auto zurückgelassen, und ein Soldat sagte mir, ich müsse warten, bis der Vernehmungsbeamte eintreffe. Gegen 6:30 Uhr morgens wurde ich zum Verhör gebracht.

Der Vernehmungsbeamte nahm mir die Augenbinde und die Krawatte ab. Er trug ein T-Shirt und Jeans. Bevor er mich verhörte, rief er einen Anwalt für mich an und erlaubte mir, mit ihm zu sprechen, dann verließ er den Raum. Der Anwalt sagte mir, ich solle nicht gestehen und dem Vernehmungsbeamten sagen, dass ich mit nichts zu tun habe. Das Gespräch dauerte etwa zwei Minuten.

Dann begann der Vernehmungsbeamte, mich über meine Schussverletzung zu befragen. Er wollte Einzelheiten über den Zeitpunkt wissen, an dem ich angeschossen wurde. Er wies mich nicht auf mein Recht zu schweigen hin. Er wollte wissen, wer noch bei mir war und wer mich getragen hat, als ich angeschossen wurde. Er wollte auch den Namen des Krankenhauses wissen, in das ich gebracht wurde. Er verhörte mich etwa drei Stunden lang und sagte mir, dass Soldaten ausgesagt hätten, sie hätten gesehen, wie ich Steine geworfen habe. Ich habe diese Anschuldigung bestritten.

Der Vernehmungsbeamte war überwiegend ruhig, sagte mir aber, dass mir bis zu zwei Jahre Gefängnis drohten, wenn ich nicht gestehen würde. Er forderte mich nicht auf, irgendwelche Dokumente zu unterschreiben.

Dann wurde ich zu einem weiteren Verhör nach Bitar Illit zurückgebracht. Diesmal trug der Vernehmungsbeamte eine Polizeiuniform und hatte eine Kamera im Raum. Er rief keinen Anwalt für mich, sondern sagte mir, ich hätte das Recht zu schweigen, wenn ich das wollte, und warnte mich, dass sich mein Schweigen vor Gericht gegen mich wenden würde. Ich verstand dies so, dass es für mich besser sei, zu sprechen und nicht zu schweigen.

Der zweite Vernehmungsbeamte wiederholte die gleichen Fragen wie der erste Vernehmungsbeamte und sprach mit lauter und aggressiver Stimme zu mir. Er drohte mir, mich für lange Zeit ins Gefängnis zu stecken, wenn ich nicht gestehen würde. Er sagte mir auch, dass er mir die Einreise nach Israel für sieben Jahre verweigern würde, wenn ich nicht gestehe. Er erinnerte mich daran, dass man meinem Vater, meinen beiden älteren Brüdern und meinen drei Onkeln kurz nachdem auf mich geschossen wurde, die Arbeitserlaubnis entzogen hatte, und sagte mir, dass ich nie wieder eine Arbeitserlaubnis erhalten würde. Mein Vater verlor seinen Arbeitsplatz in Israel, wo er 17 Jahre lang gearbeitet und ein gutes Einkommen erzielt hatte. Jetzt arbeitet er bei einem palästinensischen Arbeitgeber, und sein Gehalt beträgt nur einen Bruchteil dessen, was er früher verdient hat.

Ich wurde etwa drei Stunden lang verhört und habe die Anschuldigungen immer wieder bestritten. Am Ende bat er mich, auf einem iPad elektronisch zu unterschreiben. Als ich ihm sagte, dass ich kein Hebräisch lese und nichts unterschreiben würde, was ich nicht verstehe, schrie er mich an und sagte, ich müsse unterschreiben, was ich auch tat.

Nach dem Verhör wurde ich ins Ofer-Gefängnis in der Nähe von Jerusalem gebracht. Ich kam dort gegen 14.00 Uhr an. Ich war müde und hungrig, weil man mir nichts zu essen gegeben hatte, da ich mitten in der Nacht verhaftet worden war. Ich wurde mit zwei anderen Jungen in eine Zelle gesteckt und erst am nächsten Tag um 21.00 Uhr in die Abteilung für Minderjährige gebracht. Zu diesem Zeitpunkt erhielt ich meine erste Mahlzeit.

Während dieser Zeit wurde ich zum Militärgericht gebracht. Meine Eltern wurden nicht informiert und waren bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend. Meine Inhaftierung wurde verlängert. Nach der Gerichtsverhandlung wurde ich zurück in die Zelle gebracht, und gegen 21.00 Uhr wurde ich einer Leibesvisitation unterzogen, bevor ich in die Abteilung für Minderjährige gebracht wurde.

Ich hatte zwei weitere Anhörungen vor dem Militärgericht. Bei der letzten Anhörung, die am Tag meiner Entlassung stattfand, teilte mir mein Anwalt mit, dass er sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen Vergleich geeinigt hatte, bei dem ich gestehen musste. Meine Eltern mussten eine Geldstrafe von 3.000 NIS [730 €] zahlen und ich erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Der Militärrichter war zufrieden.”

Am 10. Juli veröffentlichte die Organisation Save the Children einen weiteren Bericht, der sich auf die Erkenntnisse der UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, stützt. Der Bericht stellt fest, dass 86 % der verhafteten palästinensischen Kinder geschlagen werden, 69 % von ihnen einer Leibesvisitation unterzogen werden und 42 % von ihnen bei der Verhaftung verletzt werden. Zu den Verletzungen gehören Schusswunden und Knochenbrüche. 60 % der Kinder wurden zwischen einem Tag und 48 Tagen in Einzelhaft gehalten. Die inhaftierten Kinder berichteten, dass sie nicht genügend Nahrung oder medizinische Versorgung erhielten. 58 % der Kinder durften während ihrer Inhaftierung ihre Familie nicht besuchen oder mit ihr kommunizieren. Es gab auch Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbringung von Kindern zwischen verschiedenen Haftanstalten in kleinen Käfigen. Der Bericht schätzt, dass jedes Jahr zwischen 500 und 1.000 Kinder in israelischer Militärhaft festgehalten werden. Wie Military Court Watch hat auch Save the Children in ihrem Bericht Zeugenaussagen von inhaftierten Kindern gesammelt, die wir aus Platzgründen hier nicht übersetzen. Dass diese Berichte eine lange Vorgeschichte haben, zeigen unter anderem die Untersuchungen hochrangiger englischer Juristen über die Respektierung der Rechte palästinensischer Kinder und Jugendlicher, die der Guardian am 26. Juni 2012 veröffentlicht hat (https://www.theguardian.com/world/2012/jun/26/israel-palestinian-children-injustice) ebenso wie mehrfache Artikel von Gideon Levy zu diesem Thema in Haaretz (u.a. https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2021-08-26/ty-article-magazine/.highlight/shackled-beaten-strung-up-palestinian-teen-brutally-attacked-by-settlers/0000017f-f02b-dc28-a17f-fc3f00720000).

Israelische Polizisten verhaften ein palästinensisches Kind in Jerusalem. Quelle: 2017, Addameer.

Die Weltbank hat in Zusammenarbeit mit dem Palästinensischen Zentralbüro für Statistik (PCBS) und dem Zentrum Überleben (mit Sitz in Berlin) eine umfassende Erhebung über die psychische Gesundheit der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt. Obwohl die Ergebnisse der Umfrage bereits im November 2022 fertiggestellt wurden, wurde sie erst im Juni veröffentlicht. Der Bericht wirft ein düsteres Licht auf die psychischen Auswirkungen des Lebens unter einer militärischen Besatzung, insbesondere auf Kinder. Der Studie zufolge leiden 54 % der Kinder im Gazastreifen an einer schweren PTBS (posttraumatische Belastungsstörung), 34 % an einer mittelschweren PTBS und 11 % an einer leichten PTBS.

Der Bayrische Rundfunk veröffentlichte einen Bericht über Verwaltungshaft, einschließlich Kinder in israelischer Verwaltungshaft.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/breitengrad/administrativhaft-der-blinde-fleck-des-rechtsstaates-israel-100.html

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In BIP-Aktuell #265 haben wir die Organisation Ferien vom Krieg erwähnt. Die Organisation bat um die Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die wir hier veröffentlichen:

Widerspruch
Im Newsletter „BIP-Aktuell #265: Normalisierung“ vom 24.6.2023 wird das Projekt „Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg“ als Beispiel für „Normalisierungsprojekte“ angegriffen. Da hier nur Raum für eine kurze Erwiderung ist, bitten wir sehr darum, unseren ausführlichen Widerspruch auf unserer Homepage zu lesen: https://ferien-vom-krieg.de/widerspruch-zum-bip-newsletter/
Kurz gefasst widersprechen wir aus folgenden Gründen:
1. Wir sind mit der Problematik der Normalisierung vertraut. Unsere palästinensischen und jüdisch-israelischen Partner*innen teilen mit uns die Überzeugung, sich nicht an Normalisierungsprojekten beteiligen zu wollen, die die ungleiche und gewaltvolle Realität zu verschleiern suchen.
2. Die Trennung von Israelis und Palästinenser*innen ist ein wichtiger Faktor, der den „Status quo“ stabilisiert. Veränderung braucht vor Ort Menschen, die informiert, motiviert und ermutigt sind, Widerstand zu leisten. Co-Resistance kommt nicht von selbst.
3. In einem intensiven Prozess des Lernens über ihre Situation, die von völlig gegensätzlichen Wahrnehmungen der Realität geprägt ist, sprechen die Teilnehmenden u.a. über „Konflikt“, „Besatzung“, „Terror“, „Apartheid“ und die Ablehnung von „Normalisierung“. Machtasymmetrien und Privilegien sind zentraler Gegenstand des Dialogs.
4. Es geht bei unseren Begegnungen im Gegensatz zu anderen „Dialogprojekten“, nicht darum sich zu versöhnen oder Freundschaften zu schließen, es geht um Erkenntnis und Wachstum, was für viele Teilnehmende (Israelis und Palästinenser*innen) in die Entschlossenheit mündet, sich gegen die bestehenden Machtverhältnisse zu wehren.
5. Dass die „Unterrichtung“ der palästinensischen Teilnehmenden über den Holocaust dem Lernen über Besatzung und Menschenrechtsverletzungen entsprechend zentral sei, ist irreführend und in dieser Form unserer Meinung nach unzutreffend. Die Erfahrung des Holocaust ist für die israelische Gesellschaft prägend – sowohl als reale Traumatisierung, die bis heute wirkt, als auch im politischen Diskurs, der das Thema nicht selten für politische Zwecke instrumentalisiert. Daher wird das Thema wie auch andere Themen (selbst-)kritisch.

Wir sind überzeugt, dass zivilgesellschaftliche Intervention auf verschiedensten Ebenen notwendig ist. Daher schlagen wir vor, dass Initiativen, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte einstehen, einander (kritisch aber fair) eher unterstützen und in der Öffentlichkeit gegen Anfeindungen in Schutz nehmen.
Wir danken dem BIP für die Gesprächsbereitschaft.
Katharina Ochsendorf und Tessa Pariyar
Koordinatorinnen des Projektes
Schulamith Weil
Mitglied des Koordinationskreises
Projekt Ferien vom Krieg – Dialoge über Grenzen hinweg

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wieder werden Hirten durch Siedlergewalt vertrieben
Sie luden ihr Hab und Gut auf zwei Lastwagen und zwei Traktoren und verließen den Ort, an dem sie seit Jahrzehnten gelebt hatten. Eine brutale Geschichte, die sich wiederholt
Von Gideon Levy am 22. Juli 2023
”Nur Bobi blieb unter der brütend heißen, 40 Grad Celsius heißen Sonne. Zunächst versuchte er, dem Konvoi hinterherzulaufen, aber er war schnell erschöpft und kehrte in sein ehemaliges Zuhause zurück. Verwirrt, hilflos und verängstigt rannte der Hund hin und her, ohne zu verstehen, was geschehen war, wohin sein Herrchen gegangen war, wohin die Schafe verschwunden waren. Die Flammen und der schwarze Rauch, die aus dem Lagerfeuer aus Reifen und Tierabfällen aufstiegen, verstärkten seine Angst nur noch, ebenso wie die Hitze, die ihn einhüllte. Er stand auf der Spitze des Hügels und warf verstohlene, herzzerreißende Blicke in alle Richtungen. Es gab weder ein Stückchen Schatten noch einen Tropfen Wasser oder etwas zu essen für ihn.
Der kleine, traurige Konvoi bewegte sich langsam und ein letztes Mal über den gewundenen Feldweg, der vom Hügel hinunterführt. Zwei Hirtenfamilien mit ihren Kindern, ihren Herden und ihren Habseligkeiten. Sie waren gezwungen, ihre kleine Enklave zu verlassen, weil sie Angst vor den gewalttätigen Siedlern aus dem Vorposten der Gesetzlosen hatten, die sie von der Spitze des gegenüberliegenden Hügels aus anstarrten. Sie waren auch gezwungen, Bobi zu verlassen, zumindest vorläufig. Es war unmöglich gewesen, ihm zu helfen. Wann immer sein Herrchen, Salah Abu Awwad, versuchte, sich ihm zu nähern, fletschte Bobi die Zähne, knurrte und bellte wie wild. Hier wurde der Hund geboren und hier wird er höchstwahrscheinlich sterben; sein Sumud, seine Standhaftigkeit, könnte das Ende schneller herbeiführen. Versuchen Sie einmal, einem Hund zu erklären, dass seine einzige Überlebenschance darin besteht, sich dem menschlichen Konvoi anzuschließen, der sich auf den Weg in ein anderes Land macht. Selbst in dem Tumult des Aufbruchs, der durch gewalttätige, kriminelle Handlungen ausgelöst wird, und selbst wenn man Zeuge des grausamen Anblicks von Menschen wird, die gezwungen sind, ihre Heimat aus Angst zu verlassen – selbst dann brennen sich Bobis Einsamkeit und sein Leid tief in unser Herz.
Die Männer von Abu Awwad – Salah, 27, und sein Bruder Radwan, 29 – wurden in diesem Ort, Khirbet Widady, geboren. Salah hat acht Kinder von zwei Ehefrauen, Radwan hat eine Frau und drei Töchter. Als wir sie am vergangenen Montag besuchten, hatten sie ihre Heimat verlassen.
Die Familien werden nicht zurückkehren. Sie hinterließen vier Steinbauten, in denen sie lebten und die sie nicht abreißen konnten, und einen verzweifelten Schäferhund. Die Siedler waren schon zu sehen, sie überwachten alles: Ihre Drohne schwebte ständig über unseren Köpfen, schikanös, zwitschernd, unverschämt, provozierend.
Die Drohne ist einer der Gründe, warum Salah sich entschlossen hat, die Stadt zu verlassen. In den letzten Wochen hatten die Siedler sie Tag und Nacht in Betrieb, um die Hirten zu schikanieren und ihre Herden zu verängstigen. Salah sagt, dass 12 weibliche Schafe und zwei Ziegen ihre ungeborenen Jungen auf der Flucht vor der Drohne verloren haben. Jetzt ist sie direkt über unseren Köpfen, hebt und senkt sich und vollführt etwas, das einer unerträglich arroganten und abstoßenden Siegesrunde gleicht. Für ihre Betreiber ist dies zweifellos ein Festtag, ein Tag des Glücks. Das Land wurde um zwei weitere palästinensische Familien bereinigt, Menschen, die hier ihr ganzes Leben lang gelebt haben. Jetzt könnt ihr weitermachen und noch mehr Land beschlagnahmen, das euch nicht gehört.
Der Weg nach Khirbet Widady, eine asphaltierte Straße, führt unterhalb eines anderen Bergrückens vorbei, den die Siedler in Besitz genommen haben und auf dem jetzt ein großer Weinberg angelegt wird. Diese Woche war dort ein Traktor im Einsatz, neben dem ein Geländewagen der Siedler fuhr.
Als wir in Khirbet Widady ankamen, wurde gerade das letzte Hab und Gut der Familien verladen. Sie stellten eine mobile Toilette und den Sockel eines Wassertanks auf einen Anhänger, der von einem kleinen Traktor gezogen wurde, den sie gemietet hatten. Auf einem anderen Lastwagen stapelten sie die Decken, die Matratzen, die Solarpaneele und die Betten mit dem Geschick professioneller Möbelpacker. Es war schwer mit anzusehen, wie die Hunde auf das Fahrzeug gezwungen wurden. Die Männer ketteten auch einen weißen Esel an einen der beiden Traktoren, die sie hatten, und zwangen ihn, in der Hitze hinter ihnen her zu traben. Das Leben hier war für Mensch und Tier gleichermaßen schwierig.
´Es ist unerträglich`, sagt Nasser Nawaj’ah, der für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem in den südlichen Hebron-Bergen arbeitet. Nawaj’ah hatte selbst in Susya gelebt, einem palästinensischen Dorf, das an die gleichnamige antike Stätte angrenzt, und er und seine Familie sowie andere Familien wurden ebenfalls vertrieben, um Platz für Siedler zu schaffen, an einen anderen Ort. ´Was soll ich Ihnen sagen, es zerreißt mir das Herz’, sagt er erneut.
Nawaj’ah, der schon alles in diesen Hügeln gesehen hat, dokumentiert nun den Abzug auf Video. Einige schwarze Tauben sind in einen kleinen Käfig gezwängt worden, der auf den kleinen Lastwagen gestellt wird. Bobi jammert. Die Schafe wurden zuvor in eine benachbarte Hirtengemeinschaft gebracht; nachdem sich ihre Besitzer in ihrem neuen Zuhause, das nicht weit entfernt liegt, eingelebt haben, wird die Herde dorthin gebracht. Die Bienenstöcke unterhalb des verlassenen Geländes werden dort bleiben, bis auch sie umgesiedelt werden. Ein Mädchen, das eine Taube trägt, zieht die Aufmerksamkeit auf sich.
Salah wurde im Krankenhaus in Dura, südwestlich von Hebron, geboren und wuchs in Khirbet Widady auf. Das Land dort, sagt er, gehöre der Großfamilie der Abu Awwad. Die Entscheidung, das Land zu verlassen, reifte über Monate hinweg. Im Februar tauchten die Siedler mitten in der Nacht auf, schütteten die Metallbehälter mit Milch und Käse aus und sagten, sie suchten nach Geld oder Waffen, fanden aber nichts davon. Bei einer anderen Gelegenheit hetzten sie ihren Hund auf die Herden der Hirten.
Die restlichen Besitztümer, die Tiere, die Kinder und die Erinnerungen sind auf die Lastwagen verladen worden. Langsam setzt sich der Konvoi in Bewegung. Es ist ein Bild von 1948 – nur in Zeitlupe, verglichen mit der panischen Flucht damals. Salah setzt sich an das Steuer des ersten Traktors, der den Anhänger mit der mobilen Toilette zieht, deren Inhalt auf dem Weg verschüttet wird, als wolle er die Route des Exodus markieren. Er fuhr wie wild, als wolle er diese schmerzhafte Szene so schnell wie möglich hinter sich lassen. Ihm folgten die beiden Lastwagen mit den Hunden, den Vögeln, den Kindern und so weiter. Der weiße Esel trottete mit, aber irgendwann löste sich das Tier irgendwie vom Traktor und weigerte sich, sich zu bewegen.
Nachtrag: Am Dienstag, nach der Evakuierung und dem Umzug an den neuen Ort, berichteten Mitglieder der Familie Abu Awwad, dass Beamte der Zivilverwaltung dort auftauchten und ihnen befahlen, das Haus in zwei Tagen zu verlassen. Auf Nachfrage von Haaretz erklärten Beamte der Verwaltung und des IDF-Sprecherbüros, dass sie von keiner solchen Anweisung wüssten.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2023-07-22/ty-article-magazine/.highlight/yet-another-shepherding-community-is-driven-out-by-settler-violence/00000189-7527-de6d-a1ef-f5e7722c0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20230722-03:22

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Prof. Dr. Norman Paech analysiert den Brief von Yossi Fuchs

Yossi Fuchs, Staatssekretär der israelischen Regierung, schrieb eine ausführliche Antwort auf einen Artikel der Menschenrechtsorganisation Adalah, in der er den Bau von zehn neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland mit seiner Auslegung des Völkerrechts und des israelischen Rechts rechtfertigt. Dieser Brief wurde in BIP-Aktuell #267 veröffentlicht. Diese Woche antwortet Prof. Dr. Norman Paech, Gründungsmitglied von BIP und Professor für Völkerrecht, auf den Brief von Yossi Fuchs.

Am 12. Februar 2023 entschied das israelische Sicherheitskabinett, 10 Außenposten in der Westbank zu legalisieren („whitewashing“) und auszubauen. Adalah, eine in Haifa ansässige Menschenrechtsorganisation zur Vertretung politischer und juristischer Interessen der arabischen Minderheit in Israel, formulierte am 9. März 2023 eine Protestnote und warf der Entscheidung einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht vor. Die Regierung holte ein Rechtsgutachten ein und wies die Vorwürfe zurück. BIP hat das Rechtsgutachten von Yossi Fuchs, ein in den USA geborener und 1974 im Alter von einem Jahr immigrierter Jurist aus der Siedlung Neve Daniel, der seit Anfang 2023 Staatssekretär von Netanjahu ist, am 6. Juli 2023 auf seiner Website veröffentlicht.

Yossi Fuchs, Kabinettsekretär Israels. Quelle: Wikipedia, 2021.

Das Gutachten ist der klägliche Versuch, eine Politik mit juristischen Mitteln weißzuwaschen, deren offensichtliche Völkerrechtswidrigkeit international nicht mehr bestritten wird, leider aber politisch immer noch geduldet, ja gefördert wird. Im Zentrum der wirr zusammengewürfelten Argumente stehen zwei Behauptungen: Israel sei Eigentümerin der Westbank und habe deshalb das Recht, die Souveränität auszuüben, die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und 4. Genfer Konvention (GK) hätten in diesem Territorium keine Geltung. Beide Behauptungen bedingen einander, denn würden die Haager und Genfer Konvention von Israel anerkannt, könnten sie kein Eigentum beanspruchen, ihr Eigentum und ihre Souveränität lassen sich nur bei der Nicht-Anerkennung der Konventionen begründen. Doch diese alte, von der israelischen Politik immer wieder vorgebrachte Behauptung, ist wiederholt bis zum Internationalen Gerichtshof widerlegt worden. Zuletzt in seinem Gutachten über die Rechtsfolgen des Mauerbaus auf palästinensischem Territorium vom 9. Juli 2004 (¹).

Für die Geltung der Konventionen spielt es keine Rolle, ob die Westbank vor 1948 unter fremder Souveränität stand oder zu Recht oder zu Unrecht unter jordanische Souveränität gekommen war, wie Fuchs behauptet. Entscheidend ist allein der Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Einrichtungen im Falle der Besatzung durch eine fremde Macht. Fuchs räumt selber ein, dass sich Israel mit einer Besatzung begnügen muss, da es sein „Souveränitätsrecht“ derzeit nicht ausüben könne. Nach Art. 42 HLKO von 1907 gilt ein Gebiet als kriegerisch besetzt, „wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet“. Und Art. 55 HLKO definiert den Status der Besatzungsmacht eindeutig: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betrieben zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in den besetzten Gebieten befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.“ Da Israel die Genfer Konvention unterzeichnet und ratifiziert hat und die Haager Konventionen zu Völkergewohnheitsrecht erstarkt sind, ist es an sie gebunden. Besatzung verleiht nie Eigentums- und Souveränitätsrechte, sondern unterliegt zahlreichen, in den Konventionen benannten Einschränkungen und Pflichten.

Zu diesen Pflichten gehört z.B. die Versorgung mit Lebensmitteln und ärztliche Fürsorge (Art. 55 HLKO). Privateigentum darf nur dann und auch nur mit Entschädigung requiriert werden, wenn es für die Zwecke der Besatzung notwendig ist (Art. 46, 52 HLKO). Hinzu kommt ein Siedlungsverbot für die eigene Bevölkerung (Art. 46 GK), ergänzt durch ein Verbot der Zwangsumsiedlung und Deportation (Art. 49 GK). Keine dieser Pflichten hat Israel erfüllt und alle Verbote missachtet.
An dieser Rechtslage ändert auch nicht ein angebliches Mandat, welches Fuchs aus den Konferenzen von San Remo 1920 über Lausanne 1923 bis zu San-Francisco 1945 einschließlich der Balfour-Erklärung von 1917 herleiten will. Nirgends wurde „das Recht des jüdischen Volkes auf das Land verankert“. Es stand nicht einmal zur Debatte, denn völkerrechtlich kann kein Staat und keine Konferenz fremdes Land verschenken und übereignen. Die berühmte Verheißung einer „nationalen Heimstätte“ für das jüdische Volk in der Balfour-Erklärung war nichts anderes als eine unverbindliche politische Wohlwollenserklärung. Da hilft schließlich auch nicht das 1. Makkabäerbuch (Kap. 15, Vers 33) hundert Jahre vor unserer Zeitrechnung zur Begründung. Sie offenbart nur die eher theologisch-mystische denn juristische Herangehensweise dieses engen Vertrauten von Netanjahu.

Man sollte ihm die Resolution 181 der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947 ins Gedächtnis rufen, mit der die Gründung zweier Staaten in Palästina vorbereitet werden sollte – aber auch die Resolution 194 vom 11. Dezember 1948, mit der beschlossen wurde, „dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dass für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden, Entschädigung gezahlt werden soll“. Der Chef wie sein Vertrauter haben offensichtlich vollkommen verdrängt, dass es eine der Voraussetzungen für die Aufnahme Israels am 12. März 1949 war, diese Resolution und damit das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen als verbindlich anzuerkennen.

Fuchs bestreitet auch, dass die Entscheidung des Sicherheitskabinetts der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) widerspricht. Hier ging es um die Kommune Silwad. Der Oberste Gerichtshof hob am 9. Juni 2020 das Gesetz über die Regulierung der Siedlungen in Judäa und Samaria von 2017 auf, da es das Recht auf Eigentum, Gleichheit und Würde palästinensischer Landeigentümer in der Westbank in unverhältnismäßiger Weise beschränke (OGH 1308/17 Silwad Kommune gegen Knesset). Das Gesetz erlaubte die Konfiszierung von Land palästinensischer Bewohner, um Siedlungen auf diesem Land zu legalisieren („whitewashing“). Die Entscheidung, die Adalah kritisiert, regelt nichts anderes als das Gesetz der Knesset sechs Jahre zuvor; beide sind nach der Rechtsprechung des OGH rechtswidrig.

Es ist leider nur folgerichtig, dass Vertreter wie Unterstützer des israelischen Staates ein Verteidigungsrecht gegen das, was sie palästinensischen Terror nennen, behaupten. Da sie Israel das Eigentum an den besetzten Gebieten zusprechen, habe Israel jedes Recht, sich gegen palästinensische Gewalt zu verteidigen. Diese groteske Opfer-Täter-Umkehr wird von der Gründung Israels 1948 bis heute als Rechtfertigung der Gewalt gegen die palästinensischen Einwohner benutzt, um gleichzeitig ihr Recht auf Eigentum, Wohnung und Freiheit zu bestreiten. Nicht Israel hat Palästina, sondern die Palästinenser haben israelisches Land besetzt, lautet die Verirrung, die nicht nur in Israel, sondern auch in den USA von AIPAC bis in den Kongress verbreitet wird. Das hat weder mit der Realität noch dem Völkerrecht zu tun. Besatzung bedeutet Gewalt, gegen die die besetzte Bevölkerung ein Verteidigungsrecht hat, nicht umgekehrt. Eine jahrzehntelange Besatzung wie die Israels ist völkerrechtswidrig, sie darf ihr Personal beschützen, hat aber kein Recht auf Selbstverteidigung, sondern hat das besetzte Gebiet wieder zu verlassen.

Es verwundert, dass derartiger juristischer Un-Sinn immer noch in den obersten Rängen der Politik verbreitet ist. Es mag einen auch nicht trösten, wenn man in ihm nur die Widerspiegelung des anachronistischen Zustands der israelischen Besatzung sieht, aber gleichzeitig erkennen muss, dass das von der eigenen Regierung seit Jahrzehnten unterstützt wird.

Norman Paech

¹ ICJ Reports 2004, 194 ff.
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75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).
Laut dem jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe wurden bei der Besetzung der Ortschaften und den ethnischen Säuberungen Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen eingesetzt.

Ilan Pappe (Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 200) berichtet, dass die Zeit vom Juni bis September 1948 durch eine „Eskalation der Säuberungsaktionen“ gekennzeichnet war, d.h. dass alle Mittel nun erlaubt waren: auch Häuser niederzubrennen, wenn kein Dynamit verfügbar war, und Felder und Überreste eroberter palästinensischer Dörfer in Brand zu setzen.
Pappe berichtet, dass die am 11. Juni 1948 in Kraft getretene erste, vierwöchige, Waffenruhe von der Armee genutzt wurde, um eine Reihe bereits geräumter Dörfer vollends zu zerstören. Außerdem waren “die israelischen Truppen entschlossener denn je, zu Massenhinrichtungen und jedem anderen Mittel zu greifen, um die Vertreibungen zu beschleunigen.“ (Pappe, a.a.O., S. 204). Die Waffenruhen (die zweite Waffenruhe, 18.7. – 15.10.1948) waren zwar für den Krieg bedeutsam, für die Säuberungen jedoch eher hinderlich, weil während der Kampfhandlungen Säuberungsaktionen großen Stils einfacher durchzuführen waren. Dennoch vertrieben die Israelis zwischen den beiden Waffenruhen insgesamt ca. 50 000 Menschen der beiden Städte Lydda und Ramla und begannen nach der zweiten Waffenruhe erneut mit umfangreichen Vertreibungen und Deportationen in Süd- und Nordpalästina. Ein Augenzeuge: „In der Nacht begannen die Soldaten in den Gebieten, die sie besetzt hatten, in die Häuser zu gehen, die Einwohner zusammenzutreiben und aus der Stadt zu jagen. Manchen befahlen die Soldaten, in benachbarte Städte zu gehen, anderen sagten sie: `Geht zu König Abdullah nach Ramallah.` Die Straßen waren voller Menschen, die sich mit ungewissem Ziel auf den Weg machten.“ (Pappe, a.a.O., S. 225) Viele verhungerten und verdursteten unterwegs.
Kommandeur des militärischen Einsatzes war Yitzhak Rabin. „Da in beiden Städten nur einige hundert bleiben durften und viele aus den umliegenden Dörfern dort Zuflucht gesucht hatten, schätzte Rabin, dass insgesamt 50 000 Menschen auf diese inhumane Weise `transferiert` wurden. Wieder stellt sich die unvermeidliche Frage: Was ging in den Köpfen der Juden vor, die drei Jahre nach dem Holocaust diese elenden Menschen vorbeiziehen sahen?“ (Pappe, a.a.O., S. 227).
Im September wurden die ethnischen Säuberungen in Zentralgaliläa fortgesetzt, wo israelische Truppen palästinensische Ortschaften, die noch nicht erobert waren, vor der letzten großen Operation ausradierten, die einen Monat später in Obergaliläa und Südpalästina erfolgte.

Von Juni bis September 1948

• wurden 63 palästinensische Orte vollständig und 30 teilweise zerstört,
• wurde aus diesen Orten die gesamte Bevölkerung (ca. 90.000 Palästinenser und Palästinenserinnen) vertrieben oder musste fliehen. Aus Orten mit insg. rd. 42.000 palästinensischen Einwohnern wurde ein Teil der Einwohner vertrieben oder musste fliehen,
• wurden in 15 Orten Massaker oder Grausamkeiten („atrocities“) an den palästinensischen Einwohnern verübt,
• wurden zwischen 430 und 500 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet (darunter auch Frauen und Kinder). Für 13 Orte liegen keine Zahlen der Getöteten vor – der „Atlas of Palestine“ verzeichnet willkürliche Tötungen („indiscriminate killings“).

Vertreibungs-Tabelle_30-09-48.pdf (lib-hilfe.de)
Palestine Land Society | The Atlas of Palestine (1917-1966) (plands.org)
https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-3-15-5-1948-20-7-1949-waffenstillstand/

Bis September 1948 waren bereits insgesamt ca. 580.000 Palästinenserinnen und Palästinenser geflüchtet oder vertrieben worden. Vertreibungs-Tabelle_30-09-48.pdf (lib-hilfe.de)

ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions) schätzt, dass 1948 während der Naqba etwa 52.000 palästinensische Häuser zerstört wurden und seit 1967 in den besetzten Gebieten weitere 56.500. https://icahd.org/2022/09/23/statistics-on-house-structure-demolitions-november-1947-august-2022/

Beispiele für das Vorgehen der israelischen Truppen:
Die Angriffe auf die Dörfer ‘Ayn Ghazal, Jaba’ und Ijzim (Bezirk Haifa) begannen am 24. Juli und wurden einen ganzen Tag lang mit massiven Artillerie- und Luftangriffen begleitet. Trotzdem dauerte die Einnahme der Dörfer zwei Tage, in denen die israelischen Truppen weiterhin auf die fliehenden Dorfbewohner schossen. Nach Angaben von Benny Morris wurde den gefangenen Dorfbewohnern befohlen, die verkohlten Leichen von 25-30 Menschen in ‘Ayn Ghazal zu begraben, während andere Berichte auf ein Massaker in dem Dorf hindeuteten. Die israelischen Behörden bestritten dies jedoch und rechtfertigten die Verbrennung der Leichen damit, dass sie tot aufgefunden worden seien und zu verwesen begonnen hätten. UN-Ermittler meldeten Mitte September 130 getötete oder vermisste Personen. Die “systematische” Zerstörung von “Ayn Ghazal und Jaba” durch Israel wurde vom UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte verurteilt, der die israelische Regierung aufforderte, alle während und nach dem Angriff beschädigten oder zerstörten Häuser auf eigene Kosten wieder aufzubauen. UN-Botschafter Graf Folke Bernadotte zufolge waren 8000 Menschen aus den drei Dörfern vertrieben worden, und er forderte, ihnen die Rückkehr zu gestatten. Israel lehnte diese Forderung ab.
https://www.zochrot.org/welcome/index/en
Graf Bernadotte wurde von jüdischen Terroristen im September 1948 ermordet, „weil er es `gewagt` hatte, eine Neuaufteilung des Landes in zwei Hälften vorzuschlagen und die uneingeschränkte Rückkehr sämtlicher Flüchtlinge zu fordern.“ (Pappe, a.a.O., S. 212)

In Qalqilya richteten die israelischen Truppen am 29. Juni vier Männer vor den Augen der Bewohner und einer jordanischen Armeeeinheit hin, die jedoch nicht eingriff.

In Beit Affa wurden nach der Eroberung des Dorfes am 9. Juli Dutzende Männer gefesselt, ihnen wurden die Augen verbunden und sie wurden gezwungen, sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Als eine ägyptische Einheit einen Angriff startete, töteten die Israelis Dutzende der gefangenen Männer. Palestine Land Society | The Atlas of Palestine (1917-1966) (plands.org)


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israel bringt palästinensische Journalisten, die über die Besatzung berichten, zum Schweigen
„Zwei palästinensische Journalisten wurden gewaltsam daran erinnert, dass ihre Nationalität viel mehr zählt als ihre Medienzulassung.
Dies sind die zwei Gesichter des israelischen Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit der Palästinenser: Der +972- und Local Call-Journalist Basel Adra – eine der wichtigsten Stimmen bei der Dokumentation der Kämpfe der Palästinenser von Masafer Yatta, die im Schatten der größten Vertreibung von Palästinensern seit fast einem halben Jahrhundert leben – wurde am Samstag festgenommen, mit verbundenen Augen zweieinhalb Stunden in der sengenden Sonne sitzen gelassen, nachdem er einen Angriff eines Sicherheitskoordinators der israelischen Armee gefilmt hatte. Dies war nicht das erste Mal, dass Adra der Gewalt der israelischen Streitkräfte ausgesetzt war.
Die freiberufliche Journalistin Lama Ghosheh, die hauptsächlich über palästinensische Gefangene berichtet, wurde am Sonntag zu neun Monaten gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe von 4.500 Schekel (1.250 US-Dollar) verurteilt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hatte, die sich mit Terrororganisationen identifizierten ‚und zu Gewalt aufriefen‘. Vor ihrer Verurteilung wurde sie fast ein Jahr lang unter Hausarrest gestellt. In ihrer Wohnung wurde ihr auch die Nutzung des Internets und der sozialen Medien untersagt, was sie daran hinderte, ihrer Arbeit nachzugehen.
Während das eine durch das System der Militärherrschaft im Westjordanland und das andere durch die drakonischen Anti-Terror-Gesetze der israelischen Justiz umgesetzt wird, sind dies zwei verschiedene Gesichter des israelischen Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit der Palästinenser. Abgesehen davon, dass Israel keinen einzigen Mord an palästinensischen Journalisten strafrechtlich verfolgt hat, wie in einem großen Bericht des gemeinnützigen Komitees zum Schutz von Journalisten im Mai dargelegt, hat es “falsche Erzählungen” verbreitet und palästinensische Journalisten des “Terrorismus” beschuldigt, um seine Angriffe auf sie zu rechtfertigen.
Für jede Shireen Abu Akleh, die Al Jazeera-Journalistin, die im Mai 2021 von israelischen Truppen in Jenin getötet wurde, gibt es Dutzende wie Adra und Ghosheh, deren Demütigung und Unterdrückung durch das Militär oder das israelische Gerichtssystem nur selten in den israelischen Medien erscheint. Und dabei sind die einfachen Palästinenser, die keinen Presseausweis besitzen, noch nicht einmal berücksichtigt.
Neben den hin und wieder stattfindenden Militäroperationen, die das Leiden der Palästinenser kurzzeitig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und für die Besatzungsmacht notwendig sind, um den Status quo aufrechtzuerhalten, erinnert das grausame Vorgehen gegen palästinensische Journalisten an die alltägliche Brutalität der Besatzung. Genau das versuchen diese Journalisten aufzudecken, und genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen.“

Zitiert in Haaretz, Israel News, Monday, 17.07.2023 von Jonathan Shamir
https://us18.campaign-archive.com/?e=3aa14bdb55&u=d3bceadb340d6af4daf1de00d&id=d6d8fb7fdc

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Warum hat Israel Jenin angegriffen?

Es gibt fünf Theorien, die zu erklären versuchen, warum Israel Anfang Juli 2023 Jenin angegriffen hat. Eine sorgfältige Analyse der Ereignisse zeigt, dass vier dieser Theorien nicht so überzeugen wie die fünfte, die sich auf Aussagen von Palästinensern in Jenin stützt, die den Angriff unmittelbar erlebt haben.

Der israelische Einmarsch in die palästinensische Stadt Jenin im nördlichen Westjordanland, von den israelischen Behörden als “Operation Haus und Garten” bezeichnet, war ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung. Er erinnerte an die “Operation Defensivschild” aus dem Jahr 2002, bei der die israelischen Streitkräfte in Jenin einmarschierten und 53 Palästinenser töteten, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilisten. Jenin ist eine kleine Stadt mit 39.000 Einwohnern, und das angegriffene Flüchtlingslager von Jenin beherbergt weitere 23.000 Menschen auf weniger als 500.000 m². Dennoch wurde die militärische Invasion eines so kleinen Gebiets als die größte israelische Militäroperation im Westjordanland seit 20 Jahren, seit der zweiten Intifada, bezeichnet. Die Frage, die wir beantworten wollen, lautet: Was war der Grund des Angriff?

Bulldozer zerstörten die Infrastruktur von Jenin und blockierten die Kommunikationswege. Quelle: 2023, Richard Medhurst, Twitter.

Jenin hat den  Ruf einer Bastion  des palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Besatzung (siehe BIP-Aktuell #232). Es gibt mehrere Theorien und Spekulationen über den Grund für den israelischen Angriff. Die israelische Regierung wolle den Widerstand zerschlagen, palästinensische Kommandeure verhaften und Waffen beschlagnahmen, um ihre Besatzung des Westjordanlands zu festigen. Oder aber, der Widerstand von Jenin habe den Zorn der israelischen Führung und insbesondere der Siedler hervorgerufen, die diese Operation als Racheakt forderten. Diese beiden Annahmen werden durch die Berichte in Israel gestützt, wonach Ende Juni eine Rakete von Jenin aus in Richtung Israel abgefeuert worden sei. Allerdings wurden diese Berichte nie bestätigt.

In der Zeitung Haaretz wurde der Angriff als abenteuerliches und populistisches Manöver zur Ablenkung von der politischen Krise und dem laufenden Korruptionsprozess gegen Netanjahu dargestellt. Eine vierte Theorie besagt, dass die politische und wirtschaftliche Krise der Palästinensischen Autonomiebehörde die israelische Regierung veranlasst hat, die Operation als Unterstützung für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas durchzuführen, um in einer der beiden Städte – neben Jenin war das Nablus -, die sich gegen die Palästinensische Autonomiebehörde aufgelehnt haben, die Infrastruktur zu zerstören und den Widerstand in Jenin zu brechen und dadurch die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzugewinnen.

Diese vier Theorien haben alle ihre Berechtigung, aber eine Analyse der tatsächlichen Ereignisse in Jenin und die Aussagen von Bewohnern der Stadt und des Flüchtlingslagers lassen uns zu der Schlussfolgerung kommen, dass es einen fünften Grund für den Angriff geben muss.

Dieser Angriff auf Jenin dauerte etwa 45 Stunden und begann um 1 Uhr morgens am 3. Juli. Die israelischen Streitkräfte töteten 12 Palästinenser, unter ihnen fünf Kinder, und verletzten Hunderte. Ein israelischer Soldat wurde getötet. Die israelischen Streitkräfte setzten neben bewaffneten Drohnen eine Kombination aus alten, ungenauen Kriegswaffen ein, wie etwa Kampfhubschrauber und Panzer, die nie für den Einsatz in städtischem Gebiet konzipiert worden waren. Wie bei der Invasion von Jenin im Jahr 2002 setzten die israelischen Streitkräfte riesige D9-Bulldozer ein, um die Stadt anzugreifen. Diesmal konzentrierten sie sich vor allem auf die Infrastruktur. Die Bulldozer schnitten das Flüchtlingslager und angrenzende Stadtteile von der Wasser- und Stromversorgung und – was sehr wichtig ist – von der Kommunikation ab und hinderten die Bevölkerung daran, in Echtzeit über den Angriff und die von den israelischen Streitkräften begangenen Menschenrechtsverletzungen zu berichten.

Die Luftangriffe waren ein Hauptmerkmal des Angriffs. Sie terrorisierten die Bevölkerung und töteten wahllos Palästinenser, ohne das Leben der israelischen Soldaten zu gefährden. In den letzten Stunden des Angriffs begannen die israelischen Streitkräfte, den Friedhof von Jenin anzugreifen. Tausende von Einwohnern flohen in Panik aus ihren Häusern und nahmen nur das mit, was sie in wenigen Sekunden zusammenraffen konnten. Soldaten flankierten die Flüchtlingskolonnen mit vorgehaltenen Waffen und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen.

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass  dies ein gezielter Angriff auf die Zivilbevölkerung mit schweren Waffen war und damit ein Kriegsverbrechen darstellt. Die Palästinenser verbreiteten Videos von einer kleinen, unbewaffneten Drohne, die sie abschießen konnten und feierten den Mut der Einwohner von Jenin angesichts der überwältigenden Übermacht. Die Hamas-Kräfte im Gazastreifen haben in Solidarität mit Jenin einige Raketen auf Israel abgefeuert, und die israelische Luftwaffe hat den Gazastreifen bombardiert, aber es gab auf beiden Seiten keine Opfer zu beklagen.

Kommen wir zurück zu den Gründen für die Operation. Trotz des massiven Militäreinsatzes und der großen Zahl der beteiligten israelischen Soldaten wurden mit dem Angriff auf Jenin keine messbaren strategischen Ziele erreicht: Es gab keine wichtigen Festnahmen, und es wurden keine Anlagen zur Herstellung von Waffen gefunden. Ebenso wurde keine bewaffnete palästinensische Gruppe aufgelöst. Dies widerspricht der Theorie, dass die Operation aus strategischen Gründen durchgeführt wurde.

Die Tatsache, dass die israelischen Streitkräfte die Verbindungen nach Jenin gekappt und versucht haben, das Ausmaß der von ihnen begangenen Gräueltaten zu verbergen, widerspricht der zweiten Theorie, wonach der Angriff als Racheakt inszeniert wurde, da die rechtsextremen Israelis nur wenige Bilder haben, die die Brutalität des israelischen Militärs dokumentieren.

Das israelische Militär veröffentlichte dieses Bild von Gegenständen, die von den Streitkräften beschlagnahmt wurden und die sie als “terroristische Ausrüstung” bezeichnen. Achten Sie besonders auf die Gegenstände, z.B.  links eine Ausrüstung,  um die Knie zu schützen, die bei einer angeblich massiven militärischen Invasion erforderlich wären. Quelle: 3.7.2023, IDF, Wikipedia.

Die dritte Theorie, die den Anschlag mit einer internen politischen Krise in Israel erklärt, ist überzeugender. Einen Tag vor dem Angriff, am Samstagabend des 2. Juli, spaltete sich die große Menge der Demonstranten in Tel Aviv, wobei die Mehrheit der regierungsfeindlichen Demonstranten den Anti-Besatzungsblock innerhalb der Demonstration tätlich angriff, ihre Schilder zerriss und ihre palästinensischen Flaggen zertrat. Das deutet darauf hin, dass die Regierung keinen Grund hat, die Opposition oder die Proteste zu fürchten. Zumal die Richter in Netanjahus Prozess der Staatsanwaltschaft sagten, sie glaubten nicht, dass Netanjahu wegen Bestechung verurteilt werden könne. Daraufhin ließen seine Anwälte dies sofort an die Medien durchsickern, was im israelischen Diskurs den Eindruck erweckte, Netanjahu würde den Prozess gewinnen. Fünf Tage nach dem Angriff auf Jenin verabschiedete Netanjahus Koalition in erster Lesung den Gesetzentwurf zur deutlichen Einschränkung der “Angemessenheitsklausel” und erreichte damit einen wichtigen Schritt bei seiner sogenannten Justizreform. All dies zeigt eher, dass Netanjahu sich keineswegs in einer politischen Krise befindet.

Was die vierte Theorie über die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde angeht, so hat Netanjahu kurz vor dem Angriff auf Jenin seinem Kabinett gesagt, dass “Israel die Palästinensische Autonomiebehörde braucht”. Tatsächlich aber hat der Angriff auf Jenin die PA nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Unmittelbar nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Jenin organisierten die Einwohner einen heftigen Protest gegen die Palästinensische Autonomiebehörde. Netanjahu forderte daraufhin sein Kabinett auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenbruch der PA zu verhindern.

Und damit sind wir beim fünften Grund angelangt. Die Berichte palästinensischer Augenzeugen klingen vertraut: Israelische Soldaten drängen die Bevölkerung zum Verlassen ihrer Wohnungen und Häuser. Obwohl die Bewohner von Jenin nur vorübergehend aus der Stadt vertrieben wurden und nach Beendigung der Kämpfe zurückkehren konnten, erinnerte sie dies an die Bilder der Nakba, der Massenvertreibung von 1948. Das Flüchtlingslager Jenin wurde 1953 für palästinensische Flüchtlinge eingerichtet, die 1948 vor allem aus Haifa vertrieben worden waren. Auch in Haifa hatten die israelischen Streitkräfte 1948 schwere Waffen eingesetzt und die palästinensische Bevölkerung mit Waffengewalt vertrieben.

Der Angriff auf Jenin vom 3. und 4. Juli scheint der Test einer praktischen ethnischen Säuberung gewesen zu sein. Er war eine Drohung an die Palästinenser:  Widerstand wird mit Vertreibung beantwortet, und ein Versprechen an die Siedler und Soldaten, dass die palästinensische Bevölkerung vertrieben werden kann, um eine jüdische Mehrheit im Westjordanland zu erreichen. Bezalel Smotrich, Chef der Partei des Religiösen Zionismus, ist derzeit nicht nur Israels Finanzminister, sondern auch der amtierende Gouverneur des Westjordanlandes (siehe BIP-Aktuell #249). Smotrich sagte, die Palästinenser müssten zwischen Gehorsam, Vertreibung oder Tod wählen. Die Operation in Jenin ist ein erster Schritt zur Verwirklichung seiner Ziele. Die derzeitige israelische Regierung, die von Amir Fakhoori und Meron Rappoport als “zweite Nakba-Regierung” bezeichnet wurde, leugnet die Nakba also nicht mehr, sondern benutzt sie vielmehr als Drohung, wenn sie die Palästinenser vor einer zweiten Nakba warnt und ihren eigenen Wählern verspricht, dass ethnische Säuberungen die Zukunft des jüdischen Staates zementieren werden. In Jenin war der Angriff ein Probelauf für eine ethnische Säuberung.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
UN-Expertin: Das israelische Kerkerregime und “Freiluft”- Gefängnis für Palästinenser  abschaffen
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/07/dismantle-israels-carceral-regime-and-open-air-imprisonment-palestinians-un
10. Juli 2023
GENF (10. Juli 2023) – „Israels militärische Besatzung hat das gesamte besetzte palästinensische Gebiet in ein Freiluftgefängnis verwandelt, in dem die Palästinenser ständig eingesperrt, überwacht und diszipliniert werden”, erklärte heute eine UN-Expertin.
“Seit 56 Jahren regiert Israel das besetzte palästinensische Gebiet mit einer erdrückenden Verweigerung grundlegender Rechte und Masseninhaftierungen”, so Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, in einem neuen Bericht an den Menschenrechtsrat.
“Unter der israelischen Besatzung haben Generationen von Palästinensern weit verbreitete und systematische willkürliche Freiheitsberaubung erduldet, oft für die einfachsten Handlungen des Lebens und die Ausübung grundlegender Menschenrechte”, sagte Albanese. Ohne die Gewalttaten zu entschuldigen, die Palästinenser während der jahrzehntelangen illegalen Besatzung durch Israel begangen haben, sind die meisten ihrer strafrechtlichen Verurteilungen das Ergebnis einer ganzen Reihe von Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die die Legitimität der Rechtsprechung durch die Besatzungsmacht beeinträchtigen.
Der Bericht stellt fest, dass seit 1967 mehr als 800.000 Palästinenser, darunter auch Kinder im Alter von 12 Jahren, verhaftet und nach rechtsstaatswidrigen Regeln festgehalten wurden, die vom israelischen Militär erlassen, durchgesetzt und entschieden wurden. Palästinenser werden für Meinungsäußerungen, Versammlungen, nicht genehmigte politische Reden oder auch nur für den Versuch, dies zu tun, lange inhaftiert und schließlich ihres Status als geschützte Zivilisten beraubt. Sie werden oft ohne Beweise für schuldig befunden, ohne Haftbefehl verhaftet, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten und in israelischem Gewahrsam brutal behandelt.
“Masseninhaftierungen dienen dem Zweck, friedlichen Widerstand gegen die Besatzung zu unterdrücken, das israelische Militär und die Siedler zu schützen und letztlich die koloniale Ausbreitung der Siedler zu erleichtern”, sagte die Sonderberichterstatterin.
“Israel behandelt alle Palästinenser als kollektive ‚Sicherheitsbedrohung‘ und hat drakonische Militärbefehle eingesetzt, um die Ausübung grundlegender Rechte zu bestrafen. Diese Maßnahmen wurden als Mittel eingesetzt, um eine ganze Bevölkerung zu unterjochen, sie ihrer Selbstbestimmung zu berauben, die rassische Vorherrschaft durchzusetzen und den Gebietserwerb mit Gewalt voranzutreiben”, sagte sie. 
Albanese wies darauf hin, dass Israels “Kerkerregime” das palästinensische Leben auch außerhalb der Gefängnisse prägt. Blockaden, Mauern, getrennte Infrastruktur, Checkpoints, Siedlungen, die palästinensische Städte und Dörfer umzingeln, Hunderte von bürokratischen Genehmigungen und ein Netz digitaler Überwachung versetzen die Palästinenser zusätzlich in gefängnisartige, streng kontrollierte Enklaven.
“Die weit verbreitete und systematische Willkür des Besatzungsregimes ist ein weiterer Ausdruck der Apartheid, die den Palästinensern aufgezwungen wird, und unterstreicht die Notwendigkeit, diese sofort zu beenden”, so die UN-Expertin.
“Der massenhafte und willkürliche Freiheitsentzug, dem die Palästinenser seit Jahrzehnten kollektiv ausgesetzt sind, zielt darauf ab, Israels Annexion palästinensischer Gebiete zu schützen, ein Projekt mit rechtswidrigen Zielen, das mit rechtswidrigen Mitteln verfolgt wird”, sagte Albanese. “Diese weit reichende Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts kann nicht behoben werden, indem man sich mit einigen ihrer brutalsten Folgen befasst. Die illegale Besatzung Palästinas muss beendet werden, damit das israelische Gefängnisregime und die damit verbundene Apartheid ein Ende finden”, sagte sie.
Albanese forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, Israels siedlerkoloniale Besatzung und schrittweise Annexion nicht zu unterstützen oder anzuerkennen, und alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta zu ergreifen, um die Besatzung zu beenden und sicherzustellen, dass ihre Urheber vor Gericht gestellt werden.
Francesca Albanese ist die Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. BIP hatte mit ihr am  27.6.23 ein Zoom-Gespräch geführt. Hier kann man das Gespräch verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=BLXedCWX8ug&t=883s

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein offizielles israelisches Dokument enthüllt die Haltung der Regierung zum Völkerrecht

Der israelische Staatssekretär Yossi Fuchs legte ein detailliertes Positionspapier der israelischen Regierung zum rechtlichen Status des besetzten Westjordanlandes vor, in dem er bestreitet, dass das Gebiet besetzt ist und behauptet, dass Israel das Recht hat, das Gebiet zu annektieren.  Das Völkerrecht anerkenne das Recht des Staates Israel, das gesamte Gebiet zu kontrollieren und dort Siedlungen zu bauen.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat sich in einem Schreiben an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu den neun neuen illegalen Siedlungen geäußert, die die Regierung im besetzten Westjordanland genehmigt hat. Die Antwort des Staatssekretärs Yossi Fuchs ist ein offizielles Positionspapier der israelischen Regierung zu den im Völkerrecht verankerten Argumenten über den rechtlichen Status der Besatzung, der Annexion und der Siedlungen (Quelle auf Hebräisch). Angesichts dieses Dokuments, das wir aus dem Hebräischen übersetzt haben, kann keine Regierung auf der Grundlage des Völkerrechts die Politik der israelischen Regierung  rechtfertigen.

Originaldokument auf Hebräisch. Quelle: Adalah.

19. Juni, 2023, Jerusalem
Herrn
Anwalt Suhad Bishara
Adalah,  Zentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel

Grüße,
Thema: Ihr Brief an den Premierminister vom 9. März 2023 bezüglich der Entscheidung des Sicherheitskabinetts B/6 bezüglich der Errichtung der Siedlungen in Judäa und Samaria

Unter Bezugnahme auf Ihren Brief und als Staatssekretär der Regierung, der Ihr Schreiben dem Kabinett vorgelegt hat, habe ich die Ehre, Ihnen wie folgt zu antworten:

1. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich betonen, dass die Entscheidung im Kabinett eine rechtliche Angelegenheit darstellt, die aufgrund der Rechtsberatung im Sicherheitssystem [Armee, Inlandsgeheimdienst Shin Bet und Mossad] getroffen wurde.
2. Wie ich in meinen vorherigen Briefen erwähnt habe, wurden die Gebiete Judäa und Samaria nicht von einem nach internationalem Recht anerkannten Souverän besetzt, und der Staat Israel hat das Recht, die Souveränität in diesen Gebieten auszuüben, die die historische Wiege des jüdischen Volkes darstellen und ein untrennbarer Teil des Landes Israel ist, auch wenn es sich aus politischen Gründen in Ermangelung von Souveränität dafür entschieden hat, in den Gebieten zu herrschen. Dabei handelt es sich um Gebiete, die unter militärischer Besatzung stehen.
3. Es ist anzumerken, dass Jordanien am Ende des britischen Mandats illegal die Kontrolle über die Gebiete von Judäa und Samaria übernommen hat. Zwischen 1948 und 1967 wurde Jordanien von den meisten Ländern der Welt als Besatzungsmacht dieser Gebiete betrachtet (mit Ausnahme von Großbritannien und Pakistan).
4. Zusätzlich zu den in Abschnitt 2 genannten Behauptungen bezüglich Ihrer Kartierung hinsichtlich der Siedlungen auf dem Gebiet unter palästinensischer Kommunalverwaltung möchte ich betonen, dass es sich hierbei um haltlose Behauptungen handelt. Tatsächlich fallen die genehmigten Siedlungen im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der regionalen Kommunalverwaltungen in Judäa und Samaria. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die beigefügten Karten in Bezug auf die Zuordnung von Gebieten zu “Dorfgrundstücken” lediglich administrative Zwecke erfüllen und nicht auf privates oder kommunales Eigentum hinweisen.
5. Darüber hinaus handelt es sich bei den Grundstücken, auf denen sich die genehmigten Siedlungen befinden, um Grundstücke, die entweder gemäß einem Regierungsgesetz übergeben oder erworben wurden und deren Eigentümer ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Bei der Regierungsentscheidung wurden Koordinaten berücksichtigt, die belegen, dass es sich um staatliche Grundstücke im Sinne des Gesetzes handelt, vorbehaltlich der erforderlichen individuellen Vereinbarungen.
6. Daher ist die Behauptung in Abschnitt 3 Ihres Schreibens, dass die Entscheidung im Widerspruch zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf Silwad steht, nicht relevant. Die Entscheidung bezieht sich auf das Regulierungsgesetz, das zwar aufgehoben wurde, jedoch nicht aus den von Ihnen dargelegten Gründen und auch nicht aufgrund mangelnder Befugnisse. Vielmehr wurde die Aufhebung damit begründet, dass es sich um eine Nutzung von Privateigentum ohne Zustimmung des Eigentümers handelte.
7. Im Hinblick auf die Argumente in den Abschnitten 4 und 5, die besagen, dass die Entscheidung gegen das Völkerrecht verstößt, möchte ich präzisieren, dass das Recht des jüdischen Volkes  völkerrechtlich im Mandatsschreiben verankert wurde, das einstimmig auf der San-Remo-Konferenz 1920 vom Völkerbund angenommen wurde und auf der Balfour-Erklärung basiert. Gemäß diesem Mandat hatte das jüdische Volk ein Recht auf eine nationale Heimat im Land Israel, einschließlich Judäa und Samaria, basierend auf den historischen und religiösen Rechten des jüdischen Volkes in Israel. Diese Rechte wurden durch den Vertrag von Lausanne, der am 23. Juli 1923 unterzeichnet wurde, sowie durch die San-Francisco-Konferenz im Jahr 1945 bestätigt. Bei dieser Konferenz wurden die Vorschläge arabischer Staaten abgelehnt, das Mandat über das Land Israel und dessen historisches Recht darauf auszuschließen. Die Rechte des jüdischen Volkes wurden nie aufgehoben.
8. Was den Abschnitt 5 betrifft, in dem die Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention und der Regelungen des Haager Übereinkommens behauptet wird, wird klargestellt, dass Jordanien kein rechtmäßiger Souverän war. Die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts zur militärischen Besatzung gelten rechtlich nur für Gebiete, die von einem rechtmäßigen Souverän besetzt sind. Dennoch wendet Israel routinemäßig die humanitären Bestimmungen der Konvention auf die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria an und respektiert ihre Rechte. In jedem Fall sollte betont werden, dass die getroffene Entscheidung in Übereinstimmung mit geltendem Recht in der Region steht und im Einklang mit den Urteilen des Obersten Gerichtshofs liegt. Die Entscheidung befasst sich mit der Regulierung von Siedlungen auf staatlichem Grund oder mit Zustimmung der Grundstückseigentümer und nicht mit der Enteignung von Privatbesitz.
9. Das oben Gesagte basiert auf dem Mandatsdokument, das das Recht des jüdischen Volkes auf das Land gesetzlich verankerte, und dieses Recht wurde nie aufgehoben. Darüber hinaus wurde in einem ausführlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs festgestellt, dass der Befehlshaber des Gebiets vom Verteidigungsminister und der Regierung Israels geleitet wird und sich an das im Gebiet von Judäa und Samaria geltende Recht hält.
10.  Was im Abschnitt 6 behauptet wird, basiert auf einer Erklärung des Präsidenten von Malta, der als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates fungierte und wollte, dass dieser seine Erklärung übernehmen sollte. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben angekündigt, keine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu beantragen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine bindende operative Entscheidung. Solche Erklärungen binden den Staat Israel nicht.
11.  Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Israel Judäa und Samaria nicht besetzt, sondern rechtmäßiger Eigentümer dieser Gebiete ist. Die getroffene Entscheidung ändert nichts an dem in Judäa und Samaria geltenden Recht und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Dies wird sogar im Buch Makkabäer 1, Kapitel 15, Vers 33 erwähnt: ”Wir haben kein fremdes Land besetzt und uns nichts angeeignet, was uns nicht gehörte, sondern wir haben nur das Erbe unserer Väter zurückgeholt, das unsere Feinde zu Unrecht vorübergehend an sich gerissen hatten.“

Mit freundlichen Grüßen,
Yossi Fuchs

Staatssekretär

Kopien:

• Herr Yoav Galant -Verteidigungsminister
• General Yifat Tomer Yerushalmi – Chef-Militärstaatsanwalt der IDF
• Champion Yehuda Fuchs -Kommandeur des Zentralkommandos der IDF
• Rechtsanwältin Gali Beharev-Miara – Rechtsberaterin der Regierung

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3 Kaplan St., Kiryat Ben Gurion, Jerusalem 9195017, Tel.: 02-6705532, Fax: 02-5632580
E-Mail-Adresse: E-Mail: memshala@pmo.gov.il

BIP beabsichtigt, in den kommenden Wochen eine völkerrechtliche Analyse dieses Schreibens zu veröffentlichen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Über die die massiven israelischen Militärangriffe in Jenin, das im A-Gebiet eigentlich unter exklusiver Verwaltung und Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, haben unsere Medien berichtet.  Zu kurz gekommen ist bei den meisten Berichten die politische Einordnung des Militäreinsatzes. Wir möchten daher das Statement des Sprechers der israelischen Menschenrechtsorganisation Gush Shalom, Adam Keller, vom 3. Juli in Auszügen wiedergeben:

„Dies ist keine ’Anti-Terror-Operation’, es ist ein Versuch, einen Aufstand zu unterdrücken – aber die Palästinenser von Jenin sind entschlossen, ein freies Volk in ihrem Land zu sein. Die ganze Macht des israelischen Militärs  wird nicht ausreichen, um ihnen den Wunsch nach Freiheit zu nehmen. 
Seit heute Morgen sind die israelischen Medien voll von endlosem Gerede über eine ’Anti-Terror-Operation’. Aber das ist überhaupt nicht der richtige Begriff, um die Invasion und Bombardierung des Flüchtlingslagers Jenin durch den Staat Israel und seine Armee zu beschreiben. Die korrekte und zutreffende Bezeichnung lautet, dass es sich um einen Versuch handelt, einen Aufstand zu unterdrücken.
Mehr als in allen anderen palästinensischen Städten haben die Bewohner von Jenin die Nase voll von der unterdrückerischen israelischen Besatzungsherrschaft, die nun schon sechsundfünfzig Jahre andauert. Sie sind entschlossen, sich aufzulehnen und ein freies Volk in ihrem eigenen Land zu werden. Die ganze Macht des israelischen Militärs, der stärksten Armee im Nahen Osten, wird nicht ausreichen, um den jungen Menschen von Jenin den natürlichen und selbstverständlichen Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit zu nehmen.
Es genügt zu erwähnen, dass vor zwanzig Jahren, während der gefeierten ’Operation Verteidigungsmauer’, die Armee im Flüchtlingslager von Jenin wütete, viele seiner Bewohner tötete und die Bulldozer einen großen Teil des Flüchtlingslagers zerstörten. Inzwischen wurden die zerstörten Häuser wieder aufgebaut, und eine neue Generation von Bewohnern von Jenin nahm den Kampf wieder auf. Und so wird es weitergehen, bis eine friedliebende Regierung in Israel eingesetzt wird, die es wagt, die einzig notwendige und unumgängliche Entscheidung zu treffen – die Besatzung zu beenden, die Armee abzuziehen und den Palästinensern zu erlauben, ihren eigenen unabhängigen Staat neben dem Staat Israel zu errichten.

Die Organisatoren der Massenproteste gegen die so genannte ’Justizreform’ der Regierung sollten dafür verurteilt werden, dass sie weiterhin den Elefanten in der Mitte des Raumes, den Elefanten der Besatzung, ignorieren. Selbst an diesem Tag veranstalten sie militante Protestaktionen, die sich ausschließlich gegen Gesetzesinitiativen richten, die der israelischen Demokratie schaden und den Obersten Gerichtshof des Staates Israel schwächen sollen – ohne der Tatsache Beachtung zu schenken, dass es in Jenin, dem die israelische Herrschaft mit brutaler militärischer Gewalt aufgezwungen wird, nicht einmal ein Jota Demokratie gibt.

Jedoch ist es den Organisatoren der Proteste hoch anzurechnen, dass sie nicht auf die ’patriotischen’ Aufrufe der Rechten hören und nicht zögern, die heutigen Massendemonstrationen und die Blockade des Hafens von Haifa und des Ben-Gurion-Flughafens von Tel Aviv fortzusetzen. Sie haben ihren kompromisslosen Kampf gegen die israelische Regierung keineswegs eingestellt, auch nicht, als diese ’unsere Soldaten’ in den Kampf nach Jenin schickte. Jedenfalls wächst unter den Demonstranten der Verdacht, dass der Zeitpunkt für diese ’Operation’ in Jenin absichtlich genau auf den Tag gelegt wurde, an dem die großen Protestaktionen in ganz Israel geplant waren. Angesichts des Charakters der derzeitigen israelischen Regierung und der Personen, die den Ton angeben, ist dieser Verdacht durchaus berechtigt.“

Kontakt: Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom +972-(0)54-2340749

Vor dem Hintergrund der militärischen Operation in Jenin ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Widerstand der Palästinenser um einen Akt der Notwehr gegen die drastisch gestiegenen täglichen Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser handelt. Amira Hass hat in einem Artikel in Haaretz ausführlich darüber berichtet – hier ein Auszug aus dem Artikel:
“Die Gewalt der Siedler im Westjordanland ist kein Versehen, sondern eine seit langem betriebene Politik
Israelische Siedler waren im Jahr 2023 an durchschnittlich 95 monatlichen Angriffen auf Palästinenser beteiligt. Dies geht aus Daten hervor, die das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten von Anfang des Jahres bis zum 26. Juni gesammelt hat. Insgesamt waren Hunderte von jüdischen Israelis in den letzten sechs Monaten an rund 570 Angriffen verschiedener Art beteiligt, von denen etwa 160 körperliche Verletzungen zur Folge hatten. Das sind drei Angriffe pro Tag, einschließlich Samstage und Feiertage. Die Daten aus den letzten Juniwochen werden noch geprüft, so dass sich der diesjährige Monatsdurchschnitt noch ändern kann. Im Vergleich zum letztjährigen Monatsdurchschnitt von 71 gewalttätigen Übergriffen gegen Palästinenser durch Israelis ist in diesem Jahr ein sprunghafter Anstieg solcher Vorfälle zu verzeichnen.”
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-07-01/ty-article/.premium/settler-violence-in-the-west-bank-isnt-an-oversight-its-a-long-standing-policy/00000189-0abc-d572-af9b-0afffdd50000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Außer Kontrolle geratene Siedler oder staatliche Gewalt?

Die Gewalt der Siedler im Westjordanland hat stark zugenommen, insbesondere nachdem ein erfolgloser Einmarsch israelischer Soldaten in Jenin außer Kontrolle geraten ist. Die Siedler haben eine Reihe von Pogromen gegen palästinensische Städte und Dörfer verübt, wobei sie vom Militär geschützt wurden. Diese Angriffe machen deutlich, dass die Gewalt der Siedler nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung die Kontrolle über einige brutale Siedler verloren hat, sondern dass die Siedler die Kontrolle über die Regierung übernommen haben.

In diesem Sommer haben die Gewalt von Siedlern im Westjordanland und brutale militärische Angriffe auf Zivilisten erheblich zugenommen. In der dritten Juniwoche wurden 85 Angriffe durch bewaffnete Siedler registriert. Israelische Soldaten wurden dabei beobachtet, wie sie entweder an der Seite der Siedler an den Angriffen teilnahmen oder die Angreifer begleiteten und sie schützten, während diese Zivilisten angriffen, Eigentum zerstörten und die Bevölkerung terrorisierten.

Brennende Felder in dem Dorf Lubban Al-Sharqiyah. Quelle: 2023, Twitter.

Die aktuelle Runde der Gewalt begann in Jenin, einer Stadt mit einem Flüchtlingslager, das zu einem Symbol des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung geworden ist und in dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle verloren hat. Ein gepanzerter israelischer Konvoi drang am 18. Juni in das Flüchtlingslager in Jenin ein, wurde jedoch durch einen improvisierten Sprengsatz gestoppt. Acht israelische Soldaten wurden verletzt. Die israelische Armee hatte nicht damit gerechnet, dass die palästinensischen Verteidiger von Jenin in der Lage sein würden, einen so starken Sprengsatz zu platzieren, ohne vom israelischen Geheimdienst oder von Überwachungsdrohnen entdeckt zu werden. Um die eingeschlossenen Soldaten aus Jenin zu befreien, setzte Israel einen Apache-Kampfhubschrauber ein und beschoss das gesamte Gebiet wahllos, unter anderem mit Raketen, wobei mehr als 100 Menschen verletzt und sechs getötet wurden. Die israelische Armee hatte Apache-Hubschrauber seit etwa zwanzig Jahren nicht mehr in Kampfeinsätzen eingesetzt. Journalisten vor Ort berichteten Al Jazeera, dass auch mehrere Kollegen während der Razzia von israelischen Soldaten beschossen wurden, die in der Nähe des Ortes stattfand, an dem die Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai 2022 von einem israelischen Scharfschützen ermordet wurde (siehe BIP-Aktuell #230).

Als Reaktion auf den Angriff in Jenin gab es am 19. Juni einen palästinensischen Angriff auf die illegale Siedlung Eli, tief im besetzten Westjordanland. Eli liegt zwischen Ramallah und Nablus. Nach internationalem Recht ist die Errichtung von zivilen Siedlungen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen. Zwei Palästinenser griffen eine Tankstelle an, töteten vier Siedler und verletzten vier weitere, bevor sie selbst getötet wurden. Die Siedler an der Tankstelle kann man kaum als Zivilisten bezeichnen, da sie bewaffnet waren und das Feuer erwiderten, aber sie waren auch keine Soldaten in Uniform.

Obwohl die Angreifer getötet wurden, begannen die Siedler eine Reihe von Racheangriffen. Zunächst stürmten Siedler am 20. Juni das Dorf Al-Lubban Al-Sharqiya, auf dessen Land die Siedlung Eli errichtet wurde. Sie brannten Häuser und Autos nieder und verletzten fünf Palästinenser durch Schüsse. Am nächsten Tag griffen Siedler das Dorf Turmus Ayya an, das einige Kilometer südlich von Eli liegt. Sie stürmten den Ort und brannten Häuser und Autos nieder. Ein Mann wurde von den Siedlern erschossen. Weniger als eine Woche später kehrten die Siedler zurück und setzten die Ernten von Turmus Ayya in Brand. Kurz darauf kam es zu zwei weiteren Pogromen in Urif und Umm Safa, die den Radius der Gewalt und Zerstörung um Eli immer weiter ausdehnten, da Urif weiter nördlich und näher an Nablus liegt und Umm Safa südwestlich von Eli in der Nähe der palästinensischen Stadt Rawabi.

Die extreme Rechte in Israel geht noch weiter und ruft zu einer Militäroperation im Westjordanland auf, um den palästinensischen Widerstand zu brechen, aber es gibt auch starke Stimmen von Soldaten, die den Befehl verweigern wollen (Quelle auf Hebräisch).

Der Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland hat in Israel eine heftige Diskussion über den Unterschied zwischen bewaffneten staatlichen Organisationen wie dem Militär und paramilitärischen Organisationen wie der Wagner-Gruppe ausgelöst.

So schrieb der Haaretz-Journalist Odeh Bisharat einen kritischen Artikel gegen die Gewalt der Siedler, in dem er die bewaffneten Siedlergruppen als “israelische Wagner-Truppen” bezeichnete und davor warnte, dass sich die Siedler gegen die israelische Regierung auflehnen könnten – so wie sich die Wagner-Gruppe gegen die russischen Machthaber auflehnte.

Der israelische Oberbefehlshaber des Militärs, der Oberbefehlshaber der Polizei und der Chef der Geheimpolizei (Shin Bet) gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Siedler und ihre Angriffe verurteilten. Daraufhin gab die Ministerin für Siedlungen und nationale Aufgaben Orit Stroock von der Partei des religiösen Zionismus (siehe BIP-Aktuell #236) ein Interview und verglich die drei Männer mit der Wagner-Gruppe. Stroocks Aussage kommt der Wahrheit näher als der Artikel von Bisharat. Denn Finanzminister Bezalel Smotrich sagte in Bezug auf das Huwara-Pogrom (siehe BIP-Aktuell #249): “Wir (die Siedler, d.Verf.) sind jetzt der Staat” (Quelle auf Hebräisch). Es sind nicht die Siedler, die sich gegen die Regierung auflehnen, sondern die Siedler bestimmen die Regierungspolitik, während das Militär in seiner Loyalität gegenüber einem gewalttätigen und rechtsextremen Regime gespalten ist. Eine Erklärung der Organisation Breaking the Silence “Settler Violence Isn’t an Anomaly. It’s Policy” lieferte umfangreiche Beweise dafür, dass die Siedler in der Tat den Anweisungen der israelischen Regierung folgen. In der illegalen Siedlung Itamar sagte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der selber als Siedler in der Siedlung Kiryat Arba bei Hebron lebt und den Terroristen Baruch Goldstein verehrt, der 1994 beim Massaker in der Ibrahim-Moschee in Hebron 29 palästinensische muslimische Gläubige massakrierte und 125 weitere verletzte: “Wir müssen das Land Israel besiedeln und eine Militäroperation einleiten – Gebäude abreißen und Terroristen töten, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte, wenn nötig sogar Tausende.” Da Ministerpräsident Netanjahu sich davon nicht distanziert hat, ist davon auszugehen, dass Ben-Gvir die Auffassung der israelischen Regierung vertritt.

Soldaten und bewaffnete Siedler koordinieren ihre Aktionen. Quelle: 2021, B’tselem.

Die Angriffe der Siedler wurden in den USA scharf verurteilt. Die EU dagegen veröffentlichte nur eine schwache Verurteilung, in der sie die Schuld gleichermaßen den Okkupanten und den Besetzten zuschrieb. Auch deutsche Zeitungen (FAZ, SZ, TAZ) berichteten über die Pogrome. Mit Ausname des Berichtes von Peter Münch in der SZ haben auch die deutschen Zeitungen keinen Unterschied zwischen Täter und Opfer gemacht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangerte die Angriffe an und forderte die Siedler auf, “sich nicht illegal Land anzueignen”, aber seine Erklärung ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, wenn man bedenkt, dass vier Monate nach dem Pogrom in Huwara noch keine einzige Person wegen eines Verbrechens angeklagt wurde. Die Siedler hören Netanjahus schwache Worte, wissen aber, dass sie unter militärischem Schutz angreifen können und keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben (Quelle auf Hebräisch).

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Da sich die Nakba im Jahr 2023 zum 75. Mal jährt, nutzen wir diese Gelegenheit, um eine Liste der von den israelischen Streitkräften ethnisch gesäuberten Dörfer zu veröffentlichen:
https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_30-09-48.pdf
Sowie die Geschichten von Ramle und Lydda, die im Juli 1948 angegriffen wurden:
https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Ramle%20und%20Lydda.pdf

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy schrieb am 25. Juni 2023 in Haaretz unter der Überschrift
Und von wem wird erwartet, die Palästinenser zu schützen?

Es gibt nicht viele Bevölkerungen in der Welt, die so hilflos sind wie die Palästinenser, die in ihrem eigenen Land leben. Niemand schützt ihr Leben und ihr Eigentum, schon gar nicht ihre Würde – und niemand hat die Absicht, dies zu tun. Sie sind ihrem Schicksal als Personen völlig überlassen, ebenso wie ihr Eigentum. Ihre Häuser und Autos können angezündet werden, ebenso ihre Felder. Es ist in Ordnung, sie erbarmungslos zu erschießen, alte Leute und Babies umzubringen – und keine Kräfte zu ihrer Verteidigung an ihrer Seite: Keine Polizei, kein Militär – NIEMAND. 

Wenn eine verzweifelte Verteidigungsmacht organisiert wird, wird diese sofort von Israel kriminalisiert. Ihre Kämpfer werden von Israel als „Terroristen“ diffamiert, ihre Aktionen als „Terrorangriffe“, und ihr Schicksal wird besiegelt mit Tod oder Gefängnis als einzige Option.

Mitten in dem ärgsten Chaos, das von der Besatzung geschaffen wurde, ist der Bann der Palästinenser, die sich selbst verteidigen, eine der verrücktesten Regeln; es ist eine akzeptierte Norm, über die nicht einmal geredet wird. Warum ist den Palästinensern nicht erlaubt, sich zu verteidigen? Wer genau sollte das für sie tun? Wenn man von ‚Sicherheit‘ spricht, warum gilt das nur für die Sicherheit Israels? Die Palästinenser haben mehr Opfer durch Angriffe, Blutvergießen, Pogrome und Gewalt – und keine Mittel zur Verteidigung zu ihrer Verfügung.

Innerhalb von drei Tagen der vergangenen Woche wurden 35 Pogrome durch Siedler durchgeführt. Seit dem Anfang dieses Jahres wurden 160 Palästinenser von Soldaten getötet, die überwiegende Mehrheit davon ohne Grund und die meisten als „Kriminaldelikte“: Vom Baby Mohammed Tamini bis zum älteren Herrn Omar As’ad. 

Da war niemand, der die Soldaten am wahllosen Schießen gehindert hätte, niemand, der sich mit den Scharfschützen angelegt hätte. Keine israelische Behörde hat nur daran gedacht, hunderte tobende Siedler zurückzuhalten. Durch seine Aktionen und Unterlassungen war die IDF (=Israel Defence Force) Komplize der Pogrome – ebenso wie die Polizei. Die Palästinenser waren ihrem Schicksal überlassen.

Im Stich gelassen mussten die palästinensischen Bewohner hilflos zuschauen, wie die verhassten Siedler ihre Wohnungen, Felder und Autos anzündeten – und haben nicht einmal gewagt zu atmen. Versucht, euch hunderte ekelhafte Gangster vor eurer Haustüre vorzustellen, die alles verbrennen und zerstören, und euch selbst in der Hoffnung, dass sie nicht in euer Haus kommen und eure Kinder verletzen … und nichts dagegen tun zu können, bis sie zuletzt abziehen.

Da ist niemand, den man rufen oder an den man sich um Hilfe wenden kann. Da ist keine Polizei, keine Behörde, und niemand, der Hilferufe hört. Jeder Schritt, der zur Selbstverteidigung unternommen wird, würde als Terrorakt betrachtet werden. Versucht, euch so etwas vorzustellen!

Als die mutigen Kämpfer im Flüchtlingslager Jenin – die viel mutiger sind als die gut geschützten IDF-Soldaten und viel gerechter – versuchten, die Militärinvasion auf das Lager mit ihren weniger wirksamen Waffen aufzuhalten, wurden sie natürlich als Terroristen bezeichnet – und nur ein Schicksal wird sie erwarten.
Die Invasoren handeln also legitim, und derjenige, der sein Leben und sein Eigentum verteidigt, ist ein Terrorist. Die moralischen Kriterien und Regeln sind in ihrer Absurdität unverständlich. Jede Tötung durch einen Soldaten wird als gerecht betrachtet, darunter auch die von Sadil, einem 15jährigen Flüchtlingsmädchen, das in der vergangenen Woche auf dem Dach ihres Wohnhauses getötet wurde. Jedes Schießen auf einen eindringenden Soldaten zur Selbstverteidigung wird als brutaler Akt von Terrorismus betrachtet. 

In einer anderen Realität könnte man wenigstens von einer israelisch-jüdischen Streitkraft träumen, die sich mobilisiert, um hilflose Palästinenser zu verteidigen. Man könnte träumen von einer israelischen Linken, die zur Verteidigung ihrer Opfer mobil macht, wie das, was einige bemerkenswerte Personen, darunter einige ganz besondere Juden, getan haben, um mitzuhelfen bei der Verteidigung schwarzer Südafrikaner unter der Apartheid, indem sie mit ihnen kämpften und verwundet wurden und neben ihnen jahrelang eingesperrt waren. 

Auch diese Woche werden weitere Palästinenser ohne Grund getötet werden, und ihr Eigentum wird zerstört werden. Kinder werden Betten nässen, wenn sie Angst haben bei jedem Geräusch im Hof, weil sie wissen, dass ihre Eltern nichts tun können, um sie zu schützen. Wieder werden die Palästinenser hilflos im Regen stehen. 

Der Eindringling ist legitimiert, und der, welcher sein Leben und sein Eigentum verteidigt, ist ein Terrorist. Die moralischen Kriterien sind unverständlich in ihrer Absurdität.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-06-25/ty-article-opinion/.premium/and-who-is-supposed-to-protect-the-palestinians/00000188-f01f-df52-a79d-fc3fab2b0000?utm_source=App_Share&utm_medium=IOS_Native

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.