Month: January 2022

Geheime Details des deutsch-israelischen U-Boot-Geschäfts werden enthüllt

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Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein
zu einem interessanten Zoom-Gespräch:
Dr. Sven Kühn von Burgsdorff und Dr. Abed Shokry
„Gaza quo vadis? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, damit die Menschen dort mehr nachhaltige Sicherheit und Entwicklung erfahren?“
3. Februar, 18 Uhr MEZ
Anmeldungen werden erbeten bis zum 2. Februar an Dr. Götz Schindler:
goeschi42@googlemail.com

https://bibjetzt.wordpress.com/gaza-quo-vadis-was-kann-die-internationale-gemeinschaft-tun-damit-die-menschen-dort-mehr-nachhaltige-sicherheit-und-entwicklung-erfahren/

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Das Ausmaß der Korruption bei dem deutsch-israelischen U-Boot-Geschäft hat die israelische Regierung in eine schwierige Lage gebracht. Sie hat beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten, befürchtet aber, dass das Geschäft dadurch zum Scheitern gebracht werden könnte. Thyssenkrupp hat die Situation ausgenutzt, um den Preis für die U-Boote zu verdoppeln und profitiert dabei vom Militarismus in der israelischen Gesellschaft und der Neigung der meisten Israelis, dem Militär zu vertrauen, dass es die richtigen Entscheidungen trifft.

Am Sonntag, den 23. Januar, hat die israelische Regierung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem deutsch-israelischen Waffenhandel, insbesondere dem Kauf von Schiffen des deutschen Unternehmens Thyssenkrupp für die israelische Marine, untersuchen soll. Ministerpräsident Naftali Bennett enthielt sich bei der Abstimmung, aber die Mehrheit der Minister stimmte für die Einsetzung des Ausschusses.

Die Regierung reagierte damit auf eine Untersuchung, die der Journalist Raviv Drucker von Kanal 10 im November 2016 durchgeführt hatte. Der Sender existiert nicht mehr, da er mit Kanal 13 zusammengelegt wurde. Drucker konnte Beweise für Bestechung finden, da Thyssenkrupp an Miki Ganor, einen Freund des ehemaligen Ministerpräsidenten Netanjahu, eine exorbitante Provision gezahlt hat. Der Staatsanwalt Avichai Mandelblitt verkündete schnell, dass gegen Ministerpräsident Netanjahu nicht ermittelt werde, allerdings begann die israelische Polizei mit Verhaftungen von Verdächtigen und lud dazu Netanjahus Anwalt, den Kommandeur der israelischen Marine und eine Reihe von Beratern und hochrangigen Beamten als Zeugen vor.

Raviv Drucker. Quelle: 2013, Wikipedia.

Dabei handelte es sich um den Kauf von Marineschiffen, der in Israel als “U-Boot-Affäre” bezeichnet wird, weil der größte Teil des Geldes für U-Boote gezahlt werden sollte. Die Angelegenheit war höchst umstritten, da sich hochrangige Mitglieder des israelischen Militärs und der Marine dagegen aussprachen, wie z. B. der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Yaalon, die argumentierten, dass Israel nicht so viele U-Boote benötige. Der Waffenhandel ist berüchtigt dafür, einer der korruptesten Wirtschaftszweige in Israel zu sein, und Thyssenkrupp selber war in der Vergangenheit in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. In der israelischen Öffentlichkeit könnte eine umfassende Untersuchung der Korruptionsaffäre jedoch die Überzeugung erschüttern, dass der enorme Militärhaushalt (siehe BIP-Aktuell #182) für die Sicherheit des Staates notwendig sei. Sollte sich herausstellen, dass hochrangige Offiziere und Regierungsbeamte die Angst der Israelis ausgenutzt haben, um ihre eigenen Geldbörsen zu füllen, könnte dies eine tiefe politische Krise auslösen.

Brigadegeneral Shaul Horev, der von der israelischen Marine mit dem „Kauf“ der ersten drei deutschen U-Boote beauftragt wurde (deren Kosten damals zu 100 % von der deutschen Regierung, d.h. vom deutschen Steuerzahler, übernommen wurden), sagte, dass das israelische Militär konsequent gegen den Kauf von U-Booten ist, aber Politiker haben immer wieder darauf gedrängt, sie aus Gründen zu kaufen, die man der Öffentlichkeit vorenthalten müsse (Quelle auf Hebräisch).

Brigadegeneral Shaul Horev. Quelle: 2015, Wikipedia.

Darüber hinaus wurde entdeckt, dass Thyssenkrupp Stahl von dem US-Millionär Nathan Milikowsky gekauft hat, „zufällig“ der verstorbene Cousin von Benjamin Netanjahu, dem er Geschenke im Wert von Hunderttausenden von Dollar gemacht hatte. Milikowsky ist am 28. Juli 2021 verstorben, und da er nicht als Zeuge vorgeladen werden kann, haben die Ermittlungen gegen Netanjahu einen Rückschlag erlitten.

Die von Benny Gantz geführte Blau-Weiß-Partei bestand darauf, die Korruption zu untersuchen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Militär wiederherzustellen. Aber die Regierungsdebatte über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde immer wieder mit der Ausrede verzögert, dass die Verhandlungen mit Deutschland über ein geheimes Militärgeschäft noch andauern. Erst nach Abschluss dieses Geschäftes könnten die Untersuchungen beginnen. Dies mag kontraproduktiv erscheinen, da die Unterzeichnung eines weiteren Geschäfts vor den Ermittlungen es einfacher macht, noch mehr korrupte Geschäfte zu tätigen. Allerdings beabsichtigt die deutsche Regierung, das Geschäft zu stoppen, wenn Beweise für Korruption gefunden werden.

Der Haaretz-Journalist Avi Bar-Eli enthüllte am 17. Januar 2022, worum es bei diesem geheimen Geschäft ging. Durchgesickerte Informationen aus der Regierung enthüllten, dass Israel mit Thyssenkrupp über den Kauf von drei zusätzlichen U-Booten, den U-Booten 7, 8 und 9 (womit die israelische U-Boot-Flotte auf neun U-Boote anwachsen würde, obwohl drei von ihnen möglicherweise ausgemustert werden), sowie über den Kauf von Zerstörern verhandelte. Diese Zerstörer sind eindeutig für den Einsatz gegen Ägypten vorgesehen. Der frühere israelische Präsident Reuven Rivlin hat bei seinem Besuch in Deutschland herausgefunden, dass Netanjahu der früheren Bundeskanzlerin Merkel die Erlaubnis erteilt hat, U-Boote der Dolphin-Klasse an Ägypten zu verkaufen. Obwohl zwischen Ägypten und Israel Frieden herrscht, hat diese Entdeckung bei israelischen Militärs und Politikern, die Ägypten immer noch als potenziellen Feindstaat betrachten, für Aufregung gesorgt. Der Journalist Moti Gilat argumentiert, dass der Verkauf der U-Boote aufgrund der öffentlichen Kritik abgesagt wurde (Quelle auf Hebräisch).

Die Entdeckung von Bar-Eli hat jedoch noch eine andere wichtige Tatsache ans Licht gebracht. Thyssenkrupp hat den geforderten Preis für die U-Boote drastisch erhöht. Im Jahr 2016 verlangte Thyssenkrupp 1,8 Milliarden Euro, von dem die deutsche Regierung sich bereit erklärte, ein Drittel zu finanzieren: 600 Millionen Euro, so dass 1,2 Milliarden für die israelische Regierung übrig blieben. Das sind Kosten von 600 Millionen Euro pro U-Boot bzw. 400 Millionen nach Abzug des deutschen Rabatts, was die U-Boote dennoch zur teuersten Waffe im israelischen Arsenal macht. Nach Angaben von Bar-Eli wurde der Preis von Thyssenkrupp auf 3 Milliarden Euro erhöht. Die deutsche Regierung wird davon 600 Millionen finanzieren, so dass 2,4 Milliarden Euro für die israelische Regierung übrig bleiben, was die Kosten des Geschäfts für die israelische Regierung verdoppelt. Jedes U-Boot wird also 1 Milliarde Euro kosten oder 800 Millionen nach dem Rabatt.

U-Boot der Dolphin-Klasse, hergestellt von Thyssenkrupp. Quelle: Shlomi Liss, 2010, Wikipedia.

Die israelische Regierung stimmte der Preiserhöhung sofort zu und unterzeichnete das Abkommen, obwohl die erforderlichen 1,2 Milliarden Euro im israelischen Verteidigungshaushalt nicht vorgesehen sind. Das Geld muss als außerbudgetäre Ausgabe genehmigt werden.

Die brennende Frage lautet: Warum hat Thyssenkrupp den Preis erhöht? Und warum hat die israelische Regierung zugestimmt, ihn zu zahlen? Bereits 2016 fand Drucker heraus, dass Werften in Südkorea angeboten hatten, U-Boote zu einem niedrigeren Preis als Thyssenkrupp an Israel zu verkaufen, aber Netanjahu lehnte das Angebot ab. Wenn die israelische Marine keine neun U-Boote will, hätte sie Nein sagen und das Geschäft stoppen können. Die Zeitung Haaretz spekulierte, dass sich der Anstieg der Stahlpreise auf das Geschäft ausgewirkt hat oder dass Israel sich an Thyssenkrupp gebunden hat, um sich nicht die Mühe machen zu müssen, ein zweites Unternehmen zu beauftragen. Allerdings können diese Spekulationen eine Verdoppelung des Preises nicht erklären. Auch das deutsche Handelsblatt konnte diese Frage nicht klären.

Wir glauben, dass die Antwort in einer finanziellen Krise von Thyssenkrupp liegt. Wenn das Unternehmen in Konkurs geht oder von dem indischen Konzern Tata-Steel aufgekauft würde, müsste die deutsche Regierung entweder für das Unternehmen bürgen oder die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sozial unterstützen (Thyssenkrupp ist ein Unternehmen mit einer starken IG-Metall-Gewerkschaft). Thyssenkrupp weiß das und konnte die deutsche Regierung vermutlich davon überzeugen, ihr Versprechen zu ignorieren, das Geschäft zu stoppen, wenn sich der Korruptionsverdacht bestätigt. Falls die deutsche Regierung das Geschäft stoppen wird, befürchtet die israelische Regierung eine Kaskade von Anschuldigungen und die Entdeckung weiterer korrupter israelischer Beamter. Daher glaubt sie keine andere Wahl zu haben, als Thyssenkrupp einen überhöhten Preis zu zahlen. Nur dann würde das Geschäft nicht gestoppt werden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Rabbi Nava Hefetz schrieb am Freitag, 21. Januar, in einer Email „Angriffe auf Rabbiner für Menschenrechte und Freiwillige“

Liebe Freunde und Kollegen,
Kurz vor Schabbat wurden Aktivisten von Rabbis for Human Rights und der Olive Harvest Coalition, die palästinensische Bauern beim Pflanzen von Olivenbäumen unterstützen, im Dorf Burin von maskierten Siedlern angegriffen.
Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist zu sehen, wie die Angreifer von einem nahe gelegenen Hügel auf den Olivenhain zustürmen, mit Knüppeln, Werkzeugen und Benzin ein Auto in Brand setzen und auf die Aktivisten und Bauern aus Burin im Norden des Westjordanlandes einschlagen.
Die Gewalt der Siedler ist zu einem echten Kainsmal auf der Stirn der israelischen Gesellschaft geworden. Ihre Gewalt richtet sich in erster Linie gegen Palästinenser und gegen jeden, der sich weigert, ihre Version der messianischen jüdischen Überlegenheit zu akzeptieren, die sie durchzusetzen versuchen. Aktivisten von RHR und der Harvest Coalition stehen seit zwanzig Jahren in Solidarität mit palästinensischen Bauern, unterstützen sie und sind eine Stimme für den Frieden und eine Vision des Judentums, die die Menschenrechte wertschätzt.
Der Angriff auf die Aktivisten und Bauern ist mehr als alles andere ein Ausdruck ihrer Angst vor einem Judentum, das eine andere Stimme hat. Es ist bedauerlich zu sehen, wie die Behörden und insbesondere die politischen Entscheidungsträger, allen voran der Premierminister und der Verteidigungsminister, immer wieder ihre Hilflosigkeit gegenüber diesen jüdischen Terroristen demonstrieren, die im Namen Gottes so schwere Verbrechen begehen. “Ich fordere alle Minister der Regierung auf, nicht länger zu reden, sondern jetzt zu handeln, um diese Terroristen vor Gericht zu bringen und alles zu tun, um diesen Terrororganisationen ein Ende zu bereiten.“

 Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die israelische Regierung führt mit Hilfe des JNF einen verdeckten Krieg gegen die beduinische Bevölkerung in der Negev-Wüste

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3. Februar, 18 Uhr MEZ
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Im Negev (Nakab) leben eine Viertelmillion Beduinen, von denen ein Drittel in nicht anerkannten Gemeinschaften ohne Zugang zu grundlegender Infrastruktur, angemessener Bildung und Gesundheitsversorgung lebt. Der Jüdische Nationalfonds (JNF) ist das wichtigste Instrument der israelischen Regierung zur Konfiszierung von Land zur Anpflanzung von Wäldern, wofür die Häuser der Beduinen abgerissen und ihre Felder und Weiden zerstört werden. Die Wälder werden später gerodet, um Platz für rein jüdische Gemeinden zu schaffen.

Die Proteste der Beduinengemeinschaften im Negev, dem Süden Israels (den die Palästinenser als Nakab bezeichnen), haben sich in den letzten Wochen verstärkt. Über zweitausend Menschen haben am 13. Januar gegen das Pflanzen von Bäumen durch den JNF (Jüdischer Nationalfonds, siehe BIP-Aktuell #159) demonstriert, wobei die Polizei die Demonstranten angriff und verletzte (Quelle auf Hebräisch). Ein kurzes Video von der Demonstration wurde hier ins Deutsche übersetzt. Am Dienstag, den 18. Januar, stürmte die schwer bewaffnete israelische Polizei vor Sonnenaufgang in vier Beduinengemeinden und nahm 41 Bürger gewaltsam fest.

Demonstration am 13. Januar. Auf dem Schild steht “JNF setzt den Negev in Brand”. Quelle: 2022, alarab.com.

Der jüdische Feiertag Tu-Bischwat (der 15. des Monats Schewat) ist ein Feiertag, der dem Pflanzen von Bäumen gewidmet ist. Dieses Jahr fiel der Feiertag auf den 16. und 17. Januar. Er ist einer der wenigen jüdischen Feiertage, die mit dem “Heiligen Land” – dem Land Israel – verbunden sind. Traditionell werden an diesem Feiertag Bäume gepflanzt.

Der JNF sowie rechtsgerichtete Politiker in Israel haben den Feiertag zum Anlass genommen, speziell im trockenen Süden Israels, in dem die beduinische “Diaspora” lebt, Bäume zu pflanzen. Ihnen ist es egal, dass die Pflanzung gegen die jüdische Halacha (religiöses Gesetz) verstößt, da dieses Jahr, 5782, ein Sabbatjahr ist. Alle sieben Jahre ist das Pflanzen im Heiligen Land nach dem religiösen jüdischen Gesetz verboten, um dem Boden Zeit zu geben, sich zu erholen. Rechtsgerichtete Politiker und der JNF haben gegen die jüdische Halacha verstoßen, um ein politisches Ziel zu erreichen. Die Anpflanzungen im Negev sind Teil eines Versuchs, den Beduinen das Land zu nehmen und sie zu zwingen, sich in kleine Städte umsiedeln zu lassen. Die Ausrede, einen “Wald zu pflanzen”, wird vom JNF regelmäßig als eine Form des Greenwashing benutzt: die Vorgabe, sich um die Umwelt zu kümmern, ist nichts anderes als ein Vorwand, um Land zu konfiszieren. Die israelische Innenministerin Ayelet Shaked gab zu, dass auf den Flächen, auf denen Bäume gepflanzt werden, fünf jüdische Städte “mit Blick auf die Beduinen” errichtet werden sollen (Quelle auf Hebräisch).

Beduinen-Scheich Sayah Al-Turi, dessen Dorf Al-Arakib 105 Mal von israelischen Bulldozern niedergewalzt wurde (Foto: privat)

Im Jahr 2012 spendete die SPD dem JNF Geld – ein Geschenk zum 65. Geburtstag des Staates Israel, damit auf Beduinenland im Negev ein Wald gepflanzt werden kann. Die Tatsache, dass die von ihrem Land vertriebenen Beduinen auch Bürger Israels sind, hat die SPD nicht beeindruckt. Deutsche Institutionen, Städte, Länder haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale, um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Der Beduine Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen. Doch Israel erkennt diese Eigentumsverhältnisse nicht an.

In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wird u.a. die „dringende Notwendigkeit“ betont, die „angestammten Rechte der indigenen Völker, (…) insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, zu achten und zu fördern“.

Die 270.000 Beduinen im Negev werden von den israelischen Behörden als “beduinische Diaspora” bezeichnet, weil etwa 30 % von ihnen in Hunderten von Dörfern und Barackensiedlungen leben, die vom Staat nicht anerkannt werden und weder Infrastruktur (Wasser und Strom) noch staatlich geförderte Schulen oder Kliniken haben (Quelle auf Hebräisch).

Karte der beduinischen und jüdischen Gemeinden im Negev. Die nicht anerkannten Dörfer sind rot markiert. Quelle: https://www.dukium.org/map/.

Die Beduinen haben schon lange vor der Gründung des Staates Israel in Palästina gelebt, aber ihre nomadische Lebensweise und ihre eigenen Traditionen haben sich als unvereinbar mit dem europäischen Kolonialismus erwiesen. Die Beduinenstämme zogen von Ägypten (Sinai-Halbinsel) durch die Negev-Wüste in das Westjordanland und nach Jordanien, bevor Grenzen errichtet wurden, um diese Gebiete voneinander abzugrenzen. Die meisten betrachten sich daher nicht als Palästinenser. Sie sprechen Arabisch mit einem ägyptischen Dialekt, auch wenn sie heute in Palästina leben.

Zur Zeit des Osmanischen Reiches vermieden es die Beduinen, ihr Land offiziell registrieren zu lassen, um nicht als vollwertige Eigentümer Steuern zahlen zu müssen, da sie ihr Land nur einen Teil des Jahres nutzten, wenn sie ihre Schaf-, Ziegen- und Kamelherden über weite, trockene Landstriche trieben. Als das britische Empire das Land 1917 übernahm, nutzten jüdische Siedler den Systemwechsel, um Land im Negev als Privatbesitz zu registrieren, obwohl sich die Beduinen vor und nach der Gründung des Staates Israel gegen den Raub ihres Landes gewehrt hatten.

Die israelische Regierung übt Druck auf die Beduinen aus, damit sie ihr Land „aufgeben“, und nutzt den JNF, um landwirtschaftliche Flächen und Weideland in Wälder umzuwandeln, die später im Rahmen einer langsamen ethnischen Säuberung in reine jüdische Gemeinden umgewandelt werden. Es wird erwartet, dass die Beduinen in die anerkannten Städte im Negev ziehen, die überfüllt sind und unter mangelnder Infrastruktur und fehlenden Dienstleistungen leiden. Rahat, die größte dieser Städte, zählt mit 76.000 Einwohnern zu den zehn ärmsten Gemeinden Israels (Quelle auf Hebräisch). Es verwundert nicht, dass sich die Beduinengemeinschaften aus den nicht anerkannten Dörfern weigern, in diese Städte zu ziehen.

Der Negev befindet sich in einer sozialen Krise. Die israelische Polizei kommt in die Beduinengemeinschaften nur, um Verhaftungen vorzunehmen und Häuser abzureißen. Im Jahr 2017 erschossen Polizeibeamte den Lehrer Yacoub Abu Mussa al-Qia’an während einer Demonstration gegen den Abriss von Häusern in Umm el-Hiran, einem der nicht anerkannten Dörfer. Die Täter wurden nie bestraft. Die Beduinen haben daher sehr wenig Vertrauen in die israelischen Behörden, viele besitzen illegale Waffen und brechen das Gesetz auf unterschiedliche Weise.

Die israelische Regierung verwendet Begriffe wie “Chaos” und “Anarchie”, um die Realität zu beschreiben, die sie durch die Vernachlässigung ihrer eigenen beduinischen Bürger geschaffen hat. Die rechten Parteien in der Opposition und in der Koalition berufen sich immer wieder auf den Begriff „Souveränität“ und fordern, der Staat müsse seine Autorität in diesem Gebiet geltend machen, aber sie meinen damit nicht, dass der Staat Schulen und Krankenhäuser bauen, die Dörfer an Wasser und Strom anschließen und der Bevölkerung soziale Chancengleichheit und dieselben Rechte wie den jüdischen israelischen Bürgern gewähren sollte. Mit “Regieren” meinen sie, die beduinischen Bürger als Feinde zu behandeln, die es zu besiegen gilt.

Premierminister Naftali Bennett begutachtet in Rahat zusammen mit dem Polizeipräsidenten Kobi Shabtai die von der israelischen Polizei beschlagnahmten Waffen. Quelle: 2021, Twitter.

Während der internationale Druck hin und wieder dazu führt, dass die israelische Regierung die Errichtung illegaler Siedlungen im Westjordanland verschiebt, betrachtet die Regierung den Negev als ein Gebiet, das unterworfen werden kann. Am 6. Dezember bezeichnete Premierminister Bennett den Negev als “wilden Westen”, als er auf einem Hügel über der von Polizisten umgebenen Stadt Rahat thronte und die israelische Stadt aus der Ferne wie ein Land betrachtete, das erobert werden muss.

In der derzeitigen israelischen Regierungskoalition ist die arabische Partei Raam vertreten, die ihren Erfolg weitgehend den beduinischen Wählern verdankt. Die Raam befindet sich in einer schwierigen politischen Lage, weil ihre Koalitionspartner unverblümt die Judaisierung des Negev fordern. Während der JNF Pflanzaktion verließen Knessetmitglieder der Raam aus Protest die Knesset. Der Vorsitzende des Raam, Mansour Abbas, hat seine Koalitionspartner aufgefordert, einen Kompromiss zu suchen, ein Programm, das lebenswerte Bedingungen für Beduinen schafft, die bereit sind, ihr Land aufzugeben und in die anerkannten Städte zu ziehen, aber seine Appelle, die viele Beduinen als Verrat betrachten, wurden von der israelischen Rechten ignoriert (Quelle auf Hebräisch).

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit der Journalistin Dr. Bettina Marx.
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Als Ergänzung zum BIP-Aktuell #181 über NSO und Pegasus empfehlen wir den folgenden Link zu lesen:
https://www.haaretz.com/israel-news/MAGAZINE-nso-pegasus-spyware-file-complete-list-of-individuals-targeted-1.10549510?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=haaretz-news&utm_content=13f9963132


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Palästinensischer Aktivist stirbt zwei Wochen, nachdem er von einem israelischen Polizeilaster überfahren wurde
„Der prominente Aktivist Suleiman al-Hathaleen (65) aus den südlichen Hebron-Hügeln wurde von einem Abschleppwagen der Polizei überfahren, nachdem er ihm den Weg versperrt hatte. Die Polizei erklärte, sie habe ihm nach seinem Sturz nicht mehr helfen können, da Palästinenser sie mit Steinen bewarfen.
Die Polizei kam mit dem Abschleppwagen in das Dorf Umm al-Hir, um stillgelegte Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Palästinensische Zeugen berichteten, Hathaleen habe auf der Straße gestanden und versucht, den Abschleppwagen zu blockieren, der ihn dann überrollte. Anwohner riefen den Roten Halbmond an, der ihn in ein Krankenhaus transportierte. Den Zeugen zufolge gab ein israelischer Soldat, der sich am Tatort befand, während des Vorfalls mehrere Schüsse ab.
Der Abschleppwagen und ein Polizeiauto verließen den Ort des Geschehens, ohne Hathaleen Hilfe zu leisten, der in kritischem Zustand, bewusstlos und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, mit Verletzungen am Kopf und am Körper in das Ahli Krankenhaus in Hebron eingeliefert wurde. Am Sonntag wurde er für tot erklärt.
Nach Angaben der Polizei blockierten die Palästinenser das Polizeiauto und den Abschleppwagen und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, so dass eine Windschutzscheibe zerbrach und der Fahrer am Kopf verletzt wurde. Als sich die Einsatzkräfte in Richtung Ortsausgang bewegten, während sie mit Steinen beworfen wurden, sprang einer der Randalierer auf den Abschleppwagen, fiel zu Boden und wurde verletzt”, heißt es in der Erklärung der Polizei. “In der sich daraus ergebenden Situation, in der ein aufgebrachter Mob versuchte, die Einsatzkräfte erheblich zu verletzen, waren diese nicht in der Lage, anzuhalten und dem verletzten Mann zu helfen.
Die PA erklärte, es werde den Vorfall “gegenüber den Organisationen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag” weiterverfolgen.“
(https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-activist-dies-two-weeks-after-being-run-over-by-israeli-police-truck-1.10544575)

BBC-News schreibt über einen weiteren Vorfall, bei dem der 80jährige Omar Asad nach einer Festnahme durch das israelische Militär unter ungeklärten Umständen ums Leben kam: „Die Verwandten von Omar Asad sagen, dass er bis spät nachts in seinem Dorf Jiljilya in der Nähe von Ramallah unterwegs war und nach Hause zurückkehrte, als er unter grober Behandlung festgenommen wurde.
Nach Angaben des israelischen Militärs habe er sich einer Kontrolle widersetzt und wurde später wieder freigelassen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitierte den Vorsitzenden des Dorfrats, Fouad Moutee, mit den Worten, der 80-Jährige sei nach einem Besuch bei Verwandten nach Hause gefahren, als Soldaten sein Auto anhielten, ihm die Augen verbanden, ihn fesselten und zu einem im Bau befindlichen Gebäude führten.
Nachdem sich die Soldaten zurückgezogen hätten, sei Asad tot in dem Gebäude aufgefunden worden, fügte Moutee hinzu. Berichten zufolge war noch ein Kabelbinder Plastik um eines seiner Handgelenke gebunden.
Ein örtlicher Arzt, Islam Abu Zaher, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keine offensichtlichen Anzeichen für Verletzungen, er habe versucht, Omar Asad wiederzubeleben, aber keinen Puls gefunden. Die Todesursache sei unklar.
“Es ist möglich, dass er einen Herzinfarkt oder eine Form von Panik erlitten hat”, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass sich Asad zuvor einer Herzoperation unterzogen habe. “Wir werden eine Autopsie durchführen müssen.
Das israelische Militär teilte in einer Erklärung mit, dass seine Truppen über Nacht eine Operation in der Gegend von Jiljilya durchgeführt hätten, um “terroristische Aktivitäten zu vereiteln”. “Eine erste Untersuchung durch die Kommandeure vor Ort ergab, dass während der Inspektion ein Palästinenser festgenommen wurde, nachdem er sich einer Kontrolle widersetzt hatte; er wurde später in der Nacht wieder freigelassen”, hieß es weiter.
Ein Sprecher erklärte, die Militärpolizei werde die Ermittlungen “gründlich und professionell durchführen und dabei im Einklang mit unseren Werten und Protokollen handeln”.
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-59971232

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Gantz vertritt die Interessen der israelischen militärischen Führungskräfte beim Treffen mit Abbas

Das jüngste Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Gantz und dem palästinensischen Präsidenten hat Abbas nur wenig gebracht, war aber für Gantz im Hinblick auf seine Kampagne innerhalb Israels für die Interessen hoher Militärs von besonderer Bedeutung. Gantz hat erfolgreich öffentliche Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgeleitet, erwartet aber, dass Mahmoud Abbas die Aufgabe übernimmt, das Westjordanland unter Kontrolle zu halten.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas traf am 28. Dezember, mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammen. Das Treffen fand im Privathaus von Gantz statt, und es war das erste Mal seit 11 Jahren, dass Abbas einem israelischen Politiker innerhalb Israels begegnete.

Wir haben über das Treffen zwischen Abbas und dem ehemaligen Chef der israelischen Geheimpolizei Nadav Argaman berichtet (s. BIP-Aktuell #165). Dieses Treffen war für Abbas eine Demütigung, da er als Staatsoberhaupt, anerkannt von 138 Staaten, gezwungen war, sich mit einem rangniederen politischen Beamten, nicht einmal einem Minister, zu treffen. Das Treffen vom 28. Dezember war zwar wichtiger, da Gantz in der Rangordnung in der israelischen Regierung nach Bennett und Lapid an dritter Stelle steht, hat aber dennoch nicht die Bedeutung eines Treffens zwischen Staatschefs. Bennett hat sich nie mit Abbas getroffen und plant dies auch nicht. Die Zeitung Haaretz forderte Bennett in ihrem Leitartikel zu einem Treffen mit Abbas auf (Quelle auf Hebräisch), aber selbst Lapid sagte letzte Woche, dass er, wenn er Premierminister wird, nicht die Absicht hat, den Friedensprozess durch ein persönliches Treffen mit Abbas wieder in Gang zu bringen.

Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: 2021, Wikipedia.

Abbas hoffte jedoch, den Friedensprozess in Gang zu bringen und von Gantz die Zusicherung zu erhalten, dass das israelische Militär die brutale Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland stoppt (Quelle auf Hebräisch).

Stattdessen bot Gantz der Palästinensischen Autonomiebehörde nur symbolische Gesten an, darunter einen Vorschuss von 100 Mio. Schekel (28 Mio. Euro) auf die Steuern, die Israel in ihrem Namen eintreibt, die Anerkennung des Wohnsitzes von 9.500 Palästinensern, die im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen ohne israelische Papiere leben, und die Erteilung von Einreisegenehmigungen für einige wenige palästinensische Geschäftsleute und hochrangige palästinensische Beamte in Israel.

Abbas erklärte sich bereit, Gantz in seinem Haus zu treffen, obwohl der Verteidigungsminister den Palästinensern als Kriegsverbrecher bekannt ist, der sich damit brüstete, während der Invasion des Gazastreifens im Jahr 2014, die von Israel als Operation „Protective Edge“ bezeichnet wird, 1.364 Palästinenser getötet zu haben. Die Palästinenser verstehen das Treffen nicht als Teil eines Prozesses zur Beendigung der Besatzung, sondern als Arbeitstreffen, bei dem erörtert werden soll, wie die Besatzung besser aufrechterhalten werden kann. Für die Palästinenser brachte das Treffen zwischen Abbas und Gantz jedoch nur wenig Hoffnung.

Auch innerhalb Israels wurde das Treffen scharf kritisiert, insbesondere vom rechten politischen Lager. Obwohl Premierminister Bennett sagte, er sehe „keinen Grund, das Treffen zu verbieten“, hat Gantz durch das Treffen mit Abbas bei seinen Wählern nicht an Popularität gewonnen.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. Quelle: Reuven Capuchinsky, 2019, Wikipedia.

Wohnungs- und Bauminister Ze‘ev Elkin, ein Mitglied von Gantz‘ eigener Koalition, sagte: „Einen Mann nach Hause einzuladen, der darauf besteht, den Mördern von Israelis Gehälter zu zahlen, ist meiner Meinung nach ein Fehler. Die Behauptung, dass es zu einer dritten Intifada kommen wird, wenn Abu Mazen [Abbas] nicht in Gantz‘ großem Wohnzimmer empfangen wird, glaubt niemand“. Die oppositionelle Likud-Partei sagte: „Die israelisch-palästinensische Regierung von Bennett bringt Abu Mazen und die Palästinenser zurück auf die Tagesordnung“.

Benny Gantz hatte jedoch einen guten Grund für das Treffen, denn er braucht die Hilfe von Mahmoud Abbas. Gantz‘ Blau-Weiß- Partei ist als “Partei der Generäle” bekannt und hat sich stets für die Zuweisung öffentlicher Mittel an die israelischen Sicherheitsinstitutionen und die Förderung der Interessen der Generäle eingesetzt.

Das Treffen mit Abbas ist auch im Zusammenhang mit Gantz` starker Position in der Regierungskoalition zu sehen. In der derzeitigen Regierung gelang es ihm, den Verteidigungshaushalt um 12 Prozent zu erhöhen, und er genehmigte außerdem eine zusätzliche außerbudgetäre Zuweisung von 7,3 Milliarden Schekel (2,06 Milliarden Euro) an das Militär – ohne Kontrolle durch die Knesset und für einen vertraulichen Zweck (Quellen auf Hebräisch).

Gantz hat außerdem zwei Reformen abgelehnt, von denen eine die Verkürzung der Militärdienstzeit (Quelle auf Hebräisch) und die zweite die Kürzung der großzügigen Pensionen für Offiziere im Ruhestand ab einem relativ jungen Alter vorsah (Quelle auf Hebräisch). Er hat die Ernennung von Amir Peretz zum Vorsitzenden der Israel Aerospace Industries (IAI) vorangetrieben, eine umstrittene politische Ernennung, die Gantz nur damit rechtfertigte, dass Peretz ein ehemaliger Verteidigungsminister ist. Dem Journalisten Meirav Arlosoroff zufolge hat die erfolglose Suche nach Positionen in der Privatwirtschaft die Abhängigkeit einer Reihe ehemaliger Sicherheitsbeamter von Gantz verstärkt (Quelle auf Hebräisch).

Gantz beschleunigt darüber hinaus die Privatisierung von militärischen Funktionen und schafft damit Einkommen für pensionierte Offiziere. Er unterstützt die private offensive Cyber-Firma NSO Group (s. BIP-Aktuell #181), die dazu benutzt wurde, die sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auszuspionieren, die Gantz zu terroristischen Organisationen erklärte (s. BIP-Aktuell #193).

Die Generäle sind jedoch nicht diejenigen, die den schmutzigen Job machen, die Palästinenser unter Kontrolle zu halten, Verhaftungen vorzunehmen, Häuser zu zerstören und Demonstrationen aufzulösen. Diese Aufgaben werden von den Fußsoldaten übernommen, die einerseits neidisch auf die Generäle und ihre großzügigen Pensionen sind und andererseits frustriert über die harte und undankbare Arbeit, die von ihnen verlangt wird. Professor Yagil Levy, Autor des Buches Whose Life is Worth More, sagte dazu: “Die Soldaten wehren sich gegen die Aufgabe, die besetzten Gebiete zu überwachen. Sie sind frustriert von den sich wiederholenden und umstrittenen Einsätzen, die nur minimale Belohnungen und geringe Erfolgsaussichten bieten”.

Um einen Aufstand in den Reihen der Soldaten zu verhindern, veranlasste Gantz eine drastische Erhöhung der monatlichen Bezüge für Zeitsoldaten. Gemeinsam mit dem Oberkommandierenden des israelischen Militärs Aviv Kochavi hielt er eine Pressekonferenz ab, auf der den Soldaten eine bessere Qualität ihrer Verpflegung versprochen wurde (Quelle auf Hebräisch).

Gantz hat darüber hinaus die Einsatzregeln geändert und erlaubt nun den Einsatz von tödlichen Schußwaffen gegen unbewaffnete Palästinenser, selbst wenn diese auf der Flucht sind, was nichts anderes als eine Lizenz zum Töten ist. Der jüngste Schritt von Gantz, die Soldaten zu beschwichtigen, besteht darin, an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu appellieren, mehr Polizeiarbeit im Westjordanland zu übernehmen, um die israelischen Soldaten von dieser Aufgabe zu entlasten.

Yagil Levy sagte: “Gantz tauscht die Ressourcen, die er hat, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus, weil er keine andere Möglichkeit hat. Wenn er die Kontrolle über die Polizeiarmee hätte, würde er sie einsetzen, um die Siedler zu bändigen, denn sie sind die Ursache der Gewalt, nicht die Palästinenser.”

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Sven Kühn von Burgsdorff, Leiter der Mission der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen, besuchte am 20. Dezember 2021 das Haus der Familie Salem im besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah

„Am Freitag, 31.12.21, wurden Ibrahim und Fatima Salem von Siedlern und der Polizei angegriffen, wobei Fatima in einem Krankenwagen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schossen die israelischen Streitkräfte Tränengaskanister und Blendgranaten (soundbombs) und griffen Bewohner, Aktivisten und Journalisten tätlich an. Mindestens ein Journalist und ein israelischer Grenzpolizist wurden bei dem Handgemenge verletzt.

Die im vergangenen Jahr beschlossene Zwangsausweisung wurde am 23. Dezember von einem israelischen Gericht auf Antrag der Polizei vorübergehend gestoppt, nachdem es zu Protesten und Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen war. Sie soll nun zu einem unbestimmten Zeitpunkt in diesem Monat (Januar) stattfinden, wobei die Familie keine weiteren Rechtsmittel einlegen kann.“

Der Fall Sheikh Jarrah ist laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters “zum Sinnbild für die drohende Zwangsumsiedlung vieler palästinensischer Familien in Ostjerusalem geworden, mit dem Ziel, eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu etablieren und unumkehrbare demografische Fakten zu schaffen”.

Die Familie Salem wurde 1948 zu Flüchtlingen, als etwa 700.000 Palästinenser bei der Gründung Israels gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben wurden.
Im Jahr 1951 mietete die Familie das Haus im Rahmen eines geschützten Mietvertrags von der jordanischen Verwaltung für feindliches Eigentum, die eingerichtet worden war, um das Eigentum zu verwalten, das Juden in den von Jordanien nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 kontrollierten Gebieten entzogen worden war. Später, im Krieg von 1967, übernahm Israel die Kontrolle über Ostjerusalem.

“Meine Eltern leben seit 1951 hier. Ich wurde hier geboren, habe hier geheiratet und alle meine Kinder hier zur Welt gebracht. Meine drei Söhne, ihre Frauen und Kinder leben jetzt alle hier”, sagte Fatima gegenüber Al Jazeera. Fatima Salem, 74, wurde in dem Haus geboren, das die Siedler zu übernehmen versuchen.

Während Israel Gesetze anwendet, die es jüdischen Siedlern erlauben, Land und Eigentum in Ostjerusalem zu übernehmen, von dem sie behaupten, es vor dem Krieg von 1948 bewohnt zu haben, gelten dieselben Gesetze nicht für Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel zwangsweise aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Nach Angaben von OCHA sind mindestens 970 Palästinenser, darunter 424 Kinder, in Ostjerusalem von Zwangsvertreibung bedroht, da sie vor israelischen Gerichten verklagt werden, vor allem von jüdischen Siedlergruppen, die von der israelischen Regierung unterstützt werden. Das Medieninteresse am Fall der Familie Salem wurde durch den Besuch von 22 europäischen Diplomaten verstärkt, die das Haus der Familie Salem besuchten und im vergangenen Jahr einen Anstieg der Vertreibungen und Abrisse palästinensischer Häuser verfolgten.

Der Leiter der EU-Mission in den besetzten palästinensischen Gebieten, Sven Kühn von Burgsdorff, zeigte sich schockiert über die bevorstehende Räumung der Familie Salem und forderte Israel auf, diese zu stoppen. “Elf Menschen, die im Haus der Familie Salem leben, droht in den nächsten Tagen, während der Weihnachtszeit und mitten im Winter, die Räumung”, hatte von Burgsdorff bei seinem Besuch am 23. Dezember vor den Medien erklärt.

“Für mich als Christ ist das schwer vorstellbar. Dies ist besetztes Gebiet. Die Menschen haben ein volles Recht, hier zu leben. Sie wurden 1948 aus Westjerusalem evakuiert und haben hier Zuflucht gefunden. Und nach 70 Jahren wollen die Behörden sie erneut vertreiben und sie erneut zu Flüchtlingen machen.“ Das Viertel wird von israelischen Streitkräften abgeriegelt, um zu verhindern, dass sich Unterstützer und Freunde der Familie aus Solidarität anschließen, fügte von Burgsdorff hinzu.

https://www.aljazeera.com/features/2022/1/5/sheikh-jarrah-palestinian-family-faces-forced-displacement

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/palaestinensische-gebiete-eu-botschafter-101.html

In diesem Zusammenhang siehe auch:
Israel genehmigte 12.000 neue Siedlereinheiten und riss 177 palästinensische Gebäude in Jerusalem im Jahr 2021 ab. Israelische Beamte genehmigten im vergangenen Jahr Pläne für den Bau tausender neuer Wohneinheiten und rissen Dutzende palästinensischer Gebäude im besetzten Jerusalem ab, so das Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

http://english.pnn.ps/2022/01/03/israel-approved-12000-new-settler-units-demolished-177-palestinian-buildings-in-jerusalem-in-2021-says-ministry/?utm_source=Palestine+Updates&utm_campaign=1e911b1b08-EMAIL_CAMPAIGN_6_22_2018_18_52_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_002b0f7bf9-1e911b1b08-77330965

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Begriff wird verwendet, um die Linke für die Verbrechen der Rechten verantwortlich zu machen.

Anstatt Juden gegen Antisemitismus zu verteidigen, verwenden die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die deutsche Regierung den Begriff “israelbezogener Antisemitismus”. Dieser basiert auf der irrigen Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt. Damit wird dieser Begriff für die israelische Regierung zum willkommenen Schutzschild gegen Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik.

In einem Interview für den Deutschlandfunk vom Januar 2020 wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Dr. Felix Klein, nach dem Anschlag in Halle und nach dem Anstieg von Hass und Gewalt gegen Juden zur antisemitischen Bedrohung befragt. Er antwortete: “…Und der Israel-bezogene Antisemitismus, den Sie gerade nicht erwähnt haben, der ist noch viel höher. Das sind nämlich 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben antisemitische Einstellungen gegenüber Israel.“ (sic)

Was bedeutet „israelbezogener Antisemitismus“? Die Auffassung, dass Aktionen gegen den Staat Israel als Aktionen gegen Juden gelten und daher als eine Form des Antisemitismus eingestuft werden können, ist eine neue und gefährliche Idee, womit eine „neue Welle“ des Antisemitismus produziert wird. Proisraelische Propagandisten wie Dr. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, argumentieren, der Grund für die verbreitete Kritik und den Protest gegen den Staat Israel habe nichts mit dessen Politik zu tun, sondern sei vielmehr ein Trick von Antisemiten, die eigentlich Juden angreifen wollen, aber stattdessen den Staat Israel ins Visier nehmen.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, der die illegalen Siedlungen unterstützt, spricht auf einem Forum gegen Antisemitismus. Quelle: Matty Stern, 2018, Wikipedia.

Dieses Argument beruht auf zwei Annahmen. Die erste besteht darin, dass Antisemiten den Staat Israel anstelle von Juden kritisieren und dessen Existenz in Frage stellen, weil dies angeblich einfacher sei, als offen gegen Juden zu polemisieren. Dies ist eine absurde Behauptung, denn der Staat Israel, nicht aber „das jüdische Volk“, verfügt über eine sehr effektive Propagandamaschine (siehe BIP-Aktuell #174). Die zweite irrige Annahme: Der Staat Israel, der sich selbst als “jüdischer Staat” bezeichnet, repräsentiert die Juden und ist ein Symbol des Judentums. Daher sei ein Angriff auf den Staat Israel immer auch ein Angriff auf die Juden.

Auf diese zweite Annahme muss näher eingegangen werden. Den Staat Israel als Stellvertreter des jüdischen Volkes anzusprechen, ist ein zweischneidiges Argument, denn es macht auch Juden in der ganzen Welt in gewisser Weise für die vom Staat Israel begangenen Verbrechen verantwortlich. Nach der IHRA-Antisemitismus-Definition ist es ein antisemitischer Akt, Juden für die vom Staat Israel begangenen Verbrechen verantwortlich zu machen. Wenn man sich gegen die von diesem Staat begangenen Verbrechen wendet, ist es daher wichtig, die Kritik auf den Staat und seine Institutionen zu beziehen und nicht auf die Juden in aller Welt, um sicherzustellen, dass die Kritik nicht als antisemitisch bezeichnet werden kann. Das Konzept des “israelbezogenen Antisemitismus” ist daher ein Trick, um Kritik am Staat Israel als antisemitisch zu diffamieren. Wie Sebastian Scheerer in Die Freiheitsliebeschrieb, sind die Hauptopfer des Kampfes gegen israelbezogenen Antisemitismus immer auch liberale Juden.

Wer profitiert von der Verbreitung des Konzepts des israelbezogenen Antisemitismus? Es ist einerseits der Staat Israel, der Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Politik abwehren kann, indem er sie als antisemitisch bezeichnet. Daher hat die israelische Regierung beschlossen, den Antisemitismus für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, den Preis dafür zahlen Juden auf der ganzen Welt. Sie sind nicht mehr vor Antisemitismus-Beschuldigungen geschützt, weil Organisationen und Institutionen, die eigentlich den Antisemitismus bekämpfen wollen und sollen, jetzt für die Verteidigung des Staates Israel missbraucht werden.

Zum Anderen sind es antisemitische Rechtspopulisten, die von dem Konzept des israelbezogenen Antisemitismus profitieren. Sie behaupten, dass sie nicht des Antisemitismus beschuldigt werden können, solange sie den Staat Israel unterstützen und sich mit israelischen Politikern treffen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im Holocaust-Museum Yad Vashem. Nach dem Besuch sagte Bolsonaro, die Nazis seien Linke gewesen. Quelle: Palácio do Planalto, 2019, Wikipedia.

Die IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe BIP-Aktuell #133) wurde von den IHRA-Mitgliedsstaaten auf manipulative Weise übernommen, denn zusätzlich zu der von Kenneth Stern verfassten Arbeitsdefinition gab die IHRA dem israelischen Druck nach und fügte der Definition zehn Beispiele hinzu, von denen sich sieben nicht auf Antisemitismus, sondern auf den Staat Israel beziehen. Damit hat die IHRA selbst ihre eigenen Kriterien nicht erfüllt, da sie damit die Annahme akzeptiert, dass der Staat Israel das jüdische Volk repräsentiert. Rechtsextreme Regierungen wie die Regierung in Ungarn haben die IHRA-Definition erfreut übernommen, weil sie ihnen die Freiheit gibt, einerseits antisemitische Werte, zum Beispiel durch die Ehrung des Andenkens an den ungarischen antisemitischen Regenten Miklós Horthy, zu fördern, andererseits den Staat Israel zu unterstützen und vorzugeben, dadurch den Antisemitismus zu bekämpfen.

Von der deutschen Regierung wurde die IHRA-Definition übernommen, wobei ein wichtiger Vorbehalt geändert wurde, der den Beispielen hinzugefügt worden war. Während der ursprüngliche IHRA-Text ausdrücklich besagt, dass Kritik am Staat Israel nicht als antisemitisch angesehen werden kann, wenn sie mit Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, hat die deutsche Regierung diesen Vorbehalt gestrichen und damit einen doppelten Standard eingeführt. So ist es in Deutschland zulässig, China, Saudi-Arabien oder die USA wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, ohne dass dies als antiarabisch bzw. antiamerikanisch bezeichnet wird, aber es gilt als antisemitisch, ähnliche Kritik gegen den Staat Israel zu erheben.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung war sehr empfänglich für den Begriff eines israelbezogenen Antisemitismus, wie er in Schriften von pro-israelischen Autoren wie Alex Feuerherdt, Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz auftaucht. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Mythos, dass der zeitgenössische Antisemitismus als Kritik am Staat Israel auftrete und dass dafür die Linken verantwortlich seien

Auch die Stadt Hamburg thematisiert auf ihrer Website angeblichen israelbezogenen Antisemitismus und zeigt ein Bild eines Teils des illegal besetzten Ost-Jerusalem mit einer israelischen Flagge, was impliziert, dass Kritik an der israelischen Besatzung ein antisemitischer Akt ist. Denn unter dem Bild listet die Stadt Hamburg den berüchtigten 3-D-Test für Antisemitismus auf, der “delegitimierend, dämonisierend, doppeldeutig” lautet.

Gert Krell und Micha Brumlik bezeichnen in ihrer Rezension für die Frankfurter Rundschau das neue Buch von Julia Bernstein, “Israelbezogener Antisemitismus: Erkennen – Handeln – Vorbeugen”, wegen seiner Einseitigkeit und Doppelmoral als “enttäuschend”. Während Juden die Verweigerung des Rechts auf einen eigenen Nationalstaat in den Augen Bernsteins als Antisemitismus gilt, wird Palästinensern eben dieses Recht nicht zugestanden. Während Palästinenser aufgrund von Gewalttaten gegen Juden kollektiv als „Terroristen“ dargestellt werden, werden Israelis trotz weitaus schwererer Gewalttaten und der Ermordung von Tausenden von Palästinensern diese Verbrechen als Mittel zur Selbstverteidigung zugestanden. Die Kritik von Krell und Brumlik an dem Buch ist nicht nur berechtigt, sondern macht die Zielsetzung dieses Kampfbegriffes deutlich.

Mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA-Definition) im März 2021 wurde eine Gegenposition formuliert. Sie soll verhindern, dass die Diskussion durch die IHRA-Definition dominiert wird. Die JDA definiert Antisemitismus als Hass gegen Juden als Juden, eine Art von Rassismus. Sie erkennt das Recht der Opfer von Rassismus an, den gegen sie gerichteten Rassismus zu definieren, und sie erkennt an, dass Juden unterschiedliche politische Meinungen haben und nicht unbedingt pro-israelisch sind. Die JDA-Definition wurde von über 200 prominenten jüdischen Wissenschaftlern als Alternative zur IHRA-Definition verfasst und unterzeichnet. Sie hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus nicht gibt.
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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem BIP-Gründungsmitglied Prof. Dr. Norman Paech.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Erst verprügelten Siedler sie, dann wurden Ismail und seine Familie inhaftiert
“Siedler haben im nördlichen Jordantal einen palästinensischen Hirten und seine Familie angegriffen, die ihm zu Hilfe kamen. Die israelische Soldaten und die Polizei verhafteten die angegriffenen palästinensischen Hirten.
Am Samstag vor einer Woche griffen Siedler im nördlichen Jordantal einen palästinensischen Hirten und seine Familie an, die ihm zu Hilfe kamen. Die Siedler, von denen einige bewaffnet waren, setzten Schlagstöcke und Fäuste ein. Die israelischen Soldaten und die Polizei verhafteten die angegriffenen acht Palästinenser. Sie wurden zu einem nahe gelegenen Armeestützpunkt gebracht, und die Soldaten forderten die Siedler auf, eine Gegenüberstellung vorzunehmen, um “ihre Angreifer” zu identifizieren. Auch auf dem Stützpunkt schlugen die Siedler die Festgenommenen. Vier der acht Palästinenser wurden noch am selben Tag freigelassen. Die anderen wurden vier weitere Tage festgehalten, und bei einer Anhörung zur Verlängerung ihrer Haft wurden sie ohne Kaution und ohne Anklage freigelassen.
Am Dienstag wurden sie zum Militärgericht im Stützpunkt Ofer, westlich von Ramallah, gefahren. Doch dann teilten die Soldaten ihnen mit, dass es eine Verwechslung gegeben habe: Die Anhörung zur Verlängerung ihrer Haft würde erst am nächsten Tag stattfinden.
Sie wurden in Handschellen und mit verbundenen Augen in ein Militärgefängnis im Etzion-Block, westlich von Bethlehem, gebracht. Am Mittwoch, dem nächsten Tag, wurden drei von ihnen wieder vor das Militärgericht gebracht. Der Onkel, Mohammed, wurde zurückgelassen, weil in dem Fahrzeug, das die anderen mitnahm, kein Platz mehr war. Sie wurden von der Anwältin Riham Nasra vertreten. Sie zeigte den einzigen Videoclip, den sie hatten und den Ismail in Echtzeit senden konnte. Es zeigte den ATV (Quad), der sich ihm näherte – sein Kennzeichen war 51575102.
Nasra legte medizinische Unterlagen vor, in denen die Verletzungen beschrieben wurden: Hudeifeh trug einen Gips, der Rest hatte Prellungen und Schläge. Die Polizei legte keine Beweise für die Behauptungen der Siedler vor, Ismail und seine Verwandten hätten sie angegriffen.
Die Polizei antwortete auf die Anfrage von Haaretz wie folgt: “Sobald wir Berichte über einen Vorfall erhielten, wurden Kräfte in das Gebiet geschickt. Als sie dort ankamen, verhörten sie die beteiligten Personen, und vier von ihnen wurden wieder freigelassen. Vier weitere Personen, die des Angriffs verdächtigt wurden, wurden festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Während der Ermittlungen behaupteten beide Seiten, sie seien angegriffen worden, weshalb weitere Beteiligte zur Vernehmung vorgeladen wurden. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und wir werden den Vorfall weiterhin gründlich untersuchen und alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die Wahrheit herauszufinden”. Der Polizeisprecher antwortete nicht auf die Frage, ob auch israelische Zivilisten festgenommen worden seien.
Der Armee-Sprecher sagte, dass “am 25. Dezember ein Zusammenstoß zwischen Siedlern und Palästinensern gemeldet wurde… eine Armee-Einheit traf ein, trennte die beiden Seiten und nahm Personen fest, die verdächtigt wurden, daran beteiligt zu sein, bis die Polizei eintraf. Jede Behauptung, dass die Armee die Gewalt der Siedler unterstützt und zulässt, ist verlogen und entspricht nicht den Tatsachen. Die Soldaten werden weiterhin tätig sein, um gewalttätige Zwischenfälle in der Region zu verhindern und ein sicheres Alltagsleben für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.”

Amira Hass am 3.Januar 2022: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT-first-settlers-beat-them-up-then-ismail-and-his-family-were-jailed-1.10510698
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.