Month: April 2024

54 Produktkategorien, deren Ausfuhr aus der Türkei nach Israel verboten ist

BIP-Aktuell #302:

1. Die Türkei sanktioniert Israel
2. Weitere Sanktionen gegen israelische Armeebataillone im Westjordanland?

Nach jahrzehntelangen komplizierten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hat Israels Krieg im Gazastreifen strenge Sanktionen der Türkei gegen die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use)  ausgelöst, die zur Begehung von Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Deutschland hat sich nicht zu den Sanktionen geäußert.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind kompliziert. Israel hatte eine militärische Allianz mit dem Militär in der Türkei, das mit den säkularen Kräften verbunden ist – gegen den gemeinsamen Feind, den sie in Syrien sahen. Israel hat auch Waffen an die Türkei verkauft (vor allem Drohnen) für Militäraktionen gegen kurdische Kräfte. Als die AKP-Partei 2002 in der Türkei an die Macht kam und Recep Tayyip Erdogan 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident wurde, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, obwohl der Handel, einschließlich des Waffenhandels, weiter prosperierte.

Netanjahu und Erdogan trafen sich in New York am 19. September 2023, 18 Tage vor dem 7. Oktober. Quelle: 2023, Fotoarchiv der israelischen Regierung.

Das Jahr 2010 war ein Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Nachdem Erdogan die israelische Invasion des Gazastreifens zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 scharf verurteilt hatte, bestellte der israelische Außenminister Danny Ayalon von der rechtsextremen Partei “Israel Unser Haus” den türkischen Botschafter in Tel Aviv ein und ließ ihn auf einem niedrigen Stuhl Platz nehmen, um ihn zu demütigen. Später im selben Jahr stürmten israelische Streitkräfte die Mavi Marmara, ein türkisches Schiff, das humanitäre Güter transportierte und versuchte, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen. Die israelischen Soldaten töteten zehn unbewaffnete türkische Staatsbürger in internationalen Gewässern und machten das NATO-Bündnis zum Gespött, weil die NATO der Türkei, deren Bürger Opfer eines Piratenangriffs eines Nicht-NATO-Mitglieds wurde, nicht zu Hilfe kam. Schließlich entschuldigte sich Israel für die Tötung der türkischen Zivilisten und zahlte Entschädigungen an die Familien. Das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems forderte die israelische Regierung auf, für die entgangenen Einnahmen aus Verträgen mit der Türkei, die aufgrund der politischen Spannungen gekündigt worden waren, Entschädigungen zu zahlen (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl Erdogan weiterhin eine harte Sprache gegen Israel verwendet und sich gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen und gegen Israels Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee ausgesprochen hatte, wird er innerhalb der Türkei  dafür kritisiert, dass er dennoch indirekte Beziehungen zu Israel unterhält. Die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für israelische Chemieexporte wie z. B. Düngemittel für den Agrarsektor. Israel unterhält daneben ein starkes Militärbündnis mit Aserbaidschan, einem engen Verbündeten der Türkei, und sowohl Israel als auch die Türkei unterstützten den Angriff Aserbaidschans auf die umstrittene Region Nagorno-Karabach in Armenien. Aserbaidschan ist wegen seiner Grenze zum Iran ein strategischer Verbündeter Israels: Die armenische Armee und armenische Zivilisten wurden mit israelischen Suiziddrohnen angegriffen.

Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen (siehe BIP-Aktuell #285) hat jetzt die heiklen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bis zum Zerreißen belastet. Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in der Türkei haben die Oppositionsparteien Erdogan vorgeworfen, nicht genug zu tun, um den vermeintlichen Völkermord zu stoppen. Erdogan reagierte am 9. April mit einem Ausfuhrstopp für 54 Produktkategorien nach Israel, vor allem für Stahl, Zement und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use“), die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Der Entzug der Ausfuhrgenehmigungen stellt eine Sanktion dar.

Amnesty International forderte angesichts der neu entdeckten Massengräber in Khan Younes mitten im Gazastreifen eine forensische Untersuchung dieses Tatortes. Bei mindestens 20 der im Massengrab am Nasser-Krankenhaus gefundenen Leichen sprechen mehr als 300 Anzeichen dafür, dass sie lebendig begraben wurden.  Die türkische Sanktion, Israel Baumaterialien zu verweigern, gewinnt dadurch ein besonderes Gewicht.

Israelische Geschäftsleute glaubten nicht, dass die Exporte wirklich blockiert würden, aber als die Schiffe den Hafen von Istanbul ohne ihre Ladung verließen, brach auf den israelischen Märkten Panik aus (Quelle auf Hebräisch). Die Israelis haben die Ironie nicht bemerkt, die darin liegt, dass Israel seit 18 Jahren die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen mit der Begründung verboten oder stark eingeschränkt hat, dass es sich bei diesen Produkten um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Dadurch wurde es den Menschen im Gazastreifen sehr schwer gemacht, die von Israel zerstörten oder stark beschädigten Häuser wieder aufzubauen. Jetzt ist Israels eigener Bausektor zum Stillstand gekommen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Israel verbietet nach dem 7. Oktober die Einreise von palästinensischen Arbeitern nach Israel (siehe BIP-Aktuell #290), die bislang die Mehrheit der Arbeiter im Bausektor stellen. Die israelische Regierung versucht, Gastarbeiter aus anderen Ländern wie z.B. aus Indien zu holen, aber die indische Regierung hat beschlossen, keine Arbeiter nach Israel zu schicken, um eine Gefährdung tausender indischer Arbeiter zu verhindern. Derzeit versucht die israelische Regierung, Arbeitskräfte aus Malawi anzuwerben, aber ohne Baumaterialien aus der Türkei könnten die langfristigen Auswirkungen auf den israelischen Bausektor katastrophal sein, und das in einem Land, in dem die Wohnungspreise bereits 2011 und 2012 zu weitreichenden sozialen Protesten führten.

Steinmeier und Erdogan in Istanbul. Quelle: 2024, Twitter.

Bei seinem jüngsten Besuch in Istanbul traf Bundespräsident Steinmeier mit Erdogan zusammen; beide scherzten gemeinsam in einem Döner-Kebab-Laden. Erdogan sagte Steinmeier, dass Deutschland die tragische Situation in Gaza sehen müsse. Steinmeier hat sich nicht zu den Sanktionen der Türkei gegen Israel geäußert. Er hat Erdogan aber auch nicht des Antisemitismus bezichtigt, und Erdogan hat Steinmeier auch nicht die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord vorgehalten (siehe BIP-Aktuell #300). Von einem Verbot Erdogans durch Innenministerin Nancy Faeser, in Deutschland aufzutreten, ist auch nichts bekannt –  anders als sie es unverzüglich gegen den griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis verhängt hat.

Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. 

Gideon Levy schreibt in Haaretz:

Weitere Sanktionen gegen israelische Armeebataillone im Westjordanland?

„Ich werde nie das Bild eines 80-jährigen Mannes vergessen, der auf den Boden geworfen, gefesselt und geknebelt wurde und dem Tod überlassen wurde. Das Glück der israelischen Soldaten, die ihn töteten, verließ sie; dieses Mal war ihr Opfer ein Amerikaner.
Es war eine kalte Winternacht, ein paar Minuten nach 3 Uhr morgens, als Omar Abdelmajeed As’ad nach Hause fuhr. Seit seiner Rückkehr vor 11 Jahren von einem längeren Altersaufenthalt in den USA verbrachte er oft Zeit mit seinen Jugendfreunden aus dem Dorf, trank Kaffee, spielte Karten und redete bis in die Nacht hinein, jeden Abend mit jemand anderem. So war es auch in der Nacht des 12. Januar 2022.
Jaljulya im Bezirk Ramallah ist ein ´Dorf der Paläste`. Die meisten Menschen leben in den Vereinigten Staaten. Um 3 Uhr morgens ist die Straße leer und dunkel. Plötzlich sieht As’ad Soldaten neben Alis Lebensmittelladen stehen. Sie sprangen mitten auf die Straße und hielten As’ad’s Auto an.
Der 80-jährige Mann war zu Tode erschrocken. Er wollte nur in Ruhe nach Hause fahren. Die Soldaten befahlen ihm, aus dem Auto auszusteigen. Er versuchte, sich zu weigern. Einer von ihnen zog ihn gewaltsam aus dem Auto, und seine Kameraden fesselten ihm die Hände hinter dem Rücken mit schwarzen Plastikbändern, die später gefunden wurden.
Die Soldaten knebelten ihn mit einem Lappen, hielten ihm die Augen zu und schleppten ihn in ein nahe gelegenes, im Bau befindliches Haus. Einer seiner Schuhe fiel ab, und er ging mit einem nackten Fuß. As’ad war schwergewichtig und hatte Atemprobleme.
Sein Dorf war wohlhabend und ruhig, und die Soldaten kamen nur dorthin, um die Bewohner zu misshandeln. Sie beschlossen, jeden anzuhalten, der in dieser Nacht auf der Straße unterwegs war, vom Brotwagen des Dorfes bis zum Gemüsehändler. Auch As’ad. Sie durchsuchten seinen Körper; vielleicht hatte der 80-jährige palästinensische Amerikaner Sprengsätze bei sich. Und er blieb mit einem dünnen Pullover in einer kalten Nacht zurück.
Als sie den Hof der Baustelle erreichten, wohin sie bereits eine Reihe von Gefangenen gebracht hatten, warfen die Soldaten ihn auf den Boden. Mit Handschellen gefesselt fiel er auf den Bauch. Sie warfen ihn in die linke Ecke des Hofes, neben Säcke mit Bausand, als ob sie einen weiteren Sandsack auf den Boden werfen würden. ´Warum haben sie ihm nicht wenigstens einen Stuhl gebracht?`, fragte sein Bruder Amar am nächsten Tag, als er aus Racine, Wisconsin, zu Besuch kam, nachdem er seinen Bruder 11 Jahre lang nicht gesehen hatte.
Der Innenhof war in ein Gefängnis für die Männer verwandelt worden, die in der Jagdnacht der Soldaten gefangen genommen worden waren: fünf unschuldige Männer. Einer von ihnen, Mamdouh Abd al-Rahman, ein Gemüsehändler, erzählte uns, dass er im Hof lag und die Soldaten mit gezogenen Gewehren über ihm standen. Er spürte, dass sein Körper etwas Unbewegliches berührte; er dachte, es sei ein Toter.
As’ad war vor Angst und Kälte gestorben. Als die Soldaten um 4 Uhr morgens merkten, dass er tot war, nahmen sie ihm schnell die Handschellen ab, um Beweise zu vernichten, und flohen vom Tatort. Ihr Opfer hätte ihr Großvater sein können. Hätte ein Palästinenser den Großvater eines Soldaten missbraucht, wäre Israel ausgerastet: Tiere, wie sie alte Männer misshandeln!
Ich werde die Ereignisse dieser Nacht nicht vergessen, von denen wir erfuhren, als wir im Dorf ankamen. Ich werde das Bild eines alten Mannes nicht vergessen, der auf den Boden geworfen, gefesselt und geknebelt wurde. Bald stellte sich heraus, dass es sich – wieder, ja, wieder – um Soldaten des Bataillons mit dem grotesken Namen ´Netzah Yehuda`, Ewiges Judäa, handelte.
Die Archive von Haaretz sind voll von ihren Misshandlungen und Verbrechen. Ihr Glück hat sie verlassen; diesmal war ihr Opfer ein Amerikaner. Nach mehr als zwei Jahren, in denen kein Soldat für den Tod des alten Mannes angeklagt wurde, beschlossen die Amerikaner, das Schweigen zu brechen, wenn israelische Soldaten ihre Bürger töten.
Benny Gantz ist schockiert. Er rief eilig den US-Außenminister an: Wie können Sie das den heldenhaften Soldaten einer moralischen Armee antun, und insbesondere einem Bataillon, das den Namen „Eternal“ trägt? Genau aus diesem Grund haben wir Gantz.
Israel ist beleidigt und schockiert. Vielleicht werden die Amerikaner Sanktionen gegen weitere israelische Einheiten verhängen. Vielleicht werden sie feststellen, dass jeder, der in einer Besatzungsarmee dient, jeden Tag und jede Nacht missbraucht.
Ich wünsche es mir.“

Auszüge aus Kommentaren zu Gideon Levys Artikel:
„Eine weitere Gräueltat Israels, von der wir, so schrecklich sie auch sein mag, wissen müssen. Nochmals vielen Dank, Herr Levy, für Ihren Mut und Ihre brillante Schreibe. Wie ich bereits erwähnt habe, sind Sie der Grund, warum ich Haaretz abonniert habe. Als Enkelin eines Talmudgelehrten bin ich zwar nicht religiös, aber ich bin empört darüber, dass Israels Schläger und Schlägerinnen es wagen, sich jüdisch zu nennen. Es ist kein Antisemitismus, sich ihren unsäglichen Verbrechen gegen die Palästinenser zu widersetzen, die mit vollem Wissen und Unterstützung der israelischen Regierung begangen werden. Verbrechen, die in Wirklichkeit auch durch die Finanzierung Israels durch die USA unterstützt werden, trotz symbolischer „Sanktionen“ gegen die gewalttätigen Siedler. Mutige amerikanische Studenten, die des Antisemitismus beschuldigt werden, weil sie gegen die Mitschuld der USA an Israels Völkermord protestieren, kämpfen stattdessen dafür, das Beste der jüdischen moralischen Tradition zu retten, einschließlich der Achtung vor dem Leben. Sehen Sie sich ihren Pessach-Seder inmitten des Columbia-Lagers an.“

„Nochmals vielen Dank, Gideon, für deinen zum Nachdenken anregenden Artikel.
Im Westjordanland hallen derzeit die Erinnerungen an die Pogrome nach, deren Opfer in erster Linie Palästinenser sind. Die israelische Armee (vor allem das Netzah Yehuda Bataillon), die Behörden und extremistische Siedler verüben diese Gewalttaten. Zu den Motiven gehören ideologische Überzeugungen, Landstreitigkeiten, historische Spannungen und politische Faktoren. Einige Siedler fühlen sich aufgrund starker nationalistischer oder religiöser Überzeugungen berechtigt, Land zu besitzen. Extremistische Elemente unter ihnen provozieren Palästinenser oder üben Vergeltung an ihnen, wodurch sich die Spannungen verschärfen. Menschenleben und Eigentum gehen verloren, was bei den Palästinensern große Angst und Leid auslöst.“

„Ich habe einen Traum“: Mögen sich einfühlsame Führer aller beteiligten Parteien um Frieden bemühen, eine Zweistaatenlösung aushandeln, die Siedlungen stoppen, die Sicherheit und die Lebensbedingungen verbessern, die Menschenrechte achten und internationale Unterstützung gewinnen.“
https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-24/ty-article-opinion/.premium/the-one-mistake-of-the-most-heroic-and-moral-idf-battalion/0000018f-1148-d8b0-abff-f1fb69280000

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Macht Deutschland sich mitschuldig am Völkermord?

BIP-Aktuell #301:

1. Arye Sharuz Shalicar
2.  Israel hat im Jahr 2024 eine Rekordmenge an Land im Westjordanland zum Staatseigentum erklärt

Major d.R. Arye Sharuz Shalicar ist ein zumeist in Deutschland lebender israelischer Soldat mit deutscher Staatsangehörigkeit, der für die israelische Regierung arbeitet. Seine Äußerungen, in denen er zur Vernichtung der Bevölkerung des Gazastreifens aufruft, sind völkerrechtswidrig, werden aber von den deutschen Behörden strafrechtlich nicht verfolgt. Machen sie sich damit zum Komplizen des mutmaßlichen israelischen Völkermords?

Major d.R. Arye Sharuz Shalicar wurde in Deutschland geboren, hat aber neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft und arbeitet als Nachrichtenoffizier im israelischen Militär. Er ist in Deutschland dafür bekannt, Hass zu verbreiten. Im Jahr 2017 warnte er Friedensaktivisten in Deutschland, sie sollten “in Angst leben”.  Tatsächlich hat die Repression gegen Aktivisten, die sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einsetzen, ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Auf seinem Facebook-Profil schreibt Shalicar, dass er “seit dem 7. Oktober wieder einer der Sprecher des israelischen Militärs ist.”

Screenshot aus der Bildzeitung. Shalicar (links) bei seinem Interview vom 1. November. Quelle: Bild.

Südafrika erklärte, dass südafrikanische Bürger, die im aktuellen Krieg in Gaza für das israelische Militär kämpfen, bei ihrer Rückkehr nach Südafrika strafrechtlich verfolgt werden. Deutschland verbietet  deutschen Staatsbürgern die Rekrutierung für eine ausländische Armee. Dieses Verbot kann auf Major d.R. Shalicar offenbar nicht angewendet werden, weil er nicht nur deutscher Staatsbürger ist, sondern auch die israelische Statsbürgerschaft hat. So hat er sich an der Grenze zu Gaza in voller Uniform für ein Interview mit der Bild-Zeitung ablichten lassen, obwohl er normalerweise in Deutschland lebt, um die israelische Hasbara – die israelische Propaganda – (siehe BIP-Aktuell #174) auf deutschem Boden zu fördern, die Werbetrommel für Israel und für Militärexporte zu rühren und nicht zuletzt die Stimmen palästinensischer Solidaritätsaktivisten zum Schweigen zu bringen.

Ein Tweet von Shalicar, der zur Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Moscheen in Gaza aufruft. Quelle: 2023, Twitter [Tweet wurde entfernt, aber BIP hat einen Screenshot].

In seinem Buch “Der neu-deutsche Antisemit” diffamierte er Reiner und Judith Bernstein als Antisemiten. Seine Lesereise wurde gleichwohl von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) mit Mitteln der Bundesregierung unterstützt.

Shalicar hat den Anschlag vom 7. Oktober als “Mini-Holocaust” bezeichnet. Über 1200 israelis wurden bei dem Angriff getötet, davon ca. 800 Zivilisten und ungefähr 400 Soldaten. Der israelische Angriff auf Gaza, bei dem mehr als 33.000 Zivilisten getötet wurden, würde nach seiner Berechnung 40 “Mini-Holocausts” darstellen.

Tweet von Shalicar, in dem er erklärt, dass alle Zivilisten in Gaza schuldig sind und dass ganz Gaza mit der Hamas gleichzusetzen ist. Quelle: Dezember 2023, Twitter [der Tweet wurde gelöscht, aber BIP hat einen Screenshot].

In seiner Rolle als Sprecher des israelischen Militärs in Deutschland verglich Shalicar den Kampf Israels gegen die Hamas mit der Entführung von Adolf Eichmann, die mit dessen Hinrichtung in Israel endete. Zwei wichtige Unterschiede müssen dabei klargestellt werden: Eichmann wurde vor Gericht gestellt und durfte sich selbst verteidigen, während Hamas-Mitglieder ohne Prozess getötet werden. Zweitens wurde Eichmann aus Argentinien entführt und in Israel hingerichtet – der einzige Fall, in dem Israel ein Mitglied der Nazipartei für seine Verbrechen hingerichtet hat. Die Tötung von Hamas-Mitgliedern erfolgte ohne Rücksicht auf so genannte “Kollateralschäden”, wobei für jedes bewaffnete Hamas-Mitglied bis zu hundert unbeteiligte Zivilisten getötet wurden und werden. Shalicars Vergleich bestätigt, dass es Israel vor allem darum geht, die Hamas-Mitglieder zu töten  – um nichts Geringeres.

Shalicar ist sich bewusst, dass die Forderung nach der Tötung aller Hamas-Mitglieder aus rechtlicher Sicht riskant ist, und sagte in einem Interview mit der taz, dass “wir weder Geiseln noch unschuldige Palästinenser treffen wollen” – wobei er hier den Unterschied zwischen unschuldigen Zivilisten und Hamas-Kämpfern anerkennt. In den sozialen Medien hat er jedoch wiederholt “Hamas = Gaza” gepostet und behauptet, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens der Hamas angehöre. Nach seiner Logik müsste also die gesamte Bevölkerung ausgerottet werden, auch wenn dabei Krankenhäuser in Gaza bombardiert werden. Dies kann als ein Aufruf zum Völkermord verstanden werden, ein Aufruf, der im Namen des israelischen Militärs auf den offiziellen Social-Media-Kanälen erfolgt. Nach deutschem Recht sind derartige Aufrufe strafbar, und es fragt sich, warum  die deutschen Behörden Shalicar nicht strafrechtlich verfolgen. Kann es sein, dass die deutsche Regierung, die derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof wegen möglicher Mitschuld an dem von Israel begangenen Völkermord angeklagt ist (siehe BIP-Aktuell #300),  aus rechtstaatlich fragwürdigen Gründen die Augen vor einer Straftat eines hochrangigen israelischen Militärangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit verschließt? Dieser Mangel an rechtlicher Prüfung könnte die Verteidigung Deutschlands vor dem IGH schwächen.

Screenshot aus der Jüdischen Allgemeine vom 18. Januar. Habecks Besuch in Israel, begleitet von Shalicar (links), trug dazu bei, dass sein Ministerium die Waffenverkäufe an Israel beschleunigte, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Waffen für Völkermord eingesetzt werden (siehe BIP-Aktuell #285). Quelle: Jüdische Allgemeine.

Nicht unerheblich ist, dass Shalicar in seiner Rolle als israelischer Offizier viele Interviews für deutsche Mainstream-Medien gibt. In einem ZDF–Interview hat er den Moderator in kumpelhafter Weise geduzt. So sagte er beispielsweise dem Deutschlandfunk, dass die Tötung der sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen (WCK) am 3. April ein “schwerer Fehler” gewesen sei, obwohl die Beweise zeigen, dass die Helfer absichtlich getötet wurden. Denn nachdem sie ihre Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert hatten, um Lebensmittel für die hungernde Bevölkerung in Gaza zu liefern, schoss eine israelische Drohne auf ihr Auto, danach nicht nur auf den in großem Abstand fahrenden zweiten Wagen, der die Passagiere des ersten Wagens retten wollte, sondern auch auf den dritten Wagen, der ebenfalls einen großen Abstand hielt. Es kann keinen Zweifel geben: Shalicar hat die Unwahrheit gesagt, um das von seiner Armee begangene Kriegsverbrechen zu decken.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Hagar Shezaf schreibt am 11.4. in Haaretz:
Israel hat im Jahr 2024 eine Rekordmenge an Land im Westjordanland zum Staatseigentum erklärt

„Tausende Hektar Land wurden in nur drei Monaten als staatseigenes Eigentum ausgewiesen, während die Neukartierung von Land, das bereits als staatseigen eingestuft wurde, den Weg für den Bau potenzieller Siedlungen ebnete.

Kaum drei Monate nach Beginn des Jahres 2024 wurde bereits eine Rekordmenge an Land im Westjordanland als Staatseigentum deklariert. Darüber hinaus zeigen Zahlen aus den Jahren 2018 bis 2023, dass die Zivilverwaltung etwa 24.000 Dunam (5.900 Hektar) staatseigenes Land neu kartiert hat, die meisten davon in Gebieten tief im Westjordanland – ein Schritt, der den Bau von Siedlungen in diesen Gebieten ankündigen könnte.

Der größte Block bestand aus 8.000 Dunam (fast 2.000 Hektar) im Jordantal. Weitere 650 Hektar wurden in der Nähe von Abu Dis als Staatseigentum ausgewiesen, ebenso wie 42 Hektar in der Nähe des Herodian-Nationalparks im südlichen Westjordanland.

Bevor Baupläne genehmigt werden können, müssen Gebiete, die vor 1999 als Staatsbesitz deklariert wurden, vom Team der sogenannten Blauen Linie der Zivilverwaltung neu kartiert werden.

Der Großteil der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Neukartierungen erfolgte in Gebieten, in denen nicht oder nur wenig gebaut wurde. Die Zahlen wurden veröffentlicht, nachdem die Kerem Navot, eine Nichtregierungsorganisation, die die Siedlungsaktivitäten überwacht, einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatte, der die Daten ebenfalls analysierte.

Den Daten zufolge wurden in den Jahren 2018-2023 1.070 Hektar in der Region South Hebron Hills neu kartiert. Es umfasst Gebiete in der Nähe der Siedlungen Pnei Hever, in der Nähe der Industriezone Meitarim und Teneh Omarim. Letzteres ist ein Gebiet, in dem in den letzten Jahren mehrere nicht genehmigte Außenposten auf staatlichem Land errichtet wurden.  

In einem Dokument aus dem Jahr 2016 heißt es, dass die Prioritäten des Blue Line-Teams auf Gebieten liegen sollten, die Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind oder die zwischen Palästinensern und Siedlern oder dem Staat umstritten sind. Das Team soll sich auch auf die Siedlungsblöcke im Westjordanland (Gush Etzion, Ma’aleh Adumim, das Jordantal, Jerusalem und Ariel), Gebiete, in denen Bildungseinrichtungen gebaut werden sollen, und andere Gebiete konzentrieren, die von der Zivilverwaltung als dringend eingestuft wurden.
Kürzlich kündigte die Zivilverwaltung an, dass sie beabsichtige, die Zuständigkeit der Shiloh-Siedlung auf den Außenposten Ahiya auszuweiten, was einen Schritt in Richtung Legalisierung darstellt. Der Umzug erfolgte, nachdem das Blue Line-Team im April 2023 seine Arbeit in der Region abgeschlossen hatte.

Bezalel Smotrich, der nicht nur Finanzminister ist, sondern auch Minister im Verteidigungsministerium, der für die Zivilverwaltung zuständig ist, hat eifrig daran gearbeitet, den Außenposten einen legalen Status zu verschaffen. Anfang dieser Woche wurde berichtet, dass Smotrich den Mishmar Yehuda, Beit Hogla, Shacharit und Asa’el – Außenposten, die gerade dabei sind, anerkannte Siedlungen zu werden – ´Ortssymbole verliehen hat. Ein Ortschaftssymbol berechtigt eine Siedlung zu staatlichen Mitteln für ihre Entwicklung. Der Schritt steht im Einklang mit einem Kabinettsbeschluss, der bei der Einsetzung der aktuellen Regierung getroffen wurde, um den Status von 10 Außenposten als neun Siedlungen zu formalisieren.

Dror Etkes von Kerem Navot sagt, er sei von der verstärkten Aktivität nicht überrascht gewesen. ´Wie von dieser Regierung zu erwarten ist, gab es im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der öffentlichen Mittel, die in den Raub von Tausenden weiterer Dunam investiert wurden, die in mehreren Gebieten tief im Westjordanland verstreut sind, sowie die Förderung der Möglichkeit des Baus auf den Tausenden von Dunams, die frühere Regierungen in den letzten Jahrzehnten geraubt haben. obwohl die meisten von ihnen noch nicht genutzt wurden`, sagt er.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-11/ty-article/.premium/israel-has-declared-record-amount-of-west-bank-land-as-state-owned-in-2024/0000018e-c7a2-dd23-a3cf-e7a713c90000

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Deutschland wird beschuldigt, Völkermord zu ermöglichen

BIP-Aktuell #300:

1. Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof
2. Amira Hass schreibt in Haaretz an den US-Präsidenten Joe Biden

Die deutsche Verteidigung vor dem IGH beruht auf Übertreibungen, Halbwahrheiten und Ausflüchten. Überraschenderweise versuchten die deutschen Anwälte, das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen an Israel herunterzuspielen, anstatt die Erklärungen der deutschen Regierung über die bedingungslose Unterstützung Israels zu wiederholen, dass man darauf vertraut, dass Israel sich an das Völkerrecht halten werde.

Am 1. März  reichte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland ein, trug sie am 9. April in Den Haag vor und beschuldigte es der Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza. Die Klage Nicaraguas konzentrierte sich auf die deutsche Unterstützung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die der IGH in seinem vorläufigen Urteil vom 26. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel als “plausibel” bezeichnet hatte. Dem Anwaltsteam, das Nicaragua vertrat, gehörten auch einige deutsche Anwälte an. Ihr Plädoyer konzentrierte sich auf die Erklärung Deutschlands, die Mittel für die UNRWA zu kürzen sowie auf die deutschen Waffenlieferungen an Israel vor und während des mutmaßlichen Völkermordes.

Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin des deutschen Anwaltsteams am IGH. Surce: 2024, Twitter.

In BIP Aktuell #300 werden wir uns nicht auf die Anschuldigungen Nicaraguas konzentrieren, sondern auf die deutsche Verteidigung. Dabei wird deutlich, dass die Beweisführung der deutschen Anwälte, Deutschland sei nicht an Israels Verbrechen des Völkermords beteiligt, aus faktischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Die vollständige Präsentation der deutschen Anwälte kann hier eingesehen werden, und die Texte, die sie dem Gericht vorlegten, finden sich hier.

Im  ersten Punkt seiner Klage kritisiert das Team aus Nicaragua, dass Deutschland wiederholt erklärt hat, seine Unterstützung für den Staat Israel  resultiere aus seiner ”Staatsräson”.  Diese sei durch ein Gefühl der Verantwortung für den Holocaust motiviert, wobei die ”Staatsräson”  jedoch nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk unterscheide. Dass Deutschland stillschweigend den Staat Israel als Vertreter des jüdischen Volkes anerkennt, obwohl die meisten Juden nicht in Israel leben, blieb von den deutschen Anwälten unbeachtet. Die Berufung  auf die  ”Staatsräson”  unterstreicht, dass die deutsche Regierung Israel einen Freibrief für seine Politik gibt und damit Israels Völkermord unterstützt.

Der erste Teil der deutschen Verteidigung vor Gericht bezog sich auf den Vorwurf, dass das Zurückhalten von Mitteln für die UNRWA in einer Zeit, in der Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und den Zugang der Palästinenser zu Nahrungsmitteln aktiv verhindert, eine Handlung ist, die den Völkermord unterstützt. Deutschland verteidigte sich damit, dass es einer der größten Geldgeber der UNRWA sei, dass sich die Ankündigung der deutschen Regierung, der UNRWA Gelder vorzuenthalten, nur auf die weitere Finanzierung über die der UNRWA bereits zugesagten Gelder hinaus beziehe und dass Deutschland die Hilfe für Palästina auf andere Weise finanziere. Deutschland hat das von Israel vorgebrachte sog. Entmenschlichungsargument unterstützt, nach dem die gesamte Organisation sofort geschlossen werden muss, wenn nur einige Mitarbeiter der UNRWA eines Verbrechens verdächtigt werden. Die Unterstützung  der Argumentation Israels ist notwendig für Israels Kampagne zur Entmenschlichung der Palästinenser, die eine wesentliche Voraussetzung für den Völkermord ist (siehe BIP-Aktuell #285).

Das deutsche Anwaltsteam hat auch argumentiert, dass Nicaragua keine Grundlage für eine Klage wegen Mittäterschaft an einem Völkermord hat, da der IGH über diese Klage noch nicht entschieden hat. Dies ist sachlich falsch, denn in seiner vorläufigen Entscheidung vom 26. Januar entschied das Gericht, dass es einen „plausiblen“ Grund für den Verdacht eines Völkermords gibt. Dieser müsse nun  untersucht werden, wobei Israel unmittelbar seine Maßnahmen gemäß Artikel 2 der Konvention zur Verhinderung von Völkermord einstellen muss. Davon  ist bei Israels Verhalten im Gazastreifen  nichts zu erkennen, und auch Deutschland hat seine Politik gegenüber Israel nach dem 26. Januar nicht geändert. Daher ist die Forderung der deutschen Juristin, die Diskussion über die Mitschuld Deutschlands zu verschieben, bis das Gerichtsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, zu einem endgültigen Urteil kommt, nicht überzeugend.

Die wichtigste Aktivität, mit der Deutschland Israel unterstützt, sind Waffenlieferungen. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Es überrascht, dass die Anwälte, anstatt sich auf das Argument zu konzentrieren, dass Israel deutsche Waffen nach den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts einsetzt, wie deutsche Politiker zuvor behauptet hatten, stattdessen betonten, Deutschland liefere nur eine geringe Menge an Waffen. Die deutschen Anwälte konzentrierten sich auf die Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und „anderen Waffen“ und erklärten, die meisten der gelieferten Waffen könnten nicht als Kriegswaffen definiert werden, obwohl die Waffen tödlich sind. Ein Laie könnte sogar glauben, dass es sich bei allen deutschen Exporten nach Israel um Helme und Schutzwesten handelte – obwohl die von Forensic Architecture gesammelten Beweise zeigen, dass Deutschland Israel mit Motoren für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, mit tödlicher Militärtechnologie, mit Komponenten für die Herstellung tödlicher Munition (einschließlich schwerer Bomben) und mehr beliefert hat.

Das deutsche Anwaltsteam übernahm die Argumentation der Regierung, nach der die Exporte nach Israel vor ihrer Genehmigung sorgfältig geprüft werden, ging aber nicht auf die zahlreichen Beweise dafür ein, dass Israel im Gazastreifen schwere Kriegsverbrechen begeht und absichtlich Zivilisten, Journalisten und Krankenhäuser angreift. Die Anwälte erklärten auch nicht den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung, die Waffengeschäfte würden sorgfältig geprüft, wenn laut dem Bericht von Forensic Architecture 99,75 % aller Anträge auf Waffenexportgenehmigungen von einer vom deutschen Außen- und  vom
Wirtschaftsministerium eingerichteten Sonderarbeitsgruppe und nicht von einer regierungsunabhängigen Gruppe genehmigt wurden.

Wahrheitswidrig  wird die Argumentation der deutschen Anwälte, wenn sie behaupten, deutsche Waffen würden zu Ausbildungszwecken an Israel verkauft. Ein israelischer Bericht beweist dagegen, dass das israelische Militär Munition, die für Ausbildungszwecke gekennzeichnet war, zum Töten von Menschen in Gaza verwendet hat (Quelle auf Hebräisch). Wenn die deutschen Behörden diesen Bericht nicht kannten, deutet dies darauf hin, dass sie nicht überwacht haben, wie die Waffen zur Begehung von Völkermord eingesetzt wurden.

Ein weiteres Argument lautet, die HeronTP-Drohnen seien von der Bundeswehr zu Trainingszwecken auf israelischem Boden zur Verfügung gestellt. Die deutschen Soldaten hätten Israel verlassen, womit der Leasingvertrag faktisch “endete”. Allerdings funktionieren Leasingverträge so nicht. Verteidigungsminister Pistorius sagte am 12. Oktober, dass die deutschen HeronTP-Drohnen dem israelischen Militär zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine HeronTP-Drohne kann 2,7 Tonnen Bomben tragen, und wenn man Israel erlaubt, deutsche Drohnen zur Bombardierung des Gazastreifens einzusetzen, macht sich Deutschland mitschuldig an der Tötung von Zivilisten.

Ein israelischer Soldat feuert im Gazastreifen eine Matador-Rakete ab und ruft zur Rache auf. Die Matador-Rakete ist eine israelisch-deutsch-singapurische Gemeinschaftsentwicklung. Quelle: 11. Februar 2024, Twitter.

Schließlich behaupteten die deutschen Anwälte, die meisten der schweren Waffen, die Deutschland an Israel verkauft hat – U-Boote und Kriegsschiffe – wurden vor dem 7. Oktober 2023 geliefert. Zu dem Zeitpunkt hätte  Deutschland nicht wissen können, was Israel in Zukunft mit ihnen vorhat. Sie haben jedoch nicht erwähnt, dass die letzten Fregatten Saar 6 im Dezember 2023 an Israel geliefert wurden, als bereits dokumentiert war, dass Israel Marineartillerie einsetzte, um den Gazastreifen vom Meer aus zu bombardieren.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Amira Hass schreibt am 8.4.2024 in Haaretz an den US-Präsidenten Joe Biden:

„Sehr geehrter Präsident Biden, sind Sie damit einverstanden, dass israelische Siedler amerikanische Waffen benutzen?
Diese Waffen werden von einem Regime der Einschüchterung, des Terrors und der Enteignung eingesetzt, das parallel zu dem der Armee verläuft, einem Regime, das im Westjordanland von Bürgern des Staates und seinen Agenten errichtet wurde.
Im März wurden 147 Angriffe von israelischen Juden auf Palästinenser im Westjordanland registriert, durchschnittlich fünf pro Tag. Nur an zwei der 31 Tage des Monats wurden keine Angriffe registriert; einer der beiden Tage war Samstag,  23. März. Dies bedeutet, dass an den vier anderen Schabbat-Tagen Angriffe registriert wurden.
Am Freitag berichtete ich über einen Überfall und Angriff am Samstag, den 30. März, auf Bewohner von Mukhmas, einem Dorf südöstlich von Ramallah. Ein weiterer verzeichneter Überfall wartet noch auf unsere ausführliche Berichterstattung: ein Überfall im Dorf Aqraba am 19. März, an dessen Ende Fakher Jaber, 43, erschossen wurde.
Kehren wir zum Angriff auf Mukhmas zurück. Ein jüdischer Mann schlug Samhan Abu Ali, 55, mit einer Eisenstange auf den Kopf. Während er bewusstlos am Boden lag, schlugen ihn zwei oder drei andere Angreifer mit einem Stein und einem Knüppel. Um ihn herum feuerten einige der Angreifer in die Luft. Die “Ausbeute” der Angreifer waren ein gebrochener Arm, eine ausgekugelte Schulter und eine tiefe Wunde an Abu Alis Kopf. Ein anderer Angreifer schlug Abu Alis Sohn Muqtada und brach ihm ebenfalls den Arm.
Während die Angreifer auf die Dorfbewohner zustürmten, ihre Gewehre schwenkten und in die Luft schossen, wurde einem 22-jährigen Mann ins Bein geschossen, und er wurde verwundet. Samhan Abu Ali eilte ihm zu Hilfe, da er befürchtete, dass die Angreifer den Mann schlagen würden, während er blutend am Boden lag. Sie griffen den mutigen, älteren Mann an, der dachte, sein Alter würde ihn schützen. Zwei weitere Bewohner wurden durch Steine verwundet, mussten aber nicht im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Angaben der israelischen-Sprecher “wurde ein Angriff auf einen israelischen Hirten gemeldet, woraufhin es zu Reibereien und Steinwürfen zwischen jüdischen Zivilisten und Palästinensern kam”. Haben Sie jemals einen Palästinenser gesehen, der einen jüdischen Hirten angegriffen hat (oft bewaffnet oder in Begleitung bewaffneter Wachen) und nicht sofort oder in der gleichen Nacht verhaftet wurde? Ich brauche wohl nicht hinzuzufügen, dass letzte Woche kein Bewohner von Mukhmas verhaftet wurde, weil er angeblich einen Israeli angegriffen hat.
Und nun das passende Klischee: Wäre ein 55-jähriger Jude in der Nähe seines Hauses von drei Palästinensern auf diese Weise angegriffen worden, hätten die Schlagzeilen geschrien: Terroranschlag, Grausamkeit, sie haben ihn geschlagen, nur weil er ein Jude ist. Aber da es sich um Palästinenser in ihrem Haus handelt und israelische Juden die Angreifer waren, wird der Vorfall nicht für erwähnenswert gehalten.
Es gibt Videos und Fotos, die zeigen, wie die bedrohlichen Bewaffneten mit vermummten Gesichtern auf die Palästinenser zu marschieren, und zwar auf dem Land der Palästinenser. Von den gewalttätigeren Momenten gibt es keine Fotos.
Aber das Muster ist von vielen ähnlichen Vorfällen bekannt, bei denen Israelis mit den äußerlichen Merkmalen orthodoxer Juden (Kippa, Seitenlocken, Quasten, die von ihren Unterhemden baumeln) palästinensische Bauern, alte und junge, angreifen. Sie haben auch israelische Aktivisten gegen die Besatzung angegriffen, darunter Frauen – auch ältere Frauen – und Rabbiner.
Lassen Sie es uns zum millionsten Mal sagen: Das seit Jahrzehnten bestehende Muster zeigt, dass die Behörden – die niemanden verhindern, festnehmen, inhaftieren, verfolgen oder bestrafen – wollen, dass die Angriffe weitergehen.
Anhand von Fotos sagte eine Sicherheitsquelle, dass es sich bei einem der bewaffneten und uniformierten Angreifer um den Sicherheitskoordinator der Siedlung Ma’aleh Mikhmash nordöstlich des Dorfes handelt. Drei weitere Bewaffnete auf den Fotos, die zivil gekleidet sind, seien Soldaten auf Urlaub, fügte die Quelle hinzu.
Zu Ihrer Information, Herr Präsident Joe Biden: Ihre Waffen sind aus amerikanischer Produktion, und das Ziel dieser Waffen ist es, die Menschen zu terrorisieren. Viele Bewohner von Mukhmas sind amerikanische Staatsbürger. Sie besitzen Land und Weinberge, können aber wegen der bedrohlichen Präsenz bewaffneter Juden, die ihr Land in Besitz genommen haben, nicht darauf zugreifen. Dies geschieht zum Beispiel durch die nahe gelegenen Ableger von Ma’aleh Mikhmash: die Außenposten Neveh Erez und Nahalat Tzvi.
In einer von Nahalat Tzvi herausgegebenen Selbstdarstellung heißt es, der Außenposten plane, “angesichts der arabischen ‘Übernahme’ in der Region neue Fakten zu schaffen”. Die Siedler sind Abgesandte des Staates Israel und leidenschaftliche Zionisten. Jede Invasion und jeder Angriff, den sie durchführen – und dabei schwingen sie Gewehre aus amerikanischer Produktion – schafft eine Tatsache.
Im März gab es 147 registrierte Angriffe. Im Februar waren es 145. Im Januar waren es 108. Im vergangenen Oktober wurde erwartungsgemäß eine Rekordzahl verzeichnet: 408. Im Juni waren es 184. Insgesamt wurden in den letzten 12 Monaten 1.926 Angriffe von Juden auf Palästinenser registriert.
Lassen Sie diese Zahl auf sich wirken: 1.926. Alle Arten von Angriffen wurden verübt: bewaffnete Männer, die in Dörfer eindrangen – in Zelte, Weinberge, Felder und Quellen; bloße Drohungen mit Gewehren; Beschädigung von Bäumen und Eigentum; Diebstahl von Vieh; Steine, die auf Häuser und Autos geworfen wurden; Menschen, die blutig geschlagen und deren Knochen gebrochen wurden; und Morde – mit oder ohne eine Eskorte bewaffneter Soldaten zum Schutz der eindringenden Siedler.
Die Vorfälle werden von der Abteilung für Verhandlungsangelegenheiten der PLO dokumentiert, die nichts und niemanden mehr hat, mit dem sie verhandeln kann. Die Liste basiert auf Berichten, die Journalisten und palästinensische Sicherheitskräfte in Echtzeit erreichen. Einige Vorfälle werden der Abteilung nicht gemeldet. Manchmal sind die veröffentlichten Informationen vorläufig, verkürzt und nicht aktuell. Sie sind also nicht hundertprozentig genau.
Aber sie vermitteln einen Eindruck davon, was kumulativer Terrorismus ist. Sie zeichnen das grobe Bild eines Regimes der Einschüchterung, des Terrors und der Enteignungen, das parallel zu dem der Armee verläuft, eines Regimes, das im Westjordanland von Bürgern des Staates, seinen Agenten und Vertretern errichtet wurde, die vom Staat geschätzt und subventioniert werden.“
https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-08/ty-article-opinion/.premium/fyi-joe-biden-israels-settlers-use-american-weapons/0000018e-b82b-d906-a5cf-babfb7800000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20240408-12:35
Amira Hass wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg einen Zoom-Vortrag halten.

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance?

BIP-Aktuell #299:

1. Israels Nakba Forces (INF)
2. 48 Jahre Tag des Bodens

Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz diesen Artikel der Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia) veröffentlicht.

Mitte Oktober, noch bevor klar war, welche Pläne Israel mit dem Einmarsch in den Gazastreifen verfolgt, fragte der Historiker Yuval Noah Harari die israelische Regierung, worum es bei den Kämpfen genau gehe: “Und wenn diese Regierung davon träumt, den Sieg zu nutzen, um Gebiete zu annektieren, Grenzen mit Waffengewalt zu verändern, Bevölkerungen zu vertreiben, Rechte zu unterdrücken, Stimmen zum Schweigen zu bringen, messianische Fantasien zu erfüllen oder einen halachischen Staat zu errichten, – wir (in der zionistischen Linken) müssen es jetzt wissen. […] Netanjahu, Gantz, Eisenkot und die anderen Chefs der Notstandsregierung – sagen Sie uns sofort, was die langfristigen Ziele dieses Krieges sind, damit wir wissen, wofür wir unser Leben riskieren und opfern sollen” (Haaretz, 17.10).

Dr. Tamar Amar-Dahl. Sie wird auf der BIP-Konferenz im Mai in Nürnberg sprechen. Quelle: 2023, Tamar Amar-Dahl.

Geschichte als Wünsch-Programm? Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die “Zerschlagung der Hamas” als Endziel auf dem Weg zum “ultimativen Sieg”? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär  verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind.

Aber der laufende Krieg erweist sich als zweischneidiges Schwert auch für das ”vernünftige Israel.” Schon vor dem 7. Oktober – auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Justizumbau – wurde ich (in einem Vortrag über mein neues Buch über den Siegeszug des Neo-Zionismus) gefragt, ob ich glaube, dass die Piloten und Reservisten ihr Wort halten und sich weigern werden, in den Kampf zu ziehen. Ohne zu wissen, welche Katastrophe bevorsteht, lautete meine instinktive Antwort: “Schön wär’s.” Im Nachhinein habe ich anscheinend nur den Wunsch des israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, wiederholt: “Stell dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin.”

Die Piloten und Reservisten gingen bekanntlich hin, und zwar sofort. Der Gaza-Krieg wird in Israel zweifelsohne als eindeutiger Verteidigungskrieg wahrgenommen. Seine Gegner, falls es welche gab, hatten keine Chance. Weit weniger klar definierte Verteidigungskriege fanden in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. Die Auffassung, das Militär sei der Beschützer der nationalen Existenz, gehört zu den Grundlagen der säkularen Religion Israels. Es ist seine DNA. Der Mythos der Sicherheit ist einer der stärksten und hält sich hartnäckig. Dieser Mythos, demzufolge das Militär und seine Politik der Sicherheit dienen, ist auch die Grundlage des israelischen Militarismus.

Der Militarismus in Israel ist schon immer tief aus dem Herzen der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Der “Zivilmilitarismus” – ein von dem verstorbenen Soziologen Baruch Kimmerling geprägter Begriff – erklärt die automatische Unterstützung der Gesellschaft und ihrer Eliten für Israels Kriege, noch bevor deren Ziele klar werden. Inmitten des historischen Ereignisses, als die unüberschaubare Zahl der entführten Zivilisten augenfällig wurde, fragte ich mich, ob die Führung dieses Mal die automatische Kriegsreaktion vermeiden würde, und sei es nur wegen der unmittelbaren Gefahr für das Leben der Geiseln.

Aber der in der politischen Kultur so tief verwurzelte Militarismus machte dies schier unmöglich. Der Krieg wurde als notwendig erachtet. So einfach ist das. Netanjahu und Yoav Gallant ließen mit ihrer Kriegsrhetorik keinen Raum für Zweifel. Selbst die Opposition, die ebenfalls zivilmilitaristisch orientiert ist, unterstützte ihn ohne Einwand. Fünf Monate nach Beginn des Krieges und trotz der enormen Schäden, die er anrichtet, fällt es selbst dem “vernünftigen”, sprich dem ”gemäßigsten” Israel, schwer, sinnvolle Kritik an seiner Fortsetzung zu äußern, einschließlich derer, die sich danach sehnen, ihre entführten Angehörigen aus dem Gazastreifen zurückzubringen. Alle sind Gefangene des Sicherheitsmythos.

Was den israelischen Militarismus in der Tat einzigartig macht, ist das effektive Fernhalten der Zivilgesellschaft von Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und sogar von deren öffentlicher Diskussion. Denken Sie an die militärische Zensur, die Politik des Verschleierns und des Leugnens in Bezug auf Atomwaffen (dies ist die wirksamste Politik, um die Diskussion in Sicherheitsfragen zu unterbinden), an die jahrelangen Bombardierungen im Libanon und in Syrien ohne wirksame Kritik an dem Was und Warum. Und zu alledem: ein Ministerpräsident, der sich jahrelang weigert, Interviews [in den israelischen Mainstream-Medien] zu geben und Verantwortung zu übernehmen.

Das kumulierte Ergebnis ist eine schwache Zivilgesellschaft, die faktisch von ihrem Staat und seinem Militär gefangen gehalten wird. Nichts verdeutlicht so sehr wie der gegenwärtige Krieg das Phänomen der gegensätzlichen Interessen in Fragen von Leben und Tod. Es gibt nichts Vergleichbares zum 7. Oktober, um den Vertrauensbruch zwischen der (ohnehin gespaltenen) Gesellschaft und ihren Führern zu verdeutlichen. Letztere nutzen ihre Autorität, um ihre Macht zu erhalten, verlieren dabei doch das Wohl der Gesellschaft gänzlich aus dem Auge und  gefährden die Zukunft Israels. All dies unter dem Deckmantel eines weiteren ”unerlässlichen Krieges”. Hat die israelische Linke begonnen, die Falle des Militarismus, in der sie gefangen ist, zu verinnerlichen? Hat sie die Macht, die Armee aus dem Gazastreifen abzuziehen? Hier beginnt der eigentliche Konflikt, der meines Erachtens von den Verlierern dieses gefährlichen Spiels noch nicht hinreichend verstanden worden ist.

Nach der Konferenz der israelischen Rechten zur Wiederaufnahme der jüdischen Besiedlung im Gazastreifen und den Aufrufen von Itamar Ben Gvir [Minister für nationale Sicherheit] und Bezalel Smotrich [Finanzminister], die Gaza-Bewohner aus dem Streifen zu vertreiben, wurde ich an den Artikel von Yoash Feldash erinnert, der kurz nach dem 7. Oktober schrieb: “Plötzlich, wie von Geisterhand, stehen alle Kämpfer für die Demokratie an ihrer Seite [der Siedler] und rufen dazu auf, den Gazastreifen zu erobern, selbst wenn dies Tausende von Opfern kostet. Er soll zu Staub zermahlen werden, Millionen von Babys, Kindern und Erwachsenen sollen verhungern. Es gibt sogar Leute, die dazu aufrufen, nicht über die Rückkehr der Geiseln zu verhandeln, bis das Gegenmassaker beendet ist. Wie ist es dazu gekommen? Welche giftigen Worte haben die Siedler dem israelischen Mainstream ins Ohr geflüstert? […] Wie konnte es geschehen, dass wir (in der zionistischen Linken) der kranken Vision dieser Leute dienen?” (Haaretz, 14.10.)

Doch die Nakba, die für Israels rechten Flügel zum Programm gehört, setzen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) um. Die IDF ist es, die Hunderttausende von Gaza-Bewohnern aus ihren Häusern vertreibt und sie zerstört, damit sie nirgendwohin zurückkehren können. Auf dem Weg dorthin tötet eben dieses Militär eine noch nie dagewesene Anzahl von Menschen. Die Israelis können die Rolle ihrer Armee bei der Zerstörung des Gazastreifens weiterhin verdrängen. Sollte aber der messianische rechte politische Flügel seine wilden Träume tatsächlich in die Praxis umsetzen, wird dies ein Ergebnis eines Krieges sein, der mit überwältigender Unterstützung des israelischen Mainstreams geführt wird, inklusiv des ”gemäßigten Israel”. Die Zeitgeschichte hat bereits gezeigt: Der Siegzug des Neo-Zionismus und der messianischen Rechten wäre ohne den israelischen Militarismus kaum möglich gewesen  –  diese zerstörerische Kraft, die Israels blutige Kriege seit Jahrzehnten ermöglicht.

Dr. Tamar Amar Dahl
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48 Jahre Tag des Bodens
Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Israel und in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT) geht weiter


Israelische Streitkräfte feuern Tränengas auf palästinensische Demonstranten während des “Großen Marsches der Rückkehr” an der Grenze zwischen Israel und Gaza, 1. November 2019. Der Marsch begann am Jahrestag des Tages des Bodens am 30. März 2018, um das Ende der israelischen Blockade und das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge zu fordern. Foto von Hassan Jedi / Flash90.

Jedes Jahr am 30. März begehen die Palästinenser den Tag des Bodens, den Tag, an dem israelische Streitkräfte 1976 bei Protesten gegen die Enteignung palästinensischen Landes in Galiläa durch die Regierung sechs palästinensische Bürger töteten und Hunderte von ihnen verletzten und verhafteten. Der Tag des Bodens ist zu einem Symbol für den Kampf der Palästinenser gegen die Landkonfiszierung, die Zwangsumsiedlung und die Politik der Judaisierung auf beiden Seiten der Grünen Linie geworden und wird als Tag der Solidarität und des Gedenkens begangen, um die anhaltende Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes bei der Durchsetzung seiner Rechte zu unterstreichen.

48 Jahre später hält die israelische Politik der Vertreibung, Enteignung und Umsiedlung sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) unerbittlich an. In diesem Jahr begehen die Palästinenser diesen Jahrestag während des anhaltenden Völkermords in Gaza.

Palästinenser im Gazastreifen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, 11. November 2024. Foto von Atia Mohammed / Flash90.

Massenhafte Zwangsvertreibung und Völkermord in Gaza
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza in den letzten fünf Monaten stellt einen Völkermord dar. Das israelische Militär hat einen verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen geführt, der mehr als 32.000 Palästinenser – darunter 13.000 Kinder – das Leben gekostet und mehr als 1,7 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt hat, von denen die meisten bereits Flüchtlinge waren. Unter unablässigem Bombardement hat das israelische Militär die Palästinenser wiederholt aufgefordert, ihre Häuser zu räumen und in den südlichen Gazastreifen zu ziehen, offenbar mit dem Ziel, sie aus dem Gebiet zu vertreiben. Von Anfang an, im Oktober 2023, forderte Adalah gemeinsam mit Physicians for Human Rights-Israel, dass Israel diesen Plan sofort stoppt.

Israel hat eine strenge Belagerung des Gazastreifens verhängt und ihn von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten, was zu einer verheerenden humanitären Krise und einer drohenden Hungersnot geführt hat. Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter Adalah, reichten am 18. März 2024 beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition ein, in der sie von der Besatzungsmacht den uneingeschränkten Zugang aller humanitären Hilfsgüter zum Gazastreifen, die Öffnung der Landübergänge und die Deckung aller Bedürfnisse der Zivilbevölkerung fordern.

Darüber hinaus hat sich Israel jahrzehntelang der natürlichen Ressourcen bemächtigt,  die dem palästinensischen Volk zustehen und inmitten seines Krieges gegen den Gazastreifen gab das israelische Energieministerium im Oktober 2023 bekannt, dass es Lizenzen an sechs israelische und internationale Unternehmen vergeben hat, um vor der Küste des Gazastreifens nach Erdgas zu suchen, und zwar in palästinensischem Seegebiet, das dem Völkerrecht unterliegt. Gemeinsam mit führenden palästinensischen Menschenrechtsgruppen hat Adalah die illegalen israelischen Lizenzen für die Gasexploration vor der Küste des Gazastreifens angefochten und gefordert, die völkerrechtswidrigen Ausschreibungen zu widerrufen.

Am 26. Januar 2024 befand der Internationale Gerichtshof (IGH) die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht, für plausibel und ordnete vorläufige Maßnahmen an, um sicherzustellen, dass das Militär keine völkermörderischen Handlungen begeht. Am 6. März 2024 forderte Südafrika den IGH auf, dringend zu handeln, um eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern, und weitere Maßnahmen zu ergreifen, da Israel “weiterhin offenkundig gegen die vorläufigen Maßnahmen” verstößt, die das Gericht zuvor angeordnet hatte.

Das nicht anerkannte Beduinendorf Ras Jrabah mit der Stadt Dimona im Hintergrund, Mai 2023. Foto von Marwan Abu Frieh.

Zwangsevakuierung palästinensischer Beduinendörfer im Negev

Israel begeht weiterhin das Verbrechen der Apartheid, indem es Pläne zur gewaltsamen Vertreibung von Beduinen von ihrem Land und ihren Häusern im Negev vorantreibt. Im Juli 2023 entschied ein israelisches Gericht, dass alle 500 Bewohner von Ras Jrabah, einem Dorf aus der Zeit vor der Gründung des Staates, ihre Häuser bis März 2024 räumen und abreißen sowie 117.000 NIS (32.000 USD) zur Deckung der Prozesskosten zahlen müssen. Adalah vertritt die Dorfbewohner und hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Am 30. Januar 2024 gab das Bezirksgericht Be’er Sheva dem Antrag von Adalah statt, die Abriss- und Räumungsbefehle bis zur Entscheidung über die Berufung einzufrieren, trotz des starken Widerstands des Staates, und verschob die Zahlung der meisten Kosten. Eine Anhörung über die Berufung ist für den 29. Mai 2024 angesetzt.

Darüber hinaus reichte die israelische Landbehörde im Jahr 2022 18 Räumungsklagen gegen 290 Einwohner von Al-Bqea’ah ein, einem weiteren nicht anerkannten Dorf, das von der Vertreibung bedroht ist, und bezeichnete sie als “Eindringlinge” auf dem Land. Dass an  ihrer Vertreibung ein  öffentliches Interesse besteht, wurde von staatlicher Seite nicht dargelegt. Adalah vertritt zusammen mit der Organisation Meezaan die Bewohner gegen die vom Staat erlassenen Räumungsbefehle und Vertreibungsklagen. Die Organisationen legten in vielen Fällen Beweise vor, darunter eidesstattliche Erklärungen der Bewohner und Gutachten von Stadtplanern, die Luftaufnahmen des Gebiets analysieren und alternative Planungen vorschlagen. Bei einer Anhörung im Dezember 2023 stellte der Richter fest, dass der Staat die Bewohner nicht weiterhin als unbefugte Personen behandeln kann, und stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Staat sie nach der bisherigen Rechtsprechung weiterhin vertreiben kann. Auf dieser Grundlage forderte der Richter die Parteien auf, eine Lösung zu finden, doch der Staat war nicht bereit, Alternativen zur Vertreibung des Dorfes in Betracht zu ziehen. In diesem Monat haben Adalah und Meezan ihre abschließenden Argumente in diesem Fall vorgebracht.

Israelische Siedlung Shvut Rachel, im Westjordanland, 30. Januar 2023. Foto von Nasser Ishtayeh / Flash90.

Siedlungs- und Annexionspolitik im besetzten Westjordanland
Die rechtsextreme israelische Regierung hat ihre Politik zur Konsolidierung der jüdischen Siedlungen der jüdischen Siedlungen und zur Verfestigung ihrer Kontrolle und Annexion des besetzten Westjordanlandes beschleunigt. Ein wichtiger Schritt war die Verabschiedung einer Änderung der Grundgesetze: Die Regierung ermöglichte die Ernennung des Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, zum zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium. Die Änderung ermöglicht die Verfolgung der Ziele der Koalition in Bezug auf die “Legalisierung” von Siedlungen und Außenposten, Militärgesetze, die israelische Gesetze im Wesentlichen nur auf israelisch-jüdische Siedler im Westjordanland anwenden, und vieles mehr.

Nach seiner Ernennung übernahm Smotrich die Verantwortung für die Einheit zur Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den [Palästinensischen] Gebieten (COGAT) und die Zivilverwaltung im Westjordanland. Am 25. März 2024 forderte Adalah in einem Schreiben an Smotrich, den Verteidigungsminister, die Generalstaatsanwaltschaft und andere die Annullierung des im Februar 2023 unterzeichneten “Dokuments über die Verständigung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen dem Verteidigungsminister und dem zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium” sowie aller auf dieser Grundlage getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Adalah argumentierte, dass das Abkommen die Verstöße gegen das Völkerrecht vertieft, einschließlich der Begehung von Kriegsverbrechen durch die Errichtung von Siedlungen in der OPT, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Apartheid) durch die faktische Anwendung israelischer Gesetze auf israelische Siedler im Westjordanland und Verbrechen der Aggression durch die faktische Annexion, während das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzt wird.

Der Autor, Dr. Hassan Jabareen, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Adalah, wird auf der BIP-Konferenz einen Vortrag halten.

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese veröffentlichte einen Berichtsentwurf, in dem sie Israel des Völkermordes beschuldigt und Empfehlungen für Drittstaaten auflistet. Der Titel des Berichts lautet “Anatomie eines Genozids”.

Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Berichtsentwurf über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird. Francesca Albanese wird eine der Rednerinnen bei der BIP-Konferenz in Nürnberg vom 24. bis 26. Mai sein.

UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesaca Albanese. Quelle: 2022, Wikipedia.

Der Bericht kann hier gelesen werden. Die wichtigsten Punkte des Berichts sind im Folgenden zusammengefasst.

Der Bericht stellt fest, dass der Vorwurf des Völkermord im Kontext mit dem Siedlerkolonialismus steht: “Der Kontext, die Fakten und die Analyse, die in diesem Bericht präsentiert werden, führen zur Schlussfolgerung, dass es plausible Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle zum Völkermord überschritten ist. Außerdem belegen sie, dass Israels Handlungen von einer völkermörderischen Logik angetrieben wurden, die integraler Bestandteil seines siedler-kolonialen Projekts in Palästina ist, was auf eine vorhersehbare Tragödie hindeutet”. […] “Siedler-Kolonialismus ist ein dynamischer, struktureller Prozess und eine Kombination von Handlungen, die auf die Vertreibung und Eliminierung indigener Gruppen abzielen, wobei die völkermörderische Ausrottung/Annihilation den Höhepunkt darstellt.”

In dem Bericht wird der historische Kontext dargestellt: “Die Aktivitäten, die zur massenhaften ethnischen Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas führten, fanden 1947-1949 und erneut 1967 statt, als Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzte und dabei Hunderttausende von Menschen vertrieb, tötete, Dörfer und Städte zerstörte, plünderte und den vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr verweigerte. [… ] Israel hat die Palästinenser als ‘Sicherheitsbedrohung’ eingestuft, um ihre Unterdrückung und ‘Entzivilisierung’ zu rechtfertigen, d.h. die Verweigerung ihres Status als geschützte Zivilisten.” […]

 “Diese unrechtmäßige Machtausübung ist integraler Bestandteil des Projekts der Konsolidierung des ‘exklusiven und unanfechtbaren Rechts des jüdischen Volkes’ auf das Land von ‘Groß-Israel’, wie von Premierminister Netanjahu im Dezember 2022 bekräftigt. ” […] “Dies ist der historische Hintergrund, vor dem sich die Gräueltaten in Gaza entfalten.”

Albanese erläutert den rechtlichen Rahmen für ihre Analyse: “Das Verbrechen des Völkermordes zieht sowohl individuelle als auch staatliche Verantwortung nach sich. Die Konvention betont die Notwendigkeit einer individuellen Verantwortlichkeit vor nationalen oder internationalen Gerichten, unabhängig von der offiziellen Rolle des Täters.” […] “Völkermord führt zu staatlicher Verantwortung, wenn eine Person in Ausübung staatlicher Gewalt Völkermord begangen hat; in diesem Fall ist das Verhalten der Person dem Staat zuzurechnen.” […] “Die in den folgenden Abschnitten vorgelegten Beweise legen nahe, dass Israel mindestens drei der in der Konvention verbotenen Handlungen begangen hat.”

Dabei handelt es sich um: (1) Tötung von Mitgliedern der Gruppe: “Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 30.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, was etwa 1,4 Prozent der Bevölkerung entspricht, und zwar durch tödliche Waffen und die absichtliche Auferlegung lebensbedrohlicher Lebensbedingungen. Bis Ende Februar wurden weitere 12.000 Palästinenser als vermisst gemeldet, die vermutlich tot unter den Trümmern liegen. In den ersten Monaten der Kampagne setzte die israelische Armee über 25.000 Tonnen Sprengstoff (das entspricht zwei Atombomben) auf unzählige Gebäude ein, von denen viele durch künstliche Intelligenz als Ziele identifiziert worden waren. Israel setzte ungelenkte Munition (‚dumme Bomben‘) und 2000-Pfund-‚Bunkerbuster‘-Bomben auf dicht besiedelte Gebiete und ‚sichere Zonen‘ ein. […] “Siebzig Prozent der registrierten Todesopfer waren Frauen und Kinder.”

(2) Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei palästinensischen Zivilpersonen: “Die Überlebenden werden ein unauslöschliches Trauma davontragen, da sie so viel Tod, Zerstörung, Obdachlosigkeit, emotionale und materielle Verluste, endlose Demütigungen und Angst erlebt haben. Zu diesen Erfahrungen gehören die Flucht inmitten des Kriegschaos ohne Telekommunikation und Elektrizität; das Miterleben der systematischen Zerstörung ganzer Stadtteile, Häuser, Universitäten, religiöser und kultureller Sehenswürdigkeiten; das Durchwühlen der Trümmer, oft mit bloßen Händen, auf der Suche nach geliebten Menschen; das Miterleben der Schändung von Leichen; das Zusammengetriebenwerden, das Ausziehen, das Verbinden der Augen, die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung; und schließlich das Aushungern von Erwachsenen und Kindern”. […] “Die Grausamkeit von Israels jüngstem Angriff wird am besten durch die Qualen veranschaulicht, die den Kindern aller Altersgruppen zugefügt wurden, die getötet oder aus den Trümmern gerettet wurden, verstümmelt, verwaist, viele ohne überlebende Familie. In Anbetracht der Bedeutung von Kindern für die künftige Entwicklung einer Gesellschaft kann die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden an ihnen zweifellos als Mittel zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Gruppe interpretiert werden”.

(3) Die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Palästinenser ganz oder teilweise herbeizuführen: “Sechzehn Jahre Blockade hatten den Gazastreifen bereits in eine isolierte, dicht besiedelte, ausgelaugte und fast ‚unbewohnbare‘ Enklave verwandelt, als der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober 2023 eine “vollständige Belagerung (…) ohne Strom, ohne Lebensmittel, ohne Wasser, ohne Treibstoff” ankündigte (siehe BIP-Aktuell #277). Der israelische Außenminister Israel Katz (damals Minister für Energie) ging noch weiter: “Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird umgelegt, kein Wasserhydrant wird geöffnet”. Die vorsätzliche Verweigerung lebenswichtiger Güter für eine bereits belagerte Bevölkerung werde zu Todesfällen führen, “die lautloser sind als die durch Bomben verursachten”. Die totale Belagerung und die nahezu ständigen Bombenteppiche haben zusammen mit den drakonischen Evakuierungsanordnungen und den ständig wechselnden “sicheren Zonen” eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst. Mehr als 1,7 Millionen Palästinenser wurden vertrieben und in überfüllte UNRWA-Unterkünfte und beengte Quartiere im südlichen Gazastreifen gezwungen, die systematisch von der israelischen Armee beschossen wurden, und später in Behelfsunterkünfte”. […] “Gaza wurde vollständig geplündert. Israels schonungslose Angriffe auf alle grundlegenden lebensnotwendigen Einrichtungen haben die Fähigkeit der Palästinenser in Gaza beeinträchtigt, auf diesem Land zu leben. Dieser künstlich herbeigeführte Zusammenbruch der lebenserhaltenden Infrastruktur entspricht der erklärten Absicht, den Gazastreifen auf Dauer unbewohnbar zu machen, in dem kein Mensch existieren kann.”

Der Bericht enthält einen Abschnitt über den Vorsatz zum Völkermord: “Die Art und das Ausmaß der Gräueltaten, wenn sie nachweislich zum Völkermord führen, sind ein starkes Indiz für den Vorsatz. Die Äußerungen staatlicher Stellen, einschließlich entmenschlichender Sprache, in Verbindung mit den Taten gelten als Indizien, aus denen auf den Vorsatz geschlossen werden kann. Die Entmenschlichung kann als grundlegend für den Prozess des Völkermordes verstanden werden”. […] “Beim jüngsten Angriff auf den Gazastreifen sind direkte Beweise für völkermörderische Absichten eindeutig vorhanden. Hasserfüllte völkermörderische Rhetorik hat die gesamte Bevölkerung als Feind dargestellt, den es zu eliminieren und gewaltsam zu vertreiben gilt.” […] “Solche Aufrufe zu tödlicher Gewalt, die sich an die diensthabenden Truppen richten, sind ein starker Beweis für eine direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord. Jahrzehntelange Diskurse zur Entmenschlichung der Palästinenser haben den Boden für solche Aufforderungen bereitet.” […] “Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass diese Äußerungen von den Truppen vor Ort verinnerlicht und umgesetzt wurden.” […] “Diese rassistische Rhetorik erinnert an die anderer Kolonialmächte und versucht, Israels völkermörderische Gewalt angesichts des angeblich _‚barbarischen‘ und ‚vormodernen‘ Charakters der Palästinenser als legitim zu bezeichnen.“

Der Bericht beschreibt auch die Art und Weise, wie Israel das Kriegsrecht missachtet, um seine völkermörderischen Absichten zu verschleiern: “Israel hat Konzepte des humanitären Völkerrechts (HVR) wie menschliche Schutzschilde, Kollateralschäden, Schutzzonen, Evakuierungen und medizinischen Schutz derart willkürlich (eingesetzt), dass diese Konzepte ihres normativen Inhalts beraubt wurden, wodurch ihr Schutzzweck untergraben und letztlich die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten bei israelischen Aktionen in Gaza ausgehöhlt wurde.” […] “Dies hat einen zentralen Grundsatz des humanitären Völkerrechts in den Hintergrund treten lassen: Wahllose Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und geschützten Personen und Objekten unterschieden wird, können nicht verhältnismäßig sein und sind immer rechtswidrig.” […] “Vor Ort hat diese Mißachtung des humanitären Völkerrechts, die von Israel in seinen offiziellen Dokumenten als staatliche Politik formuliert wird, eine ganze nationale Gruppe und ihren Lebensraum in ein zerstörbares Ziel verwandelt und eine eliminatorische Kriegsführung offenbart. Dies hatte verheerende Auswirkungen, kostete Zehntausende von palästinensischen Zivilisten das Leben, zerstörte das strukturelle Gefüge des Lebens in Gaza und verursachte irreparable Schäden. Dies macht ein klares Verhaltensmuster deutlich, aus dem die erforderliche völkermörderische Absicht der einzige vernünftige Schluss ist, der gezogen werden kann.“

Der Bericht erklärt, wie Israel die Strategie der menschlichen Schutzschilde zur Rechtfertigung von Völkermord einsetzt: “Nach dem 7. Oktober hat diese Makro-Charakterisierung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens als eine Bevölkerung von menschlichen Schutzschilden ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht…” […] “Zwei rhetorische Elemente dieses zentralen rechtspolitischen Dokuments deuten auf die Absicht hin, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens und ihre Lebensinfrastrukturen in einen ‘legitimen’, angreifbaren Schutzschild zu verwandeln: Der allumfassende Gebrauch des grammatikalisch bestimmten  Artikels für die gesamte Bevölkerung von Gaza  macht  Zivilisten und zivile Objekte zu militärischen Zielen. Israel hat also versucht, seine völkermörderischen Absichten mit einem Jargon des humanitären Rechts zu tarnen.” […] “Israel hat den Gazastreifen in eine ‚Welt ohne Zivilisten‘ verwandelt, in der “alles, von der Zuflucht in Krankenhäusern bis zur Flucht in Sicherheit, zu einer Form des menschlichen Schutzschildes erklärt wird”. Der Vorwurf, menschliche Schutzschilde zu benutzen, ist somit zu einem Vorwand geworden, der die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der angeblichen Legalität rechtfertigt, deren allumfassende Durchdringung nur völkermörderische Absichten zulässt.”

Der Gazastreifen als Ganzes wurde von Israel als militärisches Ziel definiert: “Die Konzentration von Angriffsmustern auf zivile Objekte und die wissentliche Tötung von Zivilisten in großer Zahl ist zu einer militärischen Strategie geworden, die auf wahrscheinlichen Kriegsverbrechen beruht, die jedoch als Einhaltung des humanitären Völkerrechts dargestellt werden. Diese Strategie lässt einzig und allein auf eine völkermörderische Politik schließen”, und wahlloses Töten wird als Kollateralschaden gerechtfertigt: “Es ist offenkundig rechtswidrig, die Zerstörung der politischen Handlungsfähigkeit der anderen Seite zum Kriegsziel zu erklären (insbesondere im Kontext einer 56-jährigen militärischen Besetzung, die der besetzten Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung nimmt). Wenn jedoch ein solches allgemeines ‘politisches’ Kriegsziel als der Wert angesehen wird, an dem die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den zu erwartenden Schaden für die Zivilbevölkerung zu messen ist, gibt es praktisch kein Ausmaß an zu erwartendem zivilen Schaden, das jemals als ‘übermäßig’ angesehen werden könnte, solange das unrechtmäßige politische Ziel, wie es vom Angreifer definiert wurde, nicht erreicht wird.” […] “Die Darstellung wahlloser tödlicher Gewalt gegen die geschützte Gruppe als ‘verhältnismäßiges Mittel’ zur Verfolgung der Kriegsziele deutet auf die Absicht hin, die palästinensische Bevölkerung als Ganzes ins Visier zu nehmen, was mit den völkermörderischen Erklärungen, die die Kampagne ankündigten, übereinstimmt.“

Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten wird durch Israels Praxis deutlich, sichere Zonen in Tötungszonen zu verwandeln: “Bis zum 28. Oktober, zwei Wochen nach Israels Massenevakuierungsbefehl, ereigneten sich etwa 38 Prozent der Tötungen in Gaza in den als sicher erklärten Gebieten südlich des Wadi Gaza. Am 20. November wurden 34 Prozent aller in Gaza getöteten Palästinenser in diesem Gebiet getötet, und am 22. Januar waren es 42 Prozent, die sich in diesem Gebiet befanden, in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Bevölkerung von Gaza lebte. Einfach ausgedrückt, wurden ‚sichere Gebiete‘ absichtlich in Gebiete des Massenmordes umgewandelt. Ähnliche Muster ergeben sich aus Israels Militarisierung der ‚humanitären Korridore‘, die die Bevölkerung zu nutzen hatte, um die sicheren Gebiete zu erreichen und zu evakuieren. Im Gegensatz zu der humanitären Rhetorik, mit der diese ‚sicheren Routen‘ angekündigt wurden, wurden diese Korridore systematisch und auf perfide Weise durch Bombardierung, Granatenbeschuss und Scharfschützenfeuer zu ‚Todeskorridoren‘. Israel richtete Kontrollpunkte für Gesichtsscans und Identitätskontrollen ein, an denen fliehende Palästinenser oft festgehalten und später misshandelt und gefoltert wurden.” […] “Das Muster der Ermordung von Zivilisten, die in den Süden evakuiert wurden, in Kombination mit den Erklärungen einiger hochrangiger Israelis, die die Absicht bekundeten, Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben und durch israelische Siedler zu ersetzen, lässt den Schluss zu, dass Evakuierungsbefehle und Schutzzonen als völkermörderische Werkzeuge eingesetzt wurden, um eine ethnische Säuberung durchzuführen.”

Israel hat das palästinensische Gesundheitssystem im Gaza-Streifen vorsätzlich angegriffen: “Dass die Absicht hinter Israels ‚humanitärer Tarnung‘ in diesem Fall nur als völkermörderisch bezeichnet werden kann, ist aus zwei Gründen eindeutig. Erstens wusste Israel von der großflächigen Zerstörung des Gesundheitssystems, da die Weltgesundheitsorganisation Mitte November berichtet hatte, dass sich im Gazastreifen eine ‚Katastrophe der öffentlichen Gesundheit‘ abzeichnete, da 26 von 35 Krankenhäusern aufgrund der israelischen Bombardierung und Belagerung nicht mehr funktionstüchtig waren. Zweitens wusste Israel, dass seine Militäroperation eine große Zahl von Verwundeten zur Folge hatte.  Physische Traumata sind die Hauptursache für die hohe Sterblichkeit in Gaza. Es war vorhersehbar, dass die gewaltsame Verhinderung der Behandlungen im größten Krankenhaus des Gazastreifens die Überlebenschancen der Verletzten, der chronisch Kranken und der Neugeborenen in den Brutkästen ernsthaft beeinträchtigen würde. Indem Israel das Al Shifa-Krankenhaus angriff, verurteilte es wissentlich Tausende von Kranken und Vertriebenen zu vermeidbarem Leid und Tod.” (siehe BIP-Aktuell #281). […] “Das Beharren auf die Strategie, Krankenhäuser als medizinische Schutzschilde zu behandeln und ihre Funktion als unverzichtbare Zentren des gesellschaftlichen Überlebens für Tausende von Verletzten und viele weitere Schutzsuchende zu missachten, enthüllt einen weiteren Aspekt der völkermörderischen Logik, die Israels Militärstrategie zugrunde liegt.”

Der Bericht kommt zu den folgenden Schlussfolgerungen: “Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen , die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten”. […] “Völkermörderische Handlungen wurden gebilligt und in die Tat umgesetzt, nachdem hochrangige Militär- und Regierungsbeamte ihre völkermörderische Absicht erklärt hatten.” […] “Unter Missachtung der Gewohnheitsrechtsregeln des humanitären Völkerrechts, einschließlich der Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen, hat Israel de facto eine ganze geschützte Gruppe und ihre lebenserhaltende Infrastruktur als ‘terroristisch’ oder ‘terroristenunterstützend’ behandelt und damit alles und jeden entweder in ein Ziel, das getötet oder zerstört werden kann, oder in einen Kollateralschaden verwandelt.” […] “Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ist eine Eskalationsstufe eines langjährigen kolonialen Auslöschungsprozesses der Siedler. Seit über sieben Jahrzehnten richtet dieser Prozess das palästinensische Volk als Gruppe zugrunde – demografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch – mit dem Ziel, es zu vertreiben und sein Land und seine Ressourcen zu enteignen und zu kontrollieren. Die andauernde Nakba muss ein für alle Mal gestoppt und wiedergutgemacht werden. Dies ist ein Gebot, das den Opfern dieser unbedingt vermeidbaren Tragödie und den künftigen Generationen in diesem Land geschuldet ist.”

Das Al-Shifa-Krankenhaus wurde zweimal von den israelischen Streitkräften angegriffen, obwohl es eine wichtige Rolle bei der Behandlung von verletzten Zivilisten, einschließlich Kindern, spielte. Quelle: 11. Oktober 2023, Wikipedia.

Der Bericht enthält die folgenden Forderungen:
(a) Die Mitgliedstaaten müssen das Verbot des Völkermordes in Übereinstimmung mit ihren unabdingbaren Verpflichtungen durchsetzen. Nicht nur Israel, sondern auch Staaten, die sich am Völkermord mitschuldig gemacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
(b) Die Mitgliedstaaten müssen unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel verhängen, das damit begründet wird, dass Israel die vom Internationalen Gerichtshof für den 26. Januar 2024 angeordneten verbindlichen Maßnahmen nicht einhält. Weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, müssen ergriffen werden, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu herbeizuführen.
(c) Die Mitgliedstaaten sollten Südafrikas Antrag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 94 Absatz 2 der UN-Charta unterstützen. Die Staaten können Südafrika unterstützen, indem sie mit internationalen Mechanismen zur Tatsachenermittlung/Untersuchung und Rechenschaftspflicht zusammenarbeiten.
(d) Die Staaten sollen die Lage in Palästina unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen.
(e) Die Staaten können ihren Verpflichtungen gemäß den Grundsätzen der universellen Gerichtsbarkeit nachkommen, um echte Ermittlungen und Strafverfolgung von Personen zu gewährleisten, die verdächtigt werden, internationale Verbrechen, einschließlich Völkermord, begangen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben, und dabei mit ihren eigenen Staatsangehörigen beginnen;
(f) Die Staaten müssen dafür sorgen, dass Israel sowie die Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht haben, den kolossalen Schaden anerkennen, sich zur Nichtwiederholung verpflichten, Maßnahmen zur Vorbeugung ergreifen und vollständige Wiedergutmachung leisten, einschließlich der vollen Kosten für den Wiederaufbau von Gaza, wofür die Einrichtung eines Schadensregisters mit einem begleitenden Überprüfungs- und Massenklagenverfahren empfohlen wird;
(g) Die Generalversammlung muss einen Plan zur Beendigung des ungesetzlichen und unhaltbaren Status quo zu entwickeln, der die Ursache für die jüngste Eskalation darstellt, die schließlich in den Völkermord im Gazastreifen mündete, unter anderem durch die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid, um die Situation in Palästina umfassend anzugehen, und bereit zu sein, die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen umzusetzen, falls Israel sie nicht einhält;
(h) Kurzfristig und als vorübergehende Maßnahme in Absprache mit dem Staat Palästina eine internationale Schutzpräsenz einzusetzen, um die Gewalt, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten angewendet wird, einzuschränken;
(i) Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der UNRWA, um sie in die Lage zu versetzen, den gestiegenen Bedarf der Palästinenser in Gaza zu decken.

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