Aus Angst vor internationalen Sanktionen hat das israelische Militär den Bau illegaler Siedlungen eingestellt
Die rechtsgerichtete Organisation Nachala bereitete für den 20. Juli massive Enteignungenvon palästinensischem Land vor und sammelte illegal Geld für den Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land. Als Aktivisten internationale Sanktionen als Reaktion darauf forderten, beschloss die israelische Regierung, das Militär zu schicken, um die Siedler zu stoppen.
********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Tausende von Siedlern planten für den 20. Juli eine beispiellose Großoffensive gegen Palästinenser. Die rechtsgerichtete Organisation Nachala [das bedeutet: ein Grundstück oder ein Lehen] koordinierte die Bemühungen. Die Errichtung rein jüdischer Siedlungen in besetztem Gebiet verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und ist daher völkerrechtswidrig. Die Errichtung neuer Siedlungen ohne Genehmigung verstößt zwar außerdem auch gegen israelisches Recht, aber die Siedler verheimlichten ihren Plan nicht und verteilten Flugblätter, in denen sie ihre Anhänger aufforderten, sich an dem illegalen Akt der Beschlagnahmung palästinensischen Landes und der Besiedlung zu beteiligen.
Das von den Siedlern verteilte Flugblatt ruft zu einem Gebet am 18. Juni als Vorbereitung auf die Besetzungsaktion am 20. Juli auf. Die Logos am unteren Rand zeigen Gemeinden illegaler Siedlungen, rechtsgerichtete NGOs und politische Parteien. Quelle: Von Nachala verteilte Broschüre, 2022.
Nachala selbst ist nicht als Verein registriert, sammelte aber in nur drei Tagen 5 Millionen NIS (etwa 1,4 Millionen Euro) über verschiedene in Israel registrierte rechtsgerichtete NRO, so dass die Spendensammlung steuerlich absetzbar sind, obwohl das Geld für illegale Aktivitäten gesammelt wurde und sogar der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz dazu aufrief, die Spenden sammlung zu stoppen (Quelle auf Hebräisch). Keine der NRO, die Geld zur Finanzierung der kriminellen Aktivitäten überwiesen haben, wurde von den israelischen Behörden bestraft.
Nachala wird von Daniela Weiss geleitet, die auch Vorsitzende des Regionalrats von Samaria ist. Daniela Weiss wurde verurteilt, weil sie ein palästinensisches Restaurant bestohlen und dessen Eigentum verwüstet hatte. Auch hatte sie sich der Verhaftung widersetzt und war einer gerichtlichen Anordnung zur Räumung einer illegalen Siedlung nicht nachgekommen. Da die israelische Koalition zerbrochen ist und für den 1. November Neuwahlen angesetzt sind, weiß Weiss, dass eine Provokation gegen die Übergangsregierung für sie ein Gewinn ist. Sowohl Verteidigungsminister Gantz als auch Ministerpräsident Lapid haben Angst, in der israelischen Öffentlichkeit als “links” abgestempelt zu werden, und lassen daher entweder zu, dass die Siedler illegale Siedlungen bauen, oder sie gehen gegen die Siedler vor und spielen den rechtsextremen Parteien in die Hände, die dann bei der kommenden Wahl an Stärke gewinnen werden.
Am 16. Juni schrieb der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack einen offenen Brief an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Joseph Borell und forderte die EU auf, individuelle Sanktionen gegen Daniela Weiss zu verhängen und ihr Vermögen sowie das der Organisation Nachala einzufrieren. Mack verwies auf die Verpflichtung der Europäischen Union, das Völkerrecht zu wahren.
Als der Siedlerkonvoi seinen Angriff auf palästinensisches Land begann und Waffen, Baumaterial und Werkzeuge mitbrachte, um auf gestohlenem Land Gebäude zu errichten, stießen sie auf israelische Militärkontrollpunkte. Tausende von Soldaten wurden eingesetzt, um die Siedler aufzuhalten, was ihnen auch gelang. Die Militäraktion, mit der die Siedler gestoppt wurden, war ein ungewöhnliches Ereignis in der Geschichte der israelischen Besatzung. Anstatt wegzuschauen, wenn Siedler Palästinenser angreifen, oder ihnen sogar zu helfen, erfüllten die Soldaten dieses eine Mal ihre Pflicht, Palästinenser vor der Gewalt der Siedler zu schützen und bewiesen damit, dass sie dies jederzeit tun könnten, es den Siedlern aber immer wieder erlauben, Palästinenser täglich ungestraft anzugreifen.
Die Entscheidung der israelischen Regierung und des Militärs, den Angriff am 20. Juli zu stoppen, beweist, dass die Angst vor internationalem Druck einen starken Einfluss auf die israelische Politik hat. Ohne den offenen Brief an Joseph Borell hätten Lapid und Gantz wahrscheinlich zugelassen, dass die Siedler ihre Angriffe und den Bau illegaler Siedlungen fortsetzen, weil sie wissen, dass dies ihnen bei den israelischen Wählern Popularität verschafft. Indem er sich an die Europäische Union wandte und konkrete Sanktionen forderte, erinnerte Eitay Mack die israelische Regierung daran, dass sie ein Risiko eingeht, wenn sie einen populistischen Kurs verfolgt und gegen das Völkerrecht verstößt.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelische Behörden registrieren Grundstücke im besetzten Jerusalem für jüdische Siedler 26. Juli 2022
„Die israelische Nichtregierungsorganisation Planners for Planning Rights (BIMKOM) hat aufgedeckt, dass die israelischen Besatzungsbehörden Grundstücke von Palästinensern im besetzten Ostjerusalem für illegale jüdische Siedler registriert haben, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. “Die Registrierung erfolgte im Rahmen eines Landabkommens ohne das Wissen der palästinensischen Bevölkerung”, so die NGO, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Zusammenhang mit Planungsfragen einsetzt. “In einigen Gebieten Ost-Jerusalems, unter anderem im Umm Haroun-Gebiet von Sheikh Jarrah, wo rund 45 palästinensische Familien in etwa 40 Gebäuden leben, wurden Siedlungsverfahren durchgeführt.” Diese Verfahren seien ohne das Wissen der Bewohner durchgeführt worden, heißt es weiter. “Die Grundstücke wurden auf die Namen der Juden eingetragen, denen das Land angeblich vor 1948 gehörte.” “In den letzten Jahren hat die israelische Regierung die Besiedlung von Land in Ostjerusalem vorangetrieben, was die in der Stadt lebenden Palästinenser bedroht”, so BIMKOM. Sie wies auch darauf hin, dass eine solche Besiedlung Teil eines Regierungsbeschlusses ist, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird, gibt Anlass zur Sorge, da sie den Bau weiterer illegaler Siedlungen oder anderer Regierungsprojekte im besetzten Ostjerusalem fördert.“ “Je mehr Zeit vergeht, desto mehr sehen wir, dass die Besiedlung des Landes im Interesse des Staates [Israels] und des Siedlungsprojekts erfolgt und nicht im Interesse der ursprünglichen Bewohner Ostjerusalems”, erklärte BIMKOM-Ingenieur Sri Krunish. “Die Landbesiedlung ist ein wichtiges Projekt, um die Stadtentwicklung in Gang zu bringen, aber solange sie im Dunkeln und gegen die Interessen der Bewohner stattfindet, ist es besser, sie zu stoppen”. „Die Palästinenser haben die Befürchtung geäußert, dass das Siedlungsgesetz darauf abzielt, ihr Eigentum in Ostjerusalem zugunsten der israelischen Siedler zu konfiszieren. Alle israelischen Siedlungen und Siedler sind nach internationalem Recht illegal.“ https://www.palestinechronicle.com/israeli-authorities-register-properties-in-occupied-jerusalem-for-jewish-settlers/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
EU-Staaten weisen die Anschuldigungen gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen zurück
Neun EU-Staaten und Norwegen wiesen die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft offiziell zurück. Das israelische Verteidigungsministerium hat keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt, dass diese Organisationen Terrorismus unterstützen. In seinem Versuch, diese Organisationen trotz fehlender Beweise zum Schweigen zu bringen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen ausspioniert und bedroht nun ihre Anwälte, um sie davon abzuhalten, gegen seine Entscheidung Berufung einzulegen.
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Im Oktober letzten Jahres hat das israelische Verteidigungsministerium sechs Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als “Terrororganisationen” eingestuft (BIP-Aktuell #193). Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz behauptete, die Organisationen, sechs der größten und angesehensten Organisationen in Palästina, dienten lediglich als „Frontorganisationen für die PFLP“ (Palästinensische Front zur Befreiung Palästinas), eine politische Partei, die der Staat Israel als Terrororganisation definiert. Er behauptete auch, dass die sechs Organisationen illegal Spendengelder zur Finanzierung von Terroraktivitäten gegen den Staat Israel weiterleiten.
Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: Addameer, Al-Haq, DCI Palestine die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.
Da diese Organisationen einen Teil ihrer Unterstützung von internationalen Gebern, insbesondere von europäischen Staaten und Stiftungen, erhalten, hat die israelische Regierung Druck auf die Geber ausgeübt, die Unterstützung dieser Organisationen einzustellen. Sowohl die EU als auch die USA verlangten Beweise dafür, dass die Organisationen in den Terrorismus verwickelt sind. Daher übermittelte das israelische Verteidigungsministerium ein Dokument mit den so genannten “Beweisen”, das umgehend von einem EU-Beamten verbreitet wurde. Dieses Dokument enthält jedoch keinerlei Beweise, die die Entscheidung der israelischen Regierung rechtfertigen würden.
Am 12. Juli veröffentlichten neun EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die unbegründeten israelischen Anschuldigungen gegen die palästinensischen Gruppen zurückweisen. Bei den neun Staaten handelt es sich um Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden. Sie schreiben:
“Wir haben keine wesentlichen Informationen aus Israel erhalten, die es rechtfertigen würden, unsere Politik gegenüber den sechs palästinensischen NROs auf der Grundlage der israelischen Entscheidung, diese NROs als ‘terroristische Organisationen’ zu bezeichnen, zu überprüfen”. […] “Sollten Beweise für das Gegenteil vorgelegt werden, würden wir entsprechend handeln. In Ermangelung eines solchen Beweises werden wir unsere Zusammenarbeit und starke Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den OPT [besetzten palästinensischen Gebieten] fortsetzen.” […] “Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist für die Förderung demokratischer Werte und für die Zweistaatenlösung unerlässlich”.
Die Erklärung wurde auch von Norwegen unterstützt, das nicht Mitglied der EU ist. Es ist bemerkenswert, dass Deutschland diese Erklärung unterstützt, Luxemburg aber fehlt.
Es ist klar, dass die zehn Länder diese Erklärung erst abgegeben haben, nachdem sie völlig überzeugt waren, dass die israelischen Anschuldigungen falsch sind. Der Grund für die israelischen Behörden, Lügen gegen diese zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verbreiten, liegt darin, dass diese Gruppen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik wirksam öffentlich kritisieren. Sie fordern die Anwendung des Völkerrechts mit dem Ziel einer internationalen Solidarität mit der Notlage der Palästinenser unter israelischer Kontrolle. Das israelische Verteidigungsministerium versucht, sie zum Schweigen zu bringen, weil sie eine Bedrohung für die Besatzung darstellen.
Die israelische Spionagefirma NSO Group hat ihr Programm Pegasus (siehe BIP-Aktuell #199) eingesetzt, um die Telefone der Mitarbeiter der sechs palästinensischen Gruppen zu hacken. Das ermöglichte es den israelischen Mitarbeitern des Privatunternehmens, das aber im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums arbeitet, europäische Partner, Spender und Politiker zu überwachen, die Gespräche mit Mitarbeitern der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen führten, ohne dass europäische Beamte Anzeige erstatteten. Obwohl die Handys dieser Gruppen gehackt wurden, wurden keine Beweise gefunden, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einer Terrorgruppe in Verbindung stehen.
Am 11. Juli stimmte die Pariser Staatsanwaltschaft jedoch auf Drängen der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), der französischen Ligue des droits de l’Homme (LDH) und des französisch-palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und Rechtsanwalts Salah Hammouri der Einleitung einer Untersuchung gegen die NSO-Gruppe zu. Hammouri, ein Mitarbeiter von Addameer, wurde wiederholt von den israelischen Streitkräften verhaftet und durch das Pegasus-Programm gehackt. Die israelischen Behörden unternehmen Schritte, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen und ihn aus dem Land auszuweisen. Hammouri ist französischer Staatsbürger, lebt aber als Palästinenser in Jerusalem.
Die Erklärung der neun EU-Mitglieder kam einige Tage vor der Berufung, die die sechs palästinensischen Gruppen vor dem Obersten Gerichtshof Israels einlegen werden.
Am 14. Juli schickte das israelische Verteidigungsministerium ein Schreiben an drei Anwälte, die die sechs palästinensischen Organisationen bei ihrer bevorstehenden Berufung vertreten und unternahm damit einen weiteren Versuch, gegen die Organisationen der Zivilgesellschaft vorzugehen, obwohl ihre Anschuldigungen als unbegründet zurückgewiesen wurden. Zu den Anwälten gehören Michael Sfard, der im Mai auf der BIP-Konferenz in Nürnberg sprach, und Avigdor Feldman, Vater des bekannten Filmregisseurs Yotam Feldman.
In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums wurde den drei Anwälten gedroht, sie würden durch die Vertretung von Organisationen, die des Terrorismus beschuldigt werden, gegen das israelische Anti-Terror-Gesetz von 2016 verstoßen.
In dem Schreiben wurde gefordert, dass die Anwälte eine Sondergenehmigung des Verteidigungsministeriums, also genau der Organisation, gegen die sich die Klage richtet, für die Entgegennahme von Zahlungen von einer “Terrororganisation” beantragen müssen, bevor sie die Organisationen vertreten dürfen. Daraufhin haben die Anwälte die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Argument eingefroren, dass eine juristische Debatte sinnlos sei, wenn das Verteidigungsministerium entscheiden könne, wer die Seite vertritt, die gegen es Berufung einlegt (Quelle auf Hebräisch).
Orly Noy, Vertreterin von B’tselem, die auch auf der BIP-Konferenz in Nürnberg im Mai sprach, schrieb am 18. Juli auf Facebook (Quelle auf Hebräisch):
Im vergangenen Oktober erklärte das Verteidigungsministerium die sechs führenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zu Terrororganisationen. Unmittelbar danach veröffentlichten wir in Local Call eine Untersuchung, die aufzeigte, dass diese skandalöse Erklärung nicht auf einem einzigen Beweis beruht. In der Tat wurden wir vor Kurzem von mehreren europäischen Staaten darüber informiert, dass Israel keinerlei Beweise für diese Erklärung vorgelegt hat und sie diese Organisationen wie gewohnt unterstützen werden.
Wir veröffentlichen nun in Local Call (Link), dass in dieser Woche, nur wenige Tage vor der Berufung der sechs Organisationen gegen die Erklärung des Verteidigungsministers, das Verteidigungsministerium begonnen hat, die israelischen Anwälte, die sie vertreten, zu bedrohen. Es ist erwähnenswert, dass mindestens eine dieser Organisationen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Material geschickt hat, das in den Ermittlungen gegen Israel verwendet werden soll, die sich speziell auf Gantz konzentrieren könnten, den Minister, der die Organisationen und ihre Anwälte schikaniert.
Auch hier müssen wir mit einfachen Worten klarstellen, was hier geschieht: Die Menschenrechtsorganisationen verfügen über belastendes Material gegen Israel und seine Beamten und kooperieren mit einer internationalen Untersuchung in dieser Angelegenheit. Israel erklärt sie zu Terrororganisationen, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu haben. Die Geberländer lassen sich diese Lüge nicht gefallen. Israel geht dann dazu über, ihre Anwälte zu bedrohen.
Ich habe an den palästinensischen Zweig von Defense of Children International (DCI), eine der sechs Organisationen, gespendet. Wenn dies in den Augen dieses verbrecherischen Regimes als Unterstützung des Terrorismus gilt, ist niemand stolzer als ich, dies zu tun.
In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass israelische Terroristen einen Rechtsbeistand erhalten können, selbst wenn sie aufgrund von Beweisen für Terrorverbrechen verurteilt werden. Einer der bekanntesten Anwälte, der jüdisch-israelische Terroristen vertritt, ist der Knessetabgeordnete Bezel Smotrich. Die Bedrohung der Anwälte dieser palästinensischen Organisationen ist ein Angriff auf das demokratische Grundrecht auf Rechtsvertretung und ein weiterer Beweis für das israelische Apartheid-Rechtssystem. Vielmehr muss man erhebliche und begründete Zweifel an der bei uns gängigen Behauptung haben, nach der der Staat Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sei.
Rechtliche Apartheid bedeutet, dass Israelis und Palästinenser ein unterschiedliches Recht auf gerichtliche Vertretung haben. Quelle: Visualisierung Palästinas und Human Rights Watch.
Im Rahmen diplomatischer Beziehungen ist es wichtig zu fragen, welche Lehren jede Seite aus den Handlungen der anderen Seite zieht. Unmittelbar nachdem das israelische Verteidigungsministerium den Anwälten, die die sechs palästinensischen Organisationen vertreten, gedroht hatte, beschloss die EU trotz der Erklärung, in der sie die unbegründeten Anschuldigungen zurückwies, die Wiederaufnahme direkter Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens. Diese Treffen waren 2013 ausgesetzt worden. Einer der Gründe für die Aussetzung war, dass die europäischen Minister sich nicht mit rassistischen israelischen Ministern wie Ayelet Shaked treffen wollten (siehe BIP-Aktuell #176 und BIP-Aktuell #209). Nun, da die Treffen wieder aufgenommen werden, können direkte Treffen zwischen den europäischen Verteidigungsministern und dem israelischen Kriegsverbrecher Benny Gantz stattfinden, der Lügen, Spionage und Drohungen gegen das Recht auf Rechtsvertretung eingesetzt hat.
Israelische Diplomaten haben natürlich bemerkt, dass sich die EU unmittelbar nach der Verletzung der Grundrechte der Palästinenser für eine Verbesserung der Beziehungen zum Staat Israel entschieden hat.
********************************************************************* Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. Aref Hajjaj, Autor des neuen Buches “Heimatlos mit drei Heimaten”. *********************************************************************
Der Vortrag von Dr. Tamar Amar-Dahl vom 13. Juli ist jetzt online verfügbar. Das Thema war: Israel im neuen Millennium: Okkupation, Zivilmilitarismus, Neozionismus Der Link lautet: https://youtu.be/9io3bbrlgGI
Ein Jahr nachdem Amnesty International, Forbidden Stories und Citizen Lab die von der israelischen Spionagefirma NSO Group verursachten Schäden aufgedeckt hatten, veröffentlichte die ARD-Tagesschau eine Reihe von Artikeln über das von dieser Firma produzierte Pegasus-Programm, natürlich ohne auf die engen Verbindungen zwischen der Firma und der israelischen Regierung einzugehen. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-projekt-103.html
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Palästinensische Beduinen im E-1-Korridor: Eine Kritik der Geberhilfe von Tamara Tamimi, Osama Risheq am 18. Juli 2022
Um Ost-Jerusalem zu isolieren und das Westjordanland zu spalten, plant das israelische Regime, den E-1-Korridor zu annektieren und dabei 3.000 palästinensische Beduinen zu vertreiben [Der E-1-Korridor liegt östlich von Jerusalem und zerschneidet das Westjordanland in einen nördlichen und südlichen Teil. Israel will die illegale Siedlung Maale Edumim mit Jerusalem verbinden.]Tamara Tamimi ordnet in ihrem Kurzbericht die israelische Apartheidpolitik im E-1-Korridor in den größeren Rahmen des israelischen Siedlerkolonialismus ein. Ihr Bericht zeigt auch, „wie die großen Summen an humanitärer Hilfe, die palästinensische Beduinen von internationalen Gebern erhalten haben, den Status quo der israelischen territorialen Expansion festigen. Schließlich werden Empfehlungen an Geberstaaten, internationale Organisationen und nationale palästinensische Interessengruppen ausgesprochen, wie die Rechte der palästinensischen Beduinen gesichert und die israelische Apartheid bekämpft werden können.
In den frühen 1950er Jahren vertrieb das israelische Regime palästinensische Beduinen von ihrem Land in Tel Arad im Naqab/Negev und zwang sie, in das Gebiet umzusiedeln, das heute als E-1 bekannt ist. Zwischen 2009 und 2020 zerstörte Israel 315 palästinensische Gebäude in den 18 Beduinengemeinden innerhalb des E-1-Korridors – 133 davon wurden von Gebern finanziert – und vertrieb damit 842 Beduinen. (…) Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Organisationen haben die palästinensischen Beduinen im E-1-Korridor mit humanitärer Hilfe unterstützt, um die medizinische Grundversorgung, die Bildung und das wirtschaftliche Wohlergehen zu sichern. Diese Hilfsprogramme sind jedoch so strukturiert, dass ihre Wirkung begrenzt ist und sie letztlich den Begünstigten schaden. Das heißt, sie sind grundsätzlich entpolitisiert und werden ohne Rücksicht auf die Beduinengemeinschaften konzipiert.
Ohne ihre Beteiligung spiegeln die Prioritäten der Hilfe oft nicht die Bedürfnisse der Empfänger wider. Infolgedessen mildern die Hilfsprogramme lediglich die Auswirkungen der israelischen Politik – und tragen in vielen Fällen zur Aufrechterhaltung der israelischen Apartheidbedingungen bei – anstatt die Ursachen des palästinensischen Leids zu bekämpfen. Da Israel für seine Apartheidpolitik nicht zur Rechenschaft gezogen wird, treibt diese entpolitisierte Hilfe einen Teufelskreis voran: Die Geber unterstützen Beduinengemeinschaften beim Wiederaufbau nach israelischen Zerstörungen, nur damit Israel die von den Gebern finanzierten Projekte zerstört, was weitere Hilfe erforderlich macht und die Beduinen noch abhängiger von der Unterstützung der Geber macht.
Die Investitionen der Geber in den Straßeninfrastrukturplan des israelischen Regimes aus dem Jahr 2004 (“fabric of life” – “Gewebe des Lebens”) sind ein Beispiel für die gefährlichen Auswirkungen der so genannten humanitären Hilfe. Der Plan sieht den Bau von Straßen vor, die ausschließlich für Palästinenser bestimmt sind, um sie von Straßen zu trennen, die israelische Siedlungen versorgen. Das israelische Regime stellt den Plan als humanitäres Projekt dar, das die Mobilität der Palästinenser nach dem Bau der Apartheidmauer erleichtern soll. Während die Palästinensische Autonomiebehörde und die Geberstaaten den Plan zunächst ablehnten, zeigte ein Bericht aus dem Jahr 2010, dass sich 32 % der palästinensischen Straßen, die zwischen 1999 und 2010 von USAID finanziert wurden, mit dem Plan “Gewebe des Lebens” überschnitten. Darüber hinaus setzte USAID die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck, diese Straßen im Rahmen eines umfassenderen Infrastrukturentwicklungspakets entweder zu akzeptieren oder abzulehnen. Der Plan zeigt somit, wie so genannte Entwicklungsprojekte im Rahmen der Entwicklungshilfe immer wieder dazu benutzt werden, die israelische Besatzung und den Siedlerkolonialismus zu festigen.
Um Gerechtigkeit für die palästinensischen Beduinen zu erreichen:
Die Geberstaaten sollten das israelische Regime für seine siedler-kolonialen und Apartheid-Praktiken in ihrer Hilfsprogrammierung zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten ihre Hilfsprogramme dahingehend umgestalten, dass sie Bestimmungen enthalten, die Israel direkt konfrontieren, u. a. durch die Konditionierung von Waffenverkäufen und die Einführung von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht bei Abriss, Vertreibung und Landkonfiszierung. Internationale Organisationen und UN-Gremien, die im E-1-Korridor tätig sind, sollten klare Verfahren und Berichtspflichten einführen, um sicherzustellen, dass ihre Projekte die israelische Apartheid und die Enteignung der Palästinenser nicht aufrechterhalten. Sie sollten auch als Vermittler fungieren und die Stimmen und Prioritäten der Beduinengemeinschaften und der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Gebergemeinschaft weitergeben, um sicherzustellen, dass die Hilfsprogramme die Bedürfnisse der Begünstigten widerspiegeln.“ https://al-shabaka.org/summaries/palestinian-bedouins-in-the-e-1-corridor-a-critique-of-donor-aid/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
„Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur“
Dieses Interview zwischen Matthias Lohr und BIP-Mitglied Ahmed Tubail wurde ursprünglich von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) am 2. Juli 2022 veröffentlicht, mit dem Untertitel: Der Palästinenser Ahmed Tubail kritisiert die Angriffe auf die documenta. Man wolle den globalen Süden dämonisieren. Die deutsche Erinnerungskultur lasse keinen Blick von außen zu. ********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. ********************************************************************* Kassel – Die documenta wird nicht nur wegen antisemitischer Motive kritisiert, sondern auch weil palästinensische Künstler einseitig auf den Nahostkonflikt schauen würden. Darüber sprachen wir mit dem Deutsch-Palästinenser Ahmed Tubail, der seit 36 Jahren in Kassel lebt.
In manchen Medien ist davon die Rede, die documenta sei eine Kunstschau der Schande. Für Sie auch? Um Gottes willen, nein. Das ist ein schlimmer Begriff. Mich erinnert das an den AfD-Politiker Björn Höcke und sein „Denkmal der Schande“, wie er das Holocaust-Mahnmal nannte. Diese documenta ist anders, weil sie aus dem globalen Süden auf die Welt blickt. Diese Stimmen aus den ehemaligen Kolonien werden von Kritikern dämonisiert und diffamiert.
Ruangrupa aus Jakarta wurde ausgewählt, die Documenta 15 in Kassel zu kuratieren, das erste Mal, dass ein Kunstkollektiv die Ausstellung organisiert, aber es ist fraglich, ob die deutsche Gesellschaft dafür bereit ist. Quelle: Gudskol/Jin Panji, 2019, Facebook.
Können Sie die Aufregung um das antisemitische Banner der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi nachvollziehen? Ich kann die Aufregung verstehen. Bei dem antisemitischen Motiv auf dem riesigen Banner handelt es sich nur um ein kleines Bild. Aber so etwas sollte man nicht nur in Deutschland nicht zeigen. Es erinnert an die Stereotype des Judenhasses in Europa. Das rechtfertigt jedoch nicht die medialen Angriffe auf die documenta als solche. Sie wurde schon lange vor Beginn angegriffen – unter anderem weil ein palästinensisches Kollektiv eingeladen wurde. Islamophobe Gruppen dämonisieren diese Künstler. Taring Padi haben sich übrigens dafür entschuldigt, dass sie Gefühle verletzt haben. Das nehme ich ihnen ab. Man hätte über ihr Kunstwerk diskutieren sollen, statt es einfach abzuhängen. Aber die deutsche Erinnerungskultur steht dem im Weg.
Als das Werk abgebaut wurde, riefen Künstler „Free Palestine“ und „From the River to the Sea“. Wird damit das Existenzrecht Israels infrage gestellt? Nein, wir Palästinenser fordern lediglich gleiche Rechte für alle und nicht die Vertreibung von Menschen jüdischen Glaubens. Zwischen Fluss und Mittelmeer liegt nicht nur Israel. Nach dem UN-Teilungsplan 1947 sollte es einen jüdischen und einen palästinensischen Staat geben. Die Israelis haben die Westbank und den Gazastreifen besetzt. Die Palästinenser leiden unter der Besatzung und Vertreibung. „From the River to the Sea“ ist daher nur eine gerechte Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
Diese Rufe waren auch bei einer Kundgebung am Eröffnungswochenende auf dem Opernplatz zu hören. Können Sie verstehen, dass viele das als Bedrohung für Israel werten? Diese Reaktionen stellen die Bedrohung künstlich dar. Man will den Status quo beibehalten. Bislang sind Palästinenser Menschen zweiter, dritter, vierter und fünfter Klasse. Sie leben in einem Apartheid-Regime. Wenn so viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben, kann man das nicht akzeptieren. Allein in den letzten sechs Monaten sind 64 Palästinenser durch israelische Soldaten und Siedler gestorben, davon 14 Kinder, also durchschnittlich mehr als 10 Menschen im Monat.
Das ist schrecklich, aber Sie vergessen die Raketen, die die Hamas auf Israel abfeuert. Auch dort sterben Zivilisten. Es gibt Besatzer und Besetzte. Es gibt zwar eine palästinensische Autonomiebehörde, aber man bekommt im Gazastreifen keine Geburtsurkunde ohne eine israelische Genehmigung. Lebensqualität, Bewegungsfreiheit und Wasserversorgung – über all das im Gazastreifen entscheiden die Israelis. Mehr als zwei Millionen Menschen leben dort. Nicht umsonst wird es Guantanamo am Mittelmeer genannt. Ich selbst darf weder in den Geburtsort meiner Eltern nördlich von Gaza noch in die Westbank fahren, obwohl ich auch einen deutschen Pass habe. Für die Israelis bin ich immer Palästinenser. Meine deutsche Frau darf das alles natürlich. Was ist das sonst, wenn nicht Apartheid?
Das Bündnis gegen Antisemitismus (BGA), das die Debatte um die documenta im Januar entfacht hat, sagt: Wer Unterstützer der Israel-Boykott-Bewegung BDS einlädt, bekommt antisemitische Kunst zu sehen. Das war ein paranoider Angriff des BGA. Es hat kritisiert, dass das palästinensische Kollektiv seinen Sitz in einem Kulturzentrum hat, das nach dem palästinensischen Pädagogen und Nationalisten Khalil al-Sakakini benannt wurde. Es wurde gesagt, er habe Hitler verehrt. Verschwiegen wurde, dass er sich in Briefen an seinen Sohn und in seinen Tagebüchern mehrmals von den Nazis distanziert hat. Er schrieb, sie bringen Unheil über die Welt. Sein Gegner war die britische Besatzungsmacht. Man muss solche Dinge im Kontext sehen. Das macht das BGA nicht. Es verbreitet antipalästinensischen Rassismus.
Ein anderer Vorwurf lautet: Der postkoloniale Ansatz, den auf der documenta viele vertreten, sieht Israel als böse Kolonialmacht. Dabei ist das Land die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Dann kann man keine Künstler aus dem globalen Süden mehr einladen. Viele wollen nicht wahrhaben, wie die Menschen dort die Welt sehen. Indonesien etwa war unter Suharto ein Terror-Regime, das auch von Israel unterstützt wurde. Wenn wir solchen Stimmen keinen Raum geben, versagen wir.
Ist das ein deutsches Problem? Ja, Deutschland hat ein Problem mit seiner Erinnerungskultur. Sie ist eindimensional auf die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus ausgerichtet. Es fehlt hier eine multiperspektivische Erinnerungskultur. Es gibt nur den Holocaust und sonst nichts. Den Blick von außen lässt man nicht zu.
Das sogenannte Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, das die Kampagne zur Zensur der Documenta 15 gestartet hat, verwendet einen israelischen Kampfjet für sein Bild in seiner Facebook-Gruppe, um klarzustellen, dass es an tödliche Gewalt gegen diejenigen glaubt, die es als antisemitisch wahrnimmt. Quelle: Facebook.
Kann man in Deutschland Kritik an der israelischen Besatzungspolitik äußern, ohne als Antisemit zu gelten? Nein. Wir erleben das tagtäglich. Ich kenne viele, die sich nicht mehr äußern, weil sie Angst um ihren Job haben. Vor allem Palästinensern und Migranten aus arabischen Ländern wird die Freiheit genommen, ihre Meinung zu sagen. Wenn man etwa darauf hinweist, dass der Mord an der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Schirin Abu Akle durch israelische Soldaten unabhängig untersucht werden muss, kommt der Vorwurf des Antisemitismus. Das Gleiche ist es bei der BDS-Bewegung.
BDS will mittels eines Israel-Boykotts ein Rückkehrrecht der Palästinenser erreichen. In Deutschland klingt das wie der Nazi-Slogan: „Kauft nicht bei Juden“. Laut einem Bundestagsbeschluss ist BDS antisemitisch. Es ist ein friedlicher Protest im Sinne von Mahatma Gandhi. Die Kritik an BDS verkennt, dass mehr als 20 Prozent der Israelis keine Juden sind. Der Nazi-Slogan ist historisch und faktisch falsch. Und selbstverständlich kann man israelische Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten boykottieren. Auch deshalb wird BDS in Israel von nicht wenigen unterstützt. Wenn ein israelischer Künstler als Sprachrohr des israelischen Militärs auftritt, gehen wir nicht mehr hin. Israel besetzt Palästina seit mehr als 50 Jahren. Jedes andere Land wäre längst von der internationalen Staatengemeinschaft boykottiert worden. Aber in Deutschland verteidigen selbst die Antisemitismusbeauftragten die Politik Israels.
Im WH 22 vergleicht Künstler Mohammad Al Hawajri mit „Guernica Gaza“ die deutsche Wehrmacht mit israelischen Soldaten. Ist das noch Kritik an der Besatzungspolitik oder schon judenfeindlich? Das hat mit Judenfeindlichkeit nichts zu tun. Es geht um die Luftwaffenangriffe auf Gaza gegen die Palästinenser, etwa in den Kriegen 2008, 2012, 2014 und 2021.
Aber es ist krass einseitig. Palästinenser sind hier nur Opfer und Israelis nur Täter. Gebt den Palästinensern ihre Freiheit, dann wird der Konflikt enden. Würden die Palästinenser endlich gleiche Rechte erhalten, wäre das nicht das Ende von Israel. Im Gegenteil.
Haben Sie noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung? Natürlich. Ohne Hoffnung könnten wir nicht weitermachen. (Matthias Lohr) *********************************************************************
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Eine 64-jährige palästinensische Gefangene stirbt in einem israelischen Gefängnis – niemand will wissen warum
Gideon Levy berichtet am 9. Juli in Haaretz: „Im Hof eines Hauses in der Stadt Idna im Westjordanland, unweit von Hebron, wartete eine Familie seit dem 2. Juli vergeblich auf die Leiche ihrer Mutter, Großmutter und Schwester. Ihr Ex-Mann Hassan Matar, mit dem sie 27 Jahre lang verheiratet war, bis sie sich vor 13 Jahren trennten, befand sich unter den Trauernden, die auf sie warteten.
Bei Redaktionsschluss in dieser Woche wussten sie noch nicht, wann sie endlich den Leichnam in Empfang nehmen und ihr ein angemessenes Begräbnis geben können. Sa’dieh Matar, die 64 Jahre alt war, als sie starb, war Mutter von vier Töchtern und vier Söhnen im Alter von 19 bis 40 Jahren. Sie hatte auch 28 Enkelkinder, von denen die meisten sie nicht mehr gesehen hatten, seit sie vor über einem halben Jahr das Haus verlassen hatte, um ihre Tochter Tamra, 35, und sieben ihrer Enkelkinder zu besuchen, was sie regelmäßig zweimal pro Woche tat. Tamras Familie lebt in der Altstadt von Hebron, die von den Siedlern, der Armee und der Polizei kontrolliert wird.
Matar brach am Morgen des 18. Dezember auf, nahm ein Sammeltaxi nach Hebron, durchquerte die Kontrollpunkte des besetzten Viertels zu Fuß und erreichte das Haus ihrer Tochter. Nach dem Besuch machte sie sich auf den Heimweg – was dann geschah, ist nicht ganz klar.
Sie erreichte den Kontrollpunkt Gutnick House, unterhalb des Grabes der Patriarchen. Palästinensische Augenzeugen berichteten Manal al-Ja’bri, einer Feldforscherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, dass sie gesehen hätten, wie ein Siedler sie geschlagen und zu Boden gestoßen habe. Was dem vorausgegangen war, konnten sie nicht sagen. Unbestätigten israelischen Medienberichten zufolge hatte die ältere Frau versucht, einen 38-jährigen Bewohner der städtischen Siedlung Kiryat Arba, die an Hebron angrenzt, zu erstechen und ihn dabei leicht verletzt.
Die israelische Polizei veröffentlichte ein Foto, auf dem ein Messer zu sehen war, das Matar angeblich in der Hand hielt. Ein anderes Foto zeigte sie auf dem Rücken liegend, die Arme zur Seite ausgestreckt, mit nichts neben ihrem Körper – keine Handtasche, kein Messer – und vier Grenzpolizisten, die über ihr standen. Der Sprecher der Grenzpolizei erklärte damals, dass “Kämpfer der Grenzpolizei, die am Grab der Patriarchen stationiert waren, am Ort des Geschehens eintrafen und die Terroristin innerhalb kurzer Zeit überwältigten, ohne auf Schüsse zurückzugreifen”, und fügte hinzu, dass die “Terroristin” zum Verhör durch “Sicherheitspersonal” gebracht wurde. (…)
Nachdem sie etwa eine Viertelstunde auf der Straße gelegen hatte, wurde Matar von einem israelischen Krankenwagen auf einer Bahre abtransportiert, zum Verhör durch den Sicherheitsdienst Shin Bet gebracht und inhaftiert. (…)
So wie nicht ganz klar ist, was an jenem schicksalhaften Samstagmorgen am Kontrollpunkt in Hebron tatsächlich geschah, ist noch weniger darüber bekannt, was am vergangenen Samstag im Trakt für weibliche palästinensische Häftlinge im Damon-Gefängnis im Norden Israels geschah.
Bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen ihr erstgeborener Sohn Ala, 40, und ihre 24-jährige Tochter Hayat Matar im Gefängnis besuchen durften, stellten sie fest, dass sich ihr Gesundheitszustand – sie hatte hohen Blutdruck und Diabetes – verschlechterte. Sie erzählten anderen Familienmitgliedern, dass sie sogar zu schwach war, um das Telefon zu halten, das die Gefangenen benutzen, um mit Besuchern zu sprechen, die hinter Panzerglas oder Metallgittern sitzen. Als sie sie das letzte Mal vor etwa drei Wochen besuchten, saß sie in einem Rollstuhl. Sie ließ den Hörer fallen, zitterte am ganzen Körper und konnte kaum ein Wort sprechen. Nach Angaben der Familie wurde sie im ersten Monat ihrer Inhaftierung in einer separaten Zelle untergebracht, und vor kurzem wieder – aber es ist nicht klar, warum.
Die Familie glaubt, dass sie keine Medikamente für ihre chronischen Krankheiten erhalten hat. Sie vermuten auch, dass die Schläge, die ihr bei dem Vorfall in Hebron zugefügt wurden, Schaden angerichtet haben. Sie beschreiben eine Frau, die vor ihrer Inhaftierung körperlich einigermaßen fit und es gewohnt war, zu Fuß zu gehen, um ihre Kinder zu besuchen. Die beiden letzten Fotos, die vor ihrer Verhaftung aufgenommen wurden, zeigen eine Großmutter in traditioneller Kleidung und mit kräftiger Statur.
Am Morgen des 2. Juli erhielt die Familie einen Anruf von der palästinensischen Verbindungs- und Koordinierungsstelle, die sie darüber informierte, dass Matar in ihrer Zelle im Damon-Gefängnis zusammengebrochen war und dass ein herbeigerufener Arzt sie für tot erklärt hatte. Das ist alles, was sie über den Vorfall wissen. Mitte der Woche kämpften sie darum, dass die Leiche so schnell wie möglich überführt wird. (…)
Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit?
In dieser Woche veröffentlichen wir die Beiträge der Referenten der BIP-Konferenz in Nürnberg, die vom 27. bis 27. Mai stattfand. Der Text unten ist der Vortrag von BIP-Mitglied und Mitbegründer Prof. Dr. Norman Paech mit dem Titel: Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern. ********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
ich begrüße Sie sehr herzlich im Namen des „Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Als wir diese Konferenz planten, war es selbstverständlich, dass Rolf Verleger Sie begrüßen und diesen Vortrag halten sollte. Nun ist er nicht mehr unter uns, er starb am 8. November des vergangenen Jahres. So unbegreiflich früh und traurig für alle, die ihn kannten. Er war der spiritus rector unserer Vereinigung, die authentische Stimme eines Judentums der Versöhnung und der großen humanistischen jüdischen Tradition. Er war ein so freundlicher, zugleich ironischer Gesprächspartner, es war immer eine besonders anregende und angenehme Begegnung mit ihm zusammen zu sein. Wir sollten hier vor unseren Vorträgen und Diskussionen, die durch seine Beiträge mitgeprägt sind, für eine kurze Minute seiner gedenken……… Danke.
Protest in London. Source: Alisdare Hickson, 2021, Flickr.
Unsere Vereinigung hatte bei ihrer Gründung einen anderen Namen: „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“. Wir haben ihn aber nach zwei Jahren 2018 geändert in „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Das ist kein Rückzug von der Forderung nach Beendigung der Besatzung, sondern sagt nur etwas aus über das, was wir als Gerechtigkeit ansehen, und worüber ich hier spreche. Für uns erschließt sich Gerechtigkeit nicht wie bei der griechischen Stoa und später dem Christentum aus der Schöpfungsordnung, in der das jeweils höherwertige Gesetz der Gerechtigkeitsmaßstab für das nachgeordnete Gesetz ist. D.h. dass die Gerechtigkeit des menschlichen Gesetzes sich aus dem Naturrecht und letztlich aus dem göttlichen Recht ableitet – und dementsprechend einen Absolutheits- und Ewigkeitsanspruch verkörpert. Wir – was besonders mir als Jurist entspricht – orientieren uns eher an dem Materialismus der Epikuräer, der bei Marx und Engels die Gerechtigkeit aus jeder Transzendenz und Vorbestimmung löste. Für ihn gibt es keine Gerechtigkeit an sich, sondern nur als Vertrag zwischen den miteinander lebenden Menschen. Grundprinzip eines solchen Vertrages, den der Epikuräer/Materialist als von Natur aus gerecht definiert, ist die Forderung, „einander nicht zu schädigen und sich nicht schädigen zu lassen“. Damit wird der Gerechtigkeitsbegriff materialisiert, relativiert und historisiert, denn er ist zeitlich und geographisch veränderbar. Das befreit uns von mancher dogmatischen Hypothek, die gerade die Gerechtigkeits-Diskussion zwischen Israelis und Palästinensern belastet.
Ich habe in meinen frühen Arbeiten geblättert und bin auf ein Thema gestoßen, welches seit seiner Formulierung weitgehend tabuisiert und skandalisiert wird. Unter dem Titel „Zionismus – Staatsideologie und Rassismus“ schrieb ich 1975 einen Kommentar zu der damals gerade verabschiedeten berüchtigten Resolution 3379, mit der die Generalversammlung mit Stimmenmehrheit (72:35:32) „den Zionismus (als) eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung“ verurteilte. Ich schrieb damals: „Das nationalsozialistisch-antisemitische Erbe mag noch zu frisch sein, als dass man von der Bundesregierung eine gleiche Erkenntnis der zionistischen Ideologie erwarten könnte, wie von der Mehrheit der UN-Mitglieder. Aber die Bundesregierung stimmte gleichzeitig gegen zwei andere Resolutionen, in denen u.a. das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Staatsgründung und die Gleichberechtigung der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) bei der Teilnahme an allen Nahost-Verhandlungen der UNO anerkannt wird. Einen Monat später verurteilten 101 Staaten der UNO die Kollaboration insbesondere Großbritanniens, der USA, Frankreichs, der BRD, Japans und Italiens mit der Republik Südafrika und forderten sie auf, die Zusammenarbeit mit dem „rassistischen Regime“ einzustellen. Auch hiergegen stimmte die Bundesregierung: Man wird weiter die Apartheid verurteilen und sie gleichzeitig durch Handel und wissenschaftliche und technische Kooperation kräftig unterstützen. Dass zwischen Zionismus, Apartheid und Kolonialismus eine enge Beziehung besteht, hat die UNO bereits in ihrer Resolution 3151 vom 14. Dezember 1974 ausgedrückt. Die Resolution 3379 wurde im Dezember 1991 nach der Auflösung der Sowjetunion aufgehoben, der Rassismus der israelischen Politik aber nicht. Und wir müssen feststellen, dass alle Bundesregierungen seitdem in ihrer Nahost-Politik immer tiefer auf diesem abschüssigen Weg des moralischen Verfalls auf die falsche Seite der Geschichte gerutscht sind, wie es jüngst Ilan Pappe der deutschen Politik vorgeworfen hat. Denn es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern – so Ilan Pappe – wohl immer noch darum, sich vom Holocaust freizusprechen.
Ich könnte Ihnen nun zur Beantwortung meiner Frage nach Gerechtigkeit über die Vertreibungen und Zerstörungen in Silwan/Ost-Jerusalem oder die aktuelle Vertreibung von 2400 Palästinenserinnen und Palästinenser aus Masafer Yatta und das Urteil des israelischen High Court berichten. Ich muss auf die kaltblütige Ermordung von Shirin Abu Akleh hinweisen, als sie eine Militärrazzia in dem Flüchtlingslager Jenin beobachten wollte. Diese feige Tat hat zu Recht weltweit Entsetzen und Trauer erzeugt. Wird es jemals einen Prozess geben, in dem der Schütze und seine Vorgesetzten zur Verantwortung gezogen werden? Die Antwort ist Nein. Außenministerin Baerbock zeigt sich zwar bestürzt, das Auswärtige Amt bringt jedoch lediglich eine Presseerklärung heraus, mit der es einen tödlichen palästinensischen Anschlag in Eilat fünf Tage zuvor als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Diese Täter werden ohne Zweifel vor Gericht gestellt. Wer aber nennt die Namen der 79 Toten seit dem Amtsantritt Naftali Bennetts im Juni 2021? Im März dieses Jahre 12 Tote, im April 22, so viele Tote wie seit 2008 nicht mehr – und 18 Tote, die Israel zu beklagen hat.
Aber darum geht es jetzt nicht. Alle Illusionen, die sich mit den Namen von Oslo, Camp David und Taba verbunden haben, sind verflogen. Der Streit über eine Ein-Staat- oder Zwei-Staaten-Lösung ist rein spekulativ und akademisch. Und seien wir ehrlich, auch der Streit darüber, ob Apartheid und Siedlerkolonialismus nur hasserfüllte Diffamierungen oder zutreffende sozialökonomische Begriffe der israelischen Realität sind, verändert diese Realität nicht. Wir werden im Laufe unserer Vorträge und Diskussionen eine Fülle deprimierender Beispiele erhalten. Mir geht es hier um die Frage, warum stellen sich Politik und Medien so bedingungslos hinter die Verbrechen – denn Siedlungspolitik, Vertreibung und die regelmäßigen Todesopfer sind Verbrechen -, und wie ist dieser Konsens zu durchbrechen, um die elende Besatzung zu beenden, um Gerechtigkeit zu erlangen?
Als unser Beiratsmitglied Alfred Grosser 2010 zum 72. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November in der Frankfurter Paulskirche sprach, wurde er vom Zentralrat der Juden schon im Vorfeld heftig kritisiert. Und Rafael Seligman warf ihm aus Tel Aviv vor, dass es ungehörig sei, an einem solchen Tag die israelische Regierung wegen ihres Umgangs mit den Palästinensern zu kritisieren. Grosser antwortete: „Ja, man muss es tun. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass junge Deutsche Auschwitz nur gedenken dürfen, wenn sie gleichzeitig für die Gleichheit der Menschen überall auf der Welt eintreten, also auch für die Palästinenser. Das ist die zwingende Konsequenz aus Auschwitz und ein Gedenken daran verlangt geradezu, das offen auszusprechen.“ Das ist die Interpretation von Auschwitz, wie sie Felicia Langer, Lea Tsemel, Amira Hass, Gideon Levy, Avraham Burg, Moshe Zuckermann und viele andere Jüdinnen und Juden vertreten – sie ist dennoch eine Mindermeinung, vor allem in Deutschland. Aber dieser Streit über die richtige Interpretation von Auschwitz ist offensichtlich der Kern nicht nur der heftigen Antisemitismusvorwürfe, sondern auch der Lähmung der deutschen Politik in der Frage der Gerechtigkeit und ihrer Parteinahme für die israelische Seite.
Wer sich die vergangenen Kampagnen gegen Achille Mbembe aus Kamerun wegen einer geplanten Rede auf der Bochumer Ruhr-Triennale, gegen Farid Esack aus Südafrika wegen einer Rede im Hamburger Rathaus oder Kamila Shamsie aus Großbritannien wegen der Verleihung des Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund in Erinnerung ruft und den Kampf um Veranstaltungsorte bis vor die höchsten Gerichte verfolgt hat, muss feststellen, dass mit der Verschärfung von Landraub und Vertreibung, sprich der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten, die Abwehr jeglicher Kritik an diesen Zuständen sich in gleichem Maße verschärft hat. Die Feststellung, dass die BDS-Bewegung antisemitisch ist und damit kein Mittel des Widerstands sein kann, hat sogar parlamentarische Weihe bekommen. Das ist zwar seltsam für einen Staat, der mit immer schärferen Sanktionen gegen Iran, Syrien und Russland sogar an die eigene Schmerzgrenze geht, wird aber dann verständlich, wenn wir die Übermacht der Holocaust-Erinnerung in Rechnung stellen. Dieser Beschluss des Bundestages ist der vorläufige Höhepunkt „politischer Rechtgläubigkeit“, wie es der Historiker Wolfgang Reinhard genannt hat, und ein Tiefpunkt parlamentarischer Urteilskraft.
Die Einzigartigkeit des Holocaust und die andauernde Verantwortung der Deutschen für die NS-Verbrechen werden zwar schon lange als Fundament der deutschen Staatsräson verstanden. Mit dem Beschluss greift der Bundestag jedoch über seinen Machtbereich hinaus, indem er eine Widerstandsbewegung in Palästina mit diesem Tabu gleichsam illegalisiert.
Erinnerung bleibt damit nicht mehr im offenen Feld der Kultur, sondern wird zum Machtfaktor mit exekutiven Befugnissen. Dieses Erinnerungsdiktat überlagert nicht nur alle Entscheidungen über die Zukunft des Neben- oder Miteinander von Israelis und Palästinensern, sondern stellt auch alle Diskussionen über den Konflikt unter das Gebot der Trauerarbeit.
Damit hängt zum Beispiel die Ablehnung zusammen, den Holocaust in die Reihe der Verbrechen des Kolonialismus einzuordnen. Die Kanonisierung der Holocaust-Erinnerung verbietet den Vergleich mit anderen Genoziden. Wie eine unablösbare Hypothek belastet sie alle Versuche, die Vergangenheit zu überwinden und die Zukunft neu zu gestalten. Mit dem scharfen Schwert des Antisemitismusvorwurfs kann sie nicht nur Kritik blockieren und die Meinungsfreiheit zensieren, sondern Diskussionen unterbinden und jene, die selbst im Kampf gegen den Antisemitismus stehen, ob Palästinenser, Palästinenserinnen oder nicht-zionistische Juden, selbst zu Antisemiten zu erklären. Es genügt schon das weit hergeholte Gerücht einer obskuren antifaschistischen Ein-Mann-Gruppe aus dem antideutschen Milieu, um die Skandalmaschine der Medien gegen die Ausstellungsmacher der Documenta in Gang zu setzen. Der Versuch der ruangrupa, die Vorwürfe mit den plötzlich nun zahlreichen Kritikern auf einem offenen Forum zu klären, wird blockiert. Es ist eindeutig, dass diese Verleumdungskampagne rassistische Züge trägt und den Antisemitismus instrumentalisiert, um die Perspektive des Globalen Südens im Konzept der Ausstellungsmacher zu entwerten. Ihr Anlass ist die Einladung des palästinensischen Künstlerkollektivs „The Question of Funding“. Sie zeigt zudem, dass es um mehr geht als nur die Ausstellungskonzeption in Frage zu stellen. Es geht um die Stigmatisierung der Palästinenser als antisemitisch und damit um ihren Ausschluss auch aus dem kulturellen Kreis. Der Mythos der Einzigartigkeit verlangt nicht nur die totale Zuwendung zum israelischen Staat, sondern gleichzeitig den Ausschluss der Palästinenser mit ihren legitimen Ansprüchen gegen die koloniale Unterdrückung. Denn Antizionismus ist danach Antisemitismus. Und so wie der Holocaust keine anderen Genozide neben sich duldet, verträgt die Erinnerungskultur als das moralische Fundament der deutschen Politik keine Gleichbehandlung der Palästinenser. Sie ist auf die bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik als Staatsräson fixiert, was die Unterstützung der palästinensischen Seite ausschließt.
Das verhindert nicht materielle Hilfslieferungen und Entwicklungsprojekte zur Erleichterung der miserablen Situation. Sie macht sie leichter ertragbar, aber ohne sie zu verändern. Ein Gerechtigkeitsvertrag zwischen Israelis und Palästinensern ist auf dieser Basis unmöglich und steht auch nicht auf der Agenda der deutschen Politik. Der Holocaust ist mit diesem Singularitätsanspruch vollkommen unhistorisch. Er wiegelt seine Einordnung in eine Geschichte der Genozide ab und zementiert seine Ausschließlichkeit gegen alle Lockerungen der Gewalt und Apartheid. Wir wissen zwar, dass die Holocaust-Erinnerungskultur mit all ihren Ritualen, Denkmälern, Verpflichtungen und Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik erst zu ihrer geopolitischen Legitimität verhalf. Weder die Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch der Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers haben an diesem ideologischen Fundament Deutschlands bis heute etwas geändert. Wir müssen aber auch erkennen, dass sie sich wie eine Zwangsjacke um alles legt und einschnürt, was für einen Gerechtigkeitsvertrag mit den Palästinenserinnen und Palästinensern notwendig wäre: Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Gewaltfreiheit und Menschenwürde. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bestreite nicht die Einzigartigkeit des Völkermords der Nazis, des Holocaust, wende mich aber gegen seine Instrumentalisierung zur Unterbindung von Kritik und zur Rechtfertigung der Besatzung. Wir können nicht akzeptieren, dass sich sein Totalitätsanspruch bis auf die Forderung nach Straffreiheit für offensichtliche Verbrechen der Siedler und der israelischen Armee erstreckt, die die Bundesregierung entgegen all ihren beschworenen Werten unterstützt. Sie wehrte sich gemeinsam mit Israel gegen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Untersuchung möglicher Verbrechen durch die Siedlungspolitik sowie möglicher Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 und während des Gaza-Gedenkmarsches 2018. Als sich der Gerichtshof durch diese Allianz, zu der natürlich die USA hinzukommt, nicht beeindrucken ließ, stellte sich die Bundesregierung für die Verteidigung Israels vor dem Gericht zur Verfügung. Seit einem Jahr laufen die Voruntersuchungen. Ob je ein Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs in Israel oder Gaza aufgetaucht ist oder gar eine Anklage vorbereitet wird, ist unbekannt. Dazu wird es auch in absehbarer Zeit nicht kommen, denn der neue Chefankläger Karim Khan hat unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Ermittlungen gegen Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Inzwischen hat er 42 Experten zur Sicherung von Beweismaterial in die Ukraine entsandt. Die begrenzten Ressourcen des Strafgerichtshofs lassen weitere Untersuchungen auf anderen Kriegsschauplätzen offensichtlich nicht zu. Khan hatte auch schon die Ermittlungen gegen US-amerikanische Soldaten wegen angeblicher Gräueltaten in Bagram/Afghanistan aus Mangel an Personal eingestellt.
Doch kommen wir zurück auf die Erinnerungs-Kultur, die wie ein Zivilisationsanspruch keine Entlastung duldet. Solange dieser Anspruch besteht, dient er der Legitimierung einer Politik, die im Gleichschritt mit den jeweiligen israelischen Regierungen alle Verbrechen – zwar mit dem Ausdruck des Bedauerns, manchmal sogar der Bestürzung – mitträgt. Die Folgerung ist klar. Erst wenn dieser Totalitätsanspruch sich nicht mehr über alle Gerechtigkeitsansprüche der Palästinenser legt und sie schon im Ansatz erstickt, wird es einen Ausgleich zwischen den beiden Völkern geben, der den Begriff der Gerechtigkeit verdient. Das wird die Trennung von einem expansiven und militanten Zionismus in der Tradition von Wlasimir Zeev Jabotinsky und die Akzeptanz eines liberalen Zionismus etwa in der Tradition von Uri Avneri erfordern. Es würde von der israelischen Gesellschaft die Zustimmung zu einem Frieden ohne Stiefel auf dem Nacken eines kolonisierten Volks verlangen. Auch die deutsche Politik müsste sich aus den Fesseln ihres Erinnerungsdogmas befreien und den Gerechtigkeitsanspruch der Palästinenser frei von der Holocaustlast anerkennen. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich die Legitimität ja Notwendigkeit der Erinnerung an die Verbrechen der Nazizeit bestreite. Die Erinnerung sollte allerdings soweit von einer Palästinapolitik getrennt werden, dass sie einen unabhängigen Umgang mit den legitimen Interessen der palästinensischen Gesellschaft ermöglicht. Palästinensische Forderungen müssen nicht erst durch den Holocaustfilter gezogen werden, ehe sie als legitim angesehen und erfüllt werden können.
Derzeit sind allerdings sowohl die israelische wie die deutsche Politik weit davon entfernt. Es ist schon erstaunlich, dass die deutsche Politik die eigenen, ohne Unterlass mit höchster Emphase beschworenen Werte Lügen straft, wenn es um Israel geht. Nichts, weder die zahllosen Resolutionen der UNO noch die horrenden Opfer der Palästinenserinnen und Palästinenser, haben zu einer Korrektur der Politik geführt. Es ist deshalb auch höchst unwahrscheinlich, dass die palästinensische BDS-Bewegung zu einer raschen Veränderung der Politik führen wird. Sie ist jedoch das einzig verbliebene Mittel des Widerstandes, welches den Palästinensern geblieben ist, um an die internationale Öffentlichkeit um Gerechtigkeit zu appellieren. Die überwältigende Stimmenmehrheit, die regelmäßig in der UNO-Generalversammlung bei Resolutionen zur Verurteilung der israelischen Besatzungspolitik zusammenkommt, hat die israelische Politik bisher nicht bewegen können. Kein Staat ist derzeit zu Sanktionen bereit, die sonst ohne Zögern gegen den Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela oder Kuba verhängt werden. In Südafrika haben sie nach Jahrzehnten zum Sturz des weißen Rassistenregimes geführt. Gegen Sanktionen lassen sich viele Gründe anführen, aber niemand ist berechtigt, die BDS-Bewegung, das letzte Mittel friedlichen Widerstandes gegen jahrzehntelange Gewalt und Unterdrückung als antisemitisch zu diskreditieren. Dies ist in unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V. (BIP) unstrittig.
Jede Diskussion, jede Rede muss sich am Ende fragen, was wir dazu beitragen können, dass diese seit nun über 50 Jahre offene Wunde der Besatzung geschlossen und Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Niemand ist verpflichtet, sich der palästinensischen BDS-Bewegung anzuschließen oder sie zu unterstützen. Selbst wer sich dazu entschließt, muss sich fragen, ob das genügt und welche Alternativen es gibt. Das ist keine Frage der Resignation. Es gibt viele Möglichkeiten der Solidarität mit dem Widerstand und diese Konferenz soll ein Zeichen dafür sein. Die Vorträge an diesen drei Tagen werden das erweisen.
1934 schrieb Bertolt Brecht in Berlin sein „Lob der Dialektik“. Stellen Sie sich vor, er hätte es gestern in Jerusalem geschrieben:
Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt. Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre. Die Gewalt versichert: So wie es ist, bleibt es. Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden. Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst. Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt: Was wir wollen, geht niemals. Wer noch lebt, sage nicht niemals! Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben Werden die Beherrschten sprechen Wer wagt zu sagen: niemals? An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns. Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen Und aus niemals wird: heute noch.
********************************************************************* Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist erschienen. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Dieter Kaltenhäuser. *********************************************************************
Am 13. Juli lädt BIP ein zur Veranstaltung mit Dr. Tamar Amar-Dahl zum Thema „Israel im neuen Millennium: Okkupation, Zivilmilitarismus, Neo-Zionismus“. Hier ist die Einladung.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Eine weitere palästinensische Journalistin vom israelischen Militär getötet
„NUR 21 TAGE nach der Ermordung der palästinensisch-amerikanischen Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurde erneut eine Journalistin getötet. Das jüngste Opfer ist die 31-jährige Ghufran Harun Warasneh, die am 1. Juni von IDF-Soldaten erschossen wurde, als sie an einem israelischen Kontrollpunkt am Eingang des Flüchtlingslagers al-‘Arroub in der Nähe von Hebron verhört wurde. Das Lager, das 1949 nach der Nakba vom Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) errichtet wurde, steht seit 1967 unter israelischer Besatzung und beherbergt heute mehr als 10 000 vertriebene Palästinenser. Warasneh wurde ermordet, als sie mit einem Freund auf dem Weg zu ihrem neuen Job als Radiomoderatorin bei Dream, einer lokalen Nachrichtenagentur in Hebron, war. Middle East Eye berichtet, dass ihr erster Auftrag ein Bericht über Shireen Abu Akleh war. Israelischen Medienberichten zufolge ereignete sich die Schießerei, als Warasneh versuchte, einen Soldaten zu erstechen, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffneten, um eine “terroristische Bedrohung” abzuwehren. Augenzeugen bestreiten diese Aussage jedoch und sagten, die Journalistin habe nichts Falsches getan. Ihr Bruder Mohammad berichtete, sie sei “zweimal in die linke Seite, in die Achselhöhle und in die Brust” geschossen worden und habe 20 Minuten lang in ihrem Blut liegen müssen, weil ein Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds an dem Kontrollpunkt aufgehalten wurde. Middle East Eye berichtete: “Nachdem ihr Leichnam für die Beerdigung vorbereitet worden war, trugen ihre Familie und Nachbarn Warasneh zu ihrer letzten Ruhestätte, wobei sie an der Stelle vorbeikommen mussten, an der sie getötet worden war. Dort wartete eine Gruppe israelischer Soldaten auf sie. Die Beerdigungszeremonie wurde angegriffen, als die Soldaten versuchten, diese zu verhindern, indem sie Blendgranaten und Tränengas abfeuerten und die Sargträger schlugen. Ihr Bruder Mohammad wurde in demselben Artikel mit den Worten zitiert: “Abu Akleh war Journalist. Meine Schwester war eine Journalistin. Abu Akleh wurde bei ihrer Arbeit getötet. Meine Schwester wurde bei ihrer Arbeit getötet.” Im Januar dieses Jahres wurde Warasneh, nachdem sie über einen pro-palästinensischen Marsch berichtet hatte, für drei Monate inhaftiert und ihre Kameraausrüstung beschlagnahmt und zerstört. Dies ist ein Indiz dafür, dass sie lange vor ihrer Ermordung von den israelischen Behörden ins Visier genommen wurde. Ohne internationalen Druck, eine unvoreingenommene, unparteiische, umfassende und transparente Untersuchung ihres Todes durchzuführen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die israelischen Behörden einen Fehler bei den IDF finden werden. Nach dem üblichen israelischen Schema wird ein Narrativ geschaffen werden, das Warasneh beschuldigt, an ihrem eigenen Tod mitschuldig zu sein. Die gezielte Tötung von Shireen Abu Akleh und nun die mutwillige Tötung von Ghufran Harun Warasneh kommt einer open season zur Tötung von Journalisten durch IDF-Kräfte gleich. Mit diesem jüngsten Mord erhöht sich die Zahl der von den IDF seit dem Jahr 2000 getöteten (meist palästinensischen) Journalisten auf 45.“ Phil Pasquini, Veröffentlicht am 15. Juni 2022 in https://www.wrmea.org/web-exclusives/another-palestinian-journalist-killed-by-the-idf.html Ebenso unter anderen: https://www.womeninjournalism.org/threats-all/israel-ghufran-harun-warasneh-second-palestinian-woman-journalist-killed-in-west-bank-in-a-month
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Während immer mehr Beweise aufgedeckt werden, weigern sich die israelischen Behörden weiterhin, bei den Ermittlungen mitzuarbeiten
Weitere Beweise erhärten die Behauptung, dass israelische Soldaten die palästinensische Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh erschossen haben. Sogar die UNO hat die Beschuldigung gegen das israelische Militär erhoben. Die israelischen Behörden haben nur den Angriff auf ihre Beerdigung untersucht und weigern sich selbst dort, jemanden zur Verantwortung zu ziehen. Die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen der Ermordung von Shireen Abu Akleh und Jamal Khashoggi machen die Heuchelei in den Beziehungen der USA zu Israel deutlich.
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In der letzten Ausgabe von BIP-Aktuell #218 vom 21. Mai berichteten wir über die Ermordung der palästinensischen Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, die in der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland von einem Scharfschützen in den Kopf erschossen wurde. Da niemand die Verantwortung für die Ermordung übernommen hat, waren wir in unserer Analyse vorsichtig und haben nicht geschrieben, dass sie definitiv von israelischen Streitkräften getötet wurde, obwohl die Indizien dies am wahrscheinlichsten erscheinen ließen.
In den letzten Wochen sind weitere Beweise aufgetaucht. Nach einer umfassenden Studie von CNN hat die UNO eine zusätzliche Untersuchung durchgeführt und ihre Ergebnisse am 24. Juni veröffentlicht. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCHR)fand heraus, dass mehr als eine einzige Kugel auf Abu Akleh und ihr Team abgefeuert wurde. Scharfschützen feuerten Sperrfeuer mit einzelnen Schüssen (kein automatisches Feuer) in dem Gebiet ab. Eine Kugel verletzte den Al-Jazeera-Korrespondenten Ali Sammoudi, eine andere tötete Shireen Abu Akleh. Als Menschen in der Nähe versuchten, ihre Leiche zu bergen, wurden weitere Schüsse abgefeuert. Die Schüsse kamen eindeutig aus der Richtung des israelischen Militärkonvois, der sich in diesem Zeitpunkt in Jenin befand.
Die palästinensischen Sicherheitskräfte verfügen über das Geschoss, das aus dem Kopf von Shireen Abu Akleh geborgen wurde. Es handelt sich um ein 5,56er-Geschoss, das NATO-kompatibel ist und üblicherweise in israelischen Scharfschützengewehren verwendet wird. Das Geschoss wurde durch den Aufprall auf den Helm, den Abu Akleh trug, verformt. Da die palästinensischen Sicherheitskräfte und Al-Jazeera anders als die israelischen Behörden mit der UN-Untersuchung kooperierten, veröffentlichten die UN-Ermittler ihre Schlussfolgerung, nach der die israelischen Streitkräfte das Feuer eröffnet und die Journalistin getötet haben.
In der Zwischenzeit ließ die israelische Militärstaatsanwaltschaft gegenüber Haaretzdurchblicken, dass sie nicht die Absicht habe, die Tötung von Shireen Abu Akleh zu untersuchen. Die israelischen Behörden kennen offenbar die Identität des Mörders, weigern sich aber, sie preiszugeben und den Soldaten strafrechtlich zu verfolgen. Nach den Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) ist der Internationale Strafgerichtshof für Ermittlungen und Strafverfolgung zuständig, wenn ein Land Verbrechen, die von seinen Sicherheitskräften begangen wurden, nicht verfolgt. Al-Jazeera hat zwar den Internationalen Strafgerichtshof angerufen, um die Ermordung von Shireen Abu Akleh zu untersuchen, aber es ist unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof eine Untersuchung der Ermordung einer Einzelperson einleitet: Er wurde gegründet, um Entscheidungsträger zu verfolgen, die kriminelle politische Entscheidungen treffen, nicht aber einzelne Mörder. Sollte das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass es sich mit der Tötung von Shireen Abu Akleh beschäftigen muss, müsste es die israelischen Politiker (wie den Verteidigungsminister und den Ministerpräsidenten), die sich geweigert haben, bei den Ermittlungen mitzuwirken und den Namen des Mörders preiszugeben, strafrechtlich verfolgen und nicht den Soldaten, der geschossen hat.
Die israelische Polizei hat jedoch eine interne Untersuchung des Angriffs auf die Beerdigung von Shireen Abu Akleh in Ostjerusalem durchgeführt. Eine große Gruppe israelischer Polizisten stürmte in das Krankenhaus, in dem die Leiche von Shireen Abu Akleh für die Beerdigung vorbereitet wurde und terrorisierte Patienten im Krankenhaus. Eine andere Gruppe schwer bewaffneter und gepanzerter Polizisten stürmte die Beerdigung und griff die Sargträger mit Knüppeln an, um die auf dem Sarg drapierte Palästina-Flagge herunterzureißen. Dieser Angriff war eine Verletzung der Religionsfreiheit der Palästinenser unter militärischer Besatzung und ein unnötiger Einsatz von Gewalt. Die israelische Untersuchung kam in der Tat zu diesem Schluss und befand, dass der Angriff unnötig war, zumal die palästinensischen Flaggen nach israelischem Recht nicht verboten sind. Dennoch haben die Ermittler beschlossen, niemanden für den Angriff zur Rechenschaft zu ziehen und weder Anklage zu erheben noch disziplinarische Maßnahmen gegen Polizeigeneral Doron Turgeman zu ergreifen. Dieser hatte den Angriff angeordnet, als er in Deutschland war, um der deutschen Polizei israelische Polizeimethoden zu erläutern. Der israelische Polizeichef Yaakov Shabtai sagte am 23. Juni, dass “wir nicht in Ordnung waren, aber es gibt keinen Grund, jemanden zu köpfen”.
Der israelische Polizeipräsident Yaakov Shabtai. Quelle: Israelische Polizei, 2021.
Die israelischen Medien berichteten in makabrem Ton über die Tötung. Hauptberichterstatter war der Militärkorrespondent Or Heller. Heller konzentrierte sich auf Abu Aklehs Religion (eine Christin) und nicht auf die Tatsache, dass sie als Journalistin getötet wurde. Er behauptete, dass die Palästinenser ihren Tod “feiern”, weil der Ruf Israels durch ihre Ermordung geschädigt wurde und ignorierte die tiefe Trauer von Millionen von Palästinensern über den Tod einer von ihnen verehrten und hoch geachteten Journalistin, deren Stimme gegen die Brutalität der israelischen Besatzung in den internationalen Medien nun nicht mehr gehört werden kann (Quelle auf Hebräisch).
Die deutschen Medien veröffentlichten nur wenige Artikel, lediglich TAZ, FAZ und Telepolis. Unter ihnen ist vor allem der Nahostkorrespondent der FAZ, Christian Meier zu erwähnen, dessen Artikel zum Besten gehören, was die deutschen Printmedien zu bieten haben.
Khashoggi hatte seinen Wohnsitz in den USA und Shireen Abu Akleh war US-Staatsbürgerin. Die israelische Offensiv-Cyber-Firma NSO Group (siehe BIP-Aktuell #181) war an der Ermordung Khashoggis beteiligt, indem sie sein Handy mit Hilfe des Pegasus-Programms hackte, das es ermöglichte, ihm im saudischen Konsulat in Istanbul aufzulauern. Der Unterschied zwischen den beiden Morden liegt in der Reaktion der USA.
Die Ermordung Khashoggis löste in den USA eine politische Krise aus. Präsident Biden sagte klar und deutlich, dass er davon ausgehe, dass die saudische Regierung, insbesondere Kronprinz Mohammed Bin Salman, den Mord in Auftrag gegeben habe. Aufgrund der steigenden Ölpreise infolge des Krieges in der Ukraine beschloss Biden dennoch, nach Saudi-Arabien zu fliegen, um über die OPEC-Quoten und -Preise zu verhandeln. Er versprach, sich nicht mit Mohammed Bin Salman zu treffen, räumte aber ein, dass der Kronprinz tatsächlich an einem Treffen teilnehmen wird, an dem auch Biden selbst zugegen ist. Aus Protest wurde die Straße in Washington DC, die bisher als New Hampshire Avenue N.W. bekannt war und in der sich die saudi-arabische Botschaft befindet, in “Jamal Khashoggi Way” umbenannt.
Die USA forderten Israel offiziell auf, den Mord an Shireen Abu Akleh zu untersuchen, reagierten aber nicht auf die Tatsache, dass weder eine Untersuchung geplant ist noch Anklage gegen den Mörder erhoben wird. Während einzelne Mitglieder der Demokratischen Partei weiterhin Druck auf die Regierung Biden ausüben, damit diese entschiedenere Maßnahmen ergreift, um die Verantwortlichkeit für den Mord einzufordern, plant Biden, Israel in diesem Sommer zu besuchen (obwohl er den Besuch angesichts des Zusammenbruchs der israelischen Koalition und der für 1. November geplanten Wahlen möglicherweise verschieben wird). Die BDS-Bewegung hat einen Tweet veröffentlicht, in dem sie fragt, wann die Straße, in der die israelische Botschaft in Washington DC liegt (International Dr N.W. genannt), in “Shireen Abu Akleh Way” umbenannt wird.
********************************************************************* Am 13. Juli lädt BIP ein zur Veranstaltung mit Dr. Tamar Amar-Dahl zum Thema „Israel im neuen Millennium: Okkupation, Zivilmilitarismus, Neo-Zionismus“. Hier ist die Einladung.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelische Armee tötet palästinensisches Kind in der Nähe von Ramallah (26. Juni 2022) „Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) verurteilt die Ermordung eines palästinensischen Kindes durch die israelischen Besatzungstruppen, das von israelischen Soldaten, die in einem militärischen Wachturm im Dorf Silwad, nordöstlich von Ramallah, stationiert waren, direkt erschossen wurde. Die Ermittlungen des PCHR bestätigen, dass die Soldaten ohne Grund das Feuer auf das Kind aus einer Entfernung von 50 Metern eröffneten, als es sich auf der Straße befand, wo keine Ereignisse stattfanden. Das Kind wurde etwa zwei Stunden lang blutend zurückgelassen, während die Armee ihm erste Hilfe verweigerte.
Palästinensische junge Männer und Jungen versammelten sich in der Gegend von al-Junadi an der Umgehungsstraße (60), als die Soldaten das Feuer auf Mohammed ‘Abdullah Salah Suliman (16) eröffneten. Soldaten der israelischen Armee (IDF) hinderten palästinensische Krankenwagen daran, ihn zu erreichen und eröffneten wahllos das Feuer, um zu verhindern, dass sich jemand ihm näherte. Danach traf ein israelischer Krankenwagen ein und leistete ihm erste Hilfe, bevor er in ein Krankenhaus im besetzten Ost-Jerusalem gebracht wurde. Gegen 01:40 Uhr am Samstag, den 25. Juni 2022, wurde Mohammeds Familie über seinen Tod informiert, nachdem er seinen Wunden erlegen war.
Seit Anfang 2022 hat die IDF 63 Palästinenser ermordet, darunter 49 Zivilisten: 14 Kinder, 5 Frauen (eine davon war die Journalistin Sherin Abu ‘Aqlah) und ein Palästinenser, der von einem israelischen Siedler erstochen wurde. Die übrigen waren Aktivisten; 6 von ihnen wurden ermordet. Außerdem wurden Hunderte von Palästinensern verletzt.
Die PCHR fordert die internationale Gemeinschaft erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbrechen der israelischen Besatzung zu beenden. Sie appelliert an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), auf der Grundlage von Art. 1 der Vierten Genfer Konvention die Situation in Palästina ohne Verzögerung zu untersuchen, ähnlich wie sie dies in der Ukraine getan hat.“ https://pchrgaza.org/en/israeli-occupation-forces-kill-palestinian-child-in-ramallah/
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
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