Month: July 2026

Der Mossad versuchte, Ahmadinedschad durch einen Staatsstreich im Iran an die Macht zu bringen

27.7.2026

1. Israels Plan für einen Regimewechsel im Iran
2. Belgien verbietet die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen
3. Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile 

Zwei Artikel in der „New York Times“ und in „Haaretz“ enthüllen einen Plan Israels, Mahmoud Ahmadinedschad als Führer des Iran zu installieren – ein Vorhaben, das auf die Unterstützung der USA und der Kurden abzielte und völlig scheiterte.

Am 13. Juli wurden zwei investigative Artikel zum gleichen Thema veröffentlicht: ein Artikel von Mark Mazzetti, Julian E. Barnes, Farnaz Fassihi und Ronen Bergman in der New York Times und ein weiterer von Michael Hauser-Tov in Haaretz. Beide enthüllten Israels Plan, einen Staatsstreich im Iran zu inszenieren und den Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei (der inzwischen von den USA und Israel ermordet wurde) durch den ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu ersetzen. Laut Hauser-Tov wurden die beiden Recherchen parallel durchgeführt, und die „New York Times“ drängte auf die Veröffentlichung, um zu verhindern, dass „Haaretz“ ihr zuvorkommen würde (Quelle auf Hebräisch). Die beiden Artikel beleuchten zwei Aspekte der Geschichte.

Mahmoud Ahmadinejad. Quelle: Mehr News Agency, 2019, Wikipedia.

Die „New York Times“ berichtet über Israels Bemühungen, Kontakt zu Mahmoud Ahmadinedschad aufzunehmen. Der ehemalige Präsident (2005-2013) und Hardliner war dafür bekannt, den Holocaust zu leugnen. Ahmadinedschad setzte den Staat Israel mit dem jüdischen Volk gleich und war ein eher fragwürdiger Verbündeter für Israel. Dennoch gelang es dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, ihn Anfang 2024 zu einer Konferenz in Budapest einzuladen, wo er sich angeblich mit israelischen Agenten traf. Budapest wurde ausgewählt, weil Ungarn zu dieser Zeit unter der Führung des rechtsextremen, antisemitischen Viktor Orbán das einzige Land in Europa war, das Israel stärker unterstützte als Deutschland.

Als Israel und die USA am 28. Februar 2026 den Iran angriffen, führten sie einen Luftangriff auf Ahmadinedschads Wohnhaus durch, und ein schwarzer Peugeot wurde geschickt, um ihn unter dem Deckmantel des durch den Angriff verursachten Chaos heimlich abzuholen. Bei diesem Plan ging jedoch etwas schief. Die „New York Times“ deutet an, dass es Ahmadinedschad selbst war, der es sich anders überlegt hatte. Er erschien bei der Beerdigung von Khamenei in Teheran. Ahmadinedschad bestreitet, sich mit Israel verschworen zu haben, um die Macht im Iran zu übernehmen.

Der Artikel in „Haaretz“ konzentriert sich nicht auf Ahmadinedschad selbst, sondern auf die einzelnen Phasen der Operation und stützt sich auf israelische Quellen. Die Operation wurde von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst initiiert, jedoch von David Barnea, dem bis 2026 amtierenden Chef des israelischen Mossad, organisiert und geleitet. Die Israelis nannten die Operation „Der gestiefelte Kater“. Der Plan, Ahmadinedschad an die Macht zu bringen, stieß bei israelischen Ministern zunächst auf heftigen Widerstand, doch David Barnea überzeugte sie, den Plan zu genehmigen. Israel ließ sich davon inspirieren, wie Ahmad Al-Sharaa die Macht in Syrien übernommen hatte. Man plante, im Westen des Iran einen kurdischen Aufstand zu entfachen. Kurdische Truppen im Irak wurden bewaffnet und trainiert, um zum richtigen Zeitpunkt in den Iran einzumarschieren, einen Aufstand auszulösen und das Ayatollah-Regime so weit zu destabilisieren, dass Ahmadinedschad die Macht übernehmen konnte.

Israelische Geheimdienstmitarbeiter argumentierten, der Plan sei unrealistisch und zum Scheitern verurteilt, da der Iran größer und stärker sei als Syrien. Das Assad-Regime in Syrien sei außerdem schwach und verwundbar gewesen und daher unter dem Ansturm der Rebellen schnell zusammengebrochen. Ein Mitarbeiter sagte, der Versuch, das Regime im Iran durch einen kurdischen Aufstand zu stürzen, sei so, als wolle man ein Gebäude mit einem Kugelschreiber zerstören. In einem Interview erklärte Michael Hauser-Tov, der israelische Militärgeheimdienst sei nach dem Scheitern vom 7. Oktober 2023 jedoch so geschockt und geschwächt gewesen, dass er es nicht gewagt habe, sich dem Plan zu widersetzen. Darüber hinaus habe Netanjahu auf die rasche Umsetzung eines Regimewechsels im Iran gedrängt, obwohl die Planung solcher Geheimdienstoperationen normalerweise etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen würde (Quelle auf Hebräisch). Der Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Tsachi Hanegbi, unterstützte den Plan zunächst, nahm dann aber nicht mehr an den Sitzungen teil, da er die Idee als „Science-Fiction“ bezeichnete. Hanegbi legte sein Amt im Nationalen Sicherheitsrat nieder und wurde Geschäftsführer von ELNET, der israelischen Lobbyorganisation in Europa (BIP-Aktuell #376).

Kurz vor dem Angriff auf den Iran im Frühjahr 2026 folgte US-Präsident Donald Trump dem Rat seiner Geheimdienstberater und zog sich aus dem Plan zurück, Ahmadinedschad im Iran an die Macht zu bringen. Mit Blick auf die Israelis erklärte er lapidar: „Das ist ihr Problem“. Israelische Geheimdienstmitarbeiter erklärten, Trump habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen, der ihm geraten habe, die kurdische Minderheit nicht zu unterstützen; andere Mitarbeiter sagten jedoch gegenüber Michael Hauser-Tov, die Geschichte über Erdogan sei nur ein Vorwand, um das Scheitern von Netanjahus Plan, die Unterstützung der USA zu suchen, zu vertuschen. Tatsache bleibt, dass sich die kurdischen Truppen nicht an dem Angriff Israels und der USA auf den Iran beteiligten. Ahmadinedschad verließ den von den Israelis für ihn vorbereiteten Unterschlupf, und das Projekt wurde für gescheitert erklärt.

Der ehemalige Mossad-Chef David Barnea. Quelle: US-Botschaft in Jerusalem, 2021, Wikipedia.

Drei deutsche Zeitungen haben über den israelischen Plan berichtet: der Tagespiegel, der Focus und die TAZ. Auch der Podcast „Nahost Nah Dran“ berichtete über den israelischen Plan, einen Staatsstreich im Iran zu inszenieren.

Israel hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, Marionettenregime in seiner Nachbarschaft einzurichten. So zum Beispiel im Jahr 1982, als es den christlichen Milizenführer Bachir Gemayel als Präsident des Libanon installieren wollte. Gemayel wurde 21 Tage nach seiner Machtübernahme ermordet. Israel versuchte auch, Milizen zu bewaffnen, die den Gazastreifen übernehmen sollten – ein Vorhaben, das ebenfalls scheiterte. Ksenya Sevatlova von „Haaretz“ konstatierte, dass Israel weder die Fähigkeit noch das moralische Recht habe, Führer seiner Wahl zu installieren (Quelle auf Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 404 Bemerkenswert:
Belgien verbietet die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen
„Der belgische Ministerrat hat am Samstag, dem 18. Juli, einen Königlichen Erlass verabschiedet, der die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen verbietet. Eine einseitige Entscheidung aus Brüssel, wie sie in den letzten Monaten auch andere Länder der Europäischen Union getroffen haben, während die 27 Mitgliedstaaten zögern, einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu verabschieden.
Das Einfuhrverbot betrifft alle Waren, die sich in dem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet befinden, nämlich im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie im Gazastreifen. Dagegen – und das war einer der Diskussionspunkte – umfasst es nicht die von Israel annektierten Golanhöhen.
Laut Amnesty International Belgien ist die belgische Entscheidung zwar verspätet, aber dennoch ein Grund zur Freude. „Das ist ein Schritt nach vorne. Dies trägt dazu bei, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der israelischen Siedlungen zu untergraben, die die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv verletzen. Dies trägt zur Einhaltung des Völkerrechts bei. Und dieser Schritt reiht sich ein in die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union– Spanien, die Niederlande, Irland –, die den Import dieser Produkte bereits verboten haben. Das erhöht den Druck auf die EU, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Nathalie Janne, Advocacy-Beauftragte der NGO.
Nach Untersuchungen der NGO Global Echo Litigation Center, die israelische Exporte nach Europa analysiert, werden vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Siedlungen exportiert. In Belgien handelt es sich dabei hauptsächlich um Datteln, Kräuter, Paprika sowie anderes Obst und Gemüse. Amnesty International bedauert jedoch, dass das Einfuhrverbot nicht mit einem Vermarktungsverbot einhergeht. Ohne ein solches Verbot können Produkte aus den Kolonien über ein Nachbarland – beispielsweise Frankreich – auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, bevor sie schließlich auf belgischen Märkten verkauft werden.“
https://www.rfi.fr/fr/europe/20260719-la-belgique-interdit-les-importations-de-produits-issus-de-colonies-israéliennes

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Gideon Levy schreibt in Haaretz am 17.7.:
Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile
Ben-Gvir hat seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personals des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht. In Regimen, in denen Personen wie Ben-Gvir Kabinettsmitglieder sind, könnte alles völlig legal gemacht werden.
„Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, führt Israel auf eine nächste Entwicklungsstufe: Barbarei als legale und explizite Staatspolitik. Gleichzeitig holt der Minister für nationale Sicherheit auch den Sadismus aus der Versenkung. Sadismus ist nicht mehr nur etwas für Abweichler; er ist die neue politische Korrektheit. Nach Jahren, in denen Barbarei und Sadismus gegenüber Palästinensern als etwas Beschämendes und Verdrängtes – und vor allem als Ausnahme von der Regel – verborgen wurden, rückt Ben-Gvir sie nun ins Rampenlicht, unter großem Beifall eines Teils der Öffentlichkeit und unter dem Schweigen des Rests.
Als Minister, der in allen Angelegenheiten, ob groß oder klein, umsichtig vorgeht – in einer Regierung, die das Gesetz hochhält –, hat Ben-Gvir seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personalbestands des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht. In Regimen, in denen Persönlichkeiten wie Ben-Gvir Kabinettsmitglieder sind, kann alles völlig legalisiert werden.
Die Rechtsberaterin im Umweltministerium sprach sich zwar gegen den Vorstoß aus, doch der Ministerin Idit Silman selbst gelang es, den Status des Krokodils in ein „zu Sicherheitszwecken gehaltenes Wildtier“ umzuwandeln. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für ihren Kabinettskollegen, der das erste Krokodilgefängnis in Israel einweihen möchte. Herzl gründete den jüdischen Staat in Basel, und Ben-Gvir verbesserte ihn im Ketziot-Gefängnis.
Es hat keinen Sinn, diesen Leuten von der entsetzlichen Tierquälerei in diesem Plan zu erzählen oder von der Torheit, Krokodile, die jährlich ein halbes Jahr lang schlafen, zu Gefängniswärtern zu machen. Ben-Gvirs Krokodilgefängnis hat nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, und das behauptet auch niemand. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für das Böse um des Bösen willen, eine von Ben-Gvir inszenierte Darbietung, die die dunkelsten Triebe der Massen befriedigen soll.
Nach der Todesstrafe für Palästinenser, die Galgen auf die Stadtplätze bringen und zu öffentlichen Hinrichtungen führen wird – vielleicht sogar mit Leichen, die eine Woche lang, während der Feierlichkeiten, baumeln werden, bis sie verrotten –, sind wir nun bei einem Krokodilgefängnis angelangt, in dem eine Hinrichtung noch spannender und langwieriger sein wird.
Das ist die Idee, stellen Sie sich die Szene vor: Wenn ein inhaftierter oder entführter Palästinenser versucht, aus dem Folterlager zu fliehen, in das er geworfen wurde und in dem bereits über 100 seiner Freunde getötet wurden, wird er auf ein Krokodil treffen, das sich um ihn kümmern wird. Wer weiß, vielleicht werden Überwachungskameras das Ereignis dokumentieren und es wird live auf Kanal 14 (der Netanjahu nahestehende rechtsextreme Fernsehkanal. Anm. d. Red.) übertragen. Ben-Gvir und die Führung des Strafvollzugs hoffen, dass das Sterben des Flüchtigen so lange wie möglich dauert und so viele Krokodile wie möglich an dem Vergnügen teilhaben. 
Deshalb werden sie einen professionellen Vorbereitungsbesuch auf der Krokodilfarm in Hamat Gader unternehmen, um das Verhalten der Krokodile zu studieren. Das wird enorme Einschaltquoten bringen.
Biss für Biss, Kauen für Kauen wird der leidende, entführte Gefangene im furchterregenden Rachen des Krokodils verschlungen und von den stärksten Kiefern der Welt zu Brei zermahlen. Israel wird zusehen und jubeln – zumindest ein Teil des Landes. 
Schließlich war der Verstorbene ein Terrorist, werden die letzten Gewissenhaften sagen, um sich zu trösten, ohne sich allzu sehr zu beunruhigen.
Diese wahnwitzige Idee hat kein anderes Motiv als Blutdurst. Hätte sie irgendetwas mit Logik, Effizienz oder Sicherheit zu tun, würde man sie in allen Gefängnissen einführen, nicht nur in denen, die voller Palästinenser sind. Aber Ben-Gvir will palästinensisches Blut sehen – buchstäblich, mit eigenen Augen – und er will, dass wir alle es ebenfalls sehen; frisches Blut, billig, fließend wie Wasser und im Magen eines Krokodils verschlungen.
Ben-Gvir ist nicht allein. Die Ministerin mit dem Titel, der ihre Taten verspottet – Umweltschutz –, steht hinter ihm. Hinter Ben-Gvir steht die Strafvollzugsbehörde, in der niemand auch nur einmal Widerspruch gegen die pathologische Idee des Ministers geäußert hat. Morgen wird er die Strafvollzugsbehörde anweisen, Todesparaden durchzuführen, und sie werden es tun, Reihe für Reihe. Am nächsten Tag wird er ihnen befehlen, Gliedmaßen zu amputieren, und sie werden es tun. Tatsächlich sind sie schon fast so weit. 
Man kann das natürlich als lästige esoterische Angelegenheit abtun, aber das ist es nicht. Zusammen mit den Hinrichtungen werden die Krokodile uns alle als Gesellschaft und als Land prägen. Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile.“
https://www.haaretz.com/opinion/2026-07-18/ty-article-opinion/.premium/meet-israels-newest-prison-guards/0000019f-7658-d4cc-abbf-76fe951e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20260718-22:51
Inzwischen gibt es mehrere Meldungen, dass Israel bereits damit begonnen hat, einen Graben rund um das Gefängnis auszuheben. So schreibt die Zeitung Yediot Acharonot auf ihrer Webseite, dass die Arbeiten am Mittwoch, an einem 170 Meter langen Graben am vergangenen Mittwoch (22.07.2026) begonnen hätten. Dies habe eine Quelle in der Regionalverwaltung mitgeteilt. Minister Ben Gvirs Büro habe diese Meldung der Zeitung gegenüber bestätigt.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Alon Sahars Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung

1. Israelische Kampagne gegen UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland
2. Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
3. „Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar

Alon Sahar erstellte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine umfassende Untersuchung über das Netzwerk israelischer Lobbyorganisationen, das versucht, UNRWA in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.

UNRWA, das seit 1949 bestehende Hilfswerk der Vereinten Nation für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), ist die wichtigste unter den Hilfsorganisationen, die den Gaza-Streifen mit lebensnotwendigen Gütern versorgen (BIP-Aktuell #291). Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom 22.10.2025 fest, dass es „derzeit keine realistische Alternative zu UNRWA, die die von palästinensischen Flüchtlingen benötigten Dienstleistungen und Hilfe angemessen bereitstellen könnte“, gibt. Unter den vorliegenden Umständen sei Israel gemäß Art. 59 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen, einschließlich UNRWA, zuzustimmen und diese zu erleichtern. Der Gerichtshof konstatierte in diesem Gutachten auch, dass Israel seine Behauptungen, wonach ein erheblicher Teil der UNRWA-Mitarbeiter „Mitglieder der Hamas … oder anderer terroristischer Gruppierungen“ seien, nicht substantiiert hat.

Israelische Kreise bemühen sich jedoch nach Kräften, UNRWA auszuschalten (BIP-Aktuell #324). Eine im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte, im Juli 2026 erschienene Studie mit dem Titel „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland – Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz” von Alon Sahar zeigt, mit welchen Strategien und Argumentationsmustern ein transnationales, Israel-nahes Lobby-Netzwerk zwischen 2014 und Januar 2026 versucht hat, UNRWA und ihre Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.

Alon Sahar, der Verfasser des Berichts, ist unabhängiger Forscher und Autor des Substack-Newsletters „Staatsräson Monitor“. Quelle: 2025, Verfassungsblog.

Die Studie basiert auf einer Analyse von Dokumenten, Medienbeiträgen, parlamentarischen Datenbeständen, staatlichen Dokumenten, Publikationen von Organisationen sowie von Sekundärliteratur. Außerdem wurden Hintergrundinterviews und informelle Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, diplomatischem Personal, Forschern und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Konzeptionell greift die Studie auf die Forschung zu transnationalen Advocacy-Netzwerken zurück.

Im Kontext eines übergeordneten Advocacy-Netzwerks Israel betrachtet Sahar Israel als „fragmentierten Akteur“: Verschiedene staatliche Institutionen, politische Koalitionen sowie verbündete Netzwerke würden gemeinsam dazu beitragen, die Kampagne gegen UNRWA auszugestalten und voranzutreiben.

Laut Sahar entwickeln Diskursproduzenten – meist gestützt auf intransparente, private US-Finanzierung – die zentralen ideologischen Deutungsrahmen, Narrative und evidenzbasierten Argumentationsgrundlagen in Bezug auf UNRWA und die Rechte palästinensischer Flüchtlinge. Sie agieren im Vorfeld der politischen Debatten in Deutschland und stellen Narrative bereit, die später von deutschen Akteuren aufgegriffen, normalisiert und institutionell verankert werden. Den Diskursproduzenten ordnet er United Nations Watch (UN Watch), NGO Monitor, IMPACT-SE und die ehemalige Knessetabgeordnete Einat Wilf zu.

„Übersetzer und inländische Vermittler“ wie das European Leadership Network (ELNET), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) und das Nahost Friedensforum (NAFFO) übersetzen diese Narrative für die deutsche Politik und verschaffen Zugang zu Entscheidungsträgern.

„Normsetzende Akteure” prägen die Grenzen dessen, was als legitimer Diskurs gilt, indem sie bestimmte Deutungen von Israel, Antisemitismus und internationalen Institutionen in staatsnahen zivilgesellschaftlichen Strukturen, im Bildungswesen und in der öffentlichen Debatte verankern – oft mit erheblicher staatlicher Förderung. Dieser Gruppe rechnet Sahar den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und die WerteInitiative.deutsch-jüdische Positionen e.V. (WI) zu.

Zwei „Mikronetzwerke” (Sahar identifiziert einen Cluster in Berlin und einen weiteren in Frankfurt-München) verbreiten die Narrative in Zivilgesellschaft und Kultur. Diesen Netzwerken gehören u.a. I Like Israel, Honestly Concerned und DEIN e.V. an.

Als „Medienverstärker” identifiziert die Studie vor allem WELT und BILD (beide Axel Springer SE), die Vorwürfe immer wieder unkritisch übernehmen und verstärken.

Sahar konstatiert, dass ab Ende der 2010er Jahre Narrative, die das Mandat, die Neutralität und die institutionelle Tragfähigkeit von UNRWA infrage stellten, zunehmend aus zivilgesellschaftlichen Advocacy-Strukturen in parlamentarische Entscheidungsprozesse gelangten. Die Anschläge vom 7. Oktober und die darauffolgenden Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte hätten in einem bereits umstrittenen Politikfeld als Katalysator gewirkt und die Schwelle für Maßnahmen auf Regierungsebene deutlich gesenkt.

Sahar identifiziert fünf akteursübergreifende Muster: kaskadenartige Verbreitung von Narrativen, standardisierte (oft selektive) Repertoires zum Umgang mit Evidenz (z.B. selektive Lehrbuchauszüge und isolierte Vorwürfe gegen Mitarbeiter), funktionale (nicht notwendigerweise zentral gesteuerte) Koordination der Akteure sowie institutionelle Feedbackschleifen, bei denen staatliche Übernahmen von Narrativen deren Glaubwürdigkeit weiter verstärken.

Sahar wendet seine Netzwerkanalyse auf drei Fallstudien an, um zu untersuchen, wie Advocacy-Positionen im politischen Feld in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Sie sind in den Bereichen Bildung, Versicherheitlichung [Anm. d. Red.: politische Akteure präsentieren ein Thema als existenzielle Bedrohung, die dringende Maßnahmen und gegebenenfalls auch außergewöhnliche politische oder rechtliche Schritte rechtfertigt] und Rückkehrrecht angesiedelt.

Das Bildungsnarrative, dem die erste Fallstudie gewidmet ist, beinhaltet die Behauptung, dass UNRWA-Schulen antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreiteten. Sahar zeigt anhand dreier Beispiele (2017/18, 2020/21 und nach dem 7. Oktober 2023), wie dieses Narrativ zunächst wenig Wirkung entfaltete, dann über ein Schreiben von EU-Parlamentariern an Josep Borrell politisch instrumentalisiert wurde und schließlich nach dem 7. Oktober fast ohne Verzögerung mediale und parlamentarische Resonanz fand – trotz methodischer Kritik an den zugrundeliegenden Berichten, etwa durch das Georg-Eckert-Institut.

Die zweite Fallstudie betrifft die Umdeutung des Hilfswerks von einer humanitären Organisation zu einem Sicherheitsrisiko. Frühere Aktivitäten dieser Art (2014–2018) verpufften weitgehend, während die Aktivitäten nach dem 7. Oktober 2023 zu konkreten Konsequenzen führten: der befristeten Aussetzung deutscher Zahlungen im Januar 2024, der an Auflagen gebundenen Wiederaufnahme im April 2024 nach dem Colonna-Bericht sowie Deutschlands Stimmenthaltung bei der Mandatsverlängerung der UN-Generalversammlung im November 2025.

Die dritte Fallstudie behandelt die ideologische Infrastruktur und das Rückkehrrecht. Das Rückkehrrechtsnarrativ stellt die Legitimität der palästinensischen Flüchtlingseigenschaft selbst infrage und deutet die Flüchtlingsfrage von einem humanitären und rechtlichen Problem in ein demografisches, ideologisches und als Bedrohung staatlicher Souveränität verstandenes Projekt um. Hierzu leisteten Publikationen wie „Der Mythos Nakba” (MFFB/DIG) und Einat Wilfs Buch „Der Kampf um Rückkehr” einen wesentlichen Beitrag.

Die Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten des beschriebenen Netzwerks Auswirkungen auf drei Ebenen haben: erstens eine systemische Verschiebung der deutschen und europäischen Politik, bei der die palästinensische Flüchtlingsfrage vom Völkerrecht zu einer Frage administrativer Gebersteuerung verlagert wird; zweitens konkrete humanitäre Folgen in Gaza, wo laut UNRWA und anderen UN-Organisationen mindestens 851 Personen in UNRWA-Einrichtungen ums Leben kamen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert hat; drittens Risiken für die europäische Stabilität und Glaubwürdigkeit. Deutschlands Vorgehen – Aussetzung der Zahlungen vor Abschluss unabhängiger Untersuchungen, Stimmenthaltung gegen eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – könnte als Präzedenzfall für die Delegitimierung humanitärer UN-Institutionen insgesamt gelten.

UNRWA hat dieses Bild im März veröffentlicht, um auf die anhaltend prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen und den dringenden Bedarf an Hilfsleistungen aufmerksam zu machen. Quelle: 2026, Facebook.

Die zentrale Erkenntnis von Sahars Studie lautet, dass ein vergleichsweise kleines, finanziell gut ausgestattetes, Israel-nahes Netzwerk erheblichen und nachweisbaren Einfluss auf die deutsche Politik gegenüber UNRWA ausgeübt hat – nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern durch strukturelle Angleichung von Deutungsmustern, Finanzierung und institutionellem Zugang. Narrative wurden zunächst von der Opposition (v. a. AfD, später FDP) eingebracht, dann von etablierten jüdischen und Israel-nahen Organisationen normalisiert, über Mikronetzwerke in der Zivilgesellschaft verbreitet, von WELT und BILD medial verstärkt und schließlich in Koalitionsverträgen (2018, 2021, 2025) sowie in Regierungsentscheidungen institutionell verankert. Ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist zudem das strukturelle Ungleichgewicht: Ein vergleichbar ressourcenstarkes, institutionell verankertes Gegennetzwerk aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch-jüdischer Perspektive existiert in Deutschland nicht.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Verbreitung des Narrativs, UNRWA trage durch mangelnde Neutralität zur Aufrechterhaltung des Konflikts bei, einem übergeordneten strategischen Ziel diente: die politische Reichweite des Rückkehrrechts der Palästinenser zu begrenzen, indem die institutionelle Rolle der UNRWA untergraben wird – noch bevor eine Verhandlungslösung erreicht ist.

Größere mediale Aufmerksamkeit erlangte Sahars Untersuchung durch einen großen Bericht des FAZ-Nahostkorrespondenten Christian Meier vom 6.7.2026, in dem er die zentralen Aussagen der Studie bestätigte.

Auch wenn Sahar den Angriff auf UNRWA nur im Kontext des Rückkehrrechts sieht, liegt die Vermutung nahe, dass er auch Teil eines Versuchs ist, die Bevölkerung im Gazastreifen absichtlich auszuhungern (BIP-Aktuell #311).
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BA 403 Bemerkenswert:
Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten.
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich auf, den Handel mit illegalen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen. Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen. “Wir hoffen, dass die ganze EU und das Vereinigte Königreich sich dem anschließen.” Europa habe sich seit langem klar für Frieden und das Völkerrecht ausgesprochen. “Nun muss es entsprechend handeln.” Die Wissenschaftler, Juristen, Intellektuellen und Ex-Politiker berufen sich in ihrem Appell auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal ist und Israel alle Siedler aus dem Westjordanland evakuieren müsse. Anstatt sich an dieses Urteil zu halten, habe die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland in einem “alarmierenden Tempo” verstärkt, heißt es in dem Appell. Palästinenser würden von ihrem Land vertrieben, manchmal mit vorgehaltener Waffe.
“Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde dadurch ermöglicht, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen”, heißt es. Dieser Ansatz habe keineswegs zu mehr Sicherheit geführt, sondern den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter verschärft. “Europäische Befürworter eines Friedens zwischen Israel und Palästina sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren.”
Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer Israel-freundlicher Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
https://www.n-tv.de/politik/Israelische-Persoenlichkeiten-fordern-EU-Handelsstopp-mit-Siedlungen-id31080000.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Israel hat einen Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland vorsieht, und ein Rahmenabkommen über 8,5 Milliarden Schekel (2,3 Milliarden Dollar) unterzeichnet, um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland erheblich auszubauen, einschließlich des Baus von etwa 12.000 neuen Wohneinheiten und umfangreicher Infrastrukturprojekte.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen einer offiziellen Zeremonie unterzeichnet, an der Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, der Generaldirektor der israelischen Landbehörde Yehuda Eliyahu sowie Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrats von Shomron, teilnahmen, der zahlreiche israelische Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands verwaltet.
Der israelische Fernsehsender Channel 14 bezeichnete die Vereinbarung als einen „riesigen“ Schritt, der den Siedlungsbau beschleunigen und gleichzeitig „das Gesicht der Region verändern“ werde.
Dem Sender zufolge soll die Investition der Ausweitung der Siedlungen sowie der Modernisierung von Straßen, Versorgungsnetzen und anderer Infrastruktur, die Israels Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten unterstützt, „erheblichen Schwung“ verleihen.
Ausweitung der Siedlungen
Das Abkommen stellt eine der größten finanziellen Zusagen der letzten Zeit für die Siedlungsentwicklung im besetzten Westjordanland dar. Neben dem Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten planen die israelischen Besatzungsbehörden den Ausbau von Verkehrsnetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur, um das weitere Wachstum der Siedlungen zu erleichtern.
Das Projekt ist Teil der umfassenderen Politik der israelischen Regierung, ihre illegale Präsenz im gesamten besetzten Westjordanland durch die fortgesetzte Ausweitung von Siedlungen zu vertiefen, die nach internationalem Recht weithin als illegal gelten. Smotrich, ein führender Befürworter des Siedlungsausbaus und de facto Verwalter vieler ziviler Angelegenheiten im besetzten Westjordanland, hat wiederholt dazu aufgerufen, den israelischen Bau in diesem Gebiet zu beschleunigen.
Völkerrecht
Nach Angaben der israelischen Anti-Siedlungs-Organisation „Peace Now“ leben derzeit etwa 500.000 israelische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 250.000 Siedler leben in Siedlungen, die im besetzten Ostjerusalem errichtet wurden. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bekräftigt, dass alle seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.
In aufeinanderfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurde festgestellt, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinafrage darstellen. [Anm. d. Red.: Siehe auch Gutachten des Internationalen Gerichtshof vom 19.7.2024, Rn. 155 und 285.]
Ausweitung inmitten der Eskalation
Die jüngste Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die israelischen Militäroperationen und die Gewalt durch Siedler im gesamten besetzten Westjordanland weiter verschärfen, während Israel gleichzeitig seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt. Palästinensische Vertreter und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass der fortgesetzte Siedlungsbau, die Landenteignung und der Ausbau der Infrastruktur das palästinensische Gebiet stetig zersplittern und gleichzeitig die Aussichten auf eine politische Verhandlungslösung schmälern. Die neue Investition signalisiert, dass Israel trotz wachsender internationaler Kritik beabsichtigt, den Siedlungsbau zu beschleunigen und seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland weiter zu festigen.
https://www.palestinechronicle.com/changing-the-face-of-the-region-israel-launches-2-3-billion-settlement-expansion-plan/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass israelische Streitkräfte Kinder gezielt angreifen

1. „Der Wesensgehalt der Kindheit wurde zerstört“
2. Fragen an den EuGH zu den rechtlichen Möglichkeiten, die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel zu unterbinden
3. Israel hält 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest – einige werden vermisst oder sind getötet worden

Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichte am 18. Juni einen Bericht über israelische Verbrechen an palästinensischen Kindern, insbesondere über die Tötung von mindestens 20.179 Kindern und die Verletzung von mindestens 44.143 seit dem 7. Oktober 2023 – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland. Der Befund der Untersuchungskommission, dass Kinder auch gezielt getötet wurden, deckt sich mit den Ergebnissen der Recherche „What the wounds are telling us“, die mit dem Europäischen Pressepreis 2026 ausgezeichnet wurde. Israelische Medien berichteten über den UN-Bericht. Die israelische Regierung warf der Untersuchungskommission Antisemitismus vor.

Am 18. Juni veröffentlichte die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet einen Bericht mit dem Titel „‘Der Wesensgehalt der Kindheit wurde zerstört‘: Israels gezielte Angriffe auf Kinder im besetzten palästinensischen Gebiet seit dem 7. Oktober 2023“. Die UN-Kommission stellte fest, dass israelische Streitkräfte mindestens 20.179 Kinder getötet und mindestens 44.143 verletzt haben, die meisten davon im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland.

Das Banner wurde von der Organisation „CeasefireNow“ erstellt, um auf den UN-Bericht aufmerksam zu machen. Quelle: 2026, Facebook.

Die Kommission belegt in ihrem Bericht, dass die israelischen Streitkräfte Kinder bewusst als militärische Ziele ins Visier genommen haben. Dies dokumentiert auch der investigative Artikel „What the wounds are telling us“ von Maud Effting und Willem Feenstra, der in der Kategorie „The Distinguished Press Award“ 2026 den Europäischen Pressepreis erhielt. Danach beobachteten internationale Ärzte in Gaza ein verstörendes Muster: Kinder mit einer einzigen Schusswunde am Kopf oder an der Brust – ein Zeichen dafür, dass gezielt auf sie geschossen worden war. Die Ärzte beschrieben über 100 Fälle. Es gab auch Anzeichen für eine Gamifizierung. In dem Artikel heißt es beispielsweise: „Jeder Arzt, mit dem ich im Nasser-Krankenhaus darüber gesprochen habe, hat das bestätigt“, sagt er. „An einem Tag sahen sie hauptsächlich Schussverletzungen an Kopf und Hals. Am nächsten Tag waren es die Brust. Neulich waren es die Gliedmaßen. Dann der Bauch. Oder sogar die Hoden. Ein Assistenzarzt der Urologie erzählte mir, er habe an einem einzigen Tag vier Jungen behandelt, die in den Unterleib geschossen worden waren.“ (Übersetzt mit DeepL.com)

Der Untersuchungskommission zufolge wurden Kinder von den israelischen Streitkräften systematisch gefoltert und zudem Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es kam zu Massenverhaftungen von Kindern. Kinder waren betroffen, als Israel kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen ins Visier nahm. Nicht zuletzt benutzten israelische Soldaten Symbole der Kindheit, um sich über Kinder lustig zu machen – ein Verhalten, das die Kommission als dehumanisierend einstufte.

Die UN-Kommission fordert von Israel, die Übergriffe auf Kinder einzustellen und Soldaten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was derzeit nicht geschieht. Sie fordert außerdem Drittstaaten dazu auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen und israelische Amtsträger festzunehmen, gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen wurde. Den UN-Sicherheitsrat fordert sie auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.

Der UN-Bericht wurde nach fast 1.000 Tagen Krieg in Gaza veröffentlicht. Von Anfang an war klar, dass Israel Kinder in unverhältnismäßig hoher Zahl ins Visier nimmt. Bereits Ende Oktober 2023 warnte UNICEF, dass sich Gaza in einen „Friedhof für Kinder“ verwandle, da die Zahl der von Israel getöteten Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits 3.450 erreicht hatte. Dieser Friedhof hat sich inzwischen auf das Sechsfache vergrößert. Aida Thouma Suleiman, Abgeordnete der Gemeinsamen Liste in der Knesset, fragte in einem Knesset-Ausschuss am 16. Oktober 2023: „Warum töten Sie so viele Kinder?“ Die Antwort von Merav Ben-Ari, Mitglied der Oppositionspartei Yesh Atid, lautete: „Die Kinder haben es selbst verschuldet“ (Quelle auf Hebräisch).

In einem ursprünglich auf TikTok veröffentlichten Video, das viral ging, erklärte ein israelischer Soldat seiner Familie, dass er vielleicht ein 12-jähriges Mädchen getötet habe. Sie würden aber nach Babys suchen; nur seien keine Babys mehr da. Tatsächlich berichtete die UNO bereits im März 2024, fünf Monate nach Beginn des Krieges, dass die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt in Gaza getöteten Kinder – mindestens 12.300 – die Gesamtzahl der in den vorangegangenen vier Jahren bei weltweiten Konflikten getöteten Kinder – 12.193 – überstieg.

Als im Jahr 2025 Bilder von hungernden Kindern veröffentlicht wurden, blockierte Israel weiterhin den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza und verwandelte sogar Hilfsverteilzentren in Todesfallen (BIP-Aktuell #356). Israel hat den Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingesetzt (BIP-Aktuell #311) und schränkt auch jetzt noch die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ein. Kinder leiden besonders darunter.

Über die Erkenntnisse der UN-Kommission zur vorsätzlichen Tötung von Kindern wurde in Israel kurz berichtet, was ungewöhnlich ist, da israelische Zeitungen in der Regel davon absehen, über kritische Berichte zu Israels Verstößen gegen das Völkerrecht zu berichten. Die Zeitungen „Haaretz“, „Ynet“ und „Maariv“ veröffentlichten Berichte auf Hebräisch. Alle drei Zeitungen berichteten lediglich, dass die UNO Israel schwere Verbrechen vorwirft.

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den UN-Bericht als „Blutverleumdung“. Das Konzept der Blutverleumdung basiert auf antisemitischen Anschuldigungen im Mittelalter gegen Juden, die angeblich das Blut christlicher Kinder zum Backen von Matzen für das Passahfest verwenden. Aufgrund dieses antisemitischen Klischees verbieten deutsche Behörden den Slogan „Kindermörder Israel“ bei Demonstrationen. Der israelische Minister Amichai Eliyahu sagte im November 2023 (Quelle auf Hebräisch): „Es gibt in Gaza keine Unbeteiligten“. Damit wird insinuiert, dass auch die Tötung palästinensischer Kinder in Gaza legitim ist.

Der Screenshot zeigt israelische Soldaten, die sich dabei filmen, wie sie höhnisch die Kleidung palästinensischer Kinder in Gaza ausprobieren. Quelle: TRT World, Facebook.

Am 4. Juli hinderten israelische Soldaten eine palästinensische Familie daran, einen Kontrollpunkt westlich von Ramallah zu passieren, um ihr Kind zur dringenden medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus zu bringen. Das vier Monate alte Baby starb, weil es nicht rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht werden konnte. Am selben Tag erschossen israelische Streitkräfte einen 16-jährigen palästinensischen Jungen im Flüchtlingslager Qalandiya in der Nähe von Ramallah. Bei demselben Vorfall wurden zwei 14-jährige Jungen von israelischen Soldaten verwundet. Die anhaltenden Tötungen und Verletzungen palästinensischer Kinder bestätigen die Vorwürfe der UNO und zeigen, dass die israelische Regierung ohne ein Eingreifen von außen nicht damit aufhören wird.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Bemerkenswert:
Fragen an den EuGH zu den rechtlichen Möglichkeiten, die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel zu unterbinden
In einem Rechtsstreit, den die Vereinigungen Association Belgo-Palestinienne und Coordination nationale d’action pour la paix et la démocratie (CNAPD) sowie zwei Palästinenser, deren Familien in Gaza leben, gegen den belgischen Staat eingeleitet haben, beantragen die Kläger u.a., die Nutzung des belgischen Hoheitsgebiets, einschließlich des Luftraums, für den Transport von Militärgütern, einschließlich von Gütern oder Produkten mit doppeltem Verwendungszweck, mit Endbestimmungsort Israel zu verbieten. Der belgische Staat sieht sich durch die Verordnung (EU) 2021/821, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft, daran gehindert, diesem Anliegen zu entsprechen, soweit es sich um sog. Nicht-Unions-Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt. Nicht-Unions-Güter sind, vereinfacht ausgedrückt, Güter aus Drittländern.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 lautet:
Die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Güter befinden, jederzeit verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können.
Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung bezieht sich auf folgende Verwendungen:
a) Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;
b) militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde; (…)
c) Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nationalen Militärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.
Ein Mitgliedstaat kann gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2021/821 die Anwendung von Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausweiten. Auch insoweit gilt aber die Beschränkung auf Verwendungen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung.
Das Berufungsgericht Brüssel hat dem EuGH in einer Entscheidung vom 30. Juni 2026 angesichts dieser Regelungen zwei Fragen vorgelegt:
Die erste nimmt Bezug auf Art. 3 Abs. 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) an, wonach die Union einen Beitrag zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts leistet, und auf die Völkermordkonvention. Das Berufungsgericht Brüssel möchte wissen, ob es hiermit vereinbar ist, dass Mitgliedstaaten durch die Verweisung des Art. 7 Verordnung (EU) 2021/821 auf Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung nur in den dort genannten Fällen die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck verbieten können.
Die zweite Frage knüpft an Art. 351 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Verträge, die die EU-Mitgliedstaaten vor dem 1.1.1958 bzw. im Falle später beigetretener Staaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts abgeschlossen haben, Vorrang gegenüber dem EU-Recht haben. Das Berufungsgericht Brüssel fragt, ob ein Mitgliedstaat deswegen trotz der Beschränkungen, die sich aus Art. 7 der Verordnung (EU) 2021/821 infolge der Verweisung auf Art. 4 Abs.1 dieser Verordnung ergeben, die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern untersagen kann, um in Anwendung der Völkermordkonvention und der Genfer Konventionen einen Völkermord bzw. gravierende Verstöße gegen die Genfer Konventionen zu verhindern.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel hält 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest – einige werden vermisst oder sind getötet worden
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Healthcare Workers Watch“ (HWW) hält Israel derzeit 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest, darunter 80 aus dem Gazastreifen und 15 aus dem besetzten Westjordanland.
Fünf Gesundheitsfachkräfte sind in Haft gestorben oder wurden getötet, fünf weitere werden vermisst, ihr Verbleib ist unbekannt, heißt es in dem Bericht.
Zu den inhaftierten Personen aus dem Gazastreifen gehören 31 Krankenschwestern und Krankenpfleger, 17 Ärzte und 14 Rettungssanitäter.
„Ein Muster, das sich bei den Hunderten von durch HWW verifizierten Inhaftierungen von medizinischen Fachkräften durchzieht, ist, dass die meisten der derzeit inhaftierten Personen aus dem Gazastreifen vom israelischen Militär während ihrer Arbeit aus ihren Krankenhäusern oder Rettungswagen entführt wurden“, heißt es in dem Bericht.
Das bestätigt die von HWW und anderen Organisationen gesammelten Zeugenaussagen, „die Folter und Misshandlung dokumentieren, die Palästinenser in israelischer Haft erdulden müssen“.
https://www.palestinechronicle.com/israel-detains-95-palestinian-health-workers-some-missing-killed/

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Europarat lobt seinen mutigen Journalismus aus Gaza während des Völkermordes

1. Rami Abou Jamous gewinnt den Nord-Süd-Preis des Europarats
2. Norwegischer Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen in Palästina 

Im Mai verlieh der Europarat den Nord-Süd-Preis für Journalismus an den Gründer von GazaPress, den Journalisten Rami Abou Jamous, der während des Gaza-Krieges berichtete, obwohl er selbst und seine Familie in ständiger Gefahr waren und sie aus ihrer Wohnung fliehen mussten. Über die Preisverleihung berichteten INFOsperber, Pressenza und Orient XXI, während unsere Mainstream-Medien darüber schwiegen. In dieser Ausgabe veröffentlicht BIP die vollständige Dankesrede von Rami Abou Jamous anlässlich der Preisverleihung, die von INFOsperber ins Deutsche übersetzt wurde.
 
Sehr geehrter Herr Präsident der Portugiesischen Republik,
sehr geehrter Herr Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben.
Ja, ich sage bewusst Gazacide.

Der portugiesische Präsident António José Seguro liest bei der Preisverleihung aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abou Jamou vor (Screenshot).

Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
 
Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
 
Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung. Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
 
Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert
Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat.
 
Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: «Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.» In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen.
 
Ich nehme diesen Preis nicht als persönliche Auszeichnung entgegen. Ich nehme ihn im Namen Palästinas entgegen. Im Namen von Gaza. Im Namen aller palästinensischen Journalisten. Ich nehme ihn im Namen derer entgegen, die noch am Leben sind und weiterhin mitten in diesem Völkermord arbeiten. Im Namen derer, die von der Besatzungsarmee getötet wurden, während sie lediglich ihren Beruf ausübten. Im Namen derer, die verwundet, verstümmelt oder in den Gefängnissen der Besatzungsmacht inhaftiert wurden. Im Namen derer, die noch immer vermisst werden – und deren Familien nach wie vor nichts über ihr Schicksal wissen.
 
Die Stimmen der Kinder, Frauen und Getöteten
Dieser Preis ist auch eine Anerkennung für alle Opfer dieses Völkermords. Eine Anerkennung dafür, dass ihre Stimmen gehört wurden. Die Stimmen der Kinder, die in den Schulen getötet wurden, in denen sie Zuflucht zu finden glaubten. Die Stimmen der Frauen, die bei israelischen Bombardements massakriert wurden, während sie in Notunterkünften lebten, nachdem sie ihre Häuser verloren hatten. Die Stimmen ganzer Familien, die unter den Trümmern begraben wurden. Die Stimme derer, die ohne Begräbnis, ohne Abschied starben – und deren Leichen noch heute unter den Trümmern liegen. Die Stimme derer, die von der israelischen Besatzung getötet und dann auf den Straßen zurückgelassen wurden, wo sie von Tieren gefressen wurden – eine Szene absoluter Demütigung, in der selbst das Recht auf ein würdiges Begräbnis nach dem Tod verweigert wird.
 
Es ist auch eine Anerkennung des täglichen Leidens der Palästinenser – vor allem derjenigen in Gaza. Familien, die seit Jahren unter zerbrechlichen Zeltbahnen leben, dicht gedrängt in provisorischen Lagern. Eltern, die ihre Tage damit verbringen, nach Wasser, Brot oder ein wenig Sicherheit für ihre Kinder zu suchen. Kinder, die zwischen dem Lärm der Bombardements, Hunger und Angst aufwachsen.
 
Hinter jeder gemeldeten Zahl verbirgt sich ein menschliches Leben. Wir sind keine Zahlen. Wir sind keine Statistiken. Wir sind Menschen. Jeder Getötete hatte einen Namen, ein Gesicht, eine Familie, Träume, Ambitionen, eine Geschichte. Jedes Kind, das die Besatzungsarmee getötet hat, träumte davon, Arzt, Journalist, Lehrer, Künstler oder Fußballer zu werden. Jede Mutter wollte einfach nur ihre Kinder beschützen. Jeder Vater wollte seiner Familie ein würdiges Leben ermöglichen.
 
Es gibt palästinensische Journalisten in Gaza!
Dieser Preis ist auch eine Antwort an all jene, die versucht haben, unsere Existenz als palästinensische Journalisten zu leugnen. Jahrelang haben manche über Gaza gesprochen, als gäbe es keine palästinensischen Journalisten. Als ob unsere Stimme nicht existierte. Als ob nur andere unsere Realität erzählen könnten. Heute beweist diese internationale Anerkennung das Gegenteil. Ja, es gibt palästinensische Journalisten in Gaza. Ja, sie arbeiten. Ja, sie dokumentieren. Ja, ihre Stimme zählt.
 
Diese Auszeichnung ist der Beweis dafür, dass unsere Arbeit von jenen gesehen, verfolgt und gehört wird, die noch immer nach der Wahrheit suchen – inmitten von Lärm, Propaganda und Desinformation. In gewisser Weise ist dies auch ein Sieg für Palästina. Der Sieg kleiner Federn gegen ein riesiges Medienarsenal. Ein Sieg für Journalisten, die oft allein, erschöpft, in ständiger Gefahr und ohne Schutz sind – gegenüber einer nicht nur militärischen, sondern auch medialen Zerstörungsmaschinerie.
 
Denn dieser Völkermord spielt sich nicht nur unter den Bomben ab. Er spielt sich auch in den Erzählungen ab. In den Bildern, die man zu löschen versucht. In den Stimmen, die man zum Schweigen bringen will. In der Menschlichkeit der Palästinenser, die manche immer noch nicht sehen wollen. Die Besatzungsmacht hindert ausländische Journalisten daran, nach Gaza einzureisen, um zu berichten. Sie wollen ihre Verbrechen ohne Zeugen begehen.
 
Und doch haben palästinensische Journalisten diesen Krieg ununterbrochen dokumentiert. Bild für Bild, Name für Name, Gesicht für Gesicht. Es ist wahrscheinlich einer der ersten Völkermorde der Geschichte, den die ganze Welt mitverfolgen konnte – fast live, in Echtzeit. Die ganze Welt hat mit eigenen Augen die schlimmsten Massaker gesehen.
 
Die Welt hat hingeschaut. Aber allzu oft hat sie die Augen verschlossen. Und doch – die Bilder waren da. Die Beweise waren da. Kinder waren da. Journalisten waren da. Und trotzdem haben manche weiterhin weggeschaut.
 
Gedenken an die Getöteten und Weiterarbeitenden
Heute möchte ich meiner Journalistenkollegen gedenken, die durch die Besatzung getötet wurden. Derjenigen, die eine Kamera, ein Mikrofon oder ein Notizbuch in der Hand hielten – bis zu ihrem letzten Atemzug. Sie waren nicht nur Zeugen. Sie sind das lebendige Gedächtnis eines Volkes, das allzu oft zum Schweigen gebracht werden soll.
 
Ich möchte auch all jenen Tribut zollen, die weiterarbeiten – trotz Hunger, Angst, Vertreibung, Trauer, der Zerstörung ihrer Häuser – und trotz der Tatsache, dass sie jeden Moment von der Besatzungsmacht getötet werden können. Diese Journalistinnen und Journalisten berichten nicht nur über den Krieg. Sie erleben ihn.
 
Wir berichten nicht nur über das Leid. Wir tragen es in unserem eigenen Fleisch, in unseren Familien, in unseren persönlichen Geschichten.
 
In Gaza ist Journalismus zu einem Akt des Überlebens und zu einem Akt des Widerstands geworden. Informieren bedeutet, sich gegen das Auslöschen zu wehren. Filmen bedeutet, die Erinnerung zu bewahren. Zeugnis ablegen bedeutet, die Menschenwürde zu verteidigen. Mahmoud Darwish schrieb: «Wir leiden an einem unheilbaren Übel: der Hoffnung.» Und genau deshalb – trotz allem – hoffen wir weiter. Wir glauben weiterhin an Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde.
 
Vor allem glauben wir weiterhin daran, dass wir uns eines Tages in naher Zukunft begegnen können – nicht hinter geschlossenen Grenzen, nicht durch Bomben getrennt, nicht über Bildschirme hinweg –, sondern in einem freien Palästina, wo Journalisten endlich vom Leben berichten können, anstatt die Toten zu zählen. Eines Tages in naher Zukunft werden meine Kinder – Walid und Ramzi – ohne Angst vor Bomben aufwachsen. Und sie werden mit euren Kindern am schönen Strand von Gaza spielen.
 
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich all den Menschen – Freunden, Kollegen, Unterstützern – danken, die meiner Stimme, meiner Feder und meinen Bildern Gehör verschafft und mich während dieses Völkermords moralisch und finanziell unterstützt haben. Und ich möchte der unabhängigen Online-Zeitung «Orient XXI» danken: Dank ihr konnte meine Stimme in Frankreich und in der gesamten französischsprachigen Welt gehört werden.
 
Und natürlich möchte ich meiner Familie danken. Ganz besonders meiner Frau Sabah. Ihr habe ich es zu verdanken, dass ich weiterarbeiten konnte. Sie ist meine Stütze, mein Lebenselixier. Ich danke meinen Söhnen Walid und Ramzi. Jeden Morgen, bevor ich zur Arbeit gehe, geben sie mir Kraft und Hoffnung – durch das Leuchten in ihren Augen. Auch wenn ich mir tief in meinem Inneren jeden Morgen dieselbe Frage stelle: Werde ich sie wiedersehen?

Der Journalist Rami Abou Jamous. Quelle: Wikimedia.

Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.

Danke.

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BA 401 Bemerkenswert:
Norwegischer Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen in Palästina 
Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina sowie ein Verbot der Ausfuhr von Waren in diese Siedlungen vor. Er verbietet außerdem den Kauf von Immobilien in den Siedlungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau, der Renovierung, dem Kauf oder Verkauf von dortigen Immobilien sowie den Erwerb von Unternehmen mit Sitz und Produktionsstätte in den Siedlungen. Gleichzeitig schützt der Vorschlag legitime palästinensische Aktivitäten und humanitäre Hilfe. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt.
Das norwegische Außenministerium lädt betroffene Unternehmen, Organisationen, Fachkreise und andere Interessierte dazu, zu dem Vorschlag bis zum 19. September 2026 Stellung zu nehmen.
https://www.regjeringen.no/en/whats-new/proposal-for-a-bill-banning-trade-with-israeli-settlements-in-palestine-announced-for-public-consultation/id3166860/

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