Month: January 2024

Israel ist nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung des Krieges auf den Norden vorbereitet.

BIP-Aktuell #289:

1. Hesbollah ändert die Machtdynamik im Nahen Osten
2. Israelische Streitkräfte töten Bruder von Mohammed al-Durra

Die Hesbollah ist eine mächtige politische Partei und militärische Organisation im Libanon, die durch den Widerstand gegen die israelische Aggression im Libanon und durch die Unterstützung des Iran an Stärke gewonnen hat. Trotz israelischer Provokationen hat die Hesbollah die Kämpfe mit Israel bisher auf niedrigem Niveau gehalten, aber es besteht die Möglichkeit, dass sie Israel in einem Moment angreift, in dem Israel isoliert ist und den Angriff nicht mehr abwehren kann.

Die Hesbollah wurde 1985 gegründet, ihre Wurzeln liegen jedoch im Libanonkrieg von 1982 und sogar noch früher in der israelischen Invasion im Libanon von 1978. Israel war zwischen 1975 und 1990 in den libanesischen Bürgerkrieg verwickelt, neben anderen regionalen Akteuren (vor allem Syrien und Iran), die sich ebenfalls einmischten. Die israelischen Regierungen bewaffneten und bildeten christliche (maronitische) Kräfte aus, um gegen die palästinensischen Flüchtlinge und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu kämpfen, die überwiegend sunnitische Muslime, Christen oder Kommunisten waren. Eine weitere Fraktion im Bürgerkrieg war die schiitische Minderheit im Libanon. Israel betrachtete die Schiiten als potenzielle Verbündete, aber die brutale israelische Besatzung des Libanon und das Massaker von Sabra und Chatila, das von den maronitischen Falangisten mit israelischer Unterstützung an Palästinensern verübt wurde, haben die Bevölkerung gegen Israel aufgebracht. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak sagte: “Als wir in den Libanon einmarschierten … gab es keine Hesbollah. Wir wurden von den Schiiten im Süden mit parfümiertem Reis und Blumen empfangen. Es war unsere Anwesenheit, die die Hesbollah hervorbrachte”.

Hesbollah-Kämpfer, Quelle: 2018, Wikipedia.

Ehud Barak vertrat einen kolonialistischen Ansatz, als ob nur Israel eine aktive Rolle in der Region spiele und die libanesische Bevölkerung nur auf Israel reagiere. Tatsächlich war die öffentliche Empörung über die israelische Besetzung des Libanon nicht der alleinige Grund für die Gründung der Hesbollah, sondern es gab auch Unterstützung aus dem Iran, der die schiitischen Gruppen mit Ausbildung und Waffen versorgte und dabei half, die Hesbollah zu gründen, sowohl als politische Partei als auch als militärische Organisation. Das Wort Hesbollah bedeutet auf Arabisch “die Partei Gottes”. Die Hesbollah hat derzeit 13 Sitze von 128 im libanesischen Parlament und ist an der Regierungskoalition beteiligt.

Die israelischen Streitkräfte hielten den südlichen Teil des Libanon zwischen 1982 und 2000 besetzt. Sie gründeten die Südlibanonarmee (SLA), bildeten sie aus und bewaffneten sie, um die israelische Besatzung aufrechtzuerhalten. Die Hesbollah kämpfte für die Befreiung des Südlibanon. Dagegen griff Israel mit einer Reihe von Militäroperationen in den Jahren 1988, 1994 und 1996 sowie mit zahlreichen Übergriffen auf libanesisches Gebiet, Luftangriffen und Entführungen ein. Nachdem die israelischen Streitkräfte 1992 Abbas Mussawi, den Chef der Hesbollah, ermordet hatten, wurde Hasan Nasrallah zum Generalsekretär der Organisation ernannt. Die Hesbollah ließ sich nicht abschrecken und besiegte im Jahr 2000 die SLA, eroberte die von Israel befestigten Stellungen im Libanon und vertrieb das israelische Militär aus dem Libanon.

Im Gegensatz zu bewaffneten palästinensischen Gruppen wie der Hamas, die sich auf ein kleines Gebiet unter israelischer Kontrolle beschränken und durch die israelische Besatzung in ihren Möglichkeiten, sich auszubilden und mit Waffen zu versorgen, eingeschränkt sind, hat sich die Hesbollah zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, den die israelische Armee nicht besiegen konnte. Im Jahr 2006 marschierte Israel erneut in den Libanon ein, aber der Krieg endete für die Israelis mit einer Niederlage, was in Israel als Demütigung betrachtet wurde. Als Racheakt ermordeten die israelischen Streitkräfte 2008 Nasrallahs Stellvertreter Imad Mughniyeh. Damit war ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hesbollah vorprogrammiert.

In BIP-Aktuell #280 haben wir auf die Gefahr hingewiesen, dass sich die Massaker in Gaza zu einem regionalen Krieg ausweiten könnten. Seit den ersten Tagen des israelischen Angriffs auf Gaza ist die Gewalt auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eskaliert. Die israelischen Streitkräfte setzten illegale weiße Phosphorgranaten ein und töteten Journalisten, die versuchten, über die Feindseligkeiten zu berichten. Am 3. November hielt Nasrallah eine Rede, die von den Israelis aufmerksam verfolgt wurde. Die Rede beschwichtigte Israels Befürchtungen, nach denen die Hesbollah in den Krieg eintreten würde. Dennoch geht der Schusswechsel zwischen israelischen und Hesbollah-Soldaten weiter und verschärft sich langsam. Hunderttausende von Einwohnern grenznaher Städte und Dörfer, sowohl im Libanon als auch in Israel, haben ihre Häuser verlassen. Sie haben Angst, denn die Militärschläge Israels und der Hesbollah sind tödlich. Eine israelische Familie, die sich der Evakuierung widersetzte, wurde am 14. Januar von einer Rakete getroffen, die zwei Menschen tötete (Quelle auf Hebräisch). Zweimal schlugen Hesbollah-Raketen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt ein.

Kurz nach dem 7. Oktober riet Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Kabinett, einen einseitigen Krieg gegen den Libanon zu beginnen und die Hesbollah angesichts der internationalen Unterstützung Israels durch westliche Länder wie Deutschland, die ihre Empathie und Unterstützung für Israel zum Ausdruck brachten, anzugreifen (Quelle auf Hebräisch). Premierminister Netanjahu lehnte diesen Vorschlag ab, da er befürchtete, dass Israel einen solchen Krieg nicht gewinnen könnte. Am 2. Januar hat Israel den Hamas-Offizier Salah Al-Arouri in Beirut durch eine Bombe ermordet, wobei auch sechs Unbeteiligte getötet wurden. Dieser Angriff im Libanon hat die Wahrscheinlichkeit eines Krieges weiter erhöht. Eine Umfrage in Israel vom 21. Januar ergab, dass 59 % der jüdischen Israelis (Nicht-Juden wurden in der Umfrage nicht berücksichtigt) einen Krieg mit dem Libanon befürworten (Quelle auf Hebräisch).

Wie jede militärische Organisation hält auch die Hesbollah ihre Fähigkeiten geheim. Man schätzt, dass die Hesbollah über mehr als 100.000 Raketen verfügt, die eine sehr große Reichweite haben und Haifa und sogar Tel Aviv erreichen können und die präziser sind als die Raketen des israelischen Militärs. Noch wichtiger ist, dass die Hesbollah über gut ausgebildete Soldaten verfügt, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Assad-Regimes gekämpft haben und über Kampferfahrung verfügen.

Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hesbollah. Quelle: 2018, Wikipedia.

Die Hesbollah hat kein Interesse daran, Israel anzugreifen, bevor der Internationale Strafgerichtshof seine Entscheidung über einen Waffenstillstand verkündet hat. Das Gleiche gilt für die Zeit, in der die USA ihre Marine in der Nähe der libanesischen Küste halten, bereit, Israel zu verteidigen. Während das israelische Militär im Gazastreifen ein Massaker anrichtet, das einem Völkermord gleichkommen könnte (siehe BIP-Aktuell #285), kann man leicht übersehen, dass das israelische Militär die Hamas nicht besiegen kann, dafür aber schwere Verluste erleidet, weil die Soldaten erschöpft sind. Aus strategischer Sicht kann es für die Hesbollah von Vorteil sein, abzuwarten. Falls es zu einem Krieg kommt, wird Israel sehr große Probleme bekommen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Israelische Streitkräfte töten Bruder von Mohammed al-Durra 19. Januar 2024 16:10 GMT

„Der Bruder von Mohammed al-Durra, ein Kind, das zu einer Ikone der zweiten Intifada wurde, ist Berichten zufolge von israelischen Streitkräften in Gaza getötet worden, berichtet Al Jazeera English unter Berufung auf lokale Medien. Ahmad al-Durra sei am Donnerstag im Flüchtlingslager Bureij getötet worden, heißt es in dem Bericht. Vor dreiundzwanzig Jahren tötete die israelische Armee in Gaza ein palästinensisches Kind namens Mohammed al-Durra. Jetzt hat sie viele andere Mitglieder seiner Familie getötet. Jamal al-Durra, der Vater von Mohammed, befand sich erneut in derselben Lage und kniete nieder, um sich von anderen Familienmitgliedern zu verabschieden.
Sieben Mitglieder von Jamals Familie wurden bei dem israelischen Bombardement in Gaza getötet. Nach einem Gebet für die Toten in der Al-Aqsa-Märtyrer-Moschee in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens war er gekommen, um einen letzten Blick auf ihre in weiße Särge gehüllten Leichen zu werfen. ´Reserviert einen Platz für mich bei euch (im Himmel)`, sagte er, während er Tränen vergoss.
´Israel bombardierte die Häuser meiner Brüder, tötete meine Brüder, die Frau meines Bruders und seine einzige Tochter, und tötete Dutzende meiner Nachbarn, die meisten von ihnen Kinder`, sagte er, wie Aljazeera Arabic berichtete.
Jamal hatte das Gefühl, dass das Blut seines Sohnes Mohammed ´immer noch fließt`.
Mohammed al-Durra, 11, war die Ikone der zweiten palästinensischen Intifada. Er wurde am 28. September 2000, dem zweiten Tag der Zweiten Intifada, von Israel getötet. Ein französischer Fernsehkorrespondent filmte die Ermordung des Kindes, das neben seinem Vater in der Salah al-Din-Straße im Süden von Gaza-Stadt Schutz suchte. Mohammed war sofort tot, Jamal wurde schwer verletzt.

Mohammed wurde zum Symbol der zweiten Intifada, bei der mehr als 3.000 Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen getötet wurden. Im Oktober töteten israelische Streitkräfte auch zwei Brüder von Jamal al-Durra, eine Schwägerin und eine Nichte.
Jamal al-Durrah und sein Sohn Muhammad wurden von Talal Abu Rahma, einem palästinensischen Fernsehkameramann, der freiberuflich für France 2 arbeitet, gefilmt, als sie ins Kreuzfeuer zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Sicherheitskräften gerieten. Die Aufnahmen zeigen die beiden hinter einem Betonzylinder kauernd, den weinenden Jungen und den winkenden Vater, dann folgt ein Schusswechsel und Staub. Mohammed wird gezeigt, wie er zusammensackt, als er durch Schüsse tödlich verwundet wird und kurz darauf stirbt.
Neunundfünfzig Sekunden des Bildmaterials wurden im französischen Fernsehen ausgestrahlt und von Charles Enderlin, dem Büroleiter des Senders in Israel, kommentiert. Auf der Grundlage der Informationen des Kameramanns teilte Enderlin den Zuschauern mit, dass die al-Durrahs unter Beschuss der israelischen Stellungen gestanden hätten und der Junge gestorben sei. Nach einer emotionalen öffentlichen Beerdigung wurde Mohammed in der gesamten muslimischen Welt als Märtyrer gefeiert.
https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/israeli-forces-kill-brother-mohammed-al-durra

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Deutschland unterstützt Israels Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof

BIP-Aktuell #288:

1. Deutschland hat selbst Völkermord begangen und verteidigt ihn jetzt
2. Wenn es sich nicht um einen Völkermord in Gaza handelt, was ist es dann?

Die deutsche Regierung stellt sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Südafrika und verteidigt Israel damit gegen den Vorwurf des Völkermordes. Die Nichteinhaltung der internationalen Konvention zur Verhinderung von Völkermord durch Deutschland, einem Land, das im 20. Jahrhundert Völkermord an mehreren Völkern begangen hat, rief heftige Kritik aus Namibia, Bosnien, Frankreich und Palästina hervor.

Am 11. Januar begründete Südafrika in Den Haag seine Klage gegen den Staat Israel, und am 12. Januar gab Israel seine Antwort. Die Bedeutung dieses Falles wurde in BIP-Aktuell 287 erörtert. Kurz nach der Klage Südafrikas vor dem Gerichtshof erklärte die deutsche Regierung, dass sie beabsichtigt, in dem Gerichtsverfahren Israel zu verteidigen mit der Begründung,  Israel habe im Gazastreifen kein Verbrechen des Völkermords  begangen (siehe BIP-Aktuell #285).

Der Internationale Gerichtshof. Quelle: 2024, Internationaler Gerichtshof.

Der Zeitpunkt der deutschen Erklärung ist wichtig. Indem Deutschland seine einseitige Unterstützung für Israel nach dem Plädoyer der israelischen Anwälte vortrug, unterstützt es deren Erklärung. Israel behauptet, dass die Aufrufe zur Vernichtung der Zivilbevölkerung in Gaza nicht als Aufrufe zum Völkermord gelten können, weil sie in der Hitze des Gefechts geäußert wurden. Israel habe sich nicht des Völkermordes schuldig gemacht, weil den Palästinensern über Twitter Anweisungen gegeben wurden, wohin sie sich begeben müssen, um zu überleben. Diese Begründung ist widersinnig, denn Israel hatte das Internet und den Strom im Gazastreifen abgeschaltet und damit den Bewohnern den Zugang zu Twitter verwehrt, die Palästinenser konnten die Anweisungen  also gar nicht erhalten haben.

Es stellt sich daher die Frage, welches Interesse die deutsche Regierung hat, Israel zu verteidigen und damit das Verbrechen des Völkermordes zu leugnen. Die deutsche Regierung behauptet, die Konvention zur Verhinderung des Verbrechens des Völkermordes zu respektieren, entscheidet sich dann aber dafür, den Text der Konvention, die systematische Diskriminierung und Entrechtung der Palästinenser durch die israelischen Behörden und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu ignorieren. Diese Begründung ist zynisch und schizophren:  Kann denn angesichts des deutschen Völkermordes an Juden, an Sinti und Roma, an Herero und Nama im vorliegenden Fall  die Motivation der deutschen Stellungnahme mit einer ”historischen Verantwortung” begründet werden? Hat es vielleicht eher damit zu tun, dass die deutsche Regierung Waffen an Israel verkauft (siehe BIP-Aktuell #283)? Bei einer einstweiligen Verfügung des IGH auf Durchsetzung eines  Waffenstillstandes könnte Deutschland keine Waffen mehr an Israel verkaufen, worauf Israels ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt Yehouda Sheffer hingewiesen hat (Quelle auf Hebräisch).

Tatsächlich hat die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) parlamentarische Anfragen an die deutsche Regierung zum Verkauf deutscher Waffen an Israel gestellt. Die Antworten, teilweise geschwärzte Dokumente, wurden an BIP weitergeleitet, in denen die Regierung behauptet, dass der Verkauf von 155mm- Haubitzengranaten an Israel nicht “in dem Sinne erfolgt, wie die Frage formuliert ist” und dass die Regierung nicht über genaue Informationen über die Waffenexporte nach Israel verfüge. Es gebe Verschlusssachen, die sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen könne. Diese Antworten erwecken den Eindruck, dass die deutsche Regierung versucht, Informationen über die Waffen, die sie an Israel verkauft, zu verbergen. Am 16. Januar kündigte Der Spiegel ein weiteres Geschäft über den Verkauf von 10.000 120-mm-Panzergeschossen an Israel durch Rheinmetall an, obwohl es Beweise gibt, dass Israel die Panzergeschosse auf Wohngebäude in Gaza abfeuert und Zivilisten tötet. In jedem Fall liegt Deutschlands Unterstützung proisraelischer Interessen in der Tradition einer fragwürdigen ”Staatsräson”, die sich in der Vergangenheit immer wieder zeigte, zum Beispiel stimmte Deutschland gegen die  Aufnahme Palästinas in die UNESCO.

Deutschland hat sich mit seiner Entscheidung, die Verbrechen Israels zu verteidigen, diplomatisch isoliert. Die Regierung von Namibia hat das deutsche moralische Versagen scharf kritisiert. Der namibische Präsident Hage Geingob sagte, dass “Berlin nicht in der Lage ist, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen” und bezog sich dabei auf den von Deutschland in Namibia begangenen Völkermord an den Herero und Nama. Der deutsche Völkermord von 1904-1908 wurde als Racheakt an den Ureinwohnern gerechtfertigt, die sich gegen die deutsche Siedlerkolonialherrschaft in ihrem Land aufgelehnt hatten.

Stefan Talmon, Prof. für Internationales Völkerrecht an der Universität Bonn, schrieb, dass „Deutschlands überstürzte Ankündigung, in der Völkermordklage von Südafrika gegen Israel vor dem IGH zu intervenieren, politisch unklug (war), respektlos gegenüber dem Gerichtshof und – angesichts der deutschen Intervention in der Sache Gambia gegen Myanmar – rechtlich problematisch und (zeugt) von Doppelmoral.“ Dr. Matthias Goldmann, Forscher am Max- Planck- Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht hat die Haltung der deutschen Regierung angesichts der “unbestreitbaren” Aufforderung zum Völkermord durch die israelische Regierung ebenfalls kritisiert.

Lana Bastasic, eine bosnische Autorin, kündigte ihren Vertrag mit dem deutschen S. Fischer Verlag wegen der einseitigen Komplizenschaft der deutschen Medien, einschließlich des S. Fischer Verlags. Der Verlag veröffentlichte eine Verurteilung des brutalen Angriffs auf israelische Zivilisten am 7. Oktober sowie eine Verurteilung des Antisemitismus, erwähnte dabei aber nicht das Massaker an wehrlosen Zivilisten in Gaza. Diese Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erregt, weil Israels Rechtsbeistand den Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica von 1995 als rechtlichen Präzedenzfall für die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, den Völkermord nicht anzuerkennen, herangezogen hat.

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich erneut auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen, ist in der Tat kein einmaliges Versagen. Es zeigt, dass Politik, Medien und die öffentliche Diskussion es versäumt haben, die deutsche Öffentlichkeit für die Gefahren eines Völkermordes zu sensibilisieren. Die Zensur palästinensischer Stimmen und politischer Bewegungen wie BDS haben zu einer Diskriminierung der Palästinenser beigetragen, die die Grundlagen unserer Verfassung, insbesondere Art.  5 GG berühren – mit voller Unterstützung deutscher kultureller und politischer Institutionen. Man erinnere sich an das unrühmliche Verhalten der Heinrich-Böll-Stiftung, die beschlossen hatte, Masha Gessen wegen ihres Artikels, in dem sie Israel des Völkermords bezichtigt, den Preis um einen Tag aufzuschieben und nur in kleinem Rahmen am 16. Dezember 2023 in Bremen zu verleihen.

Masha Gessen hat es gewagt, gegen den israelischen Völkermord zu sprechen. Völkermord wird durch Schweigen ermöglicht, und Zensur schafft Schweigen. Quelle: 2015, Wikipedia.

Als Reaktion darauf haben zahlreiche internationale Kulturschaffende wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und der palästinensische Journalist Mohammed El-Kurd einen Aufruf zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen gestartet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wenn es sich nicht um einen Völkermord in Gaza handelt, was ist es dann?
Gideon Levy

“Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist das dann? Wie nennt man das Massentöten, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Diskriminierung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?
Wie nennt man die sterbenden Kinder in den Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und die hungernden älteren Zivilisten, die vor der ständigen Bedrohung durch die Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.
An diesem Wochenende überschlugen sich die israelischen Medien und die sozialen Medien mit Bewunderung und Lob für das Anwaltsteam, das uns in Den Haag vertreten hat. Welch elegantes Englisch und überzeugende Argumente. Am Vortag berichteten die Medien kaum über die Position Südafrikas, die in noch besserem Englisch als das Englisch der Israelis vorgetragen wurde und weitaus mehr auf Fakten und weniger auf Propaganda beruhte, was einmal mehr beweist, dass die israelischen Medien in diesem Krieg einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die israelische Position zu stärken und die Position des “legalen Arms der Hamas” zunichte zu machen. Sehen Sie sich an, wie viel juristische Ehre uns diese Experten eingebracht haben.
Gehen wir davon aus, dass es sich um ein Land handelt, das wegen schwerster Verstöße gegen das Völkerrecht vor Gericht steht. Diejenigen mit den schwarzen Roben und weißen Perücken und diejenigen ohne sie präsentierten Israels übliche Argumente, von denen einige richtig sind, wie die Beschreibungen der Gräueltat vom 7. Oktober.
An anderen Stellen wusste man nicht, ob man lachen oder weinen sollte. Zum Beispiel bei dem Argument, dass die Hamas allein für die Zustände in Gaza verantwortlich ist. Israel hat keine Handhabe und keinen Anteil daran. Wenn man das vor einer angesehenen internationalen Institution sagt, stellt man die Intelligenz der Richter in Frage und beleidigt sie.
Und was ist von den Äußerungen des Leiters des israelischen Verteidigungsteams, Prof. Malcolm Shaw, zu halten: “Die Maßnahmen Israels sind verhältnismäßig und richten sich nur gegen bewaffnete Kräfte”? Aber was ist mit der Wahrheit? Verhältnismäßig bei einer solchen Zerstörung? Wenn das verhältnismäßig ist, wie sieht es dann mit unverhältnismäßig aus? Hiroshima?
“Nur gegen bewaffnete Streitkräfte”, mit einer großen Anzahl toter Kinder? Wovon redet er? “Telefonanrufe, um die Unbeteiligten zu evakuieren”; wer hat noch ein funktionierendes Telefon in Gaza, und wohin genau sollen sie in dieser Hölle evakuiert werden, in der es kein einziges Stück sicheren Bodens mehr gibt? Und das Allerletzte: “Selbst wenn die Soldaten gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben, wird das israelische Rechtssystem darüber entscheiden.”
Shaw hat offenbar noch nie etwas vom israelischen Rechtssystem gehört und noch weniger von dem, was man das militärische Rechtssystem nennt. Er hat nicht gehört, dass nach der Operation “Gegossenes Blei”, dem Konflikt mit dem Gazastreifen 2008-2009, nur vier Soldaten wegen Straftaten angeklagt wurden und nur einer von ihnen wegen des Vergehens des Diebstahls einer Kreditkarte (!) ins Gefängnis kam. All die anderen, die Granaten und Bomben auf Unschuldige warfen, werden nie angeklagt werden.
Und was ist mit den Äußerungen von Dr. Galit Rejwan, der Wochenend-Entdeckung, die zweifellos ausgewählt wird, um die diesjährige Fackel bei der Feier zum Unabhängigkeitstag auf dem Berg Herzl anzuzünden: “Die IDF verlegt Krankenhäuser an einen sichereren Ort.” Wird Shifa nach Sheba verlegt? Rantisi nach Soroka? Von welchen sicheren Orten in Gaza spricht sie und welche Krankenhäuser wird die IDF verlegen?
All dies beweist natürlich nicht, dass Israel einen Völkermord begangen hat. Das wird das Gericht entscheiden. Aber um sich mit solchen Argumenten für die Verteidigung gut zu fühlen? Um sich nach Den Haag gut zu fühlen? Um sich nach Gaza gut zu fühlen?”
https://www.haaretz.com/opinion/2024-01-14/ty-article-opinion/.premium/if-it-isnt-a-genocide-in-gaza-then-what-is-it/0000018d-040c-dd07-a7df-cf7e8b980000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20240114-01:50

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Südafrika stellt in der Klageschrift zwei Anträge

BIP-Aktuell #287:

1. Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH
2. Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben.

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermordes eingereicht und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Urteil in der Hauptsache. Südafrika und Israel haben diese Woche ihre ersten Erklärungen abgegeben. Die internationale Unterstützung für Südafrikas Klage und die Forderung nach einer Beendigung des Angriffs auf Gaza nehmen zu.

Der Internationale Gerichtshof wurde 1945 zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten gegründet. Er hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden und verhandelt nicht gegen Einzelpersonen; nur Staaten können in Streitfällen Partei sein. Ein Gremium, bestehend aus 15 Richtern aus 15 verschiedenen Ländern, behandelt die anstehenden Fälle. In Verfahren, in denen die beteiligten Staaten nicht unter den 15 Richtern vertreten sind, können sie einen Richter aus ihrem Land hinzuziehen. Die Richter sollen den Fall jedoch nicht auf der Grundlage der Anweisungen der Regierungen der Länder, die sie vertreten, beurteilen, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Urteile des IGH sind endgültig, es gibt keine Berufungsmöglichkeit.  

Der Internationale Gerichtshof (IGH). Quelle: Wikipedia, 2015.

Südafrika hat sich am 30. Dezember an den IGH gewandt, um eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu fordern, der am 8. Oktober begann. Südafrika hat dem IGH ein 84-seitiges Dokument vorgelegt, in dem Israel wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt wird (siehe BIP-Aktuell #285). Die Staatsanwaltschaft richtet zwei Anträge an den IGH: Eine dringende Forderung nach einem Waffenstillstand und ein Antrag auf ein Urteil zum Vorwurf des Völkermords, das es dann ermöglicht, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Gericht einen Waffenstillstand anordnet, werden die Länder, die Waffen an Israel liefern, insbesondere Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und die USA, gezwungen sein, die Waffenlieferungen einzustellen, oder sie machen sich mitschuldig am Verbrechen des Völkermords. Da dem israelischen Militär die Munition ausgehen könnte, wird eine solche Entscheidung des Gerichts ein wirksames Mittel sein, um einen Waffenstillstand zu erreichen und das tägliche Töten zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Südafrika hat am Donnerstag, 11. Januar, seine Anklage vor dem IGH vorgetragen, und Israel hat am Freitag, den 12. Januar, seine Verteidigung vorgetragen.

Die Entscheidung des Gerichts zum Vorwurf des Völkermords kann viele Monate in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Beweislage wird es dem Gericht schwerfallen, Israel nicht des Völkermordes schuldig zu sprechen. Serbien wurde wegen des Massakers von Srebrenica 1995, bei dem etwa 8.000 Bosniaken ermordet wurden, des Völkermords für schuldig befunden. Israel hat im Gazastreifen bereits etwa dreimal so viele Menschen getötet, darunter etwa 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet, und jede Stunde werden zwei Mütter getötet. Die direkte Tötung von Zivilisten mit Waffen ist nur ein Teil des Völkermords. Der Entzug von sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegender Infrastruktur führt zu Tausenden von Todesfällen durch Krankheiten, Hunger und Durst. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Devi Sridhar, Inhaberin des Lehrstuhls für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, ergab, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. mehr als eine halbe Million Menschen, innerhalb eines Jahres an den Folgen der humanitären Katastrophe sterben wird, die der israelische Angriff und die Beschränkungen der humanitären Hilfe mit sich bringen.

Die Argumentation Südafrikas in seinem Rechtsdokument stützt sich auf zwei Beweise: Das erste sind die Erklärungen des israelischen Präsidenten, des Ministerpräsidenten und mehrerer Minister (siehe BIP-Aktuell #277), die die Absicht, einen Völkermord zu begehen, beweisen sollen.  Der zweite Beweis ist die brutale Missachtung der Sicherheit der Zivilbevölkerung mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen. Die beiden Beweise sind erforderlich, um das Verbrechen des Völkermordes zu begründen.

Die israelischen Medien ignorierten die Klage Südafrikas zunächst. Selbst als die internationalen Medien ausführlich über den Fall vor dem IGH berichteten, begannen die meisten israelischen Zeitungen erst einen Tag später, darüber zu berichten. Selbst Haaretz, die einzig liberale Zeitung in Israel, begnügte sich damit, einen Artikel aus dem Guardian zu übersetzen. Allerdings strich die Redaktion das Wort “Völkermord” aus der Überschrift des Artikels, als ob Südafrika Israel lediglich Kriegsverbrechen vorwerfen würde (Quelle aus Hebräisch). Schließlich wurde der israelischen Öffentlichkeit jedoch klar, dass sich der IGH tatsächlich mit dem Angriff auf Gaza befassen könnte. Daher benannte Israel Malcolm Shaw als Anwalt vor dem Gericht, einen britischen Juristen mit Erfahrung in der Vertretung von Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, der Ukraine, Serbien und einigen anderen Staaten. Er hat allerdings noch nie an einem Völkermordprozess als Verteidiger teilgenommen. Da Israel keinen Richter in dem ständigen Gremium von 15 Richtern hat, kann es einen israelischen Richter in das Gremium berufen und wählte Prof. Dr. Aharon Barak, der zuvor Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs war. In dieser Funktion wies Barak Klagen ab gegen die Deportation von Hunderten von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren, gegen den Abriss von Häusern von Palästinensern als Akt kollektiver Bestrafung und gegen die außergerichtliche Tötung von palästinensischen Verdächtigen. Bereits am 1. November erklärte Barak in einem Interview,  die Tötung von Zivilisten, insbesondere von Kindern, sei “legal”, was die Position, die er vor dem IGH vertreten wird, vorhersehbar macht.

Südafrika wurde und wird von Israels Verbündeten unter Druck gesetzt und gerügt, weil das Land sich kompromisslos für Gerechtigkeit einsetzt. Viele Jahre lang verschlossen die westlichen Regierungen ihre Augen und Ohren vor den Anklagen der südafrikanischen Anti-Apartheid-Partei ANC, die Israel der Apartheid beschuldigte, und ermutigten auf diese Weise Israel, ungestraft mit immer mehr Gewalt zu handeln, bis hin jetzt zum mutmaßlichen Völkermord.

Südafrika hat Prof. Dr. John Dugard und ein Team von Anwälten gebeten, die Klage vor dem Gericht zu vertreten. Dugard ist ein angesehener Professor für Internationales Recht, der sich auf Menschenrechte und das Verbrechen der Apartheid spezialisiert hat. Zu seinen zahlreichen Verdiensten gehört seine Rolle als UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Diplomaten im Jahr 2000. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Malcolm Shaw hat Dugard Erfahrung im juristischen Umgang mit dem Verbrechen des Völkermords. Unter anderem war er als Richter in Fällen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda sowie zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda vor dem Internationalen Gerichtshof tätig.

Prof. Dr. John Dugard. Quelle: Cambridge Center for Palestine Studies.

Trotz der internationalen Unterstützung Israels durch den Westen haben die Organisation Islamischer Länder (OIC), die 57 Staaten repräsentiert, sowie Malaysia, die Türkei, Venezuela, Jordanien und Bolivien ihre offizielle Unterstützung für Südafrika bekundet und sich der Forderung nach einer dringenden Entscheidung des Gerichts angeschlossen. Aktivisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sind auch in anderen Ländern aktiv, um Druck auf weitere Regierungen auszuüben, damit diese Südafrika unterstützen und Israels Gräueltaten in Gaza beenden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Jemand in der israelischen Armee hat beschlossen, dieses ruhige Gebiet im Westjordanland in den Kreislauf der Gewalt zu bringen

Gideon Levy schreibt am 5. Januar 2024:
„Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben. Die Armee verweigerte Krankenwagen zunächst den Zugang zum Gelände, und die Grenzpolizei schlug und trat auf die Verwundeten ein. Wenige Tage später drangen Truppen erneut in das Lager ein.
In den letzten Monaten, sogar schon vor dem 7. Oktober, stand das Flüchtlingslager Nur Shams am östlichen Stadtrand von Tulkarem im Zentrum des Westjordanlandes im Fadenkreuz der israelischen Streitkräfte. Kaum eine Nacht vergeht ohne einen brutal gewalttätigen Überfall; die Zufahrtsstraßen und die Straßen innerhalb des Lagers sind längst von Bulldozern aufgerissen.
Seit Beginn des Krieges hat die Armee ihre Angriffe verstärkt und ist dazu übergegangen, mit Drohnen aus der Luft zu töten. So begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche eine schreckliche Runde willkürlicher Tötungen und Misshandlungen von Verwundeten, die bis Anfang dieser Woche andauerte. Es dauerte nicht lange, bis das Geschehen im Gazastreifen auf das Westjordanland übergreift: Was in Khan Yunis erlaubt ist, ist auch in Nur Shams erlaubt.
Irgendjemand in der Armee beschloss, diese ruhige Gegend in den Kreis der Gewalt und des Widerstands einzubeziehen – und was gab es Besseres, als spät in der Nacht eine Rakete direkt auf eine Gruppe junger Leute abzufeuern, die laut Zeugen friedlich in der Nachbarschaft herumstanden. Sechs wurden mit einem Schlag getötet und weitere sieben verwundet, einige wurden dann körperlich misshandelt.
Am vergangenen Montag füllten sich die Straßen des Lagers mit Kindern; am Neujahrstag gibt es hier keine Schule. Nur Shams ist wie Gaza, mit engen Gassen und überall verstreutem Müll. Neben der Stelle, an der die Rakete einschlug, gegenüber dem örtlichen Lebensmittelgeschäft, arbeiteten Techniker der palästinensischen Telefongesellschaft daran, beschädigte Masten und Leitungen zu reparieren. Der Krater, den die Rakete in der Straße hinterlassen hatte, war bereits zugeschüttet worden.
Im Flüchtlingsheim der Familie Shehadeh wartet der Sohn Mohammed, 25, auf uns, der mit Hilfe einer Krücke geht. Als Grundschullehrer wurde er durch einen Granatsplitter am Becken verletzt. Bald gesellte sich sein Cousin und bester Freund Awas Shehadeh, 23, Torhüter der palästinensischen Fußballnationalmannschaft und Inhaber eines Master-Abschlusses in Sporterziehung vom Kadoorie College in Tulkarem, zu ihm. Awas ist auch der Torhüter der Fußballmannschaft Hilal al-Quds, die in Al-Ram vor den Toren Jerusalems beheimatet ist. Am 9. Oktober hätte das Team nach Tadschikistan fliegen sollen. Heute ist sein Kopf bandagiert und auch er kann kaum noch gehen. Splitter der Rakete trafen ihn am Kopf.
Die Geräusche der Schüsse und Explosionen waren hier sehr gut zu hören und erreichten auch das weit entfernte Dorf Atil, in dem Abdulkarim Sadi, ein Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, lebt. Er begleitete uns tapfer ins Zentrum des Flüchtlingslagers – es ist nicht einfach, Israelis während eines Krieges in dieses Lager zu eskortieren.
Gegen Mitternacht schlug eine Rakete, die von einer Drohne über ihnen abgefeuert wurde, mit einem donnernden Getöse in die Gruppe Jugendlicher ein. ´Eine Schreckensszene, die schwer zu beschreiben ist,` so Mohammed. Er spürte einen scharfen Schlag im Hüftbereich und fiel zu Boden. Awas wurde durch die Luft geschleudert und landete auf der Straße, dann stellte er fest, dass er aus Kopf und Hals blutete.
Um sie herum waren die Toten und die Sterbenden. Zwei aus der Gruppe starben sofort, einer lag im Todeskampf, nachdem er beide Beine verloren hatte, das Gesicht eines anderen war zerfetzt, drei weitere befanden sich in einem sehr ernsten Zustand. Die Schreie der Verwundeten, vermischt mit den Schreien der Menschen, die auf die Straße geeilt waren, seien unerträglich gewesen, sagt Mohammed. Die meisten Toten und Verwundeten waren jünger als er und Awas.
Zwei Krankenwagen wurden herbeigeholt, einer vom Roten Halbmond, der andere von Al Shifa, einer Privatklinik. Bis zu ihrem Eintreffen wurden die Verwundeten von Jugendlichen aus dem Lager betreut, von denen viele Erste-Hilfe-Kurse absolviert haben, die hier nun gefragt sind. Der erste Krankenwagen traf nach etwa einer halben Stunde ein, nachdem er auf der Autobahn festgehalten worden war, und quetschte die drei am schwersten verwundeten jungen Leute in den Wagen, bevor er abfuhr. Auch der zweite Krankenwagen hatte keine andere Wahl, als drei der Verwundeten auf engstem Raum unterzubringen: Awas, Mohammed und eine weitere Person, Mahmoud Rashad, 19, dessen Bein blutete. Dann standen sie vor einem weiteren Problem.
Am Ende der Straße, die aus dem Viertel abführt, wartete eine große Truppe von Grenzpolizisten auf sie. Sie schossen in die Luft und befahlen dem Sanitäter, anzuhalten, den Motor abzustellen und nur nach vorne zu schauen, so die Aussage, die er Sadi gab. Der Sanitäter sagte, dass seine Ankunft im Lager über die Koordinations- und Verbindungsdirektion arrangiert worden sei. Die Grenzpolizei öffnete die Seiten- und Hintertür des Krankenwagens. Sie packten Mohammed, der auf dem Sitz neben der Seitentür saß, und warfen ihn auf die Straße. Mohammed hörte, wie einer der Männer zu einem anderen sagte: ´Schieß ihm eine Kugel in den Kopf`, und voller Schrecken schrie er hilflos: ´Warum? Warum? Ich habe nichts getan!`
Die Soldaten legten Mohammed Handschellen an, zwangen ihn, seine Beine zu spreizen, um ihn zu durchsuchen, verbanden ihm die Augen und forderten ihn auf, sich mit gebeugtem Kopf auf den Boden zu knien. Einer der Soldaten fragte, wo er verwundet worden sei, und als er auf die blutende Stelle in seinem Becken deutete, fing er an, ihn dort zu treten. Jeder Tritt wurde von Flüchen begleitet. Dies war der Beginn einer Reihe von Schlägen, sagt Mohammed, bei der er von vielen Grenzpolizisten geschlagen und getreten wurde, die ihn abwechselnd schlugen, als er auf dem Boden kniete. Die meisten Soldaten waren maskiert. Einige schlugen ihm mit ihren Gewehrkolben auf den Kopf. Einer trat ihm in die Hoden.
In der Zwischenzeit holten sie Informationen ein und stellten fest, dass er eine saubere Akte hatte. Die beiden anderen verwundeten Palästinenser warteten im Krankenwagen, benommen und blutend. Als Mohammed einem Offizier, der ihn vor Ort telefonisch verhörte, erzählte, dass er geschlagen worden sei, bestraften ihn die Soldaten, indem sie ihn erneut schlugen. ´Niemand ist hier sauber, das ganze Lager besteht aus Huren und Hurensöhnen`, sagten sie, so wie ihre Kameraden in Gaza.
Ein Sprecher der israelischen Polizei sagte diese Woche gegenüber Haaretz: ´Während der operativen Aktivitäten der Sicherheitskräfte zur Verhinderung von Terrorismus warfen Terroristen [Sprengsätze] auf sie und gefährdeten das Leben unserer Kräfte. Die Kämpfer handelten, um die Sicherheit zu wahren, untersuchten die Verdächtigen und ließen die Verwundeten in Krankenwagen evakuieren.`

Am vergangenen Samstagabend drang die Armee erneut in das Flüchtlingslager ein. Augenzeugen zufolge waren etwa 200 Soldaten im Einsatz. Als sie in die Häuser im Stadtteil Al Mahajar eindrangen, befahlen sie allen Männern über 14 Jahren, sich in einem einzigen Haus zu versammeln, wo sie alle gefesselt und ihnen die Augen verbunden wurden. Dazu gehörte auch Mohammed, der nach zwei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Etwa 15 Männer und Jugendliche wurden in jedem der Räume zusammengepfercht. Er hörte die Soldaten: ´Das sind Arschlöcher Hamas, vielleicht nehmen wir sie und werfen sie in den Jordan? – Nein, wenn wir sie in den Jordan werfen, kommen sie zurück. – Vielleicht sollten wir jedem von ihnen eine Kugel in den Kopf geben? – Nein, es ist schade, das Geld zu verschwenden, das eine Kugel kostet, 10 Agurot [ein paar Pfennige] pro Patrone. Wir nehmen sie und entsorgen sie in Gaza. – Es gibt keinen Gazastreifen mehr. Wir bringen sie in den Sinai.`
Die Armee-Sprechereinheit gab diese Woche gegenüber Haaretz folgende Erklärung ab: ´In der Nacht des 26. Dezembers führten IDF-, Shin Bet- und Grenzpolizeikräfte eine Anti-Terror-Operation im Flüchtlingslager Nur Shams durch, das unter der Autorität der Menashe Territorial Brigade steht. Im Verlauf der Aktion identifizierten die Soldaten Terroristen, die Sprengsätze auf sie warfen. Ein Luftfahrzeug der Luftwaffe griff die Bande an, und sechs der Terroristen wurden dadurch eliminiert. In der Nacht des 31. Dezember operierte die IDF erneut im Flüchtlingslager Nur Shams, in deren Verlauf Dutzende von Verdächtigen verhört wurden. Fünf von ihnen wurden festgenommen und zur weiteren Befragung durch die Sicherheitskräfte überstellt. Einige der Verdächtigen wurden wegen der langwierigen Operation und wegen der Art des Verhörs mehrere Stunden lang festgehalten. Die Streitkräfte erlaubten denen, die darum baten, sich um ihre körperlichen Bedürfnisse zu kümmern. Während der gesamten Aktion kam es zu Schusswechseln, weshalb die Einsatzkräfte einige der Verdächtigen die ganze Zeit festhielten. Als die Einsatzkräfte abzogen, wurden die Verdächtigen wieder freigelassen.`
Schließlich zogen die Soldaten ab und ließen Dutzende von Männern gefesselt und mit verbundenen Augen zurück. Auf dem Weg nach draußen zertrümmerten die Truppen einige Windschutzscheiben von Autos. Wir haben sie diese Woche selber gesehen.“

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-01-05/ty-article-magazine/.highlight/someone-in-the-idf-decided-to-bring-this-quiet-west-bank-area-into-the-circle-of-violence/0000018c-daf0-daf6-a5df-dffcc42c0000

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