Month: June 2024

Zwei Berichte über Redner der BIP-Konferenz in Nürnberg

BIP-Aktuell #309:

1. Interview mit Francesca Albanese Interview – Raz Segal verliert Jobangebot
2. Adalah: Bezirksgericht genehmigt die Zwangsumsiedlung des Beduinendorfs Ras Jrabah

Diese Woche enthält BIP Aktuell zwei Teile, die sich beide auf die BIP-Konferenz beziehen, die im Mai in Nürnberg stattfand. Der erste Teil ist ein Interview mit Francesca Albanese, der zweite ein Bericht über die Universität von Minnesota, die Prof. Dr. Raz Segal eine leitende Stelle verweigerte – ein Akt der politischen Repression und Zensur.

Das folgende Interview wurde von Mario Damolin auf der BIP-Konferenz mit Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der UN für die besetzten palästinensischen Gebiete, geführt. Es wird hier mit seiner Erlaubnis veröffentlicht:

UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten Francesca Albanese. Quelle: 2022, Wikipedia.

Die Choreografie der Heuchelei
Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit“. Vor nahezu 200 Teilnehmern sprachen Referenten aus Israel, Palästina, USA, England und Deutschland. Anwesend war auch Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und die besetzten Gebiete. Die promovierte Völkerrechtlerin referierte über das Thema: „Was kann die UNO für die Menschen in Israel/Palästina tun?“

Frage: Als UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensischen Gebieten stehen Sie mitten im Scheinwerferlicht einer weltpolitischen Krisenlage, in der man sehr oft zwischen Lüge und Wahrheit nur schwer unterscheiden kann. Es gibt im Deutschen ein Sprichwort, das ungefähr so lautet: „Je größer die Lüge, desto unsichtbarer wird sie.“ Kennen Sie dieses System in Ihrer politischen Arbeit?

Albanese: Oh ja, das kenne ich. Kenne ich gut. Für die Arbeit im politischen Feld ist es das, was ich „Truman-Show“ nenne, und was im gleichnamigen Hollywood-Film exemplarisch vorgeführt wird: die Inszenierung tatsächlichen Lebens als Reality-Show. Anders gesagt: die Konstruktion einer parallelen Realität. Konkret etwa im Verhältnis Deutschland – Israel. Ich will da nur in aller Bescheidenheit anmerken, dass in Deutschland, genauer in der deutschen Politik, ein Narrativ über Israel besteht, das mit der Realität dort und in den palästinensischen Gebieten nichts zu tun hat. In Deutschland wird dauernd die Holocaust-Karte gezogen, dauernd wird eine Geisteshaltung beschworen, die dieses deutsche Schuldbewusstsein stimuliert. Und deshalb halte ich gerade in Deutschland diese Auseinandersetzung für sehr wichtig, und deshalb komme ich auch zu dieser Konferenz des „Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“.

Frage: Ein nicht unwichtiger Teil dieser Stimulierung wird auch von den Medien im Lande getragen…

Albanese: ….der Journalismus hat bisher versagt, die akademische Welt verstummt oder verhindert ein Engagement, die Zivilgesellschaft ist zum Teil merkwürdig befangen, nur die Jungen mucken auf. Es war für mich ein Schock mitzubekommen, wie die deutsche Polizei grob und brutal mit Protestierenden umging, die Solidarität mit Palästina forderten. Solidarität mit Menschen aus Palästina heißt doch nicht automatisch Feindschaft gegenüber israelischen Menschen. Es ist hier schon so, dass man den Kopf in den Sand steckt und die Realität nicht sehen will. Und ich sehe diese katastrophale, mörderische Realität jeden Tag, ob in Gaza oder in der Westbank. Wir müssen gegen die herrschende Ignoranz kämpfen, gerade auch in Deutschland.

Frage: Irgendwie hat es den Anschein, dass gerade in Deutschland wieder diese Lebenslügen aufbrechen, die vorgeben, die böse Vergangenheit doch bewältigt zu haben und damit auf der guten Seite zu stehen….

Albanese:…Sie sagen Lebenslügen, ich meine Traumata. Wenn ich die These wagen darf: Gerade viele Deutsche haben offenbar das Trauma nicht genug bearbeitet, was sie im „Dritten Reich“ angerichtet haben, die Vernichtung der Juden. Und auf der anderen Seite gibt es eine Lebenslüge, wie Sie das nennen, der jüdisch-israelischen Mehrheit, die einfach nicht wahrhaben will, was sie seit Jahrzehnten den Palästinensern antut, von Massakern bei der Staatsgründung über dauerhafte ethnische Säuberungen und Vertreibung bis hin zu steigender Gewalt in der Westbank durch einen brutalen Siedlerkolonialismus und dem derzeitigen massenhaften Mord an Frauen und Kindern in Gaza. Ich bezeichne das, und übrigens nicht nur ich, als Völkermord. Südafrika und andere Staaten haben ja in diese Richtung reagiert. Für mich als Juristin, spezialisiert auf Völkerrecht, die ich dieses ganze Elend vor Augen habe, ist völlig klar: Sollte der jüdischen Mehrheit in Israel je einmal aufgehen, was da wirklich passiert ist, wie die Existenzgrundlage und die Kultur der Palästinenser systematisch zerstört und vernichtet wird, hat das am Ende verheerende psychologische Folgen in dieser Gesellschaft.

Frage: Wie beeinflussen denn diese Lebenslügen Ihre Arbeit als Sonderberichterstatterin bei der UN?

Albanese: Diese Lebenslügen haben vor allem in den westlichen Staaten, aber auch in Israel zu einer enormen Heuchelei geführt, gegen die ich täglich kämpfen muss. Und mein Part in dieser „Truman Show“, um darauf zurückzukommen, ist eben, diese Choreografie der Heuchelei zu demaskieren oder zu stören…

Frage:…in Teilen der deutschen Presse, aber auch international werden Sie deshalb auch als „BDS-Ikone“, Antisemitin oder gar als Hamas-Unterstützerin geschmäht, besonders von der deutschen Springer-Presse. Trifft Sie das, wie gehen Sie damit um?

Albanese: Das ist natürlich schmerzhaft, aber auch einigermaßen lächerlich. Gerade für mich, die ich mit den Büchern von Primo Levi groß geworden bin. Wie soll ich etwa Hamas-Unterstützerin sein, wenn diese terroristische Gruppe jene Palästinenser unterdrückt, benutzt und ausbeutet, deren Interessen ich zu vertreten habe, für deren Menschenrechte und Menschenwürde ich einzutreten habe? Die Palästinenser waren die ersten Opfer dieser diktatorischen Hamas-Politik. Diese Verleumdungen, dieser Schmutz mir gegenüber, das sind alles Kampagnen, die vor allem der israelischen Regierung dienen und von deren politischen und medialen Freunden losgetreten werden. Das ist alles Einschüchterung.

Frage: Israel ist offensichtlich weder durch UN-Resolutionen noch durch Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu bewegen, von seiner Gewaltpolitik abzurücken. Im Gegenteil: die Tötungen gehen weiter. Das Völkerrecht wird permanent verletzt, eigentlich wird das Völkerrecht in dieser konkreten Auseinandersetzung seit Jahrzehnten von Israel permanent außer Kraft gesetzt. Dagegen gibt es überall auf der Welt Demonstrationen.

Albanese: Die vielen jungen Demonstranten überall auf der Welt waren und sind ganz konkret in ihren Forderungen nach Anwendung des Internationalen Rechts. Sie sind dann aber auch meist mit dieser Heuchelei konfrontiert, die Israel einfach machen lässt, was es will. Der israelische Ex-Diplomat Daniel Levy hat einmal gesagt: „Wir müssen die generelle Straflosigkeit, die Israel bei all seinen Aktivitäten zugestanden wird, im Auge haben – und den daraus wachsenden Extremismus innerhalb und außerhalb der israelischen Gesellschaft.“ Wir müssen in der Implementierung des Internationalen Rechts beharrlich sein – und zwar zugunsten von Israelis und Palästinensern. Und wir müssen nicht nur die jüdische Geschichte zu verstehen versuchen, sondern auch die Geschichte der Palästinenser mit all ihrer Unterdrückung, Rechtlosigkeit, mit zwölf bewaffneten Auseinandersetzungen seit 1948. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass ein Verständnis beider Parteien für einander entsteht.

Frage: Das ist leichter gesagt als getan. Die Traumata beider Seiten sind so groß, dass man doch den Eindruck haben kann: dieser Konflikt ist letztlich unlösbar.

Albanese: Ja, es scheint so, aber diese Traumata werden durch die aktuellen Ereignisse – das schreckliche Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die darauf folgende genozidale Reaktion des israelischen Militärs – noch befeuert. Das alles muss aufhören, sofort. Eine israelische Kollegin sagte mir vor kurzem bei einer Reise durch das Land: Der Holocaust ist passiert, wir sind verfolgt und umgebracht worden, das ist historisch anerkannt; und wir müssen diese Erinnerung hochhalten; jetzt können wir neu anfangen, können reflektieren, wie wir gelitten haben. Nur könnten die Palästinenser das eben nicht, denn ihre Geschichte sei im Westen kein Thema, sie seien nicht in der Lage, ihre Geschichte zu historisieren. Sie erleben das heute als Fortsetzung der „Nakba“ 1948, die ethnische Säuberung Palästinas, und sie stehen da, mit nichts in der Hand.

Frage: Viele Israelis sehen das Thema Nakba, die Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihren Dörfern, völlig anders: die seien freiwillig gegangen, auf Anordnung ihrer Führer, oder: das Land sei eh von Gott den Juden versprochen etc. Da prallen unterschiedliche Geschichtsschreibungen aufeinander.

Albanese: Man sollte sich ehrlich machen. Der radikale Zionist Wladimir Jabotinsky oder auch Staatsgründer David Ben-Gurion haben immer wieder von „Kolonisierung“ Palästinas gesprochen. Von Jabotinsky ist folgendes Zitat überliefert: „Habt ihr je einmal indigene Menschen gesehen, die nicht revoltiert haben, wenn man ihnen ihr Land weggenommen hat?“ Wir haben es hier also mit Siedler-Kolonialismus zu tun, ein Begriff, der sowohl von der zionistischen Nomenklatura als auch ihren Verbündeten, etwa auch Deutschland, strikt abgelehnt wird.

Frage: Glauben Sie denn, dass über diese historisch definierten Klippen eine Verständigung in naher Zukunft möglich sein wird? Dass etwa die Israelis ihre eindeutig dominante – und vor allem militärisch begründete – Stellung aufgeben werden?

Albanese: Das kann ich nur hoffen. Es gibt ein Buch der vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichneten israelischen Sprachwissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan mit dem Titel „Palästina in israelischen Schulbüchern. Ideologie und Propaganda in der Erziehung“. In dieser luziden und akribischen Studie beschreibt die Autorin in aller Drastik, wie in Israel die Schüler indoktriniert, gegenüber Palästinensern positioniert, rassistische Theoreme verbreitet werden und so eine „jüdische Identität“ geformt wird. Eine erschreckende Analyse, da kann einem schon jede Hoffnung für eine friedliche Zukunft dort abhanden kommen. Mit dieser Indoktrination gehen die jungen Leute dann zum Militärdienst, vielleicht in die besetzten Gebiete, und da muss man sich nicht wundern, welche Grausamkeiten dort geschehen.

Frage: Die meisten israelischen Medien, vor allem das Fernsehen, berichten sehr tendenziös über den Krieg. Man hört, dass viele Leute gar nicht wissen oder wissen wollen, was da im aktuellen Krieg vor sich geht. Wie können die Israelis aus dieser verfahrenen Situation befreit werden?

Albanese: Ja, es gibt eine spezifische Blindheit in der israelischen Gesellschaft. Aber meine Antwort auf ihre Frage ist ziemlich einfach: Die internationale Gemeinschaft muss nur genügend Druck auf Israel ausüben, um die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs auch glaubwürdig zu vertreten und durchzusetzen. Und konkret bedeutet das auch, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um dieses Land auf die Ebene des Internationalen Rechts zu bringen. Und natürlich muss man verhandeln.

Frage: Wie Sanktionen etwa gegen Russland wirken, weiß man jetzt. Sie sind offenbar ziemlich erfolglos.

Albanese: Israel ist ein anderer Fall. Das Land ist stark abhängig vom Westen mit all seinen Erfindungen im technologischen, sicherheitsrelevanten und KI-Bereich. Bei einer Einigkeit im Westen würde das bestimmt Wirkung zeigen.

Frau Albanese, wir danken für das Gespräch.

Prof. Dr. Raz Segal. Quelle: 2017, Scholarly Commons.

Ein anderer Redner der BIP-Konferenz, Prof. Dr. Raz Segal von der Stockston University in New Jersey, Historiker und Experte für die Erforschung von Völkermord, wurde angegriffen, weil er seine moralisch und akademisch begründete Meinung geäußert hat. Nach einem strengen und transparenten Auswahlverfahren wurde Segal eine leitende Position an der Universität von Minnesota angeboten. Zusätzlich zu einer Professur wurde Segal angeboten, Direktor des Zentrums für Holocaust- und Völkermordstudien (CHGS) der Universität Minnesota zu werden.

Aufgrund des Drucks von Spendern, die mit Segals Analyse, nach der Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht, nicht einverstanden waren – ein Argument, das er in seinem Artikel für Jewish Currents erläuterte: A Textbook Case of Genocide (Ein Lehrbuchfall von Völkermord) darlegte, zog die Universität das Angebot an Segal zurück. Dies hat in den USA einen Skandal ausgelöst, und Hunderte von Professoren haben sich in einem Schreiben an die Universität von Minnesota über diesen Akt der akademischen Zensur empört.

Wie Segal selbst in einem Interview für Democracy Now erklärte, hing die Entscheidung, das Stellenangebot zurückzuziehen, mit seiner Identität als Jude zusammen, und zwar aufgrund der Erwartung, dass er als Jude seine Unterstützung für den Zionismus und den Staat Israel zum Ausdruck bringen müsse, sonst  habe er die Folgen zu tragen. Eine solche Erwartung in Verbindung mit dem Widerruf des Angebots für eine akademische Stelle ist ein antisemitischer Akt. Es handelt sich um die Art von Antisemitismus, die in Deutschland häufig Juden unterstellt wird, die bestraft werden, wenn sie sich nicht an die von ihnen erwarteten politischen Ansichten halten (siehe BIP-Aktuell #145).

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Adalah (Vorsitzender Dr. Hassan Jabareen, Redner auf der 3. Internationalen Nürnberger BIP-Konferenz), berichtete am 6.6.2024:
Bezirksgericht genehmigt die Zwangsumsiedlung des Beduinendorfs Ras Jrabah

„Obwohl das Gericht anerkannte, dass die Bewohner seit mindestens 1978 auf dem Land wohnen durften, ordnete es an, dass die gesamte Bevölkerung von über 500 Bewohnern ihre Häuser abreißen und das Dorf bis Ende 2024 räumen muss. Die Zwangsumsiedlung von Ras Jrabah, einem Dorf, das schon vor der Gründung des Staates Israel bestand, soll Platz für die Erweiterung der jüdischen Stadt Dimona im Negev schaffen.
Am 3. Juni 2024 wies das Bezirksgericht Be’er Sheva die Berufung von Adalah gegen eine Entscheidung der unteren Instanz ab, mit der die Zwangsumsiedlung der gesamten Bevölkerung des Beduinendorfs Ras Jrabah in der Naqab (Negev, Südisrael) mit über 500 Personen genehmigt wurde.

In der Berufung, die am 9. Januar 2024 von der Adalah-Anwältin Myssana Morany eingereicht wurde, wird argumentiert, dass die im Juli 2023 ergangene Entscheidung des Bezirksgerichts, zehn Räumungsklagen des Staates gegen alle Bewohner von Ras Jrabah zu genehmigen, die Segregation unterstützt und die grundlegendsten Rechte der Bewohner verletzt. Nach Ansicht von Adalah wird diese Verletzung durch den Grund für die Versuche des Staates, die Bewohner von Ras Jrabah – die einer nationalen Minderheit angehören und in ihrem Heimatland leben – zu vertreiben, noch verschärft, nämlich um Platz für einen neuen Stadtteil der jüdischen Stadt Dimona zu schaffen. Es handelt sich also um eine eindeutige rassistische Diskriminierung, die sowohl nach israelischem als auch nach internationalem Recht verboten ist. Adalah hat die Bewohner von Ras Jrabah während des gesamten Gerichtsverfahrens vertreten.

Nach einer Anhörung am 29. Mai 2024 stimmte das Bezirksgericht mit dem Amtsgericht überein und erkannte an, dass die Bewohner von Ras Jrabah seit mindestens 1978, also seit fast 50 Jahren, in dem Dorf wohnten. Anders als das Amtsgericht entschied das Bezirksgericht jedoch, dass die Beschwerdeführer ein stillschweigendes Recht hatten, sich auf dem Grundstück aufzuhalten, und keine unbefugten Eindringlinge waren. Dieses Recht, so das Bezirksgericht, ergebe sich daraus, dass die israelische Landbehörde von dem jahrzehntelangen Aufenthalt der Dorfbewohner auf dem Grundstück wusste und in dieser Zeit keine Maßnahmen gegen sie ergriffen habe. Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass dieses Recht jederzeit vom Eigentümer des Grundstücks widerrufen werden kann, was nach dem israelischen System für öffentliches Land der Staat ist. Somit wurde das Recht aufgehoben, als die israelische Landbehörde (ILA) Räumungsbescheide verschickte und Klagen gegen die Bewohner von Ras Jrabah einreichte.

Das Gericht stellte ferner fest, dass der Rat der  israelischem Landbehörde Beduinen Grundstücke ohne Bieterverfahren zuweisen kann, allerdings nur innerhalb von Beduinendörfern und- städten. Infolgedessen entschied das Gericht, dass die Behörde den Bewohnern von Ras Jrabah keine Grundstücke im neuen Stadtteil Dimona zuteilen darf, der auf den Ruinen des Beduinendorfes errichtet werden soll.

Adalah argumentiert, dass diese Entscheidung das Ausmaß der Segregation in Israel verdeutlicht: Nach dieser Entscheidung können sich die Regierungsbehörden weigern und sogar behaupten, nicht befugt zu sein, die Integration von Beduinen in jüdische Städte in Erwägung zu ziehen, was zur Folge hat, dass sie zwangsweise in Beduinendörfer umgesiedelt werden. Diese Politik verfestigt die systematische Segregation und zielt darauf ab, die beduinische Bevölkerung auf ein minimales Gebiet in ausschließlich beduinischen Städten zu konzentrieren.

Das Gericht wies die Behauptung von Adalah, es handele sich um Segregation, mit der Begründung zurück, dass ’die Beschwerdeführer wie jede andere Person berechtigt sind, sich an den Geboten für den Kauf von Grundstücken in der Nachbarschaft zu beteiligen, die auf dem Land gebaut werden sollen. Daher gibt es keine Grundlage für die Behauptung einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen potenziellen Bewohnern, die sich ebenfalls um die Teilnahme an diesen Ausschreibungen bemühen.” Das Gericht stellte somit fest, dass es keine rassistische Trennung gebe, allein aufgrund der Tatsache, dass Personen aus Ras Jrabah nicht daran gehindert werden, Land in dem neuen Stadtteil von Dimona zu erwerben, der auf den Ruinen ihres Dorfes errichtet werden soll.

Das Gericht zitierte eine Aussage des Koordinators der Beduinenbehörde über den Ort, an den die Beschwerdeführer umgesiedelt werden sollen: ´Zunächst einmal werfen wir niemanden auf die Straße, egal ob wir Vereinbarungen oder Meinungsverschiedenheiten haben… Niemand wird auf die Straße geworfen, bis eine Lösung gefunden ist. Das Letzte, was die Beduinenbehörde will, ist, Menschen auf die Straße zu setzen.’ Diese Aussage ist äußerst irreführend. Tatsächlich ist die Beduinenbehörde speziell damit beauftragt, Beduinen zu vertreiben und sie in verarmte, ausschließlich von Beduinen bewohnte Gemeinden umzusiedeln. In vielen Fällen führt sie den Abriss von Häusern durch, ohne dass vereinbarte Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Allein im Jahr 2023 rissen die staatlichen Behörden 3.283 Gebäude ab, darunter viele Wohnhäuser, und machten mehr als 300 Bewohner obdachlos. Zuletzt wurden im Mai 2024 alle 75 Gebäude im Beduinendorf Wadi al-Khalil, darunter 47 Wohnhäuser, abgerissen, so dass mehr als 300 Bewohner ohne Wohnung bleiben.

Unmittelbar nach dem Urteil des Bezirksgerichts reagierte die ILA auf wiederholte Anfragen von Bimkom – Planners for Planning Rights im Namen der Bewohner von Ras Jrabah, die über ihre Integration in das neue Stadtviertel Dimona verhandeln wollten. In der Antwort der ILA hieß es, dass es derzeit keinen Raum für Diskussionen in dieser Angelegenheit gebe, da die Entscheidung des Gerichts selbsterklärend sei.

Hintergrund:

Ras Jrabah umfasst eine Fläche von 340 Dunam (ca. 84 Hektar) Land, das den Mitgliedern des Al-Hawashleh-Stammes gehört, die dort seit Generationen leben. Ras Jrabah grenzt an die jüdische Stadt Dimona, die auf dem Land des Al-Hawashleh-Stammes errichtet wurde. Die Bewohner von Ras Jrabah – vertreten durch Adalah – wehren sich seit Mai 2019 gegen die Versuche des Staates, sie zu vertreiben. Damals reichte die ILA zehn Räumungsklagen gegen die Bewohner ein und forderte sie auf, ihre Häuser zu verlassen. Die Räumung wird damit begründet, dass die nahe gelegene jüdische Stadt Dimona auf dem Land von Ras Jrabah erweitert werden soll. Den Bewohnern wurde nur eine einzige Möglichkeit angeboten: die Umsiedlung in die nahe gelegene Beduinenstadt Qasr Al-Sirr.

Das Gericht entschied, die Räumungsklagen im Juli 2023 zu genehmigen. In ihrer Berufung argumentierte Adalah, dass das Gericht einen schweren Fehler begangen habe, als es zu dem Schluss kam, dass die Bewohner von Ras Jrabah keinen rechtmäßigen Anspruch auf das Land hätten. Obwohl das Gericht anerkannte, dass das Dorf nach seiner Einschätzung seit 45 Jahren an genau diesem Ort existiert, und ungeachtet der späteren Entwicklung des Dorfes, wurde in dem Urteil unerklärlicherweise davon ausgegangen, dass sich die Bewohner unrechtmäßig in ihren Häusern aufhalten, und sie wurden als Eindringlinge und nicht als Mitglieder einer seit langem bestehenden Gemeinschaft dargestellt.

Im Jahr 2022, noch vor der Entscheidung des Gerichts, äußerten sich UN-Menschenrechtsexperten besorgt über die Zwangsräumung von Ras Jrabah. Sie stellten fest, dass ´etwa 500 Beduinen im Dorf Ras Jrabah, das von den israelischen Behörden nicht anerkannt wird, unmittelbar von der Räumung bedroht sind`, und forderten die israelischen Behörden auf, ´die Räumungen und den Abriss von Häusern, die der traditionellen Lebensweise der Beduinen, ihrem Lebensunterhalt, ihren kulturellen Praktiken und ihrer Beziehung zu ihrem Land irreparablen Schaden zufügen könnten, unverzüglich einzustellen`”. https://www.adalah.org/en/content/view/11130

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Illegale israelische Operationen werden nach und nach aufgedeckt

BIP-Aktuell #308:

1. Propaganda, Korruption, Spionage
2. Amnesty International hat einen neuen Bericht über Hauszerstörungen und Vertreibungen in Ost-Jerusalem veröffentlicht.

Es wurden drei Fälle israelischer Korruption, Propaganda und Spionage aufgedeckt. Der erste ist eine gegen den Internationalen Strafgerichtshof gerichtete Spionage- und Einschüchterungskampagne, die seit über drei Jahren andauert. Die zweite ist eine Desinformationskampagne, die auf die Hilfsorganisation UNRWA abzielte und bei der illegale Methoden angewandt wurden, um islamfeindliche Botschaften und gefälschte Informationen an Abgeordnete in den USA, insbesondere afroamerikanische Abgeordnete, zu verbreiten. Die dritte ist eine massive finanzielle Kampagne zur Beeinflussung britischer Parlamentsabgeordneter.

Israelische Hasbara (siehe BIP-Aktuell #174) ist eine allgemeine Bezeichnung für die Propagandabemühungen israelischer Institutionen, den Ruf Israels weltweit zu verbessern. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Staaten Texte, Videos, soziale Medien und kulturelle Veranstaltungen nutzen, um ihr Image zu verbessern und Touristen anzulocken, aber Israel setzt darüber hinaus illegale Mittel ein, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen, damit es sich nicht gegen öffentliche Kritik an den Verstößen gegen das Völkerrecht verantworten muss. Al-Jazeera hat diese illegalen Aktionen mit seinem Dokumentarfilm ”The Lobby” über israelische Spionage im Vereinigten Königreich aufgedeckt, der auch illegale Spionageoperationen beinhaltete. Die Verwendung israelischer Spionagesoftware (siehe BIP-Aktuell #240) zur Förderung dessen, was Suraya Dadoo als “Spionagediplomatie” bezeichnet – d.h. die Belohnung autoritärer Regime, die Israel unterstützen, indem Israel ihnen gefährliche Spionagewerkzeuge gegen die politischen Gegner dieser autoritären Regime zur Verfügung stellt – ist ein weiteres Beispiel für solche Aktivitäten, die seit Jahren bekannt sind. BIP hat auch über die israelische Desinformationsindustrie berichtet, die Werkzeuge zur Beeinflussung von Wahlen in Ländern auf der ganzen Welt anbietet (siehe BIP-Aktuell #248).

Yossi Cohen, ehemaliger Chef des israelischen Mossad und Fatou Bensouda, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Quelle: 2024 Easy to Read.

In den letzten Wochen wurde jedoch eine Reihe solcher illegaler Kampagnen, die auf Spionage, Korruption und Propaganda beruhen, von Journalisten aufgedeckt. Die Nutzung der Instrumente des Mossad oder anderer israelischer Geheimdienste zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung hat für die Betroffenen äußerst negative Folgen. Diese Aktionen sind nicht nur illegal und können zur Verhaftung israelischer Regierungsmitarbeiter und zu internationalen Sanktionen führen, sondern wenn solche Operationen aufgedeckt werden, führt die öffentliche Empörung dazu, dass der Versuch nach hinten losgeht und sich die öffentliche Meinung in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Darüber hinaus sind solche Spionageoperationen sehr gefährlich für die Öffentlichkeit in den Ländern, die von den israelischen Desinformationskampagnen betroffen sind. Die Verbreitung von Desinformationen untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien und der öffentlichen Einrichtungen und fördert die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Extremismus.

Die dramatischste Entdeckung der letzten Wochen war die vom ehemaligen israelischen Mossad-Chef Yossi Cohen geleitete Operation gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und insbesondere gegen die ehemalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Als Israel Spionagesoftware einsetzte, um sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen auszuspionieren und sie fälschlicherweise ohne Beweise des Terrorismus zu beschuldigen (siehe BIP-Aktuell #193), geschah dies, weil diese Organisationen mit Fatou Bensouda zusammenarbeiteten und sie mit Informationen versorgten. Israel konnte also Bensouda selbst ausspionieren (Quelle auf Hebräisch). Yossi Cohen führte eine illegale Operation in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) durch, indem er sich den Privatjet des israelischen Milliardärs Dan Gertler auslieh, der die Kobaltminen in der DRC monopolisiert. Gertler half Cohen, ein Treffen mit dem ehemaligen Präsidenten der DRK, Joseph Kabila, zu arrangieren.

Cohen nutzte die Gelegenheit, Fatou Bensouda, die sich in Kinshasa aufhielt, in einem Raum aufzulauern, um sie einzuschüchtern und sie davor zu warnen, gegen israelische Regierungsmitarbeiter zu ermitteln und sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Israel setzte sich beim damaligen US-Präsidenten Trump für die Aufhebung der Sanktionen gegen Dan Gertler ein, um ihn für seine Unterstützung der Operation zu belohnen. Als der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Tshisekedi, erfuhr, dass der Chef des Mossad sich hinter seinem Rücken mit seinem politischen Gegner trifft, vermutete er, dass Israel einen Staatsstreich anzetteln könnte, und verwies Cohen des Landes. Fatou Bensouda hatte den IStGH vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 nie um die Ausstellung von Haftbefehlen gebeten. Ihr Amt wurde von Karim Khan übernommen, der drei Jahre lang die von palästinensischen Organisationen vorgelegten Beweise nicht bearbeitete, bis er schließlich am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu, gegen seinen Verteidigungsminister Galant und drei Führer der Hamas beantragte. Er warnte auch davor, dass Staaten den IStGH durch Einschüchterung beeinflussen wollten und deutete an, dass auch er von israelischer Überwachung betroffen sei.

Eine zweite schwerwiegende Verleumdungskampagne, die kürzlich aufgedeckt wurde, war Israels geheime Kampagne gegen die UNRWA. Um den Palästinensern im Gazastreifen überlebenswichtige Hilfslieferungen zu verweigern, was einen Akt des Völkermords darstellt, hat Israel versucht, die UNRWA, die größte und effektivste Hilfsorganisation, die im Gazastreifen und in anderen Ländern in Nahost tätig ist, zu delegitimieren und ihr die finanziellen Mittel zu entziehen. Israel hat nicht nur unbegründete Anschuldigungen gegen die UNRWA öffentlich verbreitet und damit die größten Geldgeber der UNRWA (USA, Deutschland und andere westliche Staaten) veranlasst, die Finanzierung auszusetzen, sondern auch Künstliche Intelligenz eingesetzt, um in den sozialen Medien eine Armee gefälschter Avatare zu schaffen, die die  Entscheidungsträger in den USA mit Lügen über die UNRWA beeinflussen sollten.

Nachdem diese Kampagne öffentlich wurde, wurde eine zweite Ebene der Desinformationskampagne durch investigativen Journalismus aufgedeckt. Die israelischen Nachrichtendienste nahmen afroamerikanische Gesetzgeber mit einer Kampagne ins Visier, in der islamfeindliche Botschaften verbreitetet wurden. Sie behaupteten, Araber seien Sklavenhändler gewesen, die die Sklaverei eingeführt hätten. Die gleichen Überwachungsmethoden, die gegen Palästinenser erprobt wurden, um falsche Informationen zu platzieren, wurden gegen US-Gesetzgeber eingesetzt.

Al Jazeera produzierte 2017 eine vierteilige Dokumentation mit dem Titel The Lobby.

Ein dritter Fall von illegaler Einflussnahme wurde im Vereinigten Königreich aufgedeckt. Die Zeitung Declassified fand heraus, dass 174 der 650 untersuchten britischen Parlamentsmitglieder Gelder von Israel erhalten haben – eine Beeinflussungskampagne, die die Untersuchung von Al-Jazeera aus dem Jahr 2017 in den Schatten stellt. Die Finanzierung erfolgte in verschiedenen Formen, z. B. durch teure politische Veranstaltungen zur Förderung pro-israelischer Botschaften, kostenlose Reisen nach Israel, um Treffen mit Soldaten zu arrangieren und pro-israelische Propaganda zu hören, sowie Wahlkampfspenden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Amnesty International hat einen neuen-Bericht über Hauszerstörungen und Vertreibungen in Ost-Jerusalem veröffentlicht.

PALÄSTINENSER*INNEN IN OST-JERUSALEM: “NIEMAND WEISS, WANN DAS EIGENE HAUS ABGERISSEN ODER BESCHLAGNAHMT WIRD”

Ob Zwangsräumungen, Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte oder Vertreibung durch nationalreligiöse Siedler*innen: Die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem lebt in großer Unsicherheit. Mounir Marjieh ist International Advocacy Officer am “Community Action Center” (CAC) an der “Al-Quds University” in Jerusalem, das Rechtsberatung für Palästinenser*innen anbietet. Im Interview berichtet er über die schwierige Lage der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und was sich für sie seit dem 7. Oktober 2023 verändert hat. 

Am 11. Juli 2023 musste die palästinensische Familie Sub Laban im Zuge einer Zwangsräumung ihr Haus in Ost-Jerusalem verlassen – nach einem 45 Jahre dauernden Rechtsstreit. Wie kann so etwas sein?
Grundlage sind die israelischen Gesetze, die zum Ziel haben, eine jüdische Mehrheit innerhalb der Gesamtbevölkerung Jerusalems herzustellen. Der Ostteil Jerusalems soll dauerhaft unter israelischer Souveränität und Kontrolle bleiben. Vor allem zwei Gesetze werden von privaten Siedlerverbänden genutzt, um Palästinenser*innen zu enteignen und kamen auch in diesem Fall zur Anwendung: das Gesetz über Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten von 1970 und das Gesetz über das Eigentum der Abwesenden von 1950. Das erste legt fest, dass jüdische Israelis Eigentum zurückfordern können, das ihnen angeblich vor 1948 im Ostteil Jerusalems gehörte und das sie im Zuge der Nakba 1948 verlassen mussten. Das zweite gibt dem Staat Israel die Kontrolle über Eigentum von Palästinenser*innen, die vertrieben oder aus ihrer Heimat geflohen waren und so zu “Abwesenden” wurden.
Warum kritisieren Sie das?
Es mag gerecht klingen. Aber zum einen waren nicht alle tatsächlich Eigentümer*innen der Häuser. Es gab vor 1948 kurzfristige Miet- und langfristige Pachtverträge sowie andere komplexe Eigentumsverhältnisse. Die Mehrheit davon wird von israelischen Gerichten aber als volles Eigentum anerkannt. Zum anderen erhielten Jüd*innen, die ursprünglich im Ostteil Jerusalems lebten und 1948 in den Westteil umziehen mussten, vom Staat Israel eine Entschädigung in Form von Häusern. Diese waren in der Regel zuvor im Besitz von Palästinenser*innen. So wurde im Grunde eine doppelte Entschädigungsregelung geschaffen. 
Welche Rollen spielen dabei die privaten Siedlerverbände?
Eine Strategie der privaten Siedlerverbände ist es, jüdische Familien anzusprechen, die noch Eigentum in Ost-Jerusalem besitzen, aber nach den Ereignissen von 1948 in den Westteil gezogen sind. Oft wollen diese Familien ihr Eigentum in Ost-Jerusalem nicht mehr haben und verkaufen ihren Besitz an die Siedlerverbände. Diese erheben anschließend vor den israelischen Gerichten Räumungsklagen gegen die palästinensischen Bewohner*innen.

Wie geht es der Familie Sub Laban heute?
Das Haus der Familie Sub Laban, in dem die Mutter Noura geboren wurde, lag im muslimischen Viertel der Altstadt von Jerusalem. Von Siedlergruppen wird das Viertel heute als “New Jewish Quarter” bezeichnet. Seit der Räumung am 11. Juli 2023 ist die Familie Sub Laban nicht mehr in die Jerusalemer Altstadt zurückgekehrt – zu groß sind die Angst, der Stress und das Trauma. Unmittelbar nach der Räumung haben israelische Siedler*innen das Haus übernommen. Als erstes werfen sie üblicherweise alle Möbel raus und hängen als Zeichen für ihre Überlegenheit und Vorherrschaft eine riesige israelische Fahne aus dem Fenster. Noura konnte sich das nicht anschauen. Die Familie hat nun große Schwierigkeiten eine neue Bleibe zu finden.
Wie viele Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem sind derzeit akut von Zwangsräumungen betroffen?
In Ost-Jerusalem leben ungefähr 330.000 Palästinenser*innen. Sie alle befinden sich in großer Unsicherheit – vor allem, was ihr Zuhause betrifft. Niemand weiß, wann das eigene Haus abgerissen oder beschlagnahmt wird. Die israelische Regierung beraubt Palästinenser*innen ihrer Häuser und ihres Besitzes, sei es durch staatliche Stellen oder mithilfe der Unterstützung privater Siedlerorganisationen. Seit dem 7. Oktober 2023 bis Ende April 2024 wurden allein in Ost-Jerusalem 123 Häuser zerstört und dabei 363 Palästinenser*innen vertrieben (Stand: 23. April 2024). Man könnte annehmen, dass Israel aufgrund des Krieges keine Häuser mehr in Ost-Jerusalem abreißt. Doch das Gegenteil stimmt: Die Fälle von Vertreibungen haben im Vergleich zu ähnlichen Zeiträumen in den vergangenen Jahren sogar zugenommen. Diese Enteignungen und Vertreibungen verstoßen gegen internationales Recht. Sie kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Eine Besatzungsmacht darf so etwas nicht machen.
Müsste der Oberste Gerichtshof Palästinenser*innen in Jerusalem nicht vor Enteignung und Zwangsräumung schützen? 
Der Oberste Gerichtshof billigt seit Jahren die Besatzung und die Siedlungen. Obwohl die Richter*innen wissen, dass Jerusalem als besetztes Gebiet nach Kriegsrecht behandelt werden sollte. Dies schließt das Haager Abkommen, die Genfer Konvention und internationale Menschenrechtsstandards ein. Trotzdem haben sie israelisches Recht angewandt. Das ist eine Verletzung des Völkerrechts. Es zeigt auch, wie der israelische Oberste Gerichtshof Teil dieser kolonialen Bestrebungen der Siedler*innen im Ostteil Jerusalems ist. 

Einige Minister der jetzigen Regierung, wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, kommen aus der nationalreligiösen Siedlerbewegung. Haben sich die Siedlungspolitik und die Siedlungsaktivitäten seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung verändert?
Derzeit wird in Ost-Jerusalem der Bau von acht neuen Siedlungen innerhalb oder angrenzend an palästinensische Stadtviertel gefördert, mit insgesamt mehr als 12.000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem. All dies geschieht im Schatten eines möglichen Völkermords durch Israel in Gaza, für den der Internationale Gerichtshof zumindest Anzeichen sieht. Smotrich und Ben-Gvir und andere national-religiöse Gruppen wollen einen zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staat um jeden Preis verhindern.
Wie hat sich die Lage in Jerusalem und im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 geändert?
Seit dem 7. Oktober erleben wir einen Anstieg der Siedlergewalt. Es gab ungefähr 700 Fälle, in denen Siedler*innen Gewalt gegen Palästinenser*innen ausgeübt haben. 27 Gemeinden wurden ganz oder teilweise durch Siedlergewalt vertrieben. Jetzt gehen die Siedler*innen schwer bewaffnet und in Begleitung israelischer Soldat*innen in die Orte und sagen den dort lebenden Palästinenser*innen, dass sie 24 Stunden Zeit haben, freiwillig zu gehen. Andernfalls würden sie getötet. In Ost-Jerusalem haben wir neben der Zerstörung von palästinensischem Privateigentum auch schwere Gewalt seitens der israelischen Sicherheitskräfte gesehen. Wir haben viele Fälle dokumentiert, in denen die israelische Polizei mit scharfer Munition mitten in palästinensischen Wohnvierteln in Ost-Jerusalem geschossen hat, was zur Tötung vieler Palästinenser*innen führte – darunter waren drei Minderjährige. 
Die deutsche Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig sind und bringt dies auch regelmäßig in öffentlichen Stellungnahmen zum Ausdruck. Was erwartet das CAC von der deutschen Regierung? 
Worte allein reichen nicht. Die Bundesregierung macht sich durch ihre Unterstützung Israels unglaubwürdig. Sie muss entschiedene und sinnvolle Maßnahmen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ergreifen. Ein Waffenembargo ist jetzt äußerst wichtig, um alle Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Mit diesen Waffen wird möglicherweise ein Völkermord begangen. Diesen Rahmen müssen wir aufbrechen und Israel zur Verantwortung ziehen. Deutschland sollte sich auf die Rechtsstaatlichkeit konzentrieren und auf die Bedeutung der internationalen Rechtsordnung.
Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem | Zwangräumungen, Vertreibung und Gewalt | 07.06.2024 (amnesty.de)

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Der Vorschlag der USA könnte den Krieg beenden

BIP-Aktuell #307:

1. Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?
2. Siedler vertrieben eine palästinensische Familie aus ihrem Dorf. Dann begann der Terror von Neuem

Die USA haben einen Vorschlag  für  einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient.

Am 31. Mai gab US-Präsident Biden bekannt, dass Israel der Hamas einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet hat, das einen Waffenstillstand und den Austausch von Gefangenen vorsieht. Biden übte damit Druck auf die Hamas aus, das Abkommen zu akzeptieren. Die Hamas hatte bereits ein fast identisches Angebot angenommen, das Anfang Mai von Ägypten unterbreitet, aber von Israel abgelehnt worden war. Dennoch hat Israel das Abkommen nicht unterzeichnet. In einer scheinbar absurden Wendung des Geschehens war es Israel, das das Waffenstillstandsangebot ablehnte, das es zunächst selber unterbreitet hatte. Wie ist das möglich?

Doha, Hauptstadt von Katar, wo das Verhandlungsteam der Hamas untergebracht ist, um die Verhandlungen zu erleichtern. Quelle: 2024, Doha News.

Erstens ist es sehr wahrscheinlich, dass Präsident Biden gelogen hat und dass Israel nie ein Waffenstillstandsangebot gemacht hat. Biden befindet sich vor den  Wahlen in den USA in einer schwierigen Situation. Die wichtigste Organisation für die Rechte der Afroamerikaner, die NAACP (National Association for the Advancement of Colored People), fordert, dass Biden als Bedingung für ihre Unterstützung die Waffenverkäufe an Israel beendet. Ohne die Unterstützung der NAACP kann Biden die Wahlen im November nicht gewinnen. Er weiß, dass Israel, obwohl es wirtschaftlich, politisch und militärisch völlig von den USA abhängig ist, nach seiner eigenen Agenda handelt. Biden warnte Israel davor, in Rafah einzumarschieren und nannte es sogar eine “rote Linie“, aber als Israel in Rafah einmarschierte, stoppte Biden die Waffenlieferungen nicht. Wenn Biden den Druck auf Israel nicht erhöhen kann, wird er als schwach und als Marionette von Netanjahu angesehen werden. Sein republikanischer Gegner Trump hat bereits gesagt, dass der Krieg beendet werden muss. Indem er möglichderweise lügt und die Waffenstillstandsvereinbarung als “israelischen” Vorschlag bezeichnet, zwingt Biden Israel dazu, sich zu fügen oder sich offen mit der US-Regierung anzulegen.

Israel hat jedoch genau das getan. Netanjahu spricht ständig über den Krieg, der bis zum “totalen Sieg” geführt werden muss. Obwohl die Demonstranten in Israel und die Oppositionsparteien ihn beschuldigen, die israelischen Geiseln dem Tod in der Gefangenschaft der Hamas zu überlassen und sie sogar durch wahllose Bombardierung  im Gazastreifen, wo die Gefangenen festgehalten werden, zu töten, lässt Netanjahu nicht locker und behauptet, dass das Gerede über die Geiseln und den Waffenstillstand der Hamas in die Hände spiele und dass ein kompromissloses Vorgehen die bessere Verhandlungsstrategie sei.

Die Zeitung Middle East Eye hat den durchgesickerten Text des Waffenstillstandsangebots veröffentlicht, der hier verlinkt ist. Das Angebot ist auf den ersten Blick genau das, was zu erwarten war: sofortiger Waffenstillstand, schrittweiser Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen, ein schrittweiser Austausch von Gefangenen (die Gefangenen werden nicht auf einmal freigelassen, um zu verhindern, dass beide Seiten das Abkommen brechen und nach der Freilassung der Gefangenen angreifen), ein Plan für die Lieferung von Hilfsgütern und für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wohnungen im Gazastreifen, und das alles unter Garantien und Aufsicht von Ägypten und Katar. Es sei darauf hingewiesen, dass Israel gemäß Artikel 4a über den Gefangenenaustausch für jeden von der Hamas freigelassenen Israeli 30 gefangene palästinensische Frauen und Kinder freilassen wird, was darauf hindeutet, dass die USA wissen, dass Israel eine sehr große Zahl von Kindern und Frauen (bei denen es sich wahrscheinlich nicht um Hamas-Kämpfer handelt), also unschuldige Palästinenser, gefangen hält.

Ein kleines, aber wichtiges Detail des Abkommens ist, dass die erste Phase des Abkommens, die sofortige Waffenruhe, 42 Tage, also sechs Wochen, dauern soll. Es ist kein Zufall, dass Israel sechs Wochen braucht, um Wahlen vorzubereiten und durchzuführen. Netanjahu sagte, dass eine Wahl nicht mitten im Krieg abgehalten werden kann. Ein 6-wöchiges Waffenstillstandsabkommen ist genug Zeit für eine schnelle Wahl, bei der Netanjahu verlieren könnte.  Netanjahu hat in Umfragen sehr zugelegt, seit  ein Haftbefehl gegen ihn wahrscheinlich geworden ist. Diese Umfrage  gewährt tiefe Einblicke in die israelische Gesellschaft, dass man internationales Recht für ein Nichts, ein Um-Shmum hält (Ben-Gurion). Nach israelischem Recht hat man nach der Auflösung der Knesset drei Wochen Zeit, um eine neue Koalition zu bilden, bevor Wahlen stattfinden. Die Wahl würde also nach dem Ende des Waffenstillstands stattfinden, was Netanyahu jedoch ablehnt. Nicht nur Israelis werfen Netanjahu vor, das Waffenstillstandsangebot abzulehnen, um an der Macht zu bleiben, sondern auch Biden meinte, Netanjahus Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens sei durch persönliche politische Ambitionen motiviert.

In der rechtsextremen Koalition Israels ist die zweitgrößte Partei der Religiöse Zionismus, die von Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir angeführt wird. Beide haben gewarnt, dass sie die Koalition verlassen und die Regierung zu Fall bringen würden, wenn Netanjahu einem Waffenstillstand zustimmt.

Als Zeichen der Ablehnung des Waffenstillstandsabkommens greifen die israelischen Streitkräfte weiterhin Zivilisten in Gaza an. Am selben Tag, an dem Biden das Waffenstillstandsangebot ankündigte, tötete Israel 60 Menschen und verletzte 280. Bei einem gezielten Angriff auf eine UNRWA-Schule wurden 37 Menschen getötet, gefolgt von Bombenangriffen im Zentrum und im Süden des Gazastreifens.

Israelische Analysten meinen, Netanjahu könnte den US-Deal akzeptieren und vorgezogene Neuwahlen ausrufen (Quelle auf Hebräisch). Dies würde bedeuten, dass Israel eine geschäftsführende Übergangsregierung hätte, die Smotrich und Ben-Gvir nicht verlassen dürfen. Die Opposition wäre nicht in der Lage, ein Misstrauensvotum zu beantragen. Netanjahu könnte sich für die freigelassenen Geiseln rühmen (wie bei der Freilassung von Gilad Shalit im Jahr 2011 im Austausch gegen tausend palästinensische Geiseln) und möglicherweise die Wahlen gewinnen. Netanjahu ist jedoch selbst der schärfste politische Analytiker in Israel und hat eine andere Strategie gewählt.

Benjamin Netanjahu und Gilad Shalit bei einem Fototermin, den Netanjahu nutzte, um sich für die Freilassung von Shalit einzusetzen. Quelle: 2011, Facebook.

Die Kämpfe an der Nordgrenze Israels haben sich verschärft. Israel setzt illegale weiße Phosphorwaffen gegen zivile Ziele im Libanon ein, und bei einem israelischen Angriff wurden 16 Kinder im Libanon verletzt. Die Hisbollah hat daraufhin eine Drohne eingesetzt, mit der ein israelischer Soldat getötet und 10 Israelis verletzt wurden. Die Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf den gesamten Nahen Osten (siehe BIP-Aktuell #280). Sie verschafft Netanjahu aufgrund der Notlage Zeit, das Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas weiter abzulehnen, erhöht aber auch die Abhängigkeit des israelischen Militärs von US-Waffen. Wenn Israels Nordfront zusammenbricht, wird die Hamas keinen Grund haben, einen Waffenstillstand mit Israel zu akzeptieren. Auf der anderen Seite wird ein Waffenstillstand mit der Hamas die internationale Position Israels stärken und der Hisbollah einen starken Anreiz zur Deeskalation geben.

Wichtiges Update: Am Abend des 10. Juni hat der UN-Sicherheitsrat eine verbindliche Resolution zur Durchsetzung des Waffenstillstandsangebots trotz der Einwände Israels angenommen. 
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Gideon Levy und Alex Levac schrieben am 8. Juni 2024 in Haaretz:

Siedler vertrieben eine palästinensische Familie aus ihrem Dorf. Dann begann der Terror von Neuem

Aus Angst vor Siedlern floh eine palästinensische Hirtenfamilie nach Kriegsbeginn aus ihrem Dorf in den südlichen Hebron-Bergen. Sie zogen mit ihren Schafen um, fanden aber keine Ruhe in ihrem neuen Zuhause. Letzte Woche wurde ein junger Mann ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von bewaffneten, maskierten Siedlern angegriffen worden war.
Die Dorfbewohner dachten, sie hätten einen sicheren Zufluchtsort gefunden. Als gewalttätige Siedler – unter dem Deckmantel des neuen Krieges im Gazastreifen und ihrer neuen Uniformen – noch gewalttätiger und hemmungsloser wurden, hatten die verängstigten Hirten von Zanuta beschlossen, aufzugeben und ihre Häuser zu verlassen. Selbst diese abgehärteten, sonnengebräunten Hirten haben Angst. Sie verließen das Dorf, in dem sie geboren wurden, das Land, auf dem sie ihre Schafe weideten, und die Landschaften ihrer Kindheit und zogen an den Rand einer Stadt. Zwei Wochen lang zogen sie mit ihrem spärlichen Hab und Gut um, bauten die Zelte und Blechhütten, die Ställe, Tröge und Krippen ab und errichteten sie am Rande von Shuweika, einem Vorort südöstlich von Dahariya in den südlichen Hebron-Bergen, neu. Sie dachten, sie seien sicher.
Aber die Schläger der Siedler hatten andere Vorstellungen. Bewaffnet und kriegerisch streckten sie ihre Fühler bis zum neuen Zuhause der Dorfbewohner aus, das sich als falscher Zufluchtsort erwies. Ähnlich wie die Flüchtlinge aus dem Gazastreifen, die sich in Rafah in Sicherheit wähnten, sich aber bald in einer neuen Hölle wiederfanden, mussten auch die Hirtenflüchtlinge in den südlichen Hebron-Hügeln in den letzten Wochen feststellen, dass es auf ihrem Land und auf ihrem Boden keinen sicheren Ort für sie gibt.
Die Bestandsaufnahme der entsetzlichen Schäden im Gazastreifen ist unvollständig, wenn man die jüngsten Verwüstungen im Westjordanland nicht mit einbezieht. Die Siedler nutzen den dunklen Schatten des Krieges, um den schrecklichen Bevölkerungstransfer in den südlichen Hebron-Hügeln, im Jordantal und anderswo zu intensivieren. Das Ziel der Siedler ist es, das Land, oder zumindest einen Teil davon, von der einheimischen Bevölkerung zu säubern. Und wie es scheint, gibt es niemanden, der sie daran hindert.
Ein langer und staubiger Weg führt hinauf nach Shuweika. Der neue Zufluchtsort hier ist etwa 4 bis 5 Kilometer von Zanuta entfernt, dem Dorf, das die Hirtengemeinschaft am 30. Oktober, etwa drei Wochen nach Ausbruch des Krieges, verlassen hat. Innerhalb von zwei Wochen hatten sie ihren neuen Weiler außerhalb der Stadt errichtet. Die 27 Familien, etwa 250 Seelen, hatten sich in alle Himmelsrichtungen zerstreut. Zehn Familien, darunter die Samamris, ließen sich hier in der Nähe von Shuweika nieder (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Dorf in der Nähe von Tul Karm).
Der Familienvater Fares Samamri empfängt uns in der gewölbten Blechhütte, die er hier als Diwan, als Ort der Begegnung, errichtet hat. Der 57-Jährige hat 18 Kinder von zwei Ehefrauen. Zwei seiner Söhne, Nassar und Jibril, 19 bzw. 21 Jahre alt, sitzen bei uns. Nassar trägt ein weißes Hemd, auf dessen Vorderseite in Hebräisch und Arabisch steht: “Mit derselben Stimme singen, in derselben Sprache malen”; auf der Rückseite steht: “Du und ich werden die Welt verändern”. Er sagt, er habe es von seiner Tante bekommen, die in Israel lebt. Jibril, der ein schwarzes Calvin Klein-Trikot trägt, wurde am vergangenen Freitag von Siedlern brutal zusammengeschlagen.
Zanuta liegt gegenüber der Meitarim Farm, die von Yinon Levi betrieben wird, gegen den die USA wegen seiner extremen Gewalttätigkeit Sanktionen verhängt haben. Fares erzählt uns, dass seine Familie aus Zanuta geflohen ist, “wegen der Armee, der Siedler und Yinon Levi”. In den ersten Wochen des Krieges griffen die Siedler sie an, bis die Angst der Kinder und Frauen und die Panik der Schafe nicht mehr zu ertragen war. Sie versperrten den Hirten den Weg zu ihren Häusern, hinderten sie mit Gewalt und Drohungen daran, ihre Tiere auf die Weide zu bringen, und beschlagnahmten natürlich auch das Land der Samamris, einschließlich ihres Olivenhains, und verweigerten ihnen den Zugang dazu.
 Fares war besorgt über die möglichen Reaktionen seiner Söhne auf diese Handlungen. “Wenn mich ein Siedler ohrfeigt, halte ich mich zurück, aber sie sind der Typ, der reagiert, und das beunruhigt mich”, sagt er.
In der Enklave Shuweika war es zunächst ruhig. Aber der Siedler-Außenposten der Yehuda-Farm und sein großer Tierstall ragten über das Tal hinaus, ein beunruhigendes Zeichen. Es dauerte nicht lange, bis sich die Hirten mit ihren neuen Nachbarn vertraut machten. Der Schrecken der Yehuda-Farm löste den Schrecken der Meitarim-Farm ab. Die Zahl der Schafe, die sich in der neuen Umgebung bewegten, ging zurück, zum einen wegen der Angriffe der Siedler, zum anderen, weil die Hirten, abgeschreckt durch die Drohungen, die Tiere die meiste Zeit des Tages im Pferch einsperrten.
Die Schafe, die es gewohnt waren, auf den Feldern von Zanuta zu weiden, sind nun eingeengt und zusammengepfercht. Sie werden jeden Tag auf einen kurzen Spaziergang zum Brunnen und zurück gebracht. Von der ursprünglich 300-köpfigen Herde sind etwa 50 Tiere gestorben. In jedem Fall haben ihre Besitzer keinen Zugang zu tierärztlichen Diensten – Tiere, die stolpern und fallen und sich ein Bein brechen, während sie versuchen, vor den Drohnen zu fliehen, sind in der Regel dem Tod geweiht. Die Zahl der Fehlgeburten nimmt zu.
“Sie [die Siedler] wollen uns zwingen, unsere Schafe abzuschaffen”, sagt Fares. “Auf diese Weise werden wir aufhören, Hirten zu sein, und Arbeit in Dahariya finden, so dass sie in der Lage sein werden, all unser Land zu übernehmen. Mit den Schafen wagen wir uns auf das Land, und das wollen sie verhindern.”
In den letzten Wochen tauchte jedes Mal, wenn jemand es wagte, die Schafe aus dem Stall zu holen, eine Drohne auf, die über das Land flog und Angst verbreitete. In Zanuta hatten die Siedler etwa 15 Mal am Tag Drohnen gestartet, hier ist es nur einmal am Tag, aber auch das ist schwer zu ertragen. Einmal tauchte ein Siedler namens Elyashiv, der neue Feind der Gemeinde, auf und sagte: “Es gibt kein Palästina. Es gibt nur Israel. Alles gehört uns. Euch gehört nichts.” Eljaschiw ist in der Regel uniformiert und wird von fünf oder sechs bewaffneten Siedler-Soldaten begleitet, die darauf vorbereitet sind, die Menschen zu verängstigen und manchmal auch anzugreifen.
Einmal begegneten wir Eljaschiw in einer Armeeuniform. Er hielt sein Auto auf einem Feldweg in unserer Nähe an. Er sprach und verhielt sich in einer aggressiven, herablassenden Weise, wenn auch zweifellos weniger brutal als die Art und Weise, wie er mit hilflosen Hirten umgeht, die niemanden haben, der sie und ihr Eigentum schützt.
Beim zweitjüngsten Vorfall, der Ende Februar in dieser Gemeinde stattfand, tauchte Elyashiv, maskiert und in Uniform, mit fünf seiner Leute auf, als Mitglieder der Familie Samamri mit ihrer Herde in der Nähe ihres kleinen Olivenhains im Tal waren. Die Siedler legten Fares und Nassar Handschellen an und schlugen sie; Fares hat noch immer eine Narbe an seinem Knie. Der Siedler bestritt, dass er Eljaschiw sei, und stellte sich als “Hauptmann Yehuda” vor. Doch Fares erwiderte: “Ich erkenne Sie an Ihren Augen”. Daraufhin rief Fares die Polizei und den Feldforscher Nasser Nawaj’ah von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Nawaj’ah traf sofort ein, um den Vorfall zu dokumentieren. Die Angreifer sagten der Polizei, Nassar habe Steine auf ihre Drohne geworfen. Er leugnete dies, und der Vorfall endete ergebnislos.
Am vergangenen Freitag kehrten die Siedler zurück. Gegen 18 Uhr führte Jibril, der allein war, die Schafe zum Brunnen am Hang des Tals, etwa 300 Meter vom neuen Haus der Familie entfernt. Nachdem sie ausgetrunken hatten, trieb sich die Herde weiter herum. In der Vergangenheit kamen die Siedler oft, um sie gewaltsam von ihrem Brunnen zu vertreiben, aber in der Regel sahen die Hirten sie kommen und gingen rechtzeitig weg.
Diesmal kamen fünf oder sechs Siedler von hinten, aus der Richtung von Zanuta, ohne dass Jibril es bemerkte. Sie kamen aus dem Wadi und fuhren in einem weißen Toyota Pickup mit gelben israelischen Kennzeichen. Sie trugen zivile Kleidung, waren mit Maschinengewehren bewaffnet, einer von ihnen hielt einen Dolch in der Hand. Drei von ihnen trugen grüne T-Shirts mit der Aufschrift Hashomer Yo’sh (Judäo-Samaria-Garde) oder etwas Ähnlichem. Vier Männer stiegen aus dem Auto, packten Jibril und begannen, mit ihren Gewehrkolben auf ihn einzuschlagen, mit den Fäusten auf ihn einzuschlagen und ihn zu treten. Er brach zusammen, aber sie schlugen gnadenlos weiter auf ihn ein. Dies ging etwa vier Minuten lang so weiter, sagt Jibril. Es gelang ihm, seinen Vater anzurufen, bevor die Siedler ihm sein Handy stahlen, das er bis heute nicht zurückerhalten hat.
Die meisten Schläge gingen gegen seinen Kopf und sein Gesicht. Ein Auge war immer noch geschwollen, als wir Jibril am Montag besuchten; die Blutergüsse an seinem Kopf waren immer noch sichtbar. Die Angreifer nahmen ihm den Gürtel ab und peitschten ihn damit, erinnert er sich. Einer von ihnen hielt ihm den Dolch an die Kehle und sagte: “Wenn du noch einmal in die Nähe kommst, bringen wir dich um.”
Sein Vater, seine Mutter und sein Bruder waren schnell zur Stelle. Auf dem Weg dorthin sahen sie die Siedler wegfahren, aber zu diesem Zeitpunkt wussten sie noch nicht, dass Jibril blutend auf dem Boden lag. “Sie haben mich gebrochen”, sagte er zu seinem Vater, der immer noch auf dem Boden saß.
Fares Samamri. “Sie haben uns alles genommen, es ist nichts mehr da”, sagt er. Er gibt zu, dass er weint, wenn er hier ist und die Überreste von Zanuta auf der anderen Seite des Weges sieht.

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-06-08/ty-article-magazine/.highlight/settlers-expelled-them-from-their-village-then-the-terror-began-all-over-again-again/0000018f-f67e-d84e-adbf-f77f421e0000

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BIP-Konferenz in Nürnberg 24. – 26. Mai

Die BIP-Konferenz vom 24. bis 26. Mai in Nürnberg war sehr gut besucht und umfasste Vorträge, die im Folgenden zusammengefasst werden. Mehrere Teilnehmer baten um eine Resolution der Konferenz, aber da BIP nicht im Namen aller in Nürnberg Versammelten sprechen kann, die unterschiedliche Meinungen vertreten, wird hier stattdessen eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen gegeben, die von den Referenten angesprochen wurden.

Zwischen dem 24. und 26. Mai kamen fast 200 Personen zur 3. Internationalen BIP-Konferenz in der Meisterhalle in Nürnberg zusammen. Es gab keine Versuche, die Tagung zu verhindern oder zu stören. Wie bei den vorherigen Konferenzen, die von BIP organisiert wurden, bestand der Zweck der Konferenz darin, Informationen zu verbreiten, palästinensiche und israelische Augenzeugen zu hören und ein breites Netzwerk für interessierte Menschen aufzubauen.. In diesem Jahr jedoch machte der Krieg in Gaza die Konferenz zu einem sehr emotionalen Ereignis. Als sich die Teilnehmer und Referenten versammelten, kam die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Dringlichkeitsentscheidung erlassen hat, die es Israel verbietet, Rafah anzugreifen, das Israel seit Februar bedroht (siehe BIP-Aktuell #293). Dennoch griff Israel Rafah sofort mit schwerer Artillerie, Luftangriffen und einer Bodeninvasion an und verstieß damit direkt gegen die Entscheidung des Gerichts. Über 46 Zivilisten wurden in dem behelfsmäßigen Flüchtlingslager getötet.

Die erste Rednerin war Dr. Tamar Amar-Dahl, eine Historikerin, die in Israel aufgewachsen ist und in Deutschland lebt. Sie legte eine Analyse des Neozionismus vor und erläuterte, wie sich die derzeitigen rechtsextremen politischen Elemente in Israel, die die Regierung und das Parlament fest im Griff haben, von der ultranationalistischen konservativen Rechten in der Geschichte Israels unterscheiden. Sie erläuterte den Niedergang der liberalen zionistischen Kräfte, die von einer populistischen und autoritären Rechten unter der Führung von Netanjahu verdrängt wurden. Ihr Vortrag steht hier zum Download bereit.

Auf sie folgte Dr. Hassan Jabareen, Gründer des Adalah–Zentrums für die Rechte der palästinensischen Bürger Israels. In seiner Rede bezeichnete er den 7. Oktober als eine Zäsur, die den politischen und rechtlichen Diskurs in Israel veränderte. Der Gleichheitsdiskurs sei verschwunden und die Gerichte könnten nicht mehr als Instrument zum Schutz der palästinensischen Bürger vor Diskriminierung und rassistischem Missbrauch durch die Behörden dienen. Hassan Jabareen bestätigte, dass Israel ein Apartheidsystem hat, aber dass nach dem 7. Oktober ein tiefgreifender Wandel stattgefunden hat und die Ungleichheit in bedeutendem Maße noch darüber hinaus gestiegen ist.

Dann sprach Haneen Zoabi, palästinensische Bürgerin Israels und ehemaliges Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. Zoabi argumentierte mit Jabareens Vortrag und konzentrierte sich auf die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser seit 1948, eine andauernde Nakba, die von zahlreichen Massakern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, in Israel und im Libanon begleitet wurde. Sie argumentierte, dass sich Israels Unterdrückungs- und Gewaltpolitik nach dem 7. Oktober verschärft, aber nicht geändert habe. Ihr Vortrag wird nächste Woche bei BIP-Aktuell verlinkt.

Anschließend sprach Amira Hass, israelische Journalistin bei Haaretz, über ihre persönliche Sicht der Dinge, darüber, wie ihre eigene Familie antisemitische Verfolgung lange vor dem Holocaust erlebt und das Konzentrationslager Bergen-Belsen überlebt hat, sich dennoch nicht den Zielen des Zionismus anschließen wollte, dass aber solche kritischen Stimmen jetzt in Israel zum Schweigen gebracht werden und dass die von Israel in Gaza begangenen Gräueltaten, die sie als Völkermord bezeichnet, für sie als Jüdin beleidigend sind. Sie zog den direkten Schluss, dass Deutschland die Verantwortung hat, die Menschenrechte aller Menschen zu respektieren, anstatt Israels Völkermord zu unterstützen. Ihr Vortrag steht hier zum Download bereit.

Der nächste Redner war Prof. Dr. Raz Segal, israelischer Historiker und Genozidforscher von der Stockton University in New Jersey. Sein Vortrag war eine historische Diskussion über den Holocaust und die Nakba, wobei er die Erinnerung an die Nakba mit den Schrecken des völkermörderischen Angriffs Israels auf Gaza verband. Er argumentierte, dass Israels Angriff auf den Gazastreifen tatsächlich unter die Definition von Völkermord fällt, obwohl er die Mängel der Definition selbst erläuterte, die von westlichen Siedlerkolonialstaaten formuliert wurde, die koloniale Völkermorde von der Definition ausschließen wollten. Sein Vortrag steht hier zum Download bereit.

Die nächste Rednerin war Dr. Shahd Hammouri, die sich kurzfristig bereit erklärte, auf der Konferenz zu sprechen, nachdem die ursprüngliche Rednerin, Diala Shamas vom Center for Constitutional Rights, nicht teilnehmen konnte. Dr. Hammouri ist Dozentin für Recht an der Universität Kent im Vereinigten Königreich und Wissenschaftlerin am palästinensischen Al-Haq-Zentrum für Menschenrechte. Sie gab einen Überblick über die Anwendbarkeit des internationalen Rechts durch verschiedene Gerichte und verschiedene Konventionen und erläuterte, wie Palästinenser und ihre Unterstützer die Gerichte anrufen können, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für die von den israelischen Behörden begangenen Verbrechen zu fordern. Sie hat auch einige Beispiele für laufende Gerichtsverfahren genannt.

Die nächste Rednerin war die italienische Professorin Dr. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Obwohl sie Juraprofessorin ist, war ihr Vortrag eher politisch und konzentrierte sich auf die Dringlichkeit, den Diskurs über Völkermord, über Israel und über Gaza zu ändern, insbesondere in den ehemaligen Achsenstaaten Deutschland und Italien. Sie beschrieb einige der Leiden, die sie unter den verletzten und hungernden Palästinensern beobachtete, die den Gazastreifen verlassen konnten und die sie in Kairo besuchte. Unter Berufung auf den Namen ihres neuen Buches “J’accuse” (eine Anspielung auf Émile Zola) rief sie die Zuhörer auf, es zu wagen, trotz der Versuche, die Solidarität zum Schweigen zu bringen, ihre Stimme zu erheben und den Völkermord beim Namen zu nennen.

Anschließend sprach Dr. Sven Kühn von Burgsdorff über seine Erfahrungen als ehemaliger Leiter der Delegation der Europäischen Union in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er sprach über die Argumente, die innerhalb der europäischen Institutionen vorgebracht werden, die Ausreden, nicht zu handeln, und die Schlupflöcher, die die EU-Mitgliedstaaten nutzen, um die Umsetzung der Beschlüsse der EU-Institutionen in Bezug auf die Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen, die Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel (siehe BIP-Aktuell #258) und mehr zu vermeiden. Sein Vortrag steht hier zum Download bereit.

Der nächste Redner war Prof. Dr. Norman Paech, der darauf hinwies, dass an der Konferenz fünf Rechtsexperten teilnahmen, die alle darin übereinstimmten, dass Israel sich des Völkermordes schuldig gemacht hat. Er wies auf die Scheinheiligkeit und die Selbstwidersprüche in der Haltung der deutschen Regierung zu Israels Verbrechen in Gaza. Sein Vortrag kann hier heruntergeladen werden.

Prof. Dr. Francesca Albanese bei der BIP-Konferenz. Quelle: 2024, Dr. Hadas Leonov.

Der letzte Redner war der BIP-Vorsitzende Dr. Martin Breidert. Er konzentrierte sich auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Schwierigkeiten, Räumlichkeiten für die Konferenz zu finden, und die Entscheidung, die Konferenz in einer städtischen Halle abzuhalten, um die Botschaft zu vermitteln, dass wir Teil der Gesellschaft sind, die wir zu verändern versuchen. Nachdem er dem Publikum, den Rednern und dem Team gedankt hatte, schloss er die Konferenz. Sein Vortrag kann hier heruntergeladen werden.

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