Month: March 2024

Kanada ist das jüngste in einer Liste von Ländern, die über das Massaker in Gaza entsetzt sind und Konsequenzen ziehen

BIP-Aktuell #297:

1. Die Zahl der Rüstungsembargos gegen Israel verhängen, nimmt zu.
2. Rabbiner aus Yaffa: “Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden”.

Das kanadische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, um den Verkauf von Waffen an Israel zu stoppen. Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten wurde über die Resolution ausführlich berichtet, auch in den deutschen Medien, obwohl strengere Waffenembargobeschlüsse gegen Israel weder von den israelischen noch von den deutschen Medien gemeldet wurden. Je mehr Länder ein Waffenembargo gegen Israel beschließen, desto unhaltbarer wird die pro-israelische Position Deutschlands.

Am 19. März stimmte das kanadische Parlament über eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel ab. Obwohl die Resolution von Aktivisten, die einen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens von Zivilisten im Gazastreifen fordern, gefeiert wurde, hat sie ein Waffenembargo nicht wirklich befürwortet. Erstens ist die Resolution nicht bindend, da nicht das Parlament, sondern die Regierung die Rüstungsexportpolitik bestimmt. Zweitens gilt sie nur für Waffenverkäufe an Israel, nicht aber für den Kauf von Waffen von Israel, obwohl das Waffenembargo eine dreiseitige Verpflichtung darstellt, keine Waffen zu verkaufen, keine Waffen zu kaufen und keine Waffenlieferungen durchzulassen. Drittens gilt es nicht für bestehende Waffenabkommen, sondern hindert Kanada nur daran, weitere Waffenexportverträge mit Israel zu unterzeichnen. Viertens ist der Wortlaut der Resolution von der Liberalen Partei Kanadas verwässert worden. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bestätigte, dass die kanadische Regierung den nicht bindenden Beschluß umsetzen wird.

Park Canada im Westjordanland ist ein Park des Jüdischen Nationalfonds, der auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Beit Nuba errichtet wurde, das 1967 vom israelischen Militär zerstört und mit steuerlich absetzbaren Spenden kanadischer Spender in einen Park umgewandelt wurde. Quelle: Jüdischer Nationalfonds.

Auch wenn Kanada nicht zu den größten Waffenlieferanten Israels gehört und weit hinter Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und den USA zurückbleibt, hatte die Entscheidung, auch nur ein teilweises Waffenembargo zu verhängen, eine große Wirkung. Die israelischen Medien berichteten mit Besorgnis darüber, und selbst die deutschen Mainstream-Medien berichteten über das kanadische Waffenembargo. Kanada ist einer der engsten Verbündeten Israels, der in der UNO für Israel stimmt. Letztes Jahr hat Kanada die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen (siehe BIP-Aktuell #133), die den Interessen der israelischen Hasbara dient (siehe BIP-Aktuell #174). Die israelische Regierung verdoppelte ihre Lobbyarbeit in den USA, um nach der kanadischen Entscheidung die Unterstützung des Westens zurückzugewinnen.

Es sollte erwähnt werden, dass Kanada nicht das erste Land ist, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat. Kolumbien kündigte ein vollständiges Waffenembargo an (kein Kauf und kein Verkauf von Waffen), Chile verbannte Israel von seiner Waffenmesse FIDAE, der größten in Lateinamerika, und Spanien verabschiedete im Kongress eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos. Italien gab bekannt, dass es nach dem 7. Oktober keine Waffen mehr an Israel verkauft, allerdings stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus. Es ist interessant, dass die deutschen Medien über diese Fakten überhaupt nicht berichtet haben, ebenso wenig wie die israelischen Medien. Man kann den Eindruck gewinnen, als sei es ihre Entscheidung gewesen kein Zufall, der israelischen und der deutschen Öffentlichkeit wichtige Informationen über die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur Duldung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen vorzuenthalten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft wird.

Der Embargobeschluss des kanadischen Parlaments findet deshalb so viel Beachtung in den Medien, weil er ein Hinweis darauf ist, dass sich die öffentliche Meinung in westlichen Staaten über Israel gedreht hat. Israel kann seine Verbündeten jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, dass es im Falle einer israelischen Invasion in Rafah die Waffenexporte nach Israel ebenfalls einstellen wird. Die USA, die den größten Teil der Waffen an Israel liefern, sind in dieser Frage tief gespalten:  Demokratische Senatoren fordern Präsident Biden nun offen auf, die Waffenlieferungen einzustellen. Israelische Militäroffiziere warnten vor  einer Reduzierung der Munitionslieferungen aus den USA, weil die US-Beamten darauf bestehen, die Behauptungen Israels zu überprüfen, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden (Quelle auf Hebräisch).

Diese Entwicklungen bergen die Gefahr, dass Deutschland das letzte westliche Land sein könnte, das Israel mit Waffen versorgt. Waffenlieferungen für einen Völkermord oder auch nur für einen vermuteten Völkermord  verstoßen gegen das Völkerrecht. Nicaragua hat deshalb beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Die deutsche Regierung und die deutschen Medien zeigen Anzeichen, dass sie beginnen, diese Gefahr zu erkennen und ernst zu nehmen. Nachdem der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim die einseitige Unterstützung Deutschlands für Israel und die Politik des Ignorierens der anhaltenden Unterdrückung der Palästinenser als rassistisch bezeichnet hatte, besuchte Bundeskanzler Scholz Israel und sagte: “Wir können keine hungernden Kinder sehen”. Diese Aussage ist zwar vage, wurde aber dennoch von israelischen Zeitungen zitiert (Quelle auf Hebräisch), weil die israelische Öffentlichkeit von Deutschland bedingungslose und unkritische Unterstützung erwartet.

Israelische Soldaten haben ein Video hochgeladen, auf dem zu sehen ist, wie sie aus den Containern mit 155-mm-Artilleriegranaten einen Ofen bauen. Dieser Container aus Kanada stammt aus dem Jahr 1969, wurde aber möglicherweise erst kürzlich nach Israel verkauft, da die Artillerieeinheiten verzweifelt nach Munition suchen und sogar abgelaufene Granaten kaufen. Quelle: 2024, Tiktok.

Israel war der letzte Staat, der Waffen an das südafrikanische Apartheidregime verkaufte, als alle anderen Länder der Welt bereits ein Waffenembargo verhängt hatten. Für diese unmoralische und unkluge Entscheidung zahlt Israel noch immer einen hohen diplomatischen Preis. Israelische Journalisten, die nicht zugeben wollen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, haben stattdessen darauf hingewiesen, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Vergeltung eingereicht hat, weil Israel das dortige Apartheidregime unterstützt hatte (Quelle auf Hebräisch). Deutschland wiederholt nun die unmoralische und unkluge Entscheidung der israelischen Regierung gegenüber Südafrika. Wenn Deutschland das letzte Land bleibt, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, werden vor allem die Völker im Globalen Süden dies viele Jahrzehnte nicht vergessen und nicht verzeihen.

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Rabbiner aus Yaffa: “Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden”.
„Der Leiter der Shirat Moshe Hesder Yeshiva in Yaffa, Rabbi Eliyahu Mali, hat seine Studenten, die nach ihrem Abschluss in der israelischen Armee dienen, zu Massakern an den Bewohnern des Gazastreifens aufgerufen. Er erklärte, dass nach dem jüdischen Gesetz alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden müssen. Auf die Frage nach älteren Menschen und Kindern antwortete er: ´Für sie gilt das Gleiche.`
Wie Ynet News am Freitag berichtete, äußerte sich der Rabbiner gestern auf einer Konferenz in der Jeschiwa über den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza während des Krieges.
Mali bezeichnete den von Israel geführten Krieg gegen den Gazastreifen als ´Religionskrieg`. Er sagte: ´Das Grundgesetz in einem Religionskrieg, und in diesem Fall in Gaza, lautet: ‘Du sollst nichts am Leben lassen, was atmet’ (Deuteronomium), und wenn du sie nicht tötest, werden sie dich töten. Die Saboteure von heute sind die Kinder der früheren Militäroperation, die ihr am Leben gelassen habt, und die Frauen sind diejenigen, die die Saboteure produzieren.`
Er fügte hinzu: ´Entweder ihr oder sie. Keine Seele kann auf der Grundlage von: ‘Wenn jemand kommt, um dich zu töten, dann steh auf und töte ihn zuerst’ (Babylonischer Talmud). Dies gilt nicht nur für den 14- oder 16-jährigen Jungen oder den 20- oder 30-jährigen Mann, der eine Waffe auf dich richtet, sondern auch für die künftige Generation. Das gilt auch für diejenigen, die die künftige Generation hervorbringen, denn in Wirklichkeit gibt es keinen Unterschied`.
Auf die Frage nach der Tötung älterer Menschen in Gaza antwortete Mali: ´Es gibt einen Unterschied zwischen der Zivilbevölkerung anderswo und der Zivilbevölkerung in Gaza. In Gaza wollen uns nach Schätzungen 95-98 Prozent vernichten.`
Auf die Frage: ´Auch Kinder?`, antwortete der Rabbiner: ´Das ist das Gleiche. Man kann die Tora nicht verschönern. Heute ist er ein Kind, morgen ist er ein Kämpfer. Hier gibt es keine Fragen. Die Terroristen von heute waren bei der letzten Militäroperation 8-jährige Kinder. Sie können also nicht dort aufhören. Deshalb ist das Urteil in Bezug auf Gaza anders.`
Dieser Rabbiner wies zu Beginn seiner Rede darauf hin: ´Da es sich um ein sensibles Thema handelt und man mich darüber informiert hat, dass es im Internet veröffentlicht werden würde, möchte ich mich kurz fassen und abschließend sagen, dass nur die Anordnungen der israelischen Armee umgesetzt werden sollten.`“
https://www.middleeastmonitor.com/20240309-yaffa-rabbi-according-to-jewish-law-all-gaza-residents-must-be-killed/?mc_cid=d28a8bae61&mc_eid=1eb23a13a7

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Eine israelische Manipulation oder ein palästinensischer Mandela?

BIP-Aktuell #296:

1. Marwan Barghouti
2. Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde und Verbrennungen mit Zigaretten: Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden

Marwan Barghouti hat die meiste Zeit seines Lebens entweder in israelischen Gefängnissen oder im Exil verbracht. Er ist ein Fatah-Führer, und die Forderungen nach seiner Freilassung wurden in den letzten Monaten immer lauter. Selbst die FAZ berichtete in einem großen Artikel über die Forderungen nach Barghoutis Freilassung.

Marwan Barghouti ist ein Palästinenserführer, der derzeit in israelischer Haft sitzt. Er wurde 1959 in Kobar, einem Dorf in der Nähe von Ramallah im Westjordanland, geboren und erlebte an seinem achten Geburtstag den Krieg, in dem das Westjordanland, einschließlich seines Dorfes und seines Hauses, vom israelischen Militär erobert wurde. Im Alter von 15 Jahren trat er der Fatah-Partei bei und wurde mit 18 Jahren verhaftet wegen seiner Mitgliedschaft bei der Fatah. In den vier Jahren, die er in israelischer Haft verbrachte, machte er seinen Schulabschluss und lernte Hebräisch. Während der ersten Intifada 1987 wurde Barghouti erneut verhaftet und nach Jordanien deportiert, bis ihm 1994 im Rahmen des Osloer Friedensprozesses die Rückkehr gestattet wurde. Im Jahr 1996 wurde er in den Palästinensischen Legislativrat, das palästinensische Parlament, gewählt. Im Jahr 2000, als die zweite Intifada ausbrach, wurde Barghouti zum Führer der Tanzim (“Die Organisation”) ernannt, eines bewaffneten Zweigs der Fatah. Barghouti rief zum bewaffneten Widerstand auf, der sich gegen israelische Soldaten und Siedler, nicht aber gegen Zivilisten richtete.

An der illegalen israelischen Trennmauer befindet sich ein berühmtes Grafitti mit dem Slogan “Free Barghouti”. Quelle: 2011, SP, Flickr.

Im Jahr 2001 versuchte die israelische Armee, Marwan Barghouti zu ermorden, indem sie sein Auto mit einer Rakete beschoss. Bei dem Anschlag wurde sein Leibwächter getötet. Barghouti wurde im Jahr 2002 verhaftet. Die israelischen Soldaten näherten sich ihm, indem sie sich in einem Krankenwagen versteckten. Damit wurde seine Verhaftung zu einem Kriegsverbrechen. Barghouti wurde vor Gericht gestellt, weigerte sich jedoch, die Zuständigkeit des israelischen Gerichts anzuerkennen. Während seines Prozesses bekräftigte Barghouti, dass die Palästinenser das Recht haben, sich der israelischen Besatzung mit Gewalt zu widersetzen, verurteilte jedoch Angriffe auf Zivilisten. Barghouti unterscheidet zwischen Siedlern und Zivilisten innerhalb Israels. Das israelische Gericht befand ihn der Angriffe gegen israelische Zivilisten für schuldig. Er wurde des fünffachen Mordes und des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu 140 Jahren Haft verurteilt.

Die Bewegung, die die Freilassung von Marwan Barghouti fordert, wurde nach seiner Verurteilung ins Leben gerufen mit seiner Frau Fadwa Barghouti als Anführerin. Diese Bewegung hat den Vergleich zwischen Marwan Barghouti und Nelson Mandela befördert, indem sie andeutete, dass Barghouti, der ein prominenter und bekannter Fatah-Führer ist, Palästinas Regierungspartei führen und ein friedliches Abkommen mit Israel erreichen könnte. Dieser Vergleich ist allerdings problematisch, denn Mandela wurde nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen Apartheidregimes freigelassen, um den Übergang Südafrikas zu einer Demokratie zu unterstützen. Israel ist jedoch nicht bereit, eine Demokratie für alle seine Bürger zu werden.

2017 traten palästinensische Gefangene in einen 41-tägigen Hungerstreik, um gegen Verwaltungshaft, grausame Haftbedingungen und die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung palästinensischer Gefangener auf israelischem Staatsgebiet zu protestieren. Barghouti war einer der Anführer des Streiks, doch am 7. Mai 2017 veröffentlichte das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) ein Video, das Barghouti diskreditieren sollte: Es zeigt Barghouti beim Essen auf der Toilette. Die Tatsache, dass die israelischen Behörden Kameras in den Gefängnistoiletten anbringen und das Filmmaterial veröffentlichen, wurde von den westlichen Medien nicht als diskriminierend skandalisiert – Barghoutis angeblicher Mangel an Engagement für den Hungerstreik wurde benutzt, um ihn als palästinensischen Führer zu delegitimieren. Er konnte sich nicht äußern und seine Version der Ereignisse darlegen, da er als Gefangener keine Interviews geben darf.

Nach dem 7. Oktober begann Israel mit einer Reihe von Verhaftungen. Mehr als 8.000 palästinensische politische Gefangene, vor allem aus dem Westjordanland, werden derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten, um gegen die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln ausgetauscht werden zu können. Sie werden auf unmenschliche Weise behandelt, gefoltert und ausgehungert (s.u.). 27 Palästinenser wurden in israelischem Gewahrsam getötet. Am 14. Februar wurde Barghouti auf direkten Befehl des Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir in Einzelhaft genommen (siehe BIP-Aktuell #255).

Obwohl Marwan Barghouti ein Führer einer gegnerischen politischen Partei ist,  forderte die Hamas am 3. Februar  im Rahmen des Gefangenenaustauschs seine Freilassung. Auch Israelis, wie Prof. Dr. Dimitri Schumsky, forderten die Freilassung von Barghouti (Quelle auf Hebräisch).

Fadwa Barghouti, die Anführerin der Bewegung zur Freilassung von Marwan Barghouti. Quelle: 2014, Wikipedia.

Am 9. März veröffentlichte Christian Meier in der FAZ einen Artikel über Marwan Barghouti, in dem er darüber spekulierte, dass seine Freilassung politische Auswirkungen haben könnte, der die israelische Regierung aber nicht ohne weiteres zustimmen würde. Christian Meier ging jedoch nicht darauf ein, aus welchen Gründen sowohl Israelis als auch die Hamas seine Freilassung fordern. Es stellen sich die Fragen: Warum sollten die Israelis die Freilassung eines Anführers des bewaffneten palästinensischen Widerstands unterstützen? Vielleicht, weil die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch steht (siehe BIP Aktuell #290) und Barghouti ihr als jemand, der fast die Hälfte seines Lebens in israelischer Haft verbracht hat, mehr Legitimität verleihen könnte? Und warum sollte die Hamas die Freilassung eines Führers einer gegnerischen Partei unterstützen? Man könnte darüber spekulieren, dass in diesem Fall die Hamas auf Kosten der Fatah als wirksame Widerstandsgruppe, die sich um alle palästinensischen Gruppierungen kümmert, an Unterstützung gewinnen wird.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde und Verbrennungen mit Zigaretten: Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden
Von Ahmed Aziz, Lubna Masarwa und Simon Hooper 11. März 2024

„Palästinensische Männer, die seit Beginn des Gaza-Krieges von den israelischen Streitkräften festgehalten werden, haben Middle East Eye berichtet, wie sie mit Hunden und Strom gefoltert, Scheinhinrichtungen ausgesetzt und unter erniedrigenden und entwürdigenden Bedingungen festgehalten wurden.
Ein Mann, der von den israelischen Streitkräften aus einer Schule in Gaza entführt wurde, wo er mit seiner Familie Zuflucht gesucht hatte, beschrieb in seinen Aussagen gegenüber MEE, wie er 42 Tage lang in Handschellen und mit verbundenen Augen in einem Metallkäfig festgehalten wurde.
Auch andere Männer beschrieben, dass sie Stromschläge erhielten, von Hunden angegriffen, mit kaltem Wasser übergossen wurden, dass ihnen Essen und Wasser verweigert wurde, dass sie keinen Schlaf bekamen und dass sie ständig lauter Musik ausgesetzt waren.
Neben den drei in Gaza gefangen genommenen Männern sprach MEE mit einem Mann, der bei einer Razzia in der Stadt Qalqilya im Westjordanland festgenommen wurde. Er sagte, ihm seien die Augen verbunden worden, er sei nackt ausgezogen und an den Armen aufgehängt worden, während der Verhöre sei er wiederholt geschlagen und mit Zigaretten verbrannt worden.
Er beschrieb auch, dass er tagelang bei eisiger Kälte festgehalten wurde und nicht schlafen durfte und dass ein Soldat in eine Flasche urinierte und sie ihm reichte, nachdem er um Wasser gebeten hatte.
Alle vier Männer beschrieben, dass sie gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen und während ihrer wochenlangen Haft ständig von israelischen Soldaten geschlagen und misshandelt wurden.
MEE hat auch mit einer Reihe anderer ehemaliger Häftlinge gesprochen, die ähnliche Erfahrungen wie die Männer in dieser Geschichte beschrieben haben.
Ihre Schilderungen von Folter und Misshandlung schließen an ähnliche Vorwürfe von Menschenrechtsbeobachtern an.
Letzte Woche berichtete die New York Times über eine unveröffentlichte Untersuchung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), in der Hunderte von palästinensischen Gefangenen, die während des Gaza-Krieges festgehalten wurden, misshandelt worden sein sollen.
Am Donnerstag berichtete Haaretz, dass seit Beginn des Krieges mindestens 27 Gefangene aus dem Gazastreifen in israelischen Militäreinrichtungen gestorben sind. Einige der Toten seien in der Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels und in der Basis Anatot im Westjordanland ums Leben gekommen, hieß es.
Am Freitag erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, dass sie die Vorwürfe der Folter und Misshandlung palästinensischer Häftlinge durch Israel untersuche und Gespräche mit den israelischen Behörden führe, um das Land im Rahmen einer Erkundungsmission zu besuchen.
Abdu,  der Vorsitzende von Euro-Med Human Rights Monitor, sagte gegenüber MEE: ´Diese Zeugenaussagen offenbaren ein systematisches Muster von Misshandlungen, einschließlich erzwungener Leibesvisitationen, sexueller Belästigung, Vergewaltigungsdrohungen, schwerer Schläge, Hundeangriffe und Verweigerung von lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung, Wasser und Zugang zu Toiletten. Diese Handlungen fügen den Opfern nicht nur körperliche Schmerzen zu, sondern hinterlassen auch bleibende psychische Narben.`
Die israelische Armee hat zu den Vorwürfen bezüglich der Misshandlung von Gefangenen erklärt, dass ein solches Verhalten ´gegen die Werte der IDF und die Befehle der IDF verstößt und daher absolut verboten ist`.
Die Soldaten handelten ´im Einklang mit israelischem und internationalem Recht, um die Rechte der Gefangenen zu schützen`. Sie erklärte, dass jeder Todesfall in israelischem Militärgewahrsam untersucht werde und dass einige der Verstorbenen bereits vorbestehende medizinische Probleme oder Verletzungen gehabt hätten.
Naeem Youssef Salem Abu Al-Hassan, ein 19-Jähriger aus Jabalia im nördlichen Gazastreifen, sagte gegenüber MEE, er sei zusammen mit anderen jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren festgehalten worden, nachdem die israelischen Streitkräfte den verbleibenden Bewohnern befohlen hatten, die Stadt am 27. Dezember 2023 zu verlassen.
Zu diesem Zeitpunkt hätten er und seine Großfamilie wochenlange Luftangriffe, Panzerangriffe und Scharfschützenbeschuss ertragen müssen, die einen Großteil des Viertels zerstört und einige seiner Verwandten getötet hätten.
Kurz darauf, so Hassan, hätten ihn israelische Soldaten gebeten, zwei Leichen auf der Straße zu identifizieren, bei denen es sich um Kämpfer gehandelt haben soll.
Hassan sagte, er kenne die Identität der Leichen nicht und habe keine Verbindungen zu Kämpfern.
´Sie glaubten mir nicht und bestanden darauf, dass ich sie erkenne, sonst würden sie mich erschießen und neben den Leichen absetzen. Ich wusste nicht, was ich sagen sollte. Dann setzten sie mich mit dem Gesicht zur Wand auf die Knie.`
Hassan sagte, die Soldaten hätten ihn dann getreten und ihn einen Lügner genannt. Man fesselte ihn mit Handschellen, verband ihm die Augen und schleppte ihn in ein nahe gelegenes Haus, in dem auch andere Gefangene festgehalten wurden.
In der Nacht wurden die Männer zusammengetrieben und auf die Straße gebracht, wo sie von Soldaten und Panzern umzingelt waren, so Hassan. Auf der Straße waren tiefe Löcher gegraben worden, und ein Soldat begann, ihn in eines der Löcher zu schieben.
Stattdessen wurden die Männer auf Lastwagen verladen. Sie wurden mehrere Stunden lang herumgefahren, während sie von den sie bewachenden Soldaten beschimpft, getreten und geschlagen wurden.
Schließlich kamen die Männer an einem Ort an, an dem sie gezwungen wurden, auf dem Boden zu knien, immer noch mit Handschellen gefesselt und mit verbundenen Augen.
´Wir blieben alle 37 Tage lang so… fast nackt in der glühenden Kälte, unsere Körper waren erschöpft, unsere Seelen trieben dahin. Das Essen reichte kaum aus, um uns am Leben zu erhalten`, sagte Hassan.
Moaz Muhammad Khamis Miqdad, 26, sagte gegenüber MEE, er sei am 21. Dezember von israelischen Soldaten mit vorgehaltener Waffe aufgegriffen worden, als er mit seiner Familie in einer Schule im Viertel Sheikh Radwan in Gaza-Stadt Schutz suchte.
´Wenn jemand vor Schmerz schrie, schlugen sie ihn noch härter`, sagte Miqdad.
Nach zwei Wochen Haft, so Miqdad, durfte er duschen. Aber selbst dabei riskierte er demütigende Schläge.
´Die Duschzeit war auf vier Minuten begrenzt. Ich hatte Angst, meine Unterwäsche auszuziehen und sie nie mehr zurückzubekommen. Wenn man eine Sekunde zu spät duschte, fesselten die Soldaten einen an Metallstangen und schlugen einen vier Stunden lang. Soldaten und Kommandanten kamen und schlugen dich mit ihren Waffen, Metallstangen und Stiefeln.`
Nachts wurden die Gefangenen gezwungen, nackt und ohne Decken auf dem Boden einer Kaserne zu schlafen, die Miqdad zufolge wie eine Kaserne aussah. Laute Musik wurde in voller Lautstärke abgespielt.
Nach mehreren weiteren Tagen dieser Behandlung wurde Miqdad mitgeteilt, dass er verlegt würde. Man verband ihm die Augen und setzte ihn in einen Bus. Viele der anderen Männer im Bus waren krank und alt, sagte er.
Der Bus fuhr eine Zeit lang und hielt dann an.
´Sie warfen uns alle raus und drohten, jeden zu erschießen, der sich von der Linie entfernte, zurückblickte oder versuchte, sich gegenseitig zu helfen. Ein junger Mann war durch die harten Bedingungen völlig gelähmt, also trug ich ihn, obwohl ich mich selbst kaum tragen konnte. Die Soldaten sahen mich und begannen zu schreien und zu schießen, aber das war mir egal, ich ging einfach weiter und schaute nicht zurück.
Manchmal ließen die Soldaten Hunde auf die gefangenen Männer los, während sie gezwungen wurden, mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden zu liegen, immer noch mit Handschellen und Augenbinde.
Ali Nayef Muhammad Al-Masry, 34, gehörte zu einer Gruppe von Männern, die im Januar bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Streitkräfte in der Stadt Qalqilya im nördlichen Westjordanland aufgegriffen wurden.
Masry, der aus dem Gazastreifen stammt, und die anderen Männer hatten zuvor in Israel gearbeitet, waren aber nach Qalqilya umgesiedelt worden, als ihnen zu Beginn des Krieges die Arbeitserlaubnis entzogen wurde.
Nach einer Razzia der Armee in dem Gebäude, in dem sie untergebracht waren, wurden den Männern die Augen verbunden, Handschellen angelegt und auf einen Platz entlang des Zauns geschleppt, der das Westjordanland von Israel trennt.
´Sie hielten uns dort etwa einen Monat lang fest. Wir waren Arbeiter, aber es waren auch kranke Menschen dort, Menschen mit Krebs, einige von ihnen waren alt. Alle wurden brutal behandelt, gefoltert und gedemütigt. Es gab keine Achtung vor dem menschlichen Leben`, sagte Masry.
Eines Tages war Masry einer von 10 Männern, die von Soldaten von den übrigen Gefangenen getrennt wurden. Die Männer wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und am Zaun niederzuknien.
´Ein Armeekommandant kam und führte einen psychologischen Krieg gegen uns. Er schrie seine Einheit an: ‘Tötet sie alle, jeden einzelnen von ihnen’. Dann begannen die Soldaten zu schießen und wir hörten um uns herum scharfe Munition. Ich hatte keine Ahnung, ob ich tot oder lebendig war.`
Die Männer wurden dann zum Verhör in einen Raum gebracht.
´Die erste Frage lautete: ‘Wen kennst du?’. Und er zeigte mir Fotos aus meiner Nachbarschaft. Wenn ihm meine Antworten nicht gefielen, hängte er mich an den Armen auf, immer noch mit Handschellen gefesselt. Mein Verhör dauerte 10 Tage. Während dieser ganzen Zeit wusste ich nicht, wann es Tag und wann es Nacht war. Ich habe die ganze Zeit gefroren. Nackt, frierend und mit Handschellen gefesselt.`
´Die Soldaten und ihr Kommandant waren Monster. Wenn ich um Wasser bat, lachte der Soldat, ging in die Ecke, urinierte in eine Plastikflasche und brachte sie mir zum Trinken. Wenn ich mich weigerte, schüttete er das Ganze auf mich.`
Nach mehreren Wochen wurden Masry und die anderen Männer in Handschellen und mit verbundenen Augen auf einen Armeelaster gesetzt und sechs Stunden lang nach Karm Abu Salem gefahren.
´Bevor sie uns freiließen, zogen sie uns wieder aus und nahmen uns die Kleidung ab. Als sie uns absetzten, waren wir 55 männliche und sechs weibliche Gefangene. Sie zwangen uns, nach Norden zu gehen, und nachdem wir eine lange Strecke gegangen waren, begannen die Soldaten auf uns zu schießen. Später erfuhren wir, dass die sechs Frauen aus dem Gazastreifen entführt worden waren und drei Monate lang als Geiseln gehalten wurden. Wir wussten nichts über sie.`”
https://www.middleeasteye.net/news/iron-bars-electric-shocks-dogs-and-cigarette-burns-how-palestinians-are-tortured-israeli-detention
In einem Artikel in Haaretz berichtet Amira Hass über ähnliche Zustände: https://www.haaretz.com/israel-news/2024-03-12/ty-article/.premium/nameless-shackled-blindfolded-medical-treatment-of-detainees-from-gaza-examined/0000018e-327a-d5ad-addf-7e7bca660000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20240312-19:39
Amira Hass wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz vom 24. Bis 26.5. in Nürberg persönlich anwesend sein. Ihr Thema: ”Deutschlands Verantwortung”.

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Hungernde Menschen ins Visier zu nehmen ist ein Akt des Völkermordes

BIP-Aktuell #295:

1. Aushungern und Töten
2. Jeep der israelischen Armee rammt zwei palästinensische Teenager. Dann wird einer von ihnen aus nächster Nähe erschossen

Dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, wird durch die Absicht der israelischen Behörden deutlich, auch Zivilisten in Gaza zu töten. Der Gazastreifen leidet unter einer noch nie dagewesenen Hungersnot. Als Kinder zu verhungern begannen, hat Israel mindestens drei gezielte Angriffe auf Menschenmengen verübt, die auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten. Da die Mittel für UNRWA gestrichen wurden und die USA und Israel informelle und ungeordnete Hilfslieferungen bevorzugen, nimmt das Leiden der Zivilbevölkerung weiter zu.

Bereits am 18. Dezember warnte Human Rights Watch, dass Israel Hunger als Kriegsmittel einsetzt, was ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Internationale Konvention zur Verhütung des Völkermordes darstellt. Die systematische israelische Bombardierung von Bäckereien im gesamten Gazastreifen war ein Hinweis darauf, dass der Hunger eher das Ziel als ein Nebeneffekt der militärischen Aktionen Israels ist.

Die Bäckerei Nuseirat, die größte im Gebiet von Mid-Gaza, wurde am 17. Oktober bombardiert. Quelle: 2023, Twitter.

Laut der UNO leben vier von fünf Menschen auf der Welt, die an extremer Unterernährung leiden, in Gaza. Dazu gehören nicht nur die Palästinenser in Gaza, sondern auch die israelischen Geiseln. Freigelassene Geiseln berichteten, dass ihre Hamas-Geiselnehmer die wenigen Lebensmittel, die ihnen zur Verfügung standen, mit ihnen teilten und dass alle Geiseln in der Gefangenschaft aufgrund der Lebensmittelknappheit an Gewicht verloren (Quelle auf Hebräisch).

Die Anschuldigungen Israels gegen UNRWA haben die beiden größten Geldgeber,  die USA und Deutschland, veranlasst, die Mittel für die wichtigste Hilfsorganisation zu streichen, die Nahrungsmittel für den Gazastreifen bereitstellt (siehe BIP-Aktuell #291).  Dadurch wurde die Hungersnot noch verschärft. Berichte über verhungerte Kinder wurden bereits Ende Februar veröffentlicht. In der Zwischenzeit haben sich rechtsgerichtete israelische Aktivisten vor den Kontrollpunkten zwischen Israel und Gaza versammelt, um die Einfahrt von Hilfslieferungen nach Gaza zu verhindern.

Am 29. Februar versammelten sich Hunderte von Menschen am Eingang von Gaza-Stadt, weil sie hörten, dass Hilfs-LKW mit Mehl kommen würden. Als die Lastwagen ankamen, eröffnete eine Reihe von israelischen Panzern das Feuer auf die hungrige Menge. Zwar feuerten die Panzer in die Luft, aber die israelischen Soldaten schossen direkt in die Menschenmenge. 112 Menschen wurden getötet, über 750 wurden verletzt. Das israelische Militär behauptete, die meisten der Toten seien im Gedränge der hungrigen Menschen, die die Lastwagen erreichen wollten, zu Tode getrampelt worden. Autopsien ergaben jedoch, dass 80 % der Leichen von Kugeln durchbohrt waren, und zwar von der gleichen Art, die unter anderem Deutschland nach Israel exportiert hat.

Die USA haben Israels Angriff auf den Gazastreifen ermöglicht und dem israelischen Militär nahezu unbegrenzte Mengen an Munition zur Verfügung gestellt. Obwohl Präsident Biden in den letzten Wochen einige eher zurückhaltende Kommentare abgab, in denen er Israel aufforderte, auf die Sicherheit der Zivilisten in Gaza Rücksicht zu nehmen, hat sich der Ton der USA erst nach dem Massaker vom 29. Februar geändert. Vizepräsidentin Kamala Harris rief zu einem Waffenstillstand und zu mehr Hilfe für den Gazastreifen auf. Die USA haben danach einen Plan genehmigt, Hilfspakete aus der Luft an der Küste des Gazastreifens abzuwerfen, obwohl eine solche willkürliche Verteilung von Hilfsgütern zu noch mehr Chaos führen kann und denjenigen, die die Hilfspakete schneller erreichen können, einen unfairen Vorteil gegenüber den Schwachen, Kranken, Alten und Jungen verschafft. Obwohl die USA ihre Mittel für UNRWA selbst gestrichen haben, forderten US-Beamte andere Länder wie die Türkei auf, die Mittel für  UNRWA aufzustocken, um eine Ausbreitung der Hungersnot zu verhindern.

Israel lässt in seinen Angriffen nicht nach. Es hat seine Anschuldigungen gegen UNRWA verschärft und behauptet nun ohne Beweise, dass 450 UNRWA-Mitarbeiter Hamas-Mitglieder sind (im Gegensatz zu 12, wie zuvor behauptet wurde). Unterdessen berichten palästinensische Familien im nördlichen Teil des Gazastreifens, dass die israelischen Behörden an sie herangetreten sind, die Verteilung von Lebensmitteln zu organisieren und damit UNRWA zu ersetzen, sofern sie sich an die strengen Regeln des israelischen Militärs halten. 

Israel veröffentlichte am 29. Februar eine Drohnenaufnahme des Massakers, schwärzte aber die israelischen Panzer, die dabei waren. Quelle: 2024, Twitter.

In der Zwischenzeit dienen die Lebensmittel weiterhin als Falle für  israelische Angriffe. Am 3. März bombardierten die israelischen Streitkräfte den Kuwaiti-Kreisel in Gaza-Stadt und töteten und verletzten Dutzende von Menschen, die auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten. Am 5. März wiederholte sich das Angriffsmuster, als sich eine weitere Menschenmenge am Kuwaiti-Kreisel versammelte, die auf die Verteilung von Lebensmitteln wartete.

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Am Donnerstag, 14. März 2024, 19 Uhr wird der Geschäftsführer von BIP e.V., Dr. Shir Hever,  einen Vortrag halten zum Thema: Deutschland rüstet  Israel für Völkermord
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https://bip-jetzt.de/deutschland-ruestet-israel-fuer-voelkermord-in-gaza/

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Jeep der israelischen Armee rammt zwei palästinensische Teenager. Dann wird einer von ihnen aus nächster Nähe erschossen

”Ein Jeep der israelischen Armee, der zwei palästinensische Jugendliche auf einem Elektrofahrrad verfolgt, rammt sie und wirft sie zu Boden. Ein Soldat setzt sein Gewehr an den Hals eines der beiden und drückt ab. Imru Swidan, 17, bleibt in kritischem Zustand und gelähmt.
Dieses Mal gibt es keinen Raum für Zweifel oder für Fragen, Entschuldigungen oder Lügen seitens der Sprechereinheit der israelischen Verteidigungskräfte: Die Videos bezeugen, was passiert ist. Sie zeigen einen gepanzerten Jeep bei der Verfolgung zweier Jugendlicher, die auf einem Elektrofahrrad unterwegs sind. Die Seite des Jeeps rammt die Fahrer heftig und wirft sie vom Fahrrad. Einem von ihnen gelingt die Flucht, der andere liegt auf dem Bauch, mit dem Gesicht zur Straße. Einer der Soldaten, die aus dem Jeep steigen, setzt den Lauf seines Gewehrs an den Hals des Jungen. Das Bild ist unscharf, aber in der Vergrößerung ist unverkennbar, was dann passiert: Eine Kugel dringt in den Hals des Jungen ein und zerschmettert den oberen Teil seiner Wirbelsäule. Gelähmt und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, liegt er nun auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Nablus.
Der Vorfall erinnert an den Vorfall mit Elor Azaria, dem ´Hebron-Schützen`, der 2016 einen palästinensischen Terroristen erschoss, der bereits angeschossen und überwältigt worden war, allerdings in einem schlimmeren Format. Der Jugendliche in diesem Fall starb nicht auf der Straße, und es ist nicht klar, was die beiden Fahrradfahrer – 17 und 15 Jahre alt – getan hatten, das die Verfolgung durch den Jeep rechtfertigte, oder was die Wut der Soldaten auslöste, die beschlossen, zu versuchen, einen der Jugendlichen durch einen Schuss in den Nacken aus nächster Nähe hinzurichten.
Diese beunruhigenden Fragen werden für alle Zeiten ungelöst bleiben. Die Armee-Sprechereinheit verlor diese Woche keine Zeit, die Wahrheit zu beschönigen, zu verschleiern und zu vertuschen, und begnügte sich mit der üblichen ausweichenden Antwort auf die Anfrage von Haaretz: ´Eine Reihe von Terroristen warfen am 13. Februar 2024 Sprengsätze auf eine IDF-Einheit, die in der Nähe des Dorfes Azzun im [Gebiet der] Ephraim-Brigade operierte. Eine IDF-Einheit, die sich vor Ort befand, ergriff Maßnahmen, um die Terroristen festzunehmen, und schoss in diesem Rahmen auf einen von ihnen.`
Worte versagen. Zwei Jugendliche auf einem Fahrrad werden zu ´einer Reihe von Terroristen`, deren Vergehen unklar ist; ´ergriff Maßnahmen, um sie zu verhaften`, so beschreibt die Armee die Schüsse auf einen unbewaffneten, hilflosen Jugendlichen, der mit dem Gesicht nach unten auf der Straße lag, was mehr nach einer versuchten Hinrichtung aussieht als alles andere. ´Maßnahmen zur Verhaftung ergriffen`? Die Soldaten hätten den Jugendlichen, der mit dem Gesicht nach unten auf der Straße lag, ohne weiteres festnehmen können, zogen es aber vor, ihn zu erschießen, obwohl er verletzt und bewegungsunfähig war. Nach der Erschießung zogen die Soldaten ab, ohne jemanden zu verhaften.
Eine Tat im Stil von Elora Azaria, aber die Zeiten haben sich bis zur Unkenntlichkeit geändert. Niemand wird wegen Hinrichtungen in Uniform vor Gericht gestellt, nicht nach der Azaria-Episode und erst recht nicht nach dem Krieg im Gaza-Streifen. Niemand hat auch nur die Absicht, diesen Vorfall zu untersuchen; die Sprecherabteilung der Armee hat sich nicht für das Video interessiert, das die Tat dokumentiert. Der Jeep, dessen Soldaten dies taten, trug eine israelische Flagge auf einem hohen Mast. Im Namen dieser Flagge erschossen sie den verletzten Teenager auf der Straße, obwohl sie ihn leicht hätten festnehmen können.
Imru Swidan ist ein 17-Jähriger aus der Stadt Azzun, östlich der Stadt Qalqilyah im Westjordanland, jenseits der Grenze zu Kfar Sava. Seit 2003 ist der östliche Eingang der Stadt blockiert, und seit dem 7. Oktober ist auch der Haupteingang im Süden mit einem Eisentor versiegelt. Nur ein Eingang bleibt offen, der von Westen über das Nachbardorf Khirbet Nabi Elias, wo häufige überraschende Straßensperren der Armee den Verkehr in die und aus der Stadt für lange Stunden aufhalten. Kurz bevor wir diese Woche in Azzun ankamen, waren immer noch Soldaten vor Ort und schikanierten die Anwohner; zu unserem Glück kamen wir an, nachdem sie abgezogen waren.
Imru liegt in einem Privatkrankenhaus in Nablus und ist vollständig gelähmt. Auf Fotos, die dort von ihm gemacht wurden, sieht man, dass ihm ein Beatmungsschlauch in den Hals eingeführt wurde, eine Klammer hält seinen Hals fest, sein Gesicht ist grässlich weiß. Es ist schwer zu sagen, ob er bei Bewusstsein ist. Manchmal flüstert er etwas, sagt seine Mutter. Sie glaubt, dass er darum bittet, dass Verse aus dem Koran rezitiert werden, weil sein Tod nahe ist.
Sein Vater, Mohammed, 42, ist an seiner Seite, und seine Mutter, Arwa, 33, besucht ihn natürlich auch. Das Paar hat vier Söhne und zwei Töchter – Imru ist der Erstgeborene, seine Mutter war noch keine 17 Jahre alt, als sie ihn bekam. Die Reisen der Eltern nach Nablus, um bei ihrem Sohn zu sein, sind äußerst beschwerlich. Wegen der vielen Kontrollpunkte in der Umgebung von Nablus – die Stadt wird seit Beginn des Krieges nahezu belagert – dauert die Fahrt trotz der relativ kurzen Entfernung Stunden. So sieht das Leben heute im gesamten Westjordanland aus.
Es war am 13. Februar, einem Dienstag, vor zwei Wochen. Die Soldaten drangen durch den geschlossenen Osteingang in die Stadt ein. Imru trat in die Pedale, sein Freund stand auf dem Fahrrad. Wir haben keine Informationen darüber, was sie auf dem Weg getan haben, bis das Video zeigt, wie der Jeep sie verfolgt und dann umwirft. Ein palästinensischer Krankenwagen, der zum Ort des Geschehens gerufen wurde, wurde nach Aussagen von Abdulkarim Sa’adi, einem Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, zehn Minuten lang aufgehalten. Erst nachdem die Soldaten gefahren waren, konnten die Sanitäter zu dem verletzten Jugendlichen gelangen.
Er wurde in das Omar al-Qassem-Krankenhaus in Azzun gebracht, von dort in das Darwish-Nazzal-Krankenhaus in Qalqilyah, und weil er sich in einem kritischen Zustand befand, wurde er nach Nablus verlegt. Dort, so sagen die Menschen in Azzun, hatte er das Glück, von einem Chirurgen aus seiner Stadt, Dr. Abdallah Harawi, behandelt zu werden, der einen guten Ruf genießt. Die Mutter des Chirurgen starb noch am selben Tag, aber er operierte Imru dennoch. Ein Röntgenbild zeigt die massiven Schäden, die die Kugel an seinem Rückenmark verursacht hat.
Um die Mittagszeit, nachdem Imru Brot geholt hatte, riefen Freunde seine Mutter an und teilten ihr mit, dass er verwundet worden war. Fassungslos rief sie ihren Mann an, der eine neue Stelle in einer Näherei im nahe gelegenen Dorf Jayyus angetreten hatte. Er machte sich sofort auf den Weg zum Krankenhaus in Nablus, ebenso wie seine Frau und andere Verwandte.
Als sie dort ankamen, kam Imru gerade aus der CT-Untersuchung, und seine Mutter fiel bei seinem Anblick in Ohnmacht. Am Abend kehrte sie nach Hause zurück, in ein Haus, das mit Nachbarn und Familie gefüllt war. Jetzt betet sie jeden Tag zu Gott, dass sich der Zustand ihres Sohnes verbessert. In der Zwischenzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies geschieht.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-03-02/ty-article-magazine/.highlight/israeli-army-jeep-hits-two-palestinian-teens-then-one-of-them-is-shot-point-blank/0000018d-fcc8-d976-a19d-fecfd76c0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240302-04:29

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Eine Stadt in Gaza leidet unter Netanjahus Populismus

BIP-Aktuell #294:

1. Deir Al-Balah im Gazastreifen wird bombardiert
2. Mustafa al-Kurd – ein Nachruf

Deir al-Balah ist eine Stadt im Zentrum des Gazastreifens mit einer reichen Geschichte und einem UNRWA-Flüchtlingslager. Sie wurde in den letzten drei Monaten dreimal angegriffen, wobei jedes Mal das Leben und die Sicherheit unschuldiger Zivilisten eindeutig missachtet wurden. Der erste der drei Angriffe wurde möglicherweise mit Hilfe deutscher Waffen verübt. Der dritte hat bewiesen, dass Israel das Urteil des IGH missachtet.

Deir Al-Balah ist eine Stadt im Zentrum des Gazastreifens mit etwa 75.000 Einwohnern. Sie hat, wie der gesamte Gazastreifen, eine reiche Geschichte. Von der Bronzezeit bis zu den Kreuzzügen befand sich hier eine alte Festung namens “Darum”. Der Name Deir Al-Balah bedeutet “Kloster der Palme”, weil der Mönch Hilarion dort ein christlich-orthodoxes Kloster zu Ehren des heiligen Georgs, der auf Arabisch Al-Khidr genannt wird, gegründet hat.

Flüchtlingslager Deir Al-Balah. Quelle: UNRWA, 2017.

In Deir Al-Balah befindet sich ein Flüchtlingslager, das von der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, betrieben wird. Mit 27.000 registrierten Flüchtlingen ist es das kleinste Flüchtlingslager in Gaza. Israel führt eine Delegitimierungskampagne gegen UNRWA und will damit erreichen, dass einerseits die finanzielle Unterstützung gestrichen wird und andererseits die Tötung der UNWRA-Mitarbeiter gerechtfertigt erscheint; daher wurde Deir Al-Balah zur Zielscheibe israelischer Angriffe.

Der israelische Angriff auf den Gazastreifen zwang die Palästinenser aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens, ihre Häuser zu verlassen und in den Süden zu ziehen oder massenhaft getötet zu werden. Deir Al-Balah wurde schnell mit Binnenflüchtlingen überfüllt. Dennoch griff das israelische Militär die Stadt bei drei verschiedenen Gelegenheiten mit schweren Waffen an, die bei Angriffen auf ein ziviles Gebiet zu vielen Toten führen mussten.

Der erste Angriff fand am 1. Dezember statt und wurde von Al-Jazeera als “Hölle auf Erden” bezeichnet. Bei einem kombinierten Bombardement durch Panzer und Kriegsschiffe wurden in Deir Al-Balah fast 200 Menschen getötet. Da Deutschland sowohl Kriegsschiffe als auch 120-mm-Panzergranaten an Israel verkauft hat, ist Deutschland verpflichtet zu untersuchen, ob seine Waffen zur Tötung von Zivilisten eingesetzt wurden. Dies würde ein Kriegsverbrechen darstellen mit der notwendigen Konsequenz, die dafür Verantwortlichen zu bestrafen.

Der zweite Angriff am 10. Januar ereignete sich in der Nähe des Krankenhauses der Märtyrer von Al-Aqsa in Deir Al-Balah. Das medizinische Personal des Krankenhauses meldete mindestens acht Tote, während das Medienbüro der Regierung von Gaza behauptete, es habe 40 Tote und Verletzte gegeben.

Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden hatte, dass Israel seine Handlungen gegen Zivilisten  gemäß Artikel 2 der Konvention zur Verhütung des Völkermordes einstellen muss, wurden weiterhin Zivilisten durch Israel getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte einen Bericht, in dem sie aufzeigte, dass Israel gegen jede einzelne Anordnung des IGH verstößt, weil es weiterhin alle nach Artikel 2 verbotenen Handlungen begangen hat. Einer der Gründe für den Bericht von Human Rights Watch war der israelische Angriff auf Deir Al-Balah am 22. Februar.

Dieser Angriff vom 22. Februar erfolgte unmittelbar nach einer Razzia der israelischen Bodentruppen am 20. Februar, bei der Palästinenser verprügelt und gefoltert wurden. Die Opfer im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir-Al-Balah berichteten, dass die Soldaten in ihre Häuser eindrangen, sie wiederholt fragten “Wo ist die Hamas?” und sie mit Steinbrocken schlugen, wenn sie keine Antwort gaben.

Bei dem Angriff am 22. Februar handelte es sich um einen Luftangriff, bei dem mindestens 40 Menschen getötet und über 100 verwundet wurden. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Unter den Opfern war auch das Baby Mohammed, das am 10. Oktober geboren wurde und im Alter von viereinhalb Monaten starb. Der kleine Mohammed war eines von zehn Familienmitgliedern, die in ihrem Zelt auf dem Dach eines Gebäudes getötet wurden, da sie an keinem anderen Ort Unterschlupf und keinen Platz zum Schlafen gefunden hatten. Israel feuerte eine Rakete auf das Gebäude und auf die Häuser der Familien ab.

Der Angriff erfolgte zur gleichen Zeit, als der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Druck von US-Präsident Biden ein Dokument veröffentlichte, in dem er die Pläne Israels für den Tag nach dem Ende des Krieges darlegte. Netanjahus Plan war es, die israelische Besetzung des Gazastreifens für immer aufrechtzuerhalten und UNRWA durch eine pro-israelische Organisation zu ersetzen. Der Angriff auf Deir Al-Balah machte deutlich, dass die Palästinenser entweder das Angebot annehmen oder sterben müssen.

Der palästinensische Journalist Mohammed Yaghi wurde zusammen mit seiner Familie bei dem Luftangriff auf Deir A-Balah am 22. Februar getötet. Quelle: 2024, Middle East Eye, Twitter.

Gleichzeitig meldete das israelische Verhandlungsteam, dass es kurz vor einer Einigung mit der Hamas über den Austausch von Gefangenen und einen Waffenstillstand steht. Israel machte deutlich, dass es einem Gefangenenaustausch mit der Hamas zustimmt, sich aber weigert, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und einen Waffenstillstand zu schließen. Daher stimmt die Hamas einem Austausch ohne Waffenstillstand nicht zu. Die Bombardierung von Deir Al-Balah könnte eine israelische Taktik gewesen sein, um die Hamas zu zwingen, ihren Standpunkt zu ändern und das Abkommen zu akzeptieren.

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Am Donnerstag, 14. März 2024, 19 Uhr wird Geschäftsführer von BIP e.V. Dr. Shir Hever einen Online-Vortrag halten zum Thema: Deutschland rüstet  Israel für Völkermord.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Heute machen wir aus einem traurigen Anlaß eine Ausnahme von der Regel.

Mustafa al-Kurd – ein Nachruf

Helga Baumgarten schrieb uns am 20. Februar zum Tode ihres Mannes Mustafa al-Kurd:

„Mustafa konnte dieses Leben mit den Verbrechen in Gaza und zusehends in der Westbank und in seiner geliebten Stadt Jerusalem nicht mehr ertragen.
Nach drei Wochen schwerster Krankheit hat er sich heute verabschiedet, in ein anderes Leben der Freiheit, in Frieden und Würde, in den Armen unseres Sohnes Darwish und mir.
Ich habe meinen geliebten Mann und Mitkämpfer für eine bessere Welt verloren, Palästina hat einen großen Komponisten, Oud-Soloisten und Liedermacher verloren, „die Stimme Palästinas“ ist nun nur noch auf den vielen Schallplatten, Kassetten und CDs zu hören.
Denkt an ihn und an uns in den nächsten drei Tagen der Trauer in Jerusalem und am letzten Tag in Jericho.”
In Trauer
Helga

Mustafa al-Kurd. Quelle: Wikimedia Commons.

Salma Mousa schrieb am 24. Februar eine berührende Würdigung auf Mondoweiss, der sich BIP anschließen möchte.

„Am Dienstag, dem 20. Februar 2024, kehrte Mustafa al-Kurd für immer nach Jerusalem zurück.
Als Oudist und Revolutionär prägte Mustafa al-Kurd mit seiner Musik den ersten Volksaufstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung. Der 1945 in Jerusalem geborene al-Kurd war zu jung, um sich an die Nakba von 1948 zu erinnern, die Palästina seines musikalischen und kulturellen Repertoires beraubte, aber die Naksa von 1967, ein zweiter Exodus (oder wörtlich “Rückschlag”), sollte seinen Weg endgültig bestimmen.

Um sein Wirken zu verstehen, muss man die Zeit verstehen. Al-Kurd begann zu einer Zeit zu musizieren, als die palästinensische Gesellschaft versuchte, zwei folgenschwere Tragödien zu verarbeiten und zu überwinden. Die palästinensische Identität, die ironischerweise während der britischen Mandatszeit blühte, wurde 1948 vollständig zerstört. Fast alle renommierten palästinensischen Komponisten waren vor den israelischen Einschüchterungen geflohen, und wer im Gazastreifen und im Westjordanland unter jordanischer oder (damals) ägyptischer Hoheit verblieb, hatte vielleicht noch keinen Plan. In den 50er und 60er Jahren fand der größte Teil des palästinensischen Musiklebens in der Diaspora statt oder wurde von dort “importiert”. Im Land selbst beschränkte sich die Musik auf das Birzeit College (die spätere Birzeit-Universität) und eine kleine Welle von Amateur-Rockbands oder “Rockformationen”, wie der Forscher Issa Boulos sie einmal nannte. Mustafa al-Kurd, nur mit seiner Stimme und einer Oud, wird dazu beitragen, den Kompass neu zu justieren.
Nachdem er 1967 die Besetzung des Viertels al-Musrarah in Ost-Jerusalem aus erster Hand miterlebt hatte (wo von Israel organisierte Buskarawanen Palästinenser über die jordanische Grenze in die Nachbarländer brachten), war al-Kurds Musik eine Antwort auf das dringende Bedürfnis, sich zu äußern. In seinen Liedern verarbeitete er seine Erfahrungen mit der israelischen Besatzung mit einfachen Melodien und einem klaren Jerusalemer Dialekt. In gewisser Weise trug er dazu bei, eine neue Welle der “palästinensischen Befreiungsmusik” oder dessen, was später als “engagierter Gesang” bezeichnet wurde, anzustoßen. Nachdem er durch seine Musik auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde al-Kurd mehrmals vom israelischen Militär verhaftet und in Verwaltungshaft genommen. Seine erste Platte, “Al-Ard Ardi/ Terre De Ma Patrie” (eine Zusammenarbeit mit der von ihm mitbegründeten Theatergruppe Balaleen), wurde 1974 in Jerusalem produziert und 1976 von der französischen Plattenfirma Expression Spontanée veröffentlicht, nachdem er von den israelischen Behörden deportiert worden war.

Al-Kurd lebte neun Jahre lang im erzwungenen Exil, wo er Klavier und Komposition in Göttingen und Musikethnologie an der Freien Universität Berlin studierte. Dort machte er weiterhin Musik und presste Schallplatten. Al Kurd veröffentlichte 1977 Palästina, meine Liebe für das deutsche Label plän und 1979 das kultige La voix de la Palestine. Die Diskografie von Al-Kurd ist ein direkter Ausdruck des Exils. Wenn man seine Lieder untersucht, kann man seine lange Reise in Europa nachvollziehen und die “goldene Ära” der weltweiten Solidarität und des Kampfes gegen Kolonialismus und Unterdrückung erkennen. Als er 1984 nach Palästina zurückkehren durfte, eröffnete das berühmte palästinensische Theater al-Hakawati, an dessen Gründung er beteiligt war, noch im selben Jahr offiziell seine Pforten – eine Ode an al-Kurds Rückkehr nach Jerusalem.

Am Dienstag verlor Palästina einen Oud-Virtuosen, einen Theaterpionier, einen Sänger, einen Revolutionär und einen bescheidenen Riesen. Ich habe ihn in den Jahren, in denen ich im Westjordanland lebe, nie persönlich getroffen und bin ihm auch nicht in der Stadt oder in intellektuellen und kulturellen Kreisen begegnet. Ich weiß, dass ich eine oder zwei Generationen nach ihm lebe und seine aktiven Jahre nicht miterlebt habe, aber ich weiß, dass die “Intifada der Steine” mit Mustafa al-Kurd’s Hāt al-Sikkaih (“Gib mir Pflug und Sichel / Und ich werde das Land nie verlassen.”) verbunden ist.

Al-Kurd hat sein Wort gehalten. Mustafa war in Deutschland und kam kurz vor seinem Tod wieder in seiner Geburts-und Heimatstadt Jerusalem an”
https://mondoweiss.net/2024/02/in-a-continuous-return-to-jerusalem-a-eulogy-for-mustafa-al-kurd/

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