Diskriminierung nicht-jüdischer Israelis nun legalisiert
Mit knapper Mehrheit (62 zu 55) hat die Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, wie die SZ vom 19. Juli 2018 berichtet. Es definiert Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und den Ausbau jüdischer Kommunen als „nationalen Wert“. Jerusalem wird „als Ganzes und vereinigt“ als Hauptstadt Israels bezeichnet – eine klare Provokation gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gasa, die auf Eigenstaatlichkeit hofft und Jerusalem auch immer schon als ihre Hauptstadt proklamierte.
„Das neue Nationalstaatsgesetz von Israel ist ein Affront gegen ein Fünftel der Bevölkerung“, schreibt Alexandra Föderl-Schmid in ihrem SZ-Kommentar. Kritik an dem Gesetz kommt nicht nur von der parlamentarischen Opposition. Auch das Adalah-Menschenrechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel teilte mit, das Gesetz enthalte Schlüsselelemente der Apartheid, was nicht nur unmoralisch, sondern nach Völkerrecht absolut verboten sei. Der Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Artikel, der vorsah, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohnerinnen und Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren“. Er wurde nach heftiger Kritik u.a. des Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit entschärft, wie auch die ZEIT berichtete.
The Association for Civil Rights in Israel ACRI weist u.a. darauf hin, dass nur noch Hebräisch die offizielle Amtssprache sein wird und die arabische Sprache zu einer Sprache mit besonderem Status („special status“) herabgestuft wird.
EU-Diplomaten und der EU-Botschafter in Israel hatten die rassistischen Tendenzen im Gesetz kritisiert. Die Reaktion kam prompt: Der EU Botschafter wurde von Ministerpräsident Netanyahu einbestellt und öffentlich gerügt.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf das Nationalstaatsgesetz reagieren wird. Wenn Israel „Teil unserer Staatsräson“ ist, dann kann der Bundesregierung nicht egal sein, dass sich Israel mit diesem Gesetz von den liberalen Demokratien verabschiedet.
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