Israel missachtet das Völkerrecht, um die palästinensische Souveränität zu verhindern
- Zweiundzwanzig neue Siedlungen
- Erfreulich
- Israelische Streitkräfte haben einen 14-jährigen Jungen erschossen
Der Plan Israels, das Westjordanland zu annektieren, schreitet gezielt und zügig voran. Dies geht aus einem Plan hervor, den Bezalel Smotrich, der israelische Finanzminister und zuständig für den Siedlungsbau, vorgelegt hat. Obwohl die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen und das Gutachten des IGH vom Juli 2024 und die Resolution der UN-Generalversammlung vom September 2024 missachten, beschlagnahmt Israel Gebiete, erkennt illegal errichtete Siedlungen und Straßen an und hat den Bau von 22 neuen Siedlungen angekündigt, um einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Als Bezalel Smotrich im März 2023 die Befehlsgewalt über das besetzte Westjordanland erhielt, hat BIP gewarnt, dass dies zu einer unrechtmäßigen Annexion führen werde (siehe BIP-Aktuell #249). Smotrich machte keinen Versuch, seine Absicht zu verbergen, das Westjordanland zu annektieren, und bereitete sich darauf vor, eine halbe Million zusätzlicher jüdischer Siedler in die besetzten palästinensischen Gebiete zu bringen.
Die UN-Generalversammlung hat am 18. September 2024 beschlossen, dass die israelische Besatzung illegal ist. Quelle: UN, Twitter.
Der Internationale Gerichtshof hat am 19. Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung illegal ist und beendet werden muss. Drittstaaten sind verpflichtet, den Handel mit Unternehmen zu beenden, die an der Besatzung beteiligt sind (wie der deutsche Zementhersteller Heidelberg Materials). Diese beratende Stellungnahme wurde von der UN-Generalversammlung am 18. September angenommen. Israel wird eine Frist von 12 Monaten eingeräumt, um seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden. Israels jüngste Politik steht in völligem Widerspruch zu dem Gutachten des IGH und der Resolution der UN-Generalversammlung.
Am 12. Mai erließ die israelische Regierung eine Durchführungsverordnung, mit der 13 Siedlungen im Westjordanland rückwirkend nach israelischem Recht legalisiert und die Bemühungen der Palästinenser im Gebiet C des Westjordanlandes (das 65 % des Westjordanlandes ausmacht) zunichte gemacht werden, ihr Land bei den israelischen Behörden zu registrieren. Am 18. Mai veröffentlichte die israelische Organisation Peace Now Informationen darüber, dass das israelische Kabinett rückwirkend 116 km Straßen genehmigt hat, die von Siedlern illegal und ohne Genehmigung gebaut wurden. Bei diesen Straßen handelt es sich um Apartheidstraßen, deren Benutzung den Palästinensern untersagt ist. Zwei Drittel der Straßen wurden auf palästinensischem Privatland gebaut.
Die Karte des Westjordanlands zeigt das Gebiet C (in blau) und die verschiedenen Kontrollpunkte, die die Bevölkerung trennen. Quelle: 2024, OCHA.
Angesichts des zunehmenden politischen Drucks auf Israel, auch von europäischen Staaten, die Israel bisher unterstützt und die Besatzung ignoriert haben, drohte Israel am 27. Mai den europäischen Staaten im Falle einer Anerkennung des Staates Palästina mit Vergeltung, indem sie die Palästinenser bestrafen und das Gebiet C des Westjordanlandes annektieren würden. Am 29. Mai kündigte Israel den Bau von 22 weiteren Siedlungen an, die alle gegen das Völkerrecht verstoßen. Die neuen Siedlungen sollen entlang der Straße 443 gebaut werden, der berüchtigten „Apartheidstraße„, die das Westjordanland durchschneidet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, dass die neuen Siedlungen ein Bollwerk gegen die Möglichkeit der Gründung eines palästinensischen Staates sein werden. Darüber berichtete auch das ZDF in seiner heute-Sendung vom 3.6.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 352 Erfreulich
„Wir haben zu lange geschwiegen“: 1.300 israelische Wissenschaftler fordern Ende des Gaza-Kriegs und verweisen auf „moralischen Zusammenbruch“
„Dies ist eine erschreckende Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen von uns selbst“, heißt es in dem Brief der Wissenschaftler, in dem sie die führenden Vertreter der israelischen Wissenschaft auffordern, „das gesamte Gewicht der israelischen Wissenschaft zu mobilisieren, um den Krieg zu beenden“.
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-05-28/ty-article/.premium/1-300-israeli-academics-urge-end-to-gaza-war-citing-moral-collapse/00000197-1617-df22-a9d7-9ef7724d0000?utm_source=App_Share&utm_medium=iOS_Native
Am Samstag hatten zwei Cellisten der Deutschen Oper Berlin zu einem musikalischen „Flashmob für Menschlichkeit“ aufgerufen.
Auf dem Potsdamer Platz spielten rund 100 Musiker:innen, um auf die Lage der Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen.
Der Initiator dieser Aktion – Arne Christian Pelz, 1. Solo-Cellist an der Deutschen Oper – schrieb dazu:
„Unser Flyer zum Teilen und Weitersagen. Wir werden das Ave Verum Corpus von Mozart aufführen und suchen noch Sänger, sowie Instrumentalisten in Berlin für Sonntag, 8. Juni 14.30 Uhr Alexanderplatz.“
Dies ist bereits der 2. musikalische Flashmob zu dem Thema, den er organisiert. Hier ein Fernsehbericht über den ersten (auf Instrumentalisten beschränkte): https://www.instagram.com/reel/DKEP6kZqwYi/?igsh=MWxhc3NkdHhjaDU1Yg%3D%3D
#berlin #rbb24 #nahost #flashmob
Erfreuliche Interviews im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-voelkerrechtler-alexander-schwarz-zu-waffenlieferungen-an-israel-100.html
„Beim Völkerrecht muss Deutschland glaubwürdig bleiben“: Völkerrechtler Matthias Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht“ sei zwar „noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende“
www.deutschlandfunk.de/interview-prof-goldmann-matthias-voelkerrechtler-ebs-universitaet-wiesbaden-100.html
Bekannter Mathematiker hält online- Vorlesung für Studierende in Gaza
Ein bekannter französischer Mathematiker, der online eine kostenlose Vorlesung für Studenten in Gaza gehalten hat, hat seine Freude darüber zum Ausdruck gebracht, Teil eines neuen Programms zu sein, das darauf abzielt, die Bildung für die Bewohner Gazas sicherzustellen. Während in den Medien über Gaza häufig von Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen berichtet wird, gibt die Organisation „Academic Solidarity with Palestine“ an, dass mindestens 12 Universitäten und Hochschulen zerstört und fast 100 Universitätsprofessoren getötet wurden. Michel Broué ist nun einer von einer Reihe renommierter Wissenschaftler – darunter Nobelpreisträger –, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass die Bildung in dem Gebiet nicht zum Erliegen kommt. Er sprach mit uns in „Perspective“.
https://www.france24.com/en/tv-shows/perspective/20250602-french-mathematician-michel-broué-on-giving-free-online-lectures-to-gaza-students
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Ramallah, 2. Juni 2025 – Israelische Streitkräfte haben heute Nachmittag im Zentrum des besetzten Westjordanlands einen 14-jährigen palästinensischen Jungen erschossen.
„Yousef Fuad Abdulkarim Foqahaa, 14, wurde erschossen, als israelische Streitkräfte heute gegen 15 Uhr ohne Vorwarnung plötzlich das Feuer auf ihn eröffneten. Der Vorfall ereignete sich am nördlichen Eingang der palästinensischen Stadt Sinjil nördlich von Ramallah im Zentrum des besetzten Westjordanlands, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palästina (DCIP) zusammengestellt wurden. Die israelischen Streitkräfte schossen aus einer Entfernung von 20 bis 30 Metern auf Yousef. Soldaten näherten sich Yousef, nachdem er erschossen worden war, zogen ihm die Kleidung aus und hinderten jeden daran, zu ihm zu gelangen. Etwa 40 Minuten später traf ein israelischer Militärkrankenwagen ein und brachte Yousef an einen unbekannten Ort. Zwei Stunden später gab das israelische Militär den Tod von Yousef bekannt und behauptete, er habe Steine und Flaschen mit gefährlichem Inhalt geworfen. Diese Behauptung wurde von Augenzeugen zurückgewiesen, die bestätigten, dass es zum Zeitpunkt der Schüsse auf Yousef keine Zusammenstöße oder Konfrontationen gegeben habe. Die israelischen Behörden halten Yousefs Leiche zurück. Nach den Schüssen auf Yousef durchsuchten israelische Streitkräfte ein nahe gelegenes Haus, in dem Überwachungskameras installiert waren, und löschten Aufnahmen des Angriffs.
„Die israelischen Streitkräfte haben Beweise für ihren Angriff auf Yousef vernichtet und seine Leiche an einen unbekannten Ort gebracht, wo sie seiner Familie vorenthalten wird“, sagte Ayed Abu Eqtaish, Direktor des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP. „Selbst im Tod sind palästinensische Kinder vor israelischen Soldaten nicht sicher. Wir fordern die israelischen Behörden auf, Yousefs Leiche unverzüglich an seine Familie zurückzugeben.“
Da die israelischen Behörden Yousefs Leiche beschlagnahmt haben, kann DCIP weder den Ort noch die Anzahl der Schusswunden, die Yousef erlitten hat, überprüfen.
Nach den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte im Jahr 2025 in der besetzten Westbank 28 palästinensische Kinder getötet.
Der routinemäßige Einsatz tödlicher Gewalt gegen palästinensische Kinder durch Israel spiegelt eine allgemeine Politik der Gewalt und Straflosigkeit wider, die gegen das Völkerrecht verstößt. Nach den internationalen Menschenrechtsnormen darf tödliche Gewalt nur angewendet werden, wenn sie zum Schutz von Leben unbedingt unvermeidbar ist. Dennoch töten israelische Streitkräfte weiterhin gezielt und rechtswidrig Kinder.
Nach Angaben von DCIP haben israelische Streitkräfte seit Juni 2016 die Leichen von mindestens 51 palästinensischen Kindern einbehalten. Sechs der Leichen wurden inzwischen an ihre Familien übergeben, während 45 Leichen palästinensischer Kinder weiterhin von den israelischen Behörden zurückgehalten werden. Die Praxis Israels, palästinensische Leichen zurückzuhalten, ist eine Form der kollektiven Bestrafung, ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und beraubt palästinensische Familien der Möglichkeit, ihre Kinder zu bestatten.
Im September 2019 bestätigte der Oberste Gerichtshof Israels nach mehreren rechtlichen Anfechtungen dieser Politik die Praxis der Beschlagnahmung von Leichen und Leichenteilen. Am 27. November 2019 ordnete der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett an, alle Leichen von Palästinensern, die angeblich israelische Bürger oder Soldaten angegriffen haben, zurückzuhalten und nicht an ihre Familien zurückzugeben. Laut Adalah [Menschenrechtszentrum für palästinensische Bürger in Israel] ist Israel das einzige Land der Welt, das eine solche Politik der Beschlagnahmung menschlicher Überreste verfolgt.“
https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_kill_14_year_old_palestinian_boy_confiscate_his_body
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.