BIP-Aktuell #419

Stehen die US-Militärhilfen für Israel vor dem Aus?

Trump kündigte an, die Militärhilfen für Israel einzustellen

17.11.2026




Stehen die US-Militärhilfen für Israel vor dem Aus?
Die militärische Finanzierung Israels durch die USA begann 1973 und wurde im Laufe der Zeit ausgeweitet, wodurch Israel zu einem Stellvertreter des US-Imperialismus wurde. Trump kündigte an, dass diese Finanzierung bis Ende des Jahres eingestellt werde, was deutlich macht, dass sich die öffentliche Meinung in den USA gegen Israel gewendet hat. Das löst bei den Israelis Panik hinsichtlich der militärischen und wirtschaftlichen Zukunft des Staates aus. Die US-Militärfinanzierung für Israel (FMF – Foreign Military Financing) war ein entscheidender Faktor in der Geopolitik des Nahen Ostens und sogar der ganzen Welt. Ab 1973 war Israel der weltweit größte Empfänger von FMF und behielt diesen Status 53 Jahre lang bei.

Diese Grafik, die auf Daten des US-Kongressdienstes basiert, zeigt die zivilen (gelb) und militärischen (blau)Finanzhilfen für Israel im Zeitraum von 1951 bis 2023. Quelle: 2026, Axios.

Der „Jom-Kippur-Krieg“ als Wendepunkt

Zwar hatten die USA Israel bereits vor 1973 in gewissem Umfang unterstützt, doch erst mitten im Oktoberkrieg – den die Israelis als „Jom-Kippur-Krieg“ bezeichnen – kam es zum Wendepunkt. Israels im eigenen Land hergestellte Waffen waren den sowjetischen Waffen, über die syrische und ägyptische Soldaten verfügten, nicht gewachsen, und Israel stand kurz vor einer Niederlage in diesem Krieg, bis die USA eingriffen. Die US-Waffen gaben den Ausschlag, und Israel schlug die arabischen Armeen zurück.

Der Krieg von 1973 hat Israels Politik, Kultur und Wirtschaft verändert. Einerseits wiegte sich das Land in der falschen Sicherheit, dass die „minderwertigen“ Araber es niemals wagen würden, sie anzugreifen. Andererseits machte dieser Krieg Israel zu einem Stellvertreter der imperialen Macht der USA im Nahen Osten. Die USA nutzen das FMF, um Israel ihre Politik zu diktieren. Als israelische Rüstungsunternehmen versuchten, mit US-amerikanischen Rüstungsunternehmen zu konkurrieren, verhängten die USA Beschränkungen für das FMF und zwangen die israelische Armee, genau jene Waffen von US-Herstellern zu kaufen, die israelische Hersteller eigentlich selbst entwickeln wollten. Unterdessen kaufte das israelische Militär jedes Jahr Waffen aus den USA für immer höhere Summen, wobei das FMF weniger als die Hälfte der Kosten abdeckte.

Die US-Finanzhilfen für Israel bestanden ursprünglich aus einer Kombination aus militärischer und ziviler Unterstützung, wobei durchschnittlich 1,2 Milliarden Dollar pro Jahr für zivile Güter und 1,8 Milliarden Dollar pro Jahr in Form von Waffen bereitgestellt wurden. Anfang der 1990er Jahre änderten die USA ihre Politik und begannen, die militärischen Finanzhilfen zu erhöhen und die zivilen Finanzhilfen schrittweise auslaufen zu lassen.

Das Memorandum of Understanding mit Obama und Bidens Zusatzhilfe

Im Jahr 2016 unterzeichnete Präsident Obama ein Memorandum of Understanding (MoU) mit einer Laufzeit von zehn Jahren, in der das FMF auf jährlich 3,8 Milliarden Dollar festgesetzt wurde. Die Vereinbarung sollte mit dem Haushaltsjahr 2028 enden, also bis zum 30. September 2028 gelten.

Obama ordnete an, dass das Israel gewährte Sonderprivileg, 25 Prozent des FMF für Einkäufe bei eigenen Unternehmen zu verwenden, während der Laufzeit der Absichtserklärung schrittweise abgeschafft werden sollte. Außer Israel durfte kein anderes Land das FMF nutzen, um Gelder an eigene Unternehmen weiterzuleiten. Das bedeutet, dass die von den USA an Israel geleistete Militärhilfe faktisch eine Subvention der eigenen Rüstungsindustrie darstellt.

Nach dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigte Präsident Biden zusätzlich zu den jährlichen 3,8 Milliarden Dollar kostenlose Waffenlieferungen an Israel im Wert von etwa 14,3 Milliarden Dollar.

Israelische Zeitungen verwiesen darauf, dass Obamas Zusage von jährlich 3,8 Milliarden Dollar nach ihrem Auslaufen im Jahr 2028 möglicherweise nicht verlängert werde (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu erklärte Anfang 2026, es liege im Interesse Israels, das FMF zu beenden und stattdessen gemeinsame militärische Entwicklungsprojekte mit den USA zu betreiben (Quelle auf Hebräisch). Das Institute for Middle East Understanding (IMEU) argumentierte, dass eine solche Verschmelzung der US-amerikanischen und der israelischen Rüstungsindustrie die Unterdrückung der Palästinenser nur weiter verfestigen werde und die Verantwortung der USA für die von Israel begangenen Verbrechen nicht mindern werde.

Die Politik der Trump-Regierung

Die Trump-Regierung hat gegenüber Israel einen anderen politischen Kurs eingeschlagen. Eine Untersuchung des Watson-Instituts ergab, dass Präsident Trump die von Biden genehmigten Aufstockungen des FMF gestoppt und stattdessen US-Streitkräfte zur Verteidigung Israels entsandt hat. Stimmen innerhalb der USA sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Lager argumentierten, dass Israel für die USA kein Gewinn mehr sei, sondern zu einer Belastung geworden sei.

Anfang Oktober 2026 berichteten israelische Zeitungen, dass Israel kurz davorstehe, den Zuschlag für den Kauf von Apache-Kampfhubschraubern aus den USA im Wert von einer Milliarde Dollar zu verlieren, da das Budget für Rüstungsbeschaffungen aufgebraucht sei. Obwohl die Wahlen nur noch zwei Wochen entfernt waren, ordnete Finanzminister Bezalel Smotrich drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben Israels an, um den Kauf der Apache-Hubschrauber zu sichern. Dies erweckte den Eindruck, dass Israel, obwohl es sich keine weiteren Rüstungskäufe leisten kann, jeden verfügbaren Schekel für den Kauf von Waffen einsetzt, weil es aufgrund der andauernden Kriege, die es im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon und im Iran sowie gelegentlich in Syrien und im Jemen führt, nicht darauf verzichten kann.

Trump kündigte in einem Telefoninterview am 3. November 2026 an, dass die USA die FMF-Zahlungen an Israel bis zum Jahresende einstellen werden. Der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist entscheidend: Sie erfolgte nach den Wahlen in Israel, um Netanjahus Siegchancen nicht zu beeinträchtigen, aber noch vor den Zwischenwahlen in den USA, um den demokratischen Kandidaten Stimmen unter den Wählern zu entziehen, die die US-Unterstützung für Israel ablehnen. Die Zwischenwahlen in den USA endeten mit einem Sieg der Demokratischen Partei, was Trump auf eine „große Abneigung“ gegenüber Israel zurückführte.

Reaktionen auf Trumps Erklärung zur Einstellung des FMF

Trumps Erklärung schockierte die israelischen Medien und löste große Besorgnis aus. Vor dem Hintergrund des Apache-Deals bestand die Befürchtung, dass die Kürzung des FMF einen Bruchpunkt für die israelische Wirtschaft darstellen würde. Dennoch bestanden die Generäle darauf, dass die Rüstungsbeschaffung nicht verlangsamt werden dürfe (Quelle auf Hebräisch).

Aus administrativer Sicht endet das Foreign Military Financing nicht, nur weil der Präsident dies in einem Telefoninterview gesagt hat. Israelische Regierungsvertreter gehen davon aus, dass die Absichtserklärung weiterhin in Kraft ist und dass bereits einige Waffen aus den USA auf der Grundlage der FMF-Zuweisung für 2027 bestellt wurden (Quelle auf Hebräisch). Der Kongress, der ab Januar 2027 von der Demokratischen Partei kontrolliert wird, hat das Recht zu entscheiden, ob das FMF beendet wird oder nicht. Israelische Diplomaten drängen auf einen Kompromiss, bei dem das FMF um die Hälfte gekürzt und für weitere fünf Jahre fortgeführt wird.

Dr. Adam Hamawi ist ein in Ägypten geborener Arzt, der sich 2024 als Freiwilliger in Gaza engagierte und über die genozidalen Ereignisse berichtete. Bei den Zwischenwahlen in den USA gewann er einen Sitz im Kongress für New Jersey. Quelle: 2025, Wikipedia.

Israelische Zeitungen berichten über den israelischen Vorschlag als einen Hoffnungsschimmer für Israel, ohne dabei auf die Möglichkeit einzugehen, dass der US-Kongress ihn nicht annimmt wird. Dennoch wächst unter israelischen Journalisten das Bewusstsein, dass die USA ihre Haltung gegenüber Israel ändern, und dies bedeutet, dass nicht nur das FMF auf dem Spiel steht, sondern der gesamte diplomatische und militärische Unterstützungsmechanismus, den die USA Israel zur Verfügung stellen. Eine überwältigende Mehrheit der jüdischen Amerikaner (80 %) ist der Ansicht, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland den Antisemitismus verstärken. 66 % sind der Meinung, dass die Wahlkampfausgaben der AIPAC gegen israelkritische Kandidaten Antisemitismus begünstigen.

Die „Haaretz“-Journalistin Ksenia Svetlova schrieb: „Man kann sagen, dass die Party vorbei ist. Das amerikanische ‚All-you-can-eat‘-Buffet, das für Netanjahu weit offenstand, wird bald geschlossen, und Israel wird sich darauf einstellen müssen. Nach zwei Jahren einer Ernährung, die reich an Transfettsäuren und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Palästinenser war, wird Israel auf ein kalorienarmes Menü umsteigen müssen, das reich an scharfer Kritik ist“ (Quelle auf Hebräisch).

Die Forschungsorganisation DAWN reagierte auf die Erklärung Trumps zur Einstellung des FMF mit einer differenzierten Analyse. Omar Shakir, Geschäftsführer von DAWN, schrieb: „Die Einstellung der jährlichen US-Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar wird jedoch die Mitschuld der USA am Völkermord und an der Apartheid Israels gegenüber dem palästinensischen Volk nicht beenden. Die USA sollten alle Waffenlieferungen an Israel aussetzen, einschließlich der ausländischen Militärfinanzierung, der ausländischen Waffenverkäufe und der direkten kommerziellen Verkäufe, wie es ihre eigenen Gesetze bereits vorschreiben.“ DAWN merkte an, dass die USA rechtlich verpflichtet seien, die Waffenlieferungen selbst zu beenden, unabhängig davon, wie diese finanziert würden.


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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

200.000 demonstrierten in Amsterdam für Sanktionen gegen Israel

Am 8. November zogen 200.000 Menschen in Amsterdam eine ‘rote Linie’, wie die Tagesschauund auch die Junge Weltberichteten.

DieDemonstrantentrugen zum großen Teil rote Kleidungsstücke, um die rote Linie zu symbolisieren. Sie führten unter dem Motto “Jedes Kind hat einen Namen” ein Riesentransparentmit, das sie selbst hergestellt hatten. Auf dem beeindruckenden Riesenlaken standen die Namen von Tausenden getöteter Kinder. Vorher war das Tuch schon bei Demonstrationen in anderen niederländischen Städten gezeigt worden. Die Niederländer hatten die Idee dazu aus Italien. Veranstalter waren das niederländische The Rights Forum, Oxfam, Amnesty und »Ärzte für Gaza« u.a.

Auch der DLFberichtete am 9.11. von dieser bemerkenswerten Aktion:

„Demonstranten fordern beim sogenannten Red Line Protest die niederländische Regierung auf, das Vorgehen Israels im Gazastreifen in keiner Weise zu unterstützen.

Den Organisatoren zufolge nahmen mehr als 200.000 Menschen an einem Marsch durch die Innenstadt teil. Die Demonstranten forderten die niederländische Regierung auf, mehr Druck auf Israel auszuüben und das israelische Vorgehen im Gazastreifen offiziell als Völkermord einzustufen. Zudem verlangten sie schärfere Handelssanktionen sowie einen Stopp aller Waffenverkäufe an das Land.

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Israel gelten als belastet. Im vergangenen Jahr war etwa der niederländische Außenminister zurückgetreten, nachdem er keine neuen Sanktionen gegen Israel hatte durchsetzen können.“

Mindestens fünf Tote bei schweren Regenfällen in Gaza

Der erste Sturm des beginnenden Winters hat im Gazastreifen zu schweren Überschwemmungen geführt und mehrere Menschenleben gefordert. Am Freitag, den 6.11.2026 und über das ganze Wochenende verwandelten sintflutartige Regenfälle, begleitet von heftigen Windböen, die Zeltlager in riesige Seen. Das Wasser stieg stellenweise bis zu 1,5 Meter hoch. Matratzen und Decken wurden durchweicht, Kleidungsstücke und andere Habseligkeiten unbrauchbar, Lebensmittel zerstört.

In den sozialen Medien wurden Fotos und Videos verbreitet, die zeigen, wie Wind und Regen die schon von der Sonne des vergangenen Sommers mitgenommenen Zelte und Schutzplanen zerfetzen. Männer versuchen verzweifelt, zwischen den dicht stehenden Zelten Gräben auszuheben, um das Wasser abzuleiten. Barfüßige Kinder und Frauen schaufeln mit Eimern und Töpfen das Wasser aus den Unterkünften. Kleine Kinder weinen vor Kälte und klammern sich voller Panik an ihre Eltern.

Mehr als 26.000 Haushalte betroffen

Nach Angaben des Büros für Humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) gingen bis zum 8. November bei humanitären Organisationen Hilfegesuche von mehr als 26.000 Haushalten ein, deren Unterkünfte oder sonstiges Hab und Gut beschädigt wurden. Man müsse aber davon ausgehen, dass das Ausmaß der Schäden wesentlich größer sei. Hilfsorganisationen berichteten, dass sie von der hohen Zahl an Hilferufen völlig überfordert seien.

Die meisten Palästinenser im Gazastreifen sind nach wie vor vertrieben; schätzungsweise 65 Prozent der Bevölkerung – das entspricht 1,4 Millionen Menschen – leben in Zelten oder provisorischen Unterkünften. Sie werden von Israel in einem schmalen Gebiet am Ufer des Meeres zusammengepfercht, das sie nicht verlassen dürfen. Geografisch handelt es sich um das am tiefsten liegende Gebiet des Gazastreifens, wo sich ohnehin das ablaufende Wasser der Winterregenfälle sammelt. Drainagesysteme, die schon vor Oktober 2023 unzulänglich waren und regelmäßig den heftigen Stürmen des Winters kaum standhalten konnten, sind inzwischen weitgehend zerstört.

Kinder unter den Todesopfern

Nach Angaben des Site Management Cluster (SMC) der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen mussten mindestens 600 Haushalte aufgrund des Sturms ihre Unterkunft verlassen. Mehr als 6000 Familienunterkünfte wurden zerstört und 17.400 weitere beschädigt. Auch 66 Latrinen wurden zerstört und mehr als 600 beschädigt. Außerdem sind provisorische Schulen für mindestens 55.000 Kinder von den Überschwemmungen betroffen, Suppenküchen mussten ihre Arbeit einstellen und die Gesundheitsversorgung wurde beeinträchtigt.

Ein Kleinkind ertrank, drei weitere Kinder und ihre Mutter wurden getötet, als eine aufgeweichte Düne ihr Zelt erdrückte. „Diese Kinder und ihre Mutter wurden getötet, weil sie keinen sicheren Schlafplatz hatten“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Die Familien lebten dort ohne die grundlegendsten Voraussetzungen für ihre Sicherheit, Gesundheit und Würde. Russell warnte, dass ohne angemessene Unterkünfte, funktionierende Wasser- und Sanitärsysteme sowie die Ausrüstung, die zur Wiederherstellung elementarer Versorgungsleistungen erforderlich seien, noch mehr Kinder sterben könnten, und fügte hinzu: „Der härteste Teil des Winters steht erst noch bevor.“

Eine Stimme aus Gaza

Ein Freund des BIP-Vorsitzenden Martin Breidert schrieb aus Gaza:

„Leider ist die Situation hier aufgrund der starken Regenfälle sehr schwierig. Obwohl wir es geschafft hatten, vor dem Winter ein neues Zelt aufzubauen und einige Verbesserungen vorzunehmen, hat der Regen dennoch einen Weg ins Innere gefunden, und Wasser ist ins Zelt eingedrungen. Wir hatten mit Wasser auf dem Boden zu kämpfen, und einige unserer Habseligkeiten sind nass geworden. Das Wetter hat sich jetzt beruhigt, und im Moment regnet es nicht, aber es ist extrem kalt geworden. Wir versuchen, so gut es geht, zurechtzukommen, aber ehrlich gesagt wissen wir nicht, was passieren wird, wenn der Regen wiederkommt. Wir befürchten, dass wieder Wasser ins Zelt eindringen könnte, zumal es noch einiger Reparaturen und weiterer Anpassungen bedarf. Es ist besonders schwierig, weil wir immer noch versuchen, das Zelt bewohnbar zu machen, und das kalte Wetter sowie der Regen erschweren alles zusätzlich.

Wir tun unser Bestes, um unsere Habseligkeiten zu schützen und uns auf die kommenden Tage vorzubereiten. Ich weiß, dass die Bilder aus Gaza beängstigend sind, aber leider sind das die Bedingungen, mit denen viele Familien hier konfrontiert sind. Was es noch schwieriger macht, ist, dass es so wenige sichere und geeignete Orte gibt, an denen die Menschen bei Regen Schutz finden können. Ich bin dankbar, dass ihr an uns gedacht und euch die Zeit genommen habt, nach unserem Befinden zu fragen. Es bedeutet mir sehr viel zu wissen, dass ihr euch um uns sorgt.“

Kriegsverbrechen

Israel lässt weder Wohnwagen noch Baumaterial für feste Unterkünfte in den Gazastreifen. Die humanitären Organisationen, die noch in der Region arbeiten dürfen, hatten sich monatelang auf die Regenzeit vorbereitet. Mehr als 150.000 Zelte, 300.000 Planen und 500.000 Decken standen außerhalb des Gazastreifens für den Transport bereit, konnten jedoch wegen der israelischen Beschränkungen nicht hineingebracht werden. Auch notwendige Reparaturarbeiten an einem Rückhaltebecken für Regenwasser hatte Israel nicht erlaubt, so UNICEF-Sprecher James Elder. Bei weiteren Regenfällen „könnten giftige Abwasser in die Straßen und Zelte in Gaza-Stadt gelangen und die Gefahr von Krankheiten massiv erhöhen.“

Damit macht sich Israel mindestens schwerer Kriegsverbrechen schuldig. Denn nach Artikel 8 (Abs. 2, Ziff iii) des Römischen Statuts vom 12.8.1949 ist die vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder Gesundheit als Kriegsverbrechen einzustufen.

Buchtipp: Anne Irfan, A Short History of the Gaza Strip, 2026 (2. Ausgabe)

A Short History of the Gaza Strip (Eine kurze Geschichte des Gazastreifens) heißt das sehr lesenswerte Buch der britischen Historikerin Anne Irfan. Auf 218 Seiten schildert sie die lange und bewegte Geschichte des Küstenstreifens, der erst nach der israelischen Staatsgründung in seiner heutigen Form entstanden ist. Zuvor war Gaza eine mehr oder weniger bedeutende Handels- und Hafenstadt am Mittelmeer, ein kulturelles und wirtschaftliches Zentrum mit Wurzeln in der Antike und Kontakten in die gesamte arabische Welt, aber auch weit darüber hinaus.

200.000 Flüchtlinge, die in den Jahren 1947 und 1948 vertrieben wurden, siedelten sich in acht von den Vereinten Nationen unterhaltenen Flüchtlingslagern in diesem winzigen Gebiet an, das durch eine brutale und willkürliche Grenzziehung von seinem geografischen Hinterland und von seinen Feldern und Zitrushainen abgeschnitten wurde. Die Zahl der Einwohner verdreifachte sich damit praktisch über Nacht. Der erste Winter war für die Flüchtlinge eine Katastrophe – und ist vergleichbar mit dem, was Gaza zurzeit durchmacht. Jeden Tag starben etwa zehn Kinder an Unterernährung, Kälte und Krankheiten.

Der zweite schwere Einschnitt war der Krieg 1967, als Gaza unter israelische Herrschaft kam. Damit verloren die Menschen ihre familiäre, soziale und wirtschaftliche Bindung an Ägypten und die anderen arabischen Länder. Israel betrieb als Besatzungsmacht „eine systematische Politik der ‚Rückentwicklung‘“ (De-Development), wie es die amerikanische Forscherin Sara Roy in ihrem Standardwerk zur Wirtschaft des Gazastreifens beschreibt. Das Gebiet wurde immer mehr zum Armenhaus der Region. Gleichzeitig entwickelte sich Gaza zu einem Zentrum von Bildung und Gelehrsamkeit und wies am Vorabend des 7. Oktober 2023 eine Alphabetisierungsrate von 98 Prozent auf.

Irfan, die am University College London lehrt und zur Geschichte Westasiens und besonders der palästinensischen Flüchtlinge forscht, lässt in ihrer Darstellung immer wieder Palästinenser selbst zu Wort kommen und schildert beispielhaft die Schicksale einiger von ihnen. Ihre Verbundenheit mit den Menschen von Gaza, ihr Respekt vor deren Mut und Widerstandskraft durchziehen das gesamte Buch. Die Darstellung endet im Jahr 2025. Ein Nachwort für die zweite Ausgabe schildert die Geschehnisse bis März 2026. Ausführliche Fußnoten, weiterführende Lesetipps und Landkarten vervollständigen das Werk.

Leider liegt das Buch bisher nur in englischer Sprache vor. Wer das lesen kann, dem sei das Buch wärmstens empfohlen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr.  Martin Breidert, BIP-Vorstand.

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