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Südafrika stellt in der Klageschrift zwei Anträge

BIP-Aktuell #287:

  1. Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH
  2. Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben.

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermordes eingereicht und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Urteil in der Hauptsache. Südafrika und Israel haben diese Woche ihre ersten Erklärungen abgegeben. Die internationale Unterstützung für Südafrikas Klage und die Forderung nach einer Beendigung des Angriffs auf Gaza nehmen zu.

Der Internationale Gerichtshof wurde 1945 zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten gegründet. Er hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden und verhandelt nicht gegen Einzelpersonen; nur Staaten können in Streitfällen Partei sein. Ein Gremium, bestehend aus 15 Richtern aus 15 verschiedenen Ländern, behandelt die anstehenden Fälle. In Verfahren, in denen die beteiligten Staaten nicht unter den 15 Richtern vertreten sind, können sie einen Richter aus ihrem Land hinzuziehen. Die Richter sollen den Fall jedoch nicht auf der Grundlage der Anweisungen der Regierungen der Länder, die sie vertreten, beurteilen, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Urteile des IGH sind endgültig, es gibt keine Berufungsmöglichkeit.  



Der Internationale Gerichtshof (IGH). Quelle: Wikipedia, 2015.


Südafrika hat sich am 30. Dezember an den IGH gewandt, um eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu fordern, der am 8. Oktober begann. Südafrika hat dem IGH ein 84-seitiges Dokument vorgelegt, in dem Israel wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt wird (siehe BIP-Aktuell #285). Die Staatsanwaltschaft richtet zwei Anträge an den IGH: Eine dringende Forderung nach einem Waffenstillstand und ein Antrag auf ein Urteil zum Vorwurf des Völkermords, das es dann ermöglicht, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Gericht einen Waffenstillstand anordnet, werden die Länder, die Waffen an Israel liefern, insbesondere Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und die USA, gezwungen sein, die Waffenlieferungen einzustellen, oder sie machen sich mitschuldig am Verbrechen des Völkermords. Da dem israelischen Militär die Munition ausgehen könnte, wird eine solche Entscheidung des Gerichts ein wirksames Mittel sein, um einen Waffenstillstand zu erreichen und das tägliche Töten zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Südafrika hat am Donnerstag, 11. Januar, seine Anklage vor dem IGH vorgetragen, und Israel hat am Freitag, den 12. Januar, seine Verteidigung vorgetragen.

Die Entscheidung des Gerichts zum Vorwurf des Völkermords kann viele Monate in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Beweislage wird es dem Gericht schwerfallen, Israel nicht des Völkermordes schuldig zu sprechen. Serbien wurde wegen des Massakers von Srebrenica 1995, bei dem etwa 8.000 Bosniaken ermordet wurden, des Völkermords für schuldig befunden. Israel hat im Gazastreifen bereits etwa dreimal so viele Menschen getötet, darunter etwa 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet, und jede Stunde werden zwei Mütter getötet. Die direkte Tötung von Zivilisten mit Waffen ist nur ein Teil des Völkermords. Der Entzug von sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegender Infrastruktur führt zu Tausenden von Todesfällen durch Krankheiten, Hunger und Durst. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Devi Sridhar, Inhaberin des Lehrstuhls für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, ergab, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. mehr als eine halbe Million Menschen, innerhalb eines Jahres an den Folgen der humanitären Katastrophe sterben wird, die der israelische Angriff und die Beschränkungen der humanitären Hilfe mit sich bringen.

Die Argumentation Südafrikas in seinem Rechtsdokument stützt sich auf zwei Beweise: Das erste sind die Erklärungen des israelischen Präsidenten, des Ministerpräsidenten und mehrerer Minister (siehe BIP-Aktuell #277), die die Absicht, einen Völkermord zu begehen, beweisen sollen.  Der zweite Beweis ist die brutale Missachtung der Sicherheit der Zivilbevölkerung mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen. Die beiden Beweise sind erforderlich, um das Verbrechen des Völkermordes zu begründen.

Die israelischen Medien ignorierten die Klage Südafrikas zunächst. Selbst als die internationalen Medien ausführlich über den Fall vor dem IGH berichteten, begannen die meisten israelischen Zeitungen erst einen Tag später, darüber zu berichten. Selbst Haaretz, die einzig liberale Zeitung in Israel, begnügte sich damit, einen Artikel aus dem Guardian zu übersetzen. Allerdings strich die Redaktion das Wort „Völkermord“ aus der Überschrift des Artikels, als ob Südafrika Israel lediglich Kriegsverbrechen vorwerfen würde (Quelle aus Hebräisch). Schließlich wurde der israelischen Öffentlichkeit jedoch klar, dass sich der IGH tatsächlich mit dem Angriff auf Gaza befassen könnte. Daher benannte Israel Malcolm Shaw als Anwalt vor dem Gericht, einen britischen Juristen mit Erfahrung in der Vertretung von Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, der Ukraine, Serbien und einigen anderen Staaten. Er hat allerdings noch nie an einem Völkermordprozess als Verteidiger teilgenommen. Da Israel keinen Richter in dem ständigen Gremium von 15 Richtern hat, kann es einen israelischen Richter in das Gremium berufen und wählte Prof. Dr. Aharon Barak, der zuvor Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs war. In dieser Funktion wies Barak Klagen ab gegen die Deportation von Hunderten von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren, gegen den Abriss von Häusern von Palästinensern als Akt kollektiver Bestrafung und gegen die außergerichtliche Tötung von palästinensischen Verdächtigen. Bereits am 1. November erklärte Barak in einem Interview,  die Tötung von Zivilisten, insbesondere von Kindern, sei „legal“, was die Position, die er vor dem IGH vertreten wird, vorhersehbar macht.

Südafrika wurde und wird von Israels Verbündeten unter Druck gesetzt und gerügt, weil das Land sich kompromisslos für Gerechtigkeit einsetzt. Viele Jahre lang verschlossen die westlichen Regierungen ihre Augen und Ohren vor den Anklagen der südafrikanischen Anti-Apartheid-Partei ANC, die Israel der Apartheid beschuldigte, und ermutigten auf diese Weise Israel, ungestraft mit immer mehr Gewalt zu handeln, bis hin jetzt zum mutmaßlichen Völkermord.

Südafrika hat Prof. Dr. John Dugard und ein Team von Anwälten gebeten, die Klage vor dem Gericht zu vertreten. Dugard ist ein angesehener Professor für Internationales Recht, der sich auf Menschenrechte und das Verbrechen der Apartheid spezialisiert hat. Zu seinen zahlreichen Verdiensten gehört seine Rolle als UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Diplomaten im Jahr 2000. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Malcolm Shaw hat Dugard Erfahrung im juristischen Umgang mit dem Verbrechen des Völkermords. Unter anderem war er als Richter in Fällen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda sowie zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda vor dem Internationalen Gerichtshof tätig.


Prof. Dr. John Dugard. Quelle: Cambridge Center for Palestine Studies.

Trotz der internationalen Unterstützung Israels durch den Westen haben die Organisation Islamischer Länder (OIC), die 57 Staaten repräsentiert, sowie Malaysia, die Türkei, Venezuela, Jordanien und Bolivien ihre offizielle Unterstützung für Südafrika bekundet und sich der Forderung nach einer dringenden Entscheidung des Gerichts angeschlossen. Aktivisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sind auch in anderen Ländern aktiv, um Druck auf weitere Regierungen auszuüben, damit diese Südafrika unterstützen und Israels Gräueltaten in Gaza beenden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Jemand in der israelischen Armee hat beschlossen, dieses ruhige Gebiet im Westjordanland in den Kreislauf der Gewalt zu bringen

Gideon Levy schreibt am 5. Januar 2024:
„Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben. Die Armee verweigerte Krankenwagen zunächst den Zugang zum Gelände, und die Grenzpolizei schlug und trat auf die Verwundeten ein. Wenige Tage später drangen Truppen erneut in das Lager ein.
In den letzten Monaten, sogar schon vor dem 7. Oktober, stand das Flüchtlingslager Nur Shams am östlichen Stadtrand von Tulkarem im Zentrum des Westjordanlandes im Fadenkreuz der israelischen Streitkräfte. Kaum eine Nacht vergeht ohne einen brutal gewalttätigen Überfall; die Zufahrtsstraßen und die Straßen innerhalb des Lagers sind längst von Bulldozern aufgerissen.
Seit Beginn des Krieges hat die Armee ihre Angriffe verstärkt und ist dazu übergegangen, mit Drohnen aus der Luft zu töten. So begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche eine schreckliche Runde willkürlicher Tötungen und Misshandlungen von Verwundeten, die bis Anfang dieser Woche andauerte. Es dauerte nicht lange, bis das Geschehen im Gazastreifen auf das Westjordanland übergreift: Was in Khan Yunis erlaubt ist, ist auch in Nur Shams erlaubt.
Irgendjemand in der Armee beschloss, diese ruhige Gegend in den Kreis der Gewalt und des Widerstands einzubeziehen – und was gab es Besseres, als spät in der Nacht eine Rakete direkt auf eine Gruppe junger Leute abzufeuern, die laut Zeugen friedlich in der Nachbarschaft herumstanden. Sechs wurden mit einem Schlag getötet und weitere sieben verwundet, einige wurden dann körperlich misshandelt.
Am vergangenen Montag füllten sich die Straßen des Lagers mit Kindern; am Neujahrstag gibt es hier keine Schule. Nur Shams ist wie Gaza, mit engen Gassen und überall verstreutem Müll. Neben der Stelle, an der die Rakete einschlug, gegenüber dem örtlichen Lebensmittelgeschäft, arbeiteten Techniker der palästinensischen Telefongesellschaft daran, beschädigte Masten und Leitungen zu reparieren. Der Krater, den die Rakete in der Straße hinterlassen hatte, war bereits zugeschüttet worden.
Im Flüchtlingsheim der Familie Shehadeh wartet der Sohn Mohammed, 25, auf uns, der mit Hilfe einer Krücke geht. Als Grundschullehrer wurde er durch einen Granatsplitter am Becken verletzt. Bald gesellte sich sein Cousin und bester Freund Awas Shehadeh, 23, Torhüter der palästinensischen Fußballnationalmannschaft und Inhaber eines Master-Abschlusses in Sporterziehung vom Kadoorie College in Tulkarem, zu ihm. Awas ist auch der Torhüter der Fußballmannschaft Hilal al-Quds, die in Al-Ram vor den Toren Jerusalems beheimatet ist. Am 9. Oktober hätte das Team nach Tadschikistan fliegen sollen. Heute ist sein Kopf bandagiert und auch er kann kaum noch gehen. Splitter der Rakete trafen ihn am Kopf.
Die Geräusche der Schüsse und Explosionen waren hier sehr gut zu hören und erreichten auch das weit entfernte Dorf Atil, in dem Abdulkarim Sadi, ein Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, lebt. Er begleitete uns tapfer ins Zentrum des Flüchtlingslagers – es ist nicht einfach, Israelis während eines Krieges in dieses Lager zu eskortieren.
Gegen Mitternacht schlug eine Rakete, die von einer Drohne über ihnen abgefeuert wurde, mit einem donnernden Getöse in die Gruppe Jugendlicher ein. ´Eine Schreckensszene, die schwer zu beschreiben ist,` so Mohammed. Er spürte einen scharfen Schlag im Hüftbereich und fiel zu Boden. Awas wurde durch die Luft geschleudert und landete auf der Straße, dann stellte er fest, dass er aus Kopf und Hals blutete.
Um sie herum waren die Toten und die Sterbenden. Zwei aus der Gruppe starben sofort, einer lag im Todeskampf, nachdem er beide Beine verloren hatte, das Gesicht eines anderen war zerfetzt, drei weitere befanden sich in einem sehr ernsten Zustand. Die Schreie der Verwundeten, vermischt mit den Schreien der Menschen, die auf die Straße geeilt waren, seien unerträglich gewesen, sagt Mohammed. Die meisten Toten und Verwundeten waren jünger als er und Awas.
Zwei Krankenwagen wurden herbeigeholt, einer vom Roten Halbmond, der andere von Al Shifa, einer Privatklinik. Bis zu ihrem Eintreffen wurden die Verwundeten von Jugendlichen aus dem Lager betreut, von denen viele Erste-Hilfe-Kurse absolviert haben, die hier nun gefragt sind. Der erste Krankenwagen traf nach etwa einer halben Stunde ein, nachdem er auf der Autobahn festgehalten worden war, und quetschte die drei am schwersten verwundeten jungen Leute in den Wagen, bevor er abfuhr. Auch der zweite Krankenwagen hatte keine andere Wahl, als drei der Verwundeten auf engstem Raum unterzubringen: Awas, Mohammed und eine weitere Person, Mahmoud Rashad, 19, dessen Bein blutete. Dann standen sie vor einem weiteren Problem.
Am Ende der Straße, die aus dem Viertel abführt, wartete eine große Truppe von Grenzpolizisten auf sie. Sie schossen in die Luft und befahlen dem Sanitäter, anzuhalten, den Motor abzustellen und nur nach vorne zu schauen, so die Aussage, die er Sadi gab. Der Sanitäter sagte, dass seine Ankunft im Lager über die Koordinations- und Verbindungsdirektion arrangiert worden sei. Die Grenzpolizei öffnete die Seiten- und Hintertür des Krankenwagens. Sie packten Mohammed, der auf dem Sitz neben der Seitentür saß, und warfen ihn auf die Straße. Mohammed hörte, wie einer der Männer zu einem anderen sagte: ´Schieß ihm eine Kugel in den Kopf`, und voller Schrecken schrie er hilflos: ´Warum? Warum? Ich habe nichts getan!`
Die Soldaten legten Mohammed Handschellen an, zwangen ihn, seine Beine zu spreizen, um ihn zu durchsuchen, verbanden ihm die Augen und forderten ihn auf, sich mit gebeugtem Kopf auf den Boden zu knien. Einer der Soldaten fragte, wo er verwundet worden sei, und als er auf die blutende Stelle in seinem Becken deutete, fing er an, ihn dort zu treten. Jeder Tritt wurde von Flüchen begleitet. Dies war der Beginn einer Reihe von Schlägen, sagt Mohammed, bei der er von vielen Grenzpolizisten geschlagen und getreten wurde, die ihn abwechselnd schlugen, als er auf dem Boden kniete. Die meisten Soldaten waren maskiert. Einige schlugen ihm mit ihren Gewehrkolben auf den Kopf. Einer trat ihm in die Hoden.
In der Zwischenzeit holten sie Informationen ein und stellten fest, dass er eine saubere Akte hatte. Die beiden anderen verwundeten Palästinenser warteten im Krankenwagen, benommen und blutend. Als Mohammed einem Offizier, der ihn vor Ort telefonisch verhörte, erzählte, dass er geschlagen worden sei, bestraften ihn die Soldaten, indem sie ihn erneut schlugen. ´Niemand ist hier sauber, das ganze Lager besteht aus Huren und Hurensöhnen`, sagten sie, so wie ihre Kameraden in Gaza.
Ein Sprecher der israelischen Polizei sagte diese Woche gegenüber Haaretz: ´Während der operativen Aktivitäten der Sicherheitskräfte zur Verhinderung von Terrorismus warfen Terroristen [Sprengsätze] auf sie und gefährdeten das Leben unserer Kräfte. Die Kämpfer handelten, um die Sicherheit zu wahren, untersuchten die Verdächtigen und ließen die Verwundeten in Krankenwagen evakuieren.`

Am vergangenen Samstagabend drang die Armee erneut in das Flüchtlingslager ein. Augenzeugen zufolge waren etwa 200 Soldaten im Einsatz. Als sie in die Häuser im Stadtteil Al Mahajar eindrangen, befahlen sie allen Männern über 14 Jahren, sich in einem einzigen Haus zu versammeln, wo sie alle gefesselt und ihnen die Augen verbunden wurden. Dazu gehörte auch Mohammed, der nach zwei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Etwa 15 Männer und Jugendliche wurden in jedem der Räume zusammengepfercht. Er hörte die Soldaten: ´Das sind Arschlöcher Hamas, vielleicht nehmen wir sie und werfen sie in den Jordan? – Nein, wenn wir sie in den Jordan werfen, kommen sie zurück. – Vielleicht sollten wir jedem von ihnen eine Kugel in den Kopf geben? – Nein, es ist schade, das Geld zu verschwenden, das eine Kugel kostet, 10 Agurot [ein paar Pfennige] pro Patrone. Wir nehmen sie und entsorgen sie in Gaza. – Es gibt keinen Gazastreifen mehr. Wir bringen sie in den Sinai.`
Die Armee-Sprechereinheit gab diese Woche gegenüber Haaretz folgende Erklärung ab: ´In der Nacht des 26. Dezembers führten IDF-, Shin Bet- und Grenzpolizeikräfte eine Anti-Terror-Operation im Flüchtlingslager Nur Shams durch, das unter der Autorität der Menashe Territorial Brigade steht. Im Verlauf der Aktion identifizierten die Soldaten Terroristen, die Sprengsätze auf sie warfen. Ein Luftfahrzeug der Luftwaffe griff die Bande an, und sechs der Terroristen wurden dadurch eliminiert. In der Nacht des 31. Dezember operierte die IDF erneut im Flüchtlingslager Nur Shams, in deren Verlauf Dutzende von Verdächtigen verhört wurden. Fünf von ihnen wurden festgenommen und zur weiteren Befragung durch die Sicherheitskräfte überstellt. Einige der Verdächtigen wurden wegen der langwierigen Operation und wegen der Art des Verhörs mehrere Stunden lang festgehalten. Die Streitkräfte erlaubten denen, die darum baten, sich um ihre körperlichen Bedürfnisse zu kümmern. Während der gesamten Aktion kam es zu Schusswechseln, weshalb die Einsatzkräfte einige der Verdächtigen die ganze Zeit festhielten. Als die Einsatzkräfte abzogen, wurden die Verdächtigen wieder freigelassen.`
Schließlich zogen die Soldaten ab und ließen Dutzende von Männern gefesselt und mit verbundenen Augen zurück. Auf dem Weg nach draußen zertrümmerten die Truppen einige Windschutzscheiben von Autos. Wir haben sie diese Woche selber gesehen.“

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-01-05/ty-article-magazine/.highlight/someone-in-the-idf-decided-to-bring-this-quiet-west-bank-area-into-the-circle-of-violence/0000018c-daf0-daf6-a5df-dffcc42c0000

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Kategorie: blog

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