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Israel stellt sich nicht erst heute taub gegenüber den Forderungen der UN-Generalversammlung nach Gerechtigkeit in Palästina

Die neue Resolution der UN-Generalversammlung, in der das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen bekräftigt wird, ist eine weitere Forderung, die vom Staat Israel und seinen Verbündeten ignoriert wird. Obwohl der Staat Israel seine Legitimität auf eine Resolution der UN-Generalversammlung stützt, konnte er in der Vergangenheit immer wieder feststellen, dass es keine Konsequenzen hat, die UN und ihre verschiedenen Gremien zu ignorieren.

Am Donnerstag, den 18. November, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss der UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und im Gazastreifen bekräftigt. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 157 Staaten (darunter Deutschland) angenommen, 7 stimmten dagegen (Kanada, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau und die USA) und 14 enthielten sich.

UN-Resolution über die Souveränität des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen. Quelle: 2021, Offizielle Website der palästinensischen Regierung.


Wie viele ähnliche UN-Resolutionen wird auch diese von der israelischen Regierung ignoriert werden. Das gilt auch für die USA und Kanada, die die israelische militärische Besatzung Palästinas offen unterstützen und indirekt auch für Deutschland, das zwar für die Resolution gestimmt hat, sie aber gleichzeitig missachtet und beispielsweise von den Gewinnen des Unternehmens Heidelberg Cement profitiert (siehe BIP-Aktuell #160). Das Unternehmen baut Bodenschätze im Westjordanland ab und zahlt keine Steuern oder Gebühren an die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern nur an das israelische Besatzungsregime.

Die anderen vier Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben: Marshallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau, sind winzige Inselstaaten im Pazifik (mit einer Gesamtbevölkerung, die kleiner ist als die der Palästinenser in den besetzten Gebieten). Diese Staaten sind von der drohenden Zerstörung durch den steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels besonders bedroht und daher die weltweit größten Empfänger von humanitärer Hilfe pro Kopf – Geld, das sie benötigen, um ihren Bürgern die Ausreise in andere Länder zu ermöglichen, bevor deren Häuser unter Wasser stehen. Trotz ihrer geringen Größe verfügen diese Staaten wie alle anderen über eine Stimme. Sie sind finanziell von den USA abhängig und stimmen auffällig oft gemeinsam mit Israel und den USA.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Resolutionen, die die israelische Politik der Besatzung, der Apartheid und des Kolonialismus in der UN-Generalversammlung verurteilen, mit sehr großer Mehrheit angenommen werden. Rechtsgerichtete israelische Journalisten zitieren den ehemaligen israelischen Außenminister Abba Eban, der über die „automatische Mehrheit“ in der UNO sprach, weil er der Meinung war, dass alle Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit oder die eine koloniale Geschichte haben und zu den Entwicklungsländern gehören, automatisch dazu neigen, die Palästinenser zu unterstützen. Pro-palästinensische Stimmen in der UNO aus westlichen Demokratien wurden von Abba Eban zu antisemitischen Handlangern erklärt.

Die Titelseite der Palestine Post nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung. Quelle: Green Olive Tours.

Diese Behandlung der UNO als feindliches und für die israelische Politik irrelevantes Gremium steht in deutlichem Kontrast zur Bedeutung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947, der die Legitimität des Staates Israel zusichert. Die Resolution wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied der UNO. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es:

„Am 29. November 1947 fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.“

Der eigentliche Text des Teilungsplans, die UN-Resolution 181, stützt nicht die Behauptungen der Unabhängigkeitserklärung. Die Vereinten Nationen haben beschlossen, auf dem Gebiet des historischen Palästina nicht einen, sondern zwei Staaten zu gründen und das Gebiet etwa im Verhältnis 50:50 zwischen ihnen aufzuteilen, wobei die Stadt Jerusalem als internationales und neutrales Gebiet (Corpus Separatum) belassen werden sollte, das keinem der beiden Staaten gehört. Beide Staaten sind verpflichtet, die Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen zu respektieren und von Landkonfiszierungen abzusehen. Trotzdem hat Israel durch Vertreibungen der Palästinenser gegen die UN-Resolution verstoßen. Da der Staat Israel gegen fast jeden Aspekt der UN-Resolution verstoßen hat, fehlt einer Berufung auf die Teilungsresolution jede Grundlage.

Nach dem Krieg von 1948, nach der ethnischen Säuberung durch die Vertreibung der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung in dem vom neu gegründeten Staat Israel eroberten Gebiet und der Eroberung von Städten, die Teil des Staates Palästina sein sollten: Akko, Afula, Isdud (heute Aschdod), Lydda (heute Lod), Majdal (heute Aschkelon), Nazareth, Ramle und andere, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194 am 11. Dezember 1948, in der das Recht auf Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge gefordert wurde. Israel akzeptierte diese Resolution, tat aber das genaue Gegenteil und verabschiedete das Absentee Property Law, das den Palästinensern eine Rückkehr verbot.

Am 10. November 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 3379 mit 72 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen. Es handelte sich um eine Entschließung, in der alle Formen des Rassismus und insbesondere der Rassismus gegen Schwarze in Simbabwe (ehemals Rhodesien), Südafrika und israelischer Rassismus gegen Palästinenser verurteilt wurde. Sie erklärte, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist. Der damalige israelische Präsident Haim Herzog zerriss die Resolution feierlich auf dem Podium der UN-Vollversammlung. Die UN-Vollversammlung hat die Resolution am 16. Dezember 1991 durch die Resolution 46/86 der UN-Generalversammlung mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen zurückgenommen.

Ehemaliger israelischer Präsident Haim Herzog in der UNO, Vater des derzeitigen Staatspräsidenten Isaac Herzog und des derzeitigen israelischen Botschafters bei der UNO Mike Herzog. Quelle: 1975, die Knesset.


Am 2. August 2004 wurde in der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung die Resolution ES-10/15 mit einer Mehrheit von 150 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. In der Resolution wurde die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus jenem Jahr übernommen, in der festgestellt wurde, dass die Trennmauer gegen das Völkerrecht verstößt, und es wurde gefordert, ein Verzeichnis der Schäden zu erstellen, die die Mauer den Palästinensern zufügt. Die israelische Regierung hielt sich nicht an die Resolution und verbot UN-Ermittlern die Einreise in die palästinensischen Gebiete, um die durch die Mauer verursachten Schäden zu bewerten.

In ähnlicher Weise sabotieren die israelischen Behörden die Arbeit der Sonderberichterstatter, die von der UNO ernannt wurden, um über die Lage der Menschenrechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung zu berichten. Der aktuelle Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt und durfte, wie bereits seine Vorgänger, nicht nach Palästina einreisen, um seine Untersuchung durchzuführen.

Israels erster Premierminister David Ben Gurion nannte die UNO notorisch „Um schmum“ (grob übersetzt: „die UNO ist nichts“). Diese Haltung hat die israelischen Regierungen ermutigt, nicht nur die Resolutionen der Generalversammlung, sondern auch die des Sicherheitsrates zu ignorieren. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967, in der die israelischen Streitkräfte zum Rückzug aus den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten aufgefordert werden, wird bis heute ignoriert. Zwischen 1972 und 2021 legten die USA ihr Veto gegen mindestens 53 Resolutionen des Sicherheitsrates gegen die israelische Besatzung ein. Seit der Gründung der UNO haben die USA insgesamt 82 mal ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates eingelegt, und die meisten dieser Vetos dienten dazu, den Staat Israel vor Kritik zu schützen.

Es war daher ein Schock für die israelische Regierung, als die Obama-Regierung am 23. Dezember 2016 für die einstimmige Resolution 2334 des Sicherheitsrates stimmte, in der die von der israelischen Regierung unterstützen Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden. Dennoch kehrte die Trump-Administration, die kurz darauf vereidigt wurde, zu einer Politik der Deckung israelischer Verstöße gegen das Völkerrecht zurück.

Die Trump-Administration verließ 2018 den UN-Menschenrechtsrat und nannte als Hauptgrund eine „unfaire Voreingenommenheit“ gegenüber Israel. Die israelische Regierung unterstützte diese Entscheidung, trat aber nicht offiziell aus dem Rat aus, sondern reduzierte lediglich ihre Beteiligung an dem Gremium. Da die Regierung Biden am 14. Oktober dieses Jahres in den Menschenrechtsrat zurückkehrte, konnte die israelische Regierung durch ihre Entscheidung, die Mitgliedschaft beizubehalten, ihr Gesicht wahren.

Daher ist folgende Entscheidung der neuen Koalition in Israel bemerkenswert: Die Position des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen ist offensichtlich nicht wichtig genug, um sich die Mühe zu machen, einen Vertreter der in Israel regierenden Koalition zu ernennen. Der frühere Botschafter in den USA und bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, der zuvor Minister für strategische Angelegenheiten war (siehe BIP-Aktuell #114), wurde durch einen neuen Botschafter in den USA (Mike Herzog) ersetzt, durfte aber als Botschafter bei den Vereinten Nationen bleiben, obwohl er Mitglied der oppositionellen Likud-Partei ist und nicht die politische Richtung der Koalition vertritt. Für die israelische Regierung ist die UNO auch heute noch „um schmum“.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Nirit Sommerfeld.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy schreibt am 20. November in Haaretz:
Eine kurze Geschichte der Kindertötung

„Zuerst schämten wir uns, dann waren wir schockiert, und wir haben sogar ermittelt. Dann haben wir es geleugnet und gelogen. Danach haben wir es ignoriert und verdrängt, gähnten und verloren das Interesse. Jetzt ist die schlimmste Phase von allen: Wir haben begonnen, die Mörder von Kindern zu loben. So weit sind wir schon gegangen. (…)
Soldaten und Piloten haben 2.171 Kinder und Jugendliche getötet, und kein einziger dieser Fälle hat irgendjemanden hier schockiert oder eine echte Untersuchung ausgelöst oder zu einem Prozess geführt. Mehr als 2.000 Kinder in 20 Jahren – 100 Kinder, drei Klassenzimmer pro Jahr. Und alle, bis auf das letzte, wurden für schuldig befunden, ihren eigenen Tod verursacht zu haben.
Jeder Israeli würde gerne erklären, dass sie Terroristen waren und die Soldaten oder die Polizei keine andere Wahl hatten, als sie hinzurichten. Bei der Alternative zwischen dem Leben der Kinder und dem heiligen Leben der Soldaten ziehen wir natürlich die Soldaten vor, obwohl es fast immer eine dritte Möglichkeit gibt: dass niemand getötet wird.
Letzte Woche wurde die nächste Phase eingeläutet. Israel lobt die Kindermörder; sie sind die neuen Helden. Es waren Palästinenser, „Terroristen“, aber trotzdem waren es Kinder. Von nun an werden Sie, wenn Sie ein palästinensisches Kind töten, als Held auf der Titelseite der Zeitung oder in den Fernsehnachrichten erscheinen. „Der Held aus der Altstadt“ – ein Grenzpolizist „schaltete einen Terroristen aus und verhinderte eine große Katastrophe“ (Yedioth Ahronoth, Donnerstag). Das Alter des gefährlichen Terroristen wird in der Schlagzeile natürlich nicht erwähnt, aber das macht nichts.
„Erinnert euch gut an mich“, schrieb der 16-jährige Omar Abu Sab, bevor er mit einem Messer auf einen Grenzpolizisten losging und ihn niederstach. Ein von der Polizei veröffentlichter Videoclip zeigt, wie er sich zwei Beamten von hinten nähert und sie angreift. Er war kleiner und dünner als sie, sie hätten ihn aufhalten können, sie hätten ihn nicht erschießen müssen, und sie hätten ihn sicherlich nicht töten müssen, wie sie vor und nach ihm unnötigerweise Kinder mit Messern getötet haben. Aber aus der Erschießung eines 16-Jährigen mit einem Messer eine große Geschichte zu machen, bedeutet, eine moralische Grenze zu überschreiten. Es wird die unnötige Tötung weiterer Kinder fördern, falls es einer solchen Ermutigung überhaupt bedurfte.
Wie Worte töten. Wenn die Mörder von Kindern und Jugendlichen, selbst wenn sie mit einem Messer bewaffnet sind, von den Medien und den Befehlshabern gepriesen werden, ermutigt dies die nächsten kriminellen Morde. Es gibt kein Kind mit einem Messer, das die gut gepanzerte Grenzpolizei nicht festnehmen kann, ohne es zu töten. Aber die Polizei ist zu feige. So haben sie Eyad al-Hallaq, einen autistischen Teenager, getötet. Echte Helden hätten ihn verhaftet und nicht erschossen. Aber warum sollte man sich die Mühe machen, wenn man töten und ein Held werden kann? Die meisten Kinder, die von der Armee und der Grenzpolizei getötet werden, hätten nicht getötet werden dürfen. Jetzt lohnt es sich, sie zu töten, die Medien werden dich zum „Helden der Altstadt“ krönen. Das sind deine Helden, oh Israel, die Mörder von Kindern und Jugendlichen.“

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-a-brief-history-of-killing-children-1.10402508?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=1a7951660f

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V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Kategorie: blog

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