Ende Oktober 1991 wurde in Madrid eine offizielle Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt abgehalten, der geheime Verhandlungen zwischen Israel und Palästina in Oslo folgten, die sich intensivierten, nachdem Yitzhak Rabin Premierminister wurde. Rabin wollte primär den Ausgleich mit Israels Nachbarstaaten und sah wohl ein Arrangement mit den Palästinensern als notwendiges Übel auf diesem Weg an.
Im Prinzip: Frieden
In Oslo wurden im Prinzip die Grundsteine gelegt für die Beendigung der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern – im Prinzip. Erstmals wurden Papiere ausgetauscht, erstmals gab es von beiden Seiten schriftliche Anerkennungen der jeweils anderen Seite und Bekenntnisse zu Beendigung von Gewalt. Doch leider blieb es, was echte Friedensverhandlungen angeht, tatsächlich nur bei einer Prinzipienerklärung. Sie wurde am 13. September 1993 feierlich unterzeichnet, der Handschlag zwischen Yitzchak Rabin und Yasser Arafat mit Bill Clinton im Hintergrund machte weltweite Schlagzeilen und verhalf Arafat und Rabin zum Friedensnobelpreis. Die Erklärung sollte vorerst eine fünfjährige Übergangsperiode einleiten, in der weitere Verhandlungen folgen sollten. Das war 1993.
Edward Said, hier mit Daniel Barenboim, betrachtete den Oslo-Prozess von vorneherein kritisch. Im September 1993 schreibt er: „Jetzt, da die Euphorie ein wenig verflogen ist, stellt sich das Abkommen zwischen Israel und der PLO als ein Handel heraus, der gravierende Mängel hat und weniger vorteilhaft für das palästinensische Volk ist, als viele zuerst angenommen hatten. (…) Nennen wir also zuallererst das Abkommen bei seinem richtigen Namen: ein Instrument der palästinensischen Selbstaufgabe, ein palästinensisches Versailles.“
Edward Said: Der Morgen danach, in ders.: Frieden in Nahost? Palmyra Verlag Heidelberg 1997, S. 45 (Foto: barenboimsaid.de)
Ein Beschluss, nichts zu beschließen
Seither steht ‚Oslo’ – jedenfalls in der Wahrnehmung der Palästinenser und für alle, die mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind – für das Scheitern des Friedensprozesses, für eine extreme Verschlechterung der Lebensbedingungen von Palästinensern, für vermehrten Siedlungsbau, für die Zersplitterung des Westjordanlandes in Zonen und für Vieles mehr, wie Prof. Menachem Klein von der israelischen Bar-Ilan Universität in seinem Aufsatz „20 Jahre nach Oslo – was ist geblieben?“ präzise und kenntnisreich erläutert.
Was den sogenannten „Friedens“prozesses von Oslo angeht, so lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es wurde beschlossen, nichts zu beschließen.
Der Mythos „Oslo“
Oft wird ‚Oslo’ heute noch als der große Durchbruch in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen zitiert. Von israelischer Seite hält sich der Mythos, man habe wieder einmal „die Hand zum Frieden gereicht“, doch die Palästinenser hätten „wie immer keine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit (zum Frieden) zu verpassen“. Die palästinensische Seite wirft Arafat vor, er habe diesen ‚Frieden’ für sich alleine proklamieren wollen, sei daher ohne Berater zu den Verhandlungen gefahren und habe sich von den viel geschickteren Israelis über den Tisch ziehen lassen.
Am Beispiel ‚Oslo’ lässt sich zweierlei gut erkennen: Zum einen, wie stark das Ergebnis durch die „Asymmetrie der Machtverhältnisse“ – Besatzungsmacht vs. Vertreter der Besetzten – bestimmt wird. Zum anderen, wie die unterschiedlichen Interessensvertreter die Geschichte interpretieren – je nachdem, wie die EmpfängerInnen darüber denken sollen. Daher möchten wir hier einige unterschiedliche Berichte über den Oslo-Prozess empfehlen und Ihnen ein kleines Experiment vorschlagen: Schauen Sie sich die jeweiligen Quellen an und hinterfragen Sie kritisch, wer warum wie berichtet und in wessen Interesse dies geschieht. Interessant ist, dass dies nicht immer gleich offensichtlich ist. Besonders spannend ist die Frage, wie Ihre eigene Wahrnehmung, Ihre eigenen Annahmen sind, und welcher Interpretation Sie eher geneigt sind zu glauben. Wir versprechen, dass diese Untersuchung interessant wird!
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Erkenntnisse mitteilen – am besten als Kommentar auf unserer Website zu diesem Beitrag. Danke!
Links zu ‚Oslo‘
2 Kommentare
Auf youtube gibt es eine Reihe sehenswerter Videos unter „Oslo accords documentary“, z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ism-ctaSbw0
Shlomo Ben-Ami: „Eine der Bedeutungen von Oslo war, daß die PLO israels Kollaborateur war bei der Aufgabe, die Intifada niederzuwerfen und das kleinzuhalten, was ganz klar ein authentischer demokratischer Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit war.“
Natan Sharansky: „Der Gedanke von Oslo war es, einen starken Diktator zu finden, um die Palästinenser unter Kontrolle zu halten.“
Yitzhak Rabin: „Die Palästinenser werden besser dabei sein als wir, die interne Sicherheit herzustellen, weil sie keine Berufung beim Obersten Gericht erlauben und Gruppen wie die ACRI daran hindern werden, die Bedingungen dort zu kritisieren. Sie werden dort mit ihren eigenen Regeln herrschen und damit, und das ist am wichtigsten, die israelischen Soldaten davon freistellen zu tun, was sie tun werden.“
und derselbe: „Wenn wir einen Partner für den Frieden mit den Palästinensern finden, werden sie ihre internen Angelegenheiten regeln — ohne den Obersten Gericht, B’Tselem und Gruppen von Müttern und Vätern und blutenden Herzen.“
(Übers. aus: Shlomo Ben-Ami: „Scars of War, Wounds of Peace: The Israeli-Arab tragedy“, pp. 191, 211; Andy Levy-Ajzenkopf: “Sharansky on Tour Promoting Identity, Freedom,” Canadian Jewish News (1.7.2008); Graham Usher: “The Politics of Internal Security: The PA’s new intelligence services,” in: Journal of Palestine Studies (Winter 1996), p. 28; The B’Tselem Human Rights Report (Spring 1994); zit. in: Norman G. Finkelstein: „Knowing Too Much“, pp. 225 f.)