BIB Aktuell #17: Enteignungen in Syrien

Quod licet Iovi non licet bovi*

Am Freitag, 27. April, gelangte als Nachricht in unsere Medien: Syriens Präsident Assad habe am 2. April per Dekret seine Regierung ermächtigt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Es gälten zwei aufeinanderfolgende Fristen: Die Verwaltung solle binnen 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer erstellen; danach hätten diese noch 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
Die deutschen Medien argumentieren, dies sei viel zu kurzfristig, auch sei direkter Kontakt mit den syrischen Behörden für viele Emigranten lebensbedrohlich, und daher sei dieses Dekret eine zynische Maßnahme zur flächendeckenden Enteignung geflohener Oppositioneller. Die deutsche Politik hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Die deutsche Politik sei an folgenden Tatbestand erinnert: Bei Israels Staatsgründung wurden über 700.000 ara­bische Einwohner vertrieben oder flüchteten vor den israelischen Milizen. Der von den UN eingesetzte Ver­mittler Graf Folke Bernadotte, der sich im Auftrag der UN für ihr Rück­kehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jeru­salem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden.  Jedoch auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben, denn auch Eigentums­ansprüche werden vererbt. Der Konflikt dauert daher seit siebzig Jahren an.

So feiert denn dieser Tage unsere hohe Politik „70 Jahre Israel“ und verflucht gleichzeitig den syrischen Präsidenten, der das tut, was Israel damals getan hat. Es kamen 1948 viele palästinensische Flüchtlinge nach Syrien und viele ihrer Nachfahren sind heutzutage erneut Flüchtlinge aus Syrien. Für ihren Immobilienbesitz in Syrien setzt sich die deutsche Politik ein, die Besitzansprüche an Israel dagegen sind „eine Bedrohung des Existenzrechts Israels“. Diese doppelte Moral ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Referent*innen, einer Ausstellung, Musik und viel Gelegenheit zu Austausch organisiert. HIERgeht es zum Download des Konferenz-Flyers; zur Anmeldung geht es HIER.
 
*Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. (alter Lateiner-Spruch)