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Wo bleibt die Forderung nach unabhängiger Untersuchung?

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten im März ermutigte der neue Bundesaußenminister laut taz die palästinensische Führung, „keine Brücken abzubrechen“. Dass die gleiche „Ermutigung“ an die israelische Regierung ergangen wäre, ist nicht bekannt. Maas setzt deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dass das übermäßig maßvolle Maas`sche Auftreten in Israel – kein Wort über die Besatzungspolitik – fehl am Platze ist, zeigt sich am brutalen Vorgehen des israelischen Militärs gegenüber den Demonstranten im Gazastreifen.

Dazu passt die unklare Haltung des Auswärtigen Amts (hier ein Auszug aus dem Protokoll) zu Forderungen der Außenbeauftragten der EU Mogherini sowie der UNO nach einer unabhängigen Untersuchung der Anwendung scharfer Schusswaffenmunition durch die israelische Armee. 
 
Das Online-Magazin „Palästina Nachrichten“ berichtet, dass beim dritten Freitagsprotest 969 Demonstranten von israelischen Soldaten verletzt worden sind, mindestens 233 von ihnen durch scharfe Munition. Dazu die „Palästina Nachrichten“: „Obwohl die israelischen Soldaten angeblich den Befehl haben, auf die Beine von Demonstranten zu schießen, zeigen die Zahlen des Gesundheitsministeriums, dass in knapp 40% aller Verletzungen Schüsse auf Hüfte, Bauch, Brust, Nacken und Kopf abgegeben worden waren. So erklärt sich auch, dass bisher 34 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurden.“ Außerdem belegen Fotos, Videos und Berichte aus Krankenhäusern in Gaza, dass u.a. sogenannte Butterfly-Geschosse verwendet werden, die beim Auftreffen im Körper nicht etwa einen glatten Durchschuss erzeugen, sondern platzen und erhebliche Gewebsschäden hervorrufen. Dadurch musste einem jungen Mann bereits ein Bein amputiert werden, da die Patienten in den Gaza-Hospitälern nicht entsprechend versorgt werden können (*mehr dazu unten).

Diese Vorgehensweise der israelischen Armee ist nicht neu, wie bei Breaking the Silence nachzulesen ist. Ein Soldat, der 2014 in Gaza eingesetzt war, erzählt: “Alles, was innerhalb Gazas passiert, ist als Drohung zu verstehen, also muss das Gebiet “sterilisiert” werden, was bedeutet: ‚frei von Menschen’. Und wenn wir nicht gerade einen Mensch sehen, der eine weiße Flagge schwingt und schreit “Ich gebe auf!”, dann gilt er als Bedrohung und wir sind autorisiert zu schießen.”

Dass Israel sich obendrein gegen humanitäres Völkerrecht verhält, indem es zwei junge Schwerverletzte nicht zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Ramallah ausreisen lässt, wird in diesem *detaillierten Bericht der Palästina-Nachrichten vom 14.4.18 deutlich.

Kann oder will unser neuer Außenminister das nicht sehen? Was wird er, was wird das Auswärtige Amt, was die Bundesregierung unternehmen, wenn am kommenden Freitag, dem 20. April, sich palästinensische Frauen auf den großen Marsch machen – gewaltfrei, versteht sich –, wenn sich vielleicht Hunderte, vielleicht sogar Zehntausende weltweit mit ihnen solidarisieren, wozu in diesem Video aufgefordert wird? Was, wenn dann wieder geschossen wird? Wie viele Tote und Verletzte muss es noch geben, bis zumindest eine unabhängige Untersuchung auch seitens Deutschland gefordert wird? Wie oft muss der israelische Journalist Gideon Levy in Ha’aretz noch erklären, dass man nicht von einer Demokratie sprechen kann, wenn über die Hälfte der regierten Personen unter Militärrecht und Willkür leben?

Frauen in Gaza
Frauen bei der ersten Demo in Gaza am 30. März 2018. Am 20. April wollen sie zu Tausenden gewaltfrei marschieren. (Foto: Omar Almadhon)

Können wir als Zivilgesellschaft etwas dafür tun, dass die Bundesregierung ihre Perspektive, vor allem ihre Haltung und ihr Handeln gegenüber Palästina und Israel ändert? Dass deutlich unterschieden wird zwischen echtem Antisemitismus, den es fraglos zu bekämpfen gilt, und humanistisch-menschenrechtlich motivierter Kritik an israelischer Militär- und Besatzungspolitik? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

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