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Aktuelle Beiträge

Benjamin Pogrund kann Israel nicht mehr verteidigen

BIP-Aktuell #273:

  1. Apartheid von Südafrika bis Israel
  2. Ex-israelischer General sagt, die Armee sei Partner bei Kriegsverbrechen im Westjordanland und beruft sich auf Nazi-Deutschland

Benjamin Pogrund vertrat Israel auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001. Als Journalist, der im Südafrika der Apartheid aufgewachsen ist, argumentierte er, Israel sei kein Apartheidstaat, sondern eine Demokratie. Heute hat er seine Meinung geändert und zieht deutliche Vergleiche zwischen dem südafrikanischen und dem israelischen Apartheidstaat. Er hat sogar seine Haltung zu BDS geändert, einer Bewegung, die er beschuldigte, Lügen zu verbreiten. Aber jetzt erkennt er an, dass deren Forderungen der Wahrheit entsprechen.

Sowohl der erste Teil als auch der Abschnitt über die Menschenrechte sind in dieser Woche zionistischen Israelis gewidmet, die früher die israelische Regierung vertraten und ihre Meinung geändert haben, indem sie sich öffentlich zur israelischen Apartheid und zu Kriegsverbrechen bekannt haben.



Durban I Konferenz. Quelle: 2001, UN Photo/Evan Schneider.

Im Jahr 2001 fand in Durban die Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR) statt, die den Namen Durban I trug. Diese UN-Konferenz in einer südafrikanischen Stadt nach dem Fall der Apartheid war ein Meilenstein für den Aufstieg des globalen Südens: Vertreter aus Entwicklungsländern, aus Afrika, Asien und Lateinamerika, hatten die gleiche Gelegenheit zu sprechen wie die Vertreter der wohlhabenden Länder. Die Konferenz fand während der zweiten Intifada statt. Auf dieser Konferenz billigte die Mehrheit der Staaten eine Erklärung, in der der Zionismus als rassistische Bewegung bezeichnet und Israel beschuldigt wurde, Apartheid zu praktizieren und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die israelische und die US-amerikanische Delegation verließen die Konferenz aus Protest, und die Staaten der Europäischen Union verurteilten die Konferenz. Deutschland hat die jüngsten Durban-Konferenzen boykottiert und beschlossen, sich an dem von der UNO geführten Kampf gegen Rassismus nicht zu beteiligen, wenn dieser Kampf den Kampf gegen den israelischen Rassismus einschließt.

Um sich gegen Rassismusvorwürfe zu verteidigen, hat die israelische Regierung Benjamin Pogrund, einen jüdischen Journalisten, der in Südafrika aufgewachsen und 1997 nach Israel gezogen ist, angeworben. Pogrund wurde in Südafrika angeklagt und sogar verhaftet, da er von der Sicherheitspolizei des südafrikanischen Apartheidsystems als „staatsgefährdend“ eingestuft wurde. Nach 53 Jahren in Südafrika hatte Pogrunds Behauptung, dass der Apartheid-Vorwurf für Israel nicht zutreffend sei, großes Gewicht in Durban.

In seinem Artikel in Haaretz vom 10. August 2023 widerrief Pogrund seine Verteidigung Israels. Er schrieb:

„Wir verweigern den Palästinensern jede Hoffnung auf Freiheit und ein normales Leben. Wir glauben unserer eigenen Propaganda, dass ein paar Millionen Menschen demütig die ständige Unterlegenheit und Unterdrückung akzeptieren werden“.

In diesem Artikel stellt er fest, dass Israels systematische Diskriminierung der Palästinenser viele Parallelen zur rassistischen Diskriminierung der Schwarzen im südafrikanischen Apartheidregime aufweist. Pogrund sieht eine Ähnlichkeit darin, wie eine rechtsextreme Koalition mit einer knappen Mehrheit ihre Macht durch Hetze gegen die einheimische Bevölkerung zementiert. Ähnlich wie im Südafrika der Apartheid für seine 20% weiße Bevölkerung, so ist dies auch in Israel eine Demokratie – aber nur für Juden. Pogrund nennt als Beleg den Jüdischen Nationalfonds (JNF), der 13 % des israelischen Bodens kontrolliert und Nicht-Juden daran hindert, ihn zu erwerben oder zu pachten. Er erwähnt auch das Nationalstaatsgesetz von 2018 (siehe BIP-Aktuell #27), das die jüdische Vorherrschaft gesetzlich festschreibt. Ausdrücklich spricht er von der Administrativhaft als einem Apartheid-Instrument der Unterdrückung (siehe auch BIP-Aktuell #226).

Pogrund weist sogar auf die Ähnlichkeit der Terminologie hin, die das Apartheidregime in Südafrika verwendete, um seine rassistischen Gesetze zu beschönigen, ebenso wie die israelische Regierung ihre Politik als „Justizreform“ tarnt.

Obwohl Pogrund zu Beginn seines Artikels den Eindruck erweckt, dass sich Israel erst mit der derzeitigen rechtsextremen Regierung von der Demokratie abgewandt hat und dadurch zu einem Apartheidstaat wurde, handelt es sich bei der Liste der Gründe, die seine Behauptung stützen, um eine Liste von Maßnahmen, die bereits vor 2001 bestanden, als er Israel in Durban vertrat. Gegen Ende des Artikels spricht Pogrund über das Ende der Apartheid in Südafrika und vergleicht die Wirtschaftskrise, die Südafrika zu einem Pariastaat machte, mit dem derzeitigen Niedergang der israelischen Wirtschaft (siehe BIP-Aktuell #251).

Pogrund hat jahrelang gegen BDS gekämpft und verurteilt die Bewegung nach wie vor, aber im letzten Absatz seines Artikels erkennt er an, dass die Behauptungen aus der BDS-Bewegung gegen Israel wahr sind:

”In Israel erlebe ich jetzt die Apartheid, mit der ich aufgewachsen bin. Israel macht seinen Feinden in der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung und ihren Verbündeten ein Geschenk, insbesondere in Südafrika, wo die Leugnung der Existenz Israels unter vielen Schwarzen, in den Gewerkschaften und in kommunistischen und muslimischen Kreisen stark ausgeprägt ist. BDS-Aktivisten werden weiterhin aus Unwissenheit und/oder Böswilligkeit ihre Behauptungen aufstellen und Lügen über Israel verbreiten. Sie haben lange Zeit das, was ohnehin schon schlecht ist, ins Groteske verzerrt, aber jetzt werden sie behaupten, dass sie Recht bekommen haben. Israel gibt ihnen tatsächlich Recht.”


Benjamin Pogrund. Quelle: South Africa Online.

Sprache wie deutsche pro-israelische Propagandisten, bezeichnete BDS als antisemitisch, nannte Israel eine Demokratie und leugnete den Vorwurf der Apartheid. Seit er in Israel lebt und die Realität um sich herum sieht, wurden ihm die Augen geöffnet. Werden den Menschen in Berlin, Frankfurt und München auch die Augen geöffnet, oder werden sie weiterhin „… unserer eigenen Propaganda glauben, dass ein paar Millionen Menschen die ständige Unterlegenheit und Unterdrückung sanftmütig akzeptieren werden“? 

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israelischer Ex-General sagt, die Armee sei an Kriegsverbrechen im Westjordanland beteiligt und vergleicht das mit Nazi-Deutschland

Der ehemalige Kommandeur des Nordkommandos, Amiram Levin, sagt, die Realität im Westjordanland sei „totale Apartheid“, was dazu führe, dass die israelischen Streitkräfte „von innen verrotten“. (Amiram Levin, ehemaliger Kommandant des Nordkommandos, bei einer Pro-Demokratie-Demonstration in Tel Aviv, letzten Monat)
 

Aug 13, 2023
„Die israelische Armee ist an Kriegsverbrechen im Westjordanland beteiligt, die an Nazi-Deutschland erinnern, sagte ein ehemaliger ranghoher General der Israelischen Streitkräfte am Sonntag.
Amiram Levin, ehemaliger Chef des Nordkommandos der israelischen Armee, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk Kan, dass es dort seit 57 Jahren keine Demokratie mehr gebe, sondern eine totale Apartheid. Levin zufolge „verrottet die israelische Armee, die gezwungen ist, dort Souveränität auszuüben, von innen heraus. Sie steht daneben, schaut den Siedler-Randalierern zu und wird zum Beteiligten bei Kriegsverbrechen. Das sind tiefgreifende Prozesse“.

Auf die Frage nach den konkreten „Prozessen“ verwies Levin auf Nazi-Deutschland. „Es ist schwer für uns, das zu sagen, aber es ist die Wahrheit. Gehen Sie durch Hebron und sehen Sie sich die Straßen an. Straßen, auf denen Araber nicht mehr gehen dürfen, nur noch Juden. Das ist genau das, was dort passiert ist, in diesem dunklen Land“.

Levins Äußerungen kommen einen Tag nach einer feurigen Rede, die er auf der wöchentlichen Pro-Demokratie-Demonstration in Tel Aviv hielt, in der er die Verteidigungsminister aufforderte, sich gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir zu stellen, die „versuchen, Sie in Kriegsverbrechen hineinzuziehen“.

„Wenn der schreckliche Moment kommt, in dem ihr euch zwischen dem Gericht und einer Regierung von Verbrechern entscheiden müsst – wählt die Demokratie! Wir werden alle furchtlos und vorbehaltlos hinter Ihnen stehen“, sagte Levin.

Levins Äußerungen vom Sonntag erinnern an eine deutliche Warnung, die der damalige stellvertretende Generalstabschef der israelischen Armee, Generalmajor Yair Golan, im Jahr 2006 ausgesprochen hatte. In einer berühmt gewordenen Rede verglich Golan, der auf einer Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag sprach, die jüngsten Entwicklungen in der israelischen Gesellschaft mit den Prozessen, die sich in Europa vor dem Holocaust abspielten. Golan wurde später Abgeordneter der linken Meretz-Partei.”

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-08-13/ty-article/ex-israeli-general-says-army-partaking-in-west-bank-war-crimes-invokes-nazi-germany/00000189-ee00-d9cf-a7eb-ff2b12bf0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Autor: Shir Hever

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