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Aktuelle Beiträge

Aufrufe zum Völkermord sollten die Alarmglocken schrillen lassen

BIP-Aktuell #277:

  1. Eine Sprache, die man noch nie gehört hat
  2. Die Gewalt der Siedler im Westjordanland eskaliert während des Krieges zwischen Israel und der Hamas

Nachdem der Anschlag vom 7. Oktober den israelischen Geheimdienst, die Sicherheitskräfte, die Medien und die Regierung überrascht hatte, waren die Reaktionen von hochrangigen israelischen Beamten, Journalisten und Militärs erschreckend. Abgesehen von rassistischen Verallgemeinerungen und Racheaufrufen gegen die Hamas gibt es weit verbreitete Forderungen nach kollektiver Bestrafung und wahlloser Tötung von Zivilisten. Mit anderen Worten: Aufrufe zum Völkermord. Es besteht die reale Sorge, dass das Verbrechen des Völkermords an den Palästinensern in Gaza begangen werden könnte. Aber die deutsche Regierung schweigt.

Dieser Bericht beginnt mit einer Liste von Zitaten, die von Menschenrechtsaktivisten als gefährlich eingestuft wurden und enthält anschließend eine Analyse dieser Zitate.


Dieses Bild stammt von der israelischen Facebook-Gruppe „Das Volk fordert Rache“. Der Text auf Hebräisch lautet „Rache und jetzt“. Zu sehen ist ein Bulldozer, der den Gaza-Streifen platt macht. Quelle: 2023, Facebook.

Das bekannteste Zitat stammt von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Dieses Zitat wurde bereits in den deutschen Medien diskutiert, da es sowohl eine entmenschlichende Sprache („menschliche Tiere“) als auch die klare Absicht enthält, einen Völkermord zu begehen, indem einer ganzen Bevölkerung der Zugang zu Elektrizität, Lebensmitteln und Brennstoff verwehrt wird. Gallant fügte später hinzu: „Ich habe alle Fesseln gelöst“. Er sagte  weiter: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“

Ministerpräsident und Präsident
Der israelische Premierminister Netanjahu erklärte: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln. […] In dieser Stunde säubern die IDF-Kräfte die letzten Siedlungen von Terroristen. Ich sende eine Umarmung und mein Beileid an die trauernden Familien, deren Angehörige heute kaltblütig und mit unendlicher Grausamkeit ermordet wurden. […] Wir alle beten für die Sicherheit der Gefangenen. Ich sage der Hamas: Ihr seid für ihre Sicherheit verantwortlich. Israel wird mit jedem abrechnen, der ihnen auch nur ein Haar krümmt. […] Ich habe eine massive Rekrutierung der Reservekräfte angeordnet, um mit voller Kraft in einem Ausmaß zurückzuschlagen, das der Feind noch nicht kennt.“ Diese Erklärungen deuten auf die Absicht hin, den Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, unter völliger Missachtung des Völkerrechts, des Lebens der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur zu bombardieren. Es sei auch darauf hingewiesen, dass es im Gazastreifen keine Schutzräume gibt und die Menschen  das Gebiet aufgrund der israelischen Abriegelung nicht verlassen können.

Israels Staatspräsident Isaac Herzog sagte: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass Zivilisten nichts davon wussten und nicht beteiligt waren. Das ist absolut nicht wahr“.

Minister
Während einer Sitzung der israelischen Regierung am Abend des 7. Oktober erklärte May Golan, die israelische Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, dass „alle Infrastrukturen im Gazastreifen zerstört und der Strom sofort abgeschaltet werden müssen … Die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens muss bis auf die Grundmauern zerstört werden und der Strom muss sofort abgestellt werden. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Staat Gaza“.  Am 7. Oktober kündigte der israelische Energie- und Wasserminister Yisrael Katz an, dass Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einstellen wird, was einen weiteren Akt der kollektiven Bestrafung darstellt. Er fügte später hinzu: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”  Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Der israelische Minister Gideon Sa’ar sagte in einem Interview: „Der Gaza-Streifen muss am Ende des Krieges kleiner sein…. Wer einen Krieg gegen Israel beginnt, muss Territorium verlieren.'“ Danny Ayalon, israelischer Diplomat, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemaliger stellvertretender Außenminister, gab zu, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.

Knessetabgeordnete
Ariel Kallner, Mitglied des israelischen Parlaments (Likud) und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Beziehungen zwischen Israel und der  EU, schrieb: „Nakba gegen den Feind jetzt! Dieser Tag ist unser Pearl Harbor. Momentan ein Ziel: Nakba! Nakba größer als die 48er Nakba. Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der mitmacht! Ihre Nakba wie damals 48, die Alternative ist klar“. Der Begriff Nakba bezieht sich auf die ethnische Säuberung der Palästinenser, die 1948 begann (siehe BIP-Aktuell #262).

Tali Gotlib, Mitglied des israelischen Parlaments (Likud) schrieb: „Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategische Abschreckung. Bevor man eine Bodeninvasion in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten Gerichts! Das ist meine Meinung. Gott schütze alle unsere Streitkräfte.“ Die Jericho-Rakete ist Israels nukleare Langstreckenrakete. Das Knessetmitglied Merav Ben-Ari (von der Partei Jesch Atid) sagte: „Die Kinder in Gaza haben sich das selbst eingebrockt.“

Journalisten und Celebrities
Ofira Asayag, eine bekannte Entertainerin und Fernsehmoderatorin, sagte: „Gaza muss ausgelöscht werden“. Doron Ben David, ein berühmter Schauspieler: „Gaza muss ausgelöscht werden!!!, ausgelöscht!!! Mit allem, ohne auch nur ein Staubkorn von dem Ort zu hinterlassen, aus dem solche humanoiden Tiere kommen. Punkt.“ Der prominente Journalist Zvi Yehezkeli: „Auch die Entführung der Söhne hochrangiger Hamas-Mitglieder ist etwas, das Israel nicht versucht hat.“

Soldaten
Generalmajor Ghssan Aliyan ist der Kommandeur der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Auf Arabisch wiederholte er das Zitat von Yoav Gallant (siehe oben) und fügte hinzu: „Ihr wolltet die Hölle, wir werden euch die Hölle geben“. Ein israelischer Sicherheitsbeamter sagte dem israelischen Sender Kanal 13: „Gaza wird sich schließlich in eine Stadt aus Zelten verwandeln… Es wird keine Gebäude geben“. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari verwies auf die Bombardierung des Gazastreifens: „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Brigadegeneral Amir Avivi, israelischer Soldat: „Sie müssen nach Süden ziehen, auf die Sinai-Halbinsel“. Ein israelischer Reservist sagte über Palästinenser: „Löscht ihre Familien, ihre Mütter und ihre Kinder aus. Diese Tiere  dürfen nicht mehr leben.“ Der israelische Soldat Betzalel Taljah sagte auf CNN: „Der Krieg richtet sich nicht nur gegen die Hamas, der Krieg richtet sich gegen alle Zivilisten.“

Generalmajor a.D. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Israels: „Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen zu einem Ort zu machen, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben […], sich nicht damit zu begnügen, die Strom-, Diesel- und Wasserzufuhr nach Gaza zu stoppen, sondern nach und nach Ziele anzugreifen, die diese lebenswichtigen Güter liefern, und, falls nötig, auch jede Fahrzeugdurchfahrt von der Stadt Rafah nach Norden mit Feuer zu blockieren. Die Schaffung einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von internationalem Druck ist nichts zu befürchten.“ Er sagte auch der New York Times: „Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann.“


Auf der größten Autobahn in Tel Aviv hängen Israelis Schilder auf, auf denen steht: „Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza“ und „Gaza zerstören“.

Die Schilder über der Tel-Aviv-Autobahn. „Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza“ und „Gaza zerstören“. Quelle: 2023, Twitter.

Die obigen Zitate sind lediglich Worte. Wenn die Worte in der Hitze eines Krieges von hochrangigen und prominenten Personen im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen offen und ohne jegliche Konsequenzen ausgesprochen werden, können aus Worten schnell Taten werden. Prof. Dr. Michael Barnett, ein Wissenschaftler auf dem Gebiet des Völkermords, stellte die Frage: „Steht Israel am Rande eines Völkermords?“. Die Antwort kam von Prof. Dr. Raz Segal, einem Holocaust-Forscher, in einem Artikel in den Jewish Currents: „a textbook case of genocide“. Sowohl Barnett als auch Segal, jüdische Gelehrte auf dem Gebiet des Völkermords, haben diesen Begriff nie leichtfertig verwendet. Segal ist Mitautor eines wichtigen Artikels in der Berliner Zeitung über die israelische Rüstungsindustrie, die die Erinnerung an den Holocaust verfälscht, um Waffen zu verkaufen (siehe BIP-Aktuell #235). In seinem Interview für Democracy Now! erklärte Segal, dass eine Kombination aus der Entmenschlichung der anderen Seite, Rassismus, Gewalteifer, dem Wunsch nach Rache und dem Gefühl der Straffreiheit, keine internationale Kritik fürchten zu müssen, eine tödliche Kombination ist, die zum Völkermord führe.

„Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen.“ In seinem jüngsten Beitrag schreibt der Göttinger Wissenschaftler Kai Ambos über ein Urteil des Israelischen OGH [Oberster Gerichtshof] aus dem Jahr 2008: „Die Pflicht des Staates Israel ergibt sich aus den grundlegenden humanitären Bedürfnissen der Bewohner des Gazastreifens. Die Antragsgegner [israelische Regierung, K.A.] sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, das sie dazu verpflichtet, dem Gazastreifen nur das zukommen zu lassen, was zur Deckung der wesentlichen humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung erforderlich ist.“ (…) Bei dieser Entscheidung ging es lediglich um die Einschränkung (!) der Benzin- und Elektrizitätsversorgung (Wasser/Nahrungsmittel ausgenommen), also um eine Einschränkung, die nach Israels eigenem Bekunden „die humanitären Grundbedürfnisse der Bewohner nicht beeinträchtigt hat“ (ibid., para. 6). Also ist die nun (von Verteidigungsminister Yoav Gallant) erklärte und vollzogene vollkommene Abriegelung des Gazastreifens („complete siege“) schon nach den von Israel selbst aufgestellten Maßstäben unzulässig. Auch die völkerrechtliche Lage ist insoweit eindeutig: Die vollkommene Abriegelung ist – jedenfalls über eine sehr kurzen Zeitraum hinaus – humanitärvölkerrechtlich verboten (Art. 54(1)).” 

Im Gazastreifen sind bereits eine Million Menschen vertrieben worden, mehr als tausend Kinder wurden getötet. Die Gesamtzahl der von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser liegt bei über 2.800, aber es wird geschätzt, dass über tausend Palästinenser unter den Trümmern gefangen sind. Keiner kann sie erreichen und retten. Massenhaftes Verhungern, Verweigerung medizinischer Notversorgung gegen eine ganze Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder Identität ist ein Akt des Völkermords.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Die Gewalt der Siedler im Westjordanland eskaliert während des Krieges zwischen Israel und der Hamas: Palästinensische Bewohner von Ein Shabli im Jordantal berichten, dass ein Siedler ihnen fünf Stunden Zeit gegeben hat, um aus ihren Häusern zu fliehen
Von Hagar Shezaf (Haaretz, 16.10.23)
„Seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober sind immer mehr Palästinenser in den Hirtengemeinden im Westjordanland wegen der eskalierenden Gewalt der Siedler aus ihren Häusern geflohen. In einigen Fällen wurden ganze Gemeinden geräumt. In anderen sind mehrere Familien oder nur die Frauen und Kinder geflohen.
Die Bewohner berichten von Drohungen der Siedler, die manchmal bewaffnet sind und ihnen sagen, dass sie gehen müssen.
Die meisten der mehreren Dutzend Menschen, die in Ein Shabli, einem Dorf im Jordantal, leben, sind geflohen. Aisha Eshtaya, 70, kam am Samstag, um die Sachen zu holen, die in ihrem Haus geblieben waren, aus dem sie bereits die Schafe evakuiert hatten. Nach Angaben der Bewohner und israelischer Aktivisten, die sie begleiteten, kam ein Siedler namens Moshe Sharvit, der in einem Außenposten in der Nähe des Dorfes, der ´Tirza Valley Farm`, auch bekannt als ´Moshe’s Farm`, lebt, und teilte ihnen mit, dass sie fünf Stunden Zeit hätten, das Haus zu räumen.
Eshtaya stellte fest, dass ihr Haus verwüstet worden war. Das Solarpanel war zertrümmert, Pflanzen waren entwurzelt und Kleidung war aus dem Schrank gerissen und auf dem Boden verstreut worden. Die Vandalen zerstörten auch einen Stromgenerator und stahlen einige ihrer Habseligkeiten.
Aishas Ehemann Nabil musste nach dem Angriff der Siedler, der sich am Donnerstag ereignete, ins Krankenhaus eingeliefert werden. ´Sie schlugen seinen Kopf gegen die Wand, als er zu Hause saß und aß. Er hat Epilepsie`, sagte sie. Am meisten Angst habe sie, dass sie ihre Olivenbäume entwurzeln, die sie wie ihre eigenen Kinder aufgezogen habe.
In den letzten Tagen erhielt Eshtayas Sohn Mohammed Drohanrufe. In einem Anruf, dessen Aufnahmen Ha’aretz zur Verfügung gestellt wurden, gab sich der Anrufer als Mitglied des Shin Bet aus. In einem anderen Anruf sprach jemand, der behauptete, ein Polizeibeamter namens Sa’ar zu sein: ´Ich sage Ihnen eines: Es herrscht Krieg, und das Blut kocht in allen Köpfen. Ich gebe Ihnen einen kostenlosen Rat: Sie haben zwei Tage Zeit, verlassen Sie den Ort, an dem Sie sich befinden, und gehen Sie zurück in Ihr Dorf. Wenn nicht, dann wehe euch`, sagte Sa’ar und führte das Gespräch in fließendem Arabisch.
Nach einer im September veröffentlichten Schätzung des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten haben im vergangenen Jahr 1.105 Hirten, d. h. etwa 12 % der Gesamtbevölkerung der Hirten im Westjordanland, ihre Häuser verlassen müssen. Dieser Prozess dauert schon seit einiger Zeit an, da die Weideflächen immer kleiner werden und die Schikanen der Siedler in der letzten Woche zugenommen haben.
Wadi as-Seeq liegt im Zentrum des Westjordanlandes, in der Nähe der Siedlung Ma’ale Michmash und des Außenpostens Neria ben Pazi. In den letzten Monaten haben Dorfbewohner über Gewalt und Schikanen berichtet. Linke Aktivisten kampierten dort sogar eine Zeit lang, um die Bewohner zu schützen. Nach Angaben des Anwohners Abu Bashar hielten sich am Donnerstag noch etwa hundert Menschen dort auf. Jetzt sind auch sie geflohen.
Eigentlich hatte es lange Zeit keine Reibereien zwischen den Dorfbewohnern und den Menschen im benachbarten Außenposten gegeben. Aber nach dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober befürchteten sie, dass sich die Situation ändern würde. Das tat sie auch. Eine weitere Gemeinde, die gerade verlassen wird, ist Ein a-Rashash. Auch sie liegt im Zentrum des Westjordanlandes, in der Nähe des Außenpostens Malachei HaShalom, der sich im Legalisierungsverfahren befindet. Am Samstag begann die Gemeinde, in der etwa 85 Menschen leben, mit dem Packen und dem Auszug der Familien. Das Dorf Ein a-Rashrash ist praktisch das letzte, das in dem Gebiet an der Allon-Autobahn übriggeblieben ist, nachdem mehrere Hirtengemeinschaften im Laufe des letzten Jahres geflohen sind. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden in der vergangenen Woche 53 Palästinenser im Westjordanland getötet. Sicherheitsquellen schätzen, dass etwa zehn der Toten von Siedlern erschossen wurden. Am Mittwoch letzter Woche wurden drei Palästinenser bei einem Siedlerangriff auf das Dorf Qusra getötet, und am Tag darauf wurden zwei weitere Palästinenser bei einem Angriff von Siedlern im zentralen Westjordanland erschossen. Sicherheitsquellen erklärten, die Sicherheitslage im Westjordanland sei unter Kontrolle und die Zusammenstöße hielten sich in Grenzen. Sie planen, mit den vorhandenen Kräften in dem Gebiet weiter zu operieren.
Der Militär-Sprecher sagte: „Nach Einschätzung der Situation gibt es weiterhin Kontrollpunkte und die Überwachung von Bewegungen in verschiedenen Bereichen des Sektors.“ Die Polizei antwortete nicht auf die Frage, ob die Person, die angerufen und sich als Polizeibeamter ausgewiesen hatte, tatsächlich ein Polizeibeamter war.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-17/ty-article-magazine/.premium/theres-war-blood-is-boiling-settlers-force-palestinians-out-their-homes-in-west-bank/0000018b-3d35-d5b8-a78b-fd756b2e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20231017-15:32


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Autor: Shir Hever

BIP-Aktuell #270: Kinder unter der Besatzung

Drei Berichte über die Missachtung der Rechte palästinensischer Kinder Palästinensische und internationale Organisationen weisen auf die Notlage von Kindern unter militärischer Besatzung hin. Die Organisationen Military Court Watch und Save the Children haben ausführliche

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