Palästinenser sind in Israel keine gleichberechtigten Bürger
20.10.2026
- Wahlkampf vor Israels Oberstem Gerichtshof
- Palästinensischer Journalist aus Ostjerusalem in Administrativhaft genommen
- Tägliche Angriffe im Gazastreifen fordern zahlreiche Opfer
- Jüdische Terroristen greifen amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten an
Die Vereinte Liste, eine nicht-zionistische, palästinensisch-jüdische Partei am linken Rand des politischen Spektrums in Israel, die Partei Ra’am und zwei Kandidaten mussten vor dem Obersten Gerichtshof Israels gegen ihre Disqualifizierung durch den Wahlausschuss der Knesset kämpfen. Die beiden Parteien und der jüdische Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif gewannen. Der palästinensische Vorsitzende der Balad-Partei (Teil der Vereinten Liste) Dr. Sami Abu-Shehadeh wurde dagegen wegen eines Artikels, den er am 8. Oktober 2023 veröffentlich hatte, vom Präsidenten des Gerichtshofs zur Rücknahme seiner Kandidatur gedrängt.
Die Vereinte Liste ist ein Bündnis aus drei politischen Parteien in Israel: Hadash (ein Akronym auf Hebräisch für „Freiheit, Demokratie, Gleichheit“, das auf Hebräisch auch „neu“ bedeutet), Balad (auf Arabisch „Dorf“) und Ta’al (auf Arabisch „komm“). Die Vereinte Liste wird in Israel als „arabisch“ bezeichnet, obwohl ihr sowohl palästinensische als auch jüdische Mitglieder angehören. Sie wurde bereits in BIP-Aktuell #112 im Jahr 2020 vorgestellt, doch seitdem hat die vierte Partei, die Teil der Vereinten Liste war – Ra’am –, die Liste verlassen und tritt nun eigenständig an.
Dr. Sami Abu-Shehadeh. Quelle: 2023, Amir Deeb. Wikipedia.
Das israelische Grundgesetz über die Knesset sieht vor, dass Parteien und Personen von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden können, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. Leugnung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat; 2. Anstiftung zum Rassismus; 3. Unterstützung des bewaffneten Kampfes eines feindlichen Staates oder einer terroristischen Organisation gegen den Staat Israel.
Dieses Gesetz gilt in Israel als eines der Grundgesetze, hat also quasi Verfassungsrang. Alle zionistischen Parteien in Israel unterstützen eine rassistische Politik, die Juden gegenüber Palästinensern bevorzugt. Hätten sie daher nicht disqualifiziert werden müssen? Das ist jedoch nicht geschehen.
In fast jedem Wahlzyklus der letzten Jahre gab es Versuche von rechten Parteien, die Vereinte Liste oder Teile davon, insbesondere die linke Balad, zu verbieten. Regelmäßig stimmte der Wahlausschuss der Knesset darüber ab und beschloss, bestimmte Parteien zu verbieten. Doch der Oberste Gerichtshof Israels griff bisher (bis zu den Wahlen 2022) stets ein und hob die Entscheidung des Ausschusses auf, um das Recht der palästinensischen Bürger Israels auf Vertretung im Parlament zu schützen.
Eine Partei, die tatsächlich disqualifiziert und später (1988) auch verboten wurde, war die Partei Kach des rechtsextremen Rabbiners Meir Kahane. Kandidaten der Partei Otzma Yehoudit („Jüdische Macht“) konnten unter der Führung des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, in die Knesset gewählt werden, obwohl sie eine direkte Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei darstellt.
Im September dieses Jahres beschloss der Wahlausschuss der Knesset, die Vereinte Liste und Ra’am als Parteien sowie den jüdischen Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif von der Hadash-Partei und den Vorsitzenden der Partei Balad Sami Abu-Shehadeh zu disqualifizieren. Ben-Gvir selbst hatte die Initiative ergriffen, um diese beiden Mitglieder der Vereinten Liste von der Teilnahme auszuschließen. Alle zionistischen Parteien Israels einschließlich der von Yair Golan geführten linken Partei „Die Demokraten“ schlossen sich der Initiative von Ben-Gvir an.
Die Zeitung Haaretz veröffentlichte einen Kommentar, in dem sie dem Wahlausschuss der Knesset rassistische politische Verfolgung von Abu-Shehadeh sowie Heuchelei vorwarf, da weitaus schlimmere Äußerungen von rechtsextremen Politikern nicht zur Disqualifizierung geführt hätten (Quelle auf Hebräisch). Ben-Gvir hatte beispielsweise am 25. Februar 2025 einen auf die Palästinenser gemünzten Tweet mit folgendem Text veröffentlicht: „Beseitigen, zerschmettern, ausrotten, auslöschen, zermalmen, zerbrechen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, zerstören, zerschlagen, beseitigen!“ (Quelle auf Hebräisch).
Der Oberste Gerichtshof Israels hob am 2. Oktober 2026 einstimmig den Ausschluss der beiden Parteien auf, weil er die Ausschlusskriterien nicht als erfüllt ansah. Dies bedeutet, dass die palästinensischen Bürger Israels, die ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bei der Wahl weiterhin ihren Einfluss geltend machen können. Die Vereinte Liste und Ra‘am unterstützen in der Tat Israel als jüdischen Staat. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist dennoch bemerkenswert; denn es fragt sich, ob es sich nur um Lippenbekenntnisse zur Vermeidung einer Disqualifizierung handelt. Nur sehr wenige Israelis glauben, dass palästinensische Bürger Israels einen Staat unterstützen, der auf ihrer Ausgrenzung beruht.
Ofer Cassif, über dessen Ausschluss der Oberste Gerichtshof ebenfalls zu entscheiden hatte, ist ein scharfer Kritiker der Art und Weise, wie Israel die Palästinenser behandelt. Nach dem 7. Oktober 2023 sprach er sich sowohl gegen die Gewalt der Hamas als auch gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gaza-Streifen aus. Deswegen wurde am 19. Februar 2024 in der Knesset ein Misstrauensantrag gegen ihn gestellt, der jedoch scheiterte. Am 11. November 2024 wurde er vom Ethikkomitee der Knesset auf Grund von Kommentaren, die er zu den israelischen Streitkräften und zum Gazakrieg gemacht hatte, für sechs Monate suspendiert. Das Ethikkomitee warf ihm vor, dass er eine Unterstützungserklärung für die Position Südafrikas in dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof abgegeben und israelischen Politikern öffentlich vorgeworfen hatte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern zu befürworten.
Der Oberste Gerichtshof hob auch den Ausschluss von Ofer Cassif auf, und zwar mit sieben zu zwei Stimmen. Die beiden Richter, die dagegen gestimmt hatten, meinten, dass Cassif den bewaffneten Kampf gegen Israel befürworte.
Der Oberste Gerichtshof musste auch über die Disqualifizierung von Dr. Sami Abu-Shehadeh entscheiden. Der muslimische Politiker wurde 1975 in Lod (früher Lydda) geboren und wuchs in Jaffa auf. Er studierte Geschichte und schrieb seine Doktorarbeit über die Hafenstadt Jaffa unter dem britischen Mandat. Von 2019 bis 2022 war er Mitglied der Knesset. Er wurde zum Vorsitzenden der Partei Balad gewählt.
Als Grund für Ben-Gvirs Antrag auf Ausschluss von Sami Abu-Shehadeh wurde ein Artikel angeführt, den dieser auf Arabisch verfasst und am 8. Oktober 2023 veröffentlicht hatte. In dem Artikel hatte Abu-Shehadeh den Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel als „ein wichtiges historisches Ereignis“ bezeichnet und hinzugefügt: „Wenn das kleine, belagerte Gaza dazu in der Lage war [Israel zu überraschen], und zwar in diesem Ausmaß, dann können andere dies noch leichter schaffen.“ Der Artikel wurde von Ben-Gvir als Beweis dafür angeführt, dass Abu-Shehadeh den Angriff der Hamas unterstützte. Abu-Shehadeh distanzierte sich von dem Artikel. Er entschuldigte sich dafür und stellte klar, dass er den Artikel nicht geschrieben hätte, wenn er damals von den Übergriffen auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 gewusst hätte. Er sagte: „Meine menschliche, klare und entschiedene Haltung gegen die Verbrechen, die in den Gemeinden in der Nähe von Gaza begangen wurden, ist bekannt; seit dem 7. Oktober habe ich sie mehrfach in Artikeln, Interviews und Reden auf Arabisch, Hebräisch und Englisch zum Ausdruck gebracht“ (Quelle auf Hebräisch).
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, teilte Abu-Shehadeh am Donnerstag, dem 1. Oktober 2026, in der mündlichen Verhandlung mit, eine Mehrheit von neun Richtern befürworte seinen Ausschluss von den Wahlen. Sie gaben ihm bis zum darauffolgenden Freitag Zeit, seine Kandidatur zurückzuziehen, was Abu-Shehadeh dann auch tat. Seine Partei Balad erklärte in einer Stellungnahme, dass eine gerichtlich angeordnete Absetzung – im Gegensatz zu einer freiwilligen – „schwerwiegende Folgen für das politische und parlamentarische Leben des Landes“ gehabt hätte, da sie einen Präzedenzfall für die Absetzung arabischer Kandidaten geschaffen hätte.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah übte scharfe Kritik an dem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs. Für die Disqualifizierung Abu-Shehadehs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Ein Artikel des Völkerrechtlers Itamar Mann mit einer Schilderung der Gerichtsverhandlung, in der Ben Gvir persönlich anwesend war, lässt erkennen, wie groß der Druck auf den Gerichtshof war. Das Vorstandsmitglied von B’Tselem, Orly Noy, bezeichnete die Verhandlung als „groteskes Gerichtsspektakel“.
Der Bericht von „The New Arab“ über den Versuch, Cassif und Abu-Shehadeh von der Wahl auszuschließen. Quelle: 2026, „The New Arab“, Facebook.
Abu-Shehadeh erklärte gegenüber Al Jazeera, er habe keine andere Wahl gehabt. „Letztendlich war das, was gestern passiert ist, eine historische Katastrophe für die Demokratie – oder vielmehr für die ohnehin schon sehr schmalen Spielräume der Demokratie im Staat Israel“, sagte er. „Ich wurde disqualifiziert, weil ich anders denke, weil ich eine andere Sichtweise darauf habe, wie man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft an dem Ort, an dem wir heute leben, interpretieren sollte.“
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Palästinensischer Journalist aus Ostjerusalem in Administrativhaft genommen
Der aus Ostjerusalem stammende Journalist Rasem Obeidat war bei einer Razzia am 27.9.2026 festgenommen und im berüchtigten Untersuchungsgefängnis Moscobia (Russian Compound) verhört worden. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Eine Richterin hatte aber angedeutet, dass sie ihn nicht länger festhalten könne, wenn die Polizei keine Beweise vorlege. Daraufhin verhängte Verteidigungsminister Israel Katz sechs Monate Administrativhaft gegen den 67-Jährigen. Bei einem Haftprüfungstermin am vergangenen Dienstag (13.10.2026) präsentierten Geheimdienstoffiziere in geschlossener Sitzung Material gegen Obeidat, das jedoch vom Gericht unter Verschluss gehalten wird. Weder der Beschuldigte noch sein Anwalt dürfen das Material einsehen.
Obeidat wurde in brauner Häftlingskleidung und an Händen und Füßen gefesselt vorgeführt. Er sah dabei erschöpft und zerbrechlich aus. Sein Anwalt Haim Hadaya, kritisierte die Entscheidung, ihn in Haft zu halten. Die Tageszeitung Haaretz zitierte ihn mit folgenden Worten: „Auf Antrag des Shin Bet verhaftet die Polizei eine Person und klagt sie wegen Sicherheitsverstößen an, obwohl sie weiß, dass sie keine Beweise für eine weitere Inhaftierung hat. Und dann eilen sie – zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt – zum Verteidigungsminister und legen ihm einen Bericht des Shin Bet vor. Der Minister holt seinen Stempel hervor und unterzeichnet die Anordnung. In diesem Moment wird einem erwachsenen Mann, einem Vater und Großvater mit zwölf Enkelkindern, der unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, mit einem Federstrich und ohne akzeptable Beweise die Freiheit entzogen.“
Obeidat leidet an Diabetes. Nach Angaben seiner Familie wird ihm im Gefängnis die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten.
Der Journalist ist ein prominenter Autor, Korrespondent und Kommentator der Ostjerusalemer Zeitung Al Quds und schreibt auch für andere arabisch-sprachige Medien. Vor zwanzig Jahren war er wegen seiner angeblichen Kontakte zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2023 wurde er unter dem Vorwurf der Hetze erneut verhaftet, jedoch nach nur fünf Tagen wieder freigelassen. Die Praxis der Administrativhaft hat Israel von der britischen Mandatsregierung übernommen. Sie erlaubt es, Verdächtige ohne Anklage und Prozess für sechs Monate in Haft zu halten. Diese Zeit kann immer wieder verlängert werden. Sie widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked (Zentrum zur Verteidigung des Einzelnen), befinden sich derzeit 3.101 Menschen in Verwaltungshaft. Das entspricht einem Drittel aller politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Haftzentren. Berichte von Menschenrechtsorganisationen haben gezeigt, dass palästinensische Gefangene in Einrichtungen des Strafvollzugs unter Hunger, medizinischer Vernachlässigung, Gewalt und Demütigungen leiden.
Tägliche Angriffe im Gazastreifen fordern zahlreiche Opfer
Bei israelischen Angriffen auf die Menschen im Gazastreifen sterben auch ein Jahr nach dem Waffenstillstand fast täglich Zivilisten. In dieser Woche machten Bilder die Runde, die einen nächtlichen Angriff am 14.10.2026 auf eine Wohnung in dem Viertel Al Rimal dokumentierten, bei dem eine Frau getötet wurde. Auf dem Film ist ihre kleine Tochter zu sehen, die von Flammen umgeben um Hilfe ruft. Das Kind konnte mit Verletzungen gerettet werden.
Israel beschießt den Gazastreifen vom Wasser, aus der Luft und vom Land aus. Am 2. Oktober hatte Israel bei einem Angriff auf ein Wohnhaus mindestens fünf Menschen getötet und weitere verwundet. Am 30. September wurden sechs Menschen bei einer Attacke auf einen Minibus getötet. 3 Palestinians killed, 4 injured in Israeli attacks on Gaza despite ceasefire.
In der vergangenen Woche hielten die Angriffe an. So wurden am Donnerstag (15.10.2026) bei einem Drohnenangriff vier Menschen verwundet. Nach Angaben der UNRWA wurden seit der Verkündung des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 und dem 2. Oktober 2026 in Gaza allein 1.445 Menschen getötet und 5.227 verwundet.
Unterdessen setzt die israelische Armee auch die Zerstörung von noch stehenden Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen fort und verschiebt beständig die gelbe Linie, die den Bereich entlang der Küste abtrennt, in dem sich Palästinenser aufhalten dürfen. Dieser wird dadurch immer kleiner, die Menschen werden immer mehr zusammengepfercht.
Jüdische Terroristen greifen amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten an
Am vergangenen Wochenende eskalierten im besetzten Westjordanland die Angriffe sogenannter Siedler auf Palästinenser und Ausländer. Die palästinensischen Bauern versuchen in diesen Wochen, ihre Oliven zu ernten. Dabei werden sie häufig von israelischen und ausländischen Aktivisten begleitet, die versuchen, sie gegen die Angriffe der überwiegend jungen gewalttätigen Männer zu schützen. Am Freitag (16.10.2026) wurde bei dem Dorf Khirbet Abu Falah nördlich von Ramallah eine amerikanische Fotojournalistin zusammengeschlagen und schwer verletzt, als sie die Zusammenstöße dokumentieren wollte.
Heidi Levine, die unter anderem für die amerikanische Nachrichtenagentur AP und die Washington Post arbeitet, wurde von den jüdischen Terroristen, die in illegalen Siedlungen überall im Westjordanland leben und dort völlig ungestört ihr Unwesen treiben, attackiert, zu Boden gestoßen und mit Tritten und Schlägen traktiert. Dabei wurden ihr mehrere Wirbel und eine Rippe gebrochen, sowie ein Finger fast abgerissen. Offenbar erlitt sie auch Stichwunden. Ihre Fotoausrüstung, ihr Mobiltelefon und ihre Dokumente wurden ihr gestohlen. Schon wenige Stunden später wurde versucht, mit ihren Kreditkarten Geld abzuheben. Die Soldaten, die vor Ort waren, griffen nicht ein, um der 64-Jährigen zu helfen. Stattdessen richteten sie ihre Waffen gegen die Palästinenser, die der Verletzten zu Hilfe eilen wollten und verletzten einen von ihnen durch Schüsse.
Heidi Levine ist eine erfahrene Fotojournalistin, die in zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten gearbeitet hatte und mit ihrer Familie in Israel lebt. Sie wurde in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht, wo sie wenig später zu Journalisten sprach. Sie habe überlebt, weil sie eine Splitterschutzweste und einen Helm getragen habe, sagte sie, sichtbar unter Schock und mit den Tränen kämpfend. So etwas habe sie in ihrem langen Journalistenleben noch nie erlebt. Sie habe auch eine Botschaft für die Eltern der jungen Männer, die sie angegriffen hatten. Sie verstehe nicht, wie man solche Monster großziehen könne.
Levines Tochter Ashley Milner reagierte im israelischen Rundfunk am Samstag (17.10.2026) fassungslos und geschockt. Ihre Mutter sei erst kürzlich von einem Einsatz in der Ukraine zurückgekommen. An diesem Freitag habe sie die Olivenernte der palästinensischen Bauern fotografieren wollen, als sie von den vermummten religiösen Fanatikern mit Stöcken, Stangen und Hämmern angegriffen wurde. Ein amerikanischer Kollege, Jasper Nathaniel, sei ihrer Mutter unter Einsatz seines eigenen Lebens zu Hilfe gekommen und habe ihr damit das Leben gerettet. „Jasper ist ein Engel“, sagte Milner.
Auf Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, sieht man Nathaniel, wie er die am Boden liegende Frau aus dem Schussfeld schleppt, während die Siedler ihn bedrohen und die israelische Armee mit Tränengas auf ihn schießt. Sie selbst werde seit dem Vorfall ebenfalls bedroht, berichtete Levine weiter. In den sozialen Netzwerken werde ihre Mutter als Linke beschimpft, die sich selbst in Gefahr gebracht habe.
Levine wurde von Ramallah nach Israel gebracht und dort am Samstag operiert.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Umstände ihrer Verletzung seien ungeklärt. Es gäbe Hinweise, dass 200 „Araber und linksextreme Aktivisten“ 40 jüdische Jugendliche angegriffen hätten. Er werde nicht zulassen, dass durch solche Vorfälle Hunderttausende unbescholtene Bürger, die in „Judäa und Samaria lebten“ verunglimpft würden.
Auch am Samstag, dem jüdischen Ruhetag, gingen die gewalttätigen Ausschreitungen weiter. Sie richteten sich unter anderem gegen das christliche Dorf Taybeh bei Ramallah, das inzwischen vollständig von illegalen Siedlungen eingekreist und von der Außenwelt abgeschnitten ist. Auch eine Delegation europäischer Politiker und Diplomaten wurde von maskierten Terroristen angegriffen. Dabei wurde Bernard Baudoux, der Bürgermeister der französischen Stadt Aulnoye-Aymeries verletzt. Auch deutsche Medien berichteten darüber, ebenso die FAZnet in ihrem Liveblog vom 17.10.
Am Freitag (16.10.2026) hatte der rechtsextreme Rabbiner Dov Lior, der der extremistischen Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nahesteht, eine religiöse Entscheidung veröffentlicht. Demnach sei es nach dem jüdischen Religionsgesetz erlaubt, die Olivenernte palästinensischer Bauern zu stehlen. Er widersprach damit sechs anderen Siedler-Rabbinern, die eine Woche zuvor das Gegenteil erklärt hatten.
Seit dem 27.9.2026, dem Beginn der Olivenernte, wurden mindestens 170 Angriffe auf palästinensische Bauern im besetzten Westjordanland gezählt. Mindestens vier Palästinenser wurden dabei bisher getötet.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.