Deutsche Soldaten trainieren mit Kriegsverbrechern
Das deutsche Militär lernt vom israelischen Militär
Das israelische Bildungsministerium muss rassistische Übergriffe israelisch-jüdischer Schüler auf palästinensisch-israelische Schüler verurteilen
Das deutsche Militär trainiert weiterhin mit israelischen Streitkräften. Dabei vermittelt Israel der Bundeswehr Lehren aus dem Krieg im Gazastreifen: taktisches Verhalten, das während der Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gewonnen wurde. Soldaten der Bundeswehr reisen deshalb nach Israel, während Deutschland gleichzeitig israelische Militärsysteme kauft, die an Palästinensern getestet wurden.
Die Zeitung „German Foreign Policy“ berichtete am 25.2.2026, dass das Deutsche Heer eine enge Kooperationsvereinbarung mit der Israel Defense Force (IDF) schließt. Angestrebt würden gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Die IDF informiere dabei über ihre Erkenntnisse aus dem Gaza-Krieg. Dies ist das Ergebnis einer Reise des Heeresinspekteurs Christian Freuding, der Mitte Februar Israel besucht hat.
Heeresinspekteur Christian Freuding. Quelle: 2025, Wikipedia.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel reicht bis in die 1950er Jahre zurück und umfasste neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch die Militärausbildung und gemeinsame Manöver.
Bundeswehrsoldaten haben schon vor über 10 Jahren in Israel eine Ausbildung in Stadtkriegsführung und im Tunnelkampf absolviert. Die Details dieser Taktiken wurden der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Mittlerweile sind sie kein Geheimnis mehr; denn sie wurden im Zuge des Gazakrieges sichtbar. In der Presseerklärung der IDF zum Abschluss von Freudings Besuch hieß es: „Während seines gesamten Besuchs wurden ihm unter der Leitung des Kommandanten der israelischen Bodentruppen professionelle Briefings präsentiert, in denen es um die während des Krieges gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen ging, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Bodentruppen und dem Aufbau von Streitkräften lag. Die Kommandeure waren sich einig, dass die Bewältigung ähnlicher Herausforderungen einen zentralen Pfeiler in den strategischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland darstellt und die Grundlage für den gemeinsamen Arbeitsplan für die Zukunft bildet.“
Andere Teilstreitkräfte können bereits auf eine lange, intensive Kooperation zurückblicken: Die deutsche Luftwaffe nimmt seit 2017 regelmäßig an den Blue Flag-Übungen teil, einem Luftwaffenmanöver, das die israelische Luftwaffe unter Beteiligung weiterer Luftwaffen alle zwei Jahre abhält. 2020 beteiligte sich die IDF erstmals an Luftkriegsübungen in Deutschland. Seit 2019 werden deutsche Drohnenpiloten auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof ausgebildet. Von dort aus wurden unzählige Luftangriffe auf Gaza geflogen. Zu den Ausbildern der deutschen Drohnenpiloten gehörten in neuerer Zeit israelische Offiziere, die aktiv am völkermörderischen Geschehen in Gaza beteiligt waren.
Die deutsche Luftwaffe setzt in den USA hergestellte F35-Kampfflugzeuge ein. Solche Flugzeuge sind zu einer der wichtigsten Waffen Israels im Rahmen des Gazakrieges geworden. Die F35 ist an sich als Stealth-Kampfflugzeug für Langstreckenangriffe auf abgeschirmte Ziele konzipiert worden. Die israelische Luftwaffe hat die Konfiguration des Flugzeugs jedoch zu einem sogenannten „Beast Mode“ umgebaut. So konnte das Flugzeug mit schwerer Munition über seine vorgesehene Tragkraft hinaus beladen werden, um Gaza, ein Gebiet, das weder weit entfernt noch abgeschirmt ist und über keine Luftabwehr verfügt, mit Flächenbombardements zu überziehen. Ob die deutsche Luftwaffe auch das von Israel gelernt hat?
Die deutsche Marine hat 2024 zusammen mit der israelischen und vielen anderen Marineverbände, die überwiegend Verbündete der USA mit Interessen im Pazifikraum sind, an der gemeinsamen Pazifik-Übung RIMPAC (Exercise Rim of the Pacific) teilgenommen. Diese Übung, an der Hunderte von Marineschiffen unterschiedlicher Größe beteiligt waren, die mit großer Intensität diverse Waffen abfeuerten, verursachte enorme Schäden an der natürlichen Umwelt der Pazifikinseln und verletzte den Lebensraum der indigenen Bevölkerung Hawaiis. Sie war eine Demonstration der imperialistischen Macht der USA, um friedliche Nationen einzuschüchtern.
Deutsche haben auch unmittelbar in der israelischen Armee gedient. Laut einer Studie der Zeitung Declassified haben 4.193 deutsche Staatsbürger in israelischen Militäruniformen, d.h. als Teil der israelischen Armee, in Gaza gekämpft.
Ein weiteres Feld intensiver Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel ist die Rüstungskooperation. Die militärischen Kooperationsabkommen umfassen nicht nur Ausbildung und Sicherheitskoordination, sondern auch den Kauf von Waffen. Das gemeinsame Training kostet Geld und dient den israelischen Rüstungsexporten. Deutschland ist ein wichtiger Abnehmer israelischer Waffen.
2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Im Oktober 2023 stellte Verteidigungsminister Pistorius Israel zwei geleaste Drohnen zur Verfügung, um es im Kampf gegen die Hamas zu unterstützen. In dem Verfahren, das Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Territorium eingeleitet hat, war dies einer der gegen Deutschland erhobenen Vorwürfe.
Am 23.11.2023 kaufte Deutschland das Raketenabwehrsystem Arrow-3, das die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro gekostet hat. Ob es Waffen abfangen kann, die aktuell als Hauptbedrohung für Deutschland gelten, nämlich russische Hyperschall-Raketen, wird von Experten bezweifelt.
Während sich immer mehr Länder dem Militärembargo gegen Israel anschließen, kündigte Deutschland im Oktober 2025 an, israelische Spike-Raketen für 2 Milliarden Euro zu kaufen. Mit solchen Raketen hat Israel am 1. April 2024 sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen umgebracht. Die Rakete wird als „Panzerabwehrrakete” vermarktet. Sie wurde aber nie gegen Panzer eingesetzt, sondern gegen Wohnungen, Privatwagen und Krankenwagen. Der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Amikam Norkin, kommentierte, dass das deutsche Geld das israelische Militär vor einer Schwächung bewahrt habe. (Quelle auf Hebräisch).
Am selben Tag, an dem German Foreign Policy über die Ausbildung der Bundeswehr durch das israelische Militär berichtete, gab die Bundeswehr bekannt, dass die deutsche Marine ein unbemanntes U-Boot vom israelischen Rüstungsunternehmen Elta erhalten habe. Bei dem U-Boot handelt es sich eigentlich um eine Unterwasserdrohne namens Blue Whale, die aus der Ferne und ohne entdeckt zu werden enormen Schaden anrichten kann.
Die Kooperation zwischen Deutschland und Israel erstreckt sich nicht zuletzt auf den Bereich der Cybersicherheit. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt traf sich am zweiten Januarwochenende mit Netanjahu, um ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit zu unterzeichnen. Er bezeichnete Israel als „Premium-Partner“ für die deutsche Sicherheit. Eine Sicherheitszusammenarbeit mit Israel könnte dazu beitragen, die Privatsphäre und die Bürgerrechte der deutschen Bürger zu verletzen. Dobrindt schüttelte bei diesem Besuch Netanjahu die Hand, einem Mann, der bekanntlich vom IStGH wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.
Treffen zwischen Pistorius und Gallant im Februar 2023. Quelle: 2023, Twitter.
In Yotam Feldmans Film „The Lab“ aus dem Jahr 2013 sind deutsche Offiziere zu sehen, die an Ausbildungsprogrammen des israelischen Militärs und privater israelischer Rüstungsunternehmen teilnehmen. Generalmajor Yoav Gallant gibt in diesem Film ein Interview, zehn Jahre vor seiner denkwürdigen Rede, in der er erklärte, dass die Bewohner von Gaza menschliche Tiere seien (BIP-Aktuell #277). Gallant erläuterte in dem damaligen Interview Israels Taktik im Kampf in Gaza, für die er nun mit einem Haftbefehl des IStGH konfrontiert ist. Er kommentierte: „Es gibt viel Heuchelei: sie verurteilen uns politisch, während sie uns fragen, was der Trick von uns Israelis ist, dass wir Blut in Geld verwandeln.“
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
«Das israelische Bildungsministerium muss rassistische Übergriffe israelisch-jüdischer Schüler auf arabische Schüler verurteilen und unverzüglich einen Schutzplan vorlegen Nachdem es am 4. Februar 2026 während eines Schulausflugs zu schweren rassistischen Angriffen israelisch-jüdischer Schüler auf arabische Schüler und Lehrer der Ibn-Khaldun-Schule in Sakhnin gekommen war, richteten das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel (Adalah), das Follow-up-Komitee für arabische Bildung und das Nationale Komitee arabischer Eltern in Israel einen dringenden Brief an den Generaldirektor des Bildungsministeriums, Meir Shimoni, in dem sie die Veröffentlichung einer klaren und offiziellen Stellungnahme mit einer Verurteilung der Angriffe sowie die sofortige Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans forderten. Der Angriff ereignete sich während eines Bildungsausflugs zum Ein Shokek Park in der Nähe von Beit She’an. Während sie auf einem Wanderweg in der Nähe der Stadt Afula unterwegs waren, wurden die arabischen Schüler und Lehrer von israelisch-jüdischen Schülern rassistisch angegriffen, wobei es zu körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray kam. Infolge des Vorfalls wurden 14 arabische Schüler und Pädagogen verletzt, von denen einige evakuiert und medizinisch versorgt werden mussten. Die drei Organisationen betonten in ihrem Brief, dass dieser Vorfall nicht als „Einzelfall” oder spontane Schlägerei angesehen werden sollte. Die Gruppen bezeichneten ihn als einen klaren rassistischen Angriff vor dem Hintergrund einer beunruhigenden Eskalation der Hetze und Feindseligkeit gegenüber palästinensischen Bürgern Israels (PCI). Die Organisationen warnten, dass das anhaltende Schweigen der offiziellen Stellen eine gefährliche Botschaft aussendet, das Gefühl der Unsicherheit der Schüler verstärkt und ihr Vertrauen in die Institutionen, die für ihren Schutz zuständig sind, untergräbt. Darüber hinaus wurde in dem Brief darauf hingewiesen, dass das Versäumnis des Bildungsministeriums, eine klare Position zu beziehen und den Angriff unmissverständlich zu verurteilen, mehrere Grundrechte verletzt – vor allem das Recht auf Würde, persönliche Sicherheit und Bildung in einer sicheren Umgebung. Es wurde betont, dass die Gewährleistung eines gewaltfreien Bildungsumfelds – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Schulgeländes – kein Privileg, sondern eine direkte gesetzliche Verpflichtung des Bildungsministeriums als der für die Sicherheit der Schüler und des Bildungspersonals sowie für den Schutz ihrer Rechte zuständigen Behörde sei. Die Organisationen fordern daher vom Bildungsministerium: • Eine sofortige und offizielle Erklärung, in der der Angriff verurteilt wird. • Die Ankündigung klarer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden und sich solche Vorfälle nicht wiederholen. • Die sofortige Bereitstellung psychologischer und rechtlicher Hilfe für die arabischen Schüler und das arabische Lehrpersonal. • Die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans zum Schutz arabischer Schüler vor Gewalt und Rassismus und zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während schulischer Aktivitäten und Ausflügen. In dem Schreiben wird außerdem betont, dass dieser Fall als „Testfall” für das Bekenntnis des Bildungsministeriums zu seinen erklärten Werten dient. Die Verantwortung für den Schutz der Rechte der Schüler und die Gewährleistung eines sicheren und respektvollen Lernumfelds liegt direkt und ausschließlich beim Ministerium; dementsprechend muss es unverzüglich, klar und ohne Verzögerung handeln.» https://www.adalah.org/en/content/view/11545
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Christliche Zionisten drängen Israel aus theologischen Gründen dazu, zu töten und zu erobern.
Evangelikaler christlicher Zionismus
Vier Personen wurden von einem griechischen Gericht für schuldig befunden und zu Haftstrafen verurteilt, nachdem 2022 ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte.
Israelische Streitkräfte haben einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands getötet.
Das evangelikale Christentum in den USA ist ein Zweig des protestantischen Christentums, der eng mit dem christlichen Zionismus verbunden ist, einer Theologie, die glaubt, dass Gott den Juden das biblische Land Israel gegeben hat und dass das Ende der Zeit und die Wiederkunft Christi von ihrer Rückkehr in das „verheißene Land“ abhängt. Obwohl christliche Zionisten eigentlich Antisemiten sind, unterstützen sie den Staat Israel, dessen Gründung sie als Erfüllung biblischer Weissagungen ansehen. Der derzeitige US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, ist evangelikaler Pastor und christlicher Zionist. In einem kürzlich geführten Interview mit Tucker Carlson äußerte er, dass es in Ordnung wäre, wenn Israel gemäß der göttlichen Verheißung das gesamte Land vom Euphrat bis zum Nil einnehmen würde.
Das evangelikale Christentum in den USA ist eine Form des protestantischen Christentums, dessen Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen. In einer Zeit, in der progressive und pazifistische Ideen in den protestantischen Kirchen der USA vorherrschten, bildete sich das evangelikale Christentum als Gegenbewegung heraus, die Ideale wie Männlichkeit („Cowboy-Christen“), Militarismus, Nationalismus und Kapitalismus hochhielt.
Zu den bekanntesten Führern der Bewegung gehörte Billy Graham aus North Carolina, ein Pfarrer der Southern Baptist Church, der mit der Bürgerrechtsbewegung in Verbindung stand und neben Martin Luther King predigte. Er unterstützte den Vietnamkrieg und hatte den Spitznamen „Maschinengewehr Gottes“. Über die Juden äußerte er gegenüber Nixon im Zusammenhang mit dessen Überzeugung von der jüdischen Dominanz bei den Medien:
„Viele Juden sind gute Freunde von mir, sie umschwärmen mich und sind freundlich zu mir, weil sie wissen, dass ich Israel gegenüber freundlich gesinnt bin und so weiter. Aber sie wissen nicht, wie ich wirklich über das denke, was sie diesem Land antun, und ich habe keine Macht und keine Möglichkeit, mit ihnen umzugehen, aber ich würde mich unter den richtigen Umständen zur Wehr setzen.“
Wie der Theologe Mitri Raheb in seinem Buch „Faith in the Face of Empire: The Bible Through Palestinian Eyes“ (deutsche Ausgabe: Glaube unter imperialer Macht. Eine palästinensische Theologie der Hoffnung) gezeigt hat, gab es christliche Zionisten schon vor den jüdischen Zionisten. Der Zionismus ist eine koloniale Bewegung, aber der christliche Zionismus ist darüber hinaus antisemitisch, da er Juden auffordert, ihre Heimat zu verlassen und ein fernes Land zu kolonisieren. Christliche Zionisten streben nicht danach, Palästina selbst zu kolonisieren, sondern vielmehr, Juden aus ihren Heimatländern zu entsenden, um Palästina in ihrem Namen zu kolonisieren; sie sind somit eine antisemitische Bewegung. Die evangelikalen Christen in den USA fanden im christlichen Zionismus eine Lösung für den scheinbaren Widerspruch zwischen ihrem Hass auf die Juden und ihrer Liebe zum Staat Israel.
Im Jahr 1878 veröffentlichte William Blackstone, ein Schüler des bekannten amerikanischen Evangelisten Dwight Moody und Anhänger der biblischen Wiederherstellung Israels, ein Buch mit dem Titel „Jesus Is Coming“ (Jesus kommt). Blackstone behauptete, dass Gott das verheißene Land dem jüdischen Volk gegeben habe, ein Glaube, der unter evangelikalen Christen in den USA weit verbreitet ist. Blackstone fügte jedoch hinzu, dass die Juden das Land nur so lange regieren würden, bis Jesus nach Jerusalem zurückkehren würde, um die Gläubigen in den Himmel zu holen.
Evangelikale Christen in den USA vertreten eine Auslegung der Bibel, die sich auf die Prophezeiung der Endzeit und Harmagedon (Armageddon), die endzeitliche Entscheidungsschlacht in der Offenbarung des Johannes (Offenbarung 16, 16), konzentriert. Sie glauben, dass ein Krieg im Tal von Megiddo (etwas außerhalb des Westjordanlands zwischen der palästinensischen Stadt Jenin und der israelischen Stadt Yokne’am) ausbrechen werde. Dieser Krieg, bei dem es sich um einen Atomkrieg handeln werde, würde das Ende der Welt und die Wiederkunft Christi einläuten. Christen werden gerettet werden. Muslime werden zur Hölle verdammt werden, und Juden werden eine letzte Chance haben, zum Christentum zu konvertieren, oder ebenfalls zur Hölle verdammt werden.
Screenshot des Artikels von Henry Carnell und Sam Van Pykeren in Mother Jones über die Aussage von Reverend John Hagee, dass Gott Hitler gesandt habe, um Israel zu gründen. Quelle: 2023, Mother Jones.
Im Jahr 2006 gründete Reverend John Hagee die CUFI (Christian United for Israel), die größte und mächtigste evangelikale und christlich-zionistische Organisation in den US. CUFI hat etwa 10 Millionen Mitglieder. Tristan Sturm, Wissenschaftler am Institut für globalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit der Queen´s University Belfast, zufolge gibt es in den USA insgesamt mehr als 30 Millionen christliche Zionisten. Ihre Anführer haben ein mediales Imperium aufgebaut. Evangelikale Radio- und Fernsehstationen erreichen seit Jahrzehnten überall in den USA ein Millionenpublikum. Die meisten gehören evangelikalen Kirchen im Südosten und Süden der USA an. Diese Region wird oft als „Bible Belt“ bezeichnet.
Hagee sagte, Gott habe Hitler gesandt, um Israel zu schaffen. Er entschuldigte sich allerdings später für diese Aussage. Hagee ist ein guter Freund von Netanjahu und außerdem ein begeisterter Anhänger von Trump. Er und andere evangelikale Pastoren bezeichnen Trump als „König Kyros“. Der persische König Kyros II. hatte den Juden im babylonischen Exil die Rückkehr nach Jerusalem und den Wiederaufbau des Tempels erlaubt. Christliche US-Zionisten glauben, dass der Nahostkrieg das Ende der Welt herbeiführen wird. Dementsprechend betrachten sie Trumps Rolle in diesem Krieg als entscheidend.
Der US-republikanische Senator Lindsey Graham ist ebenfalls Pfarrer der Southern Baptist Church. Er vertritt die evangelikale und christlich-zionistische Ideologie im US-Senat. Am 22. Oktober 2023 forderte Graham Israel auf, „Gaza dem Erdboden gleichzumachen“. Er unterstützte damit die damals in Israel vorherrschende Völkermordrhetorik (BIP-Aktuell #277).
Christliche Zionisten finanzieren extremistische Siedlerorganisationen, um das Ende der Welt zu beschleunigen. Wie der Film „Till Kingdom Come“ zeigt, sind jüdische Siedler, die unter christlichen Zionisten Spenden sammeln, zwar von der Theologie der christlichen Zionisten und ihrem Wunsch, Juden zum Christentum zu bekehren, peinlich berührt. Aber die Spenden nehmen sie gern an. In Deutschland wirbt die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem, die aus den USA gelenkt wird, für die christlichen Zionisten.
Organisationen wie HaYovel haben Hunderte von amerikanischen christlichen Freiwilligen für die Arbeit in landwirtschaftlichen Projekten in israelischen Siedlungen gewonnen, insbesondere während des Gaza-Krieges, als jüdische Israelis zum Militärdienst einberufen wurden. Viele befürworteten auch nachdrücklich die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem durch US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018. Bei der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sprach der evangelikale christlich-zionistische Pastor Robert Jeffress ein Gebet. Während Israel 52 unbewaffnete palästinensische Demonstranten in Gaza tötete, lobte Jeffress Präsident Trump und den Staat Israel. Zuvor hatte er allerdings gesagt, alle Juden würden in die Hölle kommen, wenn sie sich nicht zum Christentum bekehren. Den Islam hatte er als eine „Häresie aus den Tiefen der Hölle“ bezeichnet.
Nicht alle evangelikalen Christen sind Zionisten. Tucker Carlson hat sich pro-palästinensisch geäußert, allerdings nur in Bezug auf christliche Palästinenser. Er hat auch Pastor Munther Isaac interviewt.
Am 16. Juli 2025 nahm Mike Huckabee mit einer Bugs-Bunny-Puppe in der Hand an der Verhandlung gegen Premierminister Netanjahu in Jerusalem teil. Die Puppe steht für Netanjahus Argument, dass die Vorwürfe gegen ihn absurd sind. Nach dieser Aktion sagte auch US-Präsident Trump, dass Israels Präsident Herzog Netanjahu begnadigen müsse. Quelle: 2025, Twitter.
Carlson besuchte Israel und veröffentlichte ein Interview mit dem dortigen US-Botschafter Mike Huckabee, der ein evangelikaler christlicher Zionist ist (BIP-Aktuell #335). In dem Interview sagte Huckabee, es wäre in Ordnung, wenn die Nachkommen Abrahams das gesamte in der Bibel versprochene Land, also „vom Euphrat bis zum Nil“ bekämen. Einschränkend fügte er allerdings hinzu: „So weit würden wir nicht gehen. Es wäre schließlich ein riesiges Gebiet.“ Bei den Verbündeten der USA im Nahen Osten sorgte das Interview für Empörung. Huckabee sagte in dem Interview auch, dass das Gebiet C des Westjordanlands „Israel“ sei. Dies steht im Widerspruch zur Politik der USA, die die Annexion des Westjordanlands abzulehnen.
Die EKD distanziert sich von den evangelikalen Christen in den USA. Während die evangelikalen Christen es ablehnen, an ökumenischen Aktionen wie dem Ökumenischen Rat der Kirchen teilzunehmen, ist die EKD eine Mitgliedskirche dieses Rates. Dennoch gibt es einige beunruhigende Ähnlichkeiten zwischen der Theologie der evangelikalen Christen und der EKD, wenn es um Israel geht. Die Erklärung der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland, dass die Gründung des Staates Israel ein Zeichen der Treue Gottes zu seinem Volk sei, muss im Zusammenhang mit dem Antisemitismus der protestantischen Kirchen in der Nazizeit gesehen werden.
Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Rifat Kassis, Gründer der palästinensischen Sektion der Organisation Defense for Children International und Mitverfasser des Kairos-Palestina-Aufrufs christlicher Palästinenser an die Welt, kritisierte, dass die EKD versäumt habe, anzuerkennen, dass Israel Völkermord begeht, genauso wie sie es versäumt habe, anzuerkennen, dass Israel gegenüber den Palästinensern Apartheid betreibt. Der theologische und politische Rahmen der EKD räume der Erinnerung an den Holocaust und der Verantwortung Deutschlands gegenüber den jüdischen Gemeinden den Vorrang ein, während die ebenso wichtige Pflicht, Israels Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen, in den Hintergrund gedrängt werde.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 385 Bemerkenswert: „Vier Personen wurden von einem griechischen Gericht für schuldig befunden und zu Haftstrafen verurteilt, nachdem 2022 ein Abhörskandal das Land erschüttert hatte. In dem als ‚Griechenlands Watergate‘ bekannt gewordenen Fall wurde eine Überwachungssoftware namens Predator eingesetzt, um 87 Personen zu überwachen – darunter Minister, hochrangige Militärs und Journalisten. Die vier Personen, die die Software vermarktet hatten, wurden von einem Athener Gericht wegen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit der Telefonkommunikation und des illegalen Zugriffs auf personenbezogene Daten und Gespräche für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen, die bis zur Berufung ausgesetzt wurden. (…) Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der den EYP direkt seiner Aufsicht unterstellt hatte, bezeichnete dies als Skandal, aber kein Regierungsbeamter wurde vor Gericht angeklagt, und Kritiker werfen der Regierung vor, die Wahrheit vertuschen zu wollen. Der Fall geht auf den Sommer 2022 zurück, als der derzeitige Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei Pasok, Nikos Androulakis – damals Mitglied des Europäischen Parlaments – von den IT-Experten des Europäischen Parlaments darüber informiert wurde, dass er eine bösartige Textnachricht mit einem Link erhalten hatte. Die Spyware Predator, die von dem in Athen ansässigen israelischen Unternehmen Intellexa vertrieben wird, kann auf die Nachrichten, die Kamera und das Mikrofon eines Geräts zugreifen. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Verwendung in Griechenland illegal, aber ein neues Gesetz, das 2022 verabschiedet wurde, hat seitdem die Verwendung von Überwachungssoftware durch den Staat unter strengen Auflagen legalisiert. Androulakis entdeckte außerdem, dass er aus „Gründen der nationalen Sicherheit” von den griechischen Geheimdiensten überwacht worden war. Der Skandal hat sich seitdem zu einer Debatte über die demokratische Rechenschaftspflicht in Griechenland ausgeweitet.“ (übersetzt mit deepl.com) https://www.bbc.com/news/articles/cj6dx4886rpo Ähnlich in Haaretz: https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-02-26/ty-article/.premium/ex-top-israeli-officer-and-intellexa-founder-found-guilty-in-greek-spyware-case/0000019c-9af6-dfa9-a7bd-daffe4ef0000
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Israelische Streitkräfte haben am frühen Sonntagmorgen einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands getötet. Ramallah, 24. Februar 2026 „Mohammad Wahbi Abdulaziz Hanani, 17, hatte am 21. Februar gerade um 20:20 Uhr sein Abendgebet in der Zalmout-Moschee in der palästinensischen Stadt Beit Furik beendet, als israelische Streitkräfte in schwer gepanzerten Militärfahrzeugen in der Gegend eintrafen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von Defense for Children International – Palestine zusammengestellt wurden. Mohammad und andere junge Palästinenser sollen etwa zwei Minuten lang Steine auf die Militärfahrzeuge geworfen haben, bevor israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten und Mohammad aus einer Entfernung von etwa 40 Metern (131 Fuß) in den Kopf trafen. Soldaten eilten zu Mohammad, der am Boden zusammengebrochen war, und durchsuchten die Gegend, bevor ein israelischer Militärkrankenwagen eintraf und die Militärsanitäter mit der Ersten Hilfe begannen. Wenige Minuten später traf ein palästinensischer Krankenwagen am Unfallort ein, und israelische Soldaten hinderten die Sanitäter daran, zu Mohammad zu gelangen. Nach einer mehrminütigen Diskussion erlaubten die israelischen Soldaten den palästinensischen Sanitätern, unter ihrer Aufsicht Erste Hilfe zu leisten. Um 20:30 Uhr transportierte der palästinensische Krankenwagen Mohammad zum Rafidia-Krankenhaus in Nablus. Unterwegs stieß er auf einen geschlossenen Militärkontrollpunkt, wodurch sich die Fahrt um einige Minuten verzögerte. Mohammads Herz hörte im Krankenwagen auf zu schlagen, und die Sanitäter führten eine Herz-Lungen-Wiederbelebung durch, bis sie das Krankenhaus erreichten. Ärzte brachten Mohammad in den Operationssaal, wo die Wunde gereinigt und die Blutung gestillt wurde. Anschließend wurde er auf die Intensivstation verlegt, wo er verblieb, bis er am 22. Februar um 00:25 Uhr für tot erklärt wurde.“ https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_fatally_shoot_17_year_old_palestinian_boy_in_the_head_near_nablus
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Verwischung der Grünen Linie und fortschreitende Annexion
Israelisches Regierungsdekret zur Landnahme im Westjordanland
Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte
Ben-Gvirs Gefängnisspektakel
Die israelische Regierung erließ Ende 2025 ein Dekret, das die Registrierung von Land im Gebiet C des Westjordanlands zur Erweiterung der Siedlungen vorschreibt. Israel hat bereits mit der illegalen Siedlung Adam begonnen, indem es eine andere Siedlung erweitert, die die Straße von Ramallah in Richtung Süden blockiert. Dadurch wird die Grüne Linie verwischt, und die Rechte der Palästinenser auf Eigentum und Souveränität werden untergraben. Die israelische Regierung hat sich für ein schnelles Vorgehen entschieden, weil dies den Forderungen der rechtsextremen und ultraorthodoxen Wähler entspricht. Die arabischen Staaten, die EU und sogar die USA lehnen die Annexion Israels offiziell ab, haben jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um sie zu stoppen.
Am 4. Dezember 2025 erließ die israelische Regierung das Dekret Nr. 3559 (Quelle auf Hebräisch), in dem sie die Besatzungstruppen im Westjordanland anwies, mindestens 15 % der nicht registrierten Flächen in Gebiet C zu registrieren. Israel erkennt das Eigentumsrecht der Palästinenser in weiten Landstrichen nicht an und betrachtet alle Flächen, die 1967 nicht in Privatbesitz waren, als „öffentliches” Land. Die Registrierung ist ein Euphemismus für die Beanspruchung als jüdisches Eigentum. Das Dekret sieht im israelischen Budget über 10 Millionen Euro pro Jahr sowie 35 Regierungsangestellte vor, um die Landnahme umzusetzen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now bezeichnete dieses Regierungsdekret als einen Akt der „massiven Enteignung” und als Verfahren zur Annexion des Westjordanlands.
Karte der geplanten Siedlungserweiterung zwischen Neve Yaakov und Adam, nordöstlich von Jerusalem und südöstlich von Ramallah. Quelle: 2026, Peace Now.
Die Entscheidung Israels verstößt eklatant gegen das Völkerrecht. Die Siedlungsaktivitäten sind gemäß der 4. Genfer Konvention verboten. Dementsprechend kam der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 19. Juli 2024 zu dem Schluss, dass der Staat Israel verpflichtet ist, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet auszusiedeln. Er stellte darüber hinaus fest, dass die Besatzung durch Israel insgesamt illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Diese Vorgabe wurde in einer Resolution der UNO-Generalversammlung vom 13. September 2024 dahingehend konkretisiert, dass Israel sich innerhalb von 12 Monaten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zurückziehen muss.
Das Dekret Nr. 3559 sieht vor, dass der Prozess der Landnahme schrittweise erfolgen soll. Die Landregistrierung wird als „Phase A“ bezeichnet und soll bis Anfang 2030 abgeschlossen sein. Doch die israelischen Streitkräfte sind bereits im Februar 2026 dem Zeitplan voraus. Sie haben mit der angeblichen Erweiterung der illegalen Siedlung Adam, auch bekannt als Geva Binyamin, nordöstlich von Jerusalem begonnen. Die neue Siedlung ist aber überhaupt nicht mit Adam verbunden, sondern mit der Siedlung Neve Yaakov, einem ultraorthodoxen jüdischen Viertel in Ostjerusalem. Sie durchschneidet das Westjordanland, um Ramallah mit israelischen Siedlungen zu umzingeln, und untergräbt damit zusätzlich die Möglichkeit einer palästinensischen Souveränität im Westjordanland. Die neue Siedlung, die ebenfalls für ultraorthodoxe jüdische Siedler vorgesehen ist (BIP-Aktuell #316), wird keinen eigenen Namen haben, da sie offiziell Teil von Adam ist. Sie wird effektiv eine Erweiterung von Neve Yaakov darstellen, wodurch die Grüne Linie, die Grenze von 1967, missachtet wird.
Israels rechtsextreme Regierung hatte, nachdem sie im Januar 2023 an die Macht gekommen war, schon 2024 eine organisatorische Maßnahme getroffen, die als faktische und rechtliche Annexion des Westjordanlandes angesehen werden konnte: Finanzminister Itamar Ben-Gvir erhielt die Zuständigkeit für die zivile Verwaltung des besetzten Gebietes (BIP-Aktuell #249).
Die deutsche Journalistin Sophie von der Tann berichtet, dass Siedler im Westjordanland Tausende von Flaggen entlang der Straßen aufgestellt haben. Es gebe auch viele Werbetafeln mit Immobilienanzeigen und Aufrufen wie „Israel besiedeln!“ oder der Aufschrift „Souveränität“. Eine Kampagne, um die Annexion als Fakt darzustellen.
Middle East Eye erläuterte eine Reihe neuer Maßnahmen, die am 8. Februar in Kraft traten und die gesamte Westbank betreffen. Damit wird die israelische Kontrolle über die Gebiete A und B ausgeweitet (in Gebiet C hat Israel bereits fast die vollständige Kontrolle), um, wie Smotrich sagte, „den palästinensischen Staat zu begraben“. Smotrich hatte einen Waffenstillstand in Gaza konsequent abgelehnt und, als der von Trump auferlegte einseitige Waffenstillstand in Kraft trat (BIP-Aktuell #370), seine Aufmerksamkeit mit der israelischen rechtsextremen Partei auf das Westjordanland gerichtet. Siedler haben tödliche Pogrome gegen Palästinenser verübt, wobei das israelische Militär sie nicht nur nicht daran gehindert, sondern sogar unterstützt hat (BIP-Aktuell #373).
Das Magazin „972 Magazine“ führte ein Interview mit Ziv Stahl, der Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation gegen die Besatzung „Yesh Din“ (was auf Hebräisch „Es gibt ein Gesetz“ bedeutet). In dem Interview wurden die sechs jüngsten Regierungsbeschlüsse diskutiert, die die Besatzung in einen Zustand permanenter israelischer Herrschaft oder Annexion führen könnten.
Der politische Diskurs in Israel dreht sich derzeit um die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen. Die rasche Umsetzung des Regierungsdekrets zur Schaffung von Fakten vor Ort dient mehreren Zwecken: 1. Das Dekret beweist den Wählern von Smotrich, dass dieser die gewalttätigen Siedler belohnen und das Territorium Israels sogar während eines Waffenstillstands in Gaza erweitern kann. 2. Es bietet ultraorthodoxen Juden, die derzeit gegen den Versuch protestieren, sie zum Militärdienst zu rekrutieren, günstigen Wohnraum und beweist ihnen, dass es in ihrem Interesse liegt, weiterhin eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen. 3. Es bietet den Wählern Netanjahus den Beweis, dass Israel so handeln kann, ohne dass Verstöße gegen das Völkerrecht Konsequenzen haben.
Die rot markierte Fläche ist das Gebiet C des Westjordanlands. Quelle: 2013, B’tselem.
Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Jordanien verurteilten Israels Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die EU forderte Israel auf, den Schritt rückgängig zu machen, und bekräftigte ebenfalls, dass die Annexion nach internationalem Recht illegal ist. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Israels Vorgehen als „destabilisierend“ und warnte, dass die Entscheidung „den Palästinensern ihr Eigentum entziehen könnte“. Die Trump-Regierung in den USA erklärte, dass „Präsident Trump klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht unterstützt“. Konkrete Maßnahmen zur Unterbindung der Annexion wurden jedoch nicht getroffen. **************************************************************** Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de. Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/ Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg, Thema: Die Zukunft Palästinas Anmeldung hier: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/ *******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 384 Bemerkenswert: Klage gegen FIFA- und UEFA-Führungskräfte FIFA-Präsident Gianni Infantino und UEFA-Präsident Aleksander Čeferin werden beschuldigt, Verstöße gegen internationales Recht ermöglicht zu haben. Eine Koalition aus Sportinstitutionen, Menschenrechtsgruppen, Vereinen, Spielern und palästinensischen Landbesitzern hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. In der Klage wird die Leitung der FIFA und der UEFA der Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts beschuldigt, da sie weiterhin israelische Vereine aus Siedlungen zulassen, die in besetzten Gebieten aktiv sind. Die Kläger begründen ihre Klage außerdem damit, dass die Durchführung organisierter Wettbewerbe auf Gebieten erlaubt werde, die nach internationalem Recht als besetzt gelten. Im Mittelpunkt der Klage stehen Mannschaften aus Siedlungen im Westjordanland, die unter dem Dach des israelischen Fußballverbands spielen. Die Kläger sind der Meinung, dass die Fußballverbände über Regulierungsbefugnisse verfügen und daher die Verantwortung dafür tragen, dass Aktivitäten im Zusammenhang mit Siedlungen erlaubt werden, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Den beiden Fußball-Funktionären wird Unterstützung der israelischen Behörden vorgeworfen, da sie trotz wiederholter Einwände palästinensischer Sportverbände die weitere Integration von Teams aus den Siedlungen in offizielle Wettbewerbe zulassen. Die Genehmigung der Spiele durch Fußballverbände verschaffe Aktivitäten, die sonst mit Sanktionen belegt würden, Legitimität, Sichtbarkeit und institutionellen Schutz. Die Teilnahme an von der FIFA anerkannten Strukturen mache die Angelegenheit von einer rein sportlichen zu einer Frage des humanitären Völkerrechts. Der vollständige Artikel unter: https://www.palestinechronicle.com/legal-complaint-accuses-fifa-uefa-leaders-of-complicity-in-settlement-football/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20February%2017 Anm. der Redaktion: Es handelt sich rechtstechnisch nicht um eine Klage, sondern um das Einreichen von Informationen nach Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Ben-Gvirs Gefängnisspektakel zeigt den Abstieg der Regierung in gesetzlose Brutalität Die inszenierte Zurschaustellung gefesselter palästinensischer Gefangener verherrlicht Gewalt, untergräbt rechtliche Normen und entlarvt eine Regierung, die bereit ist, Menschlichkeit gegen politisches Theater einzutauschen. 16. Februar 2026 „Am vergangenen Wochenende präsentierte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf eklatante Weise das hässliche Gesicht, das diese Regierung charakterisiert. In Begleitung einiger trauernder Eltern besuchte Ben-Gvir eine Gefängnisanstalt, in der Sicherheitshäftlinge, darunter Terroristen der Hamas-Spezialeinheit Nukhba [die am 7. Oktober 2023 eine führende Rolle gespielt hatte, Anm. der Redaktion], festgehalten werden. Der israelische Gefängnisdienst, dessen Kommandanten darum wetteifern, wer Ben-Gvir durch die Misshandlung palästinensischer Gefangener am meisten schmeicheln kann, inszenierte eine Vorführung für den Minister. Am Ende seines Besuchs veröffentlichte Ben-Gvir ein Video auf seinem X-Account, das seinen Besuch zeigt – stolz und voller Selbstbeweihräucherung für die verabscheuungswürdige und erbärmliche Show, die er inszeniert hatte. Während Israel in der Vergangenheit stolz auf die humanen Bedingungen war, unter denen es palästinensische Terroristen gefangen hielt, ist die Regierung heute stolz darauf, unter der Leitung des Ministers des Bösen „Snuff“-Videos zu veröffentlichen. ‚Es ist kurz vor dem Ramadan, und wir sehen die Routinetätigkeiten des Strafvollzugsdienstes‘, sagte der Minister vor der Kamera, ‚im Umgang mit den mörderischen, verabscheuungswürdigen, verfluchten Terroristen. Was wir hier getan haben, ist historisch … aber jetzt brauchen wir etwas anderes: Tod den Terroristen.‘ Während er mit dem Finger auf die gefesselten Gefangenen zeigt, die ihm von den Gefängniswärtern zu Füßen geworfen wurden, fährt er begeistert fort: ‚Sie müssen hingerichtet werden, durch Erhängen, durch Injektion, auf dem elektrischen Stuhl; wichtig ist nur, dass sie hingerichtet werden.‘ Wir wissen nicht, wer die Gefangenen sind, die Ben-Gvir zu Füßen geworfen wurden. Es ist anzunehmen, dass keiner von ihnen nach mehr als zwei Jahren ein Gerichtsverfahren durchlaufen hat. Auch hat keiner von ihnen auch nur einen einzigen Besuch von Vertretern des Roten Kreuzes erhalten, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Unter ihnen sind Gefangene, deren Familien im Gazastreifen keine Ahnung haben, was mit ihnen geschehen ist und ob sie noch am Leben sind. Die Gefangenen werden unter harten Bedingungen festgehalten, darunter Hunger und Fesselung während des größten Teiles des Tages. Im November veröffentlichte die gemeinnützige Organisation ‚Physicians for Human Rights‘ einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass seit Beginn des Krieges im Gazastreifen 94 Gefangene in israelischen Gefängnissen gestorben sind. In einer besonders irrwitzigen und absurden Aktion ‚stürmten‘ Kräfte des Strafvollzugsdienstes mit maskierten Gesichtern, bewaffnet und von Kopf bis Fuß gepanzert, den Gefängnishof und warfen ohne Grund Blendgranaten in den Hof, nur um sich bei Ben-Gvir anzubiedern. Dann drangen sie in die Zellen ein, zerrten einen Gefangenen nach dem anderen mit gefesselten Händen und Füßen und verbundenen Augen heraus und warfen sie wie Gegenstände auf den Boden. Es war offensichtlich, dass Ben-Gvir die Aktion genoss, und er überschüttete die Wärter und ihre Kommandanten mit Lob. Unter den Gefangenen befinden sich brutale Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren (…). Ihre Hände sind mit dem Blut unschuldiger Israelis befleckt, und sie müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber die Distanz zwischen dem legalen und vorschriftsgemäßen Strafverfahren und der inszenierten Darbietung zu Ehren von Ben-Gvir ist enorm. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie diese Distanz wahrt.“ https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2026-02-16/ty-article-opinion/ben-gvirs-prison-spectacle-shows-the-governments-descent-into-lawless-brutality/0000019c-6314-de36-a19f-ef9f32330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fdbdb3b359
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
UN-Sonderberichterstatterin kritisiert die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina in Deutschland
1. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird unzulässig eingeschränkt 2. Über 400 ehemalige Minister, Botschafter und hochrangige Beamte der EU fordern wirksame Maßnahmen in Bezug auf Palästina/Israel 3. Diebstahl für Israels boomende Weinindustrie 4. Israelisches Gericht verweigert lebensrettende Krebsbehandlung für 5-jährigen Jungen aufgrund seines Wohnsitzes in Gaza
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Irene Khan, besuchte Anfang 2026 Deutschland und berichtete jetzt über Verletzungen der Meinungsfreiheit palästinensischer Solidaritätsorganisationen in Deutschland, über die Kriminalisierung der BDS-Bewegung und die Nutzung der IHRA- Antisemitismus-Definition als Mittel, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Deutschland wurde bereits 2022 von Human Rights Watch und 2025 von sechs Sonderberichterstattern der UN wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Palästina scharf kritisiert.
Seit ihrer Ernennung zur Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit durch die UNO im Jahr 2020 besuchte Irene Khan Ungarn, Serbien und Kosovo, Honduras, die Philippinen und Sambia. Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete konnte sie nicht besuchen, da Israel den Sonderberichterstattern der UNO die Einreise verbietet. In diesem Jahr besuchte Irene Khan vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Deutschland – der erste derartige Besuch, seit das Mandat des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit im Jahr 1993 geschaffen wurde. Sie traf sich mit Regierungsvertretern, Richtern, Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten und Aktivisten in Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe.
Irene Khan. Quelle: 2024, Juan Carlo Ruff, Philippine Information Agency, Wikipedia.
Irene Khan ist eine Juristin aus Bangladesch, die Rechtswissenschaften an der Universität Manchester und der Harvard Law School studiert hat und von 2001 bis 2009 als Generalsekretärin von Amnesty International sowie zwischen 2012 und 2019 als Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Entwicklungsrecht (IDLO) in Rom tätig war, bevor sie zur Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit ernannt wurde.
In ihrem vorläufigen Bericht über die Meinungsfreiheit in Deutschland berichtet Khan über besorgniserregende Entwicklungen. Einerseits nähmen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Migranten zu, was Minderheiten einschüchtere und zum Schweigen bringe. Andererseits führten sicherheitsorientierte Gegenmaßnahmen der Regierung zu Unsicherheit über die Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Meinungsäußerungen.
Nach dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023 seien zahlreiche pro-palästinensische Veranstaltungen verboten, Aktivisten verhaftet und Demonstrationen eingeschränkt worden. Eine Studie zeige, dass 85% der deutschen Akademiker seit Oktober 2023 eine zunehmende Bedrohung der akademischen Freiheit spüren. Die Berichterstatterin beanstandet insbesondere pauschale Verbote von Parolen und die Verwendung von Anti-Terror-Gesetzen zur Einschränkung der Vertretung palästinensischer Interessen als unverhältnismäßig.
Khan kritisiert die Vermischung legitimer Kritik an der israelischen Regierung mit vermeintlichem Antisemitismus durch Behörden. Sie verweist auf die problematische Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch manche deutschen Behörden, die auch vom Menschenrechtsbeauftragten des Europarats beanstandet worden sei. Kritik an Israel als antisemitisch einzustufen, sei unvereinbar mit dem internationalen Verständnis von Meinungsfreiheit.
„Ein problematischer Aspekt ist die Haltung der Behörden gegenüber der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Verfahren gegen Frankreich zwischen Antisemitismus, der nach internationalem Recht verboten ist, und politischer Meinungsäußerung wie BDS, die zulässig ist, unterschieden. Diese kontextbezogene Betrachtung scheint jedoch in der Resolution des Bundestages gegen BDS ignoriert worden zu sein. Die Verwirrung wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst BDS, einschließlich jüdischer Gruppen, die sich dafür einsetzen, als ‚extremistische‘ Bedrohung untersucht hat, wodurch sie einer Überwachung unterliegen würden – eine Maßnahme, die eine einschüchternde Wirkung auf die Meinungsäußerung hat.“
Trotz robuster rechtlicher Rahmenbedingungen stünden Medien vor Herausforderungen durch technologischen Wandel, KI-Auswirkungen, sinkende Werbeeinnahmen und 55 registrierte Angriffe auf Medienschaffende im letzten Jahr.
Khan würdigt Deutschlands starken verfassungsrechtlichen Rahmen und seine unabhängige Justiz, warnt aber vor der Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen. Sie plädiert für gemeinschaftsbasierte Ansätze, Menschenrechtsbildung und kluge Regulierung sozialer Medien statt primär sicherheitsorientierter Maßnahmen.
Der vollständige Bericht mit detaillierten Empfehlungen folgt im Juni 2026.
Die Berliner Polizei verhaftet am 7. Februar 2026 eine Aktivistin der Palästina-Solidaritätsbewegung. Quelle: Twitter.
Schon im Oktober 2025 hatten sechs Sonderberichterstatter der UN Deutschland aufgefordert, die Kriminalisierung palästinensischer Solidaritätsaktivisten zu beenden und die Polizeigewalt einzudämmen. Der Bericht wurde unterzeichnet von Gina Romero, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, Cecilia M. Balliet, unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, George Katrougalos, unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Ashwini K.P., Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtsverteidigern, und Ben Saul, Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus. Im November 2025 veröffentlichte das Transnational Institute einen Bericht über die gewaltsame Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland im Zusammenhang mit Solidaritätsprotesten für Palästina. Auch Human Rights Watch (HRW), eine Organisation, die in der Regel kritische Berichte über autoritäre Regime veröffentlicht, hat die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Palästina-Solidarität wiederholt kritisiert, so 2022 und 2024.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Diebstahl für Israels boomende Weinindustrie „Nachdem sie palästinensisches Land beschlagnahmt haben, bepflanzen Siedler es mit Weinreben – und exportieren ihren Wein dann als ‚Made in Israel‘, um seine Herkunft zu verschleiern. Die Bewohner von Atiriyah in der Region South Hebron Hills im besetzten Westjordanland sind in den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 vor den unerbittlichen Angriffen israelischer Siedler aus ihren Häusern geflohen. Neben ihren verstreuten Habseligkeiten erstrecken sich nun Reihen neu gepflanzter Weinreben über die entvölkerte Landschaft. ‚Sie haben uns jeden Tag, jede Nacht, jede Stunde bedroht‘, sagte der 76-jährige Issa Abu Al-Qbash, bekannt als Abu Safi, etwa einen Monat, nachdem er aus seinem Haus im nahe gelegenen Khirbet Ar-Ratheem vertrieben worden war. ‚Fünf von ihnen schlugen mich mit M16-Gewehren direkt zwischen die Augen und sagten mir: ‚Du wirst sterben, wenn du nicht gehst. Du hast fünf Tage Zeit.’ Wie Hunderte andere Bewohner dieser Gemeinden floh Abu Safi mit seiner Familie aus Angst um ihr Leben. Sie hofften, dass es nur für ein paar Tage sein würde. Er starb einige Monate später, im Mai 2024, während er in der Stadt As-Samu auf der Flucht war und sich danach sehnte, nach Hause zurückzukehren. Seit Jahren sind die israelischen Siedlungen in der Region Hebron nach aufeinanderfolgenden Wellen der Landenteignung ein Ort des Weinanbaus. In den letzten Monaten sind jedoch neue Weinberge neben den ethnisch gesäuberten Gemeinden Atiriyah, Ar-Ratheem und Zanuta entstanden. Da die Siedler ihre Angriffe mit Unterstützung des Staates verstärken, vertreiben sie die Palästinenser in beispiellosem Ausmaß von ihrem Land und beschlagnahmen es für die Erweiterung jüdischer Siedlungen. In diesem Zusammenhang erweist sich der Anbau von Weinreben für die israelische Weinindustrie als wirksames Mittel zur Enteignung, da er den Siedlern wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und gleichzeitig die Palästinenser daran hindert, auf ihr Land zurückzukehren.“ Der vollständige Artikel unter: https://www.972mag.com/israel-wine-industry-west-bank-settlers/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=1d796805e8-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-1d796805e8-318940841
Israelisches Gericht verweigert lebensrettende Krebsbehandlung für 5-jährigen Jungen aufgrund seines Wohnsitzes in Gaza
„Ein israelisches Gericht hat einen Antrag abgelehnt, einem fünfjährigen palästinensischen Jungen mit einer aggressiven Form von Krebs die Einreise nach Israel für eine lebensrettende Behandlung zu gestatten, und sich dabei auf eine Regierungsrichtlinie berufen, die es in Gaza registrierten Einwohnern verbietet, die Grenze zu überqueren, selbst wenn sie nicht mehr dort leben. In einem am Sonntag erlassenen Urteil wies das Bezirksgericht Jerusalem einen Antrag auf Erlaubnis zurück, das Kind von Ramallah in das Tel HaShomer-Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv zu verlegen, um dort eine Knochenmarktransplantation durchzuführen – ein Verfahren, das weder im Gazastreifen noch im besetzten Westjordanland verfügbar ist. Der Junge lebt seit 2022 im Westjordanland, wo er eine medizinische Versorgung erhielt, die im Gazastreifen nicht verfügbar ist. Seine Ärzte haben festgestellt, dass er dringend eine Antikörper-Immuntherapie benötigt. Die Entscheidung spiegelt Israels umfassendes Einreiseverbot für Menschen aus dem Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 wider, darunter auch Krebspatienten, denen vor dem Krieg regelmäßig Zugang zu lebensrettenden Behandlungen in Jerusalem gewährt wurde. (…) In seinem Urteil bezeichnete der israelische Richter Ram Winograd die Petition als indirekte Anfechtung der nach dem 7. Oktober verhängten Beschränkungen der Sicherheitsbehörden, die den Bewohnern Gazas die Einreise nach Israel zur medizinischen Behandlung verwehren. (…) Die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha ist seit November 2025 in ein Gerichtsverfahren zum Fall des Jungen involviert und argumentiert, dass die Situation des Kindes die Grausamkeit eines starren bürokratischen Systems offenbare, das Registrierungsdaten über medizinische Dringlichkeit stelle. ‚Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr die verheerenden Folgen einer pauschalen Politik, die Palästinensern allein aufgrund ihrer registrierten Adresse in Gaza den Zugang zu lebensrettender medizinischer Versorgung verweigert, selbst wenn sie nicht dort wohnen und keine Sicherheitsbedenken gegen sie vorliegen‘, erklärte Gisha in einer Stellungnahme. ‚Die Bedeutung dieses Urteils liegt darin, dass das Gericht eine rechtswidrige Politik unterstützt, die Kinder praktisch zum Tode verurteilt, selbst wenn eine lebensrettende Behandlung in Reichweite ist.‘ Trotz der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah in der vergangenen Woche sitzen immer noch etwa 11.000 palästinensische Krebspatienten in Gaza fest. Ärzte sagen, dass sich die Zahl der krebsbedingten Todesfälle in dem Gebiet seit Beginn des Krieges verdreifacht hat, da Israel weiterhin Patienten daran hindert, das Gebiet zu verlassen, und die Einfuhr von Chemotherapeutika beschränkt. Zwar haben einige Patienten das Gebiet verlassen, doch sind sie zahlenmäßig weit unterlegen gegenüber denen, die als medizinisch bedürftig gelten und nicht ausreisen konnten. Laut Gesundheitsbehörden in Gaza gibt es etwa 4.000 Menschen mit offiziellen Überweisungen zur Behandlung in Drittländern, die die Grenze nicht überqueren können. Die Weltgesundheitsorganisation gibt an, dass bereits 900 Menschen, darunter Kinder und Krebspatienten, während der Wartezeit auf ihre Evakuierung gestorben sind.“ Der vollständige Bericht unter: https://www.theguardian.com/world/2026/feb/10/israel-court-blocks-life-saving-cancer-care-boy-5-gaza-address
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Israel behindert die Versorgung mit Schulmaterialien
Das Schulsystem in Gaza
Ehrendoktor für Francesca Albanese
Jüdische Gruppen gegen Todesstrafe in Israel
UN warnt vor der schlimmsten Krise im Westjordanland seit 1967
UNICEF berichtet über den desolaten Zustand des Bildungssystems in Gaza nach zwei Jahren Krieg. Die Organisation steht vor Herausforderungen wie zerstörten Gebäuden, unpassierbaren Straßen und Standorten, an denen nicht explodierte Bomben geräumt werden müssen. Israel hält Schulmaterialien an der Grenze fest. Trotz anhaltender Verstöße Israels gegen den Waffenstillstand unterrichten die Palästinenser in provisorischen Klassenzimmern. Da die meisten Bewohner Gazas Flüchtlinge sind, bilden die UNRWA-Schulen das Rückgrat des Bildungssystems. Doch Israel hat die UNRWA verboten und ihr Hauptquartier im besetzten Ostjerusalem demoliert und niedergebrannt.
In einem UNICEF-Bericht über das Bildungssystem in Gaza vom November 2025 wurde der desolate Zustand des Schulsystems nach zwei Jahren Krieg beschrieben. Mehr als 97 Prozent der Schulen wurden beschädigt oder zerstört, 91,8 Prozent müssen vollständig wiederaufgebaut oder umfassend saniert werden. Die meisten der 658.000 schulpflichtigen Kinder in Gaza hatten seit über zwei Jahren nur minimalen Zugang zu formaler Bildung. UNICEF wies darauf hin, dass der gerade in Kraft getretene Waffenstillstand zwar „instabil” sei – ein Euphemismus für einen einseitigen Waffenstillstand, den Israel regelmäßig verletzt (BIP-Aktuell #370) – und dass im Oktober 2025 46 Kinder durch israelische Luftangriffe getötet wurden. UNICEF stellte jedoch auch fest, dass die Palästinenser in Gaza der Bildung weiterhin hohe Priorität einräumen, obwohl Wasser, Nahrung und andere Grundbedürfnisse nicht gesichert sind.
Schulkinder in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen. Quelle: 2026, We Will Read Again, Instagram.
In einer Zelt-Schule von UNICEF in Beit Lahiya, innerhalb der „gelben Zone“, in der das israelische Militär aktiv ist, werden Kinder unter ständiger Bedrohung durch israelische Scharfschützen unterrichtet. UNICEF warnt, dass die Kinder unter schweren Traumata leiden könnten.
UNICEF hat 78 Lernzentren für 109.310 Kinder (54 % Mädchen) eingerichtet, in denen sie eine informelle Bildung erhalten. Die Organisation steht vor großen Herausforderungen, da Schulmaterialien wie Schreibwaren, Rucksäcke und Lehrmittel an den Grenzen festgehalten werden, weil sie nicht als lebensrettende humanitäre Hilfe eingestuft sind. Es sind provisorische Lernzentren, da in den Trümmern nur sehr wenige Klassenzimmer verfügbar sind. UNICEF-Teams, die nach geeigneten Standorten suchten, berichteten von unbeschreiblichen Zerstörungen, oft unpassierbaren Straßen und vielen Orten, die zerstört worden sind. Potenzielle Räume mussten von Blindgängern, chemischen Gefahren und Trümmern geräumt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage und der begrenzten Platzkapazitäten können die Kinder nur an drei Tagen pro Woche für jeweils drei Stunden am Unterricht teilnehmen.
Trotz der anhaltenden Verstöße Israels gegen die Waffenruhe haben die Palästinenser im Gazastreifen offiziell das Schuljahr und den Unterricht begonnen. In den Ruinen der Lulwa Abdel Wahab al-Qatami-Schule im Stadtteil Tel al-Hawa in Gaza-Stadt herrscht in den provisorischen Zeltklassenzimmern nun reges Treiben. Die Schule war im Januar 2024 von Raketen getroffen worden und diente als Notunterkunft, bevor sie als Lernzentrum wiedereröffnet wurde. Der 14-jährige Naeem al-Asmaar, der seine Mutter bei einem israelischen Luftangriff verloren hat, kehrte nach dem Waffenstillstand in die Schule zurück. „Es war das Schwerste, was ich je durchgemacht habe“, sagt er leise. „Ich habe die Schule sehr vermisst. Vor dem Krieg fand der Unterricht in richtigen Klassenzimmern statt. Jetzt sind es Zelte. Wir lernen nur vier Fächer. Es gibt nicht genug Platz. Die Bildung ist nicht mehr dieselbe – aber es ist wichtig, hier zu sein. Die Schule füllt meine ganze Zeit aus, und das habe ich wirklich gebraucht.“ Seine Mitschülerin Rital Alaa Harb, eine Neuntklässlerin, die Zahnärztin werden möchte, teilt ähnliche Gefühle: „Die Vertreibung hat meine Bildung komplett beeinträchtigt. Es gab keine Zeit zum Lernen. Keine Schulen. Ich habe meine Freunde so sehr vermisst – und ich vermisse meine alte Schule.“
Ein Artikel der BBC berichtete über diese Schule. Derzeit werden dort 1.100 Schüler in drei täglichen Schichten unterrichtet, wobei Jungen und Mädchen an wechselnden Tagen den Unterricht besuchen und nur 24 Lehrer unterrichten. Der Schulleiter Dr. Mohammed Saeed Schheiber, der über 24 Jahre Erfahrung im Bildungswesen verfügt, erklärt die harte Realität: „Vor dem Krieg lernten unsere Schüler in voll ausgestatteten Schulen – mit naturwissenschaftlichen Labors, Computerräumen, Internetzugang und Bildungsressourcen. All das ist jetzt weg.“ Ohne Strom und Internet und mit vielen Kindern, die unter Traumata leiden, kann die Schule nur die Grundlagen vermitteln: Arabisch, Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften. Mehr als 100 Schüler haben einen oder beide Elternteile verloren, ihre Häuser wurden zerstört, oder sie wurden Zeugen von Morden. „Wir haben hier bereits mehr als tausend Schüler, aber nur sechs Klassenzimmer pro Schicht. Neben der Schule befindet sich ein großes Flüchtlingslager – mit Familien aus dem Norden und Osten Gazas. Viele Kinder möchten sich einschreiben. Wir können sie einfach nicht aufnehmen“, sagt Dr. Schheiber.
Eltern äußern Erleichterung über die Wiederaufnahme des Schulunterrichts, sind aber auch besorgt. Huda Bassam al-Dasouki, eine aus ihrem Wohnort vertriebene Mutter von fünf Kindern, beschreibt die überwältigenden Herausforderungen: „Es ist nicht so, dass es keine Bildung gibt. Es ist nur extrem schwierig.“ Grundlegende Schulmaterialien sind unerschwinglich teuer oder nicht mehr erhältlich. „Ein Heft, das vor dem Krieg einen Schekel (0,27 Euro) gekostet hat, kostet jetzt fünf. Ich habe fünf Kinder.“ Einige Kinder haben einen Rückstand von vier Jahren, weil auch während der Covid-Pandemie die Schulzeit begrenzt war, da in Gaza kaum Schutzmittel und Impfungen zur Verfügung standen (BIP-Aktuell #136). „Mein Sohn kann nicht lesen. Er kann nicht schreiben. Er weiß nicht, wie man von der Tafel abschreibt“, sagt sie.
UNICEF-Sprecher Jonathan Crickx betont, wie die Beschränkungen für Hilfslieferungen die Krise verschärfen: „Papier, Hefte, Stifte, Radiergummis, Lineale … Wir fordern schon seit langem, dass diese Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen dürfen, aber sie werden nicht hineingelassen. Das Gleiche gilt für Sets für die psychische Gesundheit und zur psychosozialen Freizeitgestaltung – Spielzeugsets, die für Aktivitäten für die psychische Gesundheit und zur Freizeitgestaltung mit den Kindern verwendet werden können.“ Während Israel behauptet, seine Waffenstillstandsverpflichtungen zu erfüllen und Hilfslieferungen zu erleichtern, bestreiten die UNO und Hilfsorganisationen dies und werfen Israel vor, den Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern weiterhin zu beschränken. Trotz der anhaltenden Bombardierungen als Reaktion auf angebliche Verstöße der Hamas besuchen die Kinder weiterhin die Schule. Die Lehrerin Kholoud Habib bringt die Entschlossenheit der Palästinenser auf den Punkt: „Bildung ist unser Fundament. Für uns Palästinenser ist sie unser Kapital. Wir verlieren unsere Häuser. Wir verlieren unser Geld. Wir verlieren alles. Aber Wissen – Wissen ist die einzige Investition, die wir unseren Kindern noch geben können.“
Haaretz berichtet, dass das israelische Militär nur eine lockere Kontrolle über den Warenfluss nach Gaza ausübt, was es israelischen Geschäftsleuten ermöglicht, Waren zu schmuggeln und zu überhöhten Preisen zu verkaufen (Quelle auf Hebräisch). Die Palästinenser in Gaza bleiben unter Belagerung und können nicht normal importieren, sodass sie für Grundbedarfsgüter auf Schmuggelrouten angewiesen sind. Soldaten plündern einen Teil dieser Waren für sich selbst. Kürzlich wurde eine Untersuchung gegen Schmuggler eingeleitet. Unter den Verdächtigen befinden sich israelische Soldaten, die ihre Autorität nutzen, um die Waren durch militärische Kontrollpunkte zu schmuggeln. Dies dürfte die Erklärung dafür sein, dass Schulen und Eltern Notizbücher und Schreibutensilien beschaffen können, wenn auch zu sehr hohen Preisen. Die Hilfsgelder, die von verschiedenen Ländern und privaten Spendern gespendet werden, werden verwendet, um die hohen Preise für Schulmaterialien zu bezahlen, wodurch sich israelische Unternehmen bereichern.
Am 20. Januar zerstörten israelische Streitkräfte das UNRWA-Hauptquartier im besetzten Ostjerusalem. Quelle: 2026, Prof. Dr. Helga Baumgarten.
Da der Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen aus Flüchtlingen besteht, ist die UNRWA der größte Bildungsanbieter in Gaza. Die Schulen der UNRWA bilden das Rückgrat des Bildungssystems in Gaza. Israel hat die UNRWA verboten (BIP-Aktuell #324). Sie ist jedoch weiter in Gaza tätig. Am 8. Dezember stürmten israelische Soldaten das Gebäude der UNRWA im besetzten Ostjerusalem und ersetzten die UN-Flagge durch eine israelische Flagge, was einen direkten Angriff Israels auf die UN darstellt. Am 20. Januar zerstörte Israel das Gebäude mit Bulldozern. Am 24. Januar brannten israelische Streitkräfte es nieder. Dies ist sowohl ein symbolischer als auch ein physischer Angriff auf die UNO und auf das Bildungssystem für alle palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere im Gazastreifen.
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„Rassistisch, diskriminierend und unvertretbar“ Progressive jüdische Gruppen in Nordamerika fordern israelische Politiker auf, sich gegen das Gesetz über die Todesstrafe zu stellen. In einer Erklärung gegenüber Haaretz forderten führende liberale jüdische Organisationen in den USA und Kanada israelische Politiker auf, die Verabschiedung des Gesetzes zu stoppen und „die Werte zu bekräftigen, die seit langem das jüdische Leben leiten: die Heiligkeit des menschlichen Lebens und die Würde jedes Menschen“. „Dieser Gesetzesentwurf würde eine erhebliche Abweichung von dieser langjährigen Norm darstellen, indem er Hinrichtungen genehmigt und die Todesstrafe in das israelische Recht einführt“, heißt es in dem Brief. „Seit Jahrzehnten verfolgt Israel eine Politik der de facto Abschaffung der Todesstrafe, die die breite Anerkennung widerspiegelt, die sowohl in der jüdischen Tradition als auch in demokratischen Gesellschaften geteilt wird, dass die Macht des Staates, Leben zu nehmen, größte Zurückhaltung erfordert“, heißt es in dem Brief. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der zweiten und dritten Lesung in der Knesset. https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-01-28/ty-article/.premium/progressive-jews-urge-israeli-leaders-to-oppose-indefensible-death-penalty-bill/0000019c-0548-dd8b-a79e-1549ee3d0000
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
UN warnt vor der schlimmsten Krise im Westjordanland seit 1967 – Eskalation von Morden, Vertreibungen und Gewalt durch Siedler 25. Januar 2026 Die UNO erklärt, das Westjordanland stehe vor der schlimmsten humanitären Krise seit 1967, da sich die israelischen Militäroperationen, Angriffe von Siedlern, Morde und Massenvertreibungen verschärfen. Das besetzte Westjordanland steht vor der schlimmsten humanitären Krise seit 1967, da israelische Militäroperationen, weit verbreitete Gewalt durch Siedler, Zwangsvertreibungen und groß angelegte Zerstörungen zusammenkommen und palästinensische Gemeinden verwüsten, so mehrere Organisationen der Vereinten Nationen und palästinensische Amtsträger. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnte, dass das besetzte Westjordanland einen beispiellosen Zusammenbruch der humanitären Lage erlebe, der durch israelische Angriffe auf Flüchtlingslager und die Zwangsvertreibung von Zehntausenden Palästinensern verursacht wird. „Ein Jahr nach Beginn der israelischen Militäroperation mit dem Namen ‚Eiserne Mauer‘ sind immer noch 33.000 Menschen aus palästinensischen Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland vertrieben“, sagte Lazzarini in einem Beitrag auf X. Er fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin große Teile der Lager zerstören und damit die Aussichten auf Wiederaufbau und Rückkehr drastisch verringern. Lazzarini warnte, dass die Zerstörung in einer Situation stattfinde, in der es fast keine tragfähigen Alternativen für Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste gibt, wodurch die vertriebenen Gemeinschaften in zunehmender Armut und Instabilität gefangen sind.
Tötungen, Verletzte und Massenvertreibungen Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtete, dass allein im Jahr 2025 240 Palästinenser von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland getötet und fast 4.000 verletzt wurden. Die Behörde dokumentierte mehr als 1.800 Angriffe von Siedlern, von denen viele zu Verletzungen, Sachschäden und Zwangsvertreibungen führten. OCHA gab an, dass zwischen dem 6. und 19. Januar innerhalb von nur zwei Wochen mehr als 100 palästinensische Beduinen- und Hirtenfamilien aus fünf Gemeinden im zentralen Westjordanland aufgrund anhaltender Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen durch Siedler vertrieben wurden. Diese Angriffe haben die Bewohner daran gehindert, ihre Häuser, Weideflächen und Wasserquellen zu erreichen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Zerstörungen durch Israel im besetzten Ostjerusalem ein Rekordniveau erreicht: Unter dem Vorwand fehlender Baugenehmigungen wurden 256 Häuser und Gebäude zerstört.
Angriffe von Siedlern in Hebron und Zwangsräumungen Am Samstag wurden laut lokalen Quellen, die von Al-Jazeera zitiert wurden, zwei Palästinenser bei einem Angriff von Siedlern im Dorf Khallet al-Natsh östlich von Hebron verletzt. Siedler griffen ein palästinensisches Haus an, zerstörten Teile einer Mauer, verwüsteten Ernten und bewarfen die Bewohner mit Steinen. Bei dem Angriff wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Lokalen Quellen zufolge griffen die Siedler die Bewohner mit Steinen und Stöcken an und verursachten Verletzungen, die medizinisch behandelt werden mussten. Das Gebiet ist wiederholt Angriffen von Siedlern aus der nahe gelegenen Siedlung Kiryat Arba ausgesetzt. In einem anderen Fall zwangen Siedler 15 palästinensische Familien mit Gewalt zur Flucht aus der Beduinengemeinde Shallal al-Auja östlich von Jericho, wodurch sich die Gesamtzahl der aus dem Gebiet vertriebenen Familien auf 94 erhöhte. Ahmed Ghuanima, ein Bewohner, der dabei ist, seine Gemeinde zu verlassen, berichtete Anadolu, dass 120 Familien mit insgesamt rund 650 Menschen in der Gegend gelebt hätten, aber zwei Jahre lang anhaltenden Angriffen von Siedlern, Stromausfällen und systematischer Schikane ausgesetzt gewesen seien, die ihnen das Leben unmöglich gemacht hätten. Im Mai 2024 errichtete ein israelischer Siedler einen Weideplatz in der Nähe der Quelle Ein al-Auja, einer wichtigen Wasserquelle für die Gemeinde. Die Bewohner sagten, dass dieser Schritt darauf abzielte, die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen und den Palästinensern den Zugang zu Wasser zu verweigern.
Angriffe im Regierungsbezirk Hebron Weitere Gewalttaten von Siedlern wurden aus dem gesamten Verwaltungsbezirk Hebron gemeldet. Laut WAFA wurden mehrere Palästinenser bei koordinierten Angriffen bewaffneter Siedlergruppen verletzt, während sie in Khallet al-Natsh, Wadi Sa‘ir und Marah Abu Asida in der Nähe von Beit Ula Landwirtschaft betrieben und Vieh hüteten. In Khallet al-Natsh griffen Siedler Bauern an und verletzten mehrere Menschen, darunter einen Mann, der durch einen Steinwurf eine Kopfverletzung erlitt. In Wadi Sa‘ir griffen Siedler Häuser an und blockierten die Hauptstraße, wodurch der Verkehr behindert wurde. Der Bürgermeister von Beit Ula, Atiyah al-Adam, berichtete der Nachrichtenagentur WAFA, dass Siedler in Begleitung israelischer Soldaten Bewohner in Marah Abu Asida in der Nähe der Trennmauer angegriffen hätten. Als Palästinenser den Siedlern entgegentraten, setzten israelische Streitkräfte Tränengas ein, was bei mehreren Personen zu Erstickungsanfällen führte.
Zusammenbruch des Zugangs zu Dienstleistungen Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (S) warnte, dass die anhaltenden israelischen Operationen, die Gewalt der Siedler und die Bewegungsbeschränkungen den Zugang zu Schulen, Arbeitsplätzen, Märkten und Gesundheitseinrichtungen stark einschränken. Die Organisation schätzt, dass mehr als 230.000 Frauen und Mädchen, darunter fast 15.000 Schwangere, aufgrund der eskalierenden Gewalt und der Beschränkungen mit ernsthaften Hindernissen beim Zugang zu Gesundheitsdiensten konfrontiert sind.
Vorwürfe der UN gegen Israel Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, warf Israel einen systematischen Angriff auf das System der Vereinten Nationen selbst vor und forderte die Aussetzung der UN-Mitgliedschaft Israels sowie die Verhängung internationaler Sanktionen. Albanese sagte, die Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers im besetzten Ostjerusalem stelle eine gefährliche Eskalation dar, die sowohl gegen die internationale Organisation als auch gegen das palästinensische Volk gerichtet sei.
Von einem Waffenstillstand in Gaza zu Israels Bedingungen bis hin zu einer mit der UNO konkurrierenden autokratischen Organisation
Trumps Friedensrat
Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser
Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene
Trumps Friedensplan für Gaza geht mit der Einrichtung eines Friedensrats in die zweite Phase. Trump nutzt den Völkermord in Gaza, um eine neue Organisation zu gründen, die mit der UNO konkurrieren soll. Es wurde außerdem ein Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens geschaffen. Israel verweigert von Trump ernannten Mitgliedern dieses Komitees die Einreise in den Gazastreifen.
Als Trump im Oktober 2025 auf der Grundlage eines 20-Punkte-„Friedensplans” (BIP-Aktuell #368) einen Waffenstillstand in Gaza verkündete, kündigte er an, dass auf den Waffenstillstand mehrere Phasen folgen würden. Israel hat den Waffenstillstand mehrfach verletzt und tötet weiterhin Palästinenser in Gaza (BIP-Aktuell #370), aber ungeachtet dessen geht der Plan nun in die zweite Phase über, die Bildung der Institutionen. Nach dem 20-Punkte-Plan, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, aber von anderen scharf kritisiert wurde (BIP Aktuell #375), wird Gaza von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich dem Plan zufolge aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem „Friedensrat“ („Board of Peace“) unter dem Vorsitz von Donald Trump beaufsichtigt.
Dr. Ali Shaath wurde zum Vorsitzenden des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) ernannt. Quelle: 2026, European Council of Foreign Relations.
Am 16. Januar veröffentlichte das Weiße Haus eine Erklärung, in der die Einrichtung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) bekannt gegeben wurde, das mit der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Gazastreifens beauftragt ist. Es wird von Dr. Ali Sha’ath geleitet, einem Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit wurde der Forderung Israels entsprochen, dass die Hamas nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein darf. Die Hamas hat zugestimmt, die Autorität über den Gazastreifen an den NCAG zu übergeben, aber Israel erlaubt von Trump ernannten Mitgliedern des Komitees nicht, den Gazastreifen zu betreten (Quelle auf Hebräisch).
Anlässlich der Bekanntgabe des NCAG kündigte Trump auch die Einrichtung des Friedensrats an, dessen vollständige Charta am 19. Januar veröffentlicht wurde. In der Charta werden weder Gaza noch Palästina erwähnt. Der Friedensrat wird als internationale Einrichtung zur Vermittlung in Konflikten und zur Förderung des Friedens dargestellt. Mit anderen Worten: Der Friedensrat ist als Alternative zu den Vereinten Nationen konzipiert. Die Charta betont die „Notwendigkeit einer flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“, was eine Kritik an der Effektivität der UNO impliziert. Mit der Billigung von Trumps Friedensplan für Gaza öffnete der UN-Sicherheitsrat faktisch die Tür für eine konkurrierende Organisation.
Der Friedensrat wird laut Satzung eine selektive Organisation sein: die Mitgliedschaft ist auf Staaten beschränkt, die vom Vorsitzenden zur Teilnahme eingeladen wurden. Sie ist – vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden – auf drei Jahre begrenzt, außer für Staaten, die mehr als 1 Milliarde Dollar in bar für eine dauerhafte Mitgliedschaft zahlen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende Trump kann diese Position auf Lebenszeit ausüben und hat „die ausschließliche Befugnis, Unterorganisationen zu gründen, zu ändern oder aufzulösen, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben des Friedensrats erforderlich oder angemessen ist“.
Trump gründete außerdem den „Exekutivrat“, um „die Vision des Friedensrats unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump umzusetzen“. Die sieben Mitglieder des Exekutivrats sind: US-Außenminister Marco Rubio, Steve Witkoff (der US-Gesandte für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas), Jared Kushner, der Schwiegersohn von Trump, Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister, der Milliardär Marc Rowan, der Trumps Präsidentschaftskampagnen 2020 und 2024 finanziell unterstützt hat, Ajay Banga, der Präsident der Weltbank, und Robert Gabriel, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater von Donald Trump. Der Exekutivrat soll als ausführendes Organ des Friedensrats fungieren.
Außerdem kündigte Trump die Einrichtung eines speziellen Exekutivrats für Gaza an, der das NCAG unterstützen soll. Der Vorstand des Gaza-Exekutivrats hat 11 Mitglieder. Vier von ihnen – Steve Witkoff, Jared Kushner, Tony Blair und Marc Rowan – sind auch Mitglieder des allgemeinen Exekutivrats. Die anderen sieben Mitglieder sind: Hakan Fidan, Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, Reem Al-Hashimy, Nickolay Mladenov, Yakir Gabay und Sigrid Kaag.
Hakan Fidan ist der türkische Außenminister, Ali Al-Thawadi ist ein katarischer Diplomat, Hassan Rashad ist der ägyptische Geheimdienstchef, Reem Al-Hashimy ist die Ministerin für internationale Zusammenarbeit der Vereinigten Arabischen Emirate. Nickolay Mladenov ist ein bulgarischer Diplomat, Yakir Gabay ist ein israelisch-zyprischer Milliardär, der die Hasbara-Bemühungen (BIP-Aktuell #174) der israelischen Regierung koordinierte, um Proteste in den USA gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, und die Columbia University unter Druck setzte, Polizei auf den Campus zu schicken, um Studenten anzugreifen. Weiteres Mitglied ist Sigrid Kaag, die UN-Sonderkoordinatorin für den Nahost-Friedensprozess.
Die Überschneidungen bei den Mitgliedern des Exekutivrats für Gaza und des allgemeinen Exekutivrats zeigen, dass Trump Gaza nutzt, um eine neue Weltordnung zu schaffen und die UNO zu schwächen. Die Nahost-Expertin Dr. Marwa Maziad vertrat die These, dass Trump Gaza als Modell für die Arbeit des Friedensrats darstellt und dann plant, dieselbe Struktur in der Ukraine und in Venezuela anzuwenden.
Obwohl dem Exekutivrat für Gaza ein Israeli, aber kein Palästinenser angehört, beklagte Israel die Beteiligung der Türkei und Katars im Rat als Bedrohung der israelischen Interessen. Netanjahu erklärte: „Wir haben gewisse Meinungsverschiedenheiten mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats.“
Yakir Gabay, israelisch-zyprischer Milliardär und Teil der israelischen Kampagne zur Kriminalisierung palästinensischer Aktivisten in den USA, wurde in den Vorstand des Exekutivrats für Gaza berufen. Quelle: 2026, Avisco-Group.
Trump lud viele Staaten in den Friedensrat ein, darunter auch Russland. Am 22.1.2026 unterzeichnete er die Gründungsurkunde am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Die folgenden Länder haben die Einladung, dem Friedensrat beizutreten, angenommen: Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuweit, Marokko, Paraguay, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Vietnam.
Frankreich gab bekannt, dass es nicht die Absicht habe, beizutreten. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom, er habe Trump mitgeteilt, dass er bereit sei, dem Gremium beizutreten, „wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die den Friedensprozess in Gaza unterstützt“, aber dass „wir in der derzeitigen Form des Friedensgremiums dessen Führungsstrukturen in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptieren können“. Putin teilte mit, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den in den USA eingefrorenen Mitteln.
Kurz nachdem Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, den Beitritt zum Friedensrat erklärt hatte, zerstörte Israel das UNRWA-Gebäude in Jerusalem.
Diese Entwicklungen sind klare Anzeichen dafür, dass Trump aktiv daran arbeitet, das Völkerrecht zu zerstören.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 381 Bemerkenswert: Spanien erlässt Eilmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser Spanien erließ am 23. September 2025 das Königliche Dekretgesetz 10/2025 zur Verabschiedung dringender Maßnahmen gegen den Völkermord im Gazastreifen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Artikel 1 regelt das Verbot der Weitergabe von Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Zu diesem Zweck sind Ausfuhren nach Israel und Einfuhren aus Israel von Materialien, die in den Anhängen der Verordnung zur Kontrolle des Außenhandels mit Rüstungsgütern, sonstigen Materialien sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Königliches Dekret 679/2014 vom 1. August) aufgeführt sind, untersagt. Anträge auf Transitgenehmigung für diese Materialien werden abgelehnt. Artikel 2 befasst sich mit Maßnahmen bezüglich militärischer Treibstoffe, die für Israel bestimmt sind. Insbesondere werden Anträge auf Transitgenehmigung für Treibstoffe nach Israel, die möglicherweise militärisch verwendet werden, abgelehnt. Artikel 3 sieht Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die zollrechtliche Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten. Artikel 4 besagt, dass Werbung für die Vermarktung von Waren, die aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet stammen, sowie für Dienstleistungen, die in diesen Siedlungen angeboten werden, als illegale Werbung gilt. Gestützt auf den letztgenannten Artikel hat das Ministerium für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 Ende Dezember 2025 sieben Plattformen für Ferienunterkünfte aufgefordert, die 138 von ihnen inserierten Unterkünfte in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu entfernen.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Aktivisten starten weltweite Kampagne für palästinensische Gefangene in israelischer Haft „Aktivisten starteten eine weltweite Kampagne (‚Red Ribbons Campaign‘), um die Freilassung palästinensischer Gefangener in israelischer Haft zu fordern, wenige Tage, nachdem die Vereinten Nationen Israels jüngsten Gesetzesvorstoß zur Erlaubnis der Hinrichtung palästinensischer Gefangener durch Erhängen verurteilt hatten. (…) Laut der Kampagne halten die israelischen Behörden mindestens 9.000 Palästinenser unrechtmäßig fest, darunter mehr als 400 Kinder und mindestens 150 medizinische Mitarbeiter aus Gaza und dem besetzten Westjordanland. Der Start der Kampagne erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über ein israelisches Gesetz, das den Gefängnisbehörden erweiterte Befugnisse einräumt, darunter die Möglichkeit, die Haftdauer zu verlängern, die Freilassung von Häftlingen, die ihre Strafe verbüßt haben, zu verhindern und fast ausschließlich palästinensische Häftlinge zum Tode zu verurteilen. ‚Was in israelischen Gefängnissen geschieht, ist nicht länger eine Reihe von vereinzelten Misshandlungen‘, sagte Hmidan, der Initiator der Kampagne, ‚sondern ein voll entwickeltes System der Demütigung und systematischen Folter, das nun durch explizit rassistische Gesetze legalisiert wird.‘ Gruppen, die für die Rechte palästinensischer Gefangener eintreten, werfen Israel seit langem weit verbreitete Folter, körperliche und sexuelle Misshandlung, längere Einzelhaft und medizinische Vernachlässigung vor. Seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza haben Berichte über Überbelegung, Nahrungsentzug und Todesfälle in der Haft, insbesondere unter den Häftlingen aus dem Gazastreifen, zugenommen. In ihrer Erklärung hob die Kampagne die Notlage des Kinderarztes Hussam Abu Safiya hervor, der im Dezember 2024 bei einem Überfall auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Gaza von israelischen Streitkräften festgenommen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, seine Patienten unter Belagerung im Stich zu lassen. (…) Das israelische Militär erklärte, Safiya werde als ‚Verdächtiger‘ festgehalten und wegen ‚möglicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten‘ verhört. Seitdem wird Safiya ohne Anklage festgehalten. Im Juli gab der Anwalt Ghaid Ghanem Qassem bekannt, dass Safiya während seiner Haft im berüchtigten israelischen Ofer-Gefängnis mehr als ein Drittel seines Körpergewichts verloren habe, brutal geschlagen worden sei und seine wiederholten Bitten um medizinische Versorgung abgelehnt worden seien. Palästinenser in Verwaltungshaft können auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, oft ohne zu wissen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Verwaltungshaft – die eine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage geheimer Beweise ermöglicht – wird von Menschenrechtsorganisationen als Instrument der kollektiven Bestrafung weithin verurteilt. Nach Angaben der in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisation HaMoked befinden sich derzeit mindestens 3.300 Palästinenser in Verwaltungshaft (Stand: Januar 2026). Anfang dieses Monats forderte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Israel nachdrücklich auf, die Gesetzgebung aufzugeben, die die Todesstrafe fast ausschließlich gegen palästinensische Gefangene verhängen würde, da die Gefahr irreversibler Justizirrtümer in einem System bestehe, das bereits wegen seiner Behandlung von Palästinensern verurteilt worden sei. ‚Was die Todesstrafe angeht, so ist die Haltung der Vereinten Nationen ganz klar: Sie lehnen sie unter allen Umständen ab‘, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk. ‚Es ist äußerst schwierig, eine solche Strafe mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen, und sie birgt das inakzeptable Risiko, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden. Der Vorschlag wirft auch andere Menschenrechtsbedenken auf, unter anderem aufgrund seiner Diskriminierung, da er ausschließlich für Palästinenser gelten würde.‘ Er sagte, der Wortlaut eines solchen Gesetzes sowie Aussagen israelischer Politiker deuteten darauf hin, dass es nur für Palästinenser gelten solle, die oft nach unfairen Prozessen verurteilt werden. Hmidan sagte, die Kampagne ziele darauf ab, ‚das internationale Schweigen zu brechen, die weltweite Öffentlichkeit zu mobilisieren und Druck auf die zuständigen Institutionen auszuüben‘, damit diese gegen die unrechtmäßige Inhaftierung von Palästinensern vorgehen. Er warf Israel außerdem vor, zu versuchen, ‚sein internationales Image nach dem fragilen Waffenstillstand vom Oktober 2025 wiederherzustellen, während in Gaza weiterhin Völkermord begangen wird, die Annexionsmaßnahmen im Westjordanland andauern und die Verstöße in Jerusalem und in den besetzten palästinensischen Gebieten zunehmen.‘“ https://www.middleeasteye.net/news/activists-launch-global-campaign-palestinian-prisoners-held-israel
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Israel greift palästinensische Flüchtlingslager an
Ethnische Säuberungen im Westjordanland
Bemerkenswert: Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
„Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben
Die seit Januar 2025 andauernde israelische Operation „Eiserne Mauer” im Westjordanland richtet sich insbesondere gegen palästinensische Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden und umfasst Militärangriffe, Gewalt durch Siedler und Hauszerstörungen. Laut UN-Berichten töteten israelische Streitkräfte zwischen Oktober 2023 und November 2025 über 1.000 Palästinenser im Westjordanland (darunter 223 Kinder) und vertrieben etwa 40.000 Menschen – die Hälfte davon allein aus dem Flüchtlingslager Jenin.
Während in Gaza ein offizieller Waffenstillstand besteht, den Israel allerdings regelmäßig verletzt (BIP-Aktuell #370), gibt es im Westjordanland keinen Waffenstillstand. Israel setzt die Operation „Eiserne Mauer ” im Westjordanland fort. Sie ist nach dem gleichnamigen Essay von Ze’ev Jabotinsky aus dem Jahr 1923 benannt, in dem er erklärte, dass der Zionismus ein Kolonialprojekt in Palästina sei und dass die Zionisten einen ewigen Krieg gegen die indigene Bevölkerung Palästinas führen müssten, die niemals eine Fremdherrschaft über sich akzeptieren würden. Die Operation „Eiserne Mauer“ wurde am 21. Januar 2025 begonnen und dauert damit seit einem Jahr an.
Palästinenser, die gezwungen sind, das Flüchtlingslager Jenin zu Fuß zu verlassen. Quelle: 2025, Medical Aid for Palestinians.
Der israelische Angriff auf das Westjordanland konzentriert sich auf die Flüchtlingslager, die von der UNRWA betrieben werden (BIP-Aktuell #324). Palästinensische Flüchtlinge, die 1948 während der ersten Nakba aus ihren Häusern im heutigen Staat Israel vertrieben wurden, sind damit weiteren Vertreibungen ausgesetzt. Die Angriffe werden sowohl von israelischen Soldaten als auch von Siedlern durchgeführt. Viele der Siedler sind Minderjährige (siehe Abschnitt Menschenrechte unten), die ungestraft angreifen. Das israelische Militär zerstört Häuser von Palästinensern entweder mit Bulldozern und Sprengstoff im Rahmen der Aktionen gegen palästinensische Dörfer oder als kollektive Bestrafung aufgrund von Abrissverfügungen. Die Palästinenser haben zwar beim israelischen Obersten Gerichtshof gegen die kollektive Bestrafung und den ihres Erachtens illegalen Abriss ihrer Häuser Klage eingereicht. Der Gerichtshof hat jedoch die Fortsetzung der Abrissmaßnahmen genehmigt.
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen berichtet, dass Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 27. November 2025 1.030 Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, getötet hat. Unter ihnen sind 223 Kinder. Etwa 40.000 Palästinenser wurden in dieser Zeit aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben.
Das Flüchtlingslager Jenin im Norden des Westjordanlands war Ziel mehrerer israelischer Angriffe. Im Januar 2025 stürmten israelische Streitkräfte das Lager und versuchten, alle Bewohner zu deportieren. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, veröffentlichte am 26. November 2025 eine Erklärung, in der er die Hinrichtung von zwei Palästinensern in Jenin verurteilte. Von den 40.000 Palästinensern, die aufgrund der Operation „Eiserne Mauer” aus ihren Häusern vertrieben wurden, stammte die Hälfte aus dem Flüchtlingslager Jenin.
Ein weiteres Lager, das von israelischen Streitkräften angegriffen wurde, ist Nur A-Shams in der Nähe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlands. Bereits am 1. Juli 2024 fand ein Journalist in den Überresten einer israelischen Rakete, die auf dieses Flüchtlingslager abgefeuert worden war, einen Druckregler der deutschen Firma „Jumo“ aus Fulda. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel einzustellen, die zur Fortsetzung der Besatzung genutzt werden können. Sanktionen gegen „Jumo“ wurden nicht verhängt. In der ersten Januarwoche zerstörten israelische Streitkräfte 25 Häuser in Nur-A-Shams. Darüber berichtete auch die FAZ-Korrespondentin Franca Wittenbrink am 13.1. unter dem Titel „Belagerte Heimat“.
Der Druckregler in der Rakete, hergestellt von der israelischen Firma Rafael, stammt von der deutschen Firma Jumo in Fulda. Quelle: 2024, Fuldazeitung.
Ein Artikel von Shatha Hanaysha auf Mondoweiss beschrieb detailliert die Eskalation der israelischen Gewalt gegen Flüchtlingslager im Westjordanland. Ein Artikel von Penny Green in Middle East Eye bot weitere schockierende Details und zeigte, dass das Westjordanland einem orchestrierten Plan der ethnischen Säuberung unterworfen ist, während der Völkermord in Gaza weitergeht.
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BA 380 Bemerkenswert: Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gerechtigkeit für Palästina“ fordert die EU auf, das Assoziierungsabkommen EU-Israel angesichts der Menschenrechtsverletzungen Israels auszusetzen. Wenn die Initiative eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern erhält und in jedem dieser Länder die vorgeschriebene Mindestanzahl von Unterschriften erreicht (in der BRD beispielsweise 72.000), muss die Europäische Kommission die Organisatoren der Bürgerinitiative empfangen, damit sie im Detail die darin angesprochenen Aspekte erläutern können. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darlegen. Den Organisatoren wird innerhalb der 3-Monats-Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Europäischen Parlament im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, bei die Kommission vertreten sein muss, vorzustellen. Hier kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin die Petition unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben «Einige kommen aus normalen Familien, andere sind gefährdet, manche sind noch nicht einmal Teenager – diese „Handvoll“, von der Netanjahu spricht. Sie werden ausgesandt, um palästinensische Dörfer zu terrorisieren, ihre Gewalt ist gut dokumentiert, und Israels Zivilverwaltung in der Westbank ist machtlos Ein Teenager trat Yotam, einem linken israelischen Aktivisten, in den Unterleib. Ein jüngerer Teenager trat Yotams Freund. Die beiden Jungen waren mit Knüppeln und Messern bewaffnet und hatten eine Ziegenherde dabei. Es war Samstagmorgen, der 21. Juni, und sie hatten gerade das Wohngebiet der Beduinen des Ka’abneh-Clans am Rande von Mukhmas, südöstlich von Ramallah im Westjordanland, betreten. Die israelischen Behörden kennen den Namen des jüngeren Teenagers, den ich K. nennen werde. Er stammt ursprünglich aus einer der älteren Siedlungen im Regionalrat Mateh Binyamin im Westjordanland. K. hat viel Zeit in der illegalen Siedlung Sde Yonatan verbracht, die auf Privatgrundstücken im Dorf Deir Dibwan errichtet wurde. K. wurde auch in einer neueren Siedlung, Kol Hamevaser, gesehen. Die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland reißt diese beiden Siedlungen immer wieder ab, und die Siedler bauen sie immer wieder auf. Am 28. Juni wurden K. und ein weiterer Jugendlicher dabei beobachtet, wie sie mit einem Geländewagen auf das Gelände fuhren, einen Zaun durchbrachen, zwischen den Häusern hindurchfuhren und sich in einem Garten niederließen, als gehöre ihnen der Ort. Yotam hat die Belästigungen in Mukhmas dokumentiert, um sie zu unterbinden, im Rahmen einer sogenannten „schützenden Präsenz”-Aktion. Er und ein weiterer Aktivist, Yoram Sorek, meldeten K. der israelischen Zivilverwaltung in der Westbank und erhielten die Auskunft, dass die Beschwerde von den zuständigen Stellen gründlich geprüft werde. Vier Tage nach Erhalt dieser Antwort, an einem kalten und regnerischen 15. Dezember, wurde K. allein dabei beobachtet, wie er eine Herde auf einer Asphaltstraße im Dorf Deir Dibwan führte. Zwischen Juni und Dezember wurde K. mehrmals in der Beduinengemeinde in Mukhmas gesehen; einmal kam er um 1 Uhr morgens mit einem Traktor an, pflügte Privatland und beschädigte dabei eine Leitung. Er wurde auch dabei gesehen, wie er zwischen den Häusern Ziegen hütete, versuchte, einen Wassertank zu leeren, seine Ziegen mit gestohlenem Futter fütterte und versuchte, in Häuser einzubrechen. Manchmal wurde er von einem anderen Jugendlichen begleitet. Einmal wurde er dabei gefilmt, wie er zwischen Häusern urinierte, und ein anderes Mal spielte er in der Nähe laute Musik. Jede Woche werden Dutzende Minderjährige wie K. gefilmt, während sie sich in illegalen Siedlungsaußenposten im Westjordanland aufhalten. Von dort aus brechen sie auf, um Vandalismus und Belästigungen zu begehen. Das Phänomen ist so bekannt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche auf eine Frage von Fox News zur Gewalt von Siedlern antwortete, er gebe „einer Handvoll Kinder“ die Schuld daran. (…).» https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-09/ty-article-magazine/.premium/an-army-of-israeli-youths-is-being-deployed-to-expel-palestinians-in-the-west-bank/0000019b-98b5-d3de-a5db-9cf7875d0000
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Amichai Chikli versucht, den Palästinensern in Gaza Lebensbedingungen zu verweigern.
1. Israel verbietet 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Palästina
2. Bemerkenswert: Bürgermeister Zohran Mamdani, New York City, hob eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers mit Bezug zu Israel auf.
3. UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland
Mit Wirkung ab März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen, die die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgen, die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland verboten. Diese Maßnahme dürfte als weiterer Versuch zu werten sein, den Palästinensern in völkermörderischer Absicht die Lebensbedingungen zu entziehen. Die Entscheidung wurde von dem rechtsextremen israelischen Minister Amichai Chikli getroffen, der bestreitet, dass Gaza absichtlich ausgehungert wird. Israel wirft den Organisationen vor, Terroristen einzustellen und geforderte Informationen nicht geliefert zu haben. Während die UNO das Verbot scharf verurteilte, wurde es innerhalb Israels kaum diskutiert.
Mit Wirkung ab 1. März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen und ihren lokalen Zweigstellen die Arbeit im Gazastreifen und Westjordanland verboten. Diese Organisationen versorgen die Bevölkerung von Gaza, die seit 27 Monaten unter einem Völkermord leidet, mit dringend benötigten Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Unterkünften. Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes umfasst fünf Handlungen, die als Völkermord gelten, wenn sie in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, darunter „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Israel hat bereits die UNRWA (BIP-Aktuell #324) verboten und verbietet nun auch anderen Organisationen die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe. Es spricht alles dafür, dass dies ein weiterer Versuch ist, den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland humane Lebensbedingungen zu verweigern, um die physische Vernichtung der Bevölkerung im Gazastreifen herbeizuführen.
Ein Tweet des Wissenschaftlers Trita Parsi vom 30. Dezember 2025. Als Reaktion auf den Bericht der Associated Press kommentierte Parsi: „Israel ist das erste Land weltweit, das die humanitäre Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ verbietet. Lassen Sie das auf sich wirken. ‚Solche Dinge tut man, wenn man Völkermord begeht‘…“, Quelle: 2025, Twitter.
Die Entscheidung wurde vom israelischen Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, getroffen. Chikli ist ein rechtsextremer israelischer Minister, der sich für die Hasbara einsetzt (BIP-Aktuell #174) und im März 2025 die „Antisemitismuskonferenz” in Jerusalem organisierte, zu der rechtsextreme Antisemiten eingeladen waren, sodass sogar deutsche Regierungsvertreter ihre Teilnahme an der Konferenz verweigerten. Chikli bestreitet, dass die Bevölkerung von Gaza absichtlich ausgehungert wird (BIP-Aktuell #311), obwohl er Organisationen verboten hat, die Lebensmittel nach Gaza bringen können. Er hat auch behauptet, dass Hamas die Lebensmittel gestohlen habe, obwohl Beweise zeigen, dass diese Behauptung falsch ist (BIP-Aktuell #363). Chikli bedrohte Menschenrechtsaktivisten und twitterte im Januar 2025: „Hallo an unsere Menschenrechtsaktivisten. Achten Sie auf Ihren Pager” – eine Anspielung auf Israels Pager-Angriff gegen den Libanon, bei dem viele Menschen getötet wurden. Obwohl er unter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dazu aufgerufen hatte, den Gazastreifen mit jüdischen Siedlern zu besiedeln, war Chikli am 14. Februar 2024 zu Gast bei Bundesjustizminister Buschmann in Berlin. Er musste jedoch eine Reise nach Belgien im Januar dieses Jahres absagen, da pro-palästinensische Aktivisten rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet hatten und er hätte verhaftet werden können.
Israel behauptet, dass es von den durch das Verbot betroffenen Organisationen Informationen angefordert habe. Es habe diese Information aber nie erhalten. Israel wirft einigen Organisationen außerdem vor, Terroristen als Mitarbeiter einzustellen, ohne Beweise dafür vorzulegen (Quelle auf Hebräisch). Die Organisationen, denen Israel die Tätigkeit im Gazastreifen untersagt, sind: Action Against Hunger, ActionAid, Alianza por la Solidaridad, Campaign for the Children of Palestine, CARE, DanChurchAid, Danish Refugee Council, Handicap International: Humanity & Inclusion, Japan International Volunteer Center, Medecins du Monde France, Medecins du Monde Switzerland, Medecins Sans Frontieres Belgium, Medecins Sans Frontieres France, Medecins Sans Frontieres Netherlands, Medecins Sans Frontieres Spain, Medicos del Mundo, Mercy Corps, Norwegian Refugee Council, Oxfam Novib (Oxfams niederländische Tochterorganisation), Premiere Urgence Internationale, Terre des hommes Lausanne, International Rescue Committee, WeWorld-GVC, World Vision International, Relief International, Fondazione AVSI, Movement for Peace-MPDL, American Friends Service Committee, Medico International, Palestine Solidarity Association in Sweden, Defense for Children International, Medical Aid for Palestinians UK, Caritas Internationalis, Caritas Jerusalem, Near East Council of Churches, Oxfam Quebec, und War Child Holland.
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ veröffentlichte folgenden Text: „Humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen ist keine Gefälligkeit – es ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht. Die Drohung Israels, Ärzte ohne Grenzen und anderen internationalen NGOs die Registrierung zu verweigern, ist ein zynischer und kalkulierter Versuch, Organisationen daran zu hindern, ihre Aufgaben in Gaza und im Westjordanland zu erfüllen“, Quelle: 2026, Instagram.
Die UNO verurteilte das israelische Verbot lebensrettender Organisationen scharf. Innerhalb Israels wurde über das Verbot und seine Rolle bei der Fortsetzung des Völkermords jedoch kaum berichtet oder diskutiert. Nir Hasson informierte in einem Artikel für Haaretz darüber, dass israelische und ausländische Banken Hilfen für Gaza blockieren. Er schilderte detailliert, wie schwierig es ist, den Menschen in Gaza finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, und erwähnte das Risiko, dass die Hilfe für Gaza mit Kryptowährung finanziert wird, die auch zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden könnte. Dass das Verbot der humanitären Organisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnte, wird nirgends thematisiert.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 379 Bemerkenswert: Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, nutzte seine Exekutivbefugnisse, um eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers aufzuheben. Dazu gehörten eine Richtlinie, die die Definition von Antisemitismus erweiterte, und eine weitere, die städtischen Angestellten und Behörden den Boykott oder ein Desinvestment (Rückzug von Investitionen) in Israel untersagte.
Mamdani unterzeichnete die Anordnungen am Donnerstagnachmittag, nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im Rathaus. Im Rahmen dieser Maßnahme hob er Anordnungen auf, die der ehemalige Bürgermeister Eric Adams nach dem 26. September 2024 unterzeichnet hatte.
Der Schritt von Mamdani so früh in seiner neuen Amtszeit löste bei einigen jüdischen Führern Besorgnis und Kritik aus. In einem Beitrag in den sozialen Medien warf das israelische Außenministerium Mamdani vor, Antisemitismus zu schüren. Mehrere jüdische Organisationen, darunter die United Jewish Appeal-Federation of Jewish Philanthropies of New York (UJA) und das New York Board of Rabbis, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie seine Anordnung kritisierten und erklärten, sie mache „wichtige Schutzmaßnahmen gegen Antisemitismus“ rückgängig. https://www.cnn.com/2026/01/02/politics/zohran-mamdani-housing-israel-executive-orders
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden Presseerklärung des UN-Menschenrechtsrates UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland 07.01. 2026 GENF – Ein heute veröffentlichter umfassender Bericht des UN-Menschenrechtsbüros beschreibt detailliert die erdrückenden Auswirkungen der Gesetze, Richtlinien und Praktiken Israels auf alle Aspekte des täglichen Lebens der Palästinenser im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Der Bericht warnt davor, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt, das von den Staaten verlangt, Rassentrennung und Apartheid zu verbieten und zu beseitigen. Die systematische Diskriminierung der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten sei seit langem ein Problem, heißt es in dem Bericht, wobei sich die Lage seit mindestens Dezember 2022 drastisch verschlechtert habe. Der Bericht enthält zahlreiche anschauliche Beispiele dafür, wie eingeschränkt und unsicher das Leben für die Palästinenser geworden ist. „Die israelischen Behörden behandeln israelische Siedler und Palästinenser, die im Westjordanland leben, nach zwei unterschiedlichen Rechts- und Politiksystemen, was zu einer Ungleichbehandlung in einer Reihe von kritischen Fragen führt, darunter Bewegungsfreiheit und Zugang zu Ressourcen wie Land und Wasser“, stellt der Bericht fest. „Palästinenser sind weiterhin von großflächigen Landbeschlagnahmungen und dem Entzug des Zugangs zu Ressourcen betroffen. Dies hat dazu geführt, dass sie ihres Landes und ihrer Häuser beraubt wurden, neben anderen Formen systematischer Diskriminierung, darunter strafrechtliche Verfolgung vor Militärgerichten, bei der ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren systematisch verletzt werden.“ Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Segregation und Unterordnung dauerhaft sein werden, um die Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten: „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine solche Politik aufrechtzuerhalten, stellen einen Verstoß gegen Artikel 3 des ICERD (Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) dar, der Rassentrennung und Apartheid verbietet“. „Seit dem 7. Oktober 2023 hat die israelische Regierung den Einsatz von unrechtmäßiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und unangemessene Einschränkungen der Medienfreiheit, strenge Bewegungsbeschränkungen, den Ausbau von Siedlungen und damit verbundene Verstöße im besetzten Westjordanland weiter ausgeweitet, was zu einer beispiellosen Verschlechterung der Menschenrechtslage dort geführt hat“, heißt es weiter, wobei hinzugefügt wird, dass dies durch die Fortsetzung und Eskalation der Gewalt durch Siedler, in vielen Fällen mit der Duldung, Unterstützung und Beteiligung der israelischen Sicherheitskräfte (ISF), noch verschärft wird. Das gegen Palästinenser angewandte Militärrechtssystem bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das Siedlern einen viel besseren Schutz der Menschenrechte gewährt, kaum oder gar keinen Schutz der Menschenrechte. „Das Militärrechtssystem ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Palästinenser im besetzten Westjordanland.“ Der Bericht dokumentiert auch Trends bei rechtswidrigen Tötungen und anderen Formen staatlicher und Siedlergewalt und enthält zahlreiche Beispiele für tödliche Gewalt, die absichtlich, ungerechtfertigt, in diskriminierender Weise gegen Palästinenser und mit der offensichtlichen Absicht zu töten angewendet wurde. So schoss die ISF beispielsweise am 28. Januar 2025 einem 10-jährigen Jungen, Saddam Hussein Rajab, in den Bauch, der am 7. Februar 2025 an seinen Verletzungen starb. Eine Videoaufzeichnung zeigt, dass er erschossen wurde, während er mit leeren Händen vor der Tür eines Gebäudes in Tulkarem stand. Die ISF erklärte zunächst, der Junge habe sich auf verdächtige Weise „am Boden zu schaffen gemacht”, und kündigte anschließend eine Untersuchung des Vorfalls an. Am 9. Februar 2025 tötete die ISF eine im achten Monat schwangere Frau, die 23-jährige Sondos Shalabi, und erklärte anschließend, sie sei erschossen worden, weil sie „verdächtig auf den Boden geschaut” habe. Die ISF räumte auch ein, dass die Frau unbewaffnet war und keine Sprengsätze in ihrer Nähe gefunden wurden. Diskriminierende Bewegungsbeschränkungen haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, da sie das Recht auf Arbeit verletzen und Palästinenser daran hindern, Zugang zu ihrem Land zu erhalten, was zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führt, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus trennt der Bau neuer Straßen, die nur für israelische Siedler zugänglich sind und die Siedlungen miteinander verbinden, palästinensische Gemeinden voneinander. Tausende Palästinenser wurden außerdem aus ihren Häusern im Westjordanland vertrieben, was einer unrechtmäßigen Umsiedlung und damit einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnte. Palästinenser werden außerdem ihrer natürlichen Ressourcen beraubt, heißt es in dem Bericht. So wird beispielsweise beschrieben, wie Israel unrechtmäßig palästinensische Wasserinfrastrukturen beschlagnahmt und zerstört und Wasser in seine Siedlungen umleitet. Dies zwingt die Palästinensische Autonomiebehörde dazu, große Mengen Wasser von einem israelischen Staatsunternehmen zu kaufen, das Wasser aus dem besetzten Westjordanland gewinnt. „Die Rechte der Palästinenser im Westjordanland werden systematisch unterdrückt“, sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk. „Ob es um den Zugang zu Wasser, zur Schule, den Weg ins Krankenhaus, den Besuch von Familie oder Freunden oder die Olivenernte geht – jeder Aspekt des Lebens der Palästinenser im Westjordanland wird durch Israels diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken kontrolliert und eingeschränkt.“ „Dies ist eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung und Segregation, die dem Apartheid-System ähnelt, das wir aus der Vergangenheit kennen.“ „Jeder in dem Bericht dokumentierte negative Trend hat sich nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch beschleunigt. Und mit jedem Tag, an dem dies weiter zugelassen wird, verschlimmern sich die Folgen für die Palästinenser.“ Menschenrechtsverletzungen, darunter auch die endemische Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, bleiben weitgehend straffrei. Dem Bericht zufolge haben die israelischen Behörden von den mehr als 1.500 Tötungen von Palästinensern zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. September 2025 nur 112 Ermittlungen eingeleitet, die zu einer einzigen Verurteilung führten. Tausende Palästinenser werden weiterhin willkürlich von den israelischen Behörden festgehalten, meist in „Verwaltungshaft“, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Die illegale Ausweitung der Siedlungen geht unvermindert weiter. Die israelischen Behörden und Siedler haben sich Zehntausende Hektar palästinensischen Landes angeeignet, das größtenteils für den Bau neuer israelischer Siedlungen oder Außenposten genutzt wird, was nach internationalem Recht illegal ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Genehmigung des Baus von 19 neuen Siedlungen durch das israelische Sicherheitskabinett, die laut israelischen Beamten die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern soll. „Die israelischen Behörden müssen alle Gesetze, Richtlinien und Praktiken aufheben, die die systematische Diskriminierung von Palästinensern aufgrund ihrer Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft aufrechterhalten“, sagte Türk. Er forderte die israelischen Behörden auf, ihre rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden, einschließlich des Abbaus aller Siedlungen und der Evakuierung aller Siedler, und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren. Vollständiger Bericht: https://www.ohchr.org/en/documents/thematic-reports/israels-discriminatory-administration-occupied-west-bank-including-east Englisches Original: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/un-report-chronicles-intensification-decades-severe-racial-discrimination?utm_source=substack&utm_medium=email
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Deutsche Journalisten zum Schweigen gebracht – palästinensische Journalisten getötet
Israels Krieg gegen Journalisten
Bemerkenswert
Israelische Streitkräfte töteten einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im südlichen Teil des besetzten Westjordanlands
Deutsche Journalisten kritisieren die Einschüchterung durch Israel bei der Berichterstattung über Palästina, wobei besonders die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Ziel einer Verleumdungskampagne wurde. Sophie von der Tann wurde für ihre kritische Berichterstattung vom israelischen Botschafter in Deutschland angegriffen, als ihr der Hanns-Joachim-Friedrich-Preis verliehen wurde. Reporter ohne Grenzen, viele Journalisten und der deutsche Botschafter verteidigten sie. Israel unterwirft alle Medien einer Militärzensur. Diese Einschüchterung zeigt Wirkung, da deutsche Korrespondenten sich unter Druck gesetzt fühlen, Selbstzensur zu üben. Israel hat palästinensische Journalisten in ungeahnter Anzahl getötet und verwehrt internationalen Journalisten den Zugang nach Gaza.
Israel gestattet ausländischen Korrespondenten trotz weltweiter Proteste nicht, zu unabhängigen Recherchen in den Gaza-Streifen einzureisen, und unterwirft alle Medienkanäle einer Militärzensur. Journalisten sind verpflichtet, bei der Militärzensurbehörde die Genehmigung zur Veröffentlichung von Artikeln zu beantragen, die sensible militärische und sicherheitsrelevante Informationen enthalten könnten. Die Zensurbehörde teilt nicht schriftlich mit, was gelöscht werden muss. Stattdessen geht sie mit dem Journalisten Zeile für Zeile am Telefon durch und sagt ihm oder ihr, was zu löschen ist. Der Journalist darf auch nicht darüber berichten, dass die Zensur in die die Arbeit eingegriffen hat. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zur Schließung der gesamten Zeitung sowie zur Verhaftung des Journalisten führen. Deutsche Journalisten kritisierten die „Atmosphäre der Einschüchterung“, die Israel erzeugt, wenn sie versuchen, über Palästina und die von Israel in Gaza und im Westjordanland begangenen Gräueltaten zu berichten. Der bekannteste Fall war die Verleumdungskampagne der israelischen Botschaft gegen Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv.
Sophie von der Tann. Quelle: 2024, Superbass, Wikipedia.
Sophie von der Tann kritisierte, dass ausländische Journalisten nicht ohne Begleitung durch die israelische Armee in den Gazastreifen einreisen dürfen. Sie zitierte den Artikel des Holocaust-Forschers Omer Bartov mit dem Titel „Ich bin Genozid-Forscher. Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ aus der New York Times. Die rechtsgerichtete Zeitung Die Welt erwähnte eine angebliche Äußerung Sophie von der Tanns, der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe eine Vorgeschichte. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte gesagt, der Angriff vom 7. Oktober habe nicht in einem Vakuum stattgefunden. Die Springer-Zeitung behauptete jedoch, dass Sophie von der Tann den Sachverhalt verfälsche, denn nach Meinung der Zeitung hat die Geschichte erst am 7. Oktober begonnen. Von der Tann wurde nicht nur vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, angegriffen, sondern auch von der Jüdischen Allgemeinen, die vom deutschen Staat finanziell unterstützt wird.
Von der Tann wurde am 4.12. für ihre Berichterstattung mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus ausgezeichnet. Arye Shalicar, der deutschsprachige Sprecher des israelischen Militärs während des Gaza-Krieges, schrieb im Vorfeld der Preisverleihung:
„Immer wieder werde ich gefragt “du, Arye, was können wir gegen den aggressiven Judenhass, der unsere Gesellschaft vergiftet, ausrichten?” Zeigt euch! Zeigt Flagge! Am 4.12. In Köln. Anti-Israel Aktivismus, der Judenhassern unter die Arme greift, DARF NICHT BELOHNT WERDEN.“
Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen verurteilte die israelischen Angriffe auf von der Tann und bezeichnete sie als Versuche, die Berichterstattung über Palästina zu unterbinden. In einem offenen Brief riefen Nahostkorrespondenten zur Solidarität mit Sophie von der Tann auf. Es hieß in diesem Brief: „Solche Angriffe bedrohen den Kern dessen, was Journalismus leisten muss: Dass sich Menschen auf Basis von professionell recherchierten, angemessen kritischen Berichten ihre Meinung bilden können. Das ist auch eine Gefahr für die Demokratie.“ Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verurteilte die Angriffe auf von der Tann. Die ehemalige deutsche Botschafterin in Jordanien und im Libanon, Birgitta Siefker, verurteilte ebenfalls den Versuch, von der Tann und andere Journalisten zum Schweigen zu bringen, und forderte, Journalisten die Einreise nach Gaza zu gestatten.
Meist erhalten deutsche Journalisten, die von israelischen Lobbygruppen und der Botschaft, die die israelische Zensur auf Deutschland auszuweiten versuchen, diffamiert werden, nicht die Unterstützung und Solidarität, die von der Tann erfahren hat. Der Fall von der Tann könnte insofern eine Wende bedeuten.
Die israelische Zeitung Haaretz berichtete aus Anlass dieses Falls detailliert darüber, wie die israelische Botschaft in Berlin und ihre Verbündeten in Deutschland vorzugehen pflegen, um Druck auf kritische Stimmen auszuüben. Zwei Beispiele aus neuerer Zeit: Der israelische Botschafter Prosor warf der Deutschen Welle Antisemitismus vor und forderte eine Untersuchung gegen diesen Sender, obwohl die Deutsche Welle bereits sieben ihrer eigenen Journalisten entlassen hatte, um Israel zu beschwichtigen – Entlassungen, die von einem Gericht als unwirksam befunden wurden. Prosor schrieb einen aggressiven Brief an den SPIEGEL, weil dieser es gewagt hatte, den Holocaust-Forscher Omer Bartov zu interviewen.
Deutsche Korrespondenten, mit denen Haaretz gesprochen hat, erklärten, dass die Angriffe der israelischen Botschaft und der Lobbyorganisationen Wirkung zeigen. Die Korrespondenten fühlen sich unter Druck gesetzt, ihre Berichte selbst zu zensieren. Sie trauen sich nicht, darüber zu berichten, wie Israel gezielt Zivilisten in Gaza tötet.
Auch israelische Journalisten unterliegen der Militärzensur. Viele von ihnen beteiligen sich jedoch bereitwillig daran, die Wahrheit zu verschleiern und die Palästinenser zu entmenschlichen.
Am meisten leiden die palästinensischen Journalisten. Israel bringt sie nicht nur zum Schweigen, sondern tötet sie auch, was in der Dokumentation „Inside Gaza“ in einer Sendung bei Arte eindrucksvoll und beklemmend dargestellt wurde https://www.arte.tv/de/videos/122719-000-A/inside-gaza/. Israel hat während des Völkermords in Gaza mehr Journalisten getötet, als jemals in einem Krieg in der Geschichte getötet wurden (BIP-Aktuell #344). Im vergangenen Jahr wurde fast die Hälfte aller weltweit ermordeten Journalisten von Israel getötet, was Israel laut Reporter ohne Grenzen zum größten Feind der Journalisten weltweit macht. Eine aktuelle Übersicht hat VisualizingPalestine unter dem Titel „Killing the story“ zusammengestellt: https://visualizingpalestine.org/visual/killing-the-story-december-2025/?blm_aid=26068 .
Ein Screenshot eines Berichts von Al-Jazeera über Journalisten, die in Gaza getötet wurden. Quelle: 2025, Al-Jazeera.
Am 14. Oktober hielt Israels Oppositionsführer Yair Lapid eine Rede vor der Knesset und sagte: „Diejenigen, die in den letzten zwei Jahren gegen uns demonstriert haben, wurden durch geschickte Propaganda getäuscht, die mit Geldern von Terroristen finanziert wurde. Es gab keinen Völkermord, keine absichtliche Aushungerung.“ Selbst zwei Monate nach dem von Trump verhängten Waffenstillstand, gegen den Israel verstößt (BIP-Aktuell #370), ist es internationalen Journalisten immer noch verboten, nach Gaza einzureisen, um zu berichten. Wer täuscht die Welt über die Ereignisse in Gaza?
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BIP Aktuell macht eine zweiwöchige Winterpause. Der nächste Newsletter erscheint am 12. Januar 2026. *******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 377 Bemerkenswert: Israel / OPT: Lufthansa setzt alle Militärtransporte nach Israel unter Berufung auf britische Exportrichtlinie aus „Lufthansa Cargo verhängt Waffenembargo gegen Israel unter Berufung auf britische Exportkontrollen”, 7. Dezember 2025 «Die deutsche Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo hat laut einem Bericht, der am Sonntag von der israelischen Nachrichtenagentur Globes veröffentlicht wurde, ein Embargo für alle militärischen und sicherheitsrelevanten Frachtgüter von und nach Tel Aviv verhängt. Das Unternehmen begründete diese Entscheidung mit einer britischen Exportkontrollrichtlinie und damit verbundenen Sanktionen, die Militärtransporte nach Israel nun ‚unmöglich‘ machen, unabhängig vom Abflugort oder der Flugroute… Lufthansa Cargo erklärte, das Embargo trete ‚mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres‘ in Kraft… Die Fluggesellschaft betonte, dass sie versuche, ‚Lösungen‘ für bestimmte Transporte zu finden, aber unter den neuen regulatorischen Auflagen keine militärische Ausrüstung transportieren könne. Das Embargo der Lufthansa zeigt, dass Unternehmen mit einer anderen Realität konfrontiert sind, die geprägt ist von den wachsenden rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit Waffenlieferungen in einen Konflikt, der wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht untersucht wird. Das Vereinigte Königreich sieht sich zunehmendem Druck hinsichtlich seiner eigenen Waffenexporte nach Israel ausgesetzt, nachdem Gerichte und Menschenrechtsgruppen argumentiert haben, dass in Großbritannien hergestellte Komponenten Gefahr laufen, in Operationen eingesetzt zu werden, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Am 7. Oktober 2023 begann das israelische Militär mit amerikanischer Unterstützung einen Völkermordkrieg gegen die Bevölkerung von Gaza. Diese Kampagne hat bisher zum Tod von über 70.000 Palästinensern und zu mehr als 170.000 Verletzten geführt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wurde vertrieben, und die Zerstörung der Infrastruktur ist seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Tausende Menschen werden noch immer vermisst…» https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/israel-opt-lufthansa-suspends-all-miliary-shipments-to-israel/
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden „Ramallah, 10. Dezember 2025 – Israelische Streitkräfte haben letzte Woche einen 17-jährigen palästinensischen Jungen im südlichen Teil des besetzten Westjordanlands getötet. Ahmad Khalil Ahmad Rajabi, 17, wurde laut Unterlagen von Defense for Children International – Palestine (DCIP) am 6. Dezember gegen 21 Uhr in der Stadt Hebron im südlichen Teil des besetzten Westjordanlands von israelischen Streitkräften getötet. Ahmad fuhr mit dem Auto seiner Familie zu einem Freund im Alia Governmental Hospital im Stadtzentrum, als israelische Streitkräfte behaupteten, Ahmad habe versucht, einen Soldaten zu überfahren. Die israelischen Streitkräfte eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug und töteten Ahmad. ‚Für palästinensische Kinder gibt es keine Rechtsstaatlichkeit‘, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP. ‚Palästinensische Familien müssen selbst herausfinden, wie ihr Kind getötet wurde, und in vielen Fällen wird ihnen sogar die grundlegende Würde verweigert, ihre Kinder zu begraben, da Israel weiterhin die Leichen der Kinder unter Verstoß gegen das Völkerrecht zurückhält.‘ Ahmad verließ das Alia Governmental Hospital und wollte die Beersheba Street entlangfahren, um dann in die Altstadt zu gelangen. Als er die Wadi al-Tuffah Street entlangfuhr und den Kontrollpunkt an der Shuhada Street erreichte, sah er Soldaten, die gegenüber stationiert waren. Die Soldaten standen auf der rechten Fahrspur, während Ahmad auf der linken fuhr. Die Soldaten riefen Ahmad zu, er solle anhalten, als er sich neben ihnen auf der zweiten Spur befand. Das Fahrzeug fuhr mehrere Meter an den Soldaten vorbei, bevor Ahmad anhielt und nicht mehr als fünf Meter zurücksetzte, woraufhin die Soldaten sofort begannen, auf das Auto zu schießen, wodurch es ins Rutschen geriet. Einer der Soldaten versuchte, die Fahrertür zu öffnen, und als das Auto ins Schleudern geriet, traf ihn die vordere Fahrerseite. Dann schloss er sich den anderen fünf Soldaten an und schoss auf das Fahrzeug. Das Auto fuhr langsam rückwärts weiter und schwenkte leicht bergab, bis sein Heck zur Wadi al-Tuffah-Straße zeigte. In diesem Moment wurde ein älterer Mann, ein Müllmann der Stadtverwaltung von Hebron, von den auf das Auto abgefeuerten Kugeln getroffen. Das Fahrzeug kam schließlich in der Mitte der Straße zum Stehen, wo die Soldaten weiter auf das Auto schossen und Ahmad töteten. Ein Krankenwagen traf ein, aber die Soldaten schossen auf ihn und hinderten ihn daran, entweder Ahmad im Auto oder den verletzten Müllmann zu erreichen. Später traf eine große Anzahl von Einheiten der israelischen Armee und Polizei ein. Zunächst erklärte das israelische Militär, dass ein rasendes Fahrzeug das Feuer auf Soldaten im Gebiet Bab al-Zawiya eröffnet habe. Später zog es diese Behauptung zurück und gab eine neue heraus, in der es stattdessen behauptete, die Soldaten hätten auf ein Auto geschossen, das versucht habe, sie zu überfahren. Ahmads Vater kam in das Gebiet Bab al-Zawiya, nachdem er ein Foto des Autos in den sozialen Medien gesehen hatte. Er sprach mit den Beamten, die versuchten, die Schüsse zu rechtfertigen, indem sie behaupteten, sein Sohn habe versucht, einen Soldaten zu überfahren. Der Vater widerlegte ihre Behauptung und erklärte, sein Sohn habe lediglich einen Patienten im Krankenhaus besucht und sei auf dem Weg nach Hause gewesen. Die Beamten zwangen ihn dann, das Gebiet zu verlassen, ohne ihm zu erlauben, die Leiche seines Sohnes zu sehen. Die Soldaten beschlagnahmten das Fahrzeug und die meisten Kameras der nahe gelegenen Geschäfte, nahmen Ahmads Leiche mit und transportierten sie in einem Militärkrankenwagen an einen unbekannten Ort. Aufgrund der Beschlagnahme von Ahmads Leiche ist es DCIP nicht möglich, die Lage oder Anzahl der Schusswunden, die er erlitten hat, zu überprüfen. Laut den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte und Siedler im Jahr 2025 53 palästinensische Kinder im besetzten Westjordanland getötet. Laut den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte seit Juni 2016 die Leichen von mindestens 61 palästinensischen Kindern zurückgehalten. Sechs der Leichen wurden inzwischen an ihre Familien übergeben, während 55 Leichen palästinensischer Kinder weiterhin von den israelischen Behörden zurückgehalten werden. Die Praxis Israels, palästinensische Leichen zurückzuhalten, ist eine Form der kollektiven Bestrafung, ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, und beraubt palästinensische Familien der Möglichkeit, ihre Kinder zur letzten Ruhe zu betten. Im September 2019 bestätigte der Oberste Gerichtshof Israels nach mehreren rechtlichen Anfechtungen dieser Politik die Praxis der Einbehaltung menschlicher Überreste. Am 27. November 2019 ordnete der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett an, dass alle Leichen von Palästinensern, die angeblich israelische Bürger oder Soldaten angegriffen haben, einbehalten und nicht an ihre Familien zurückgegeben werden dürfen.“ https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_kill_17-year-old_palestinian_boy_and_confiscate_his_body
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Vortrag von Prof. Dr. Ninon Colneric bei der KoPI-Konferenz
Deutschland, Israel und das Völkerrecht
Bemerkenswert
Apartheid gesetzlich verankern: Wie Israel während des Gaza-Kriegs ungleiche Herrschaft festigte
Am 5. und 6. Dezember fand eine von KoPI (Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel) organisierte Konferenz mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel” statt. BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. jur. Ninon Colneric hielt auf dieser Konferenz einen Vortrag. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text ihres Vortrags.
Einleitung Vor einiger Zeit zeigte mir der chinesische Maler Qin Chong in seinem Pekinger Atelier eine Installation, die er geschaffen hatte. Sie besteht aus Fotos von der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen und Fahnen für drinnen und draußen, die die Flaggen der Gründungsmitgliedstaaten zeigen. Aber die Flaggen haben ihre Farbe verloren. Qin Chong nannte die Installation „United Nations Black and White“. Er erklärte mir, er wolle mit diesem Werk veranschaulichen, dass die großen Hoffnungen, die in die Vereinten Nationen gesetzt worden waren, verblichen sind.
Die Charta der Vereinten Nationen nennt in ihrer Präambel an erster Stelle das Ziel, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Und wo stehen wir jetzt? In der Präambel wird auch erklärt, dass man Bedingungen schaffen wolle, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können. Der Respekt vor dem Völkerrecht hat jedoch so stark abgenommen, dass sich junge Menschen fragen, ob es überhaupt Sinn macht, sich mit diesem Rechtsgebiet zu beschäftigen. Umso mehr freut es mich, dass Sie mir heute Gelegenheit geben, im Zusammenhang mit Deutschland und Israel über das Völkerrecht zu sprechen.
Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Ich möchte mit der Charta der Vereinten Nationen beginnen, die die ranghöchste vertragliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist.
Es heißt in Art. 2 Nr. 4 der Charta: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung und Anwendung von Gewalt.“ Art. 51 der Charta stellt klar, dass die Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen nicht das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ beeinträchtigt, aber nur, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.
In Deutschland wird das Gewaltverbot der UN-Charta durch Normen des Völkerstrafrechts abgesichert. Artikel 13 des Völkerstrafgesetzbuchs behandelt das Verbrechen der Aggression. Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Im Strafgesetzbuch finden sich Normen, die hieran anknüpfen. Strafbar ist danach zum einen das Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression (§ 80a StGB) und zum anderen die Billigung des Verbrechens der Aggression (§ 140 Nr. 2 iVm § 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei dem am 13.6.2025 begonnenen Angriff Israels auf den Iran handelt es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerrechts. Dies ist die fast einhellige Meinung der Völkerrechtsexperten.
Friedrich Merz erklärte jedoch am 17.6.2025 in einem ZDFheute-Interview zu diesem Angriff: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle.“
Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich am 7. Dezember in Israel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Quelle: 2025, Jugendinfo, Instagram.
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat deshalb gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Ihr Vorwurf lautete, dass es sich um ein Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression handele.
Mir erscheint es erfolgversprechender, einen Gang herunterzuschalten. Mit vier Kollegen habe ich deshalb Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Billigung des Verbrechens eines Angriffskrieges gestellt.
Allerdings ist Merz auch Bundestagsabgeordneter. Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Die Durchführung von Ermittlungsverfahren ist jedoch grundsätzlich durch die generelle Genehmigung in Gestalt des „Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages“ (Anlage 5 zur GO-BT) gestattet. Und auf jeden Fall endet die Immunität mit dem Ende des Mandats.
Klagen gegen Israel und Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof Von demselben Geist wie die UN-Charta getragen ist die Völkermordkonvention, die 1948 vereinbart wurde. Sie wurde auch von Israel und Deutschland ratifiziert. Nach Art. III der Völkermordkonvention sind nicht nur der Völkermord selbst, sondern auch die unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord, der Versuch, Völkermord zu begehen, und die Teilnahme am Völkermord zu bestrafen.
Am 29.12.2023 erhob Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel. Es ging um den Vorwurf, dass Israel gegen die Völkermordkonvention verstoße. In einer Eilentscheidung vom 26.1.2024 befand der Internationale Gerichtshof, dass die Palästinenser in Gaza ein plausibles Recht haben, gegen Völkermord geschützt zu werden, und dass die reale und unmittelbare Gefahr eines irreparablen Schadens für dieses Recht bestehe.
Die herrschende Meinung unter Experten ist inzwischen, dass Israels Handlungen in Gaza die Voraussetzungen für einen Völkermord im Sinne der Völkermord-Konvention erfüllen. Aus jüngerer Zeit seien hier nur die Resolution der International Association of Genocide Scholars vom 28.8.2025 und das Rechtsgutachten der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission vom 16.9.2025 genannt.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über diese Frage wird im günstigsten Fall in der zweiten Hälfte 2026 ergehen. Der Schriftsatz, mit dem Südafrika seine Klage begründet hat, umfasst über 750 Seiten Text sowie Anlagen im Umfang von über 4.000 Seiten. Israel ist zur Erwiderung eine Frist bis zum 26. März 2026 gesetzt worden. Wenn der Gerichtshof es für erforderlich hält, wird es dann noch eine Runde mit Repliken geben. An das schriftliche Verfahren wird sich die mündliche Verhandlung anschließen.
Auch Deutschland ist vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Am 1.3.2024 leitete Nicaragua gegen Deutschland ein Verfahren vor diesem Gerichtshof ein. Nicaragua erhob den Verwurf, dass Deutschland gegen internationale Verpflichtungen, die ihm hinsichtlich des besetzten palästinensischen Gebietes obliegen, verstoßen habe. Es stützte seinen Klageantrag hauptsächlich auf die Völkermordkonvention, die IV. Genfer Konvention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten betrifft, und allgemeine Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Gleichzeitig beantragte es Eilmaßnahmen zum Schutz der Rechte, deren Verletzung es geltend machte.
Soweit es dabei um Waffenlieferungen an Israel ging, trug Deutschland zu seiner Verteidigung insbesondere vor, dass solche Waffenlieferungen seit November 2023 sehr stark zurückgegangen seien. Der Internationale Gerichtshof wies den Antrag Nicaraguas auf Eilmaßnahmen am 30. April 2024 ab. Keinen Erfolg hatte aber auch der Antrag Deutschlands, das Verfahren vom Register zu streichen. Der Rechtsstreit ist also weiter beim Internationalen Gerichtshof anhängig.
Deutschland hatte zu seiner Verteidigung u.a. vorgetragen, dass es durch den Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013 gebunden sei. Die englische Bezeichnung für diesen Vertrag lautet „Arms Trade Treaty“, weshalb sich die Abkürzung ATT für diesen Vertrag eingebürgert hat.
Art. 7 ATT schreibt eine Bewertung vor. Zu bewerten ist u.a., ob die Waffen oder die zugehörigen Güter dazu verwendet werden könnten, eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern (Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii). Der ausführende Vertragsstaat prüft auch, ob es Maßnahmen gibt, die zur Minderung dieses Risikos ergriffen werden könnten, z.B. vertrauensbildende Maßnahmen (Abs. 2). Stellt der ausführende Vertragsstaat nach Vornahme dieser Bewertung und Prüfung der verfügbaren Maßnahmen der Risikominderung fest, dass ein überwiegendes Risiko besteht, so darf er die Ausfuhr nicht genehmigen (Abs. 3).
Zu beachten ist aber, dass es nach Art. 7 ATT nicht auf das objektive Vorliegen eines überwiegenden Risikos ankommt, sondern auf die Einschätzung des ausführenden Vertragsstaates. Insofern sind die Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention strikter (dazu Rn. 23 der Entscheidung des Internationalen Gerichtshof vom 30.4.2024).
Nicaragua wurde zur Begründung der Klage eine Frist bis zum 21.7.2025 gesetzt, Deutschland eine Frist zur Erwiderung bis zum 21.7.2026. Die Klagebegründung ist fristgemäß eingegangen. Deutschland hat dann jedoch Einwände gegen die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und gegen die Zulässigkeit bestimmter in der Klagebegründung erhobener Ansprüche erhoben. Der Internationale Gerichtshof hat das Verfahren deshalb in der Hauptsache ausgesetzt und Nicaragua eine Frist bis zum 23. Februar 2026 gesetzt, um zu diesen Einreden Stellung zu nehmen.
In einem presserechtlichen Auskunftsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 26.5.2025, 6 L 2205/24) ging es um die Frage, ob der Gesamtwert der 2023 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern auch sog. Länderabgaben der Bundeswehr enthält. Länderabgaben sind Abgaben unmittelbar aus dem Bestand der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium (in diesem Verfahren die Antragsgegnerin) führte hierzu aus, dass Informationen zu Länderabgaben grundsätzlich vertraulich behandelt würden. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hieß es hierzu: „Auch die in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof getätigte Aussage, die einzigen Güter, die direkt von der deutschen Bundeswehr an Israel geliefert würden, seien Sanitätsmaterial und Helme, erfolgte nach Angaben der Antragsgegnerin im Einvernehmen mit dem Staat Israel.“ In der Presse wurde daraufhin die Frage aufgeworfen, ob die Aussage der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren über Eilmaßnahmen vollständig gewesen sei.
Geheime Absprachen zwischen Israel und Deutschland über Waffenlieferungen haben Tradition. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern begannen mit einem Geheimabkommen über Waffenlieferungen, für das sich der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß eingesetzt hatte.
Zurück zur Gegenwart: Am 10. Oktober 2024 warf der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz Bundeskanzler Scholz im Bundestag vor, Israel „Material und Munition“ zu verweigern. Daraufhin ergriff Scholz spontan das Mikrofon und erklärte: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Von den Israelis hatte sich Scholz schriftlich zusichern lassen, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden. Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampel bemühte, Waffen an Israel zu liefern, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.
Erst am 8.8.2025 verkündete Bundeskanzler Merz, dass die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, genehmige. Schon am 17.11.2025 erklärte der Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass die Bundesregierung diese Beschränkungen ab dem 24.11.2025 wieder aufhebe. Er begründete diesen Schritt unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich “in den letzten Wochen stabilisiert” habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und verstärkte humanitäre Hilfe im Gaza- Streifen. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun “generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren”.
Verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die Waffenlieferungen an Israel Wegen des zeitweiligen Exportstopps wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen mehrerer Palästinenser mit dem Ziel, Waffenlieferungen an Israel zu unterbinden, als unzulässig zurück. Bereits im Oktober 2024 hatte ein Palästinenser beim Verwaltungsgericht Frankfurt Eilrechtsschutz beantragt. Er unterlag in erster und zweiter Instanz. Inzwischen hat er Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er wendet sich gegen deutsche Exportgenehmigungen für Panzergetriebe der Firma Renk. Panzer, in denen diese Getriebe verbaut sind, werden in erheblichem Umfang in Gaza eingesetzt.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 und die Resolution der UNO-Generalversammlung vom 13.9.2024 Am 19.7.2024 erstattete der Internationale Gerichtshof auf Antrag der UNO-Generalversammlung ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen, die sich aus den Politiken und dem Verhalten Israels im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Jerusalem ergeben. In zeitlicher Hinsicht beschränkte sich der Gerichtshof darauf, das Verhalten Israels bis zu seiner Reaktion auf den Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7.10.2023 zu untersuchen (Rn. 81).
Zentrale Pfeiler des Gutachtens sind das Verbot der gewaltsamen Aneignung von Gebieten und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes.
Ein großer Teil des Gutachtens ist der Analyse bestimmter Verhaltensweisen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet gewidmet, die der Internationale Gerichtshof jeweils als völkerrechtswidrig einstuft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Politiken und Praktiken Israels einer Annexion großer Teile des besetzten palästinensischen Gebiets gleichkommen (Rn. 173).
Ein eigenes Kapitel behandelt die Frage diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen im besetzten palästinensischen Gebiet (Rn. 180 ff.). Der Gerichtshof konstatierte, dass das Regime umfassender Beschränkungen, das Israel den Palästinensern im besetzten palästinensischen Gebiet auferlegt, eine systematische Diskriminierung unter anderem aus Gründen der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft darstellt, die gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung verstößt (Rn. 223). Der Gerichtshof prüfte auch, ob ein Verstoß gegen Art. 3 des letztgenannten Übereinkommens vorliegt, die das Verbot von Segregation und Apartheid enthält. Er bejahte diese Frage, wobei er offenließ, welche der beiden Varianten – Segregation oder Apartheid – erfüllt ist.
Der Internationale Gerichtshof kam bezüglich des Staates Israel zu folgenden Ergebnissen (Rn. 285):
Die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig.
Der Staat Israel ist verpflichtet, seine rechtswidrige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.
Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu evakuieren.
Der Staat Israel ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist.
In zwei Randziffern seines Gutachtens (Rn. 278 f.) führte der Internationale Gerichtshof genauer aus, welche Verpflichtungen den anderen Staaten obliegen. Der Gerichtshof erklärte insbesondere, dass die UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Beziehungen zu Israel zwischen dem Gebiet des Staates Israel und dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet zu unterscheiden. Die Pflicht umfasse u.a. die Verpflichtung,
in allen Fällen, in denen Israel vorgibt, im Namen des besetzten palästinensischen Gebiets oder eines Teils davon in Angelegenheiten, die das besetzte palästinensische Gebiet oder einen Teil seines Gebiets betreffen, zu handeln, auf vertragliche Beziehungen mit Israel zu verzichten;
darauf zu verzichten, mit Israel Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet oder Teile davon einzugehen, die seine rechtswidrige Präsenz in dem Gebiet festigen könnten;
Schritte zu unternehmen, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der illegalen Situation, die Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffen hat, beitragen.
Die UNO-Generalversammlung begrüßte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in einer Resolution vom 13.9.2024. Sie forderte in dieser Resolution insbesondere, dass Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebieten binnen 12 Monaten beendet. An die Staaten richtete sie u.a. diese Aufforderung (Ziff. 5):
„(a) Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigen und Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie ihre Behörden nicht in einer Weise handeln, die eine Anerkennung, Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation mit sich bringen würde; (b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten mit Ursprung in den israelischen Siedlungen sowie die Lieferung oder den Transfer von Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet verwendet werden könnten, einzustellen; (c) Sanktionen, einschließlich Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten, gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet beteiligt sind, auch im Zusammenhang mit der Gewalt von Siedlern; (d) die Bemühungen um Rechenschaftspflicht für alle Opfer zu unterstützen;“
Folgemaßnahmen in Deutschland und in der EU Meines Wissens hat Deutschland – außer dem zeitweiligen Stopp von Waffenlieferungen – keine der geforderten Maßnahmen ergriffen. Der deutsche Jüdische Nationalfonds e.V., der den Bau der völkerrechtswidrigen Siedlungen über den Jüdischen Nationalfonds in Israel massiv unterstützt, wird beispielsweise immer noch als gemeinnützig eingestuft, obwohl das zuständige Finanzamt durch eine Petition umfassende Informationen erhalten hatte.
Die Augen waren allerdings aus kompetenzrechtlichen Gründen in erste Linie auf die EU gerichtet. Es gibt ein Assoziierungsabkommen mit Israel, das sog. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits. Artikel 2 dieses Abkommens bestimmt:
„Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.“
Es dauerte lange, bis die EU-Kommission dem Druck aus der Zivilgesellschaft und schließlich auch aus dem Kreis der Mitgliedstaaten am 20.5.2025 nachgab und untersuchen ließ, ob das Verhalten Israels diese Anforderungen erfüllt. Deutschland stimmte gegen eine solche Untersuchung.
Der Bericht wurde vom Büro der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte am 20.6.2025 vorgelegt, aber zunächst geheim gehalten. Erst am 8.9.2025 wurde die Geheimhaltung aufgehoben. Der Bericht gibt die Untersuchungsergebnisse unabhängiger internationaler Institutionen wieder, die eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen festgestellt hatten.
Am 29.7.2025 schlug die EU-Kommission vor, Israels Assoziierung mit dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe im Hinblick auf potentielle Dual-use-Anwendungen teilweise zu suspendieren. Bei einem Treffen von Botschaftern zur Vorbereitung der Entscheidung des Rates der EU erhielt der Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit. Deutschland und Italien erklärten, mehr Zeit zur Prüfung des Vorschlags zu benötigen.
Am 10.9.2025 kündigte die Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union Folgendes an: „Erstens: Die Kommission wird alles tun, was sie selbst tun kann. Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt. Zweitens: Wir werden dem Rat zwei weitere Vorschläge unterbreiten. Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen. Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden.“ Das Europäische Parlament befürwortete diese Maßnahmen am folgenden Tag mit großer Mehrheit und forderte Sanktionen gegen die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir.
Während die Suspendierung oder Aufkündigung eines Assoziierungsabkommens genauso wie der Abschluss eines solchen Abkommens der Einstimmigkeit des Rates der Europäischen Union bedarf, kann der Rat die Suspendierung eines Teiles des Abkommens nach herrschender Meinung mit der Mehrheit beschließen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der EU für die betreffende Materie vorgesehen ist. Das bedeutet bei Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik: Er kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Eine qualifizierte Mehrheit kommt gemäß Art. 16 Abs. 4 EUV dann zustande, wenn die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 15 von 27;
der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Dem bevölkerungsstarken Deutschland kommt deshalb eine Schlüsselposition zu.
Am 17.9.2025 schlug die EU-Kommission eine Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vor. Am 18.9.2025 titelte der „euobserver“: „EU waiting for Germany on sanctions, in growing anti-Israel mood“. Deutschland hat Handelssanktionen gegen Israel bisher nicht zugestimmt.
Sanktionen gegen einige gewalttätige Siedler hatte die EU-Kommission bereits im April 2024, also schon vor dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, erstmals verhängt. Weitere Maßnahmen dieser Art habe ich nicht entdecken können.
Internationale Maßnahmen Was spielte sich währenddessen auf der großen Bühne des Völkerrechts ab? In ihrer Resolution vom 13.9.2024 zu dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 hatte die UNO-Generalversammlung u.a. gefordert, dass die Regierung der Schweiz als Verwahrstaat der Genfer Übereinkommen innerhalb von sechs Monaten eine Konferenz der Vertragsstaaten des IV. Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten einberufen sollte, um über Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Übereinkommens im besetzen palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem zu beraten. Diese Konferenz sollte am 7. März 2025 stattfinden. Sie kam jedoch nicht zustande, weil zahlreiche Vertragsstaaten eine solche Konferenz nicht unterstützten. Zu Beginn der Woche hatte Israel bereits angekündigt, nicht an der geplanten Konferenz teilzunehmen, und andere Staaten zu demselben Schritt aufgefordert.
In der Resolution vom 13.9.2024 war außerdem angekündigt worden, dass im Rahmen der nächsten regulären Sitzung der UNO-Generalversammlung eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einberufen werden würde, um die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Palästinafrage und zur Zwei-Staaten-Lösung für die Verwirklichung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten umzusetzen. Der Vorsitz dieser Konferenz wurde später Frankreich und Saudi-Arabien übertragen. Das Ergebnis der Konferenz ist die New Yorker Erklärung zur friedlichen Beilegung der Palästina-Frage und zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung vom 19.7.2025. Ihr Annex enthält für die weitere Arbeit eine Zusammenfassung von Vorschlägen und Empfehlungen, die während der Konferenz in Arbeitsgruppen gemacht worden waren. Die New Yorker Erklärung wurde am 12.9.2025 von der UNO-Generalversammlung mit 142 bei 10 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen gebilligt. Deutschland stimmte dafür, die USA, Israel und Ungarn als einziger EU-Mitgliedstaat dagegen.
Die New Yorker Erklärung trat bald völlig in den Hintergrund; denn am 29.9.2025 verkündete Trump im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Premierministers Netanyahu seinen 20-Punkte-Plan. Am 17.11.2025 stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesem Plan zu. Russland und China enthielten sich der Stimme.
Das Herzstück des Planes ist ein Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Trump. Er soll für die Verwaltung des Gazastreifens zuständig sein, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm zufriedenstellend abgeschlossen hat. Unter der Aufsicht des Friedensrates soll ein technokratisches, unpolitisches Komitee aus kompetenten Palästinensern aus dem Gazastreifen für den täglichen Betrieb des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung in Gaza verantwortlich sein. Die Weltbank und andere Finanzinstitute sollen einen Fonds für Mittel zum Wiederaufbau und zur Entwicklung des Gazastreifens schaffen. Es soll vorübergehend eine Internationale Stabilisierungstruppe eingesetzt werden, die mit Israel und Ägypten zusammenarbeitet. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere, gemeinsam mit einer neu ausgebildeten und überprüften Polizei den Gazastreifen zu entmilitarisieren, und zwar einschließlich der Zerstörung und Verhinderung des Wiederaufbaus der militärischen, terroristischen und offensiven Infrastruktur. Sobald die Internationale Stabilisierungstruppe Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, basierend auf Standards, Meilensteinen und Zeitplänen im Zusammenhang mit der Entmilitarisierung, die zwischen den israelischen Streitkräften, der Internationalen Schutztruppe, den Garantiestaaten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden, mit Ausnahme einer Präsenz im Sicherheitsperimeter, die so lange bestehen bleibt, bis der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist. Die in der Resolution erteilten Ermächtigungen für den Friedensrat und die Internationale Schutztruppe gelten vorerst bis zum 31.12.2027, können aber verlängert werden.
Zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser heißt es in dieser Resolution: „Nachdem das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft umgesetzt und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben wurde, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatsgründung der Palästinenser gegeben sein.“
Francesca Albanese erklärte angesichts dieser Resolution entsetzt: „Wir sind dabei, die Architektur unseres internationalen Systems zu zerstören.“ Craig Mokhiber kommentierte: „Die beispiellose, vom Westen geförderte Straffreiheit dieses Regimes untergräbt die Nachhaltigkeit des Völkerrechts, tritt die Menschenrechte mit Füßen und gefährdet den Frieden und die Sicherheit in der gesamten Region.“ Und: „Der Rat hat das Völkerrecht ignoriert und die Überlebenden von Gaza faktisch den Mittätern des Völkermords ausgeliefert.“
Und was ist die Rolle Deutschlands in diesem Trauerspiel? In Südisrael bauen die USA in einer Lagerhalle ein zivil-militärisches Koordinationszentrum für Gaza auf, das sog. CMCC. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete, es gebe ein Wettrennen unter den europäischen Staaten, um möglichst viele Vertreter in diesem Zentrum unterzubringen. Die Bundesregierung unterstützt Trumps 20-Punkte-Plan und hat bereits am 18.10.2025 angekündigt, zwei Stabsoffiziere sowie zusätzlich in der Anfangsphase einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das CMCC zu entsenden, die uniformiert, aber unbewaffnet eingesetzt würden. Außerdem hat die deutsche Entwicklungsministerin Radovan angekündigt, mindestens 200 Millionen EUR als Soforthilfe für den Wiederaufbau Gazas zur Verfügung stellen zu wollen.
Das Töten in Gaza geht unterdessen weiter, auch wenn die Zahlen der Getöteten nicht so monströs sind wie zuvor. Wir dürfen uns von dem Begriff „Waffenruhe“ nicht einlullen lassen.
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22.10.2025 Am 22. Oktober dieses Jahres verkündete der Internationale Gerichtshof ein weiteres Gutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels. Ich will es hier nur sehr kurz vorstellen. Es ging im Kern um das 1949 geschaffene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, dessen englischer Name mit UNRWA abgekürzt wird. Am 28. Oktober 2024 erließ Israel gesetzgeberische Maßnahmen, um die Tätigkeit von UNRWA im besetzten palästinensischen Gebiet mit Wirkung ab 30.1.2025 zu unterbinden. Israel warf UNRWA vor, nicht unparteiisch im Sinne von Art. 59 des IV. Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu sein. Zwar hatte eine Untersuchung des UNO-Büros für interne Aufsichtsdienste im Jahr 2024 zur Entlassung von neun Mitarbeitern der UNRWA aufgrund ihrer möglichen Beteiligung an den von der Hamas angeführten Angriffen gegen Israel am 7. Oktober 2023 geführt. Dies reichte aber nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs nicht aus, um die Schlussfolgerung zu stützen, dass UNRWA insgesamt keine neutrale Organisation sei. Außerdem habe Israel seine Behauptungen, dass ein erheblicher Teil der UNRWA-Mitarbeiter „Mitglieder der Hamas … oder anderer terroristischer Gruppierungen“ sei, nicht substantiiert.
Der Gerichtshof konstatierte, dass es einer Besatzungsmacht grundsätzlich freisteht, die humanitären Organisationen auszuwählen, über die sie ihrer Verpflichtung nachkommt, humanitäre Hilfe zu gestatten und zu erleichtern. Nach eingehender Analyse der Situation im Gaza-Streifen kam er aber zu dem Schluss, dass die Vereinten Nationen, die über UNRWA handeln, ein unverzichtbarer Anbieter humanitärer Hilfe im Gazastreifen sind. Der Gerichtshof war daher der Ansicht, dass Israel verpflichtet ist, Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen, einschließlich der UNRWA, zuzustimmen und sie zu erleichtern.
Das Mandat, das die UNO der UNRWA erteilt, läuft jeweils über drei Jahre. Als der zuständige Unterausschuss der UNO-Generalversammlung am 19. November dieses Jahres über die Verlängerung des UNRWA-Mandats abstimmte, waren 149 Mitgliedstaaten dafür. 10 stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Deutschland enthielt sich der Stimme.
Umgang mit der Palästina-Solidarität Zu den völkerrechtlichen Regelwerken, die Deutschland im Zusammenhang mit Israel zu beachten hat, gehört auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dieser Pakt verbürgt u.a. die Meinungsfreiheit-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Geht es um die Solidarität mit Palästina, hat es in Deutschland immer wieder Verstöße gegen diesen Pakt gegeben.
An erster Stelle möchte ich den Umgang mit der BDS-Bewegung nennen. BDS zielt nicht auf die Beseitigung Israels ab. Es geht um die Beendigung der Besetzung arabischer Gebiete durch Israel im Jahre 1967. Das Vorbild der BDS-Bewegung ist der Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid.
BDS liegt nicht auf derselben Linie wie der vom Naziregime organisierte Boykott „Kauft nicht bei Juden“. Dieser Boykott war eine Gegenmaßnahme der Nazis gegen eine jüdische Kampagne, die zum Boykott deutscher Produkte aufrief, weil die Nazis die Menschenrechte der jüdischen Bevölkerung verletzten. BDS richtet sich ebenfalls gegen eine Regierungspolitik, die Menschenrechte verletzt.
Der Deutsche Bundestag stuft die BDS-Bewegung als antisemitisch ein und bekämpft sie mit immer drastischeren Resolutionen. Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutzbericht 2023 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat BDS als „extremistischen Verdachtsfall“ einstufte (S. 286 f.). Der Verfassungsschutzbericht 2024 stuft BDS-Berlin und BDS-Bonn als „gesichert extremistisch“ ein (S. 280).
Schon der BDS-Beschluss des Jahres 2019 führte dazu, dass sich fünf vom Menschenrechtsrat der UNO beauftragte Sonderberichterstatter an den damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas wandten und die Unvereinbarkeit dieses Beschlusses mit den Rechten, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden, beanstandeten. Am 18. September 2024 appellierten 39 Experten der UNO an die Staaten, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zu befolgen. Sie forderten u.a., „Gesetze und Richtlinien aufzuheben, die das Eintreten für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Apartheid, einschließlich der Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), kriminalisieren und bestrafen.”
Auch wenn es nicht um BDS geht, werden den Palästina-Aktivisten oft Steine in den Weg gelegt. Der unrühmliche Höhepunkt deutscher Maßnahmen gegen die Palästina-Solidarität war der behördliche Umgang mit dem Palästina-Kongress, der im April 2024 in Berlin stattfinden sollte. Er wurde schon im Vorfeld massiv behindert und nach kürzester Zeit unterbunden. (Zur Rechtswidrigkeit des Vorgehens: VerwG Berlin, Urteile vom 14.7.2025, 24 K 493/24, und vom 26.11.2025, VG 1 K 187/24.) Die Art und Weise, wie die Polizei bei einer anschließenden Demonstration agierte, war erschreckend.
Am 16. Oktober 2025 forderten sechs Experten der UNO Deutschland dringend auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer Solidarität mit Palästina zu beenden.
Schon am 6. Juni 2025 hatte sich auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht, mit einem Brandbrief an den deutschen Innenminister Dobrindt eingeschaltet. Sein Brief liegt auf derselben Linie wie das Schreiben der sechs UN-Experten.
Michael O’Flahert, Menschenrechtskommissar des Europarates. Quelle: 2017, Arno Mikkor, Aron Urb, Wikipedia.
Ausblick Ich komme zum Schluss. Michael Lüders hat im letzten Jahr ein sehr lesenswertes Buch mit dem Titel „Krieg ohne Ende?“ veröffentlicht. Der Untertitel lautet „Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Deutschland muss in der Tat dringend seine Haltung zu Israel ändern.
Die Bevölkerung ist der Regierung in dieser Hinsicht schon einen Schritt voraus. Eine im August 2025 durchgeführte repräsentative Online-Umfrage des German Institute for Global and Area Studies – kurz: GIGA – ergab folgendes Bild: 56 % der Befragten sind der Meinung, dass Deutschlands historische Verantwortung den Jüdinnen und Juden gelten solle und nicht dem jüdischen Staat. 61 % meinen, dass man Kritik an Israel von Antisemitismus trennen muss. 59 % der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten ist. Über 60 % hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen zu benennen und zu verurteilen. Und mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 377 Bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ rechtswidrig waren (Urteil vom 26.11.2025, VG 1 K 187/24). In einem Kommentar zu diesem Urteil schrieb Daniel Bax: „Diese Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit und die exzessive Polizeigewalt sind bedenklich; sie lassen sich auch nicht durch vermeintlich beste Absichten rechtfertigen. Zum Glück schieben die Gerichte manchen Exzessen einen Riegel vor. Aber das reicht nicht. Um den Rechtsstaat zu schützen, braucht es auch eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht. Und es braucht Medien und Journalistinnen und Journalisten, die ihrer Aufgabe als vierte Gewalt nachkommen und der Regierung auf die Finger schauen, statt sich als Ersatzpolizei zu gerieren. Sonst sterben Rechtsstaat und Demokratie schleichend und scheibchenweise.“ https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001/
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Apartheid gesetzlich verankern: Wie Israel während des Gaza-Kriegs ungleiche Herrschaft festigte «Einem neuen Bericht zufolge verabschiedete der israelische Gesetzgeber in einem zweijährigen Blitzangriff über 30 Gesetze, die die Rechte der Palästinenser einschränken und Dissens bestrafen.
Orly Noy, 2. Dezember 2025 Wie ein beunruhigender neuer Bericht des in Haifa ansässigen Rechtszentrums Adalah zeigt, haben die Parlamentarier das Chaos der letzten zwei Jahre genutzt, um mehr als 30 neue Gesetze zu verabschieden, die die Apartheid und die jüdische Vorherrschaft festigen – und damit die bestehende Liste von Adalah mit mittlerweile mehr als 100 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger diskriminieren, zu ergänzen. Eine der zentralen Feststellungen des Berichts ist ein umfassender Angriff auf die Meinungs-, Gedanken- und Protestfreiheit in einer Vielzahl von Bereichen. Dazu gehören Gesetze, die die Veröffentlichung von Inhalten verbieten, die „die Ereignisse vom 7. Oktober [wie von der Knesset festgelegt] leugnen“, und Sendungen kritischer Medienunternehmen, die „die Staatssicherheit gefährden“, einschränken. Ein weiteres Gesetz ermächtigt das Bildungsministerium, Lehrkräfte zu entlassen und Bildungseinrichtungen die Finanzierung zu entziehen, wenn diese nach Ansicht des Ministeriums ihre Unterstützung für terroristische Handlungen oder Organisationen zum Ausdruck bringen oder zu solchen aufrufen. Neben einer staatlich gelenkten Kampagne zur Ausweisung internationaler Solidaritätsaktivisten verbietet ein drittes Gesetz ausländischen Staatsangehörigen die Einreise, wenn sie sich kritisch über Israel geäußert oder internationale Gerichte aufgefordert haben, gegen den Staat und seine Beamten vorzugehen. Der gefährlichste Gesetzentwurf ist jedoch vielleicht derjenige, der sich gegen Bürger richtet, die lediglich Informationen aus Quellen konsumieren wollen, die dem Staat nicht gefallen. Nur einen Monat nach dem 7. Oktober verabschiedete die Knesset eine auf zwei Jahre befristete Verordnung – letzte Woche um weitere zwei Jahre verlängert –, die den „systematischen und kontinuierlichen Konsum von Publikationen einer terroristischen Organisation“ unter Strafe stellt und mit einer einjährigen Freiheitsstrafe ahndet. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber kriminalisiert nun Verhaltensweisen, die ausschließlich im privaten Bereich einer Person stattfinden. Laut den Erläuterungen zum Gesetzentwurf basiert die Gesetzgebung auf der Behauptung, dass „die intensive Beschäftigung mit Terrorpublikationen bestimmter Organisationen einen Indoktrinationsprozess– eine Form der selbst auferlegten ‚Gehirnwäsche‘ – auslösen kann, der den Wunsch und die Motivation, einen Terrorakt zu begehen, auf ein sehr hohes Maß steigern kann“. Das Gesetz legt jedoch nicht fest, was unter „intensiver Beschäftigung“ oder „kontinuierlichem Konsum“ zu verstehen ist, sodass die Dauer und die Schwelle völlig unbestimmt bleiben. (…) Der Bericht von Adalah zeigt gut, in welche Richtung sich Israel bewegt. Auch wenn es den Anschein hat, als befänden wir uns bereits am Grunde eines Abgrunds, gibt es immer noch einen Abgrund jenseits des Abgrunds – einen, der zu neuen Gräueltaten einlädt und auf den wir mit voller Geschwindigkeit zusteuern. Diese verabscheuungswürdigen Gesetze haben nicht einmal diejenigen, die einst behaupteten, um das Schicksal der „israelischen Demokratie” zu fürchten, zu Hunderttausenden auf die Straße getrieben. Tatsächlich wurden einige dieser Gesetze mit Unterstützung jüdischer Oppositionsparteien in der Knesset verabschiedet. Die Illusion einer Demokratie nur für Juden hat noch nie so grotesk und gefährlich gewirkt wie heute. (…) Die Welle neuer drakonischer Gesetze geht jedoch noch weiter. Neben der Schaffung der rechtlichen Infrastruktur für die systematische Verfolgung von Dissidenten, sowohl jüdischen als auch palästinensischen, umfasst sie Maßnahmen, die sich ausdrücklich gegen palästinensische Bürger richten, wie das sogenannte „Gesetz zur Deportation von Familien von Terroristen”. Nach diesem Gesetz wurde die Definition des Begriffs „Terrorist“ – eine Bezeichnung, die fast ausschließlich für Palästinenser in Israel verwendet wird – erweitert, sodass sie nicht nur Personen umfasst, die in einem Strafverfahren wegen Terrorismus verurteilt wurden, sondern auch Personen, die wegen des Verdachts auf solche Straftaten inhaftiert sind, einschließlich derjenigen, die sich in Verwaltungshaft befinden. Mit anderen Worten: Personen, die weder angeklagt noch verurteilt wurden. (…) Als jemand, der seit langem mit dem Argument vertraut ist, dass es sinnvoll ist, „die Masken zu entfernen“ und das israelische Regime als das zu entlarven, was es wirklich ist – antidemokratisch, rassistisch und in der Apartheid verwurzelt –, sehe ich hier keinen Grund für Optimismus. Angesichts des offenen Strebens der israelischen Führung nach Faschismus werden nicht nur die am stärksten exponierten und schutzbedürftigen Menschen den höchsten Preis zahlen. Die Kluft zwischen dem Selbstbild einer Gesellschaft und der Realität ist auch genau der Raum, in dem politischer Wandel möglich wird. Wenn sich diese Kluft schließt und die Gesellschaft beginnt, das Bild zu akzeptieren, das ihr im Spiegel entgegenblickt, schrumpft der politische Raum für bedeutende Veränderungen dramatisch. In den letzten Jahren sind Hunderttausende Israelis auf die Straße gegangen, um gegen die „Justizreform” der Regierung Netanjahu zu protestieren; sie haben darauf bestanden, dass deren eigentlicher Zweck darin bestehe, „die israelische Demokratie zu zerstören”. Die Protestbewegung hat sich jedoch weitgehend auf die prozeduralen Mechanismen der Demokratie konzentriert – Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und die rechtlichen Verstrickungen des Premierministers sowie seine Eignung für das Amt. Der Erosion der substanziellen Grundlagen der Demokratie – Meinungs- und Protestfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor institutionalisierter Diskriminierung – wurde, wenn überhaupt, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Entwicklungen haben nicht erst in den letzten zwei Jahren begonnen, aber es ist kein Zufall, dass sie sich parallel zum Völkermord Israels in Gaza in erschreckendem Tempo beschleunigt haben. Die Zerstörung im Gazastreifen und die faschistische Gesetzgebung, die in der Knesset vorangetrieben wird, wirken wie zwei aufeinander abgestimmte Kräfte, die darauf abzielen, die letzten verbleibenden Beschränkungen der israelischen Macht abzubauen. Und so wie die israelische Protestbewegung den Völkermord in Gaza und die Frage der jüdischen Vorherrschaft nicht ignorieren kann, wenn sie sich wirksam gegen die Justizreform wehren will, so kann auch die globale Bewegung gegen den Völkermord die Gesetzgebung nicht übersehen, die von der extremsten Knesset in der Geschichte Israels vorangetrieben wird. Dies ist nicht mehr nur eine interne Angelegenheit Israels, sondern Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Existenz des palästinensischen Volkes.» https://www.972mag.com/knesset-apartheid-laws-gaza-war/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=e7c650fdf1-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-e7c650fdf1-318940841
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