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Aktuelle Beiträge

Der Staat Israel schickt den Nationaldienst, um palästinensisches Land zu stehlen

Obwohl die illegalen Außenposten offiziell nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen israelisches Recht verstoßen, ist diese Unterscheidung künstlich. Freiwillige der nationalen Dienstorganisationen werden eingesetzt, um Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das nationale Dienstsystem in Israel ist (auch) ein Instrument zur Rekrutierung religiöser Frauen für paramilitärische Aufgaben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Ein Artikel von Hagar Shezaf in Haaretz enthüllt, dass Freiwillige des Nationaldienstes in illegalen Außenposten im Westjordanland eingesetzt werden. Shezaf konnte zehn dieser Freiwilligen ausfindig machen und erfuhr, dass sie für eine Organisation namens „HashomerYosh“ („Hüter von Judäa und Samaria“) arbeiten, aber von einer offiziellen israelischen gemeinnützigen Organisation namens „Haaguda Lehitnadwut“ (Verband der ehrenamtlichen Tätigkeit) dorthin vermittelt wurden, die Freiwillige des Nationalen Dienstes für verschiedene Projekte einsetzt. 40 % des Budgets der „Association of Volunteerism“ werden von der israelischen Regierung finanziert.

Der illegale Außenposten Mitzpe Yericho. Quelle: Maale Hayetzira, 2019, Wikipedia.



Shezaf stellte fest, dass die Frauen in Mitzpe Yericho und in Nahal Shiloh eingesetzt werden, zwei illegale Außenposten, gegen die es offizielle Abrissbefehle gibt. Die israelische Regierung behauptet, es gebe eine Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden und daher dem israelischen Recht entsprechen und denjenigen, die die israelische Regierung selbst als illegal ansieht. Dabei missachtet sie, dass das internationale Recht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, jede Art von Bevölkerungstransfer in ein besetztes Gebiet als Kriegsverbrechen betrachtet. Wie dieser Fall zeigt, handelt die israelische Regierung nicht gemäß ihrer eigenen Unterscheidung: Sie setzt die Abrissbefehle in den illegalen Außenposten nicht durch und subventioniert sogar Freiwillige, die dort in offizieller Funktion arbeiten.

Der Leitartikel in Haaretz vom 23. März listet acht weitere Außenposten auf, in die die Siedlerorganisation Hashomer Yosh Freiwillige für den Nationalen Dienst entsendet, wobei die tatsächliche Zahl der Freiwilligen geheim gehalten wird: Pnei Kedem Har Kanuv, Tzon Kedar, Kashuela, Ahavat Olam, Nov Avi, Hibat Haaretz, Meshek Man und Tene Yarok (Quelle auf Hebräisch).

Wie wir in BIP-Aktuell #139 über Studierende, die ein Stipendium erhalten, um in den illegalen Außenposten zu arbeiten, gezeigt haben, benötigen die Außenposten einen erheblichen Einsatz von Freiwilligen, Angestellten, Wachleuten und Soldaten. Der Grund dafür ist, dass sie sich über ein sehr großes Gebiet erstrecken, bei dem es sich zum größten Teil um landwirtschaftlichen Boden von Palästinensern handelt. Die jüdischen Außenposten hindern die Palästinenser ständig daran, das Land zu betreten.  Aber es fehlt ihn dafür an Personal, darum rekrutieren sie Freiwillige.

Amira Hass hat in Haaretz aufgrund von Recherchen von B’tselem und Cerem Navotgezeigt, dass lediglich vier Farmen bzw. Außenposten im Westjordanland in nur fünf Jahren 20.866 Dunam, d. h. 5.161 Hektar, von Palästinensern enteignet haben. Die israelische Regierung will Mitzpe Yericho rückwirkend legalisieren.

Shezaf befragte Tehila Simla, die die illegalen Außenposten von Havat Nahal verwaltet. Simla hat die Erlaubnis, zwei Freiwillige des Nationalen Dienstes einzustellen und möchte Kandidatinnen anwerben. Sie sagte, dass die Freiwilligen die Schafe hüten müssen, um Palästinenser am Pflügen und Pflanzen zu hindern. Simla: „Die Freiwilligen haben die palästinensischen Bauern am Pflügen gehindert.  Wir befinden uns in einem täglichen Krieg um Territorium. Mein Mann pflanzt die Bäume in großem Abstand, um so viel Land wie möglich zu erobern und so viel wie möglich zu blockieren.“ Simla enthüllte auch, dass der illegale Außenposten Havat Nahal eine Sondergenehmigung von Rabbinern erhalten habe, um während eines Sabbatjahres zu pflanzen, was einen Verstoß gegen das jüdische Religionsgesetz darstellt (siehe BIP-Aktuell #202).

Michal Simla, Ehemann von Tehila Simla, im illegalen Außenposten Havat Nahal. Ein Screenshot aus einem Werbevideo von Tehila Simla, 2022, Youtube.



Trotz der in Israel bestehenden Wehrpflicht sind religiöse Frauen vom Militärdienst befreit und können sich stattdessen freiwillig zum Nationaldienst melden. Auch Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind, leisten manchmal Nationaldienst. Da dieser Dienst nicht verpflichtend ist, können die Freiwilligen selbst entscheiden, wo sie ihn ableisten möchten, und viele von ihnen entscheiden sich für gemeinnützige Organisationen, die eine politische und ideologische Agenda fördern, die ihnen entspricht.

Im israelischen politischen Diskurs wird die Tatsache, dass muslimische und christliche palästinensische Bürger Israels vom Militärdienst befreit sind (obwohl sie sich freiwillig melden können), zur Rechtfertigung ihrer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt herangezogen. Politiker des rechten Flügels haben die Palästinenser, die sie als „arabische Israelis“ bezeichnen, aufgefordert, sich zumindest freiwillig zum Nationaldienst zu melden, um ihre Loyalität gegenüber dem Staat zu beweisen, bevor sie gleiche Rechte fordern. Unter den Palästinensern stößt diese Forderung jedoch auf heftige Kritik. Sie argumentieren, Grundrechte können nicht von der freiwilligen Arbeit nur eines Teils der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Die Möglichkeiten des Nationaldienstes seien politisiert und fördern die zionistische Ideologie. Fälle wie der Einsatz von Freiwilligen des Nationalen Dienstes in den illegalen Außenposten belegen dies und erklären, warum so wenige Palästinenser den Nationalen Dienst als eine legitime Möglichkeit der Freiwilligenarbeit ansehen.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren. 
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

  1. Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
 a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen. 
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“. 
Liebe Nahost-Interessierte, es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wenn der Richter, der über das Schicksal der Palästinenser entscheidet, selbst ein Siedler ist
Von Amira Hass


„Im jüdischen Recht ist es geboten, jede Forderung gleich zu behandeln`, schrieb der Rechtsanwalt Yitzhak Bart 2014 in einem Artikel, dessen Titel auf das jüdische Konzept verweist, dass eine Forderung, bei der es um einen Pfennig geht, genauso behandelt werden sollte wie eine Forderung, bei der es um eine große Summe geht. Heute ist Bart stellvertretender Leiter der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die den Staat in Fällen vor dem Obersten Gerichtshof vertritt.

Am vergangenen Dienstag vertrat er den Staat und die israelische Armee vor Gericht, als es um deren Forderung ging, acht palästinensische Dörfer im Westjordanland in Masafer Yatta, einer Ansammlung palästinensischer Dörfer in den südlichen Hebron-Hügeln, abzureißen, damit in dem Gebiet militärische Übungen durchgeführt werden können. Uniformierte Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland und des Zentralkommandos der Armee nahmen an der Anhörung teil und flüsterten Bart von Zeit zu Zeit etwas ins Ohr. (…)
Masafer Yatta ist die Heimat traditioneller palästinensischer Höhlenbewohner, die mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts dort leben. Als Bart das Gebiet und die Bauten beschrieb, die neben den ursprünglichen Wohnhöhlen errichtet wurden – darunter Schulen, Moscheen und eine medizinische Klinik -, könnte man meinen, er beziehe sich auf die geschäftigen und sich ständig ausweitenden Siedlungen im Block Gush Etzion.

Shlomo Lecker, ein Anwalt, der die Bewohner der Dörfer seit 1999 vertritt, versuchte, diese falsche Darstellung zu korrigieren, da er befürchtete, dass die Richter, die die Dörfer und die Realität nicht mit eigenen Augen sehen müssen, einen falschen Eindruck bekommen könnten. Die Klinik sei ein Zelt, so Lecker. Was die Schulen angeht, so sei es eine Schande, dass es keine Fotos gibt, die zeigen, wie erbärmlich sie sind, da Israel den Palästinensern wiederholt die Baugenehmigung verweigert hat. (…)

Die israelische Justiz hat in der Tat so viel Interesse an den verarmten Bewohnern von Masafer Yatta gezeigt, dass ihre Petitionen gegen ihre Vertreibung und die Zerstörung ihrer Lebensweise als Hirten und Bauern seit mehr als 20 Jahren von einem Richtergremium zum anderen weitergereicht werden. Auch wir von Haaretz sind so besorgt um sie, dass wir immer wieder über sie und ihre heldenhafte Standhaftigkeit gegenüber den enormen Bemühungen des Staates, ihre Vergangenheit – und ihre Zukunft – auszulöschen, schreiben. (…)
Als Lecker das Recht der Bewohner von Masafer Yatta verteidigte, auf ihrem Land zu bleiben, glaubte er sich mit dem Geist des jüdischen Rechts und der Ablehnung von Diskriminierung und Diebstahl eins zu sein. Auch die Siedlungen wachsen und entwickeln sich, erinnerte Lecker die Richter. Man komme nicht umhin festzustellen, dass es in den Augen des Staates legale Menschen gibt (die das Recht haben, in den kürzlich errichteten Siedlungen bequem zu leben) und illegale Menschen, die nicht den gleichen Anspruch auf Komfort haben wie die Siedler, obwohl sie schon lange vor ihnen in der Region gelebt haben. (…)
Die Umsiedlung der Palästinenser war genau die Absicht des Landwirtschaftsministers der frühen 1980er Jahre, Ariel Sharon. Um die Ausbreitung der Araber in dem Gebiet zu verhindern, müsse es zur Schießzone erklärt werden, sagte Sharon der Armee, wie aus dem Protokoll einer Sitzung des Ministerausschusses für Siedlungsangelegenheiten von 1981 hervorgeht. (…)
In den frühen 1980er Jahren errichtete Israel die Siedlungen Carmel, Maon, Metzadot Yehuda und Susya im Gebiet von Masafer Yatta. Mit Unterstützung der israelischen Behörden sind zu diesen Siedlungen im Laufe der Jahre weitere illegale und nicht genehmigte Außenposten hinzugekommen: Havat Talia, erbaut in den 1990er Jahren, gefolgt von Avigayil, Havat Maon und Mitzpeh Ya’ir – alle in den frühen 2000er Jahren errichtet.
`Wir betrachten alle Menschen als legal`, sagte Bart, um gegen Leckers Bemerkungen zu protestieren. Wenn palästinensische Schafhirten aus Masafer Yatta legal in verbesserten Strukturen leben wollen, sollten sie dies in der eigentlichen Stadt Yatta tun, sagte er.
Bart wohnt in der Siedlung Neveh Daniel, östlich von Bethlehem, im Siedlungsblock Gush Etzion. Einer der drei Richter, die die Petitionen prüfen, ist David Mintz, ein Bewohner der Siedlung Dolev, westlich von Ramallah. Und ein palästinensisches Sprichwort besagt: Wenn der Hahn der Richter ist, was für eine Entscheidung kann ein Weizenkorn erwarten?“


https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-when-the-rooster-s-the-judge-what-kind-of-a-ruling-can-a-grain-of-wheat-expect-1.10690233?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20220322-13:22


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #210: Staat aller seiner Bürger?

Israel verabschiedet das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko und ermöglicht es der Regierung, eine Bevölkerungspolitik zu verfolgen, die darauf

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