Elbit Systems weigert sich, sich zu entschuldigen oder seine Unterstützung für ein antisemitisches Buch zurückzunehmen
Die vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanzierte Verzerrung des Holocaust-Gedächtnisses dient dazu, die Geschichte der bulgarischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland zu beschönigen, um mehr Waffen an Bulgarien zu verkaufen. Elbit Systems ist Israels größter Rüstungskonzern und verletzt regelmäßig die Rechte der Palästinenser. Als er sich gegen Juden wandte, war nur eine deutsche Zeitung bereit, darüber zu schreiben.
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Anfang dieses Jahres erschien in Bulgarien ein Buch von Dimitar Nedialkov, ehemaliger Oberst und heutiger Universitätsprofessor, das unter den Juden bulgarischer Abstammung für Aufregung sorgte (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Buches lautet „Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944“.
Das Buch von Dimitar Nedialkov, „Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944“. Quelle: Shir Hever, 2022.
Das Buch ist in hohem Maße antisemitisch und unterstützt die Nazi-Ideologie. Der Autor argumentiert, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht schlimmer waren als die der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Noch gefährlicher ist, dass in dem Buch versucht wird, die Geschichte des Holocaust in den Balkanländern neu zu schreiben. Der Verfasser behauptet, dass die antijüdischen Gesetze und die Einweisung aller jüdischen Männer während des Krieges in Zwangsarbeitslager durch die bulgarische Regierung (unter der Führung von Zar Boris III.), die sich während des Krieges mit Hitler verbündete, in Wirklichkeit nur Taktiken waren, um die bulgarischen Juden zu retten. Weiterhin behauptet Nedialkov fälschlicherweise, die 12.000 Juden, die aus Thrakien, Mazedonien und Thessaloniki in die Vernichtungslager geschickt wurden, seien nur von deutschen Soldaten in die Züge gesetzt worden; Bulgarien habe diese Gebiete nur dem Namen nach besetzt gehalten.
Ein antisemitisches Buch an sich ist leider nichts Ungewöhnliches, aber dieses Buch wurde vom größten israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanziert. Das Firmenlogo erscheint auf dem hinteren Umschlag und auf der Innenseite, zudem dankt der Autor dem Unternehmen für die Finanzierung. Elbit Systems versucht seit vielen Jahren, Waffen an Bulgarien zu verkaufen, wobei allerdings ein großes Geschäft mit Militärhubschraubern 2007 abgesagt wurde.
Moshe Mossek, ein Jude bulgarischer Abstammung, ehemaliger Leiter des israelischen Staatsarchivs und Berater von Yad Vashem, schrieb einen Artikel über die Finanzierung des Buches durch Elbit System in Haaretz. Er erklärte gegenüber BIP, dass die bulgarische Regierung die Unterstützung durch Elbit Systems schnell ausnutzte, um eine falsche Holocaust-Erzählung zu verbreiten. Die bulgarische Botschafterin in Israel, Rumiana Bachvarova, bat um ein gemeinsames Foto mit dem Vorsitzenden des Yad Vashem-Museums, Dani Dayan, der das Buch von Nedialkov in der Hand hielt. Dayan, ein Siedler und rechtsextremer Politiker, sah darin kein Problem, bevor Mossek durch sein entschiedenes Eingreifen den Fototermin verhinderte.
Bulgarien ist es gelungen, 2019 der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) beizutreten, obwohl seine Regierung immer noch keine Verantwortung für die Rolle der bulgarischen Truppen und der bulgarischen Führung bei der Verfolgung und Ermordung der Juden während des Holocausts übernimmt. Laut Prof. Dr. Raz Segal (siehe unten) beschloss die IHRA, Bulgarien einen „Freifahrtschein“ zu erteilen, weil die israelische Militärindustrie dafür ihre Zustimmung gegeben hat.
Elbit Systems liefert Waffen an das israelische Militär, nachdem es diese an wehrlosen palästinensischen Zivilisten getestet hat – es beliefert Israel mit Ausrüstung für die Apartheidmauer im Westjordanland und mit anderen Waffen, insbesondere mit Killerdrohnen. 80% der Waffen für die israelischen Landtruppen werden von Elbit Systemsgeliefert. Das Unternehmen ist daher mitschuldig an den Kriegsverbrechen des israelischen Militärs. Am 10. Mai dieses Jahres stellteElbitSystems sein neues Infanteriesystem „Edge of Tomorrow“ vor, das die Schlagkraft der Soldaten erhöhen soll. Als ein Unternehmen, das menschliches Leben nicht wertschätzt, ist es nicht überraschend, dass Elbit Systems in einen Holocaust-Leugnungsskandal verwickelt wurde.
Adolf Hitler empfängt Zar Boris III. von Bulgarien in Berlin 1941. Quelle: 1941, Heinrich Hoffmann – United States Holocaust Memorial Museum, Wikipedia.
Elbit Systems konzentriert sich weiterhin auf den Verkauf von Waffen an Bulgarien und weigert sich, das Buch und den Autor zu verurteilen. Das Unternehmen veröffentlichte in der hebräischen Druckausgabe der Zeitung Haaretz eine Klarstellung, die keine Entschuldigung enthält, keine Verantwortung für den durch das Buch verursachten Schaden übernimmt und nicht einmal klarstellt, dass der Inhalt des Buches falsch ist.
Prof. Dr. Amos Goldberg, der an der Hebräischen Universität Holocaust-Studien lehrt und zu den Initiatoren der JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism) gehört, und Prof. Dr. Raz Segal, der an der Stockton University Holocaust- und Völkermordstudien lehrt, haben einen Artikel über das Buch geschrieben, der von The Nation veröffentlicht wurde.
Leider hat sich nur eine deutsche Zeitung bereit erklärt, diesen Artikel von Goldberg und Raz über den Skandal zu veröffentlichen: die Berliner Zeitung. Deutschland ist ein wichtiger Kunde von Elbit Systems und kauft Waffen von einem Unternehmen, das Antisemitismus finanziert. Zum Vergleich: Für viel mehr Geld als das Budget, das der Dokumenta15 zur Verfügung gestellt wurde. Über Elbit Systems beteiligt sich die deutsche Regierung also nicht nur an der Finanzierung des Antisemitismus – schlimmer noch: an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser. Sowohl die deutschen Medien (mit Ausnahme der BZ) als auch die deutsche Regierung sprechen gerne über Antisemitismus, wenn er in ein pro-israelisches Narrativ passt, sind aber nicht bereit, über Antisemitismus zu sprechen, wenn ein israelisches Unternehmen beteiligt ist.
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An dieser Stelle berichtet BIP Aktuell gewöhnlich über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Palästina. In dieser Woche müssen wir unsere Leser über einen Zensur-Skandal in Deutschland informieren, der durch die Absage einer GEW-Veranstaltung über „Kinderarbeit in Palästina“ seitens des GEW-Vorstandes Baden-Württemberg ausgelöst wurde. An dieser Veranstaltung sollten der Geschäftsführer von BIP als Referent und ein Vorstandsmitglied als Moderator teilnehmen.
GEW Baden-Württemberg verleumdet einen jüdischen Referenten
Das Thema Kinderarbeit in Palästina ist in diesen Tagen sehr aktuell, in Westjordanland und in die Gazastreifen. Israelische Truppen führen regelmäßig Razzien in Jenin, Nablus und Jerusalem durch, bei denen täglich Palästinenser verhaftet, verprügelt und getötet werden (siehe BIP-Aktuell #232). Da die Kontrollpunkte geschlossen sind und die Erwachsenen nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können, sind viele Kinder zur Arbeit gezwungen, um ihre Familien zu ernähren.
Eines dieser Kinder, der 12-jährige Mahmoud Sammoudi, erlag am 10. Oktober seinen Verletzungen, nachdem er am 28. September von israelischen Soldaten in Jenin angeschossen worden war, als er Wasserflaschen verkaufte, um ein wenig Geld zu verdienen.
Über dieses und viele andere erschütternde Beispiele sollten BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever zusammen mit BIP-Vorstandsmitglied Ekkehart Drost als Moderator auf Einladung von GEW-Mitgliedern der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg referieren. Der vor einem halben Jahr gestellte Antrag wurde angenommen, die Veranstaltung war für den 27. Oktober angesetzt und beworben, aber: Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg sagte die Veranstaltung eine Woche vorher ohne Angabe von Gründen ab.
Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg weigert sich derzeit, das Honorar an Dr. Hever zu zahlen, es sei denn, er erklärt sich damit einverstanden, dass beide Seiten die Angelegenheit nicht diskutieren und keine Informationen an die Öffentlichkeit geben. Diese Forderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es das Ziel der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg ist, Informationen über Palästina zu zensieren und Dr. Hever zum Schweigen zu bringen.
Nach einer Reihe von Protestbriefen an die GEW-Baden Württemberg gaben die Stellvertreterin Ricarda Kaiser und der Pressesprecher Matthias Schneider als Grund an, dass sie einen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, persönlich erhalten hätten, in dem antisemitische Bedenken am Referenten Hever geäußert wurden. Beide hielten das Schreiben geheim, nicht einmal Shir Hever erfuhr weder von seiner Existenz noch von dessen Inhalt. Man darf spekulieren: Wenn der Antisemitismusbeauftragte für Baden-Württemberg sich meldet, wird es wohl kaum einen Brief zu einem anderen Thema als um den üblichen Antisemitismusvorwurf gehen. Das Verschweigen dieses Vorwurfs vor dem jüdischen Referenten Shir Hever ist vor allem für eine Lehrergewerkschaft peinlich und unwürdig. Soll hier ein in die Kritik geratener Beamter in Schutz genommen und dafür der Referent einer üblen Verdächtigung ausgesetzt werden? Die Gründe für diesen Angriff auf den Ruf von Shir Hever durch Dr. Michael Blume sind nicht schwer zu erraten. Blume hat massiv die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. angegriffen, deren Mitglied Shir Hever ist, ebenso auch andere Juden. Er verklagte sie und verlor. Laut Die Welt erklärte das Hamburger Gericht, dass es zulässig sei, Dr. Blume einen Antisemiten zu nennen.
Warum aber steht eine Gewerkschaft nicht entschieden für die Meinungsfreiheit? Die GEW unterhält gute Beziehungen zur israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim, einer Organisation, die der rechten Likud-Partei in Israel nahesteht (Quelle auf Hebräisch) und die als Teil des israelischen Apartheidsystems aktiv die Segregation in Schulen sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Siedlungen unterstützt. Hier dürfen arabische oder palästinensische Schüler nicht eingeschult werden. Man sollte meinen, dass die Unterstützung auch dieser Kinder primäre Aufgabe einer Gewerkschaft sei. Schließlich heißt es in §3 e der Satzung der GEW, Zweck und Aufgabe der GEW seien „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung.“
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
