Eine Hasbara-Kampagne des israelischen Außenministeriums

1. ELNET, eine israelische Lobbyorganisation, übt erheblichen Einfluss auf deutsche Politik aus
2. Bemerkenswert
3. Aktivisten berichten über Zunahme von Anordnungen der israelischen Armee, die Freiwilligenarbeit im Westjordanland verhindern

ELNET ist eine Lobbyorganisation für Israel, die AIPAC nahesteht und Gelder aus den USA und von der israelischen Regierung erhält. Die Organisation gab im vergangenen Jahr über eine Million Euro für Lobbyarbeit im Bundestag aus und organisierte Israelreisen für mehr als 100 deutsche Abgeordnete. Laut Abgeordnetenwatch übernahm ELNET Kosten in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro. Die propagandistischen Reisen schließen Palästinenser und Anti-Besatzungsorganisationen aus ihren Programmen aus. Sie haben nachweislich die deutsche Politik beeinflusst, beispielsweise bei der Entscheidung zum Kauf des Arrow3-Systems.

ELNET, das European Leadership Network, ist eine Lobbyorganisation für Israel. Es steht AIPAC nahe, Israels offizieller Lobbyorganisation in den USA. Im Gegensatz zu AIPAC täuscht ELNET jedoch die Öffentlichkeit. Die Organisation gibt vor, ein unabhängiger Think Tank zu sein. Es existieren aber Belege für Zahlungen des israelischen Außenministeriums für ELNET-Aktivitäten. ELNET behauptet, die Zwei-Staaten-Lösung und die Koexistenz zu unterstützen, ist jedoch in Wirklichkeit der israelischen Siedlerbewegung verpflichtet und fördert rassistische Ideologien. Die Journalisten Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni veröffentlichten in der taz am 29. November eine detaillierte Recherche, in der sie die Täuschungsmanöver von ELNET aufdeckten.

Anton Hofreiter (Grüne). Teilnehmer an ELNET-Reisen nach Israel. Quelle: 2024, Wikipedia.

ELNET unterhält Büros in Brüssel, Paris, London, Rom, Warschau, Berlin, Tel Aviv und New York. Der Großteil seiner finanziellen Mittel kommt aus den USA. Prominente Trump-Anhänger haben wesentliche Beiträge hierzu geleistet. Im vergangenen Jahr gab das Netzwerk über eine Million Euro für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten aus. Die Organisation Abgeordneten Watch stellte im November dieses Jahres fest, dass seit 2021 51 Mitglieder des Bundestages an Reisen nach Israel teilgenommen hatten, die von ELNET bezahlt wurden. Die TAZ fand heraus, dass seit 2017 mindestens 96 Bundestagsabgeordnete, 14 Landtagsabgeordnete und 4 deutsche Europaabgeordnete an von ELNET organisierten Reisen nach Israel teilnahmen. Nicht nur Abgeordnete, sondern auch Regierungsvertreter haben an ELNET-Reisen teilgenommen. Es wurden Kostenübernahmen durch ELNET in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro bekannt.

Die Reisen selbst dienen der israelischen Propaganda. Sie umfassen Treffen mit israelischen Politikern, Soldaten und Geschäftsleuten; Begegnungen mit Palästinensern und Organisationen, die sich gegen die Besatzung einsetzen, gehören nicht zum Programm. Die Teilnehmer werden von israelischen Soldaten in die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete begleitet und nehmen die Realität aus der Perspektive der Besatzer wahr. 160 junge deutsche Führungskräfte, die an solchen Reisen teilgenommen hatten, erklärten gegenüber Haaretz, dass ihnen bewusst geworden sei, dass es sich bei den Reisen um PR-Maßnahmen der israelischen Regierung handelte, die vorgaben, die Vielfalt Israels zu zeigen, tatsächlich jedoch alle kritischen Stimmen ausblendeten. ELNET unterstützt angeblich die Zwei-Staaten-Lösung, wurde jedoch von einem Siedler, Raanan Eliaz, gegründet und unterhält enge Beziehungen zur Regierung Netanjahu.

Die von ELNET organisierten Propagandareisen nach Israel beeinflussen die deutsche Politik. Die Reise kostet etwa 5.000 Euro pro Teilnehmer.

Der rechtliche Rahmen für die Kostenübernahme durch ELNET ergibt sich, soweit es sich um Abgeordnete handelt, aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Abgeordnetengesetz (AbgG). § 108e Abs. 1 StGB lautet:

„Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Unzulässig ist nach § 44a AbgG insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die erkennbar deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Die Entgegennahme von Spenden ist in § 48 AbgG gesondert geregelt. Geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung internationaler Beziehungen gelten nicht als Spenden. Sie sind jedoch dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wenn ihr Wert 1.000 € übersteigt. Soweit sie sogar den Wert von 3.000 € übersteigen, sind sie vom Bundestagspräsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen.

Im Juni organisierte ELNET eine Sicherheitskonferenz in Hamburg, um deutschen Sicherheitsbeamten Informationen über Israels Militärtaktiken und -technologien zu vermitteln, die in Gaza zum Einsatz kamen. Generalmajor Amikan Norkin, ehemaliger Kommandeur der israelischen Luftwaffe, war einer der Hauptredner der Konferenz. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag hat dort auch gesprochen. Diese ELNET-Konferenz wurde unterstützt von den Unternehmen DND Digital, Code Blue by Dussmann, Elbit Systems, IAI, Lufthansa Technik, Renk und Rohde & Schwarz.

Laut einer Untersuchung der TAZ hat die Lobbyarbeit von ELNET zur Entscheidung Deutschlands beigetragen, das Arrow3-System aus Israel zu kaufen (BIP-Aktuell #212). Carsten Müller (CDU) und Stephan Mayer (CSU) kritisierten Merz’ Erklärung vom August über die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel, nachdem sie an ELNET-Reisen teilgenommen hatten. Da ELNET die Interessen von gewinnorientierten Unternehmen wie israelischen Rüstungsfirmen vertritt, ist sein Status als gemeinnützige Organisation rechtlich fragwürdig.

Am 1. Dezember veröffentlichte der israelische Fernsehsender Channel 12 einen Bericht über die Bemühungen des israelischen Außenministeriums, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Das Ministerium erklärte stolz, dass die Lobbyorganisationen in Zusammenarbeit mit der Hasbara daran arbeiten, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, indem sie pro-israelische Artikel in Zeitungen fördern (Quelle auf Hebräisch). ELNET ist in diesen Kontext einzuordnen.

Screenshot des Berichts von Channel 12 über die „Hinter den Kulissen“-Arbeit des israelischen Außenministeriums zur Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland, mit einem Bild des israelischen Außenministers Gideon Saar und seines deutschen Amtskollegen Wadephul. Quelle: 2025, Channel 12.

ELNET ist in ganz Europa tätig. Die französische investigative Journalistenorganisation Mediapart enthüllte am 9. November, dass ELNET, obwohl es angeblich unabhängig von der israelischen Regierung agiert, eine Veranstaltung im französischen Senat mit 72.000 Euro finanziert hat. Anschließend schritt der französische Bildungsminister Édouard Geffray gegen eine Veranstaltung des Collège de France ein. Es handelte sich um ein Symposium mit dem Titel „Palästina und Europa”, das sich mit der Komplizenschaft europäischer Organisationen bei den Verbrechen Israels befasste (BIP-Aktuell#310), ein Thema, das in direktem Widerspruch zum Zweck von ELNET steht. Das Symposium fand trotz dieser Intervention statt, aber an einem anderen Ort. Die staatliche Einmischung in die akademische Freiheit wurde in den Mainstream-Medien als skandalös angesehen.

ELNET ist in Deutschland besonders erfolgreich. In dem bereits erwähnten Bericht des Fernsehsenders Channel 12 hieß es, das Auswärtige Amt [gemeint: das israelische] konzentriere sich auf Länder, die leichter zu überzeugen seien und in die sich Investitionen lohnten, wie beispielsweise Deutschland und Italien, wo eine rechtsgerichtete Regierung Israel tendenziell unterstütze – und zwar auf Kosten von Ländern, die als politisch unbedeutend gelten, wie etwa Irland.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 376 Bemerkenswert:
Offener-Brief-Solidarität-mit-Sophie-von-der-Tann

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Studie zu Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 25. November über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung unter 1500 wahlberechtigten Deutschen, die in diesem Jahr vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Die Befragten nennen neben dem Krieg in der Ukraine (45%) die Situation in Israel als größte Herausforderung für die deutsche Außenpolitik (33%). “38 Prozent finden, Deutschland habe aufgrund der historisch-moralischen Verantwortung für den Holocaust eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel. 60 Prozent der Befragten sind jedoch der entgegengesetzten Meinung.”
https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-aussenpolitik-usa-umfrage-li.3342286
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Aktivisten berichten über Zunahme von Anordnungen der israelischen Armee, die Freiwilligenarbeit im Westjordanland verhindern
Matan Golan am 30. November 2025 
„Die IDF hat mindestens 22 Anordnungen erlassen, die israelische Aktivisten daran hindern, an der diesjährigen Olivenernte teilzunehmen, die von Mitte Oktober bis Mitte November dauert. Laut Rabbis for Human Rights handelt es sich dabei um eine „gefährliche und beispiellose” Zahl.
Das israelische Militär hat zunehmend Anordnungen erlassen, in denen militärische Sperrzonen und Bewegungsbeschränkungen erklärt werden, um Aktivisten daran zu hindern, bei der Olivenernte in palästinensischen Dörfern im Westjordanland zu helfen, so die Organisatoren.
Zehn der „militärischen Sperrzonen” wurden rund um das Dorf Burin in der Nähe von Nablus eingerichtet. In einem Fall wollten Hunderte von Israelis bei der Ernte helfen, wurden jedoch aufgrund der Anordnung der IDF daran gehindert. Eine sowohl vom Militär als auch von der israelischen Polizei erlassene Bewegungsbeschränkungsverordnung verhindert die Durchfahrt bestimmter Fahrzeuge. Fahrzeuge, die Aktivisten in Dörfer im Westjordanland befördern, werden häufig an Kontrollpunkten angehalten, die in den von der Verordnung betroffenen Gebieten eingerichtet wurden, und werden streng kontrolliert.
Letzte Woche behauptete ein Polizeibeamter, dass eine einem Aktivisten vorgelegte Bewegungsbeschränkungsverfügung „wegen der Ernte” erlassen worden sei und dazu diene, „Unruhen in diesem Sektor zu verhindern”. Als der Aktivist fragte, was an der Ernte gewalttätig sein könnte, antwortete der Beamte: „Wir wollen keine explosiven Situationen in diesem Sektor schaffen.”
In einem Memo, das die IDF vor der Erntezeit an Kommandeure und Soldaten verteilte, entschied das Militär, dass eine „geschlossene Militärzone” nur dann ausgerufen werden sollte, wenn konkrete Erkenntnisse auf eine Gefahr für Menschenleben hindeuten. In jedem Fall sollten die Grundstückseigentümer nicht zu ihrem eigenen Schutz von ihrem Land entfernt werden, hieß es in dem Memo. „Es sollte betont werden, dass palästinensische Einwohner das Recht haben, in Begleitung von Israelis, beispielsweise Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, Zugang zu ihrem Land zu erhalten”, heißt es in dem Dokument. „Die bloße Ankunft von Aktivisten kann nicht als Provokation oder Grund für die Schließung des Gebiets angesehen werden.“
Aktivisten mehrerer Organisationen sagten aus, dass sie in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Zahl von Anordnungen aufgehört hätten, ihre Ankunft im Voraus mit der Armee abzustimmen. Andere Organisationen berichteten, dass sie die Armee weiterhin über ihre geplanten Aktivitäten informieren, dass die Armee jedoch seit Beginn des Krieges nicht mehr auf ihre Koordinierungsanfragen reagiere. Der Geschäftsführer der israelischen Menschenrechtsorganisation Rabbis for Human Rights sagte, dass in dieser Erntezeit eine „gefährliche und beispiellose“ Anzahl von Beschränkungsanordnungen erlassen worden sei. „Wir haben wiederholt eine enge Zusammenarbeit“ zwischen dem Militär und den Sicherheitsteams der Siedler festgestellt, „was zu einer raschen Erteilung von Anordnungen geführt hat“, sagte Geschäftsführer Avi Dabush. Er sei auch auf Anordnungen gestoßen, die bereits vor ihrer Ankunft vor Ort vorbereitet worden seien. „Wir haben große Anstrengungen unternommen, um mit der Armee und der Polizei in Kontakt zu treten und uns so weit wie möglich abzustimmen”, sagte Dabush, „darunter acht Briefe, die ich an den Stabschef, den Chef des Zentralkommandos der Armee, den Polizeikommissar, den Kommandeur des Polizeibezirks Judäa und Samaria und andere Beamte der Armee und Polizei geschickt habe. Leider blieben alle unbeantwortet.”
Der Sprecher der IDF erklärte, dass „Entscheidungen über die Sperrung von Gebieten vom zuständigen Militärkommandanten entsprechend den Erfordernissen und der Lagebeurteilung getroffen werden“. Die Polizei erklärte, dass sie die IDF bei der Durchsetzung der Anordnungen unterstützt.
Aktivisten sagten aus, dass das Militär in mehreren Fällen eine „geschlossene Militärzone“-Anordnung erlassen habe, obwohl das Ziel der Aktivisten streng geheim wurde und nur den Organisatoren bekannt. In fünf Fällen wurde eine Anordnung erlassen, die den Zugang zum Ernteort beschränkte, bevor die Aktivisten in die Busse gestiegen waren und das Ziel ihrer Fahrt kannten.
„Die Armee weiß von geplanten Aktivitäten, auch wenn diese nicht im Voraus angekündigt werden, sodass es den Anschein hat, als gäbe es jemanden in den Gruppen oder jemanden, der ihnen Informationen weitergibt“, sagte Rechtsanwalt Michal Pomeranz, der ausländische Freiwillige vertritt, die aufgrund ihrer Aktivitäten im Westjordanland aus Israel abgeschoben wurden.
In zwei Fällen wurden ausländische Aktivisten, die zur Ernte nach Burin gekommen waren, von Israel abgeschoben, nachdem eine „geschlossene Militärzone“ angeordnet worden war. In einem Fall wurden 32 Aktivisten deportiert, nachdem sieben von ihnen Symbole der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) trugen, einer palästinensischen Non-Profit-Organisation mit Sitz in Ramallah, die in Israel als terroristische Organisation eingestuft ist. In europäischen Ländern wird die Organisation nicht als solche eingestuft.
Im anderen Fall wurden zwei amerikanisch-jüdische Aktivisten in einem beschleunigten Verfahren aus dem Land deportiert. In dem Memo der Polizei zur Ausweisung hieß es, dass „eine Gruppe linker Aktivisten das Dorf Burin betreten habe”, was als „Störung der öffentlichen Ordnung” definiert wurde.
Im Jahr 2006 entschied der Oberste Gerichtshof in einem Urteil, dass die IDF unverhältnismäßig restriktive Anordnungen für palästinensische Agrarflächen erlassen habe, und kritisierte die Praxis, Gebiete zu sperren, um die Bewohner vor Gewalt durch Siedler zu schützen. Richter Salim Joubran urteilte damals, dass die den Palästinensern auferlegten Beschränkungen die ihnen zugefügte Gewalt belohnen und „denjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, eine irreführende Botschaft der Kapitulation und Unterwerfung vermitteln könnten”. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof sich bald erneut mit dieser Frage befassen wird, und zwar im Rahmen eines Antrags, der 2023 von Pomeranz und den Anwälten Riham Nasra und Alon Sapir eingereicht wurde.
In dem Antrag wird geltend gemacht, dass die Praxis der Erteilung restriktiver Militärbefehle zu einem unzulässigen Instrument der IDF geworden sei, um „mit der Gewalt der Siedler fertig zu werden“, und dass sie unter dem Vorwand, die Sicherheit der palästinensischen Einwohner zu schützen, zur Standardvorgehensweise der Streitkräfte geworden sei, anstatt das Gesetz gegen die eindringende und angreifende Seite durchzusetzen.
Aufgrund der jüngsten Zunahme solcher Befehle gab das Gericht dem Antrag der Antragsteller statt, ihrem Antrag 16 weitere Fälle hinzuzufügen, und entschied, dass die Armee bis zum 7. Dezember darauf reagieren muss.“
https://www.haaretz.com/west-bank/2025-11-30/ty-article/.premium/activists-report-increase-in-orders-preventing-volunteer-work-in-west-bank/0000019a-d3fe-d360-a5bb-f3ffaa360000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=haaretz-today&utm_content=e8cd6a835e

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für den Trump-Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die für den Völkermord verantwortlich sind

1. 
   Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens
2. Bemerkenswert
3. Israel tötet 33 Bewohner Gazas in einer einzigen Nacht. Dies ist Teil eines neuen tödlichen „Status quo“, sagen Palästinenser

Craig Mokhiber, ehemaliger hoher UN-Beamter, verfasste diesen Artikel, der erstmals am 19. November 2025 in Mondoweiss veröffentlicht wurde. Hier ist eine Übersetzung:

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Aber anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat er eine Resolution verabschiedet, die wichtige Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer noch hilfloser macht und weiter bestraft und die Täter belohnt und stärkt.

Craig Mokhiber. Quelle: Twitter.

Am beunruhigendsten ist, dass er die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords an die Vereinigten Staaten, einen Mitverursacher des Völkermords, übergibt und die Beteiligung des israelischen Regimes an der Entscheidungsfindung vorsieht. Nach diesem Plan wird den Palästinensern selbst keine solche Beteiligung an Entscheidungen über ihre eigenen Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben gewährt.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution ist der Rat faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung durch die USA, zu einem Instrument für die fortgesetzte rechtswidrige Besatzung Palästinas und zu einem Komplizen des Völkermords Israels geworden.

Seit die UNO 1947 gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästina aufteilte und damit den Grundstein für 80 Jahre Nakba legte, hat die UNO nicht mehr so unverhohlen kolonialistisch (und rechtlich ultra vires) gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten.

Eine Resolution aus der Hölle
Am Montag, dem 17. November, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA, die Kontrolle über Gaza an ein von den USA geführtes Kolonialgremium namens „The Board of Peace“ zu übertragen und gleichzeitig eine ebenfalls von den USA geleitete Besatzungsmacht namens „The International Stabilization Force“ zu stationieren. Beide werden letztlich Donald Trump selbst unterstehen. Und beide werden in Absprache mit dem israelischen Regime agieren.

An diesem Tag, der lange als Tag der Schande für die UNO in Erinnerung bleiben wird, enthielten sich zwar sowohl Russland als auch China der Stimme, sie legten jedoch nicht ihr Veto ein, und kein einziges Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Mut, die Prinzipientreue oder den Respekt vor dem Völkerrecht, um gegen etwas zu stimmen, das nur als kolonialistische Ungeheuerlichkeit der USA, als Billigung von Völkermord und als eklatante Missachtung der Grundsätze der UN-Charta angesehen werden kann.

Die Resolution lehnt implizit eine Reihe von Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus jüngster Zeit ab, verweigert den Palästinensern offen das Selbstbestimmungsrecht und stärkt die Straffreiheit des israelischen Regimes, obwohl der Völkermord weitergeht.

Trotz der Feststellung des IGH, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung auf seinem Land hat, entzieht die Resolution ihm dieses Recht und ermächtigt feindliche ausländische Kräfte, über es zu herrschen.

Obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass Gaza (ebenso wie das Westjordanland und Ostjerusalem) illegal besetzt ist und dass die Besatzung schnell und vollständig beendet werden muss, verlängert die Resolution die israelische Besatzung, billigt die unbefristete Präsenz israelischer Regierungstruppen und überlagert sie mit einer zweiten, von den USA geführten Besatzung.

Und obwohl das Gericht festgestellt hat, dass die Palästinenser nicht mit ihren Unterdrückern über ihre Rechte verhandeln müssen und dass kein Abkommen und kein politischer Prozess diese Rechte außer Kraft setzen kann, hebt die Resolution diese Rechte auf und überträgt sie dem Ermessen der USA und ihren israelischen und anderen Partnern.

Selbst inmitten eines anhaltenden Völkermords, der von einem Apartheidregime verübt wird, findet sich in der Resolution kein einziger Hinweis auf die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid oder der Kolonialisierung, auf die Tausenden von Palästinensern, die immer noch in israelischen Folter- und Todeslagern festgehalten werden, oder auf die Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Täter oder der Wiedergutmachung für die Opfer.

Israel wird auch nicht verpflichtet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung und Wiedergutmachung nachzukommen, da diese Verantwortung stattdessen internationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen übertragen wird, was einer milliardenschweren Rettungsaktion für das israelische Regime gleichkommt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Resolution neben der Förderung der Normalisierung des israelischen Regimes auch dessen vollständige Straffreiheit garantiert.

Quelle: 2025, Mondoweiss, Latuff.

Eine Kolonialverwaltung
Die Resolution begrüßt, befürwortet und übernimmt sogar den weithin diskreditierten Trump-Plan (Fassung vom 29. September) und fordert alle Parteien auf, ihn vollständig umzusetzen, auch wenn sie nicht alle seine problematischen Bestimmungen zitiert.

Sie ermächtigt den von Trump geleiteten Friedensrat, als Übergangsverwaltung für den gesamten Gazastreifen zu fungieren, alle Dienstleistungen und Hilfsleistungen zu kontrollieren, den Personenverkehr in und aus dem Gazastreifen zu kontrollieren und den Rahmenplan, die Finanzierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu kontrollieren, und sie enthält die gefährlich weit gefasste Ermächtigung zu „allen anderen Aufgaben, die erforderlich sein könnten“. Außerdem gewährt es dem Trump-Gremium die Vorabbefugnis, nach eigenem Ermessen undefinierte „operative Einheiten“ und „Transaktionsbehörden“ einzurichten.

Die Resolution sieht sogar eine Kollaborateurs-Gruppe palästinensischer Technokraten vor, die in ihrem eigenen Land Befehle von Trumps Friedensrat entgegennehmen und diesem Bericht erstatten sollen. In klarer Verletzung des Völkerrechts lehnt sie die palästinensische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet im Gazastreifen ab, bis Trump und seine Mitarbeiter entscheiden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Trump selbst und dem ähnlich abscheulichen „französisch-saudischen Vorschlag“ festgelegten Reformanforderungen erfüllt hat. Und sie enthält keinerlei Zusicherung hinsichtlich der Unabhängigkeit oder Souveränität Palästinas.

Stattdessen wird in direktem Widerspruch zu den Feststellungen des IGH die Sache der palästinensischen Freiheit und Selbstbestimmung mit einer vagen, an ein Übermaß von Voraussetzungen geknüpften und unverbindlichen Formulierung zurückgeworfen. Sie besagt, NACHDEM die von Trump geführten Gremien entschieden haben, dass die Palästinenser UNDEFINIERTE „Reform- und Entwicklungskriterien“ erfüllt haben, „die Bedingungen für einen glaubwürdigen WEG zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein KÖNNEN“.

Und jeder Funken Hoffnung auf Fortschritte, der unter diesen Bedingungen noch übriggeblieben ist, wird schließlich durch die Gnadenstoßklausel zunichte gemacht, die besagt, dass jeder derartige Prozess zur Erreichung dieser Ziele von den USA selbst kontrolliert werden soll. Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheitsrat hat den USA, dem Hauptsponsor des israelischen Regimes und Mitverursacher des Völkermords, ein Veto über die Selbstbestimmung der Palästinenser eingeräumt.

Die Resolution bietet nicht einmal Hoffnung darauf, dass die systematische Deprivation des palästinensischen Volkes im Gazastreifen ein Ende findet. Während der IGH erklärt hat, dass die Beschränkungen für Hilfslieferungen aufgehoben werden müssen, „unterstreicht“ die Resolution lediglich „die Bedeutung“ humanitärer Hilfe. Sie fordert nicht deren ungehinderte Lieferung und Verteilung.

Eine stellvertretende Besatzungsmacht
Die Resolution sieht auch eine bewaffnete stellvertretende Besatzungsmacht vor, die als „Internationale Stabilisierungstruppe“ bezeichnet wird und unter dem von Trump geleiteten Friedensrat operieren soll. Diese Truppe soll über ein vom Trump-Rat genehmigtes Kommando verfügen und ausdrücklich in Zusammenarbeit mit Israel, dem Täter des Völkermords (sowie mit Ägypten), operieren.

Ihre Mitglieder sollen „in Zusammenarbeit mit“ dem israelischen Regime ausgewählt werden, und sie soll mit dem Regime zusammenarbeiten, um die palästinensischen Überlebenden in Gaza zu kontrollieren.

Sie wird beauftragt werden, die Grenzen zu sichern (d. h. die Palästinenser einzusperren), die Sicherheitslage im Gazastreifen zu stabilisieren (d. h. jeglichen Widerstand gegen Besatzung, Apartheid oder Völkermord zu unterdrücken), Gaza zu entmilitarisieren (aber nicht das israelische Regime), die militärischen Verteidigungskapazitäten Gazas zu zerstören (aber nicht die Israels), die Waffen des palästinensischen Widerstands zu entschärfen (aber nicht die des israelischen Regimes), die palästinensische Polizei auszubilden (um das palästinensische Volk in Gaza zu kontrollieren) und für die (ruchlosen) Ziele des „Umfassenden (Trump-) Plans” zu arbeiten.

Die Truppe hat außerdem den Auftrag, „Zivilisten zu schützen“ und humanitäre Hilfe zu leisten, soweit dies von den USA erlaubt (oder gewünscht) wird. Dass eine solche Truppe, die mit Israel zusammenarbeiten soll, nichts unternehmen würde, um sich gegen die israelische Aggression und die Angriffe auf Zivilisten zu wehren, sollte mittlerweile offenkundig sein.

Und sie soll den „Waffenstillstand  überwachen“ – einen von den USA garantierten Waffenstillstand, der seit seiner Verkündung tägliche israelische Angriffe auf Gaza ermöglicht hat (bei denen hunderte Menschen getötet und zivile Infrastruktur massiv zerstört wurden), aber keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des palästinensischen Widerstands duldet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Überwachung des Waffenstillstands durch eine solche Truppe in erster Linie auf die palästinensische Seite konzentrieren wird – und nicht auf das israelische Regime als Besatzungsmacht.

Mit anderen Worten: Die Aufgabe dieser stellvertretenden Besatzungstruppe besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, zu behindern und zu entwaffnen, nicht das Regime, das ihn begeht, und die Sicherheit nicht für die Opfer des Völkermords, sondern für seine Täter zu gewährleisten.

In einem weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht ermächtigt die Resolution die Streitkräfte des israelischen Regimes, Gaza weiterhin (rechtswidrig) zu besetzen, bis der von den USA geführte Friedensrat und die Streitkräfte des israelischen Regimes gemeinsam etwas anderes beschließen. Und in jedem Fall sieht die Resolution vor, dass die israelischen Streitkräfte (IOF) in Gaza bleiben können, um einen „Sicherheitsgürtel” auf unbestimmte Zeit zu besetzen.

Schließlich erhalten sowohl der koloniale Friedensrat als auch seine stellvertretende Besatzungs-„Stabilisierungstruppe“ ein zweijähriges Mandat und die Möglichkeit einer Verlängerung in Absprache mit Israel (und Ägypten), jedoch nicht mit Palästina.

Der Wahnsinn der Kolonisatoren
Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution von der palästinensischen Zivilgesellschaft, fast allen palästinensischen politischen und Widerstandsgruppen sowie Menschenrechtsverteidigern und Experten für internationales Recht aus aller Welt abgelehnt wurde.

Nach internationalem Recht ist die Besatzung Palästinas rechtswidrig, das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, und es hat das Recht, sich gegen ausländische Besatzung, koloniale Herrschaft und rassistische Regime wie Israel zu wehren. Diese Resolution versucht nicht nur, diese Rechte zu verweigern, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen und ihre eigenen Mechanismen der ausländischen Besatzung und kolonialen Herrschaft zu legitimieren.

Darüber hinaus leitet der Sicherheitsrat alle seine Befugnisse aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Diese Charta ist als Vertrag Teil des Völkerrechts und steht nicht über diesem. Als solches ist der Rat an die Regeln des Völkerrechts gebunden, einschließlich und insbesondere an die höchsten, sogenannten jus cogens- und erga omnes-Regeln, wie das Selbstbestimmungsrecht und die Unzulässigkeit der gewaltsamen Aneignung von Territorium. Seine eklatante Missachtung der Feststellungen des IGH zu diesen Fragen zeigt das Ausmaß, in dem viele Bestimmungen dieser Resolution tatsächlich rechtswidrig und ultra vires (über die Befugnisse des Rates hinausgehend) sind.

Die Auswirkungen dieser skandalösen Handlung des UN-Sicherheitsrats werden daher weit über Palästina hinausreichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt wird, wird er zu einem gefährlichen Instrument der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, als der UN-Sicherheitsrat das Völkerrecht ignorierte und die Überlebenden von Gaza praktisch den Mittätern des Völkermords auslieferte.

Und die Anhänger des Rates wissen sehr wohl, dass das Veto im UN-Sicherheitsrat wiederholt eingesetzt wurde, um die Rechte der Palästinenser zu verweigern. In diesem Fall, als es zum Schutz der Rechte der Palästinenser hätte eingesetzt werden können, war das Veto nirgends zu finden. In einer Minute der Abstimmung hat der Sicherheitsrat seine gesamte Legitimität verloren.

Ein Weg nach vorn
Der Versuch der USA, dem seit langem leidenden palästinensischen Volk im Gazastreifen eine Form des Kolonialismus aus dem 19. Jahrhundert aufzuzwingen, ist ebenso wie das französisch-saudische Kolonialprojekt, das ihm vorausging, zum Scheitern verurteilt. Solche Vorhaben sind von vornherein grundlegend fehlerhaft, da sie Ergebnisse durchsetzen wollen, die weder legal (nach internationalem Recht) noch legitim (da sie die palästinensische Selbstbestimmung ausschließen) sind und für die es keine praktische Aussicht auf Erfolg gibt (da sie sowohl in Palästina als auch weltweit fast einhellig abgelehnt werden).

Die USA mögen in der Lage sein, genügend Staaten zu bedrohen und zu bestechen, damit sie sie bei einer UN-Abstimmung unterstützen, aber es könnte sich als schwierig erweisen, genügend Truppen und anderes Personal zu beschaffen, um die Resolution vor Ort gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung umzusetzen. Und es wird noch schwieriger sein, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, wenn der Plan (unweigerlich) zu scheitern beginnt.

In der Zwischenzeit ist die Aufgabe für diejenigen, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, klar. Dieser Plan muss in jeder Hauptstadt und zu jedem Zeitpunkt abgelehnt werden. Die Regierungen müssen dazu gedrängt werden, ihre Komplizenschaft bei den Verstößen Israels, den Exzessen der USA und diesem grausamen Kolonialplan zu beenden. Das israelische Regime muss isoliert werden. Die Bemühungen um Boykott, Desinvestition und Sanktionen müssen verdoppelt werden. Es muss ein Embargo für Militär, Treibstoff und Technologie verhängt werden. Die israelischen Täter müssen vor jedem verfügbaren Gericht strafrechtlich verfolgt werden. Und auf den Straßen muss der gerechte Ruf nach Freiheit für Millionen Palästinenser durch Demonstrationen, Streiks, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen widerhallen.

Der Sicherheitsrat. Quelle: UNO.

Und wenn dieses koloniale Kartenhaus zusammenbricht, steht eine andere, gerechtere Lösung bereit, um seinen Platz einzunehmen. Wenn die globale Mehrheit sich vor dem Kaiser von den Knien erhebt und ihre kollektive Macht geltend macht, indem sie im Rahmen des Mechanismus „Uniting For Peace” der UN-Generalversammlung handelt, um das Veto der USA zu umgehen, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergreift, um das israelische Regime zu isolieren und zu bestrafen, und Palästina wirklich schützt, dann kann die UNO weiterkämpfen. Wenn nicht, wird sie mit ziemlicher Sicherheit verkümmern und sterben, ein Opfer ihrer selbst zugefügten Wunden, von denen keine tiefer ist als die beschämende Resolution vom 17. November 2025.

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Bemerkenswert:
Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
»Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel während der Versammlung in jedweder Form zu leugnen. Ferner hatte es verfügt, dass die im Versammlungsmotto genannten Parolen „From the river to the sea“, „There is only one state – Palestine 48“ und „Yalla, yalla, Intifada“ nur einmal zu Beginn der Versammlung verlesen und anschließend nicht mehr verwendet werden dürfen. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Veranstalters hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte teilweise Erfolg.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt:
Das generelle Verbot eines Bestreitens des Existenzrechts des Staates Israel ist rechtswidrig. Das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen verwirklicht für sich genommen keinen Straftatbestand. Vielmehr unterfallen eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsgründung Israels und die Forderung nach einer friedlich zu vollziehenden Veränderung bestehender Verhältnisse grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit. Besondere Umstände, die für eine mögliche Einordnung solcher Äußerungen etwa als Volksverhetzung hinzutreten müssten, hat die Polizei nicht aufgezeigt. Gleichfalls als rechtswidrig stellt sich in diesem Zusammenhang das verfügte Verbot der Verwendung der Parole „There is only one state – Palestine 48“ dar. Sie lässt insbesondere keinen konkreten Bezug zur Ideologie der in Deutschland verbotenen Terrororganisation HAMAS erkennen. Demgegenüber ist das Verbot der Parole „Yalla, yalla, Intifada“ voraussichtlich rechtmäßig. Diese Äußerung kann vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Konflikts nicht als bloße Aufforderung zu friedlichem Protest verstanden werden, sondern stellt sich aus Sicht eines unbefangenen Beobachters als Sympathiebekundung für die durch radikale Palästinenser verübten Gewalttaten gegen israelische Zivilisten und Mitglieder der IDF während der ersten und zweiten Intifada dar. Ob die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ strafbar ist, weil es sich hierbei um ein Kennzeichen der verbotenen HAMAS handelt, kann im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Hier überwiegt allerdings das öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug des Verbots dieser Parole. Auch ohne ihre fortgesetzte Verwendung kann das Anliegen der Versammlung ausreichend in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Demgegenüber ist eine einmal getätigte Äußerung irreversibel und kann durch ein nachträgliches Einschreiten der Polizei oder nachträgliche Strafanzeigen nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Der Beschluss ist unanfechtbar.«
Aktenzeichen: 15 B 1300/25 (I. Instanz: VG Düsseldorf, 18 L 3700/25)
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_251121/index.php

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Israel tötet 33 Bewohner Gazas in einer einzigen Nacht. Dies ist Teil eines neuen tödlichen Status quo, sagen die Palästinenser.
»Am Mittwoch tötete Israel 33 Palästinenser, darunter 12 Kinder, bei seinen jüngsten Verstößen gegen den Waffenstillstand in Gaza. Unter den Getöteten sind palästinensische Familien, die versuchten, nach Hause zurückzukehren, und andere, die in israelische Versuche verwickelt waren, Hamas-Führer zu ermorden.
Die israelische Armee flog am Mittwoch eine Reihe von Luftangriffen auf zahlreiche Ziele in verschiedenen Teilen des Gazastreifens. Die Angriffe galten zivilen Zielen in Gaza-Stadt und Khan Yunis in städtischen Wohngebieten und Zeltlagern.
In einer Erklärung am Donnerstagmorgen teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, dass in den letzten 24 Stunden 33 Palästinenser getötet worden seien, darunter 12 Kinder und 8 Frauen, und über 88 verletzt worden seien. Das Medienbüro der Regierung in Gaza erklärte in einer Stellungnahme, dass bei einem der Angriffe eine ganze Familie „aus dem Melderegister getilgt“ worden sei. (…)
„Sie beschlossen, ihn zu töten, weil er in sein Haus zurückgekehrt war“
Die 13-jährige Hala Abu Samra aus Gaza-Stadt lebte mit ihrer Familie im Awqaf-Gebäude in al-Zaytoun, in dem eine große Anzahl obdachloser Familien untergebracht war.
In einem Video-Zeugnis für Mondoweiss sitzt das 13-jährige Mädchen weinend zwischen ihren Verwandten. Sie versuchen, sie zu trösten, während sie erzählt, wie ihre Mutter getötet und andere Familienmitglieder verletzt wurden. „Meine ganze Familie liegt jetzt auf dem Boden des Krankenhauses. Sie bluten alle. Ich bin die Einzige, die überlebt hat“, sagte sie.
„Sie haben uns getäuscht und gesagt, der Krieg sei vorbei; sie haben uns ein Gefühl der Sicherheit gegeben“, schluchzte sie. „Dann haben sie meine Mutter getötet.“
Halas Familie wurde in das al-Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt verlegt, nachdem sie in ihrem Vertriebenenzentrum angegriffen worden war.
„Haben sie nicht genug davon, uns seit zweieinhalb Jahren zu töten? Haben sie nicht genug davon, dass wir jeden Tag sterben? Wann wird das alles enden?“, rief Hala aus.
Zu den Familien, die angegriffen wurden, gehörte auch die von Dr. Sabri Abu Sabt. Sie waren in ihr Haus zurückgekehrt, das knapp hinter der gelben Linie in der Region Bani Suheila in Khan Yunis liegt. Es war ihre erste Nacht nach ihrer Rückkehr. Als ihr Haus um 2 Uhr morgens angegriffen wurde, schliefen sie. Drei Familienmitglieder wurden getötet: Abu Sabts Sohn, seine Tochter und seine Enkelin.
Abu Sabts Familie ist eine von Dutzenden in Gaza, die von israelischen Streitkräften in Gebieten nahe der Gelben Linie angegriffen wurden. Die meisten von ihnen wurden innerhalb der Zone angegriffen, aus der sich die israelische Armee zurückgezogen hatte, wie lokale Behörden und Berichte von Mondoweiss auf der Grundlage von Augenzeugenaussagen berichten.
„Wir sind eine friedliche Familie. Wir sind nach Hause gegangen, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten“, sagt Dr. Abu Sabt im Nasser-Krankenhaus in einer Videoaussage für Mondoweiss. „Wir haben einfach in unserem Haus geschlafen. Niemand sonst war dort. Sie haben uns bombardiert, während wir schliefen, anstatt uns zu warnen. Sie haben meinen Sohn, meine Tochter und meine Enkelin getötet.“
Der verletzte Arzt, dessen Kopf Spuren von Verletzungen aufweist, sagte, sein Sohn habe gerade letzte Woche sein erstes Semester an der Universität begonnen, nachdem in Gaza nach zwei Jahren wieder die Hochschulbildung aufgenommen worden war. „Er war so glücklich, mit dem Studium zu beginnen. Aber die israelische Armee beschloss, ihn zu töten, weil er nach Hause zurückgekehrt war.«
https://mondoweiss.net/2025/11/israel-kills-33-gazans-in-a-single-night-its-part-of-a-new-deadly-status-quo-palestinians-say/?ml_recipient=171800575175820799&ml_link=171800562591860260&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2025-11-25&utm_campaign=Weekly+Briefing+11+22+25

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Zeugenaussagen häufen sich, während Soldaten von Schuldgefühlen geplagt werden.

1. Israelische Soldaten sagen zu Kriegsverbrechen aus
2. Bemerkenswert
3. Ein paar verrückte Jungs? Der jüdische Terrorismus im Westjordanland hat einen klaren Plan

Das britische Fernsehen strahlte eine Dokumentation aus, in der israelische Soldaten über die Kriegsverbrechen berichten, die sie in Gaza begangen haben. Sie erläutern  ihre Beweggründe und Motive. Eine Mauer des Schweigens in der israelischen Gesellschaft ist gebrochen, und das Ausmaß  traumatischer Schuldgefühle israelischer Soldaten beginnt sich zu zeigen. Der Grund für das Brechen der Mauer des Schweigens könnte die Befürchtung der Soldaten sein, dass das israelische Einreiseverbot für internationale Journalisten nach Gaza aufgehoben wird und ihre Verbrechen damit ans Licht kommen.

Am 10. November veröffentlichte der britische Fernsehsender ITV eine Dokumentation mit Aussagen israelischer Soldaten, sowohl anonymen als auch namentlichen. Der Titel des Dokumentarfilms lautet „Breaking Ranks” („Aus der Reihe tanzen“). Die Soldaten berichten, wie sie in den letzten zwei Jahren in Gaza Gräueltaten begangen haben. Auch die Deutsche Welle veröffentlichte ein kurzes Video zu den Aussagen der Soldaten.

Dokumentarfilmplakat für „Breaking Ranks“, Quelle: 2025, ITV, Twitter.

Zeugenaussagen zur Gaza Humanitarian Foundation (GHF) (BIP-Aktuell #356) ergaben, dass hungernde Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden, als sie sich den Lebensmittelverteilungszentren näherten.

Als Israel den Völkermord begann, haben Mordlust und der Wunsch nach Rache nach dem 7. Oktober 2023 kritische Stimmen zum Schweigen gebracht (Quelle auf Hebräisch). Militärische Zensur und Gewalt, sowohl staatlicheGewalt als auch Gewalt durch den Mob, gegen alle, die sich gegen den Krieg aussprachen, haben eine Mauer des Schweigens errichtet. Israelische Politiker und Prominente forderten Rache und behaupteten, alle Menschen in Gaza seien schuldig (BIP-Aktuell #277). Damit ermutigten sie die Soldaten, keine Fragen zu stellen. In der Dokumentation verwiesen Soldaten auf solche Äußerungen wie etwa die von Israels Präsident Yitzhak Herzog: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind, ist nicht wahr, ist absolut nicht wahr.“

Soldaten berichteten, es sei ihnen von Militärrabbinern gesagt worden, sie sollten Rache nehmen. Ein Militärrabbiner, Avraham Zarbiv, ist unter den Soldaten berühmt geworden durch Videos, in denen er dazu aufrief, Gaza dem Erdboden gleichzumachen. Er filmte sich selbst, wie er mit einem D9-Bulldozer der Firma Caterpillar Häuser in Gaza zerstörte. Zarbiv rief mehrfach dazu auf, Gaza vollständig zu zerstören, und sein Name wurde im Slang der Soldaten zu einem Verb: „to zarbev“ bedeutet „zerstören“ (Quelle auf Hebräisch).

Ein Zeugnis aus dem Archiv von Breaking the Silence bestätigt Aussagen aus dem Dokumentarfilm. Es bezieht sich auf die sogenannte Mosquito-Richtlinie, nach der ein palästinensischer Zivilist entführt, mit einer Kamera ausgestattet und in ein Gebäude oder einen Tunnel geschickt wird, um diese für die Soldaten auszukundschaften, sodass im Falle einer Sprengfalle oder eines Scharfschützen der Palästinenser getötet wird und nicht die Soldaten. Diese Verwendung von menschlichen Schutzschilden ist nach internationalem Recht verboten. Ein Stabsfeldwebel der Einheit Yahalom erklärte, wie diese Richtlinie funktioniert, und berichtete, dass seine Einheit in Khan Younes auf diese Weise eine große Anzahl von Zivilisten in Gefahr gebracht habe (Quelle auf Hebräisch). Soldaten berichteten auch, wie sie Palästinenser zwangen, ihre Befehle auszuführen, nicht nur aufgrund der Mosquito-Richtlinie, sondern auch, um gefährliche und unangenehme Aufgaben zu erledigen. Sie bezeichnen Palästinenser als „Shawish“, ein altes arabisches Wort für Sergeant. Sie sagten, diese Praxis sei „während der 19 Monate des Krieges allgegenwärtig gewesen“, berichtete AP.

Es gibt wenige in Israel, die nicht schweigen, wie Yuval Avraham, der für das +972 Magazine und das hebräische Magazin Local Call schreibt. Seine ersten Artikel über den Völkermord in Gaza hatte er bereits im November 2023 veröffentlicht, aber die Aussagen der Soldaten und Offiziere, mit denen er sprach, waren eher Ausreden als Zeugenaussagen über Kriegsverbrechen: Die Tötung von Zivilisten sei von künstlicher Intelligenz angeordnet worden, und die Soldaten seien getäuscht oder manipuliert worden, um das Feuer auf Wohngebäude zu eröffnen. Im Juli 2025 gelang es Yuval Avraham jedoch, einen Artikel mit Aussagen von Soldaten zu veröffentlichen, die zugaben, kleine Drohnen (Quadcopter) eingesetzt zu haben, die vom israelischen Militär zu Mordwerkzeugen umfunktioniert worden waren. Die Soldaten sagten aus, dass die Quadcopter zum Abwerfen von Granaten eingesetzt wurden, in vielen Fällen absichtlich gegen Zivilisten (Quelle auf Hebräisch).

Am 18. Dezember 2024 veröffentlichte die Zeitung Haaretz Zeugenaussagen von Soldaten, die Kriegsverbrechen im Netzarim-Korridor zugaben, einer „Todeszone“, in der Soldaten angewiesen worden waren, jeden zu töten, der eine imaginäre Linie überschritt, einschließlich Kinder. Die Leichen stapelten sich und Hunde tummelten sich dort, um sie zu fressen. Soldaten berichteten, dass die Anwesenheit dieser Hunde für die Palästinenser in Gaza der einzige Hinweis darauf war, dass es sich um eine Todeszone handelte, der sie sich nicht nähern durften.
Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Waffenstillstands in Gaza (BIP-Aktuell #370) wurden israelische Soldaten entlang der „gelben Linie” stationiert. Die Regierung erklärte, dass sie eine Todeszone für Palästinenser ist. In einer Regierungssitzung am 23. Oktober 2025 erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Armee, dass Soldaten das Feuer auf Verdächtige eröffnen werden, die sich der gelben Linie nähern, aber nicht auf „ein Kind mit einem Esel” schießen werden. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, fragte: „Warum nicht?” Und der Minister für die Verbindung der Regierung zur Knesset, David Amsalem, fragte: „Auf wen schießt man zuerst, auf das Kind oder auf den Esel?” (Quelle auf Hebräisch).

In den ersten Monaten des Völkermords haben Soldaten trotz des Schweigens in den israelischen Medien und der Zivilgesellschaft selbst schamlos Videos der von ihnen begangenen Gräueltaten in den sozialen Medien veröffentlicht. Bilder und Videos aus den Social-Media-Konten israelischer Soldaten wurden von Menschenrechtsorganisationen verwendet, um zu beweisen, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, da palästinensische Zeugenaussagen aus Gaza leider oft nicht ernst genommen wurden. Internationale Journalisten durften nicht nach Gaza einreisen und konnten nicht von dort berichten. Sie dürfen dies auch heute noch nicht.

Die Zeugenaussagen zeigen, dass viele israelische Soldaten nicht in der Lage sind, die von ihnen begangenen Gräueltaten mit ihrem Gewissen in Einklang zu bringen oder vor sich selbst zu rechtfertigen. Tausende Soldaten sind traumatisiert. Das Militär hat fast 300 Selbstmordversuche unter den Soldaten registriert. Psychologen bezeichnen dieses Phänomen als „moralische Verletzung“, die geschieht, wenn Soldaten einen Konflikt zwischen ihren Werten und ihren Handlungen erleben. Sie wissen, dass es verwerflich ist, Kinder zu töten, aber sie haben selbst Kinder getötet. Im August 2025 hielt der israelische Komiker Udi Cagan mitten in seiner Stand-up-Show eine zwanzigminütige Rede über seine eigene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und darüber, wie diese ihm emotionale Probleme bereitet (Quelle auf Hebräisch). Cagan erwähnte, dass ihn Ereignisse aus der israelischen Invasion von Jenin im Jahr 2002 (Operation Defensive Shield, BIP-Aktuell #268) verfolgen. In einem Satz seiner Rede sagte er leise: „Für das, was ich dort getan habe, verdiene ich es nicht zu leben.“ Seine Rede verbreitete sich in Israel wie ein Lauffeuer.

Dieses Bild aus dem Frühjahr 2024 wurde von einem israelischen Soldaten aufgenommen und veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Euromed behauptet, dass israelische Soldaten palästinensische Babys entführt haben und ihr Schicksal unbekannt ist. Eine andere Interpretation des Fotos könnte sein, dass Soldaten die Leiche eines palästinensischen Babys wegbringen. In beiden Fällen dokumentiert das Foto eine traumatisierende Erfahrung für Soldaten, die an einem Verbrechen beteiligt sind. Quelle: 2024, Euromed.

Es stellt sich die Frage, warum diese Zeugenaussagen gerade jetzt ans Licht kommen. Warum gibt es derzeit so viele Berichte über die moralischen Verletzungen von Soldaten? Die Antwort könnte mit der Befürchtung dieser Israelis zusammenhängen, dass nach Inkrafttreten des Waffenstillstands internationale Journalisten Zugang zum Gazastreifen erhalten werden und die Wahrheit über die Gräueltaten nicht länger geleugnet werden kann. Angesichts der Angst, dass die Wahrheit ans Licht kommen könnte, geraten viele Soldaten in eine existentielle Krise.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 374 Bemerkenswert:

„Es hat uns von Anfang an berührt“: Palästina genießt historischen Abend in Bilbao

Mehr als 50.000 Fans feuerten die Fußballmannschaft von Ihab Abu Jazar an, wobei der Trainer und die Spieler von der Welle der Unterstützung während ihres Besuchs „überwältigt“ waren
Von Sid Lowe in San Mamés
Mo, 17. Nov. 2025, 09:00 Uhr MEZ
„Wir sind mehr als eine Nationalmannschaft, wir stehen für eine Geschichte voller Schmerz, aber auch voller Hoffnung“, sagte Ihab Abu Jazar, „und wir sind nicht allein.“ Am Samstag um 20:26 Uhr betrat der Trainer der palästinensischen Mannschaft, dessen Vater im Krieg zwischen Israel und Gaza getötet wurde und dessen Geschwister heute in Zelten in Khan Yunis leben, den Tunnel und nahm seinen Platz an der Seitenlinie im San Mamés in Bilbao ein. Ganz in Schwarz gekleidet, mit einem Keffiyeh über den Schultern, beobachtete er elf Männer in Rot, „eine Mannschaft von Flüchtlingen, die für Palästinenser auf der ganzen Welt spielen“, und lauschte den 51.396 Menschen, die ihnen applaudierten und ihre Freiheit forderten.
„Wir spielen nicht nur, um zu gewinnen, wir spielen, um zu existieren“, hatte er in den Tagen vor dem ersten Spiel Palästinas in Europa gesagt, einem Ereignis, das noch größer wurde, als er es sich vorgestellt hatte: „Der wichtigste Tag in meinem Leben“, eine „historische“ Nacht, die „alle Worte der Welt nicht beschreiben können“. Sie gewannen nicht – sie lagen nach vier Minuten mit einem Tor zurück und verloren 3:0 gegen die baskische Nationalmannschaft –, aber sie kämpften, und darum ging es auch nicht. Als Zaid Qunbar nach 12 Minuten den Ausgleichstreffer erzielen konnte, jubelte ihm das gesamte Stadion zu und feuerte den Stürmer der gegnerischen Mannschaft an, der auf ihr Tor zulief.
https://www.theguardian.com/football/2025/nov/17/it-touched-us-from-the-start-palestine-savour-historic-night-in-bilbao?CMP=share_btn_url
Umfrage zum israelischen Vernichtungskrieg in Gaza und zur deutschen Israelpolitik
Weite Teile der in Deutschland lebenden Bevölkerung sprechen sich für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu Gaza und Israel aus. Eine Mehrheit ist der Meinung, Deutschland solle sich klar am Völkerrecht orientieren.
Eine im August 2025 durchgeführte repräsentative Online-Umfrage mit 1.050 Befragten ist aufschlussreich:
Es stimmen 68 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen hat. Ähnlich viele (65 Prozent) sind der Ansicht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe. Es stimmen 59 Prozent zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei.
Nur zehn Prozent stehen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.
Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu einem Ende der Blockade Gazas und einer permanenten Waffenruhe drängt. Nur 18 Prozent wünschen sich eine stärkere militärische Unterstützung Israels.
Es sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Kritik an Israel von Antisemitismus zu trennen sei. Schließlich sind 56 Prozent der Meinung, dass Deutschlands historische Verantwortung Jüdinnen und Juden gelten solle und nicht dem israelischen Staat.
https://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/gaza-israel-und-deutschlands-aussenpolitik-ein-meinungsbild?utm_source=alert&utm_medium=email

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Ein paar verlorene Jungs? Der jüdische Terrorismus im Westjordanland hat einen klaren Plan
«Hunderte sind daran beteiligt, nicht nur eine kleine Gruppe von rebellischen israelischen Jugendlichen. Die Gewalt soll den Palästinensern Angst einflößen, ihren Lebensraum einschränken und sie von ihrem Land vertreiben  Ein Sonderausschuss liefert dem Chef der israelischen Streitkräfte einen Fahrplan für die Wiedererstarkung der Armee
Die besorgniserregendsten Entwicklungen finden derzeit im Westjordanland statt, und diese Woche sind die Medien für einen Moment aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht; die Bilder waren kaum zu übersehen.
Vermummte Juden randalierten in einem palästinensischen Industriegebiet in der Nähe von Nablus, griffen Palästinenser an und brannten und zerstörten Eigentum. Angesichts der eskalierenden Gewalt ist klar, dass einer der kommenden Vorfälle tödlich enden wird.
Wie zu erwarten war, verurteilten IDF-Offiziere und Siedlerführer die Ereignisse und distanzierten sich davon. Aber all dies geschieht nur halbherzig, als Teil eines jahrzehntelangen Rituals.
Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz sahen sich nicht einmal verpflichtet, etwas zu sagen, und diejenigen, welche die Taten verurteilten, stellten die Hooligans weiterhin als eine Randgruppe dar, die nicht repräsentativ für die Siedler ist. Diese Jungen begingen lediglich ein „nationalistisches Verbrechen“.
Aber in Wahrheit handelt es sich in jeder Hinsicht um Terrorakte. Hunderte beteiligen sich daran, nicht nur eine kleine Gruppe von rebellischen Jugendlichen. Die Vorfälle ereignen sich fast täglich und sind Teil eines größeren Plans. Während die Mehrheit der Siedler die Ereignisse verurteilt, sehen einige Siedler sie als äußerst nützlich an.
Die Gewalt, die in einigen Fällen bis zum Tod führt, soll den Palästinensern Angst einflößen, ihren Lebensraum einschränken und sie gewaltsam von ihrem Land vertreiben, auf dem neue Siedlerfarmen und Außenposten errichtet werden sollen. (Und die Gewalt wird selten untersucht und immer als Einzelfall dargestellt, in dem beide Seiten geben und nehmen.)
Die maskierten Angreifer meinen es ernst. Hier ist ein jüdischer Ku-Klux-Klan entstanden. Die Behörden verschließen größtenteils die Augen, winden sich und spielen das Problem herunter.
Die IDF-Offiziere vor Ort leiden nicht unter politischer Naivität. Sie erkennen, dass dieser jüdische Terrorismus nur deshalb so agieren kann, weil die Täter glauben, dass die messianische Rechte in der Regierungskoalition hinter ihnen steht. Die drei Jahre dieser Regierung, insbesondere die zwei Jahre des Krieges, waren die besten Jahre für das Siedlungsprojekt im Westjordanland. Die Übernahme durch Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für das Verteidigungsministerium zuständig ist, war vollständig. 
Die Verteidigungsminister – Yoav Gallant und sicherlich auch Katz – haben sich Smotrich ohne Widerstand unterworfen. Die Offiziere, die widerwillig im Westjordanland dienen, wissen, woher ihr Brot kommt. Viele fragen sich, wie sie ihren Einsatz dort sicher überstehen können.
Es gibt keine koordinierten, organisationsübergreifenden Bemühungen, gegen den jüdischen Terrorismus vorzugehen. Die israelische Polizei im Westjordanland unter dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist seit langem aus dem Blickfeld  verschwunden. Auch die IDF und der Sicherheitsdienst Shin Bet – unter ihrer neuen Führung – stürzen sich nicht gerade auf diese Aufgabe. Die Verwaltungshaft – Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren – von Juden im Westjordanland wurde von Katz mit einem Augenzwinkern und einem Nicken in Richtung der Rechten gestoppt.
Wenn es absolut keine Alternative gibt, veröffentlicht die Pressestelle der IDF einen weiteren Clip, in dem der Chef des Zentralkommandos, Avi Bluth, die Aktionen der Siedler beklagt und verspricht, sie zu bekämpfen. Rechtsextreme Demonstranten sind bereits vor Bluths Haus aufgetaucht, obwohl er ein religiöser Mensch ist, der in einer Siedlung aufgewachsen ist. Diese Gruppen hetzen auch gegen ihn, wie sie es seit fast 40 Jahren immer wieder gegen seine Vorgänger getan haben.
Aber sie umarmen ihn auch. Smotrich lobt Bluth als Gewinn für die Siedlungen, und Bluth selbst spricht mit Stolz zu den Siedlern über die Sicherheit, die die Armee den Dutzenden neuen Farmen bietet, die während der zwei Jahre des Krieges im Westjordanland entstanden sind.
Hochrangige Offiziere bewegen sich im Westjordanland vorsichtig und hoffen, nicht ins Fadenkreuz der Giftmaschinezu geraten. In der Zwischenzeit vollziehen sich dort unumkehrbare Entwicklungen.
Diese Entwicklungen stellen auch eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit dar. Die Pogrome in den palästinensischen Dörfern finden vor dem Hintergrund schwelender Feindseligkeiten zwischen den lokalen Palästinensern und ihren Nachbarn in den Siedlungsaußenposten statt. Die Vorsitzenden des Yesha-Rates der Siedlungen warnen vor einem Szenario wie am 7. Oktober im Westjordanland, angesichts der dort aktiven Terrorgruppen und der Massen an Waffen in den Händen der palästinensischen Sicherheitskräfte.
Es gibt jedoch auch spezifischere Szenarien wie beispielsweise einen Versuch der Palästinenser, eine Siedlung zu umzingeln und zu stürmen, nachdem es bereits zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen ist. Das Zentralkommando, das die Verteidigung der Siedlungen erheblich verstärkt hat, hat solche Szenarien diese Woche in einer Übung durchgespielt.
Während die Vereinigten Staaten die Maßnahmen in Gaza diktieren, schreitet die Eskalation im Westjordanland unvermindert und ohne internationale Intervention voran. Da die Palästinensische Autonomiebehörde von Israel effektiv boykottiert wird und von einem politischen Prozess keine Rede ist, ist es schwer zu glauben, dass es nicht bald zu einem Ausbruch kommen wird.
Entscheidender Bericht
Die IDF hatte für diese Woche eine Art Medienoffensive für den Bericht des Ausschusses geplant, der die Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch die Armee geprüft hatte. Der Bericht schaffte es in die Schlagzeilen – bevor er sich in Luft auflöste.
Vielleicht ist die Öffentlichkeit der Beschäftigung mit dem Krieg überdrüssig, oder vielleicht lag es daran, dass es schwierig war, aus all den veröffentlichten Informationen über das Massaker neue Details herauszufiltern. Im Grunde genommen ist es zu einem internen Problem der Armee geworden, trotz des Interesses der Öffentlichkeit an einer vollständigen Aufklärung und der Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission.
In den wenigen Stunden, die die Medien diesem Thema widmeten, lag der Schwerpunkt natürlich auf der Frage nach „persönlichen Schlussfolgerungen” gegen die Verantwortlichen. In dieser Frage herrschte eine gewisse Spannung zwischen dem Stabschef der IDF, Eyal Zamir, und Generalmajor (a. D.) Sami Turgeman, dem Leiter des Untersuchungsausschusses. Persönliche Schlussfolgerungen waren nicht Teil des Auftrags des Ausschusses.
Kurz nach seinem Amtsantritt als IDF-Chef im März setzte Zamir den Ausschuss ein, um die Qualität der wichtigsten Untersuchungen seines Vorgängers Herzl Halevi zu überprüfen. Turgemans Team disqualifizierte fünf der 26 geprüften Untersuchungen und kritisierte etwa die Hälfte der übrigen Untersuchungen erheblich.
Zamir erklärte, er werde selbst entscheiden, ob Maßnahmen ergriffen werden. Das hinderte Turgeman und sein äußerst erfahrenes Team jedoch nicht daran, ihre Meinung zu äußern. Ihr Bericht enthält scharfe Kritik an mehr als zehn Offizieren, von denen einige hochrangig sind und einige bereits im Ruhestand stehen.
Die Vorwürfe umfassen unprofessionelles Verhalten, die Nichteinhaltung vorgeschriebener Normen und sogar Fahrlässigkeit. Turgemans 140-seitiger Bericht findet auch einen gemeinsamen Nenner unter den vielen Untersuchungen und versucht, eine gemeinsame Ursache für das Versagen zu ermitteln.
Da es keine staatliche Untersuchungskommission gibt und der Rechnungshof Netanjahu in Grundsatzfragen rügt, um die IDF aus der Schusslinie zu nehmen, ist diese Angelegenheit weitaus wichtiger, als ihre derzeitige Aufmerksamkeit vermuten lässt.
Der allgemeine Eindruck ist sehr düster, selbst nach zwei Jahren und nachdem die IDF in vielen Bereichen des Krieges beeindruckende Erfolge erzielt hat. Unterm Strich war die IDF weder mental noch operativ auf einen Überraschungskrieg vorbereitet. Einige Mitglieder des Ausschusses sind der Meinung, dass das Südkommando völlig unvorbereitet war. Besonders auffällig war die starke Verschlechterung der Organisationskultur und der operativen Normen.
In der Nacht zum 7. Oktober war nicht nur der Gazastreifen mit der Hälfte der Kampftruppen aus vier Bataillonen besetzt, sondern einige Kommandoposten waren fast leer. Der Kriegsraum des Südkommandos wurde von zwei Leutnants geleitet. Als die ersten Beratungen begannen, nachdem Informationen über die Aktivierung von SIM-Karten durch die Hamas eingegangen waren, waren die meisten hochrangigen Offiziere in den hinteren Kommandoposten über das Wochenende zu Hause.
Alle Gespräche wurden über verschlüsselte Militärhandys geführt, aber nur wenige Offiziere kehrten vor 6:29 Uhr zu ihren Kommandoposten zurück. (Shin-Bet-Chef Ronen Bar seinerseits weckte alle seine relevanten Spitzenleute.) In einigen Büros des Generalstabs sorgten die Chefs dafür, dass ihre Kommandeure nicht geweckt wurden; einige wurden erst kurz vor dem Angriff geweckt.
Die Reaktion des Militärgeheimdienstes war etwas unwillig; einige Spitzenleute zeigten offene Verachtung und dachten, die hektischen Einsatzleiter hätten den Verstand verloren. 1973 gab es Gerüchte über einen Mann, der beim Militärgeheimdienst eingeschlafen war. Es ist schwer zu sagen, ob dies auch diesmal der Fall war, aber es scheint sich sicherlich um eine Frage der Vernachlässigung der Wachpflicht zu handeln. (Ich beziehe mich nicht auf die Beobachter an der Front; die meisten dieser Frauen wurden bei der Ausübung ihrer Pflicht getötet.)
Das gesamte Militär hatte Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass die Hamas Dutzende von Angriffen gleichzeitig durchführen könnte. Israel glaubte fälschlicherweise, dass es über absolute Überlegenheit im Bereich der Nachrichtendienste verfügte und über jede bedeutende Bewegung in Gaza Bescheid wusste. Die Warnungen in der Nacht erreichten das Feld nicht, vor allem aus Angst, dass „die Quellen verbrannt würden”. Wie ein Mitglied von Turgemans Team es ausdrückte, wurde entlang der gesamten Linie kein einziges Magazin in ein M16-Gewehr eingelegt.
Über die Frage persönlicher Schlussfolgerungen hinaus liefert der Turgeman-Bericht Zamir eine Art Fahrplan für die Einleitung der Wiedererstarkung der IDF, die nun hoffentlich in Gang kommen kann – wenn der Waffenstillstand im Gazastreifen hält.
Es geht nicht nur um eine Veränderung der Organisations- oder Einsatzkultur, sondern um eine Rückkehr zu den Grundlagen, wie sie von jedem Soldaten und Offizier verlangt werden. Es wird viel Arbeit erforderlich sein, vor allem die Mobilisierung des Generalstabs, um Veränderungen herbeizuführen. Die Arbeit ist nicht beendet, nur weil der Krieg vorbei sein mag.»
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-11-14/ty-article/.premium/a-few-lost-boys-jewish-terrorism-in-the-west-bank-has-a-clear-plan/0000019a-81fc-db4c-a1be-edfe51ac0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Terrorisierung der Palästinenser unter israelischer Besatzung ist eine dezentrale Form staatlicher Gewalt.

1. Extrem gewalttätige Siedler im Westjordanland: Hier zeigt sich der Siedlerkolonialismus
2. Bemerkenswert
3. IDF zerstörte seit Inkrafttreten des Waffenstillstands über 1.500 Gebäude in den von der IDF kontrollierten Teilen des Gazastreifens
4. Nach Siedlerangriffen: Internationale Presse fühlt sich im Westjordanland bedroht

Die Gewalt der Siedler hat im Oktober mit 264 von der UNO registrierten Angriffen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die israelische Regierung lässt den Siedlern freie Hand, ungestraft anzugreifen, zu brandschatzen und zu töten, während die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ vorsieht. Das Militär beschützt die Siedler und beteiligt sich sogar an ihren Angriffen auf Palästinenser. Dennoch schaffen westliche Regierungen eine künstliche Unterscheidung zwischen den Siedlern und der israelischen Regierung. Die Angriffe der Siedler sind Teil einer Politik des Siedlerkolonialismus, die darauf abzielt, die indigene palästinensische Bevölkerung zu eliminieren. Unkontrolliert breitet sich die Gewalt aus. Die Siedler gehen auch zunehmend gewaltsam gegen Juden vor, wenn diese sich solidarisch mit den Palästinensern zeigen.

Die Vereinten Nationen berichteten, dass es im Oktober 2025 zu mindestens 264 Angriffen von Siedlern auf Palästinenser im besetzten Westjordanland gekommen ist. Dies ist die höchste Zahl an Angriffen, die seit der Besetzung des Westjordanlands im Jahr 1967 jemals in einem Monat verzeichnet wurde. Die Siedler sind bewaffnet und werden von israelischen Soldaten begleitet und geschützt. Diese beteiligen sich oft an den Angriffen; sie beschützen jedoch niemals die Palästinenser vor diesen Angriffen, zumal sie sich sehr häufig aus Bewohnern der Siedlungen rekrutieren, worauf Gerard Horton von MilitaryCourtWatch wiederholt hingewiesen hat.

Gewalttätiger Angriff von Siedlern am 27. Oktober. Quelle: 2025, B’Tselem, Facebook.

Al-Jazeera veröffentlichte bereits Mitte Oktober einen Bericht, in dem vor der raschen Zunahme der Gewalt durch Siedler gewarnt wurde. Der Bericht zeigt einen stetigen Anstieg der Angriffe seit 2016, mit einem Höhepunkt der Gewalt nach Beginn des Völkermords in Gaza. Der Oktober 2025 ist nicht zufällig ein Spitzenmonat: Rechtsextreme Siedler, die von dem Waffenstillstand (BIP-Aktuell #370) enttäuscht sind, drohen mit dem Sturz der Regierung Netanjahu und werden dadurch besänftigt, dass sie freie Hand haben, im Westjordanland Eigentum in Brand zu setzen und Menschen anzugreifen, zu verletzen und zu töten. Außerdem schikanieren Siedler jedes Jahr im Herbst palästinensische Bauern, wenn sie ihre Olivenernte einbringen wollen.

Diese Angriffe werden aber nicht nur von den Siedlern begangen: Bei einem der im Oktober registrierten Angriffe attackierten israelische Streitkräfte am 16. Oktober eine Gruppe von Kindern, die im Dorf Al-Rihiya südlich von Hebron Fußball spielten, und erschossen den 10-jährigen Muhammad Al-Hallaq. Ein anderes Beispiel: Am 8. November führten Siedler in Begleitung von Soldaten Angriffe in der gesamten Westbank durch. Eine Gruppe attackierte das Dorf Abu Falah nordöstlich von Ramallah und brannte ein Haus nieder, während eine andere Gruppe Palästinenser bei der Olivenernte in Beita südlich von Nablus schikanierte. An diesem Tag wurde der 26-jährige Abdul Rahman Darawsheh erschossen, 17 weitere Personen wurden verletzt, darunter ausländische Aktivisten und Journalisten.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, selbst ein Siedler aus Hebron, sagte, er „unterstütze die Soldaten“, wenn sie Palästinenser angreifen.

Israel regiert das Westjordanland unter einem Apartheid-System, bei dem Palästinenser dem Militärrecht und Siedler dem Zivilrecht unterliegen. Früher wandte das israelische Militär gelegentlich Verwaltungshaft, also Haft ohne Anklage, auch gegen gewalttätige Siedler an. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ordnete jetzt an, Verwaltungshaft nicht mehr gegen Siedler anzuwenden. Divisionskommandeure appellierten dennoch am 10. November an Verteidigungsminister Katz, die Praxis der Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler wieder einzuführen (Quelle auf Hebräisch). Am selben Tag verabschiedete die Knesset jedoch in erster Lesung ein Gesetz, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht (Quelle auf Hebräisch). Der Gesetzentwurf wurde von der Knesset-Abgeordneten Limor Son Har-Melech von der rechtsextremen Partei „Religiöser Zionismus“ eingebracht (BIP-Aktuell #236). Son Har-Melech wurde gefragt, ob Israel die Todesstrafe auch für jüdische Terroristen verhängen werde, worauf sie antwortete: „Es gibt keine jüdischen Terroristen” (Quelle auf Hebräisch).

Ursache für die Gewalt der Siedler im Westjordanland ist nicht, dass die israelischen Behörden die Kontrolle über die Siedler verloren haben. Sie ist vielmehr ein Ergebnis der Regierungspolitik. Das Leben der Palästinenser wird weniger geschützt als das der Juden. In Gaza begeht Israel Völkermord (BIP-Aktuell #285), und im Westjordanland verfolgt es eine Politik der ethnischen Säuberung. Die Siedler entscheiden, wer ein „Terrorist“ ist, und können Palästinenser ohne Konsequenzen töten. Es handelt sich offenkundig um eine Politik des Siedlerkolonialismus.

Wie Patrick Wolfe schrieb, basiert Siedlerkolonialismus auf der Eliminierung der indigenen Bevölkerung. Die Eliminierung kann durch Tötung wie beim Völkermord, durch Bevölkerungstransfer mittels ethnischer Säuberung oder durch kulturelle Auslöschung erfolgen. Die Siedler sind die Vertreter der israelischen Regierung, die eine derartige Politik verfolgt. Da sie vorgeben, Palästinenser aus eigener Initiative anzugreifen, und ausländische [GS1][SH2] Regierungen wie die deutsche anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Siedler von Soldaten begleitet und von einem rassistischen Rechtssystem unterstützt werden, verführt es westliche Regierungen dazu, eine künstliche Trennung zwischen den Siedlern und der Regierung zu behaupten.

Das Vereinigte Königreich und Kanada haben Sanktionen gegen gewalttätige Siedler verhängt. Auch der Rat der Europäischen Union hat Sanktionen gegen fünf Personen und drei Organisationen verhängt, die für schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland verantwortlich sind. Aber die Regierung und das Militär, die die Siedler entsenden, sie bewaffnen und verteidigen, werden nicht sanktioniert.

Oded Yedaya. Quelle: 2025, Haaretz (ohne Urheberrecht).

Liberale Zionisten haben davor gewarnt, die Gewalt der Siedler untergrabe die Interessen Israels. Siedler gefährden dadurch die Chance auf Frieden, und Israel leide darunter. Liberale Zionisten haben es aber immer versäumt, die Siedler zu stoppen, weil sie die Rechte der Palästinenser nicht wirklich respektieren.

Tatsächlich hat die Verwandlung des besetzten Gebiets in einen gesetzlosen Grenzbereich, in dem Siedler ungestraft töten können, Israel zu einem Paria-Staat gemacht. Bewaffnet und berauscht von gnadenloser Macht und Hass, mit Vertretern in Schlüsselpositionen der Regierung, beschränken sich Siedler nicht mehr darauf, nur Palästinenser anzugreifen; sie attackieren auch internationale und israelische Aktivisten, z.B. jüdische nicht-zionistische Aktivisten, die den Siedlern in Solidaritätsaktionen für die Palästinenser entgegentreten, indem sie bei der Olivenernte helfen, Kinder auf dem Weg zur Schule schützen usw. Ein bekannter israelischer Aktivist namens Oded Yedaya wurde am 8. November von einem Siedler angegriffen, der ihm einen großen Stein auf den Kopf schlug. Yedaya sagte: „Wir sind vielleicht an einem Punkt angelangt, an dem sie versuchen, auch Juden zu töten“ (Quelle auf Hebräisch).

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BA 373 Bemerkenswert:

Die Palästinenser sind Menschen ohne Rechte
Gastkommentar von Michael Barenboim
7. November 2025
Ein 20-Punkte-Plan schafft noch keinen Frieden – erst recht nicht, da Israel den Bewohnern von Gaza und der Westbank weiterhin Lebensbedingungen auferlegen darf, die Leben unmöglich machen.
Michael Barenboim ist Professor an der Barenboim-Said-Akademie in Berlin. Als Mitglied des Künstlerkollektivs „Make Freedom Ring“ organisiert er Benefizkonzerte für Palästina.
„Das Recht des Palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung kann nicht von Bedingungen der Besatzungsmacht abhängig gemacht werden, da es sich um ein unveräußerliches Recht handelt.“ Dieser Satz aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 müsste das Zentrum jeder Überlegung zu diesem Thema sein. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Der von den USA vorangetriebene 20-Punkte-Plan ist ein aktuelles Beispiel dafür. Schon der erste Punkt lässt aufhorchen: Gaza soll eine „deradikalisierte, terrorfreie Zone“ werden, die „keine Bedrohung für ihre Nachbarn“ darstellt. Mit anderen Worten, es wird verlangt, dass Opfer sich deradikalisieren, nicht die Täter. Denn es war Israel, das als Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober 2023 den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt, systematisch Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Wohnhäuser und Felder zerstört, die Lebenserwartung der Bevölkerung fast halbiert und eine Hungersnot herbeigeführt hat. Ranghohe israelische Politiker haben Palästinenser als „menschliche Tiere“ bezeichnet und gedroht, die „Tore zur Hölle“ zu öffnen, die Vision von „Großisrael“ propagiert. Zahllose israelische Soldaten haben ihre eigenen Kriegsverbrechen vor Kameras gefeiert; die Mehrheit jüdischer Israelis haben laut Umfragen die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza befürwortet.
Dieser Plan macht Bewegungsfreiheit zur Verhandlungssache
Der Plan wiederholt denselben Fehler wie frühere Initiativen: Er macht grundlegende Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit zur Verhandlungssache. Mehr noch, ihre Gewährung wird erst in Aussicht gestellt, wenn zuvor x-beliebige Schritte umgesetzt werden, die Israel – also das Besatzungsregime – zufriedenstellen. So heißt es in diesem Plan beispielsweise, dass das israelische Militär sich „auf der Grundlage von Kriterien, Meilensteinen und Zeitrahmen zurückziehen wird, die mit der Entmilitarisierung verknüpft sind“. Die Entscheidung, wann dies geschieht, trifft laut Plan das israelische Militär, in Absprache mit den USA und anderen Staaten. Für Palästinenser ist kein Mitspracherecht vorgesehen.
So ähnlich scheiterte auch das sogenannte Oslo-Abkommen der 1990er-Jahre, das zunächst große Hoffnung geweckt hatte: Die neu geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde erhielt nur begrenzte Befugnisse; zentrale Bereiche wie Grenzen und Ressourcen verbleiben jedoch bis heute unter israelischer Kontrolle. Der Fokus lag auf Sicherheit und Verwaltung, nicht auf grundlegenden Rechten. So wurde der legale und legitime Anspruch der Palästinenser auf Selbstbestimmung konterkariert und die israelische Besatzung zementiert. Genau das tut dieser 20-Punkte-Plan auch.
Schon jetzt zeigt sich, dass weder die Waffen ruhen noch genügend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Seit dem 10. Oktober 2025, dem Tag der verkündeten Waffenruhe, wurden insgesamt weit mehr als 200 Palästinenser getötet, allein 104 in der Nacht zum 29. Oktober. Israel hat das Territorium Gazas zudem geteilt und diese Teilung mit gelben Blöcken zementiert; israelische Truppen kontrollieren derzeit 58  Prozent des Gebiets direkt. Schließlich belegen UN-Daten und Berichte diverser Hilfsorganisationen die Behinderung humanitärer Hilfe durch Israel. Der Internationale Gerichtshof erinnerte in einem erneuten Gutachten vom Oktober 2025 zudem an Israels Pflicht, als Besatzungsmacht für die Bevölkerung zu sorgen. Auch dieses Gutachten wird von Israel ignoriert.
Jetzt ist die Zeit der Olivenernte
Angesichts der flächendeckenden Zerstörung von Kliniken und Feldern bleibt festzuhalten: Viele Menschen in Gaza werden weiter aufgrund der israelischen Politik sterben, selbst wenn die Waffen vollständig ruhen sollten. An der Absicht, die Palästinenser als Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen, hat sich seit Oktober 2023 nichts geändert – allein schon durch die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die Leben unmöglich machen. Es ist und bleibt Völkermord, auch wenn nicht täglich etwa 100, sondern „nur“ Dutzende Palästinenser getötet werden. Zudem kommen Themen wie Rechenschaft und Aufarbeitung in dem 20-Punkte-Plan überhaupt nicht vor. Dabei ist die Idee, dass Individuen, Institutionen und Staaten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, grundlegend in jedem Rechtssystem.
Wenn man über die systematische Entrechtung und Vertreibung des palästinensischen Volkes spricht, darf man nicht allein über Gaza sprechen – schon deshalb nicht, weil Gaza ja nur ein Teil des von Israel besetzten palästinensischen Territoriums ist, neben der Westbank und Ost-Jerusalem. Dort wird ihnen der Zugang zu ihren Feldern verwehrt, sie sind ständigen Angriffen von israelischen Siedlern ausgesetzt, oft geschützt oder gar unterstützt durch die Armee. Jetzt ist die Zeit der Olivenernte; diese stellt die zentrale Lebensgrundlage für Zehntausende dar, und Olivenbäume sind tief in der palästinensischen Kultur und Identität verwurzelt. Israelische Siedler, gedeckt durch das Militär, attackieren Landwirte, zerstören systematisch Olivenbäume und verursachen so immensen materiellen wie ideellen Schaden.
Deutschland handelt hier nicht vertrauenswürdig
Wollte man etwas wirklich Konstruktives in dieser Frage unternehmen, müssten Staaten wie Deutschland politisch eine 180-Grad-Wende vollziehen. Deutschland handelt in der Frage Palästinas nicht vertrauenswürdig: Es geht ganz offenkundig nicht darum, dem Völkerrecht zu folgen, sondern Israel weiterhin umfassend zu unterstützen, militärisch und diplomatisch. Die Unterstützung reicht so weit, dass Deutschland offenbar bereit war, den Internationalen Gerichtshof irrezuführen: Dokumente, die Drop Site und Stern aufgedeckt haben, zeigen, dass Deutschland mit Israel abgestimmt hat, welche Informationen über Waffenexporte gegenüber dem IGH offengelegt werden sollten und welche nicht. Zur Erinnerung: In diesem Verfahren muss Deutschland sich gegen den Vorwurf verteidigen, Beihilfe zum Völkermord zu leisten.
Es ist nun schon 46 Jahre her, da schrieb der palästinensische Literaturwissenschaftler Edward Said: „Die Frage Palästinas lässt sich nicht auf Sicherheits- oder Verhandlungsfragen reduzieren; sie bleibt eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte.“ In dieser Frage hat es niemals Fortschritt gegeben.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/palaestinenserrechte-20-punkte-plan-gaza-voelkermord-kommentar-li.3335195

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

IDF zerstörte seit Inkrafttreten des Waffenstillstands über 1.500 Gebäude in den von der IDF kontrollierten Teilen des Gazastreifens
„Eine Analyse von BBC Verify zeigt, dass Stadtviertel hinter der Gelben Linie von IDF-Truppen zerstört wurden, was nach Ansicht einiger Beobachter einen Verstoß gegen den von Trump ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas darstellen könnte.
Israel hat seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mit der Hamas über 1.500 Gebäude in den von Israel kontrollierten Gebieten des Gazastreifens zerstört, wie aus einem Bericht der BBC hervorgeht.
Der Bericht, der auf Satellitenbildern vom 8. November dieses Jahres basiert, zeigt ganze Stadtviertel, die seit dem 10. Oktober, als sich die IDF-Truppen auf die Gelbe Linie zurückzogen, zerstört wurden.
Laut der Analyse der BBC schienen viele Gebäude, die seit Inkrafttreten des Waffenstillstands zerstört wurden, vor dem Waffenstillstand unbeschädigt zu sein. 
Ein solches Gebiet, das in dem Bericht genannt wird, ist der östliche Teil von Khan Yunis in der Stadt Abasan al-Kabira, wo Satellitenbilder von Oktober 2023 bis zum Waffenstillstand intakte Gebäude mit geringen bis keinen Schäden zeigten, die seitdem dem Erdboden gleichgemacht wurden.
Ein weiteres Beispiel, das von der BBC angeführt wird, ist al-Bayuk östlich von Rafah. Dem Bericht zufolge scheinen mehrere Gebäude, die vor dem Waffenstillstand auf Satellitenbildern vom Oktober 2025 unbeschädigt erschienen, seitdem zerstört worden zu sein.
Ähnliche Vergleiche lassen sich in Gaza-Stadt, im Stadtteil Shujaiyeh und in der Nähe des Indonesischen Krankenhauses am Stadtrand von Jabalya beobachten.
Gemäß dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ermöglichen sollte, hätte die IDF alle Angriffe auf den Gazastreifen einstellen müssen, sodass die mutmaßliche Zerstörung von Gebäuden einen möglichen Verstoß gegen die im Plan festgelegten Bedingungen darstellt.
Punkt 13 von Trumps Plan besagt, dass „militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, zerstört und nicht wieder aufgebaut werden“, aber auch, dass der Entmilitarisierungsprozess„unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter“ stattfinden wird. 
Ein Sprecher der IDF erklärte in seiner Antwort an die BBC, dass gemäß der Vereinbarung „die gesamte terroristische Infrastruktur, einschließlich der Tunnel, im gesamten Gazastreifen abgebaut werden soll“. 
Eitan Shamir, ehemaliger Leiter der Abteilung für nationale Sicherheitsdoktrin im israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten, erklärte gegenüber der BBC, dass hochrangige Beamte der IDF der Ansicht sind, dass „die Hamas in dem von ihr kontrollierten Gebiet tun darf, was sie will, und Israel in dem von ihm kontrollierten Gebiet tun darf, was es will“.
Laut Shamir glauben IDF-Beamte, dass die Hamas die zweite Phase der Vereinbarung wahrscheinlich nicht umsetzen wird, was Israel dazu veranlasst, das Gebiet auf die nächste Kampfrunde vorzubereiten.“
https://www.haaretz.com/gaza/2025-11-12/ty-article/report-idf-destroyed-over-1-500-buildings-in-israeli-controlled-gaza-since-cease-fire/0000019a-77b4-d259-af9a-f7ff5d3c0000

Nach Siedlerangriffen: Internationale Presse fühlt sich im Westjordanland bedroht

Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) hat sich entsetzt über gewaltsame Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Journalisten im besetzten Westjordanland geäußert. Der Verband rief die israelischen Behörden in einer Stellungnahme dazu auf, “diese Gewalt sofort zu stoppen”. Örtliche und ausländische Journalisten seien “eindeutig ins Visier geraten, während sie ein beispielloses Ausmaß unkontrollierter Gewalt gegen Palästinenser während der diesjährigen Olivenernte dokumentieren”. Der Verband nennt zwei Beispiele:

• Am 8. November seien zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters (deutlich mit Westen und Helmen gekennzeichnet) in der Nähe des palästinensischen Dorfes Beita von maskierten israelischen Zivilisten mit Knüppeln und Steinen angegriffen worden. Etwa ein Dutzend Siedler hätten auf eine Reporterin eingeschlagen, als sie bereits am Boden lag, und ihr schwere Verletzungen zugefügt. 
• Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sei am 10. Oktober von israelischen Siedlern mit Stöcken brutal zusammengeschlagen worden. “Sie bewarfen sein Auto mit Steinen und setzten es anschließend in Brand“, so FPA. Der Fotograf berichtete zudem, dass israelische Sicherheitskräfte vor Ort sich weigerten, einzugreifen, und stattdessen mit Gummigeschossen und Tränengas auf Olivenerntehelfer und begleitende Aktivisten schossen.

Statt Journalisten zu schützen, schikanierten und bedrohten israelische Truppen regelmäßig Pressevertreter, hielten sie in einigen Fällen fest und drohten ihnen gar mit Abschiebung, so der Verband weiter.
https://www.n-tv.de/der_tag/Nach-Siedlerangriffen-Internationale-Presse-fuehlt-sich-im-Westjordanland-bedroht-id30003713.html

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Sie hatte Anklage wegen der Vergewaltigung und Folterung palästinensischer Häftlinge in Sde Teiman erhoben

1. Die oberste Militärstaatsanwältin wird verhaftet
2. Bemerkenswert: Dutzende Demokraten fordern Netanjahu auf, Häuser und Gemeindezentrum im Westjordanland nicht abzureißen
3. IDF entsorgt riesige Mengen an Bauschutt und Trümmern aus Israel im Gazastreifen

Im Juli 2024 stürmte ein wütender Mob die Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels, wo palästinensische Häftlinge misshandelt, gefoltert und vergewaltigt waren, um die Verhaftung der israelischen Soldaten zu verhindern, die dieser Verbrechen verdächtigt werden. Nun ist bekannt geworden, dass die Chefanklägerin der Militärjustiz, Yfat Tomer-Yerushalmi, ein Video der Misshandlungen aus dem Gefängnis an die Medien weitergegeben hatte. Als die Weitergabe bekannt wurde, trat Tomer-Yerushalmi zurück, tauchte unter und wurde schließlich aufgespürt und verhaftet. Die Hetze gegen sie dient in Israel dazu, von den Gräueltaten der israelischen Streitkräfte gegen Palästinenser abzulenken.

Im Juli 2024 wurde bekannt, dass Soldaten der israelischen Militärbasis Sde Teiman palästinensische Häftlinge misshandelt, gefoltert und sogar vergewaltigt haben. Als die Militärpolizei sich der Basis näherte, um die Verdächtigen festzunehmen, bildete sich eine wütende Menschenmenge, die von rechten israelischen Politikern unterstützt wurde (BIP-Aktuell #315). Der bekannteste Journalist Israels, Amit Segal, kommentierte, in solchen Angelegenheiten gelte seiner Meinung nach die Regel, dass ein Soldat, der Erfolg haben wolle, „sich nicht erwischen lassen“ dürfe, und legitimierte damit die Vergewaltigung von Gefangenen (Quelle auf Hebräisch). Die Gefangenen in Sde Teiman wurden beschuldigt, Mitglieder der Eliteeinheit Nukhba der Hamas zu sein, aber es wurde keine Anklage gegen sie erhoben, und sie standen nie vor Gericht.

Screenshot aus Israels Channel 12, der einen Ausschnitt des durchgesickerten Videos zeigt. Quelle: 2024, Mondoweiss.

Im Oktober dieses Jahres wurde von israelischen Medien aufgedeckt, dass das Video aus Sde Teiman, das die Misshandlung palästinensischer Häftlinge zeigt, von der Chefanklägerin der Militärjustiz, Generalmajorin Yfat Tomer-Yerushalmi, geleakt worden war. Tomer-Yerushalmi gab sofort zu, dass sie das Video weitergegeben hatte und sagte, sie habe sich von rechten Elementen innerhalb des Militärs bedroht gefühlt, die sie davon abhalten wollten, die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza zu untersuchen.

Tatsächlich entschied sich Tomer-Yerushalmi, die Tötung von sieben Mitarbeitern der World Central Kitchen in Gaza durch eine Drohne am 1. April 2024 nicht zu untersuchen. Sie leitete keine Ermittlungen ein und erhob keine Anklage gegen die Soldaten, die am 23. März 2025 in Rafah fünf Krankenwagen, ein Feuerwehrauto und ein UN-Fahrzeug angegriffen, 15 Palästinenser, darunter Rettungssanitäter, getötet und die Leichen und Fahrzeuge verscharrt hatten. Sie erhob auch keine Anklage gegen Soldaten, die am 29. Februar 2024 an dem sog. Mehl-Massaker in Gaza beteiligt waren, sowie wegen vieler anderer im Gazastreifen begangener Gräueltaten (Quelle auf Hebräisch).

Haaretz berichtete im November 2024, dass während des gesamten Krieges im Gazastreifen bis zu diesem Zeitpunkt nur 15 Anklagen gegen israelische Soldaten erhoben wurden, keine davon wegen der Tötung von Palästinensern. Keine dieser Anklagen bezieht sich auf die Gräueltaten von Sde Teiman, die bereits im Juli 2024 aufgedeckt worden waren. Es liefen damals allerdings schon Ermittlungen wegen dieser Verbrechen (Quelle auf Hebräisch). Das Versäumnis der Militärstaatsanwältin, Soldaten regelmäßig zur Rechenschaft zu ziehen, trug zur Kultur der Straflosigkeit im israelischen Militär bei (BIP-Aktuell #303) und ermutigte Soldaten, weitere Gräueltaten zu begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Als die israelischen Medien über das durchgesickerte Video berichteten, lag der Fokus nicht auf den Verbrechen in Sde Teiman, sondern auf dem Verstoß von Tomer-Yerushalmi, das Video unberechtigt weitergegeben zu haben. Tomer-Yerushalmi trat zurück (Quelle auf Hebräisch) und wurde schnell ersetzt. Anschließend verschwand sie, und man ging davon aus, dass sie Selbstmord begangen hatte. Doch später wurde sie aufgespürt, verhaftet und in Isolationshaft genommen. Inzwischen steht sie unter Hausarrest. Die Polizei wirft ihr vor, einen Selbstmordversuch inszeniert zu haben, um ihr Handy ins Meer zu werfen und die Ermittlungen gegen sie zu sabotieren. Israelische Journalisten und rechtsgerichtete Aktivisten gehen aggressiv gegen Tomer-Yerushalmi vor: Sie werfen ihr vor, das Video gefälscht und Verleumdungen gegen israelische Soldaten verbreitet sowie zur Verbreitung von Antisemitismus beigetragen zu haben (Quelle auf Hebräisch). Die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich über den Vorgang und die Hintergründe.

Die Journalistin Chen Agari bezeichnete dies als „Spin“, mit dem die Rechte in Israel die Chefanklägerin der Armee als Ablenkungsmanöver benutzt, um den Missbrauch palästinensischer Häftlinge weiterhin zu rechtfertigen (Quelle auf Hebräisch). Unterdessen wurde der palästinensische Häftling, der in Sde Teiman misshandelt worden war und dies angezeigt hatte, nach Gaza entlassen, ohne dass er zur Aussage aufgefordert wurde. Es hatte keine Anklage gegen ihn gegeben, und er war offenbar ohne Grund unter schrecklichen Bedingungen in Haft gehalten worden. Seine Freilassung beruhte darauf, dass er die Freilassungskriterien erfüllte, die von dem Verhandlungsteam in Scharm el Scheich festgelegt worden waren. Er hätte ein wichtiger Zeuge sein können. Wenn er nicht vor Gericht erscheint, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass das wegen der Verbrechen von Sde Teiman gegen fünf Personen eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (Quelle auf Hebräisch).

Generalmajorin Yvat Tomer Yerushalmi. Quelle: 2021, Wikipedia.

Der israelische Historiker Adam Raz schrieb in Haaretz einen vernichtenden Artikel über Yfat Tomer-Yerushalmi und ihre wichtige Rolle. Tomer-Yerushalmi leistete dem israelischen Militär rechtliche Unterstützung und verzichtete darauf, den Gräueltaten in Gaza Grenzen zu setzen. Raz schreibt, dass Tomer-Yerushalmi statt als Chefanklägerin des Militärs eher als Chef-Vertuscherin des israelischen Militärs bezeichnet werden sollte. Nach Meinung von Adam Raz hat erst der Druck der USA, nachdem die New York Times über die Gräueltaten in Sde Teiman berichtet hatte, sie dazu veranlasst, ihre Haltung zu diesem konkreten Kriegsverbrechen zu ändern, und zwar erst, nachdem einer der palästinensischen Gefangenen aus Sde Teiman in ein israelisches Zivilkrankenhaus eingeliefert worden war, wo Fotos von ihm gemacht wurden und Ärzte seine Verletzungen begutachteten. Sie wurde nicht für ihre Pflichtverletzung bestraft, sondern für den einen Fall, in dem sie versucht hatte, die 4. Genfer Konvention durchzusetzen. Die Botschaft der israelischen Behörden ist klar: Soldaten und Beamte müssen schweigen und dürfen sich nicht in Verstöße gegen das Völkerrecht einmischen (Quelle auf Hebräisch).

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Dutzende Demokraten fordern Netanjahu auf, Häuser und Gemeindezentrum im Westjordanland nicht abzureißen
In einem Brief an den israelischen Premierminister äußerten mehr als 100 Kongressabgeordnete der Demokraten ihre „tiefe Besorgnis, dass weitere Maßnahmen von Siedlern, Selbstjustizlern oder der Regierung zur Zerstörung des Dorfes Umm Al-Kheir diese friedliche Gemeinde traumatisieren und die Aussichten auf einen langfristigen Frieden gefährden werden“. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-11-07/ty-article/dozens-of-dem-lawmakers-urge-netanyahu-not-to-raze-west-bank-homes-community-center/0000019a-5b43-d5d0-a59f-7b6f15d40000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=e4887e5412

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IDF entsorgt riesige Mengen an Bauschutt und Trümmern aus Israel im Gazastreifen
„Laut Haaretz gehören die Lastwagen, die den Abfall transportieren, privaten Unternehmen. IDF-Offiziere sagen, die Entscheidung sei von Armeekommandanten getroffen worden, und warnen, dass die Hamas den Abfall für ihre eigenen Zwecke nutzen könnte. Die IDF behauptet jedoch, keine Kenntnis von dieser Praxis zu haben.
Nach Informationen und Aufnahmen von Haaretz hat die israelische Armee große Mengen an Abfall, Schutt und insbesondere Bauschutt von der israelischen Seite der Grenze aus in den Gazastreifen gekippt. In mehreren kürzlich aufgenommenen Videos ist zu sehen, wie Lastwagen Israel in der Nähe der Grenze verlassen und mit Bauschutt beladen nach Gaza einfahren. Die Lastwagen überqueren den Grenzübergang Kissufim und fahren etwa 200 bis 300 Meter (ca. 980 Fuß) nach Gaza hinein, wo sie den Schutt am Straßenrand abladen, bevor sie leer nach Israel zurückkehren. Auf der israelischen Seite laden Bagger den Abfall wieder auf dieselben Lastwagen, die dann den Vorgang wiederholen.
Israelische Lastwagen kippen Schutt und Müll in den Gazastreifen.
Bei den Abfällen handelt es sich um große Mengen an Bauschutt und Müll, die die IDF während des Krieges zurückgelassen hat, nachdem sie Dutzende von Stützpunkten und Kommandoposten eingerichtet hatte, die als Sammelpunkte für die Truppen in der Nähe der Grenze dienten. An diesen Standorten führte die Armee Infrastrukturarbeiten durch, räumte Gebäude und errichtete Zäune, Straßen und Betonbarrieren.
Laut IDF-Offizieren, die mit Haaretz sprachen, beschlossen die Feldkommandeure, den Abfall innerhalb des Gazastreifens zu entsorgen. Ein Offizier sagte, es seien Befehle erteilt worden, Lkw privater israelischer Unternehmen die Einfahrt in den Gazastreifen zu gestatten und ihre Ladung dort zu entsorgen, wo sie es für richtig hielten.
„Wir werden für den Rest unseres Lebens Berge von Müll direkt vor unseren Häusern haben, innerhalb des Gazastreifens“, sagte ein Soldat, der im Gazastreifen dient und in einem der Kibbuzim nahe der Grenze lebt, gegenüber Haaretz. „Was ist die Logik dahinter, Tausende Tonnen Abfall nur wenige hundert Meter von unseren Häusern entfernt zu entsorgen?“
Ein anderer Offizier, der mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte: „Abgesehen davon, dass es eine Schande ist, ist es kaum zu glauben, dass sich die Armee damit befasst. Sie entsorgen Bauschutt voller Eisen, Bewässerungsrohre und Betonblöcke – Materialien, die die Hamas letztendlich für ihre eigenen Zwecke verwenden wird.“
Einer der Soldaten, mit denen Haaretz sprach, sagte, er habe seine Kommandeure gefragt, warum der Müll wahllos in Gaza abgeladen werde, anstatt ihn einer ordnungsgemäßen Deponie zuzuführen. Ihm zufolge antworteten die Kommandeure, dass ausländische Länder bald nach Gaza kommen würden, um mit dem Wiederaufbau zu beginnen, und sich dann auch um den von der IDF zurückgelassenen Müll kümmern würden.
Das israelische Militär erklärte, es habe keine Kenntnis von den in dem Artikel beschriebenen Vorfällen.“
https://www.haaretz.com/gaza/2025-10-26/ty-article/.premium/israeli-army-dumps-construction-waste-and-rubble-inside-gaza-footage-shows/0000019a-2032-d582-a39e-7af61a870000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Überraschung unter Israelis, dass Trumps “Friedensplan” nicht das Ende ist

1. Die Israelis denken, es sei alles vorbei
2. Kolumbien schickt beschlagnahmtes Gold zur Unterstützung des Gazastreifens
3. Lynchmobs, Brandstiftung, Schlachtung von Herden: Beispiellose israelische Gewalt im Westjordanland

Israel handelt und spricht offiziell so, als sei der Krieg in Gaza beendet, obwohl der Waffenstillstand regelmäßig gebrochen wird und die Kriegswirtschaft nicht beendet ist. Der israelische Diskurs erkennt den Völkermord nicht an und verarbeitet daher auch nicht die Ereignisse der letzten zwei Jahre. Israelische Journalisten zeigen sich überrascht, dass die Welt Israel trotz des so genannten “Endes” des Krieges weiterhin boykottiert. Die israelische Journalistin Orly Noy argumentiert, dass sich das Ansehen der Israelis ohne die Anerkennung des Völkermordes nicht erholen wird.

Nach Trumps Erklärung, dass der “Krieg zu Ende ist”, haben die israelische Gesellschaft und die Medien in Israel diese Aussage unkritisch akzeptiert. Israel hat jedoch wiederholt gegen den Waffenstillstand verstoßen (BIP-Aktuell #370), und es ist nicht zu erwarten, dass es in Zukunft anders sein wird. Netanjahu hat erklärt, dass Israel nach eigenem Ermessen in Gaza zuschlagen wird. Die Israelis erwarten durchaus, dass weiterhin Gewalt ausgeübt wird. Angesichts der fortgesetzten Besatzung, der Verhinderung notwendiger humanitärer Hilfe in Gaza und regelmäßiger militärischer Angriffe hat man keine Problem zuzugeben, dass der jetzige Zustand kein Frieden ist.

Menschen feiern in Tel-Aviv anlässlich der Rückkehr der israelischen Geiseln mit israelischen Fahnen und US-Flaggen vor dem Gebäude des Verteidigungsministeriums. Die Schlagzeile lautet: “Die Geiseln sind in den Händen der IDF!”. Quelle: 2025, Kan News, Tik Tok.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gab bekannt, dass der am 7. Oktober 2023 verhängte Ausnahmezustand im Süden Israels beendet ist, die Reservisten aber noch nicht in die Zivilgesellschaft entlassen werden (Quelle auf Hebräisch). Israel führt weiter Krieg unter den Bedingungen einer Kriegswirtschaft und bringt große Summen auf, um Gaza unter Besatzung zu halten. Es muss viele verletzte Soldaten unterstützen und Familien, die Häuser in Israel verloren haben, entschädigen (Quelle auf Hebräisch). Trotzdem hat der israelische Aktienmarkt positiv auf den Waffenstillstand reagiert. Obwohl angeblich ein Waffenstillstand in Kraft ist, gibt Israel Hunderte Millionen Dollar aus, um die Teile des Gazastreifens, die unter israelischer Kontrolle stehen, zu zerstören und dem Erdboden gleichzumachen (Quelle auf Hebräisch).

Yshay Halper schrieb für Haaretz einen Artikel mit dem Titel “Sie wurden des Völkermordes beschuldigt und waren in Europa geächtet. Was können wir in Israel aus dem Fall Serbiens lernen?” (Quelle auf Hebräisch). Obwohl der Autor für seine linken Ansichten bekannt ist und die Zeitung Haaretz die kritischste Tageszeitung in Israel ist, enthält der Artikel eine Botschaft, die mit der allgemeinen Meinung in Israel übereinstimmt. Wie Trump geht er nämlich davon aus, dass der Gaza-Krieg vorbei ist. Halper argumentiert aber, dass die Israelis trotzdem aufgrund der Erinnerung an den Krieg weltweit unter einem schlechten Ruf leiden werden. Die Überschrift des Artikels, die von der Redaktion von Haaretz vorgegeben wurde, bezieht sich lediglich auf die Beschuldigung, einen Völkermord begangen zu haben. Dass der Völkermord von Srebrenica bereits vom Internationalen Gerichtshof internationalen Gerichten und der UNO anerkannt worden ist, wird nicht erwähnt.

In den israelischen Mainstream-Medien ist der Diskurs ähnlich: In einem Artikel in Kan 11 (Quelle auf Hebräisch) wurde erörtert, wie sich der akademische Boykott trotz des “Kriegsendes” weiter ausweitet, und die Zeitung Maariv nannte den wachsenden akademischen Boykott trotz des “Kriegsendes” einen “Sieg der Hamas” (Quelle auf Hebräisch). Thematisiert wurde auch, dass sich der kulturelle Boykott gegen Israel ausweitet, da immer mehr Musiker ankündigen, Israel zu boykottieren, darunter der ehemals pro-israelische Thom Yorke von Radiohead. Der Kulturboykott wird in den israelischen Medien als eine überraschende Entwicklung dargestellt, da der “Krieg vorbei” sei (Quelle auf Hebräisch). In Kan 11 gab es einen Artikel, demzufolge sogar Ornithologen aus Europa, die sonst den Vogelzug in Israel beobachten, in dieser Saison fernbleiben (Quelle auf Hebräisch).

B’Tselem und Physicians for Human Rights stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28. Juli einen Bericht vor, in dem sie Israel beschuldigen, einen Völkermord in Gaza zu begehen (Orly Noy dritte von rechts). Quelle: 2025, Oren Ziv, Instagram.

Orly Noy, Vorstandsvorsitzende von B‘Ttselem, reagiert auf diesen Diskurs der allgemeinen Überraschung mit einem auf Hebräisch verfassten Artikel, der den Titel trägt: “Warum boykottieren sie uns ständig? Weil wir einen Völkermord begangen haben”. Noy schreibt allerdings in der Vergangenheitsform, als ob der Völkermord zu Ende sei, obwohl sie darauf hinweist, dass die Gewalt im Westjordanland, insbesondere in Masafer Yatta, eskaliert. Noy zitiert einige israelische Journalisten, die sich darüber wundern, dass die Kritik an Israel trotz des “Endes des Krieges” weitergeht. Sie zeigt, wie die israelische Öffentlichkeit sich hinter den Protesten gegen die Regierung versteckt, um diese Demonstrationen rückwirkend als Proteste gegen den Krieg zu interpretieren. Aber sie weist nach, dass die Demonstranten sich nie um das Leben der Menschen in Gaza, sondern nur um die israelischen Geiseln gesorgt haben. Immer mehr Menschen in der ganzen Welt haben sich von der Illusion verabschiedet, Israel sei ein “jüdischer und demokratischer Staat”. Orly Noy sieht die Israelis als moralisch zutiefst kompromittiert und als eine Gesellschaft, die zum Völkermord schweigt. Jedoch weigern sich die meisten Israelis bis heute, Verantwortung zu übernehmen und die Gräueltaten anzuerkennen, die in ihrem Namen begangen wurden. Orly Noy fordert die Israelis hierzu auf. Sie beendet ihren Artikel mit dem Satz: “Von dort aus könnte der lange Prozess der Rehabilitierung beginnen, an dessen Ende es wieder möglich sein wird, zur Menschheit zurückzukehren.” Im Kontext des israelischen Diskurses ist der Hinweis auf die “Rückkehr zur Menschheit” eine Analogie zu Deutschland nach dem Holocaust

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Kolumbien schickt beschlagnahmtes Gold zur Unterstützung des Gazastreifens
„Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas angeordnet, beschlagnahmtes Gold für den Wiederaufbau Gazas zu spenden. In einem Beitrag in den sozialen Medien kündigte Präsident Petro an, dass die Special Assets Society – die Güter und Immobilien illegaler Herkunft verwaltet – ‚von Drogenhändlern beschlagnahmtes Gold‘ zur Finanzierung der ‚medizinischen Versorgung verletzter Kinder‘ im Gaza-Konflikt spenden werde.“ https://colombiaone.com/2025/10/16/colombia-petro-gold-gaza/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Siedler errichteten einen neuen Außenposten. Vier Tage später setzten sie eine Beduinengemeinde in Brand und überfielen eine nahegelegene Villa
Matan Golan
27.10.2025
Nachdem sie in Mukhmas mit scharfer Munition geschossen hatten, stürmten Siedler zu nahegelegenen Beduinenwohnungen und zerstörten innerhalb von zehn Minuten Überwachungskameras, setzten fünf Gebäude in Brand, zerschlugen Autoscheiben, stahlen eine Schafherde und griffen die wenigen verbliebenen Bewohner an.
Israelische Siedler errichteten letzte Woche einen neuen Außenposten neben dem Dorf Mukhmas im Westjordanland nördlich von Jerusalem. Das Dorf ist von illegalen Außenposten umgeben, aber die Nähe des neuesten Außenpostens zum Dorf und zur Beduinengemeinde, die am Rande des Dorfes lebt, beunruhigt die Bewohner. Zwischen dem Außenposten – der aus einem einzigen grünen Zelt besteht – und dem palästinensischen Dorf liegt ein Tal voller Olivenhaine, während er im Norden eine beherrschende Lage über der Beduinengemeinde von Mukhmas einnimmt, die häufig unter Misshandlungen durch die Bewohner des Außenpostens leidet. Vor vier Monaten beschloss die Beduinengemeinschaft aus Angst um ihre Sicherheit, die Frauen und Kinder zu evakuieren. Wenige Tage, nachdem sie beschlossen hatten, die Kinder nach Hause zurückzubringen, kam es am Samstag zu einem gewaltsamen Überfall auf das Dorf und das Beduinengebiet durch Dutzende von Siedlern, die scharfe Munition einsetzten.
Am Tag der Errichtung der Siedlung wies die Zivilverwaltung an, Abrissverfügungen gegen alle dort befindlichen Gebäude zu erlassen. Da jedoch die meisten Befugnisse der Verwaltung an die Siedlungsdirektion unter der Zuständigkeit von Finanzminister Bezalel Smotrich übertragen wurden, kann das israelische Militär einen Abrissbefehl nur dann ausführen, wenn nachgewiesen ist, dass der Außenposten ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Einen Tag nach der Errichtung des Außenpostens fällten Siedler Dutzende alter Olivenbäume in Hainen, die mehrere Dutzend Meter vom Außenposten entfernt lagen. Seitdem haben sie laut Angaben von Anwohnern bereits Olivenbäume in diesem Tal in Brand gesetzt. Rabbi Arik Ascherman – der Leiter der Menschenrechtsgruppe Torat Tzedek, die Anwesenheitsschichten in mehreren Hirtengemeinden im Westjordanland organisiert, die mit Gewalt durch Siedler konfrontiert sind – hat Dutzende Anrufe bei der Polizei und der IDF getätigt, um auf die Gefahr durch den Außenposten hinzuweisen, aber seine Anrufe führten nicht zu Verstärkung vor Ort.
Am Samstagnachmittag ging T., ein Einwohner von Mukhmas, hinaus, um in den Olivenhainen östlich des Dorfes Oliven zu ernten. „Gegen 16:00–16:30 Uhr waren wir gerade dabei, Oliven zu ernten, als vier Siedler aus dem neuen Außenposten kamen. Sie kamen herunter und zerschlugen mit Stöcken und Steinen die Scheiben von zwei Fahrzeugen“, berichtete er. T. berichtet, dass diese vier Siedler sich in Richtung der nahe gelegenen Schafställe bewegten, während die Palästinenser sie aus Angst, sie könnten die Herden stehlen oder ihnen Schaden zufügen, daran hinderten, näher zu kommen. „Wir sahen, wie die Siedler einige Telefonate führten. Innerhalb von 10 Minuten kamen Dutzende weitere Siedler – ich glaube, es waren etwa 50. Mindestens vier von ihnen waren bewaffnet, drei davon mit Gewehren.“
L., eine israelische Aktivistin von Torat Tzedek, war in der nahe gelegenen Beduinengemeinde, um durch ihre Anwesenheit Schutz zu bieten, als sie in das Dorf gerufen wurden. „Wir kamen an und sahen 20 bis 30 vermummte Siedler, die sich auf dem Hügel über den Hainen versammelt hatten. Plötzlich rannten sie auf das Dorf zu und schrien. Als sie hundert Meter von uns entfernt waren, hörten wir Schüsse und flohen in Richtung Dorf“, erinnert sie sich. T. sagte über den Angriff: „Die bewaffneten Siedler eröffneten das Feuer, während andere uns mit Steinen bewarfen und uns mit Knüppeln schlugen, als wir flohen. Sie schlugen mir auf die Hand, verletzten jemand anderem am Kopf und brachen einer weiteren Person die Hand. Einer wurde am Bein verletzt, ein anderer wurde auf den Rücken geschlagen. Das geschah 50 Meter von den Häusern entfernt.“ Er sagte, dass einer der Siedler ein Zivilschutzbeamter aus der Umgebung sei. „Er schoss in die Luft, aber andere mit Waffen schossen auf uns. Wir sahen, wie die Kugeln zwischen unseren Beinen auf den Boden schlugen, während wir rannten, und dann sagte der Sicherheitsbeamte: ‚Holt eure Leute hier weg, und ich hole meine Leute weg.‘ Wir entfernten uns, ebenso wie die Siedler, die sich auf den Weg zu den Beduinen unten [im Tal] machten.“ Die Siedler behaupten, dass über 100 Dorfbewohner sie mit Steinen beworfen hätten. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Auseinandersetzung zwei Israelis leicht verletzt.
L. sagte, die Palästinenser hätten das Militär kontaktiert und erfahren, dass eine Einheit unterwegs sei, aber sie habe bis zum Ende des Vorfalls keine Soldaten gesehen. Sie sagt, während die Siedler auf dem Weg vom Dorf zur Beduinengemeinde waren, die sie überfallen wollten, hätten sie die Polizei angerufen und gesagt, dass „Soldaten bereits vor Ort seien. Aber ich weiß nicht, ob das stimmt.” Nach dem Überfall auf das Dorf näherte sich eine Gruppe von etwa zehn maskierten Siedlern aus verschiedenen Richtungen der Beduinengemeinde, einige zu Fuß von den Hügeln, andere mit Fahrzeugen.
„Wir haben die Kinder vorher evakuiert. Als wir sahen, dass viele Siedler nach Mukhmas fuhren, wurde uns klar, dass sie auf uns zukamen und wir die Kinder in Sicherheit bringen mussten“, sagte ein Bewohner aus dem Beduinengebiet. Augenzeugenberichten zufolge zerstörten die Siedler innerhalb von zehn Minuten die Überwachungskameras in der Gemeinde, zündeten fünf Gebäude an, zerschlugen Autoscheiben, stahlen eine Schafherde und griffen die wenigen verbliebenen Männer, die die Häuser bewachten, sowie drei Aktivisten mit Stöcken und Steinen an. Unterdessen, so A., standen zwei Siedler mit Gewehren, die mit einem Jeep angekommen waren, auf dem Hügel und schützten die randalierenden Siedler. „Sie schossen fünf Mal – einer der Jungen hob etwas vom Boden in der Nähe auf, ich glaube, sie haben die Patronenhülsen mitgenommen“, erinnert er sich.
Die drei israelischen Aktivisten gaben an, ebenfalls von den Siedlern angegriffen worden zu sein. L. sagt, Rabbi Aschermans Auto sei mit Steinen beworfen und die Heckscheibe zerbrochen worden. „Dann bemerkten die Siedler mich und N.“, erklärte A. und bezog sich dabei auf den anderen israelischen Aktivisten. „Fünf Siedler verfolgten uns mit Knüppeln, während andere Häuser in Brand setzten. Wir trennten uns, als wir flohen. Ich kam in eine Sackgasse und musste zurück durch sie hindurch, um zu entkommen. Fünf Siedler schlugen mich mit Knüppeln und Steinen, während ich zwischen ihnen hindurchrannte, um zu fliehen. Sie brachen mir mit einem Knüppel den Arm, schlugen mir auf das Bein und die Schulter, und einer von ihnen warf aus vier Metern Entfernung einen Stein auf meinen Kopf, wodurch ich blutete.“
N. sagte, sie habe in einem der Häuser Zuflucht gesucht. „Ich saß hinter der Tür, ganz nah, damit sie mich vom Fenster aus nicht sehen konnten. Für einen Moment glaubte ich, es würde funktionieren; sie schauten durch das Fenster und riefen, dass niemand da sei, und dann begannen sie, die Häuser anzugreifen und in Brand zu setzen.“ Sie sagt, dass nach einiger Zeit ein Siedler versuchte, in das Haus einzubrechen, in dem sie sich versteckt hatte, und sie versuchte, sich am Türgriff festzuhalten. „Er brach die Tür auf, schlug mich mit einem Stock und sagte mir, ich solle herauskommen. Ich kam mit erhobenen Händen heraus, und er sagte mir, wenn sie mich jemals wieder hier sehen würden, wäre ich tot. Dann kamen die Siedler, die die Häuser niedergebrannt hatten, acht junge Männer, auf mich zu, umringten mich und begannen, mich mit Stöcken und Steinen zu schlagen, bis ich zu Boden fiel. Als ich zu Boden fiel, schrie einer von ihnen: „Sie ist verletzt.“ Als ich zu Boden fiel, sahen sie wohl, dass mein Kopf bereits blutete, und ich vermute, sie wollten keinen Ärger bekommen, weil sie mich getötet hatten, also hörten sie auf und gingen weg.“ N. wurde mit Spuren von Gewalt an ihrem Körper – Schnittwunden an Kopf und Hals sowie Prellungen an Rippen, Brust und Gliedmaßen – in das Hadassah Ein Kerem Krankenhaus in Jerusalem gebracht. Bei der Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass sie an inneren Blutungen in der Leber litt.
Der Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte: „Die israelischen Streitkräfte, die Grenzpolizei und die israelische Polizei wurden in die Umgebung von Jaba entsandt, nachdem heute früh gemeldet worden war, dass israelische Bürger in einem nahe gelegenen Gebiet angekommen waren, in dem sich Palästinenser aufhielten. Am Tatort wurden verbrannte Olivenbäume und beschädigte Gegenstände gefunden. Niemand wurde verletzt. Nach Eintreffen der Streitkräfte verließen alle israelischen Bürger den Tatort in Richtung Mukhmas, wo es zu einer Konfrontation mit einer Reihe von Palästinensern kam. Während der Auseinandersetzung wurden zwei israelische Staatsbürger leicht verletzt und vor Ort behandelt, zwei weitere verletzte israelische Staatsbürger begaben sich mit den Palästinensern auf eigene Faust zur medizinischen Versorgung. Am Tatort wurden Brandspuren gefunden. Die Einsatzkräfte griffen ein, um die Ordnung wiederherzustellen und die Auseinandersetzung zu beenden. Die weiteren Ermittlungen zu dem Vorfall wurden an die israelische Polizei übergeben.“ Die Polizei äußerte sich am Tag des Angriffs wie folgt: „Bei einer Auseinandersetzung, die im Dorf Mukhmas ausbrach, wurden zwei Israelis sowie zwei Aktivisten, die die Palästinenser begleiteten, leicht verletzt. Sie wurden zur medizinischen Behandlung evakuiert. Später ging eine Meldung über die Brandstiftung an vier Gebäuden in der nahe gelegenen Beduinengemeinde ein. Feuerwehrteams kamen zum Tatort, und während Polizisten der Binyamin-Station des Bezirks Judäa und Samaria Zeugenaussagen sammelten, bemerkten sie eine maskierte Person, die aus einem Gebäude kam. Sie wurde sofort festgenommen. Außerdem wurde ein israelisches Fahrzeug am Tatort gefunden und abgeschleppt. Der Verdächtige und die Beweismittel wurden zur Untersuchung an die Polizeistation Bunyamin übergeben. Die Polizei wird die Umstände des Vorfalls weiter untersuchen, bis alle Beteiligten vor Gericht gestellt worden sind.
Übers. mit deepl.com
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-10-27/ty-article-magazine/.premium/after-building-new-west-bank-outpost-settlers-attack-bedouins-and-raid-village/0000019a-259f-d2f9-abfb-a5ff05520000

Lynchmobs, Brandstiftung, Schlachtung von Herden: Westjordanland sieht sich beispielloser israelischer Gewalt ausgesetzt.
Israelische Siedlermilizen, unterstützt von Soldaten, verwüsten palästinensische Gemeinden – sie schlagen Einwohner, zünden Ernten an, zerstören Autos und schlachten Tiere. Jonathan Pollak, der palästinensische Bauern während der Olivenernte begleitet, berichtet, was er gesehen hat – und wie er dafür fast mit seinem Leben bezahlt hätte.
Die letzten zwei Jahre waren eine Zeit ungebremster israelischer Gewalt. Im Gazastreifen schwoll diese Gewalt zu wahrhaft monströsen Ausmaßen an, aber auch im Westjordanland haben die Palästinenser ihren Anteil daran gehabt.
Jeder Ort hat seine eigene Art von Gewalt. Hier im Westjordanland wird die israelische Gewalt von allen anwesenden Kräften gemeinsam ausgeübt – sei es von der Armee, der Polizei, der Grenzpolizei, dem Sicherheitsdienst Shin Bet, dem israelischen Strafvollzugsdienst oder den Sicherheitskoordinatoren der Siedlungen und natürlich auch von israelischen Zivilisten. Oft tragen diese Zivilisten Stöcke, Metallrohre und Steine, während andere mit Schusswaffen bewaffnet sind. Milizen, die außerhalb des Gesetzes, aber unter dessen Schutz operieren.
Manchmal sind es die Zivilisten, die die Führung übernehmen, während die offiziellen Sicherheitsapparate hinter ihnen herlaufen und ihnen Deckung geben. Manchmal ist es auch umgekehrt. Das Ergebnis ist jedoch immer dasselbe. In den letzten Monaten und noch aggressiver in den letzten Wochen seit Beginn der Olivenernte erreicht die orchestrierte und organisierte Gewalt Israels im Westjordanland neue Rekordwerte. So war es auch mit der zerstörerischen Gewalt in Duma, Silwad, Nur Shams, Mu’arrajat, Kafr Malik und Mughayyir a-Deir, noch bevor die Ernte überhaupt begonnen hatte. Das ist das Schicksal der palästinensischen ländlichen Gemeinden, die angesichts der israelischen Hochburgen an der Grenze auf sich allein gestellt sind.
Mohammed al-Shalabi rannte um sein Leben, ohne zu wissen, dass er seinem Tod entgegenlief, als eine Gruppe Israelis in einem grauen Pickup, von denen einige bewaffnet waren, ihn und zehn andere verfolgte. Seine Leiche wurde Stunden später gefunden – mit einem Schuss in den Rücken und Spuren brutaler Gewalt.
Ähnlich erging es Saif a-Din Musallet, der angegriffen wurde, zunächst fliehen konnte, dann aber zusammenbrach und schließlich starb. Er lag stundenlang bewusstlos und sterbend da, zusammen mit einem Freund, der ihm nicht helfen konnte, während Gruppen von israelischen Soldaten und Zivilisten die Hügel füllten und weiter nach Beute suchten. Das waren die grausamsten Folgen des Pogroms in Jabal al-Baten östlich von Ramallah am 11. Juli 2025.
In diesen Momenten wusste ich noch nicht, dass sie tot waren, aber ich kannte die Angst vor dem Tod. Einige Stunden zuvor war eine Schar von Israelis in al-Baten eingedrungen, und eine Gruppe junger Palästinenser aus den nahe gelegenen Dörfern Sinjil und al-Mazra’a ash-Sharqiya machte sich auf, um sie aufzuhalten. Zunächst hatten die Palästinenser die Oberhand und die Eindringlinge wurden ein wenig zurückgedrängt. Doch innerhalb kurzer Zeit trafen israelische Verstärkungen in Form eines grauen Pickups mit einer Reihe bewaffneter Männer ein.
Der Pickup raste auf die Palästinenser zu und traf einen von ihnen. Kurz darauf, als ich einem der jungen Männer half, den Verletzten zu tragen, begannen wir um unser Leben zu rennen, da die Tage zuvor deutlich gemacht hatten, was mit jedem passieren würde, der in solchen Situationen nicht fliehen konnte.
Und tatsächlich gelang uns das nicht. Eine Gruppe maskierter Israelis, bewaffnet mit schwarzen Polizeiknüppeln, holte uns ein. Die Schlagstöcke wurden erhoben und wieder und wieder auf das Gesicht, die Rippen, den Rücken und erneut auf das Gesicht geschlagen. Es gab auch Tritte und Schläge, wild durcheinander, während Staub von der Erde aufwirbelte. Lange Momente wilder, unerbittlicher Gewalt. Mit Gesichtern, die lila und geschwollen wie ein Ballon waren, waren wir natürlich auch diejenigen, die von den Soldaten verhaftet wurden, als sie auftauchten.
Während wir dort saßen und darauf warteten, zur Polizeistation gebracht zu werden, sammelte der Pickup einige der Israelis ein, die um die Armee- und Polizeijeeps herumtollten, und raste in Richtung Sinjil, zu einem Krankenwagen und einem Zivilfahrzeug, deren Insassen das Geschehen von einem nahe gelegenen Hügel aus beobachteten. Rückblickend war das eigentlich der Beginn des Lynchmords, bei dem alle Variablen der israelischen Gewaltanwendung vorhanden waren: die offiziellen Streitkräfte, die privatisierten – jede an ihrem Platz, jede ihre Rolle spielend.
Im Laufe der Stunden machte sich eine Suchmannschaft auf die Suche nach Mohammed. Sie wussten nicht, ob er noch lebte, aber die Truppen der Grenzpolizei, die ihre Rolle spielten, hinderten sie daran, den Hang zu erreichen, wo seine Leiche leblos und regungslos lag; die Pogromisten hingegen gingen, wohin sie wollten. Selbst Stunden später, als ich auf der Polizeiwache verhört wurde, wusste ich nicht, was geschehen war, denn die Beamten hielten es nicht für angebracht, mich nach Einzelheiten zu den Ereignissen zu fragen, die zu dem gerade begangenen Mord geführt hatten. Erst später, als ich freigelassen wurde, erfuhr ich von ihrem Tod – zwei junge Männer, deren Unterschied zu mir der Unterschied zwischen dem Blau eines israelischen Ausweises und dem Grün der palästinensischen Karte ist.
Die Olivenerntezeit war nicht immer von einem Angriff nach dem anderen geprägt, noch war sie eine Abfolge von Sommerpogromen. Ursprünglich war die Ernte weit mehr als nur ein wirtschaftlicher Anker. Sie war ein fester Bestandteil des palästinensischen Kulturlebens: Die Familie, einschließlich Frauen und Kinder, versammelte sich in einer natürlichen Umgebung; es wurden Volkslieder gesungen; im Schatten der Bäume wurde über offenem Feuer Qalayet Bandora (ein Gericht aus Zwiebeln, Tomaten und Peperoni) gekocht. Der Angriff auf die Olivenernte und ihre Verwandlung in eine Angelegenheit, die von Wachsamkeit und drohender Katastrophe geprägt ist, geht über die materielle Welt hinaus. Es geht nicht nur darum, die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben, den materiellen Teil der ethnischen Säuberung. Dieser Angriff zielt darauf ab, die emotionale Bindung an das Land zu untergraben, um eine kulturelle Auslöschung und das Verschwinden der Identität zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass diese Beschreibung an Klauseln im Völkerrecht erinnert, die sich mit Vernichtung befassen.
Der Angriff, bei dem Mohammed und Saif getötet wurden, markierte einen weiteren schrecklichen Moment – einen besonders schrecklichen – in einer langen Reihe von Pogromen. Ich habe versucht – und es nicht geschafft –, mich daran zu erinnern, wie viele Beerdigungen ich in den letzten Monaten besucht habe, noch bevor die Ernte begann, die Jagdsaison des israelischen Gewaltapparats. Und als ob die Gewalt nicht schon genug wäre, wurde sie in den letzten Jahren durch den Klimakollaps noch verschlimmert. Olivenbäume bringen in einem Jahr eine reichhaltige Ernte hervor, gefolgt von einem Jahr mit einer mageren Ernte. Dieses Jahr ist ein mageres Jahr, verschlimmert durch den Mangel an Regen im letzten Winter. Die Hitzewellen im letzten Frühjahr versetzten einen weiteren Schlag: Sie trockneten die Bäume aus, wodurch viele der Knospen der Früchte abfielen.
Ganze Haine sind fast völlig unfruchtbar – und das noch bevor wir die massenhafte Entwurzelung von Bäumen berücksichtigen. Für viele Bauern ist der wirtschaftliche Anreiz zur Ernte fast vollständig verschwunden, während die tödliche Gefahr, der sie während der Ernte ausgesetzt sind, immer größer wird.
Trotz der Verfolgung palästinensischer Aktivisten und der Gefahr, in israelischen Haftanstalten eingesperrt zu werden, wurde die Kampagne „Zeitoun 2025” ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine breite Koalition, die von der palästinensischen extremen Linken bis zu den verschiedenen Fraktionen der Fatah reicht und sich zum Ziel gesetzt hat, die Ernte zu organisieren und die Bauern zu unterstützen. In den letzten Monaten haben palästinensische Aktivisten Risikogebiete nach Gefährdungsgrad, Bedürfnissen der Erntehelfer und Schwachstellen kartiert. Dennoch mussten selbst die hartnäckigsten Aktivisten angesichts der düsteren Realität die begrenzten Möglichkeiten anerkennen.
In der Nacht, in der die Ernte begann, stürmten Dutzende Soldaten das Haus von Rabia Abu Naim, einem wichtigen Aktivisten und einem der Koordinatoren der Kampagne „Zeitoun 2025“, und nahmen ihn in Verwaltungshaft – ein Codewort für Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Rabia stammt aus al-Mughayyir östlich von Ramallah, einem Brennpunkt der schlimmsten Gewalt sowohl israelischer Milizen als auch der Streitkräfte. Dort wurden Mohammed und Saif getötet, und dort fielen auch die Söhne von Sinjil, Deir Jarir, Kafr Malik und Silwad.
In al-Mughayyir hat die Armee kürzlich 8.500 Bäume entwurzelt, und Gruppen von Israelis, die nachts von den Hügeln herabkamen, vollendeten das Werk, indem sie Hunderte von Bäumen auf der anderen Seite des Dorfes zerstörten.
Manche mögen versucht sein zu denken, dass die Lage gar nicht so schlimm ist, dass es auf beiden Seiten Gewalt gibt, dass die Armee nicht tatenlos zusieht oder aktiv daran beteiligt ist, dass die Polizei tatsächlich die Vorfälle untersucht und dass es geheime, berechtigte Gründe für Rabias Verwaltungshaft gibt. Gut. Diese Leser seien eingeladen, sich weiterhin Geschichten über Feen und Hexen zu erzählen und weiterzulesen.
Wenn es im Vorfeld der Olivenernte zu vereinzelten Übergriffen kam, gab es am ersten Tag, vor genau zwei Wochen, sintflutartige Regenfälle.
In Jurish wurden Erntearbeiter von Israelis mit Knüppeln angegriffen und daran gehindert, zu den Olivenhainen auf ihrem Land zu gelangen. Erntearbeiter aus Akraba, in derselben Gegend nordöstlich von Nablus, wurden ebenfalls angegriffen. In Duma, dem Dorf, in dem 2015 die Familie Dawabsheh ermordet wurde, waren es tatsächlich Soldaten, die die Erntearbeiter daran hinderten, auf ihr Land zu gelangen, mit der Begründung, dass der Zugang zu diesen Gebieten einer Sicherheitskoordination bedürfe.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-10-25/ty-article-magazine/.premium/lynch-mobs-arson-slaughtered-animals-west-bank-faces-unprecedented-israeli-violence/0000019a-1b00-d1c4-a99f-7bb254270000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Obwohl die Hamas die lebenden Geiseln zurückgegeben hat, fährt Israel mit dem Völkermord fort

1. Israel verletzt den Waffenstillstand
2. Bemerkenswert
3. Nichts ist „vorbei“, weder im Gazastreifen noch im Westjordanland 

Der Waffenstillstand, den Trump Israel und der Hamas auferlegt hat, ist von Anfang an gescheitert. Israel hat ihn unter Vorwänden gebrochen und die Bombardierung, den Beschuss und die Aushungerung des Gazastreifens wieder aufgenommen. Außerdem sind israelische Truppen in neue Gebiete im Gazastreifen vorgedrungen und haben weitere Palästinenser gefangen genommen. Die USA haben Erklärungen über das Ende des Krieges abgegeben und US-Vizepräsident JD Vance nach Israel entsandt, aber keine Maßnahmen ergriffen, um die israelische Aggression zu stoppen.

Der von US-Präsident Donald Trump auferlegte Waffenstillstand (BIP-Aktuell #369) ist am 11. Oktober in Kraft getreten. Er bedeutete eine unmittelbare Erleichterung für 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, weil sich die israelischen Truppen aus Teilen des Gazastreifens zurückzogen und einige Hilfslieferungen durchgelassen wurden. Der entscheidende Fehler: Es handelte sich nicht um ein zwischen beiden Seiten ausgehandeltes Abkommen, sondern um eine von Trump mit Drohungen gegen die Hamas durchgesetzte Waffenruhe. Trump sprach vor dem israelischen Parlament, der Knesset, über die Waffen, die die USA Israel zur Verfügung gestellt haben, und stellte fest, dass Israel sie “gut eingesetzt” habe – ein Zeichen dafür, dass Trump voll und ganz auf der Seite Israels steht.

Von Israel freigelassene palästinensische Gefangene. Quelle: 2025, Al-Jazeera, Instagram.

Israel beschuldigt die Hamas, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen, weil die Hamas nicht alle Leichen der israelischen Geiseln zurückgegeben hat. Israel hat mit dieser Behauptung den Konflikt wieder geschürt. Die Hamas argumentierte, die Vereinbarung sehe vor, dass sie alle in ihrem Besitz befindlichen Leichen zurückgeben werde. Ein israelischer Beamter wies darauf hin, dass Hamas-Kämpfer, die israelische Geiseln an geheimen Orten begraben hatten, durch israelische Angriffe getötet wurden und damit das Wissen um die Begräbnisorte der Leichen verloren ging (Quelle auf Hebräisch). Mittlerweile hat Israel Leichen von Palästinensern an ihre Familien in Gaza zurückgegeben, die Anzeichen von Folter und Hinrichtung aufwiesen, worüber Jan-Christoph Kitzler am 22.10. im DLF berichtete.

Der Konflikt eskalierte weiter, nachdem am 19. Oktober zwei israelische Soldaten in Rafah getötet worden waren. Die Fakten zu diesem Ereignis sind umstritten. Israel behauptet, es habe sich um einen Raketenangriff der Hamas gehandelt, doch die Hamas bestreitet eine Beteiligung an dem Angriff. Es ist möglich, dass der Angriff von einer anderen Gruppe ausging, die Israel für den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen bewaffnet. Darauf wies Christian Meier in der FAZ vom 21.10. hin. Vielleicht war es ein isolierter Hamas-Trupp, der in einem Tunnel kämpfte, der gerade versiegelt werden sollte (Quelle auf Hebräisch). Es ist auch möglich, dass das israelische Panzerfahrzeug mit den beiden Soldaten eine Mine auslöste. Israel nutzte diesen Vorfall, um mehr als 100 Luftangriffe im gesamten Gazastreifen durchzuführen und die humanitäre Hilfe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens wieder herunterzufahren – ein eklatanter Bruch des Waffenstillstandsabkommens. In einer Rede in der Knesset erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel am Sonntag nach dem Zwischenfall in Rafah 153 Tonnen Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen hat.

Die Zeitung Middle East Eye verzeichnete 80 israelische Verstöße gegen die Waffenruhe. Sie zählte 97 Tote im Gazastreifen durch israelischen Bomben- und Granatenbeschuss und über 230 Verletzte durch Israel nach Inkrafttreten der Waffenruhe. Die Verstöße begannen am 11. Oktober um 10 Uhr morgens, als der Waffenstillstand in Kraft trat, und damit eine Woche vor dem Zwischenfall in Rafah. Unter den Opfern der israelischen Angriffe waren auch Journalisten. Darüber berichtete das ZDF am 20.10. in seiner heute-Sendung (ebenso wie Al-Jazeera am Vortag (s.u.).

Israel verstieß auch gegen das Abkommen, indem es neue Verhaftungen vornahm, während es palästinensische Gefangene freilassen sollte. Dutzende von Palästinensern wurden im Westjordanland und 14 im Gazastreifen verhaftet. Von diesen 14 wurden fünf freigelassen, nachdem sie von den israelischen Soldaten misshandelt worden waren.

Israel hatte im Waffenstillstandsabkommen versprochen, nicht in die Gebiete zurückzukehren, aus denen es sich zurückgezogen hatte. Stattdessen drangen israelische Truppen in Viertel im Gazastreifen ein, in denen das israelische Militär keine Soldaten stationiert hatte, ebenso in Khan Younis und Rafah sowie in der Gegend von Al-Sudaniya im nördlichen Gazastreifen. Israelische Panzer nahmen Fischer ins Visier, die versuchten, in dem Küstenstreifen zu fischen, wo es erlaubt war.

Israel hatte im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens auch versprochen, humanitäre Hilfe ungehindert in den Gazastreifen fließen zu lassen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Guardian berichtete, dass weniger als die Hälfte der vereinbarten Menge an Hilfsgütern durch die von Israel kontrollierten Kontrollpunkte gelangen konnte. Am Wochenende (18./19. Oktober) wurde die Hilfe vollständig eingestellt.

Al Jazeera berichtet, dass ein Kind und ein Mitarbeiter des ZDF unter denjenigen waren, die am 19. Oktober von Israel getötet wurden, als Israel den Waffenstillstand verletzte. Quelle: 2025, Al-Jazeera, Instagram.

Auch wenn Israel das Aushungern, Bombardieren und Beschießen des Gazastreifens fortsetzte, sagte Trump, dass der Waffenstillstand “immer noch in Kraft ist“. Israelische Journalisten spekulieren, dass Netanjahu von Mitgliedern seines rechtsgerichteten Kabinetts unter Druck gesetzt wird, sich über das Abkommen hinwegzusetzen, und die Trump-Administration aus Sorge, dass der Waffenstillstand zusammenbricht, US-Vizepräsident Vance geschickt hat, um sicherzustellen, dass sich Israel an die Vereinbarung hält (Quelle auf Hebräisch). “. Selbst als Vance letzte Woche Israel besuchte, tötete Israel weiterhin Palästinenser im Gazastreifen.

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BA 370 Bemerkenswert:
Netanjahus Büro fordert Kanadas Premierminister Carney erfolglos auf, die von seinem Amtsvorgänger zugesagte Verhaftung des israelischen Premierministers bei Einreise in das Land zu überdenken
In einem Interview, das letzte Woche von Bloomberg veröffentlicht wurde, wurde Carney gefragt, ob er sich an das Versprechen des ehemaligen Premierministers Trudeau halten würde, „die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren“, die 2024 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu erlassen wurden. Carney antwortete mit „Ja“. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-10-21/ty-article/.premium/canada-is-prepared-to-arrest-netanyahu-for-gaza-war-crimes-pm-carney-says/0000019a-05df-d582-a39e-5fff49200000
Neuer Status Palästinas bei der Internationalen Arbeitsorganisation
Die Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 113. Tagung beschlossen, den Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und Palästina fortan einzuladen, als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den Tagungen der IAO teilzunehmen. Der Beschluss räumt Palästina „ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“, eine Reihe von Rechten und Vorrechten zur Teilnahme an künftigen Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz und Regionaltagungen ein. Er ist eine Reaktion auf die Resolution ES-10/23 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Mai 2024, die die Feststellung enthält, „dass der Staat Palästina die Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen gemäß Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen erfüllt und deshalb als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte“, und die Sonderorganisationen ersucht, dieselben Modalitäten anzuwenden, die die Generalversammlung für die Teilnahme Palästinas beschlossen hat.

Gutachten des Internationalen Gerichtshof zu den Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet
Der Internationale Gerichtshof hat am 22. Oktober 2025 das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2024 angeforderte Gutachten zu diesen Verpflichtungen verkündet. Er leitete aus dem humanitären Völkerrecht sechs konkrete Verpflichtungen ab und stellte ferner klar, dass Israel die folgenden Normen beachten muss: internationale Menschenrechte, die Verpflichtung, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, Artikel 105 der Charta der Vereinten Nationen, der die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen regelt, sowie Artikel II, V, VI und VII des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen. UNRWA wurde von den Verpflichtungen Israels nicht ausgenommen.
In den meisten Punkten stimmte nur die Richterin Sebutinde gegen die Auffassung der Mehrheit, in einigen Punkte waren sich alle Richter einig.
Presserklärung des Gerichtshofs; Zusammenfassung des Gutachtens; das Gutachten selbst. Einige Richter gaben gesonderte Stellungnahmen ab. Die Links zu diesen Stellungnahmen sind hier zu finden.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
Aus Haaretz:
Nichts ist „vorbei“, weder im Gazastreifen noch im Westjordanland
Dieselbe Strategie, die Israel im Gazastreifen verfolgt – wo die palästinensische Gesellschaft von internen Konflikten zerrissen ist und um die wenigen Krümel kämpft, die sie hat –, gilt auch für das Westjordanland, wo Unterdrückung und die Missachtung von Rechten unter einem brutalen israelischen Militärregime an der Tagesordnung sind.
[…]
Was immer deutlicher wird, ist das schiere Ausmaß der Zerstörung im Gazastreifen. Das Massaker vom 7. Oktober hat sich in das nationale Gedächtnis Israels eingebrannt. Die Erinnerung daran wird über Generationen hinweg bestehen bleiben, insbesondere für die Familien der Ermordeten, der Verwundeten und der Geiseln, die das Trauma in seiner ganzen Härte durchlebt haben. 
Aber jetzt, da alle lebenden Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind, gibt es überhaupt noch jemanden, der sich wirklich dafür interessiert, was in Gaza und mit seinen Bewohnern geschieht, oder glauben die meisten Israelis immer noch, dass es dort keine Unschuldigen gibt? Wird es weiterhin Demonstranten geben, die den Wiederaufbau in Gaza fordern?
Sie fordern keine „Sanierung“ des Gazastreifens, da es nichts mehr zu sanieren gibt, da alles zerstört ist und alles von Grund auf neu aufgebaut werden muss. Oder werden die Demonstranten lieber schweigen und wegschauen, mit den Schultern zucken und sagen: Lasst sie brennen, lasst sie sich gegenseitig bekämpfen. Schließlich ist es einfacher zu glauben, dass es in Gaza eben so ist – dass es niemanden gibt, mit dem man reden kann, und nichts, was man retten könnte.
Werden wir zu derselben Strategie zurückkehren, die Israel schon immer bevorzugt hat – dass die Israelis aufatmen können, solange Gaza von internen Konflikten zerrissen ist und die Menschen um die Krümel der Ruinen kämpfen, in denen sie jetzt leben? Ist das andauernde Chaos in Gaza und nicht weniger im Westjordanland wirklich das Ziel Israels, das jede Hoffnung auf den Aufstieg einer stabilen palästinensischen Führung, die das Vertrauen ihres Volkes genießt, zunichte macht? 
Wird Israel seine „Großzügigkeit“ nur zu einem einzigen Zweck zeigen: Gaza in einem Zustand des Zusammenbruchs, das Westjordanland fragmentiert halten und alle Hoffnungen begraben?
Die Kinder in Gaza, die die letzten zwei Jahre des Krieges überlebt haben, werden in dieser Realität aufwachsen – eine Generation, die von Traumata gezeichnet ist und nichts als Hass und tiefes Misstrauen gegenüber der Möglichkeit eines normalen Lebens übrig hat. Die wenigen Glücklichen finden vielleicht einen Ausweg, indem sie in andere Länder auswandern. Dem wird Israel zustimmen, schließlich hat es bereits eine Behörde eingerichtet, die den Bewohnern Gazas bei der „freiwilligen Ausreise” hilft.
Man darf nicht vergessen: Israels Ambitionen beschränken sich nicht auf Gaza, sie umfassen auch das Westjordanland. Die Regierung agiert an allen Fronten. Im Westjordanland werden Palästinenser weiterhin an den Kontrollpunkten der israelischen Streitkräfte unterdrückt, gedemütigt und festgehalten, sie sind endlosen täglichen Kontrollen ausgesetzt, während der Staat die Gewalt und Pogrome der Siedler ignoriert oder sogar unterstützt.
Jede Olivenernte wird zu einem regelmäßigen monatlichen Schlachtfeld. Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Unterdrückung und Missachtung von Rechten – das wird unter einem brutalen israelischen Militärregime und einer Palästinensischen Autonomiebehörde, deren alternder Führer in weniger als einem Monat neunzig Jahre alt wird, weiterhin an der Tagesordnung sein.
Den Israelis scheint das egal zu sein. Die Geiseln sind zurück, also kann das Leben wieder seinen normalen Gang nehmen. Bei den Wahlen im nächsten Jahr werden die Israelis darüber streiten, wer mehr rechts ist und wer weniger, wer die nächste Regierung bilden wird, aber vorzugsweise ohne Beteiligung arabischer Parteien. Sie sind von vornherein disqualifiziert, weil man sich in der Knesset nicht auf sie verlassen kann. Wir werden ihre Kandidaten disqualifizieren, ihre [Wähler] Stimmen unterdrücken und ihre Stimmen zum Schweigen bringen. Wer wird für sie auf die Straße gehen? Wer wird sagen: „Das wird nicht durchgehen?“ Israel ist zwar eine Demokratie, aber es gibt Grenzen, die man einfach nicht überschreiten darf. 
Für die meisten Israelis ist alles vorbei, sobald die Geiseln zurück sind. Man kann aufatmen. Man kann vergessen. Trump hat Frieden erklärt. Wen interessiert es, dass die Erklärung hohl ist? Warum sollte man sich zu sehr mit Gaza nach dem Krieg beschäftigen?
Wir sind schon mittendrin.
Jetzt ist alles in Ordnung. Außer dem, was nicht in Ordnung ist. Unter dieser Ruhe bebt der Boden. Wer glaubt, dass ein Krieg nur auf einer Seite beendet werden kann, wird feststellen, dass die Gleichgültigkeit wie ein Bumerang zurückkommt und das Land auch hier in Flammen aufgehen wird.
Übersetzt mit deepl.com
https://www.haaretz.com/opinion/2025-10-20/ty-article-opinion/.premium/nothing-is-over-not-in-the-gaza-strip-nor-in-the-west-bank/0000019a-02d7-d582-a39e-5af72a040000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Die Menschen in Gaza versuchen, die Wunden des Völkermordes zu heilen

1. Behutsamer Beginn des Wiederaufbaus
2. Bemerkenswert
3. Israelische Soldaten brannten nach der Ankündigung des Waffenstillstands Lebensmittel, Häuser und eine wichtige Kläranlage nieder

Die Menschen im Gazastreifen stehen nach zwei Jahren Völkermord vor der gewaltigen Herausforderung, die Verwundeten und Traumatisierten zu behandeln, das Bildungssystem und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Während sich das israelische Militär teilweise zurückzieht und Hilfsorganisationen damit beginnen, Nothilfe zu leisten, arbeiten die Menschen zusammen, um Rettungseinsätze zu organisieren und sich gegenseitig zu unterstützen.

Nach zwei Jahren des Völkermords ist ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Während des Friedensgipfels im ägyptischen Sharm-A-Sheikh, einem der wenigen Orte, an dem Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, hätte teilnehmen können, ohne verhaftet zu werden, verkündete Trump das Ende des Krieges. Ägyptische Medien behaupteten, Netanjahu werde am Gipfel in Sharm-A-Sheikh teilnehmen, aber nachdem Erdogan gewarnt hatte, wenn Netanjahu komme, würde er nicht kommen, erschien er nicht. Auch wurde die israelische Flagge nicht gezeigt. Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan (siehe BIP-Aktuell #368) sieht zunächst eine externe Verwaltung des Gazastreifens durch Nicht-Palästinenser vor, und zwar ein Komitee, das von Trump selbst geleitet wird. Der Druck der arabischen Länder könnte allerdings zu einem anderen Ergebnis führen.

Das Plakat der Palästinensischen Jugendbewegung “Gaza Returns” zeigt die Rückkehr der Menschen in die Teile des nördlichen Gazastreifens, die sie verlassen mussten. Quelle: 2025, PYM, Instagram.

Die Hamas hat die letzten 20 lebenden israelischen Geiseln freigelassen, bislang aber erst acht von 28 toten israelischen Geiseln (Stand 15.10.). Israel hat 1.968 palästinensische Gefangene freigelassen: teils waren sie wegen verschiedener Verbrechen verurteilt worden, teils wurden sie ohne Anklage und ohne Prozess festgehalten, nur um gegen israelische Geiseln ausgetauscht zu werden. Dr. Hussam Abu-Safiya, ein Kinderarzt und Direktor des Kamal Ardwan Krankenhauses in Gaza, wird von den israelischen Behörden immer noch ohne Anklage oder Prozess und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand mit mehr als 20 medizinischen Mitarbeitern aus Gaza festgehalten. Sein gesundheitlicher Zustand ist lebensbedrohlich. Das israelische Militär hat sich aus Teilen des Gazastreifens, bislang aus 49% des Gebietes, zurückgezogen, aber es hat den Waffenstillstand verletzt und sechs Menschen in Gaza getötet.

Obwohl die andauernden Bombardierungen, die Überfälle in der Nähe der Verteilungsstellen für Hilfsgüter (siehe BIP-Aktuell #356) und die Zerstörung von Häusern aufgehört haben, verhängt Israel nach wie vor strenge Beschränkungen für die Einreise humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen und hindert auch internationale Journalisten daran, den Gazastreifen zu betreten, um über das Ausmaß der durch Israels Völkermord verursachten Zerstörung zu berichten. Dennoch hat die Aufstockung der Hilfe die Zahl der Hungertoten drastisch verlangsamt.

Wenn Palästinenser in die Gebiete zurückkehren, aus denen sie im nördlichen Gazastreifen, in Rafah und anderswo fliehen mussten, finden sie die Ruinen vor, die das israelische Militär hinterlassen hat. Schätzungsweise 83 % der Gebäude im Gazastreifen wurden von Israel zerstört, ein Verbrechen, das von der UNO als Domizid bezeichnet wird.

Dennoch haben sich die Palästinenser schnell organisiert, um so rasch wie möglich mit der Bergung von Menschen zu beginnen – eine Mammutaufgabe angesichts der Berge an Schutt. Sie haben 5.000 öffentliche Such- und Rettungsaktionen für die unter den Trümmern der Gebäude eingeschlossenen Opfer organisiert, deren Rettung das israelische Militär bisher verhindert hat. Bei den Einsätzen wurde zumindest versucht, die Leichen der unter den Trümmern eingeschlossenen Toten zu bergen. Bei den öffentlichen Einsätzen ging es auch darum, Hilfszentren einzurichten, traumatisierten und verwaisten Opfern psychosoziale Unterstützung zu bieten und Wasser- und Abwasserleitungen zu reparieren, um hygienische Verhältnisse wiederherzustellen. Diese schnelle Organisation zeigt, dass die Palästinenser im Gazastreifen koordiniert vorgehen können und dass das soziale Gefüge trotz des Völkermords zumindest in Teilen erhalten werden konnte.

Im gesamten Gazastreifen wurden von den Vereinten Nationen Waisenhäuser für Tausende von Kindern eingerichtet, die ihre Eltern verloren haben. Darüber hinaus wurde von privaten Spendern die “Academy of Hope” gegründet, die sich um Waisenkinder in Deir Al-Balah kümmert. Es handelt sich um eine Initiative eines amerikanischen Spenders, aber auch 1.000 Israelis haben für das Projekt gespendet.

Die UN-Organisationen, insbesondere die UNRWA (siehe BIP-Aktuell #324), haben bekannt gegeben, dass die Lieferung von Hilfsgütern einfacher geworden ist und dass sie 190.000 Tonnen Lebensmittel, Unterkünfte und Medikamente nach Gaza bringen konnten. Israel hat am Sonntag, dem 19. Oktober, die Grenzübergänge nach Gaza erneut geschlossen und die Hilfslieferungen wieder eingestellt.

Balakrishnan Rajagopal, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagte, die Palästinenser hätten eine “weitere Nakba” erlebt und es werde Generationen dauern, bis sie sich von den physischen, psychischen und wirtschaftlichen Schäden erholt hätten, die Israel verursacht habe. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, der Wiederaufbau des Gesundheitssystem in Gaza sei für die Erreichung des Friedens von entscheidender Bedeutung. Die führende Wissenschaftszeitschrift “Nature” plädiert dafür, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nicht von außen gesteuert, sondern von palästinensischen Wissenschaftlern und Experten geplant wird.

Screenshot des WHO-Berichts über die Bedeutung des Wiederaufbaus des Gesundheitssystems in Gaza. Quelle: 2025, WHO.

Während des Völkermords haben die Palästinenser im Gazastreifen der Fortsetzung des Unterrichts und dem Unterrichten der Kinder im Rahmen des Möglichen Priorität eingeräumt, obwohl Bildung unter solchen Bedingungen extrem schwierig war, da Israel alle höheren Bildungseinrichtungen im Gazastreifen mit Aktionen angegriffen hat, die die UN als “Scholasticide” bezeichnet hat. Angesichts der zerstörten Schulen, der vertriebenen Kinder, des Hungers und der fehlenden Stromversorgung wird es noch lange eine Herausforderung bleiben, Unterricht abzuhalten. Nach der Ankündigung des Waffenstillstandes erklärte Katar, dass es ein Programm zum Wiederaufbau des Bildungssystems in Gaza plant.

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BA 369 Bemerkenswert:
Der Internationale Gerichtshof wird am 22. Oktober sein von der UN-Generalversammlung per Beschluss vom 19.12.2024 angefordertes Gutachten zu Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht und Mitglied der Vereinten Nationen verkünden. Auslöser für die Anforderung des Gutachtens waren die Maßnahmen Israels zur Unterbindung der Aktivitäten von UNWRA. In dem Beschluss vom 19.12.2024 wird auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser angesprochen.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israelische Soldaten brannten nach der Ankündigung des Waffenstillstands Lebensmittel, Häuser und eine wichtige Kläranlage nieder
Drop Site News berichtet:
»Die Soldaten bezeichneten die Massenbrandstiftung in Gaza-Stadt als ihren „letzten Schliff“. Unmittelbar nach Donald Trumps Ankündigung am Donnerstag, dass sowohl die Hamas als auch Israel eine Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe unterzeichnet hätten, startete das israelische Militär eine Brandstiftungsserie und setzte zivile Infrastruktur in Brand, darunter eine wichtige Kläranlage in Gaza-Stadt. Nach der Veröffentlichung teilte die israelische Armee Drop Site mit, dass sie „über den Vorfall informiert ist und ihn untersucht”.
Die Zerstörung palästinensischer Gebäude nach dem Abzug von Soldaten, die diese als provisorische Stützpunkte genutzt hatten, ist seit zwei Jahren ein Markenzeichen der israelischen Vorgehensweise in Gaza. Im Juli sammelte der israelische Reporter Yuval Abraham Zeugenaussagen von Soldaten, die eine Vielzahl von Brandstiftungsmethoden beschrieben. „Jedes arabische Haus, das wir betraten, hatte Olivenöl […] Wir gossen das Öl auf die Sofas, auf alles Brennbare in der Wohnung, und zündeten es dann an oder warfen eine Rauchgranate hinein. Das war gängige Praxis“, beschrieb einer von ihnen.
Die Vereinbarung kam nach monatelangen konzertierten Bemühungen zustande, Gaza unbewohnbar zu machen, indem Wohnhäuser und zivile Infrastruktur zerstört wurden, was schließlich in der Bodeninvasion von Gaza-Stadt und der Zerstörung mehrerer Hochhäuser in Gaza-Stadt gipfelte. Im September sagte die israelische Ministerin Gila Gamliel gegenüber Channel 7 News: „Wir haben bereits 75 % des gesamten [Gaza]-Streifens vollständig zerstört. Es bleiben noch 25 %, die, wie Sie wissen, ebenfalls … Wir übernehmen jetzt [die Stadt] Gaza – dort wird nichts mehr übrigbleiben, was wirklich das Potenzial hätte, bewohnbar zu sein.“
Das Ausmaß der Brandstiftung, die in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober – also in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, kurz nach der Vereinbarung des Waffenstillstands, aber noch vor dessen Genehmigung durch das israelische Kabinett – in Gaza-Stadt verübt wurde, war größer als zu jedem anderen Zeitpunkt, den Drop Site während des Angriffs auf den Gazastreifen verfolgt hat. Die Täter waren nicht auf eine einzige Einheit beschränkt, und die Brandstiftung beschränkte sich auch nicht auf ein bestimmtes Stadtviertel. Drop Site News identifizierte Mitglieder der israelischen Armee aus verschiedenen Brigaden, darunter die Golani-, Givati- und Nahal-Brigaden sowie die neu gegründete ultraorthodoxe Hashmonaim-Brigade, die Dutzende von Fotos und Videos von brennenden Gebäuden während ihres Rückzugs aus Gaza-Stadt zur „gelben Linie“ veröffentlichten, die im Trump-Abkommen definiert ist und sich noch tief im Gebiet von Gaza befindet.
Am Sonntag veröffentlichte ein israelischer Soldat der Kfir-Brigade ein Foto, auf dem er vor einer Reihe brennender Holzpaletten steht. „Am Freitag, kurz vor der Abreise. Wir verbrennen Lebensmittel, damit sie nicht in die Hände der Bewohner Gazas gelangen, mögen ihre Namen ausgelöscht werden“, lautet die Bildunterschrift. Der Beitrag enthält auch ein Lied mit dem Titel „L’Chaim!“ (Prost!), dessen Musikvideo Aufnahmen aus Gaza verwendet.
Die in den sozialen Medien geposteten Bilder stehen in krassem Gegensatz zu der Botschaft, die Trump auf Truth Social veröffentlichte: „Israel wird seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, als ersten Schritt hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden. Alle Parteien werden fair behandelt werden!“ Das Verbrennen von Gebäuden, die bei ihrem Abzug als Kommandozentralen genutzt wurden, ist eine konsequente Politik Israels in Gaza, im Libanon und im Westjordanland. Das Ausmaß der Zerstörung am Donnerstagabend übertraf jedoch alle bisher bekannten Brandstiftungen.
Unter den Gebäuden, die laut Drop Site von den abziehenden Soldaten in Brand gesetzt worden waren, befand sich auch die Kläranlage Sheikh Ajlin, ein zentraler Bestandteil des Abwassersystems von Gaza-Stadt. Monther Shoblaq, Generaldirektor der Coastal Municipalities Water Utility (CMWU) in Gaza, sagte, der Angriff sei ein Schlag, der das Abwassersystem von Gaza-Stadt „auf den Nullpunkt“ bringen könnte. Er fügte hinzu, dass die Anlage „eine der ältesten in Gaza“ sei, und warnte, dass ihre Zerstörung die geplanten Wiederaufbaumaßnahmen um Jahre zurückwerfen werde. „Ich meine, sie haben einen Waffenstillstand unterzeichnet“, sagte Shoblaq. „Warum haben sie sie in Brand gesetzt?“
(…)
Seit über einem Jahr setzen sich hochrangige israelische Beamte dafür ein, dass die Kläranlagen in Gaza außer Betrieb gesetzt werden. Im März 2024 kritisierte der derzeitige israelische Außenminister Gideon Sa’ar die Regierung dafür, dass sie Reparaturarbeiten an der zentralen Kläranlage von Gaza durch die Behörden von Gaza genehmigt hatte. Anfang dieses Jahres bemerkte Kabinettsmitglied Itamar Ben-Gvir, als er der Regierung zur Verhängung einer Stromsperre über Gaza gratulierte: „Das Einzige, was die Elektrizitätsgesellschaft in Gaza jetzt noch abschalten kann, ist die Kläranlage.“ (Die Elektrizitätsgesellschaft ist Israels Stromversorgungsunternehmen, das Strom nach Gaza verkauft und damit die heimische Stromproduktion des Gazastreifens ergänzt, die durch israelische Bombardierungen und Beschränkungen für die Einfuhr von Treibstoff stark eingeschränkt wurde.)
Gemäß dem Wiederaufbauplan der CMWU vom Mai sollte nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands das Abwasser aus Gaza-Stadt nach Sheikh Ajlin geleitet, dort behandelt und dann sicher ins Meer eingeleitet werden. „Aber auf den Bildern, die Sie mir gezeigt haben“, erklärte Shoblaq, „sind die Biotürme in Flammen zu sehen, was sehr schlimm ist. Wenn die Anlage niedergebrannt ist, kann ich das Ausmaß des Schadens noch nicht abschätzen; unsere Teams müssen den Standort besuchen und begutachten. Aber ohne Sheikh Ajlin müssen die ungeklärten Abwässer direkt ins Meer geleitet werden. Die Sanierung könnte Jahre dauern und würde zu einer massiven Verschmutzung führen. Sie sprechen von einem Gaza ohne Abwasserbehandlung, mit Abfall bedeckten Küsten, gefährdetem Grundwasser und unbehandeltem Abwasser, das die Straßen überflutet, wenn die Rohre und Pumpen nach diesem Angriff nicht repariert werden.“ Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels teilten Mitarbeiter der CMWU Drop Site mit, dass sie keinen sicheren Zugang zu der Anlage hatten.
Seit dem 7. Oktober wird ungeklärtes Abwasser ins Meer geleitet, was zur Ausbreitung von durch Wasser übertragenen Krankheiten führt. Eine jüngste Bewertung von OCHA, dem Büro, das die humanitären Maßnahmen der Vereinten Nationen in Gaza koordiniert, ergab, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Gaza „innerhalb von 10 Metern um ihre Häuser herum Abwasser oder Fäkalien ausgesetzt ist, was ein ernstes Gesundheitsrisiko darstellt“, wobei 57 % der Haushalte angaben, dass mindestens ein Mitglied an Hauterkrankungen leidet.
Laut Shoblaq hätte die Auslegungskapazität der Anlage in Sheikh Ajlin von etwa 75.000 Kubikmetern ohne die Unterstützung durch die zentrale Abwasseraufbereitungsanlage in Gaza-Stadt kaum ausgereicht, um den Bedarf von Gaza-Stadt zu decken. Durch ihre Zerstörung verfügt die Stadt möglicherweise überhaupt nicht mehr über eine funktionierende zentrale Abwasseraufbereitung.
Massenbrandstiftung rund um den Sheikh-Radwan-Markt in Gaza-Stadt
Drop Site News konnte viele der von Soldaten geposteten Fotos einem Gebäudekomplex im Stadtteil Sheikh Rawdan in Gaza-Stadt zuordnen. Die Bewohner waren erst letzten Monat aufgefordert worden, Sheikh Radwan zu verlassen, als sich die Bodenbesetzung auf Gaza-Stadt ausweitete. Als sich die israelischen Soldaten aus dem Gebiet zurückzogen, setzten sie mehrstöckige Wohngebäude in Brand, die ein häufiges Ziel des israelischen Militärs sind. Der INSS, ein einflussreicher Think Tank für nationale Sicherheit mit engen Verbindungen zur Führungsspitze der israelischen Streitkräfte, bemerkte 2014, dass die Zerstörung von Hochhäusern das wirksamste Mittel sei, um „den Willen der Bevölkerung von Gaza zu brechen“. Im Laufe weniger Tage im September hatte das israelische Militär mehrere Wohnhochhäuser und insgesamt über 50 Gebäude zerstört.
Die Beiträge, die Soldaten auf ihren Social-Media-Konten veröffentlichten, waren mit Kommentaren wie „Eine Spur hinterlassen“, „ein kleines Souvenir“, „Tschüss“ und „Endlich los“ versehen.«
https://www.dropsitenews.com/p/israel-idf-soldiers-set-fire-food-homes-sewage-treatment-plan-after-ceasefire-announced?utm_source=post-email-title&publication_id=2510348&post_id=175949772&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=6j84ds&triedRedirect=true&utm_medium=email

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein vager Plan eines voreingenommenen Potentaten

1. Trumps sogenannter “Friedensplan”
2. Bemerkenswert
3. Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht

US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorgelegt, nachdem er sich mit Israel, nicht aber mit den Palästinensern beraten hat. Der Plan ist vage und offen für Interpretationen. Er sieht die Einrichtung eines von Trump selbst und Tony Blair geleiteten Friedensrates vor, der den Gazastreifen unter Einsatz ausländischer Truppen regieren soll. Der Plan lässt die Frage der Rechenschaftspflicht und des Völkerrechts außer Acht und wird als kolonialistisch und einseitig kritisiert.

Nachdem Netanjahu am 26. September seine Rede vor der UNO-Generalversammlung gehalten hatte (BIP-Aktuell #367), drängte US-Präsident Donald Trump ihn, sich bei Katar für den Angriff in Doha zu entschuldigen (BIP-Aktuell #366), und legte dann am 29. September einen Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Der vollständige Text des 20-Punkte-Plans ist hier zu finden. Der 20-Punkte-Plan wurde von der Zeitung “Jüdische Allgemeine“, die man als Sprachrohr des Zentralrats der Juden und der israelischen Regierung bezeichnen kann, ins Deutsche übersetzt.

„1. Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle der Bevölkerung des Gazastreifens, die mehr als genug gelitten hat, saniert.
3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.
4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.
5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.
6. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, Amnestie gewährt. Hamas-Mitgliedern, die Gaza verlassen möchten, wird sicheres Geleit in die Aufnahmeländer gewährt.
7. Nach Annahme dieser Vereinbarung wird umgehend die volle Hilfsleistung in den Gazastreifen geschickt. Die Hilfsmengen entsprechen mindestens den Bestimmungen des Abkommens vom 19. Januar 2025 über humanitäre Hilfe und umfassen den Wiederaufbau der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser), die Sanierung von Krankenhäusern und Bäckereien sowie die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Straßenöffnung.
8. Die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erfolgt ohne Einmischung beider Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien verbunden sind. Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen unterliegt demselben Mechanismus wie im Abkommen vom 19. Januar 2025.
9. Gaza wird von einem technokratischen, unpolitischen palästinensischen Komitee regiert, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Dieses Komitee setzt sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammen und wird von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem »Board of Peace«, beaufsichtigt. Präsident Donald J. Trump wird den Vorsitz führen. Weitere Mitglieder und Staatsoberhäupter, darunter der ehemalige Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. Dieses Gremium wird den Rahmen für den Wiederaufbau Gazas festlegen und die Finanzierung dafür verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm, wie in verschiedenen Vorschlägen, darunter Präsident Trumps Friedensplan von 2020 und dem saudiarabisch-französischen Vorschlag, dargelegt, abgeschlossen hat und die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückerlangen kann. Dieses Gremium wird sich an den besten internationalen Standards orientieren, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die den Menschen in Gaza dient und Investitionen anzieht.
10. Ein Trump-Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung Gazas wird durch die Einberufung eines Expertengremiums erstellt, das zur Entstehung einiger der florierenden modernen Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen hat. Zahlreiche durchdachte Investitionsvorschläge und spannende Entwicklungsideen wurden von wohlmeinenden internationalen Gruppen erarbeitet und sollen berücksichtigt werden, um die Sicherheits- und Regierungsrahmen zu schaffen, die diese Investitionen anziehen und erleichtern, und so Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung für das zukünftige Gaza schaffen.
11. Es wird eine Sonderwirtschaftszone mit bevorzugten Zoll- und Zugangstarifen eingerichtet, die mit den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, können dies tun und zurückkehren. Wir werden die Menschen zum Bleiben ermutigen und ihnen die Möglichkeit bieten, ein besseres Gaza aufzubauen.
13. Die Hamas und andere Fraktionen verpflichten sich, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner Form an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt zu sein. Sämtliche militärische, terroristische und offensive Infrastruktur, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, wird zerstört und nicht wieder aufgebaut. Unter Aufsicht unabhängiger Beobachter wird ein Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden. Dieser beinhaltet die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Abrüstungsprozess und wird durch ein international finanziertes Rückkauf- und Reintegrationsprogramm unterstützt, das von den unabhängigen Beobachtern überprüft wird. Das neue Gaza wird sich voll und ganz dem Aufbau einer prosperierenden Wirtschaft und einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn verpflichten.
14. Regionale Partner werden eine Garantie dafür geben, dass die Hamas und die Fraktionen ihren Verpflichtungen nachkommen und dass das neue Gaza keine Bedrohung für seine Nachbarn oder seine Bevölkerung darstellt.
15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die sofort in Gaza stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für die innere Sicherheit darstellen. Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Transport von Munition nach Gaza zu verhindern und einen schnellen und sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Revitalisierung Gazas zu ermöglichen. Die Parteien werden einen Mechanismus zur Konfliktvermeidung vereinbaren.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren. Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt haben, werden sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards, Meilensteinen und Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Demilitarisierung zurückziehen, die zwischen den IDF, den ISF, den Garantiegebern und den Vereinigten Staaten vereinbart werden. Ziel ist ein sicherer Gazastreifen, der keine Bedrohung mehr für Israel, Ägypten oder seine Bürger darstellt. In der Praxis werden die IDF das von ihnen besetzte Gaza-Gebiet schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer Vereinbarung mit der Übergangsregierung, bis diese vollständig aus Gaza abgezogen sind. Eine Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den von den IDF an die ISF übergebenen terrorfreien Gebieten fortgesetzt.
18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess etabliert, der auf den Werten der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens basiert. Ziel ist es, die Denkweisen und Narrative von Palästinensern und Israelis zu verändern, indem die Vorteile des Friedens hervorgehoben werden.
19. Mit fortschreitender Entwicklung des Gazastreifens und der gewissenhaften Umsetzung des Reformprogramms der Palästinensischen Autonomiebehörde könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit geschaffen werden, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen.
20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben zu einigen.“

Trump und Netanjahu waren gemeinsam im Weißen Haus, als der Friedensplan verkündet wurde. Quelle: 2025, Ensemble!

Der Plan bleibt unklar und offen für Interpretationen. Der Text ist sehr kurz und enthält zahlreiche vage Begriffe wie “unpolitisch”, “vertrauenswürdig”, “unabhängig” – über die erst später entschieden werden soll. Weitere Details, die durchgesickert sind, zeigen einen Plan, den Gazastreifen wie ein Unternehmen zu regieren, indem Manager ernannt werden (Quelle auf Hebräisch). In der Zwischenzeit wird der Hamas von Trump gedroht, dass sie “die Hölle” erleben wird, wenn sie dem Plan nicht zustimmt – eine Sanktionsandrohung für Israel gibt es nicht.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dieser Plan von einem rechtsgerichteten und pro-israelischen US-Präsidenten formuliert wurde, der das Wort “Palästinenser” als Schimpfwort benutzt hat. Die USA bewaffnen Israel; sie sind kein neutraler oder objektiver Beobachter. Dementsprechend erkennt der Plan nicht die Tatsache an, dass ein Völkermord stattfindet. Er sieht – außer bei der Verteilung der Hilfsgüter – keine Rolle für die Vereinten Nationen vor, erwähnt nicht die Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und die Verfahren gegen Repräsentanten Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof, führt keine internationalen Verträge an und ist dem Völkerrecht gegenüber völlig indifferent.

Zwischen den Zeilen zeigt Trumps Plan die Brutalität der israelischen Besatzung: Israel wird aufgefordert, die Frauen und Kinder freizulassen, die von Israel nach dem 7. Oktober als Geiseln gefangen gehalten wurden, ebenso 15 Leichen von Palästinensern, die als Geiseln gehalten wurden, im Austausch für jede Leiche einer israelischen Geisel, die von der Hamas freigegeben wird, herauszugeben. Israel hat die Praxis, Leichen als Druckmittel zu benutzen und Kinder zu inhaftieren, schon lange vor dem 7. Oktober praktiziert. Inzwischen hat die Hamas alle Kinder, die am 7. Oktober gefangen genommen worden waren, freigelassen.

Der Plan sieht vor, dass der Gazastreifen unter die Kontrolle eines “Friedensrates” gestellt wird, der von US-Präsident Trump selbst geleitet wird, möglicherweise weil Trump den Friedensnobelpreis gewinnen möchte. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird als Person genannt, die in dem “Friedensrat” eine tragende Rolle spielen wird. Zu denen, die Gaza beaufsichtigen sollen, gehören keine Palästinenser. Tatsächlich wurde der gesamte Friedensplan gemeinsam mit Netanjahu verkündet, jedoch ohne jegliche Konsultation mit den Palästinensern. Genau wie Trumps sogenannter “Jahrhundertdeal” von 2019 (BIP-Aktuell #103) ist dieser Plan einseitig und bietet keine Hoffnung auf palästinensische Freiheit oder Souveränität.

Die prominente palästinensische Wissenschaftlerin und Anwältin Diana Bhuttu nannte den Plan eine “Neuverpackung des Völkermordes”. Der ehemalige israelische Verhandlungsführer Daniel Levy sagte, es sei “kein Friedensplan”. Er meint, der Plan sei eine Neuauflage des europäischen Kolonialismus im Stil der Ostindien-Kompanie. Es sei sehr verdächtig, dass der Plan das Westjordanland mit keinem einzigen Wort erwähne. Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghouti nannte den Plan “ein Rezept für eine Katastrophe”. UN-Kommissarin Navi Pillay sagte, dass der Trump-Plan gegen internationales Recht verstößt. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bezeichnete Trumps Vorschlag als einen Plan zur “Kapitulation” der Hamas, nicht des Friedens, und unterstützt ihn dennoch. Die Wissenschaftler Mohsen al Attar, Brendan Ciarán Browne, Shahd Hammouri, Nawal Hend, Ata Hindi und Ali Osman Karaoğlu verfassten vernichtende Kommentare, in denen sie aufzeigen, dass der Plan in Wirklichkeit ein kolonialer Plan zur Unterwerfung der Palästinenser ist und kein Plan für den Frieden. Diana Bhuttu meinte, es sei absurd, dass die Palästinenser über das Ende ihres Völkermords verhandeln müssen.

Karikatur des Plans für Gaza. Quelle: 2025, Tjeerd Royaards, Twitter.

Die Hamas hat dem Plan trotz seiner Unzulänglichkeiten zunächst zugestimmt und darum gebeten, über die Feinheiten zu verhandeln. Daraufhin forderte Trump Israel auf, die Angriffe im Gazastreifen einzustellen. Israel hat diese Aufforderung jedoch ignoriert und trotzdem 100 Menschen im Gazastreifen getötet. Obwohl Israels rechtsextreme Minister Smotrich und Ben-Gvir gedroht hatten, Netanjahus Regierung zu stürzen, falls ein Waffenstillstand unterzeichnet wird, haben sie sich angesichts von Trumps Plan dagegen entschieden.

Der Plan sieht vor, dass arabische Nachbarländer, insbesondere Ägypten und Jordanien, bei der Aufstellung einer bewaffneten Truppe zur Überwachung des Gazastreifens helfen, aber Ägypten, Katar und Saudi-Arabien haben bereits angekündigt, dass sie eine solche bewaffnete Truppe ohne Garantien für die palästinensische Souveränität nicht unterstützen werden.

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BA 368 Bemerkenswert:
Hunderttausende demonstrierten in Amsterdam gegen Gaza-Krieg
In Amsterdam demonstrierten Hunderttausende gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen und forderten eine härtere Haltung der niederländischen Regierung gegen Israel. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 250.000, was die Polizei bestätigte.
Auf einem sechs Kilometer langen Marsch durch die Hauptstadt schwenkten Demonstranten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie “Free Palestine!”. Man wolle, dass die Regierung Druck auf Israel ausübe, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagt die Direktorin der Organisation PAX Niederlande, Rolien Sasse.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-286.html#Amsterdam
Zehntausende gingen am Samstag wieder auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Palästinenser zu bekunden. In Rom marschierten nach dem Streik vom Freitag Bürger aus ganz Italien durch das Stadtzentrum und forderten ein Ende des Völkermords.
Nach dem Streik, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaft CGIL rund zwei Millionen Menschen an etwa 100 Orten beteiligt hatten, gingen in Italien erneut Menschen in einer Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße.
https://de.euronews.com/2025/10/04/protestwelle-in-sudeuropa-tausende-demonstrieren-fur-palastina

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht

Das Regierungsmedienbüro in Gaza teilte mit, dass israelische Streitkräfte innerhalb von 48 Stunden über 130 Angriffe durchgeführt hätten, bei denen 94 Zivilisten getötet und bereits zerstörte Stadtteile in Gaza-Stadt weiter verwüstet worden seien.
Israelische Kampfflugzeuge flogen am Montagmorgen intensive Luftangriffe auf die Stadtteile Al-Nasr und Tal al-Hawa, während gleichzeitig die Al-Jalaa-Straße in Gaza-Stadt mit Artillerie beschossen wurde.
Krankenhäuser in Gaza bestätigten, dass am Sonntag 19 Menschen durch israelischen Beschuss getötet wurden, darunter 13 allein in Gaza-Stadt.
Nach Angaben des Regierungsmedienbüros in Gaza hat die Gesamtzahl der seit Beginn des Völkermords getöteten Palästinenser 76.639 überschritten, 9.500 werden noch vermisst.
Das Büro berichtete, dass israelische Streitkräfte zwischen Samstagmorgen und Sonntagabend mehr als 131 Luft- und Artillerieangriffe auf dicht besiedelte Gebiete und Vertriebenenlager im gesamten Gazastreifen durchgeführt hätten, die es als „eindeutige Massaker” bezeichnete.
Es fügte hinzu, dass die Bombardierungen zum Tod von 94 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, geführt hätten, von denen 61 in Gaza-Stadt lebten.
Das Medienbüro erklärte außerdem, dass die Zerstörung in Gaza 90 % erreicht habe und dass die israelische Besatzungsmacht durch Invasion, Bombardierung und Zwangsvertreibung die Kontrolle über mehr als 80 % des Territoriums übernommen habe, nachdem sie mehr als 200.000 Tonnen Sprengstoff auf das Gebiet abgeworfen habe.
Es berichtete weiter, dass israelische Streitkräfte 38 Krankenhäuser bombardiert, zerstört oder außer Betrieb gesetzt hätten und dass 95 % der Schulen in Gaza angegriffen worden seien.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Lügen, Aufwiegelung und autoritäre Töne

1. Netanjahus Rede bei der UNO
2. Bemerkenswert 

Netanjahus Rede vor der UNO am 26. September war eine Aneinanderreihung von Lügen und Aufwiegelungen, aber dazwischen gab es bemerkenswerte Sätze, die deutlich machen, dass Israel mit Ausnahme der USA seine gesamte internationale Unterstützung verloren hat. Netanjahu sorgte dafür, dass seine Rede über Lautsprecher und durch Hacken der Telefone der Menschen in Gaza übertragen wurde. Die meisten UN-Delegierten weigerten sich, Netanjahu zuzuhören, und verließen den Raum. Allerdings war die Rede nicht in erster Linie für sie bestimmt, sondern vor allem für die israelische Öffentlichkeit.

Ein Kommentar von Shir Hever

Am 26. September hielt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine lange Rede vor der UN-Vollversammlung. Um New York zu erreichen, musste sein Flugzeug eine längere Strecke um Europa herum fliegen, da die europäischen Staaten ihm den Durchflug durch ihren Luftraum verwehrten. Während er seine Rede hielt, verließen mehr als 100 Diplomaten aus über 50 Ländern aus Protest den Saal. Eine parallele Sitzung wurde von der Den Haag-Gruppe organisiert (siehe BIP-Aktuell #358), an der 34 Länder teilnahmen. Netanjahu hielt seine Rede vor einem fast leeren Saal. Hier ist die Übersetzung von Netanjahus gesamter Rede ins Deutsche, und hier kann man die Rede per Video sehen.

Im September 2024 bezeichnete Netanjahu die UNO als „Sumpf antisemitischer Galle“; Israels UN-Botschafter Gilad Erdan zerriss demonstrativ die UN-Charta auf dem Podium der Generalversammlung (BIP-Aktuell #355). Dennoch wurde Israel noch nicht aus der UNO ausgeschlossen, und Netanjahu entschied sich, eine weitere Rede vor dem „Sumpf antisemitischer Galle“ zu halten.

Netanjahu sprach vor einem fast leeren Saal. Quelle: 2025, Twitter.

In seiner Rede wirft Netanjahu mehreren Ländern und Organisationen vor, unprovozierte Angriffe gegen Israel gestartet zu haben, und beschuldigt den Iran, Atomwaffen zu entwickeln. Das Land, das über Atomwaffen verfügt und im September sechs Staaten angegriffen hatte (Libanon, Palästina, Qatar, Syrien, Tunisien und Yemen) ist nicht der Iran, sondern Israel.

In seiner Rede wird die Gewalt Israels lediglich als Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 dargestellt, als ob dieser Angriff in einem Vakuum stattgefunden hätte. Hier kehrt Netanjahu den Lauf der Geschichte um. Israel hält den Gazastreifen seit 1967 unter illegaler militärischer Besatzung. Netanjahu hat vergessen, den Grund für den Konflikt Israels mit dem Libanon, Syrien und Jemen zu erwähnen, ebenso, dass Israel in diese Länder einmarschiert ist bzw. sie bombardiert hat, um seinen anhaltenden Völkermord in Gaza zu ermöglichen.

Netanjahu prahlt in seiner Rede mit Israels illegalem Pager-Angriff im Libanon am 18. September 2024. Der Angriff sollte die israelische Öffentlichkeit vom Beschluss der UNO ablenken, die unter Verweis auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7. 2024 die israelische Besatzung für illegal erklärte und Israel 12 Monate Zeit gab, sie zu beenden (was es nicht getan hat). Der Pager-Angriff ist ein Verstoß gegen Artikel 7 des internationalen Abkommens gegen den Einsatz von Minen.

Netanjahu brüstet sich mit einer Reihe von Morden an Führern, Regierungsvertretern und Politikern. Er schämt sich nicht zuzugeben, dass Israel Morde begangen hat, wie er allen führenden Politikern der Welt droht, wenn sie es wagen, gegen Israel zu sprechen.

Netanjahu beschreibt stolz Israels 12-tägigen unprovozierten Angriff auf den Iran und konzentriert sich dabei auf den Namen der Operation, den er nach eigenen Angaben selbst gewählt hat: „Sich erhebender Löwe“, laut Netanjahu ein Zitat aus der Bibel. Das vollständige Bibelzitat, dem der Name des Angriffs im Iran entnommen wurde, lautet (4. Mose 23,24): „Ein Volk wie ein Löwe, der aufsteht, / wie ein Raubtier, das sich erhebt. / Es legt sich nicht hin, / bevor es die Beute gefressen / und das Blut der Erschlagenen getrunken hat.“ Israel ist für Netanjahu ein blutrünstiges Raubtier.

Da Netanjahu in dieser Rede nicht zur Welt spricht, sondern zu seinem Publikum im eigenen Land, wiederholt er immer wieder das Thema der israelischen Geiseln in Gaza, als ob die Palästinenser in Gaza keine Sicherheit verdienten. Seine Behauptung, dass “der größte Teil der Welt sich nicht mehr an den 7. Oktober erinnert”, ist eine an die israelische Öffentlichkeit gerichtete Lüge, um zu verschleiern, warum Israel isoliert ist.

Netanjahu lügt in seiner Rede, als er behauptet, dass am 7. Oktober 1.200 unschuldige Zivilisten ermordet und Babys vor den Augen ihrer Eltern verbrannt wurden. Die Lügen über den 7. Oktober sind längst widerlegt. Es wurden nicht 1.200 unschuldige Zivilisten ermordet, sondern etwa 800, und die übrigen waren Soldaten. Die Behauptung, dass Babys bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, ist als Lüge widerlegt. Tatsächlich haben Israelis 2014 den 16-jährigen Mohammed Abu-Khdeir entführt und bei lebendigem Leib verbrannt, nachdem Netanjahu zur Rache aufgerufen hatte. Dabei zitierte Netanjahu ein Gedicht von Haim Nahman Bialik aus dem Jahr 1902 mit dem Titel „Über das Gemetzel“. Er zitierte es nach dem 7. Oktober 2023 erneut und forderte die Israelis auf, Rache für die angebliche Verbrennung von Kindern zu nehmen. Und tatsächlich setzte das israelische Militär Bomben ein, um Häuser und Zelte in Gaza in Brand zu setzen und Männer, Frauen, Kinder und Babys bei lebendigem Leib zu verbrennen.

Netanjahu bezeichnet die Hamas-Kämpfer mehrfach als „Monster“ und entmenschlicht sie damit, wodurch er ihre Tötung ohne Gerichtsverfahren zu legitimieren versucht. Selbst die israelischen Soldaten, die einen Völkermord begehen, werden von niemandem als Monster bezeichnet. Netanjahu verliest die Namen der zwanzig israelischen Geiseln, die noch am Leben sind, wobei er absichtlich die Tausenden von Palästinensern ausklammert, die unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen festgehalten werden und ohne Gerichtsverfahren entführt wurden, nur um gegen andere Geiseln ausgetauscht werden zu können.

Das israelische Militär hat Netanjahus Rede über Lautsprecher in den Gazastreifen übertragen und auch die Telefone der Palästinenser im Gazastreifen gehackt, damit seine Rede für sie übertragen wurde. Netanjahu behauptet, dass er sich an die Geiseln wendet, aber in Wirklichkeit wollte er 2,3 Millionen Menschen in Gaza zwingen, seiner Rede zuzuhören, ein Gewaltakt, um Netanjahus Image als starker Mann in Israel zu stärken.

Netanjahu behauptet in seiner Rede, dass Israel den Krieg beenden werde, wenn die Hamas die Geiseln freilasse und ihre Waffen niederlege, aber das ist eine weitere Lüge. Die Hamas hat mehrfach angeboten, die Geiseln im Gegenzug für die Beendigung des Krieges freizulassen. Israel war es, das am 18. März 2025 den Waffenstillstand gebrochen hat.

Durch seine demagogische Verwendung eines „Quiz“, das er dem Publikum vorlegt, erweckt Netanjahu den Eindruck, dass alle Feinde Israels die Gemeinsamkeit haben, „Tod für Amerika“ zu schreien. Er versucht, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die USA Israel brauchen, um die Gruppen zu vernichten, die sich dem US-Imperialismus widersetzen, und dass er, Netanjahu, sich die Unterstützung der USA sichern kann.

Dann fragt er, wer europäische und US-amerikanische Bürger getötet hat, und beantwortet seine eigene Frage, indem er erneut auf die Feinde verweist: Iran, Hisbollah, die Huthis und die Hamas. Er nimmt auch Al-Qaida in die Liste auf, obwohl Israel nie gegen Al-Qaida gekämpft hat, und Al-Qaida nie gegen Israel. Aber Israel hat auch US-Bürger und europäische Bürger getötet; dies fehlt auf dieser Liste. Israelische Streitkräfte töteten die US-Bürger Rachel Corrie und Khamis Al-Ayyad, neben vielen anderen. 2014 tötete Israel fünf deutsche Staatsbürger in Gaza. Im März 2024 tötete eine israelische Drohne ein ganzes Team der World Central Kitchen, darunter Bürger Großbritanniens, Kanadas, Polens und der USA. Es ist eine rassistische Vorstellung, dass nur Organisationen, die Europäer und Amerikaner ermorden, dafür verurteilt werden sollten.

Netanjahus Rede ist inspiriert und bestärkt durch die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Israel die „Drecksarbeit“ für Deutschland erledigt. In diesem Zusammenhang rühmt sich Netanjahu damit, dass Israel für die USA fünfmal so viel wert sei wie die CIA. Der Gedanke, dass Israel “fünf CIAs” wert ist, wird von den führenden Politikern der Welt als Warnung aufgefasst, dass Israel wie fünf CIAs Morde begehen, Regierungen stürzen und ganze Länder ins Chaos stürzen kann, was nicht gerade positiv für die Welt wäre. Aber durch diese Aussage versucht Netanjahu erneut zu beweisen, dass Israel ein nützliches Werkzeug für die USA ist.

Netanjahu fährt fort, eine Analogie anzustellen: Was würde passieren, wenn die USA von einem fremden Land angegriffen würden, wobei 40.000 Amerikaner getötet und 10.000 Amerikaner als Geiseln genommen würden? Die falsche demagogische Analogie stellt den Angriff vom 7. Oktober so dar, als ob er von einem fremden Staat ausgegangen wäre, aber der Gazastreifen wurde von Israel besetzt. Kein Staat hat das Recht, sein Militär einzusetzen, um Zivilisten in einem von ihm kontrollierten Gebiet anzugreifen und um die Bevölkerung daran zu hindern, sich gegen die Besatzung zu erheben. Netanjahu führt die USA als Beispiel an, weil dies das einzige Land der Welt ist, das ungestraft das Völkerrecht ignorieren kann.

Die Antwort Israels besteht laut Netanjahu darin, die „Barbaren“ zu bekämpfen. Netanjahu bezeichnet die einheimische Bevölkerung im Nahen Osten als “Barbaren”, wie es bereits Theodor Herzl in seinem Buch „Der Judenstaat“ tat. Er beschuldigt die ganze Welt, antisemitisch zu sein, er bezeichnet das wachsende Waffenembargo gegen Israel und die völkerrechtlichen Schritte gegen Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als “lawfare”: Einsatz rechtlicher Schritte als Waffe. Dies ist die Sprache eines Schurkenstaates, der außer Kontrolle geraten ist.

In islamfeindlicher Manier verallgemeinert Netanjahu, dass alle, die Israel im Weg stehen, „Dschihadisten“ seien, und beruft sich auf jüdische Propheten und Traditionen, um Israel als das ultimative Gute darzustellen, das gegen das ultimative Böse kämpft. Netanjahus Argument verbindet Islamophobie mit dem Missbrauch des Judentums, um Kritik an seiner Politik abzuwehren.

Netanjahu überrascht, indem er den Vorwurf des Völkermords anspricht (BIP-Aktuell #285). Er verwendet einen Teil seiner Rede darauf, den Vorwurf des Völkermords mit dem Argument zurückzuweisen, Israel unterscheide sehr wohl zwischen Zivilisten und Kombattanten. Die UN-Expertenkommission befand am 16. September, dass Israel sich des Verbrechens des Völkermordes schuldig gemacht habe. Zehn Tage später widerspricht Netanjahu ihrer Behauptung, indem er sich auf die Aussage von Oberst John Spencer stützt, der nur laut Netanjahu und laut seiner eigenen Website als „führender Experte“ zum Thema urbane Kriegsführung gilt. Netanjahus Behauptung, dass das Verhältnis zwischen Zivilisten und Kämpfern, die in Gaza getötet wurden, 2:1 ist, wird durch die Daten des israelischen Militärs selbst widerlegt, wonach 83 % der Opfer in Gaza als Zivilisten registriert wurden. Fast 70 % der Opfer sind Frauen und Kinder. Indem Netanjahu falsche Fakten und unzuverlässige Quellen benutzt, um dem Vorwurf des Völkermords entgegenzutreten, bestätigt er, dass Israel keine Entschuldigung für seinen Völkermord hat.

Netanjahu nutzt den Vorwurf der “Blutverleumdung“. Weiter behauptet er, es sei antisemitisch, Israel des Völkermordes zu beschuldigen. Dafür negiert er die Tatsache, dass die Nazis eine Politik der Deportation von Juden verfolgten, bevor sie versuchten, sie zu vernichten. Er negiert auch, dass die Nazibehörden die Juden von den Ghettos in die Konzentrations- und Todeslager verlegten und denjenigen, die der Verlegung zustimmten, falsche Versprechungen machten, dass sie in Sicherheit seien. Es ist nicht die Hamas, sondern Netanjahu, der die Wahrheit auf den Kopf stellt. Netanjahus Eifer, jeden, der Israels Verbrechen anprangert, des Antisemitismus zu bezichtigen, bringt alle Juden der Welt in Gefahr. Lediglich die israelische Öffentlichkeit läßt sich von diesen Argumenten beeindrucken.

Netanjahu wiederholt die bereits widerlegte Behauptung, dass es im Gazastreifen genügend Nahrungsmittel gäbe und dass die Hamas die Nahrungsmittel gestohlen habe (BIP-Aktuell #363).

Netanjahus Lügen richten sich auch hier vor allem an die israelische Öffentlichkeit, da er davon ausgeht, dass die Israelis keine internationalen Nachrichten lesen. Die sieben Angriffe auf Juden, die er aufzählt, haben nicht stattgefunden, mit Ausnahme der Schießerei in Washington. Die ältere Holocaust-Überlebende in Colorado, die laut Netanjahu „zum Tod verbrannt wurde“, erlitt nur leichte Verletzungen und sagte selbst nach dem Angriff, dass dieser nichts mit Antisemitismus zu tun hatte. Für Netanjahu ist es wichtig, die Illusion zu erzeugen, dass die Welt für Juden nicht sicher sei, um die jüdische Auswanderung aus Israel zu stoppen (BIP-Aktuell #339).

Netanjahu setzt die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Hamas gleich. Er stellt die falsche Behauptung auf, dass Palästinenser auf den Dächern getanzt hätten, um den 7. Oktober zu feiern. Er wiederholt auch die Lüge, dass Muslime auf den Dächern getanzt hätten, um den Anschlag vom 11. September 2001 zu feiern. Bemerkenswert ist, dass Netanjahu behauptet, Frankreich, Großbritannien, Australien, Kanada und andere Länder hätten den Staat Palästina anerkannt, weil Juden getötet wurden, obwohl die Anerkennung in Wirklichkeit wegen der Tötung von zigtausenden Palästinensern erfolgte.

Dann behauptet er, die Palästinenser hätten Israel immer angegriffen, wenn Israel ihnen Land gegeben habe. Israel hat den Palästinensern nie Land gegeben. Israel hat vielmehr den Palästinensern Land gestohlen; es hat den Gazastreifen nie als Staat anerkannt und die Besetzung des Gazastreifens nie beendet.

Netanjahu wirft den Palästinensern vor, seit „20 Jahren“ keine Wahlen mehr abgehalten zu haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit 19 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten, weil Israel dies nicht zuließ und die Palästinenser auch daran hinderte, eine Regierung auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen von 2006 zu bilden. Netanjahu weist darauf hin, dass die Stadt Bethlehem einen Großteil ihrer christlichen Bevölkerung verloren hat, als ob dies die Schuld der Muslime wäre. Die Zahl der Christen im besetzten Westjordanland ist aufgrund der israelischen Besatzung, die das Leben für Christen extrem schwierig macht, zurückgegangen. Er vergleicht die Idee der Gründung eines palästinensischen Staates mit der Gründung eines Al-Qaida-Staates in der Stadt New York. Der Vergleich mit New York wäre zutreffender, wenn der Vorschlag darin bestünde, den amerikanischen Ureinwohnern die Souveränität über das Land Manhattan zuzugestehen.

Netanjahu argumentiert, dass seine Regierung einen großen Teil der israelischen Gesellschaft repräsentiert und kein marginales politisches Phänomen in Israel ist. Dies ist der einzige Teil der Rede, der keine völlige Lüge ist: Seine Regierung ist kein Randbereich der israelischen Gesellschaft, sondern repräsentiert einen großen Konsens in Israel. In der Tat sind auch der Rassismus und die Unterstützung des Völkermords Mainstream in Israel.

Während seiner Rede zeigte Netanjahu eine Karte des Nahen Ostens und bezeichnete den Iran, den Irak und Syrien als “den Fluch”. Auf der Karte ist Israel als ein einziger Staat vom Fluss bis zum Meer dargestellt, obwohl Gaza ebenfalls rot eingefärbt ist, weil es ebenfalls Teil des “Fluchs” ist. Quelle: 2025, Twitter.

Im letzten Teil seiner Rede vermengt Netanjahu die Begriffe “Frieden” und “Sieg” und ersetzt Verhandlungen durch Krieg als Weg zum Frieden. Seine Vision für den Nahen Osten ist klar: israelische Hegemonie über unterwürfige, besiegte Völker. Frieden ist in seiner Vision, wenn Libanon, Syrien und Palästina akzeptieren, dass Israel ihr Territorium dauerhaft besetzt hält und ihre Bevölkerung vertreibt. Die UNO ist eindeutig nicht an dieser Vision interessiert – ein großer Teil ihrer Mitglieder verließ den Saal -, aber die israelische Öffentlichkeit schon.

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BA 367 Bemerkenswert:
100.000 friedliche Demonstranten richteten am 27.9. in Berlin „All Eyes on Gaza“

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