Die Bildung einer Nationalgarde ist eine Idee, die bei jüdischen und palästinensischen Israelis gleichermaßen Angst auslöst
Die israelische Regierung hat beschlossen, eine Nationalgarde einzurichten, eine neue Truppe zwischen einem Militärbataillon und einer Polizeieinheit, um den Willen des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, durchzusetzen. Die Nationalgarde wird mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht – der designierte Kommandant ist ein Oberst, der für seine rassistischen und blutrünstigen Äußerungen bekannt ist. Nicht aber die Kritik an der Nationalgarde in der israelischen Bevölkerung, sondern die bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Hisbollah und der Hamas stellen die größte Bedrohung für Ben-Gvirs Plan zur Einrichtung der Nationalgarde dar.
Die rechtsextreme israelische Regierung hat beschlossen, eine Nationalgarde zu bilden, eine bewaffnete paramilitärische Polizeitruppe, die direkt dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, unterstellt ist.
Demonstranten in Tel-Aviv organisierten einen Protest gegen die Nationalgarde, indem sie in Kostümen durch die Straßen marschierten. Quelle: Twitter.
Die Entscheidung war ein politisches Manöver der israelischen Regierung als Reaktion auf die hartnäckigen Proteste der israelischen Öffentlichkeit gegen die von der Koalition vorangetriebenen ”Justizreformen”. Kurz vor den Pessach-Feiertagen, an denen das israelische Parlament, die Knesset, ohnehin eine Pause einlegt, kündigte Ministerpräsident Netanjahu an, dass die Gesetzgebung zur Förderung der Justizreformen vorübergehend ausgesetzt wird. Diese Erklärung sollte die Demonstranten beschwichtigen (siehe BIP-Aktuell #245). Nach Netanjahus Interpretation sei seine eigene Koalition unzufrieden mit seiner Entscheidung, weil er Kompromisse eingegangen sei, und er erklärte, dass er, wohl um seine rechtsextremen Anhänger zu beruhigen, den Forderungen von Itamar Ben-Gvir nachgeben und die von Ben-Gvir gewünschte Nationalgarde einrichten werde.
Die Nationalgarde soll aus 2.000 Mann bestehen, bewaffnet sein und die Befugnisse der Polizei haben. Um das Budget für eine so große bewaffnete Truppe aufzubringen, genehmigte die Regierung Haushaltskürzungen in allen zivilen Ministerien, mit Ausnahme des Ministeriums für Tourismus (Quelle auf Hebräisch). Die Nationalgarde soll also auf Kosten des Budgets für Schulen, für das Gesundheitswesen, für Verkehr und Infrastruktur und anderes mehr aufgebaut werden.
Den Erklärungen der rechtsextremen Führer zufolge soll die Nationalgarde „Fehlschläge“ wie bei den Pogromen im Mai 2021 verhindern (siehe BIP-Aktuell #170). Das Problem, so Ben-Gvir, sei, dass die israelischen Medien beide Seiten für die Gewalt in den binationalen Städten Israels im Mai 2021 verantwortlich machten, anstatt nur die Araber zu beschuldigen. Im Rahmen der Operation „Wächter der Mauern“ organisierten sich wütende jüdische Mobs, um Palästinenser in israelischen Städten wie Bat Yam, Haifa und Lod anzugreifen. Diese Mobs wurden von rechtsgerichteten Nichtregierungsorganisationen wie Regavim organisiert. Ben-Gvir argumentiert, dass „Wächter der Mauern 2“ wahrscheinlich bald kommen werde. Daher sollten die israelischen Behörden Spezialkräfte organisieren, um im Namen des Staates zu handeln, anstatt den Nichtregierungsorganisationen zu erlauben, Mobs für den gleichen Zweck zu organisieren.
Ben-Gvir erwähnte, dass sein bevorzugter Kandidat für die Leitung der Nationalgarde Oberst Avinoam Emunah ist. Emunah diente 24 Jahre lang in israelischen Eliteeinheiten und wurde für seine extreme religiöse Frömmigkeit, vor allem aber für seine blutrünstige Haltung gegenüber Palästinensern bekannt. Emunah befahl seinen Soldaten, auf Menschen zu schießen, selbst wenn sie fliehen, und nannte palästinensische Kämpfer „Ratten“ (Quelle auf Hebräisch). Er ermutigte die ihm unterstellten Soldaten nicht nur zum Töten, sondern auch dazu, Freude am Töten zu finden. Er sagte ihnen: „Lächelt! Versucht, es zu genießen!“ (Quelle auf Hebräisch), während ihr auf „Feinde“ schießt, die zu fliehen versuchen. Emunah verließ die Armee im Jahr 2022, nachdem seine Beförderung blockiert worden war. Seine Freunde spekulieren, dass seine Beförderung wegen seiner blutrünstigen und rassistischen Einstellung verweigert wurde, aber als Kommandant der Nationalgarde wird Emunah wieder die Möglichkeit haben, bewaffnete Männer zu befehligen.
Die Nationalgarde wird nicht nur von der israelischen Linken, sondern auch von der Polizei heftig kritisiert. Der Polizeichef Yaakov Shabtai befürchtet, dass Ben-Gvir dabei sei, eine zweite Polizeieinheit aufzubauen, was eine Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde. Als eine dem Minister unterstellte Organisation ist die Nationalgarde hochgradig politisiert und kann eingesetzt werden, um politische Gruppen der Opposition zu zerschlagen.
Es ist zwar (noch) nicht klar, gegen wen sich die Gewalt der Nationalgarde richten wird. Palästinenser äußerten die Befürchtung, dass nach der losen Miliz der „Hügeljugend“ (Hilltop Youth) die Nationalgarde zu einer weiteren Siedlermiliz werden könnte, die palästinensische Zivilisten angreift. Der Minister für jüdische Tradition, Eliyahu von Ben-Gvirs Partei des religiösen Zionismus (siehe BIP Aktuell #236), sagte, die Nationalgarde solle sich auf „Bürger konzentrieren, die sich mit dem Feind identifizieren“. Aus Ben-Gvirs Äußerungen zu „Guardian of the Walls 2“ und den Pogromen vom Mai 2021 ist zu schließen, dass die Nationalgarde also eine Organisation zu sein scheint, die palästinensische Bürger Israels unterdrücken soll. In ihrem Artikel in Haaretz weist Hanin Majadli darauf hin, dass im Diskurs der Partei des religiösen Zionismus Palästinenser niemals als Bürger des Staates Israel betrachtet werden. Für Elyahu und Ben-Gvir sind sie Teil des „Feindes“. Das bedeutet, dass die Nationalgarde in der Tat eine Waffe sein könnte, die nicht nur gegen Palästinenser, sondern auch gegen linke Juden wegen des Verbrechens der „Identifizierung mit dem Feind“ eingesetzt wird.
Oberst Avinoam Emunah. Quelle: IDF-Sprecher Einheit.
In den letzten zwei Wochen ist die Gewalt in Israel/Palästina eskaliert. Bombardierungen der israelischen Luftwaffe in Syrien, im Libanon und im Gaza-Streifen gegen Raketenbeschuss, der die israelischen Streitkräfte überrascht hat, bedrohen die Stabilität der israelischen Regierungskoalition. Denn erfahrungsgemäß sind solche Eskalationen eine Gelegenheit für das israelische Militär, Notbudgets zu fordern. Diese Budgets würden direkt das Budget der Nationalgarde bedrohen. Wenn also nicht bald ein Waffenstillstand mit der Hisbollah und der Hamas erreicht wird, könnten die Pläne für die Einrichtung der Nationalgarde aufgegeben werden.
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Das BIP lädt zu einem Vortrag von Riad Othman über das Thema Die Entwicklung in der israelischen Politik und ihre Auswirkungen für die Palästinenser ein. Der Vortrag findet am 20. April um 19 Uhr online statt. Registrierung bei info@bip-jetzt.de
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Die Gaza-Blockade hat das Gesundheitssystem im Gazastreifen zerstört, wie die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem berichtet
https://www.btselem.org/gaza_strip/20230404_in_2022_too_israel_prevented_thousands_of_palestinians_in_need_of_medical_care_from_leaving_gaza_for_treatment
„Die Blockade, die Israel seit mehr als 15 Jahren über den Gazastreifen verhängt, hat das Gesundheitssystem des Gazastreifens zerstört. Das Niveau der verfügbaren medizinischen Leistungen entspricht bei weitem nicht den Bedürfnissen der Bewohner, und es herrscht ein ständiger Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Wie in den vergangenen Jahren mussten auch im Jahr 2022 die Patienten, die eine medizinische Versorgung benötigen, die in Gaza nicht verfügbar ist, den Preis dafür zahlen: Israel zwingt sie, in einem mühsamen bürokratischen Verfahren Genehmigungen für die Ausreise aus dem Gazastreifen zu beantragen, die auch für ihre Begleitpersonen gelten. Die Kriterien für die Genehmigung dieser Anträge sind unbekannt, und die Gründe für eine Ablehnung werden nie bekannt gegeben. Viele Anträge bleiben unbeantwortet, und die Patienten müssen immer wieder einen Antrag stellen, ohne zu wissen, ob sie jemals die Genehmigung erhalten, die sie dringend benötigen, um ein Krankenhaus im Westjordanland, in Ostjerusalem oder in Israel zu erreichen.
Wie in der Vergangenheit lehnte Israel auch im Jahr 2022 Tausende von Anträgen ab und verweigerte mehr als 20 000 Ersuchen von Patienten und ihren Begleitpersonen den Zugang zu medizinischer Versorgung in Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifens. Einige Antragsteller erhielten bis zum vereinbarten Termin überhaupt keine Antwort.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 20.411 Anträge auf medizinische Ausreisegenehmigungen aus dem Gazastreifen im Jahr 2022 gestellt. Etwa 51 % davon waren für eine Behandlung in Krankenhäusern in Ost-Jerusalem, etwa 31 % für Krankenhäuser in anderen Teilen des Westjordanlandes und etwa 18 % für Krankenhäuser in Israel bestimmt. Die israelische Gesundheitsbehörde lehnte 6.848 (34 %) der Anträge ab, wobei sie in einigen Fällen die Patienten direkt über die Ablehnung ihres Antrags informierte und in anderen Fällen vor dem geplanten Termin keine Antwort gab. Darüber hinaus wurden 219 Patienten von der israelischen Sicherheitsbehörde am Grenzübergang Erez zur Befragung vorgeladen, um ihren Antrag zu prüfen, darunter 66 Krebspatienten, 38 Frauen und 26 Patienten über 60 Jahre. Die überwiegende Mehrheit von ihnen – 91 % – wurde abgelehnt.
Manchmal können Patienten aufgrund ihres Zustands oder ihres Alters nicht allein zur medizinischen Behandlung reisen. Israel erlaubt zwar die Beantragung von Begleitpersonen, lehnt die Anträge jedoch häufig ab – entweder direkt oder indirekt. Wenn Anträge auf Begleitung abgelehnt werden, müssen die Patienten das Verfahren wiederholen, ohne Erfolgsgarantie. Im Laufe des Jahres 2022 wurden 26.520 Anträge auf Begleitung gestellt, von denen 16.365 (62 %) abgelehnt wurden.
Die politischen Entscheidungen Israels haben dazu geführt, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen nicht ordnungsgemäß funktioniert, den Bedürfnissen der Einwohner nicht gerecht wird und keine angemessene Versorgung – einschließlich lebensrettender Behandlungen – bietet. Obwohl die benötigte Versorgung nur wenige Kilometer entfernt zur Verfügung steht, behindern die israelischen Behörden den Zugang der Patienten zu ihr durch eine quälende, willkürliche Bürokratie, die oft ihr Schicksal besiegelt.“
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
