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Israel fordert, dass die Hamas ihre Waffen abgibt, obwohl die Armee täglich Palästinenser tötet

10.8.2026

1. Trumps 15-Punkte-Plan für Frieden zwischen Hamas und Israel in Gaza
2. OLG Zweibrücken schützt Meinungsfreiheit bei Vergleich Israel/NS-Regime
3. Die israelische Generalverwaltung hat ältere palästinensische Bewohner aus ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem vertrieben

Der sogenannte Waffenstillstand im Gazastreifen vom Oktober 2025 wurde von Israel von Anfang an verletzt. Nun soll ein 15-Punkte-Plan, den Trumps Friedensrat am 31.7. bekannt gegeben hat, Frieden im Gazastreifen bringen. Es hieß, Hamas habe sich zum ersten Mal offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet, woraufhin sich Israel aus dem Gazastreifen zurückziehen werde. Im Text des Planes ist von einem schrittweisen Rückzug Israels aus den von ihm kontrollierten Gebieten im Gazastreifen die Rede. Nach einer Intervention Netanyahus gab der Friedensrat jedoch bekannt, dass der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie erst dann erfolgen werde, wenn die Entwaffnung abgeschlossen sei.

Im Oktober 2025 gab Trump bekannt, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas auf der Grundlage eines Plans zur Bildung eines „Board of Peace“ (BIP-Aktuell #368) durchgesetzt worden sei. Unter der Aufsicht dieses Gremiums sollte Gaza von einem technokratischen, unpolitischen, aus Palästinensern und internationalen Experten zusammengesetzten Komitee regiert werden, das für die alltäglichen öffentlichen Dienste und die kommunalen Aufgaben der Bevölkerung in Gaza verantwortlich ist. Das Board of Peace selbst sollte den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, während eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen zusammen mit neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften für Sicherheit sorgt.

Trump unterzeichnet die Charta des Friedensrats. Quelle: 2025, Instagram.

Israel hat den Waffenstillstand von Beginn an verletzt (BIP-Aktuell #370) und hält den größten Teil des Gazastreifens unter direkter militärischer Besatzung. Die Waffenstillstandslinie ist die sogenannte „gelbe Linie“, die durch gelbe Steine markiert wird. Israelische Soldaten schieben die gelben Steine immer weiter vor, wodurch sie den Bereich, in dem Palästinenser leben dürfen, immer stärker einschränken. Sie töten jeden Palästinenser, der sich den Steinen nähert. Israel hindert die Mitglieder des technokratischen Komitees daran, nach Gaza einzureisen, und verhindert damit den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit Oktober 2025 hat Israel über 1.230 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Das ist mehr als die Zahl der Israelis, die am 7. Oktober 2023 getötet wurden. Der Juli war der tödlichste Monat seit der Verkündung des Waffenstillstands. Es wurden 152 Palästinenser getötet, darunter 21 Kinder. Israelische Streitkräfte setzten systematisch Drohnen und Artillerie ein, um Fußgänger, Zelte von Vertriebenen, Wohnhäuser, Hilfskonvois und sogar eine Beerdigung anzugreifen (Quelle auf Hebräisch).

Nachdem es der Trump-Regierung nicht gelungen war, den Krieg in der Ukraine zu beenden oder das Regime im Iran zu stürzen, verstärkten die USA ihre Bemühungen, ihren sogenannten Friedensplan für Gaza voranzutreiben. Am 31.7. gab das „Board of Peace“ auf dem Social-Media-Kanal X bekannt, dass Hamas einer detaillierten Roadmap für die Umsetzung der nächsten Phasen des Waffenstillstands in Gaza zugestimmt habe. Die Vereinbarung sei das Ergebnis monatelanger intensiver, redlicher Verhandlungen mit dem Ziel, die Vision von Präsident Donald J. Trump zur Schaffung neuer Regierungsstrukturen, Sicherheit, humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und wirtschaftlicher Erholung im Gazastreifen voranzubringen, wie sie im umfassenden Friedensplan und in der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats dargelegt seien. Die Roadmap sei ein historischer Durchbruch. Zum ersten Mal habe sich die Hamas offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet, woraufhin sich Israel aus dem Gazastreifen zurückziehen werde.

Der Friedensrat veröffentlichte auf X einen Text mit 15 Punkten, der sich mit einem in Middle East Eye abgedruckten, besser lesbaren Entwurf deckt. Es folgt eine vollständige Übersetzung dieses Textes ins Deutsche (Hervorhebungen innerhalb des Textes durch die Redaktion):

Eine umfassende Strategie zur vollständigen Umsetzung von Präsident Trumps Friedensplan für den Gazastreifen, 30. Juli
Grundsätze
1. Alle Parteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu Präsident Trumps umfassendem Plan zur Herbeiführung des Friedens im Gazastreifen, der zusammen mit der Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrats den international vereinbarten Rahmen bildet, an dem sich die Umsetzung dieses Prozesses orientieren soll. Mit diesem Prozess streben die Parteien an, den Kreislauf der Zerstörung zu beenden, den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherzustellen, das normale Leben wiederherzustellen, eine palästinensische Selbstverwaltung zu ermöglichen, den Wiederaufbau, die Sicherheit, den Wiederaufschwung und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Instandsetzung betroffener Sektoren voranzutreiben und den Beginn eines glaubwürdigen politischen Weges zu erleichtern, der zur Selbstbestimmung und zur Gründung eines palästinensischen Staates führt.
2. Israel wird die Umsetzung aller verbleibenden Verpflichtungen aus dem Memorandum von Sharm el-Sheikh vollständig und unverzüglich zum Abschluss bringen, insbesondere die Einstellung der militärischen Operationen, wie in Anhang (1) dargelegt. Die Hamas und die palästinensischen Fraktionen werden ebenfalls die Einstellung aller militärischen Operationen gemäß dem Memorandum von Sharm el-Sheikh und dem Friedensplan abschließen. Parallel dazu werden der Zeitplan und die Umsetzungsmechanismen, die dem Abschnitt „Umsetzung der zweiten Phase“ beigefügt sind, innerhalb von 14 Tagen ausgearbeitet, vorbehaltlich einer Verlängerung durch einen Beschluss des Internationalen Überprüfungsausschusses nach der Genehmigung des Plans durch alle Parteien. Sobald der Zeitplan und die Umsetzungsmechanismen fertiggestellt sind, wird das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) in den Gazastreifen einreisen und mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen. Ein Internationales Verifikationskomitee – das vom Friedensrat eingerichtet wird und sich aus Vertretern der Garanten, des Friedensrats und der Internationalen Stabilisierungstruppe zusammensetzt – wird bestätigen, dass beide Parteien ihre Verpflichtungen im Rahmen der vereinbarten Strategie erfüllt haben, bevor mit der Umsetzung von Phase Zwei fortgefahren wird.
3. Der Übergang von einer Phase zur nächsten hängt von der nachgewiesenen Erfüllung der Verpflichtungen der vorangegangenen Phase ab. Dies wird vom Internationalen Überprüfungsausschuss bestätigt, der etwaige Verstöße beider Parteien durch verstärkte Überwachungsmechanismen überwacht.
4. Die Hamas und die anderen Fraktionen erklären sich bereit, alle zivilen und sicherheitspolitischen Verwaltungsaufgaben im Gazastreifen an das Nationale Komitee zu übergeben, im Einklang mit Präsident Trumps umfassendem Friedensplan für den Gazastreifen. Sie bekräftigen ferner, dass das Nationale Komitee bei der Erfüllung seiner Aufgaben völlig unabhängig agieren wird und dass die Fraktionen gemäß der Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrats während der Übergangsphase von einer Einmischung in die Angelegenheiten des Komitees Abstand nehmen werden.
5. Nach der Übernahme der vollen Verantwortung in Gaza wird das Nationale Komitee die Kontinuität der zivilen Institutionen und öffentlichen Dienste gewährleisten. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in Bezug auf ihre Rechte fair, rechtmäßig und würdevoll behandelt. Denjenigen, deren Dienstverhältnis während der Übergangsphase beendet wird oder die in den Ruhestand versetzt werden, werden ihre Ansprüche gemäß palästinensischem Recht gewährt. Mit internationaler Unterstützung wird das Nationalkomitee eine umfassende Prüfung der finanziellen und administrativen Lage in Gaza durchführen und dabei die Verwaltung öffentlicher Ressourcen und Vermögenswerte sichern und wiederherstellen. Das Nationalkomitee wird berechtigte Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Auftragnehmern und anderen Parteien prüfen und begleichen, wobei der Gesamtbetrag 400 Millionen US-Dollar nicht überschreiten darf. Diese Maßnahmen werden schrittweise innerhalb von drei Jahren gemäß den vom Nationalkomitee festgelegten Prioritäten umgesetzt. Alle ungeklärten Rechte, Verbindlichkeiten oder finanziellen Ansprüche werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines umfassenderen nationalen Prozesses gemäß dem einschlägigen palästinensischen Recht geregelt.
Sicherheit
6. Der Gazastreifen wird nach dem Grundsatz „eine Behörde, ein Gesetz, eine Waffe“ regiert. Das Nationale Komitee wird im Einklang mit palästinensischem Recht, einschlägigen internationalen Standards und den Grundsätzen guter Regierungsführung handeln.
7. Neu ausgebildetes Polizeipersonal wird in die bestehenden Polizeistrukturen integriert. Das gesamte Polizeipersonal wird einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Denjenigen, die die erforderlichen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, werden alternative zivile Aufgaben angeboten, die ihrer bisherigen Fachkompetenz entsprechen, oder sie werden gemäß palästinensischem Recht in den Ruhestand versetzt. Keiner dieser Personen werden ihre finanziellen Ansprüche entzogen, insbesondere nicht aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit. Die gesamte Polizeiwaffenausrüstung wird mit dem Einzug des Nationalkomitees in den Gazastreifen und der Aufnahme seiner Aufgaben in die Verantwortung und Zuständigkeit des Nationalkomitees überführt.
8. Nach Erfüllung der verbleibenden Verpflichtungen aus dem Protokoll von Sharm el-Sheikh, der Einreise des Nationalen Komitees und der Stationierung der Internationalen Stabilisierungstruppe soll ein Verfahren zur Bestandsaufnahme und Lagerung von schweren Waffen, militärischen Produktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln eingeleitet werden. Dieser Prozess wird vom Nationalen Komitee schrittweise, sequenziell und zeitgebunden gesteuert und umgesetzt, basierend auf einem Umsetzungszeitplan, der innerhalb von 14 Tagen fertiggestellt werden soll, vorbehaltlich einer Verlängerung durch Beschluss des Internationalen Verifikationskomitees nach Zustimmung aller Parteien zu dieser Strategie. Dieser Prozess ist an einen schrittweisen Rückzug Israels aus den von ihm kontrollierten Gebieten im Gazastreifen sowie an die Bestandsaufnahme der Waffen im Besitz bewaffneter Milizen gemäß Abschnitt 10 dieses Plans geknüpft. Der Prozess wird vom Internationalen Verifikationsausschuss mit Unterstützung der Internationalen Stabilisierungstruppe überwacht und überprüft. Palästinensische Fraktionen werden an diesem Prozess teilnehmen, und es werden keine Waffen an Israel oder nicht-palästinensische Parteien übergeben oder abgegeben. Nach Abschluss des in den Abschnitten 7 bis 10 dieses Plans dargelegten Prozesses wird ausschließlich das Nationale Komitee Waffen im Gazastreifen behalten, lagern oder kontrollieren. Die Umsetzung dieses Plans, einschließlich des Aspekts der Waffen und der übrigen Bestimmungen des umfassenden Friedensplans, soll die geeigneten Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Verwirklichung der palästinensischen Selbstbestimmung und zur Gründung eines palästinensischen Staates schaffen.
9. Für persönliche Waffen im Gazastreifen gelten die Bestimmungen der einschlägigen palästinensischen Gesetze. Das Nationale Komitee ist als Übergangsbehörde im Gazastreifen die alleinige zuständige Stelle für die Registrierung von Waffen, die Erteilung und den Entzug von Genehmigungen sowie die Rechtsdurchsetzung, unter anderem durch Wiedereingliederungsmaßnahmen und soziale Unterstützung. Alle Fraktionen, Clans und Teile der palästinensischen Gesellschaft in Gaza müssen in diesem Prozess mit dem Nationalen Komitee zusammenarbeiten.
10. Die Bestandsaufnahme bzw. Einsammlung der Milizwaffen und deren Lagerung unter der Aufsicht des Nationalen Komitees erfolgt gemäß einem vereinbarten Zeitplan. Angehörige dieser Milizen dürfen nicht in die Sicherheitsorgane oder die Polizei übernommen werden. Das Internationale Verifikationskomitee ist dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Vorgabe zu überprüfen.
11. Es soll ein Abkommen über den sozialen Frieden unterzeichnet werden, das den palästinensischen Bräuchen und Gesetzen entspricht und Verpflichtungen zur sofortigen Beendigung interner Gewalt sowie zur Vermeidung von Racheakten, Machtdemonstrationen, Militärparaden und bewaffneten Demonstrationen enthält.
Internationale Friedenstruppe und Rückzug der israelischen Truppen
12. Im Gazastreifen wird eine vorläufige Internationale Stabilisierungstruppe stationiert, um die israelischen Streitkräfte von den Gebieten zu trennen, die unter der Kontrolle des Nationalen Komitees stehen. Die Internationale Stabilisierungstruppe wird keine polizeilichen Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der palästinensischen Gesellschaft wahrnehmen, noch wird sie die Durchsetzung des Waffenstillstands oder die Ausbildung der palästinensischen Polizei übernehmen. Sie wird zudem die Einhaltung der Vereinbarungen durch alle Parteien, den Zustrom humanitärer Hilfe und lebensnotwendiger Güter in den Gazastreifen sowie nicht-polizeiliche Aufgaben, wie vom Nationalen Komitee gefordert, überwachen.
13. Die israelischen Streitkräfte werden ihren schrittweisen Rückzug aus dem Gazastreifen gemäß einem vereinbarten Zeitplan abschließen, wie in Abschnitt Acht des Plans festgelegt, der auch die Verpflichtung beinhaltet, niemanden zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen.
14. Das Nationale Komitee ist für die Bearbeitung interner Sicherheitsvorfälle zuständig.
Wiederaufbau
15. Der Wiederaufbau des Gazastreifens sowie die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und Finanzmittel erfolgen gemäß einem Plan und einem Zeitplan, die vom Friedensrat und vom Nationalen Komitee im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und internationalen Standards festgelegt und überwacht werden.

Yasmine El-Sabawi von Middle East Eye wies darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen dem Wortlaut der 15 Punkte und der Darstellung von Trump gegenüber Journalisten gebe. Der „Friedensrat“ habe erklärt, die Hamas werde ihre Waffen an eine palästinensische Instanz übergeben, während Trump behauptet habe, die Waffen würden vom Friedensrat selbst, dessen Vorsitzender er ist, in Verwahrung genommen.

Der Friedensrat gab die Roadmap im eigenen Namen und dem der vermittelnden Länder Ägypten, Katar, Türkei und USA bekannt. Dass Israel dem Plan zugestimmt habe, wurde nicht behauptet. Trump erklärte in einer Kabinettssitzung am 31.7., er habe mit Israel „Einvernehmen“ („understanding“) über den jüngsten, mit der Hamas ausgehandelten Entwaffnungsvorschlag erzielt, und fügte hinzu, dass „Israel darüber sehr erfreut“ sei. Schon am 30.7. hatte ein hochrangiger israelischer Funktionsträger, der anonym bleiben wollte, allerdings erklärt, dass Israel sich nicht zurückziehen werde, bevor Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert sei. Hamas erklärte, dass sie einer Entwaffnung zustimmen werde, wenn Israel die Angriffe einstellt und die israelischen Truppen Gaza verlassen. Netanjahu lehnte inzwischen den 15-Punkte-Plan kategorisch ab.  Als Trump in der Kabinettssitzung vom 31.7. dazu befragt wurde, ob die Hamas ihre Waffen abgeben würde, bevor sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, oder umgekehrt, gab Trump keine direkte Antwort, sondern erklärte, die Lage im Gazastreifen sei nach wie vor „sehr komplex“.

Netanyahu drängte darauf, die Roadmap in seinem Sinne zu revidieren. Nach einem Treffen zwischen ihm und hochrangigen Vertretern des Friedensrates gab der Friedensrat bekannt: „Entgegen unzutreffenden Berichten weisen wir darauf hin, dass der Rückzug der IDF hinter die Gelbe Linie erst dann erfolgen wird, wenn die Entwaffnung abgeschlossen ist, wie es die Hamas gegenüber den Vermittlern zugesagt hat. Dies gilt gleichermaßen für leichte Waffen, schwere Waffen und die Tunnel.“

Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass von den Opfern eines Völkermords eine Entwaffnung verlangt wird und nicht von den Tätern des Völkermords.

Während Israel seinen Rückzug von einer vollständigen Entwaffnung der Hamas abhängig macht, hat Israels Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, Bezalel Smotrich, einen Plan auf den Weg gebracht, den Norden des Gazastreifens mit illegalen jüdischen Siedlungen zu besiedeln.

Israel hat am 29. Juli den Gazastreifen bombardiert und die Dar-Al-Muttaqin-Moschee im Zentrum von Gaza-Stadt zerstört. Quelle: 2026, Instagram.

Israel befindet sich derzeit in einer Vorwahlphase. Die Knesset ist aufgelöst worden (Quelle auf Hebräisch). Die Regierung kann weiterhin Entscheidungen treffen, die sich auf die für den 27. Oktober angesetzten Wahlen auswirken werden. Netanjahu hat ein Interesse daran, Krisen und Kämpfe zu schüren. Ein Waffenstillstand mit dem Iran liegt vor den Wahlen nicht in seinem politischen Interesse, und sollte Israel sich aus dem Libanon zurückziehen müssen, würde dies seine Chancen schmälern. Daher ist zu erwarten, dass Netanjahu alles in seiner Macht Stehende tun wird, um den Waffenstillstand im Gazastreifen zu sabotieren und den Krieg weiterzuführen.

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BA 406 Bemerkenswert:
OLG Zweibrücken schützt Meinungsfreiheit bei Vergleich Israel/NS-Regime
Eine Instagram-Nutzerin veröffentlichte in diesem Netzwerk einen Bildbeitrag, in dem Handlungen des Staates Israel mit Handlungen der Nationalsozialisten in tabellarischer Ansicht gegenübergestellt werden, wobei sie den Hashtag „FREEPALESTINE“ verwendete. Oberhalb der Gegenüberstellung war eine halbe Hakenkreuzfahne in Kombination mit der halben Fahne Israels abgebildet.
Ein weiterer Bildbeitrag dieser Frau zeigte einen von Beton ummauerten Bereich, in dessen Innerem Flammen und Explosionen zu erkennen sind. Auf dem Rand der Mauer sind Soldaten zu sehen, die in das Innere schießen. Aus den Flammen ragt eine palästinensische Fahne heraus. Unter den Mauern fließt Blut hervor. Auf einem der Mauersegmente ist ein Davidstern zu sehen, in dessen Mitte ein Hakenkreuz abgebildet ist. Am unteren Bildrand sitzen rechts und links zwei Personen in Liegestühlen, von denen der eine mit der Flagge der Europäischen Union und der andere mit der Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika gezeichnet ist. In diesem Fall verwandte die Frau den Hashtag „GAZAUNDERATTACK“.
Das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu eine Geldstrafte von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das OLG Zweibrücken hob dieses Urteil auf und sprach die Angeklagte frei.
Es erläuterte, dass die weite Fassung der Vorschrift, die die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet (§ 86a StGB), mit Blick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit einer Restriktion des Tatbestandes bedürfe. Gehe von der Art der Darstellung des Hakenkreuzes keine Werbewirkung für die in ihm symbolhaft verkörperten Ideen und politischen Ziele des Nationalsozialismus aus, und zwar auch und gerade nicht für dessen Verfechter und Anhänger, liege keine strafbare Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation vor.
Der Schuldspruch lasse sich auch nicht auf den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) stützen. Nach dieser Vorschrift ist es u.a. strafbar, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art (Völkermord) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu verharmlosen. Auch insoweit knüpft das OLG Zweibrücken an die in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Meinungsfreiheit an. Um der Wertung dieser Vorschrift Geltung zu verleihen, könne nicht jeder sprachliche Vergleich mit dem Holocaust schematisch zu dem Ergebnis führen, dass in jedem Fall ein Verharmlosen der NS-Verbrechen anzunehmen ist. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Einer freiheitlichen Grundordnung sei es vielmehr gemein, Äußerungen, die durchaus konfliktbeladen sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in einer öffentlichen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Meinungsfreiheit finde erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.03.2025 – 1 SRs 85/24, BeckRS 2025, 7085). Im vorliegenden Fall lasse sich dem Äußerungsinhalt sowie der Form der Darstellung weder eine ausdrückliche Verharmlosung noch eine Bagatellisierung der zur Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen am jüdischen Volk (oder anderer Minderheiten) entnehmen, vielmehr handele es sich um eine (noch erlaubte) scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, die allein nicht geeignet sei, den Tatbestand zu erfüllen. Darüber hinaus sei der Post auch offensichtlich nicht geeignet, den öffentlichen Frieden in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit zu stören.
Beschluss vom 24.6.2026 – 1 ORs3 SRs 70/25, https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001649106

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Die israelische Generalverwaltung hat ältere palästinensische Bewohner aus ihrem Haus in der Altstadt von Jerusalem vertrieben; Siedler von „Ateret Cohanim“ sind eingezogen.
Nähere Informationen finden Sie unter
https://peacenow.org.il/en/basha-eviction-jerusalem

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Pogrome durch Siedler und Soldaten

3.8.2026

1. Das Westjordanland steht in Flammen
2. „Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert 
3. TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft. Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
4. „Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher“

Die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Siedler verüben überall im Westjordanland Pogrome an Palästinensern. Das Militär hat seine Präsenz verstärkt, um den Siedlern zu helfen, anstatt die einheimische palästinensische Bevölkerung zu schützen. Im Dorf Tell bei Nablus wurden vier Palästinenser und zwei Israelis getötet, was zu extremen Äußerungen von israelischen Politikern führte, die die Gewalt rechtfertigten und zu weiterer Gewalt aufriefen. Ein Knesset-Mitglied erklärte, dass auch Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung haben, und UN-Vertreter forderten die Umsetzung des Völkerrechts.

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Siedler laufen Amok und greifen täglich Menschen und ihr Eigentum an. Als Reaktion auf die zugespitzte Lage in der Westbank verlegt Israel Militärbataillone aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen in das Westjordanland. Die Armee wird nicht entsandt, um die Siedler in Schach zu halten oder sie festzunehmen, sondern um ihre Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen.

Eine Karte von OCHA zu Angriffen von Siedlern im Westjordanland zwischen Januar 2025 und Juni 2026. Quelle: 2026, OCHA.

Das israelische Militär hat mehrere Städte im Westjordanland, darunter Nablus, abgeriegelt und hindert Palästinenser daran, Krankenhäuser aufzusuchen, um medizinische Versorgung zu erhalten. Während die Siedler Tod und Verletzungen verursachen, zielt die Einschränkung der medizinischen Versorgung darauf ab, der Zivilbevölkerung größtmöglichen Schaden zuzufügen. Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, erklärte, die Stadt Tulkarem mit ihren 88.000 Einwohnern müsse zerstört werden. Muss dies nicht als Aufruf zum Völkermord gewertet werden?

Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichte in seinem Monatsbericht zur humanitären Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten eine dringende Warnung vor der steigenden Zahl von Todesopfern im Westjordanland und wies darauf hin, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2026 bereits 18 Palästinenser von Siedlern getötet wurden, verglichen mit 17 im gesamten Jahr 2025. Siedler und Soldaten töten, verletzen und vertreiben Palästinenser im gesamten Westjordanland. Das Militär reißt Häuser ab und zerstört Wasserversorgungs-systeme, Schulen und Einrichtungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Auf welche Weise die Siedler die palästinensischen Gemeinden im Westjordanland angreifen, haben Palästinenser oft geschildert. Am 18. Juli griffen Siedler das Dorf At-Tuwani in Massafer Yata, den südlichen Hebron-Hügeln (im südlichen Teil des Westjordanlands) an; sie attackierten die Bewohner mit Stöcken, Steinen und Benzin, setzten den Eingang der Moschee in Brand und sprühten Davidsterne sowie Parolen auf Hebräisch an die Wände. Die Armee war in der Nähe stationiert und beobachtete das Geschehen, bereit, einzugreifen und den Siedlern zu helfen, falls die Palästinenser versuchen sollten, sich zu verteidigen. Bei diesem Angriff kam niemand ums Leben, doch Mohammad Hesham-Huraini war Zeuge des Vorfalls. Die Siedler brannten sein Auto nieder. Er berichtete dem +972 Magazine von den Ereignissen.

Am Freitag, dem 24. Juli, griff eine große Gruppe von Siedlern das Dorf Tell südwestlich von Nablus an. Ein Palästinenser entriss einem der Siedler das Gewehr. Bei den Kämpfen kamen vier Palästinenser und zwei Israelis ums Leben. Israelische Medien berichteten, dass die beiden Israelis – ein Siedler und ein Offizier – von dem Palästinenser getötet worden seien, nachdem er dem Siedler das Gewehr entrissen hatte. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Offizier durch israelisches „Friendly Fire“ ums Leben gekommen war. Amira Hass (Haaretz) merkte an, dass Palästinenser sich nur selten gegen angreifende Siedler zur Wehr setzten. Sie seien in der Regel darum bemüht, eine Eskalation zu vermeiden, doch in Tell habe man angesichts der Brutalität der Siedler und der Armee diese Zurückhaltung aufgegeben (Quelle auf Hebräisch). Ahmad Tibi, ein Mitglied der Knesset, bezeichnete den Angriff auf Tell als Terrorakt. Er schrieb, dass die Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung hätten. Dass Israel nur das Recht der Juden auf Selbstverteidigung anerkenne, belege ein zweigleisiges Rechtssystem, das einem Apartheid-System gleichkomme.

Die israelische „Zivilverwaltung“ (ein Euphemismus für die israelische Militärverwaltung im besetzten Westjordanland) nutzte das Pogrom in Tell als Vorwand, um Gebäude im Dorf und auch in dessen Umgebung sowie im gesamten nördlichen Westjordanland abzureißen. Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, rechtfertigte die Abrissmaßnahmen und erklärte, dass sie die Gründung eines palästinensischen Staates verhindern würden. Mitten in der Nacht wurden in mehreren Städten und Dörfern im Westjordanland militärische Razzien durchgeführt (Quelle auf Hebräisch).

Der Vorsitzende der linkszionistischen Partei „Die Demokraten“, Yair Golan, äußerte sich in den Nachrichten zu den Ereignissen, erwähnte dabei aber lediglich die israelischen Opfer und nicht die vier Palästinenser, die in Tell getötet worden waren. Golan bekundete seine Unterstützung für die Siedler und Soldaten und verschwieg, dass das Dorf Tell im Gebiet A des Westjordanlands liegt, das unter illegaler militärischer Besatzung steht, und dass es Siedlern (sogar nach israelischem Recht) verboten ist, das Dorf zu betreten. Der „Haaretz“-Journalist Odeh Bisharat kommentierte, dass von palästinensischen Bürgern Israels erwartet werde, Yair Golan und andere Oppositionspolitiker zu unterstützen, um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verhindern. Es sei ihnen jedoch nicht gestattet, Kritik an den linkszionistischen Politikern und Parteien zu üben; denn bei einem Wahlsieg des rechten Lagers würden die palästinensischen Wähler dafür verantwortlich gemacht. (Quelle auf Hebräisch).

Screenshot eines Videos, das zeigt, wie die Siedler am Samstag, dem 25. Juli, den Hügel hinunter in Richtung des Dorfes Sara südwestlich von Nablus stürmen. Quelle: 2026, Instagram.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese bezeichnete die Angriffe von Siedlern im Westjordanland als „Pogrome“ und forderte die Staaten auf, sich an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 zu halten, den Handel mit Israel einzustellen, der die illegale Besatzung begünstigt, sowie ein Waffenembargo zu verhängen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und erinnerte daran, dass alle Siedlungen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.

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BA 405 Bemerkenswert:
„Israel Bonds“: Prospekt für israelische Staatsanleihen wird in Luxemburg nicht verlängert (Quelle: Tageblatt Lëtzebuerg)
Die über Luxemburg gehandelten „Israel Bonds“ laufen am 31. August dieses Jahres aus und werden nicht erneuert. Das bestätigte der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth am Dienstag, den 28.07.2026. Zuvor hatte Amnesty International ein Ende der Genehmigung israelischer Staatsanleihen in Europa gefordert. 
Gegenüber dem Fernsehsender RTL erklärte Roth: „Ich kann Ihnen kurz sagen: Diese israelische Staatsanleihe wird nicht verlängert. Sie wird am 31. August dieses Jahres auslaufen. Das bin ich autorisiert, Ihnen zu sagen.“ Die Entscheidung liege allein bei der Finanzaufsichtsbehörde CSSF. Diese habe bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass es keine Verlängerung der Staatsobligation geben werde. 
Roth verteidigte die Aufsichtsbehörde zugleich gegen die anhaltende Kritik. Viele der Vorwürfe an die CSSF seien nicht gerechtfertigt, da die nationale Bankenaufsicht nach europäischen Kriterien gehandelt habe. 
Beihilfe zum Genozid
Die Ankündigung fällt mit einer scharfen Intervention von Amnesty International zusammen. „EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, sich des derzeitigen Völkermords in Gaza mitschuldig zu machen.“ In einer Presseerklärung vom Dienstag (28.07.2026) kritisierte die Menschenrechtsorganisation die sogenannten „Israel Bonds“ deutlich. Hierbei handelt es sich um israelische Staatsanleihen, die seit September vergangenen Jahres für den EU-Markt über Luxemburg verkauft werden. Zuvor wurden sie über Dublin gehandelt – bis die Proteste aus der irischen Politik und Zivilgesellschaft zu groß wurden. 
Israel sei zunehmend auf ausländische Gelder angewiesen, um seine illegale Okkupation des Gazastreifens mit allen einhergehenden Folgen für die dort ansässige Bevölkerung zu finanzieren, schreibt Amnesty. Demnach gehe die Genehmigung dieser Staatsanleihen mit erheblichen ethischen und rechtlichen Kosten einher. Doch das Völkerrecht sei eindeutig: Alle Staaten seien verpflichtet, einen Völkermord weder zu unterstützen noch dazu beizutragen – im Gegenteil: sie seien verpflichtet, ihn zu verhindern, heißt es in dem Schreiben. 
Damit ein Nicht-EU-Land in der Europäischen Union Wertpapiere handeln darf, muss es einen EU-Mitgliedstaat als „Heimatstaat“ auswählen, bei dem es die Genehmigung eines Prospekts beantragt. Derzeit fungiert das Großherzogtum Luxemburg als „Heimatstaat“. Der Prospekt wird allerdings am 31. 08.2026 auslaufen. Amnesty International hatte Luxemburg – und alle anderen EU-Staaten – dazu aufgefordert, keine weiteren Prospekte für „Israel Bonds“ zu genehmigen. 
Aufgestockte Militärausgaben
„Die Genehmigung des Verkaufs dieser Anleihen in Europa ist eine politische Entscheidung“, heißt es weiter. Eine Möglichkeit, um dem von Israel gegen die Palästinenser im Gazastreifen verübten Völkermord ein Ende zu setzen, sei es, dessen Finanzierung einzustellen – indem keine weiteren Anleihen durch EU‑Länder ermöglicht werden. Die Erlöse aus den „Israel Bonds“ fließen nämlich in den allgemeinen Staatshaushalt Israels und tragen somit zur Aufrechterhaltung dessen militärischer Kapazitäten bei. Israel habe in den Jahren 2022 bis 2024 sein Militärbudget von 4,2 Prozent des BIPs auf 8,3 Prozent erhöht. Mithilfe der Anleihen konnte der Staat zwischen 2023 und 2025 jährlich etwa 2,4 Milliarden Dollar generieren. 
Kritik
Obwohl die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF den Verkauf von israelischen Staatsanleihen genehmigt hatte, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Bereits zuvor hatte es mehrmals Proteste dagegen gegeben. Auch am vergangenen Dienstag (28.07.2026) fand vor dem Sitz der CSSF eine Demonstration statt.  Auch die linksgerichtete Partei „Déi Lénk“ warnte im September 2025 vor der Genehmigung der „Israel Bonds“ und der damit einhergehenden Finanzierung israelischer Militäraktionen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ (WiR/hat)
https://www.tageblatt.lu/Nachrichten/Israel-Bonds-Amnesty-International-warnt-vor-Luxemburgs-Mitschuld-an-Genozid-66849.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

TV-Kritik: „Im Namen der jüdischen Vorherrschaft: Wie das israelische Fernsehen die Gewalt im Westjordanland an diesem Wochenende verzerrt darstellte“
Ein Kommentar von Jasmin Levy, Haaretz
«Wer am Freitag die Nachrichtensender verfolgt hat, hätte den Eindruck gewinnen können, dass eine charmante Gruppe von Siedlern einen Spaziergang auf dem Land unternahm und in einen Hinterhalt blutrünstiger palästinensischer Terroristen geriet. Ich dachte schon, die ‚Herren des Landes‘ würden gleich als Touristen dargestellt werden, die auf dem Weg zu einem Picknick in einem Dorf in der Nähe von Nablus sind.
Vielmehr scheinen sie eine messianische, bewaffnete Gruppe zu sein, die in palästinensisches Gebiet eingedrungen ist, um die dortige Bevölkerung zu terrorisieren. Die Siedler, die ohne Erlaubnis der Armee in das Dorf Tell eindrangen, waren nicht dort, um sich etwas Zucker auszuleihen. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie einer von ihnen einem Palästinenser mit dem Gewehrkolben auf den Kopf schlägt, bevor Benayahu Mellet, ein Mitglied der Sicherheitstruppe des Siedlungsaußenpostens Havat Gilad, erschossen wurde.
Obwohl dies ein Rezept für eine Katastrophe ist, stellten die Sendungen das Ereignis im Sinne jüdischer Vorherrschaft dar: „Zwei Israelis wurden bei einem Terroranschlag ermordet.“ Ach ja, und vier Palästinenser wurden lediglich getötet.
Die Überschrift von Nir Dvoris Bericht in „Ulpan Shishi“ (Friday News Show) vom 24.07.2026 „Drei Terroranschläge an einem Tag“, wurde auf anderen Sendern wiederholt. Kommentator Alon Ben-David in den Channel-13-Nachrichten war möglicherweise der Einzige, der die Verwendung des Begriffs „Terroranschlag“ in Frage stellte. 
„Das ist ein immer wiederkehrendes Muster“, sagte er. „Dutzende Siedler dringen in palästinensisches Gebiet ein und provozieren absichtlich Konflikte mit der Bevölkerung. Es eskaliert zu Gewalt und schließlich zu Schusswechseln, und die IDF ist hilflos.“ 
Aber die IDF ist nicht hilflos. Stabschef Eyal Zamir hat sich, ebenso wie der Chef des Sicherheitsdienstes Shin Bet, David Zini, dem jüdischen Terror ergeben, und die Streitkräfte dienen als private Sicherheitsfirma für die Randalierer im Westjordanland. Die Intifada, die ausbrechen könnte und vor der Ben-David und andere Reporter warnen, ist das Ziel des blutrünstigen Regimes, das entschlossen ist, an allen Fronten Unruhen zu schüren und die Parlamentswahlen am 27. Oktober 2026 zu verschieben.
„Dieses Dorf sollte wie Rafah aussehen“, erklärte der rechtsextreme Abgeordnete Tzvi Succot am Wochenende und bezog sich dabei auf die Stadt an der Südspitze des Gazastreifens, die die IDF im Krieg zerstört hatte. Vielleicht wird er dort eine Sukkah bauen, so wie er es kurz vor dem 7. Oktober 2023 in einem palästinensischen Dorf getan hatte, was dazu geführt hatte, dass ein paar Bataillone vom Rand des Gazastreifens ins Westjordanland verlegt werden mussten, um seine Aktion abzusichern.
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, schloss sich dem Chor an; er wurde von der Justizexpertin Tamar Almog vom Fernsehsender Kan 11 interviewt. 
„Sie sagen, dass der Ausdruck ‚Rache‘ legitim ist, und ich frage mich, was das operativ bedeutet. Das ist eine sehr harte Aussage“, wunderte sie sich, als wäre dies das erste Mal, dass ein Faschist im Fernsehen auftrat.
Als Chikli forderte, Israel solle die nahegelegene palästinensische Stadt Tulkarem „zerstören“, widersprach Almog nicht und bestätigte lediglich in überraschtem Ton: „Moment mal, Sie fordern, dass wir zerstören? Ich möchte das richtig verstehen. Sie fordern, dass wir Städte und Dörfer zerstören?“
Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten sagte, es sollten „sehr aggressive“ Maßnahmen ergriffen werden. Almog fragte, als verstehe sie ihn nicht: „Maßnahmen?“  Sie sagte dem kriegslüsternen Minister nicht, dass der Sender keine Plattform für Aufrufe zu Kriegsverbrechen bieten würde.»
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-politics/2026-07-26/ty-article/.premium/in-the-name-of-jewish-supremacy-how-israeli-tv-distorts-west-bank-violence/0000019f-9d90-d114-a59f-dd9d2cdc0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=4958a44702

Verteidigungsminister Israel Katz, ein stolzer Kriegsverbrecher
Ein Kommentar von Gideon Levy, Haaretz
«Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Justizsystem, wäre Katz auf einer weltweiten Fahndungsliste gelandet
Verteidigungsminister Israel Katz prahlt gerne mit seinen Kriegsverbrechen. Es gibt praktisch keines, auf das er nicht stolz ist, kaum ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit dessen Begehung er nicht gedroht hat. Wie ein Kleinkrimineller prahlt Katz gleichermaßen mit den Verbrechen, für die er verantwortlich ist, und noch mehr mit denen, mit denen er nichts zu tun hatte. Als kleiner Geschäftemacher, der vorgibt, Verteidigungsminister zu sein, ohne wirklichen Einfluss, plappert Katz endlos über seine Verbrechen. 
So verkündet Katz jedes Mal mit großem Tamtam, wenn er die Armee anweist, ein weiteres Flüchtlingslager im Westjordanland zu besetzen und dem Erdboden gleichzumachen: „Seht euch die Samen der Zerstörung an, die ich gesät habe.“
Der Zeitpunkt ist natürlich durchsichtig: Es sind die Likud-Vorwahlen. Doch die Tatsache, dass Kriegsverbrechen für seine Anhängerschaft der Schlüssel zur Popularität sind, zeigt uns, wie tief der öffentliche Diskurs moralisch gesunken ist.
Es gab im Staat Israel schon größere Kriegsverbrecher als Katz, aber noch nie jemanden, der so stolz auf seine Verbrechen war. Tatsächlich hat Katz einen neuen Trend ins Leben gerufen: „Hey, schaut mich an, einen Kriegsverbrecher“, prahlt er. „Wählt die Täter von Vertreibung und Völkermord. Schämt euch nicht.“
Diese Woche gab Katz erneut eine Erklärung ab, in der er seine Anweisung zur Besetzung eines weiteren Flüchtlingslagers im Westjordanland und zur Vertreibung seiner Bewohner verkündete. So sieht es aus, wenn Verbrechen normalisiert und legitimiert worden sind. Kaum jemand wurde hier zur Rechenschaft gezogen, als Israel im Januar 2025 etwa 20.000 Bewohner des Lagers Jenin vertrieb und dieses zerstörte – und kurz darauf zwei Flüchtlingslager in Tulkarm. Das Leben von Zehntausenden Menschen, von denen die überwiegende Mehrheit arm, mittellos und unschuldig war, wurde zerstört. 
Müssen wir daran erinnert werden, dass es sich um Flüchtlinge der dritten und vierten Generation handelt, die Israel 1948 aus ihren Dörfern vertrieben hat, ohne sie jemals zurückkehren zu lassen? Müssen wir erklären, dass Israel für ihr Schicksal verantwortlich ist? Und nun wird ihnen nicht gestattet, in ihre Häuser in den Lagern zurückzukehren, von denen einige dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Lebendige, dicht besiedelte Gemeinschaften sind zu Geisterstädten geworden.
Ich kannte das Lager Jenin gut. Es gab kein anderes wie dieses im Westjordanland mit seiner Mischung aus Entschlossenheit, Mut und Stolz, gepaart mit Herzlichkeit und Großzügigkeit. Ja, das Lager Jenin, das als „Hornissennest“ bezeichnet wurde. Ja, dort gab es mehr Bewaffnete als in anderen Lagern, ebenso wie Labore zur Herstellung von Bomben. Ich habe sie gesehen. Aber das Lager gab seinen Kampf um Freiheit nicht auf. Israels Lösung bestand darin, es zu zerstören.
So war es auch in Nur al-Shams und Tulkarm – sie existieren nicht mehr, ihre Bewohner sind über das Westjordanland verstreut und leben seit fast zwei Jahren zusammengepfercht in den Häusern von Verwandten.
Katz will dieses Pilotprogramm fortsetzen. Balata sowie das alte und das neue Askar-Lager stehen in seinem Visier.
Von dort aus wird er zu den Lagern im Zentrum und Süden des Westjordanlands übergehen, bis von Dheisheh bis Al-Fawar kein Lager mehr steht. Und warum nur Lager? Als Nächstes sind Dörfer und Städte an der Reihe, in denen ebenfalls Widerstand gegen die Besatzung geleistet wird. „Nakba 2.0“, inszeniert unter dem Beifall der Likud-Vorwahlwähler.
Vor einigen Monaten wurde Katz zur Konferenz von Channel 14 eingeladen, wo er verkündete, dass man in „24 libanesischen Dörfern mit Hunderten von Einwohnern jedes Gebäude zerstört habe, nicht Haus für Haus, sondern ganze Dörfer“. Und in Gaza ging es noch weiter: „Orte, an die Sie sich erinnern, wie Shujaiyeh und Jabalya, existieren heute nicht mehr. Sie wurden zerstört. Ich sehe keine Häuser, nur den Strand.“ Die Poetik eines Ministers der Auslöschung.
Hätte der Staat Israel ein echtes Rechtssystem, wäre Katz verhaftet worden, als er den Saal verließ. Hätte die internationale Gemeinschaft ein wirksames Rechtssystem, wäre er auf eine globale Fahndungsliste der meistgesuchten Personen gesetzt worden.
Katz ist dort, um sich über die lächerliche israelische Propaganda lustig zu machen, die der Welt weismachen will, dass Israel sich an das Völkerrecht hält und diesen Nichtkombattanten nicht absichtlich Schaden zufügt. Er liefert den am stärksten belastenden Beweis von allen – es bedarf keiner Menschenrechtsorganisationen oder eines Gerichts, um dies zu untersuchen. Israel zerstört ganze Regionen, Zerstörung um der Zerstörung willen, um die Rache- und Blutgier der Likud-Vorwahlwähler zu befriedigen.»
https://www.haaretz.com/opinion/2026-07-29/ty-article-opinion/.premium/defense-minister-israel-katz-a-proud-war-criminal/0000019f-aeac-d709-a39f-afec15170000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Der Mossad versuchte, Ahmadinedschad durch einen Staatsstreich im Iran an die Macht zu bringen

27.7.2026

1. Israels Plan für einen Regimewechsel im Iran
2. Belgien verbietet die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen
3. Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile 

Zwei Artikel in der „New York Times“ und in „Haaretz“ enthüllen einen Plan Israels, Mahmoud Ahmadinedschad als Führer des Iran zu installieren – ein Vorhaben, das auf die Unterstützung der USA und der Kurden abzielte und völlig scheiterte.

Am 13. Juli wurden zwei investigative Artikel zum gleichen Thema veröffentlicht: ein Artikel von Mark Mazzetti, Julian E. Barnes, Farnaz Fassihi und Ronen Bergman in der New York Times und ein weiterer von Michael Hauser-Tov in Haaretz. Beide enthüllten Israels Plan, einen Staatsstreich im Iran zu inszenieren und den Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei (der inzwischen von den USA und Israel ermordet wurde) durch den ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu ersetzen. Laut Hauser-Tov wurden die beiden Recherchen parallel durchgeführt, und die „New York Times“ drängte auf die Veröffentlichung, um zu verhindern, dass „Haaretz“ ihr zuvorkommen würde (Quelle auf Hebräisch). Die beiden Artikel beleuchten zwei Aspekte der Geschichte.

Mahmoud Ahmadinejad. Quelle: Mehr News Agency, 2019, Wikipedia.

Die „New York Times“ berichtet über Israels Bemühungen, Kontakt zu Mahmoud Ahmadinedschad aufzunehmen. Der ehemalige Präsident (2005-2013) und Hardliner war dafür bekannt, den Holocaust zu leugnen. Ahmadinedschad setzte den Staat Israel mit dem jüdischen Volk gleich und war ein eher fragwürdiger Verbündeter für Israel. Dennoch gelang es dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, ihn Anfang 2024 zu einer Konferenz in Budapest einzuladen, wo er sich angeblich mit israelischen Agenten traf. Budapest wurde ausgewählt, weil Ungarn zu dieser Zeit unter der Führung des rechtsextremen, antisemitischen Viktor Orbán das einzige Land in Europa war, das Israel stärker unterstützte als Deutschland.

Als Israel und die USA am 28. Februar 2026 den Iran angriffen, führten sie einen Luftangriff auf Ahmadinedschads Wohnhaus durch, und ein schwarzer Peugeot wurde geschickt, um ihn unter dem Deckmantel des durch den Angriff verursachten Chaos heimlich abzuholen. Bei diesem Plan ging jedoch etwas schief. Die „New York Times“ deutet an, dass es Ahmadinedschad selbst war, der es sich anders überlegt hatte. Er erschien bei der Beerdigung von Khamenei in Teheran. Ahmadinedschad bestreitet, sich mit Israel verschworen zu haben, um die Macht im Iran zu übernehmen.

Der Artikel in „Haaretz“ konzentriert sich nicht auf Ahmadinedschad selbst, sondern auf die einzelnen Phasen der Operation und stützt sich auf israelische Quellen. Die Operation wurde von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst initiiert, jedoch von David Barnea, dem bis 2026 amtierenden Chef des israelischen Mossad, organisiert und geleitet. Die Israelis nannten die Operation „Der gestiefelte Kater“. Der Plan, Ahmadinedschad an die Macht zu bringen, stieß bei israelischen Ministern zunächst auf heftigen Widerstand, doch David Barnea überzeugte sie, den Plan zu genehmigen. Israel ließ sich davon inspirieren, wie Ahmad Al-Sharaa die Macht in Syrien übernommen hatte. Man plante, im Westen des Iran einen kurdischen Aufstand zu entfachen. Kurdische Truppen im Irak wurden bewaffnet und trainiert, um zum richtigen Zeitpunkt in den Iran einzumarschieren, einen Aufstand auszulösen und das Ayatollah-Regime so weit zu destabilisieren, dass Ahmadinedschad die Macht übernehmen konnte.

Israelische Geheimdienstmitarbeiter argumentierten, der Plan sei unrealistisch und zum Scheitern verurteilt, da der Iran größer und stärker sei als Syrien. Das Assad-Regime in Syrien sei außerdem schwach und verwundbar gewesen und daher unter dem Ansturm der Rebellen schnell zusammengebrochen. Ein Mitarbeiter sagte, der Versuch, das Regime im Iran durch einen kurdischen Aufstand zu stürzen, sei so, als wolle man ein Gebäude mit einem Kugelschreiber zerstören. In einem Interview erklärte Michael Hauser-Tov, der israelische Militärgeheimdienst sei nach dem Scheitern vom 7. Oktober 2023 jedoch so geschockt und geschwächt gewesen, dass er es nicht gewagt habe, sich dem Plan zu widersetzen. Darüber hinaus habe Netanjahu auf die rasche Umsetzung eines Regimewechsels im Iran gedrängt, obwohl die Planung solcher Geheimdienstoperationen normalerweise etwa 15 Jahre in Anspruch nehmen würde (Quelle auf Hebräisch). Der Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, Tsachi Hanegbi, unterstützte den Plan zunächst, nahm dann aber nicht mehr an den Sitzungen teil, da er die Idee als „Science-Fiction“ bezeichnete. Hanegbi legte sein Amt im Nationalen Sicherheitsrat nieder und wurde Geschäftsführer von ELNET, der israelischen Lobbyorganisation in Europa (BIP-Aktuell #376).

Kurz vor dem Angriff auf den Iran im Frühjahr 2026 folgte US-Präsident Donald Trump dem Rat seiner Geheimdienstberater und zog sich aus dem Plan zurück, Ahmadinedschad im Iran an die Macht zu bringen. Mit Blick auf die Israelis erklärte er lapidar: „Das ist ihr Problem“. Israelische Geheimdienstmitarbeiter erklärten, Trump habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen, der ihm geraten habe, die kurdische Minderheit nicht zu unterstützen; andere Mitarbeiter sagten jedoch gegenüber Michael Hauser-Tov, die Geschichte über Erdogan sei nur ein Vorwand, um das Scheitern von Netanjahus Plan, die Unterstützung der USA zu suchen, zu vertuschen. Tatsache bleibt, dass sich die kurdischen Truppen nicht an dem Angriff Israels und der USA auf den Iran beteiligten. Ahmadinedschad verließ den von den Israelis für ihn vorbereiteten Unterschlupf, und das Projekt wurde für gescheitert erklärt.

Der ehemalige Mossad-Chef David Barnea. Quelle: US-Botschaft in Jerusalem, 2021, Wikipedia.

Drei deutsche Zeitungen haben über den israelischen Plan berichtet: der Tagespiegel, der Focus und die TAZ. Auch der Podcast „Nahost Nah Dran“ berichtete über den israelischen Plan, einen Staatsstreich im Iran zu inszenieren.

Israel hat in der Vergangenheit schon öfter versucht, Marionettenregime in seiner Nachbarschaft einzurichten. So zum Beispiel im Jahr 1982, als es den christlichen Milizenführer Bachir Gemayel als Präsident des Libanon installieren wollte. Gemayel wurde 21 Tage nach seiner Machtübernahme ermordet. Israel versuchte auch, Milizen zu bewaffnen, die den Gazastreifen übernehmen sollten – ein Vorhaben, das ebenfalls scheiterte. Ksenya Sevatlova von „Haaretz“ konstatierte, dass Israel weder die Fähigkeit noch das moralische Recht habe, Führer seiner Wahl zu installieren (Quelle auf Hebräisch).

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 404 Bemerkenswert:
Belgien verbietet die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen
„Der belgische Ministerrat hat am Samstag, dem 18. Juli, einen Königlichen Erlass verabschiedet, der die Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen verbietet. Eine einseitige Entscheidung aus Brüssel, wie sie in den letzten Monaten auch andere Länder der Europäischen Union getroffen haben, während die 27 Mitgliedstaaten zögern, einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema zu verabschieden.
Das Einfuhrverbot betrifft alle Waren, die sich in dem von Israel besetzten palästinensischen Gebiet befinden, nämlich im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie im Gazastreifen. Dagegen – und das war einer der Diskussionspunkte – umfasst es nicht die von Israel annektierten Golanhöhen.
Laut Amnesty International Belgien ist die belgische Entscheidung zwar verspätet, aber dennoch ein Grund zur Freude. „Das ist ein Schritt nach vorne. Dies trägt dazu bei, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der israelischen Siedlungen zu untergraben, die die Menschenrechte der Palästinenserinnen und Palästinenser massiv verletzen. Dies trägt zur Einhaltung des Völkerrechts bei. Und dieser Schritt reiht sich ein in die Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union– Spanien, die Niederlande, Irland –, die den Import dieser Produkte bereits verboten haben. Das erhöht den Druck auf die EU, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Nathalie Janne, Advocacy-Beauftragte der NGO.
Nach Untersuchungen der NGO Global Echo Litigation Center, die israelische Exporte nach Europa analysiert, werden vor allem landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Siedlungen exportiert. In Belgien handelt es sich dabei hauptsächlich um Datteln, Kräuter, Paprika sowie anderes Obst und Gemüse. Amnesty International bedauert jedoch, dass das Einfuhrverbot nicht mit einem Vermarktungsverbot einhergeht. Ohne ein solches Verbot können Produkte aus den Kolonien über ein Nachbarland – beispielsweise Frankreich – auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, bevor sie schließlich auf belgischen Märkten verkauft werden.“
https://www.rfi.fr/fr/europe/20260719-la-belgique-interdit-les-importations-de-produits-issus-de-colonies-israéliennes

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Gideon Levy schreibt in Haaretz am 17.7.:
Palästinenser in israelischen Gefängnissen: Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile
Ben-Gvir hat seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personals des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht. In Regimen, in denen Personen wie Ben-Gvir Kabinettsmitglieder sind, könnte alles völlig legal gemacht werden.
„Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, führt Israel auf eine nächste Entwicklungsstufe: Barbarei als legale und explizite Staatspolitik. Gleichzeitig holt der Minister für nationale Sicherheit auch den Sadismus aus der Versenkung. Sadismus ist nicht mehr nur etwas für Abweichler; er ist die neue politische Korrektheit. Nach Jahren, in denen Barbarei und Sadismus gegenüber Palästinensern als etwas Beschämendes und Verdrängtes – und vor allem als Ausnahme von der Regel – verborgen wurden, rückt Ben-Gvir sie nun ins Rampenlicht, unter großem Beifall eines Teils der Öffentlichkeit und unter dem Schweigen des Rests.
Als Minister, der in allen Angelegenheiten, ob groß oder klein, umsichtig vorgeht – in einer Regierung, die das Gesetz hochhält –, hat Ben-Gvir seine neueste verrückte Idee, Krokodile als Teil des Personalbestands des israelischen Strafvollzugsdienstes einzusetzen, durch alle erforderlichen rechtlichen Instanzen gebracht. In Regimen, in denen Persönlichkeiten wie Ben-Gvir Kabinettsmitglieder sind, kann alles völlig legalisiert werden.
Die Rechtsberaterin im Umweltministerium sprach sich zwar gegen den Vorstoß aus, doch der Ministerin Idit Silman selbst gelang es, den Status des Krokodils in ein „zu Sicherheitszwecken gehaltenes Wildtier“ umzuwandeln. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für ihren Kabinettskollegen, der das erste Krokodilgefängnis in Israel einweihen möchte. Herzl gründete den jüdischen Staat in Basel, und Ben-Gvir verbesserte ihn im Ketziot-Gefängnis.
Es hat keinen Sinn, diesen Leuten von der entsetzlichen Tierquälerei in diesem Plan zu erzählen oder von der Torheit, Krokodile, die jährlich ein halbes Jahr lang schlafen, zu Gefängniswärtern zu machen. Ben-Gvirs Krokodilgefängnis hat nichts mit nationaler Sicherheit zu tun, und das behauptet auch niemand. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für das Böse um des Bösen willen, eine von Ben-Gvir inszenierte Darbietung, die die dunkelsten Triebe der Massen befriedigen soll.
Nach der Todesstrafe für Palästinenser, die Galgen auf die Stadtplätze bringen und zu öffentlichen Hinrichtungen führen wird – vielleicht sogar mit Leichen, die eine Woche lang, während der Feierlichkeiten, baumeln werden, bis sie verrotten –, sind wir nun bei einem Krokodilgefängnis angelangt, in dem eine Hinrichtung noch spannender und langwieriger sein wird.
Das ist die Idee, stellen Sie sich die Szene vor: Wenn ein inhaftierter oder entführter Palästinenser versucht, aus dem Folterlager zu fliehen, in das er geworfen wurde und in dem bereits über 100 seiner Freunde getötet wurden, wird er auf ein Krokodil treffen, das sich um ihn kümmern wird. Wer weiß, vielleicht werden Überwachungskameras das Ereignis dokumentieren und es wird live auf Kanal 14 (der Netanjahu nahestehende rechtsextreme Fernsehkanal. Anm. d. Red.) übertragen. Ben-Gvir und die Führung des Strafvollzugs hoffen, dass das Sterben des Flüchtigen so lange wie möglich dauert und so viele Krokodile wie möglich an dem Vergnügen teilhaben. 
Deshalb werden sie einen professionellen Vorbereitungsbesuch auf der Krokodilfarm in Hamat Gader unternehmen, um das Verhalten der Krokodile zu studieren. Das wird enorme Einschaltquoten bringen.
Biss für Biss, Kauen für Kauen wird der leidende, entführte Gefangene im furchterregenden Rachen des Krokodils verschlungen und von den stärksten Kiefern der Welt zu Brei zermahlen. Israel wird zusehen und jubeln – zumindest ein Teil des Landes. 
Schließlich war der Verstorbene ein Terrorist, werden die letzten Gewissenhaften sagen, um sich zu trösten, ohne sich allzu sehr zu beunruhigen.
Diese wahnwitzige Idee hat kein anderes Motiv als Blutdurst. Hätte sie irgendetwas mit Logik, Effizienz oder Sicherheit zu tun, würde man sie in allen Gefängnissen einführen, nicht nur in denen, die voller Palästinenser sind. Aber Ben-Gvir will palästinensisches Blut sehen – buchstäblich, mit eigenen Augen – und er will, dass wir alle es ebenfalls sehen; frisches Blut, billig, fließend wie Wasser und im Magen eines Krokodils verschlungen.
Ben-Gvir ist nicht allein. Die Ministerin mit dem Titel, der ihre Taten verspottet – Umweltschutz –, steht hinter ihm. Hinter Ben-Gvir steht die Strafvollzugsbehörde, in der niemand auch nur einmal Widerspruch gegen die pathologische Idee des Ministers geäußert hat. Morgen wird er die Strafvollzugsbehörde anweisen, Todesparaden durchzuführen, und sie werden es tun, Reihe für Reihe. Am nächsten Tag wird er ihnen befehlen, Gliedmaßen zu amputieren, und sie werden es tun. Tatsächlich sind sie schon fast so weit. 
Man kann das natürlich als lästige esoterische Angelegenheit abtun, aber das ist es nicht. Zusammen mit den Hinrichtungen werden die Krokodile uns alle als Gesellschaft und als Land prägen. Willkommen in Ben-Gvirs Land der Krokodile.“
https://www.haaretz.com/opinion/2026-07-18/ty-article-opinion/.premium/meet-israels-newest-prison-guards/0000019f-7658-d4cc-abbf-76fe951e0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20260718-22:51
Inzwischen gibt es mehrere Meldungen, dass Israel bereits damit begonnen hat, einen Graben rund um das Gefängnis auszuheben. So schreibt die Zeitung Yediot Acharonot auf ihrer Webseite, dass die Arbeiten am Mittwoch, an einem 170 Meter langen Graben am vergangenen Mittwoch (22.07.2026) begonnen hätten. Dies habe eine Quelle in der Regionalverwaltung mitgeteilt. Minister Ben Gvirs Büro habe diese Meldung der Zeitung gegenüber bestätigt.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.

Alon Sahars Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung

1. Israelische Kampagne gegen UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland
2. Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
3. „Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar

Alon Sahar erstellte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine umfassende Untersuchung über das Netzwerk israelischer Lobbyorganisationen, das versucht, UNRWA in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.

UNRWA, das seit 1949 bestehende Hilfswerk der Vereinten Nation für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), ist die wichtigste unter den Hilfsorganisationen, die den Gaza-Streifen mit lebensnotwendigen Gütern versorgen (BIP-Aktuell #291). Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten vom 22.10.2025 fest, dass es „derzeit keine realistische Alternative zu UNRWA, die die von palästinensischen Flüchtlingen benötigten Dienstleistungen und Hilfe angemessen bereitstellen könnte“, gibt. Unter den vorliegenden Umständen sei Israel gemäß Art. 59 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen, einschließlich UNRWA, zuzustimmen und diese zu erleichtern. Der Gerichtshof konstatierte in diesem Gutachten auch, dass Israel seine Behauptungen, wonach ein erheblicher Teil der UNRWA-Mitarbeiter „Mitglieder der Hamas … oder anderer terroristischer Gruppierungen“ seien, nicht substantiiert hat.

Israelische Kreise bemühen sich jedoch nach Kräften, UNRWA auszuschalten (BIP-Aktuell #324). Eine im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellte, im Juli 2026 erschienene Studie mit dem Titel „Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland – Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz” von Alon Sahar zeigt, mit welchen Strategien und Argumentationsmustern ein transnationales, Israel-nahes Lobby-Netzwerk zwischen 2014 und Januar 2026 versucht hat, UNRWA und ihre Arbeit in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.

Alon Sahar, der Verfasser des Berichts, ist unabhängiger Forscher und Autor des Substack-Newsletters „Staatsräson Monitor“. Quelle: 2025, Verfassungsblog.

Die Studie basiert auf einer Analyse von Dokumenten, Medienbeiträgen, parlamentarischen Datenbeständen, staatlichen Dokumenten, Publikationen von Organisationen sowie von Sekundärliteratur. Außerdem wurden Hintergrundinterviews und informelle Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, diplomatischem Personal, Forschern und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Konzeptionell greift die Studie auf die Forschung zu transnationalen Advocacy-Netzwerken zurück.

Im Kontext eines übergeordneten Advocacy-Netzwerks Israel betrachtet Sahar Israel als „fragmentierten Akteur“: Verschiedene staatliche Institutionen, politische Koalitionen sowie verbündete Netzwerke würden gemeinsam dazu beitragen, die Kampagne gegen UNRWA auszugestalten und voranzutreiben.

Laut Sahar entwickeln Diskursproduzenten – meist gestützt auf intransparente, private US-Finanzierung – die zentralen ideologischen Deutungsrahmen, Narrative und evidenzbasierten Argumentationsgrundlagen in Bezug auf UNRWA und die Rechte palästinensischer Flüchtlinge. Sie agieren im Vorfeld der politischen Debatten in Deutschland und stellen Narrative bereit, die später von deutschen Akteuren aufgegriffen, normalisiert und institutionell verankert werden. Den Diskursproduzenten ordnet er United Nations Watch (UN Watch), NGO Monitor, IMPACT-SE und die ehemalige Knessetabgeordnete Einat Wilf zu.

„Übersetzer und inländische Vermittler“ wie das European Leadership Network (ELNET), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) und das Nahost Friedensforum (NAFFO) übersetzen diese Narrative für die deutsche Politik und verschaffen Zugang zu Entscheidungsträgern.

„Normsetzende Akteure” prägen die Grenzen dessen, was als legitimer Diskurs gilt, indem sie bestimmte Deutungen von Israel, Antisemitismus und internationalen Institutionen in staatsnahen zivilgesellschaftlichen Strukturen, im Bildungswesen und in der öffentlichen Debatte verankern – oft mit erheblicher staatlicher Förderung. Dieser Gruppe rechnet Sahar den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) und die WerteInitiative.deutsch-jüdische Positionen e.V. (WI) zu.

Zwei „Mikronetzwerke” (Sahar identifiziert einen Cluster in Berlin und einen weiteren in Frankfurt-München) verbreiten die Narrative in Zivilgesellschaft und Kultur. Diesen Netzwerken gehören u.a. I Like Israel, Honestly Concerned und DEIN e.V. an.

Als „Medienverstärker” identifiziert die Studie vor allem WELT und BILD (beide Axel Springer SE), die Vorwürfe immer wieder unkritisch übernehmen und verstärken.

Sahar konstatiert, dass ab Ende der 2010er Jahre Narrative, die das Mandat, die Neutralität und die institutionelle Tragfähigkeit von UNRWA infrage stellten, zunehmend aus zivilgesellschaftlichen Advocacy-Strukturen in parlamentarische Entscheidungsprozesse gelangten. Die Anschläge vom 7. Oktober und die darauffolgenden Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte hätten in einem bereits umstrittenen Politikfeld als Katalysator gewirkt und die Schwelle für Maßnahmen auf Regierungsebene deutlich gesenkt.

Sahar identifiziert fünf akteursübergreifende Muster: kaskadenartige Verbreitung von Narrativen, standardisierte (oft selektive) Repertoires zum Umgang mit Evidenz (z.B. selektive Lehrbuchauszüge und isolierte Vorwürfe gegen Mitarbeiter), funktionale (nicht notwendigerweise zentral gesteuerte) Koordination der Akteure sowie institutionelle Feedbackschleifen, bei denen staatliche Übernahmen von Narrativen deren Glaubwürdigkeit weiter verstärken.

Sahar wendet seine Netzwerkanalyse auf drei Fallstudien an, um zu untersuchen, wie Advocacy-Positionen im politischen Feld in Deutschland an Bedeutung gewinnen. Sie sind in den Bereichen Bildung, Versicherheitlichung [Anm. d. Red.: politische Akteure präsentieren ein Thema als existenzielle Bedrohung, die dringende Maßnahmen und gegebenenfalls auch außergewöhnliche politische oder rechtliche Schritte rechtfertigt] und Rückkehrrecht angesiedelt.

Das Bildungsnarrative, dem die erste Fallstudie gewidmet ist, beinhaltet die Behauptung, dass UNRWA-Schulen antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte verbreiteten. Sahar zeigt anhand dreier Beispiele (2017/18, 2020/21 und nach dem 7. Oktober 2023), wie dieses Narrativ zunächst wenig Wirkung entfaltete, dann über ein Schreiben von EU-Parlamentariern an Josep Borrell politisch instrumentalisiert wurde und schließlich nach dem 7. Oktober fast ohne Verzögerung mediale und parlamentarische Resonanz fand – trotz methodischer Kritik an den zugrundeliegenden Berichten, etwa durch das Georg-Eckert-Institut.

Die zweite Fallstudie betrifft die Umdeutung des Hilfswerks von einer humanitären Organisation zu einem Sicherheitsrisiko. Frühere Aktivitäten dieser Art (2014–2018) verpufften weitgehend, während die Aktivitäten nach dem 7. Oktober 2023 zu konkreten Konsequenzen führten: der befristeten Aussetzung deutscher Zahlungen im Januar 2024, der an Auflagen gebundenen Wiederaufnahme im April 2024 nach dem Colonna-Bericht sowie Deutschlands Stimmenthaltung bei der Mandatsverlängerung der UN-Generalversammlung im November 2025.

Die dritte Fallstudie behandelt die ideologische Infrastruktur und das Rückkehrrecht. Das Rückkehrrechtsnarrativ stellt die Legitimität der palästinensischen Flüchtlingseigenschaft selbst infrage und deutet die Flüchtlingsfrage von einem humanitären und rechtlichen Problem in ein demografisches, ideologisches und als Bedrohung staatlicher Souveränität verstandenes Projekt um. Hierzu leisteten Publikationen wie „Der Mythos Nakba” (MFFB/DIG) und Einat Wilfs Buch „Der Kampf um Rückkehr” einen wesentlichen Beitrag.

Die Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten des beschriebenen Netzwerks Auswirkungen auf drei Ebenen haben: erstens eine systemische Verschiebung der deutschen und europäischen Politik, bei der die palästinensische Flüchtlingsfrage vom Völkerrecht zu einer Frage administrativer Gebersteuerung verlagert wird; zweitens konkrete humanitäre Folgen in Gaza, wo laut UNRWA und anderen UN-Organisationen mindestens 851 Personen in UNRWA-Einrichtungen ums Leben kamen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert hat; drittens Risiken für die europäische Stabilität und Glaubwürdigkeit. Deutschlands Vorgehen – Aussetzung der Zahlungen vor Abschluss unabhängiger Untersuchungen, Stimmenthaltung gegen eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – könnte als Präzedenzfall für die Delegitimierung humanitärer UN-Institutionen insgesamt gelten.

UNRWA hat dieses Bild im März veröffentlicht, um auf die anhaltend prekäre humanitäre Lage im Gazastreifen und den dringenden Bedarf an Hilfsleistungen aufmerksam zu machen. Quelle: 2026, Facebook.

Die zentrale Erkenntnis von Sahars Studie lautet, dass ein vergleichsweise kleines, finanziell gut ausgestattetes, Israel-nahes Netzwerk erheblichen und nachweisbaren Einfluss auf die deutsche Politik gegenüber UNRWA ausgeübt hat – nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern durch strukturelle Angleichung von Deutungsmustern, Finanzierung und institutionellem Zugang. Narrative wurden zunächst von der Opposition (v. a. AfD, später FDP) eingebracht, dann von etablierten jüdischen und Israel-nahen Organisationen normalisiert, über Mikronetzwerke in der Zivilgesellschaft verbreitet, von WELT und BILD medial verstärkt und schließlich in Koalitionsverträgen (2018, 2021, 2025) sowie in Regierungsentscheidungen institutionell verankert. Ein wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist zudem das strukturelle Ungleichgewicht: Ein vergleichbar ressourcenstarkes, institutionell verankertes Gegennetzwerk aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch-jüdischer Perspektive existiert in Deutschland nicht.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Verbreitung des Narrativs, UNRWA trage durch mangelnde Neutralität zur Aufrechterhaltung des Konflikts bei, einem übergeordneten strategischen Ziel diente: die politische Reichweite des Rückkehrrechts der Palästinenser zu begrenzen, indem die institutionelle Rolle der UNRWA untergraben wird – noch bevor eine Verhandlungslösung erreicht ist.

Größere mediale Aufmerksamkeit erlangte Sahars Untersuchung durch einen großen Bericht des FAZ-Nahostkorrespondenten Christian Meier vom 6.7.2026, in dem er die zentralen Aussagen der Studie bestätigte.

Auch wenn Sahar den Angriff auf UNRWA nur im Kontext des Rückkehrrechts sieht, liegt die Vermutung nahe, dass er auch Teil eines Versuchs ist, die Bevölkerung im Gazastreifen absichtlich auszuhungern (BIP-Aktuell #311).
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BA 403 Bemerkenswert:
Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten.
Israelische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fordern die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich auf, den Handel mit illegalen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland einzustellen. Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen. “Wir hoffen, dass die ganze EU und das Vereinigte Königreich sich dem anschließen.” Europa habe sich seit langem klar für Frieden und das Völkerrecht ausgesprochen. “Nun muss es entsprechend handeln.” Die Wissenschaftler, Juristen, Intellektuellen und Ex-Politiker berufen sich in ihrem Appell auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten nach internationalem Recht illegal ist und Israel alle Siedler aus dem Westjordanland evakuieren müsse. Anstatt sich an dieses Urteil zu halten, habe die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland in einem “alarmierenden Tempo” verstärkt, heißt es in dem Appell. Palästinenser würden von ihrem Land vertrieben, manchmal mit vorgehaltener Waffe.
“Die Missachtung des Völkerrechts durch aufeinanderfolgende israelische Regierungen wurde dadurch ermöglicht, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, ihren Worten Taten folgen zu lassen”, heißt es. Dieser Ansatz habe keineswegs zu mehr Sicherheit geführt, sondern den Kreislauf der Gewalt nur noch weiter verschärft. “Europäische Befürworter eines Friedens zwischen Israel und Palästina sollten nun dafür sorgen, dass die Siedlungen nicht länger von Handels- und Investitionsbeziehungen profitieren.”
Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer Israel-freundlicher Staaten unmöglich machen.
In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.
https://www.n-tv.de/politik/Israelische-Persoenlichkeiten-fordern-EU-Handelsstopp-mit-Siedlungen-id31080000.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Israel hat einen Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland vorsieht, und ein Rahmenabkommen über 8,5 Milliarden Schekel (2,3 Milliarden Dollar) unterzeichnet, um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland erheblich auszubauen, einschließlich des Baus von etwa 12.000 neuen Wohneinheiten und umfangreicher Infrastrukturprojekte.
Die Vereinbarung wurde im Rahmen einer offiziellen Zeremonie unterzeichnet, an der Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, der Generaldirektor der israelischen Landbehörde Yehuda Eliyahu sowie Yossi Dagan, Vorsitzender des Regionalrats von Shomron, teilnahmen, der zahlreiche israelische Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlands verwaltet.
Der israelische Fernsehsender Channel 14 bezeichnete die Vereinbarung als einen „riesigen“ Schritt, der den Siedlungsbau beschleunigen und gleichzeitig „das Gesicht der Region verändern“ werde.
Dem Sender zufolge soll die Investition der Ausweitung der Siedlungen sowie der Modernisierung von Straßen, Versorgungsnetzen und anderer Infrastruktur, die Israels Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten unterstützt, „erheblichen Schwung“ verleihen.
Ausweitung der Siedlungen
Das Abkommen stellt eine der größten finanziellen Zusagen der letzten Zeit für die Siedlungsentwicklung im besetzten Westjordanland dar. Neben dem Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten planen die israelischen Besatzungsbehörden den Ausbau von Verkehrsnetzen und anderer öffentlicher Infrastruktur, um das weitere Wachstum der Siedlungen zu erleichtern.
Das Projekt ist Teil der umfassenderen Politik der israelischen Regierung, ihre illegale Präsenz im gesamten besetzten Westjordanland durch die fortgesetzte Ausweitung von Siedlungen zu vertiefen, die nach internationalem Recht weithin als illegal gelten. Smotrich, ein führender Befürworter des Siedlungsausbaus und de facto Verwalter vieler ziviler Angelegenheiten im besetzten Westjordanland, hat wiederholt dazu aufgerufen, den israelischen Bau in diesem Gebiet zu beschleunigen.
Völkerrecht
Nach Angaben der israelischen Anti-Siedlungs-Organisation „Peace Now“ leben derzeit etwa 500.000 israelische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 250.000 Siedler leben in Siedlungen, die im besetzten Ostjerusalem errichtet wurden. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bekräftigt, dass alle seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.
In aufeinanderfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurde festgestellt, dass die Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein großes Hindernis für eine gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinafrage darstellen. [Anm. d. Red.: Siehe auch Gutachten des Internationalen Gerichtshof vom 19.7.2024, Rn. 155 und 285.]
Ausweitung inmitten der Eskalation
Die jüngste Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich die israelischen Militäroperationen und die Gewalt durch Siedler im gesamten besetzten Westjordanland weiter verschärfen, während Israel gleichzeitig seinen Völkermord im Gazastreifen fortsetzt. Palästinensische Vertreter und Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davor gewarnt, dass der fortgesetzte Siedlungsbau, die Landenteignung und der Ausbau der Infrastruktur das palästinensische Gebiet stetig zersplittern und gleichzeitig die Aussichten auf eine politische Verhandlungslösung schmälern. Die neue Investition signalisiert, dass Israel trotz wachsender internationaler Kritik beabsichtigt, den Siedlungsbau zu beschleunigen und seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland weiter zu festigen.
https://www.palestinechronicle.com/changing-the-face-of-the-region-israel-launches-2-3-billion-settlement-expansion-plan/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Eine UN-Untersuchungskommission berichtet, dass israelische Streitkräfte Kinder gezielt angreifen

1. „Der Wesensgehalt der Kindheit wurde zerstört“
2. Fragen an den EuGH zu den rechtlichen Möglichkeiten, die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel zu unterbinden
3. Israel hält 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest – einige werden vermisst oder sind getötet worden

Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichte am 18. Juni einen Bericht über israelische Verbrechen an palästinensischen Kindern, insbesondere über die Tötung von mindestens 20.179 Kindern und die Verletzung von mindestens 44.143 seit dem 7. Oktober 2023 – vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland. Der Befund der Untersuchungskommission, dass Kinder auch gezielt getötet wurden, deckt sich mit den Ergebnissen der Recherche „What the wounds are telling us“, die mit dem Europäischen Pressepreis 2026 ausgezeichnet wurde. Israelische Medien berichteten über den UN-Bericht. Die israelische Regierung warf der Untersuchungskommission Antisemitismus vor.

Am 18. Juni veröffentlichte die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet einen Bericht mit dem Titel „‘Der Wesensgehalt der Kindheit wurde zerstört‘: Israels gezielte Angriffe auf Kinder im besetzten palästinensischen Gebiet seit dem 7. Oktober 2023“. Die UN-Kommission stellte fest, dass israelische Streitkräfte mindestens 20.179 Kinder getötet und mindestens 44.143 verletzt haben, die meisten davon im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland.

Das Banner wurde von der Organisation „CeasefireNow“ erstellt, um auf den UN-Bericht aufmerksam zu machen. Quelle: 2026, Facebook.

Die Kommission belegt in ihrem Bericht, dass die israelischen Streitkräfte Kinder bewusst als militärische Ziele ins Visier genommen haben. Dies dokumentiert auch der investigative Artikel „What the wounds are telling us“ von Maud Effting und Willem Feenstra, der in der Kategorie „The Distinguished Press Award“ 2026 den Europäischen Pressepreis erhielt. Danach beobachteten internationale Ärzte in Gaza ein verstörendes Muster: Kinder mit einer einzigen Schusswunde am Kopf oder an der Brust – ein Zeichen dafür, dass gezielt auf sie geschossen worden war. Die Ärzte beschrieben über 100 Fälle. Es gab auch Anzeichen für eine Gamifizierung. In dem Artikel heißt es beispielsweise: „Jeder Arzt, mit dem ich im Nasser-Krankenhaus darüber gesprochen habe, hat das bestätigt“, sagt er. „An einem Tag sahen sie hauptsächlich Schussverletzungen an Kopf und Hals. Am nächsten Tag waren es die Brust. Neulich waren es die Gliedmaßen. Dann der Bauch. Oder sogar die Hoden. Ein Assistenzarzt der Urologie erzählte mir, er habe an einem einzigen Tag vier Jungen behandelt, die in den Unterleib geschossen worden waren.“ (Übersetzt mit DeepL.com)

Der Untersuchungskommission zufolge wurden Kinder von den israelischen Streitkräften systematisch gefoltert und zudem Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es kam zu Massenverhaftungen von Kindern. Kinder waren betroffen, als Israel kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen ins Visier nahm. Nicht zuletzt benutzten israelische Soldaten Symbole der Kindheit, um sich über Kinder lustig zu machen – ein Verhalten, das die Kommission als dehumanisierend einstufte.

Die UN-Kommission fordert von Israel, die Übergriffe auf Kinder einzustellen und Soldaten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was derzeit nicht geschieht. Sie fordert außerdem Drittstaaten dazu auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen und israelische Amtsträger festzunehmen, gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen wurde. Den UN-Sicherheitsrat fordert sie auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.

Der UN-Bericht wurde nach fast 1.000 Tagen Krieg in Gaza veröffentlicht. Von Anfang an war klar, dass Israel Kinder in unverhältnismäßig hoher Zahl ins Visier nimmt. Bereits Ende Oktober 2023 warnte UNICEF, dass sich Gaza in einen „Friedhof für Kinder“ verwandle, da die Zahl der von Israel getöteten Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits 3.450 erreicht hatte. Dieser Friedhof hat sich inzwischen auf das Sechsfache vergrößert. Aida Thouma Suleiman, Abgeordnete der Gemeinsamen Liste in der Knesset, fragte in einem Knesset-Ausschuss am 16. Oktober 2023: „Warum töten Sie so viele Kinder?“ Die Antwort von Merav Ben-Ari, Mitglied der Oppositionspartei Yesh Atid, lautete: „Die Kinder haben es selbst verschuldet“ (Quelle auf Hebräisch).

In einem ursprünglich auf TikTok veröffentlichten Video, das viral ging, erklärte ein israelischer Soldat seiner Familie, dass er vielleicht ein 12-jähriges Mädchen getötet habe. Sie würden aber nach Babys suchen; nur seien keine Babys mehr da. Tatsächlich berichtete die UNO bereits im März 2024, fünf Monate nach Beginn des Krieges, dass die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt in Gaza getöteten Kinder – mindestens 12.300 – die Gesamtzahl der in den vorangegangenen vier Jahren bei weltweiten Konflikten getöteten Kinder – 12.193 – überstieg.

Als im Jahr 2025 Bilder von hungernden Kindern veröffentlicht wurden, blockierte Israel weiterhin den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza und verwandelte sogar Hilfsverteilzentren in Todesfallen (BIP-Aktuell #356). Israel hat den Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingesetzt (BIP-Aktuell #311) und schränkt auch jetzt noch die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ein. Kinder leiden besonders darunter.

Über die Erkenntnisse der UN-Kommission zur vorsätzlichen Tötung von Kindern wurde in Israel kurz berichtet, was ungewöhnlich ist, da israelische Zeitungen in der Regel davon absehen, über kritische Berichte zu Israels Verstößen gegen das Völkerrecht zu berichten. Die Zeitungen „Haaretz“, „Ynet“ und „Maariv“ veröffentlichten Berichte auf Hebräisch. Alle drei Zeitungen berichteten lediglich, dass die UNO Israel schwere Verbrechen vorwirft.

Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den UN-Bericht als „Blutverleumdung“. Das Konzept der Blutverleumdung basiert auf antisemitischen Anschuldigungen im Mittelalter gegen Juden, die angeblich das Blut christlicher Kinder zum Backen von Matzen für das Passahfest verwenden. Aufgrund dieses antisemitischen Klischees verbieten deutsche Behörden den Slogan „Kindermörder Israel“ bei Demonstrationen. Der israelische Minister Amichai Eliyahu sagte im November 2023 (Quelle auf Hebräisch): „Es gibt in Gaza keine Unbeteiligten“. Damit wird insinuiert, dass auch die Tötung palästinensischer Kinder in Gaza legitim ist.

Der Screenshot zeigt israelische Soldaten, die sich dabei filmen, wie sie höhnisch die Kleidung palästinensischer Kinder in Gaza ausprobieren. Quelle: TRT World, Facebook.

Am 4. Juli hinderten israelische Soldaten eine palästinensische Familie daran, einen Kontrollpunkt westlich von Ramallah zu passieren, um ihr Kind zur dringenden medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus zu bringen. Das vier Monate alte Baby starb, weil es nicht rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht werden konnte. Am selben Tag erschossen israelische Streitkräfte einen 16-jährigen palästinensischen Jungen im Flüchtlingslager Qalandiya in der Nähe von Ramallah. Bei demselben Vorfall wurden zwei 14-jährige Jungen von israelischen Soldaten verwundet. Die anhaltenden Tötungen und Verletzungen palästinensischer Kinder bestätigen die Vorwürfe der UNO und zeigen, dass die israelische Regierung ohne ein Eingreifen von außen nicht damit aufhören wird.

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Bemerkenswert:
Fragen an den EuGH zu den rechtlichen Möglichkeiten, die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel zu unterbinden
In einem Rechtsstreit, den die Vereinigungen Association Belgo-Palestinienne und Coordination nationale d’action pour la paix et la démocratie (CNAPD) sowie zwei Palästinenser, deren Familien in Gaza leben, gegen den belgischen Staat eingeleitet haben, beantragen die Kläger u.a., die Nutzung des belgischen Hoheitsgebiets, einschließlich des Luftraums, für den Transport von Militärgütern, einschließlich von Gütern oder Produkten mit doppeltem Verwendungszweck, mit Endbestimmungsort Israel zu verbieten. Der belgische Staat sieht sich durch die Verordnung (EU) 2021/821, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betrifft, daran gehindert, diesem Anliegen zu entsprechen, soweit es sich um sog. Nicht-Unions-Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt. Nicht-Unions-Güter sind, vereinfacht ausgedrückt, Güter aus Drittländern.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 lautet:
Die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I aufgeführt sind, kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Güter befinden, jederzeit verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 bestimmt sind oder bestimmt sein können.
Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung bezieht sich auf folgende Verwendungen:
a) Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen;
b) militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde; (…)
c) Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern, die in der nationalen Militärgüterliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.
Ein Mitgliedstaat kann gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2021/821 die Anwendung von Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausweiten. Auch insoweit gilt aber die Beschränkung auf Verwendungen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung.
Das Berufungsgericht Brüssel hat dem EuGH in einer Entscheidung vom 30. Juni 2026 angesichts dieser Regelungen zwei Fragen vorgelegt:
Die erste nimmt Bezug auf Art. 3 Abs. 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) an, wonach die Union einen Beitrag zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts leistet, und auf die Völkermordkonvention. Das Berufungsgericht Brüssel möchte wissen, ob es hiermit vereinbar ist, dass Mitgliedstaaten durch die Verweisung des Art. 7 Verordnung (EU) 2021/821 auf Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung nur in den dort genannten Fällen die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck verbieten können.
Die zweite Frage knüpft an Art. 351 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Verträge, die die EU-Mitgliedstaaten vor dem 1.1.1958 bzw. im Falle später beigetretener Staaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts abgeschlossen haben, Vorrang gegenüber dem EU-Recht haben. Das Berufungsgericht Brüssel fragt, ob ein Mitgliedstaat deswegen trotz der Beschränkungen, die sich aus Art. 7 der Verordnung (EU) 2021/821 infolge der Verweisung auf Art. 4 Abs.1 dieser Verordnung ergeben, die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern untersagen kann, um in Anwendung der Völkermordkonvention und der Genfer Konventionen einen Völkermord bzw. gravierende Verstöße gegen die Genfer Konventionen zu verhindern.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Israel hält 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest – einige werden vermisst oder sind getötet worden
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Healthcare Workers Watch“ (HWW) hält Israel derzeit 95 palästinensische Gesundheitsfachkräfte fest, darunter 80 aus dem Gazastreifen und 15 aus dem besetzten Westjordanland.
Fünf Gesundheitsfachkräfte sind in Haft gestorben oder wurden getötet, fünf weitere werden vermisst, ihr Verbleib ist unbekannt, heißt es in dem Bericht.
Zu den inhaftierten Personen aus dem Gazastreifen gehören 31 Krankenschwestern und Krankenpfleger, 17 Ärzte und 14 Rettungssanitäter.
„Ein Muster, das sich bei den Hunderten von durch HWW verifizierten Inhaftierungen von medizinischen Fachkräften durchzieht, ist, dass die meisten der derzeit inhaftierten Personen aus dem Gazastreifen vom israelischen Militär während ihrer Arbeit aus ihren Krankenhäusern oder Rettungswagen entführt wurden“, heißt es in dem Bericht.
Das bestätigt die von HWW und anderen Organisationen gesammelten Zeugenaussagen, „die Folter und Misshandlung dokumentieren, die Palästinenser in israelischer Haft erdulden müssen“.
https://www.palestinechronicle.com/israel-detains-95-palestinian-health-workers-some-missing-killed/

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Europarat lobt seinen mutigen Journalismus aus Gaza während des Völkermordes

1. Rami Abou Jamous gewinnt den Nord-Süd-Preis des Europarats
2. Norwegischer Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen in Palästina 

Im Mai verlieh der Europarat den Nord-Süd-Preis für Journalismus an den Gründer von GazaPress, den Journalisten Rami Abou Jamous, der während des Gaza-Krieges berichtete, obwohl er selbst und seine Familie in ständiger Gefahr waren und sie aus ihrer Wohnung fliehen mussten. Über die Preisverleihung berichteten INFOsperber, Pressenza und Orient XXI, während unsere Mainstream-Medien darüber schwiegen. In dieser Ausgabe veröffentlicht BIP die vollständige Dankesrede von Rami Abou Jamous anlässlich der Preisverleihung, die von INFOsperber ins Deutsche übersetzt wurde.
 
Sehr geehrter Herr Präsident der Portugiesischen Republik,
sehr geehrter Herr Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben.
Ja, ich sage bewusst Gazacide.

Der portugiesische Präsident António José Seguro liest bei der Preisverleihung aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abou Jamou vor (Screenshot).

Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
 
Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
 
Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung. Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
 
Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert
Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat.
 
Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: «Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.» In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen.
 
Ich nehme diesen Preis nicht als persönliche Auszeichnung entgegen. Ich nehme ihn im Namen Palästinas entgegen. Im Namen von Gaza. Im Namen aller palästinensischen Journalisten. Ich nehme ihn im Namen derer entgegen, die noch am Leben sind und weiterhin mitten in diesem Völkermord arbeiten. Im Namen derer, die von der Besatzungsarmee getötet wurden, während sie lediglich ihren Beruf ausübten. Im Namen derer, die verwundet, verstümmelt oder in den Gefängnissen der Besatzungsmacht inhaftiert wurden. Im Namen derer, die noch immer vermisst werden – und deren Familien nach wie vor nichts über ihr Schicksal wissen.
 
Die Stimmen der Kinder, Frauen und Getöteten
Dieser Preis ist auch eine Anerkennung für alle Opfer dieses Völkermords. Eine Anerkennung dafür, dass ihre Stimmen gehört wurden. Die Stimmen der Kinder, die in den Schulen getötet wurden, in denen sie Zuflucht zu finden glaubten. Die Stimmen der Frauen, die bei israelischen Bombardements massakriert wurden, während sie in Notunterkünften lebten, nachdem sie ihre Häuser verloren hatten. Die Stimmen ganzer Familien, die unter den Trümmern begraben wurden. Die Stimme derer, die ohne Begräbnis, ohne Abschied starben – und deren Leichen noch heute unter den Trümmern liegen. Die Stimme derer, die von der israelischen Besatzung getötet und dann auf den Straßen zurückgelassen wurden, wo sie von Tieren gefressen wurden – eine Szene absoluter Demütigung, in der selbst das Recht auf ein würdiges Begräbnis nach dem Tod verweigert wird.
 
Es ist auch eine Anerkennung des täglichen Leidens der Palästinenser – vor allem derjenigen in Gaza. Familien, die seit Jahren unter zerbrechlichen Zeltbahnen leben, dicht gedrängt in provisorischen Lagern. Eltern, die ihre Tage damit verbringen, nach Wasser, Brot oder ein wenig Sicherheit für ihre Kinder zu suchen. Kinder, die zwischen dem Lärm der Bombardements, Hunger und Angst aufwachsen.
 
Hinter jeder gemeldeten Zahl verbirgt sich ein menschliches Leben. Wir sind keine Zahlen. Wir sind keine Statistiken. Wir sind Menschen. Jeder Getötete hatte einen Namen, ein Gesicht, eine Familie, Träume, Ambitionen, eine Geschichte. Jedes Kind, das die Besatzungsarmee getötet hat, träumte davon, Arzt, Journalist, Lehrer, Künstler oder Fußballer zu werden. Jede Mutter wollte einfach nur ihre Kinder beschützen. Jeder Vater wollte seiner Familie ein würdiges Leben ermöglichen.
 
Es gibt palästinensische Journalisten in Gaza!
Dieser Preis ist auch eine Antwort an all jene, die versucht haben, unsere Existenz als palästinensische Journalisten zu leugnen. Jahrelang haben manche über Gaza gesprochen, als gäbe es keine palästinensischen Journalisten. Als ob unsere Stimme nicht existierte. Als ob nur andere unsere Realität erzählen könnten. Heute beweist diese internationale Anerkennung das Gegenteil. Ja, es gibt palästinensische Journalisten in Gaza. Ja, sie arbeiten. Ja, sie dokumentieren. Ja, ihre Stimme zählt.
 
Diese Auszeichnung ist der Beweis dafür, dass unsere Arbeit von jenen gesehen, verfolgt und gehört wird, die noch immer nach der Wahrheit suchen – inmitten von Lärm, Propaganda und Desinformation. In gewisser Weise ist dies auch ein Sieg für Palästina. Der Sieg kleiner Federn gegen ein riesiges Medienarsenal. Ein Sieg für Journalisten, die oft allein, erschöpft, in ständiger Gefahr und ohne Schutz sind – gegenüber einer nicht nur militärischen, sondern auch medialen Zerstörungsmaschinerie.
 
Denn dieser Völkermord spielt sich nicht nur unter den Bomben ab. Er spielt sich auch in den Erzählungen ab. In den Bildern, die man zu löschen versucht. In den Stimmen, die man zum Schweigen bringen will. In der Menschlichkeit der Palästinenser, die manche immer noch nicht sehen wollen. Die Besatzungsmacht hindert ausländische Journalisten daran, nach Gaza einzureisen, um zu berichten. Sie wollen ihre Verbrechen ohne Zeugen begehen.
 
Und doch haben palästinensische Journalisten diesen Krieg ununterbrochen dokumentiert. Bild für Bild, Name für Name, Gesicht für Gesicht. Es ist wahrscheinlich einer der ersten Völkermorde der Geschichte, den die ganze Welt mitverfolgen konnte – fast live, in Echtzeit. Die ganze Welt hat mit eigenen Augen die schlimmsten Massaker gesehen.
 
Die Welt hat hingeschaut. Aber allzu oft hat sie die Augen verschlossen. Und doch – die Bilder waren da. Die Beweise waren da. Kinder waren da. Journalisten waren da. Und trotzdem haben manche weiterhin weggeschaut.
 
Gedenken an die Getöteten und Weiterarbeitenden
Heute möchte ich meiner Journalistenkollegen gedenken, die durch die Besatzung getötet wurden. Derjenigen, die eine Kamera, ein Mikrofon oder ein Notizbuch in der Hand hielten – bis zu ihrem letzten Atemzug. Sie waren nicht nur Zeugen. Sie sind das lebendige Gedächtnis eines Volkes, das allzu oft zum Schweigen gebracht werden soll.
 
Ich möchte auch all jenen Tribut zollen, die weiterarbeiten – trotz Hunger, Angst, Vertreibung, Trauer, der Zerstörung ihrer Häuser – und trotz der Tatsache, dass sie jeden Moment von der Besatzungsmacht getötet werden können. Diese Journalistinnen und Journalisten berichten nicht nur über den Krieg. Sie erleben ihn.
 
Wir berichten nicht nur über das Leid. Wir tragen es in unserem eigenen Fleisch, in unseren Familien, in unseren persönlichen Geschichten.
 
In Gaza ist Journalismus zu einem Akt des Überlebens und zu einem Akt des Widerstands geworden. Informieren bedeutet, sich gegen das Auslöschen zu wehren. Filmen bedeutet, die Erinnerung zu bewahren. Zeugnis ablegen bedeutet, die Menschenwürde zu verteidigen. Mahmoud Darwish schrieb: «Wir leiden an einem unheilbaren Übel: der Hoffnung.» Und genau deshalb – trotz allem – hoffen wir weiter. Wir glauben weiterhin an Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde.
 
Vor allem glauben wir weiterhin daran, dass wir uns eines Tages in naher Zukunft begegnen können – nicht hinter geschlossenen Grenzen, nicht durch Bomben getrennt, nicht über Bildschirme hinweg –, sondern in einem freien Palästina, wo Journalisten endlich vom Leben berichten können, anstatt die Toten zu zählen. Eines Tages in naher Zukunft werden meine Kinder – Walid und Ramzi – ohne Angst vor Bomben aufwachsen. Und sie werden mit euren Kindern am schönen Strand von Gaza spielen.
 
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich all den Menschen – Freunden, Kollegen, Unterstützern – danken, die meiner Stimme, meiner Feder und meinen Bildern Gehör verschafft und mich während dieses Völkermords moralisch und finanziell unterstützt haben. Und ich möchte der unabhängigen Online-Zeitung «Orient XXI» danken: Dank ihr konnte meine Stimme in Frankreich und in der gesamten französischsprachigen Welt gehört werden.
 
Und natürlich möchte ich meiner Familie danken. Ganz besonders meiner Frau Sabah. Ihr habe ich es zu verdanken, dass ich weiterarbeiten konnte. Sie ist meine Stütze, mein Lebenselixier. Ich danke meinen Söhnen Walid und Ramzi. Jeden Morgen, bevor ich zur Arbeit gehe, geben sie mir Kraft und Hoffnung – durch das Leuchten in ihren Augen. Auch wenn ich mir tief in meinem Inneren jeden Morgen dieselbe Frage stelle: Werde ich sie wiedersehen?

Der Journalist Rami Abou Jamous. Quelle: Wikimedia.

Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.

Danke.

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BA 401 Bemerkenswert:
Norwegischer Gesetzentwurf zum Verbot des Handels mit israelischen Siedlungen in Palästina 
Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina sowie ein Verbot der Ausfuhr von Waren in diese Siedlungen vor. Er verbietet außerdem den Kauf von Immobilien in den Siedlungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau, der Renovierung, dem Kauf oder Verkauf von dortigen Immobilien sowie den Erwerb von Unternehmen mit Sitz und Produktionsstätte in den Siedlungen. Gleichzeitig schützt der Vorschlag legitime palästinensische Aktivitäten und humanitäre Hilfe. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt.
Das norwegische Außenministerium lädt betroffene Unternehmen, Organisationen, Fachkreise und andere Interessierte dazu, zu dem Vorschlag bis zum 19. September 2026 Stellung zu nehmen.
https://www.regjeringen.no/en/whats-new/proposal-for-a-bill-banning-trade-with-israeli-settlements-in-palestine-announced-for-public-consultation/id3166860/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Bericht über die BIP-Konferenz in Nürnberg vom 29. bis 31. Mai

1. Vierte BIP-Konferenz „Die Zukunft Palästinas“
2. Journalist aus Gaza mit dem Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet
3. 22 hochrangige ehemalige Politiker aus EU-Ländern fordern EU-weite restriktive Maßnahmen gegen Israel
4. Brief aus Gaza
5. Der Kampf um Trinkwasser

Die vierte Internationale BIP-Konferenz fand vom 29. – 31.5.26 in Nürnberg statt und widmete sich der Zukunft Palästinas. Die Veranstaltung begann mit der Verleihung des ersten BIP-Menschenrechtspreises an Dr. Victoria Rose. Die Konferenz umfasste drei Tage mit Vorträgen. Sie endete mit einem Appell des BIP-Vorsitzenden Dr. Martin Breidert.
 
Die 4. Internationale BIP-Konferenz fand in Nürnberg in der Meistersingerhalle vom 29.-31. Mai statt. Das Thema war in diesem Jahr die Zukunft Palästinas. Über 160 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Am Freitag eröffnete BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric die Veranstaltung mit einer Begrüßung, die einen Überblick über Ereignisse in und um Palästina in den letzten zwei Jahren gab. Zum Schluss begründete sie, warum BIP erstmals einen Menschenrechtspreis verleiht: „Wir brauchen Vorbilder, ‚role models‘, die uns inspirieren und Kraft geben. Und Menschen, die Vorbildliches geleistet haben, verdienen es, dass ihre Leistungen gewürdigt werden.“ Der erste BIP-Menschenrechtspreis wurde Dr. Victoria Rose verliehen.
 
Dr. Victoria Rose von der Organisation „Ideals“ mit Sitz im Vereinigten Königreich leistete während des Völkermords ehrenamtliche Arbeit in Krankenhäusern in Gaza, riskierte dabei ihr Leben und arbeitete unter extrem schwierigen Bedingungen, um Menschenleben zu retten. Darüber hinaus berichtete sie unter anderem vor dem Gaza-Tribunal über die in Gaza begangenen Gräueltaten. Die Preisverleihung wurde von Prof. Dr. Michael Barenboim auf seiner Violine musikalisch umrahmt. Riad Othman, Sprecher von medico international, hielt eine einfühlsame Laudatio:

„Ich möchte zum Abschluss aber noch auf eine andere Bedeutung hinweisen, die weniger mit den medizinischen Aspekten und mehr mit Deinen Eltern bzw. speziell Deiner Mutter und mit Mike [ein älterer ärztlicher Kollege, Anm. d. Red.] zu tun hat: und das ist der Aspekt des zwischenmenschlichen Beistands, wie Ihr ihn Euren Kolleg:innen in Gaza und andernorts erweist. Im Angesicht der Not, der absolut existentiellen Not beizustehen, und auch hörbar beizustehen und nicht von der Seite der betroffenen Mitmenschen zu weichen, das ist eine Leistung, die die akute Wichtigkeit lebensrettender medizinischer Maßnahmen in gewisser Weise überschreitet, ja vielleicht transzendiert.

Ich denke, auch deshalb ist der heutige Preis, den Dir unsere Freund:innen von BIP gleich überreichen werden, wohlverdient. Deine Mutter muss sehr stolz auf Dich sein, und ich nehme an, Dein Vater wäre es, wenn er noch lebte.“

Dr. Martin Breidert überreicht Dr. Victoria Rose den BIP-Menschenrechtspreis. Quelle: 2026, Ekkehart Drost.

Victoria Rose schrieb dem Vorsitzenden von BIP nach der Veranstaltung einen Brief, in dem es hieß:

„Diese Anerkennung hat mich tief berührt, aber vielleicht noch mehr die Gelegenheit, Teil einer so bemerkenswerten Zusammenkunft zu sein. So viele nachdenkliche, versierte und intellektuell engagierte Menschen zu treffen, die alle durch ein echtes Bekenntnis zu Gerechtigkeit, Dialog und Frieden vereint sind, war sowohl inspirierend als auch belebend. In einer Welt, die sich oft zunehmend polarisiert anfühlt, war es erfrischend, Zeit mit Menschen zu verbringen, die sich weiterhin dafür einsetzen, Gemeinsamkeiten zu finden und friedliche Lösungen anzustreben. (…)

Ich möchte dem Bündnis auch für den finanziellen Teil der Auszeichnung danken. Die Mittel werden zur Unterstützung unseres laufenden Ausbildungsprogramms für plastische Chirurgie in Gaza verwendet. Der Aufbau nachhaltiger lokaler chirurgischer Fachkompetenz bleibt unser zentrales Ziel. Unabhängig davon, welche politischen oder logistischen Hindernisse auftreten, einschließlich der Möglichkeit, dass mir selbst die Einreise nach Gaza verwehrt wird, wird das Programm fortgesetzt. Durch die Arbeit der Wohltätigkeitsorganisation IDEALS und unserer lokalen Kollegen werden die monatlichen Einsätze und Ausbildungsaktivitäten weitergeführt, um den Aufbau von Dienstleistungen im Bereich der rekonstruktiven und plastischen Chirurgie für die Patienten zu unterstützen, die diese am dringendsten benötigen. (…)“

Nach ihrer Rückkehr aus Nürnberg erfuhr Victoria Rose, dass Israel ihre Rückkehr nach Gaza „aus Sicherheitsgründen“ verhindert.

Am Samstagmorgen wurde die Konferenz mit einem Augenzeugenbericht aus Gaza von Prof. Dr. Abed Schokry eröffnet. Schokry, der Professor für Arbeitsschutz, Qualitätsmanagement und Ergonomie an der Islamischen Universität in Gaza ist und mit seiner Familie aus Gaza fliehen konnte, berichtete authentisch über die Lebensbedingungen in Gaza unter dem sogenannten „Waffenstillstand“, in dessen Rahmen weiterhin Palästinenser getötet werden. Er schilderte die Lage in Bezug auf Infrastruktur, den Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser sowie das Gesundheits- und Bildungswesen. In seiner Präsentation, die seinen Vortrag mit bewegenden Fotos illustrierte und mit Statistiken untermauerte, verglich er das heutige mit dem früheren Leben in Gaza. Trotz aller Entbehrungen halten die Palästinenser ihre Hoffnung aufrecht.

Das Thema Hoffnung wurde auch von Prof. Dr. Raef Zreik aufgegriffen, der am Ono Academic College, am Tel-Aviv Academic College, am Georgetown Law Center der Brown University sowie an der Yale Law School und der Harvard Divinity School lehrt. Seine Forschung befasst sich mit Fragen der Rechts- und Politiktheorie sowie mit Themen wie Staatsbürgerschaft und Identität, Zionismus und der Palästinenserfrage. Zreik erörterte die Kluft zwischen der bedrückenden Realität und der politischen Rolle der Hoffnung. Sein Vortrag basierte auf einem noch unveröffentlichten Artikel, von dem jedoch eine Version auf Französisch erschienen ist. Die Quintessenz seiner Ausführungen: Action is hope. There is no hope without action. Dieser Appell, diese Einsicht zog sich durch viele Referate und Diskussionsbeiträge. Zreik hatte an der Watson School of International and Public Affairs vor einiger Zeit einen Vortrag zum Thema „The Question of Palestine“ gehalten, der beeindruckend die großen Entwicklungslinien des Kampfes um Palästina aufzeigte. Er fasste diesen Vortrag für die Teilnehmer der BIP-Konferenz auf eine Nachfrage aus dem Publikum kurz zusammen.

Anschließend erörterte Prof. Dr. Dr. Kai Ambos, Rechtswissenschaftler und Richter an internationalen Gerichten, in einem kurzweiligen Dialog mit unserem BIP-Mitglied Prof. Dr. Lothar Zechlin anhand einer Reihe von Leitfragen sein gerade erst am Vortag erschienenes Buch „Staatsräson nach Gaza“. Er erläuterte, inwiefern die deutsche Staatsräson zur Unterstützung der Sicherheit des Staates Israel eine Herausforderung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland darstellt.

Am Nachmittag stellten Prof. Dr. Michael Barenboim, Geiger und Musikprofessor an der Barenboim-Said-Akademie, sowie Dr. Imad Mustafa, Referent für Menschenrechte bei der Organisation Medico International, die neu gegründete Organisation „Verein Palästinensischer und Jüdischer Akademiker*innen (PJA)“ vor. Sie fragten sich und uns, wie sich eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts fördern lässt. Ihre Zusammenarbeit ist ein gelungenes Beispiel für ein nachhaltiges Engagement, das unter anderem sichtbar wird in dem von Barenboim und Freunden gegründeten Programm „Make Freedom Ring“ https://www.makefreedomring.co.uk/team/  Auf Einladung reisen sie quer durch die Republik und ziehen das Publikum nicht nur in ihren Bann, sondern machen auch deutlich, dass nur eigenes Handeln – im Rahmen des Möglichen – Hoffnung gibt, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ihr Motto: „co-resistance“.

Der folgende Abschnitt der Konferenz widmete sich der Frage der Staatlichkeit und der politischen Regelungen für die Zukunft Palästinas. Prof. Dr. Leila Farsakh, die an der University of Massachusetts in Boston lehrt, sprach über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Besatzung und über Boykotte gegen Israel als Mittel, um Gerechtigkeit einzufordern. Farsakh nannte konkrete Beispiele dafür, warum Hoffnung besteht, dass sich die geopolitische Lage verändert und dass Israels Kolonisierung, Apartheid, Besatzung und Völkermord nicht auf Dauer haltbar sind. Sie entwickelte politische Perspektiven für die Zukunft im Rahmen eines demokratischen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger.

Dr. Rula Hardal von der Organisation „A Land for All Initiative“, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Adalah, stellte die Initiative und ihr Konzept vor, das die Gründung zweier Staaten – eines palästinensischen und eines jüdischen Staates – nebeneinander ermöglichen könnte, wobei die individuellen und kollektiven Rechte aller Bürger beider Staaten gewahrt und demokratische Strukturen sowie die Sicherheit beider Staaten gewährleistet würden. Als mögliches Modell sah sie die EU an.

Die Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG e.V. Ursula Mindermann präsentierte am Abend das Buch „1 million drachen – Kindergedichte aus Gaza“ und zeigte zu den verschiedenen Themen, die in den Gedichten angesprochen wurden, bewegende Fotos von drei palästinensischen Fotografen. Für das Buch wurden Kindergedichte und Zitate von Kindern im Zeitraum von 2023 bis 2024 gesammelt und von Leila Boukarim übersetzt und editiert. Die Zeichnungen in dem Buch erstellte Asaf Luzon. Die in „eine million drachen“ veröffentlichten Zitate und Gedichte der Kinder in Gaza stellen sich der Entmenschlichung von Palästinensern entgegen. Durch diese Gedichte werden aus Zahlen Geschichten, Menschen, Kinder. Der Erlös des Buches geht an das Al Jawad Camp, ein Waisenhaus in Gaza Stadt. Aus den bis Anfang 2025 verkauften ca. 30.000 Exemplaren wurden schon 8.000 Dollar an das Waisenhaus geschickt. 

Der Sonntagvormittag brachte zwei weitere Konferenz-Highlights: Zunächst sprach Kristin Helberg, eine renommierte Berliner Journalistin, die über den Nahen Osten berichtet, über die Voreingenommenheit der deutschen Medien gegenüber den Palästinensern und darüber, wie Leser durch Kritik an Propaganda und Lob für Artikel Druck ausüben können, um den Diskurs zu verändern. Bettina Marx als Moderatorin des per Zoom geführten Gespräches war eine außerordentlich kenntnisreiche Moderatorin, die genau die Aspekte in den Mittelpunkt des Gesprächs stellte, die die Teilnehmer ganz besonders interessierten. Kristin Helberg führt seit einiger Zeit eine Gesprächsreihe mit dem Titel „Zeit zu reden“ durch: https://zeitzureden.org. Das nächste Gespräch findet am 18. Juni in Karlsruhe statt, u.a. mit Kai Ambos und Daniel Marwecki.

Dr. Dalal Iriqat sollte eigentlich den letzten Vortrag halten, war aber kurzfristig verhindert. Dank unserer sehr freundschaftlichen Beziehung zu Dr. Sven von Burgsdorff, der uns auf der BIP-Konferenz 2024 einen Vortrag mit großer Strahlkraft präsentiert hatte, nahm der Vorstand unmittelbar nach der Absage Kontakt zum Ex-Diplomaten auf. Von Burgsdorff sagte sofort zu, per Zoom über das Thema „Die fehlgeleitete Politik gegenüber Netanyahu und Trump“ zu referieren. Er sprach über die Debatte zu Israel und Palästina innerhalb der EU, über die Heuchelei und das Versagen beim Schutz der Menschenrechte und der Beachtung des Völkerrechts, aber auch darüber, wie sich dies gerade verändert. Sein Vortrag basierte auf seinem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitschrift Zenith, in dem es heißt: „Europa zahlt den Preis für ein zutiefst besorgniserregendes Versagen deutscher Regierungspolitik. Die heftigen Nachwirkungen des Angriffs Israels und der USA auf Iran sowie Teherans Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder am Golf, die wirtschaftliche Schockwellen, geopolitische Instabilität und eine eskalierende humanitäre Katastrophe verursachen, sind auch die Folge einer anhaltenden europäischen und – letztlich – deutschen Handlungsverweigerung: das bewusste Versäumnis, eine kriegstreiberische israelische Regierung und eine nur nach Eigennutz handelnde US-amerikanische Administration in die Schranken zu weisen, als es darauf ankam. Ohne jeden Zweifel verdient das mörderische iranische Regime die Verurteilung durch jeden, dem die Menschenrechte am Herzen liegen. Doch der Angriff der USA und Israels, der von der überwiegenden Mehrheit der Rechtswissenschaftler als rechtswidrig und unrechtmäßig beurteilt wird, erforderte eine klare europäische Reaktion, die auf dem Völkerrecht beruht und nicht auf der Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen.“

Konferenzteilnehmer, die sich anstellen, um Fragen zu stellen. Quelle: 2026, Ekkehart Drost.

Die Konferenz wurde vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Breidert mit einer nachdenklichen Abschlussrede beendet:
„Seit 10 Jahren besteht nun BIP und hat sich zu einem ‚Scharnier‘ entwickelt zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Palästina-Aktivismus und Medien. Ich hörte auf dieser Konferenz Stimmen, die fragten:  Was können wir tun?  Schreiben Sie ihre Ideen und Gedanken an den BIP-Vorstand. Ich darf Sie/Euch einladen, Mitglied bei BIP zu werden, falls Sie es noch nicht sind. Wir tauschen Informationen und Meinungen aus und überlegen gemeinsam, was wir mit unserer kleinen Kraft für die Zukunft Palästinas und der Palästinenser tun können. (…) Ich kenne nur wenige Worte Arabisch, aber ein wichtiges Wort habe ich gelernt: Sumud, d.h. Beständigkeit, Beharrlichkeit, Widerstandsfähigkeit, Ausdauer. Eines können wir von den Palästinensern lernen, die wir nicht bei Tag und Nacht mit Raketenangriffen rechnen müssen, die wir ein Dach über dem Kopf haben und jeden Tag etwas zu essen: Aufgeben ist keine Option.
Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns nicht resignieren, sondern gerade jetzt, da die Menschenrechte und das Völkerrecht auf einem Tiefpunkt angekommen sind, dafür mit unseren bescheidenen Kräften kämpfen.“

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BIP-Aktuell macht urlaubsbedingt eine zweiwöchige Pause. Die nächste Ausgabe von BIP-Aktuell, Nr. 401, erscheint am 6. Juli.

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BA 400 Bemerkenswert:
Journalist aus Gaza mit den Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet
Am 19. Mai wurde der palästinensische Journalist Rami Abou Jamous mit dem Nord-Süd-Preis des Europarats ausgezeichnet. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten Hilfe und Übersetzungen anbot. Im Oktober 2023 musste er unter dem Druck der israelischen Armee seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Nach einer erneuten Flucht infolge des Bruchs des Waffenstillstands durch Israel am 18. März 2025 kehrte Rami am 9. Oktober 2025 mit seiner Familie nach Gaza-Stadt zurück. Bei der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem «Gaza-Tagebuch« von Rami Abu Jamous vor.
Der Preisträger konnte bei der Zeremonie wegen der Besatzung des Gazastreifens nicht physisch anwesend sein. Die eindrucksvolle Dankesrede, die er von Gaza aus hielt, ist hier nachzulesen: https://www.pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/

22 hochrangige ehemalige Politiker aus EU-Ländern fordern EU-weite restriktive Maßnahmen gegen Israel
Am 15. Juni wollen die Außenminister der EU-Länder in einen Ratstreffen über das Thema „Sanktionen gegen Israel“ diskutieren. Vor diesem Hintergrund forderten 22 hochrangige ehemalige europäische Politiker in einem Gastkommentar, der EU-weit an führende Zeitungen versandt wurde, solche Sanktionen zu verhängen. Zu den Unterzeichnern gehören sieben ehemalige Regierungschefs. Auch der ehemalige deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin unterschrieben den Appell.
Im Einzelnen wurden die folgenden Forderungen erhoben: Die EU muss den präferenziellen Handelszugang Israels im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussetzen, was sich auf ein Drittel des gesamten Warenhandels Israels mit der Welt auswirken würde. Bis zu einem entsprechenden Beschluss muss die EU unverzüglich handeln, um zu verhindern, dass Exporte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland in die EU gelangen. Parallel dazu sollte die Liste der sanktionierten israelischen Minister, Beamten, Personen und Organisationen, die mit den Siedlungen in Verbindung stehen und einem Visumverbot sowie einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte unterliegen, erweitert werden. Die EU sollte zudem die Teilnahme Israels an EU-Forschungs- und anderen Programmen mit israelischen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aussetzen sowie den Handel mit militärischen und „dual use“ Gütern einstellen.
Soweit ersichtlich, ist es das erste Mal, dass sich deutsche Politiker, die jahrelang Regierungsverantwortung getragen haben, öffentlich der Aufforderung nach solchen Sanktionen gegen Israel wegen der dem Land vorgeworfenen Völkerrechtsverbrechen angeschlossen haben.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Aus einer E-Mail, die Martin Breidert am 4. Juni 2026 von einer Familie aus Gaza erhielt:
„Was die Lage hier betrifft, so unterscheidet sie sich stark von dem, was in den Nachrichten zu sehen ist. Der sogenannte Waffenstillstand existiert vor Ort nicht wirklich. Die Bombardements haben wieder begonnen, die Angst hat uns nie verlassen, und die Anspannung ist allgegenwärtig. Manchmal fühlt es sich an, als würde der Krieg noch andauern, als hätte sich außer dem Namen nichts wirklich geändert.
Die humanitäre Lage ist extrem schwierig geworden. Das tägliche Leben selbst ist zu einem Kampf ums Überleben geworden. Es geht nicht mehr nur um Angst, sondern um jedes Detail des Lebens. Die finanzielle Lage ist sehr schwierig geworden, und selbst die Sicherung der Grundbedürfnisse wie Nahrung und Wasser ist nicht mehr einfach.
Wir leben in Zelten, die weder Schutz vor der intensiven Sommerhitze noch vor Insekten und Ratten bieten, die sich weit ausbreiten. Der Schlaf wird immer wieder unterbrochen, und echte Erholung ist fast unmöglich. Unter diesen Bedingungen haben sich Krankheiten ausgebreitet, insbesondere Hautkrankheiten, während der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sehr begrenzt ist.
Jeder Tag bringt neue Herausforderungen und noch mehr Erschöpfung als der vorherige. Manchmal fühlt es sich so an, als würden wir einfach nur versuchen, durchzuhalten und weiterzumachen, ohne zu wissen, wie lange wir noch durchhalten können.
Trotz alledem versuchen wir, stark zu bleiben und an jedem kleinen Funken Hoffnung festzuhalten, der uns hilft, weiterzumachen.“

Der Kampf um Trinkwasser
Trinkwasser ist für die Vertriebenen in Gaza zum täglichen Kampf geworden. In einer Stellungnahme erklärte der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sicheres Trinkwasser und Sanitärversorgung, Pedro Arrojo-Agudo, dass der Gazastreifen mit einer beispiellosen humanitären Katastrophe konfrontiert sei wegen der weitgehenden Zerstörung der Wasserinfrastruktur. Er beschuldigte Israel, Wasser als Kriegswaffe einzusetzen, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße.
https://www.pressenza.com/de/2026/06/hilfe-fuer-gaza-trinkwasser-ist-fuer-die-vertriebenen-zum-taeglichen-kampf-geworden/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der öffentliche Druck, das Assoziierungsabkommen auszusetzen, wird immer stärker

1. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist für Israel von enormer Bedeutung
2. Frankreich schließt Israel von Verteidigungsmesse aus
3. Zeit für ein US-Waffenembargo gegen Israel
4. Pro-palästinensischer Arzt, der sich ehrenamtlich in Gaza engagierte, wird Vorwahl der Demokraten in New Jersey gewinnen
5. „Server in the Sky“: Wie israelische Drohnen über dem Gazastreifen zu einem „Ziel- und Informationsgenerator“ wurden

Hinweis der Redaktion: Die Referate der soeben zu Ende gegangenen 4. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg werden wir zeitnah an dieser Stelle veröffentlichen.

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hat mehr als die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, die Organisatorengruppe zu einem Gespräch über diese Forderung zu empfangen und nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative mitzuteilen. Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von enormer Relevanz, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Der Handel und die Kooperation mit der EU sind für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft von entscheidender Bedeutung. Israelische Ökonomen, Journalisten und Regierungsvertreter sind besorgt über die Folgen einer Aussetzung des Abkommens.

Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete und BIP-Mitglied, erläuterte  bereits im Mai 2023, warum das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt werden muss (BIP-Aktuell #258). Nach dem Beginn des letzten Gaza-Krieges, den mehr und mehr Experten als Völkermord einstufen, haben sich die Forderungen nach einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens vervielfacht. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt bereits die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, doch die Entscheidung wurde bislang von Deutschland und Italien blockiert. Als Reaktion darauf organisierten europäische Bürger eine Bürgerinitiative, um die EU-Kommission dazu zu bringen, die vollständige Aussetzung des Abkommens zu erörtern. Die Initiative sammelte mehr als eine Million Stimmen und erfüllte die Mindestanforderungen in genügend EU-Mitgliedstaaten, um die Europäische Kommission dazu zu verpflichten, sich mit ihrem Anliegen auseinanderzusetzen. Auch nachdem die Anforderungen erfüllt waren, wurden weiter Unterschriften gesammelt. Bis Anfang Juni 2026 waren es mehr als 1,2 Millionen, darunter über 65.000 in Deutschland. Im April forderten auch 20 hochrangige UN-Experten die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

Infografik zum Handel zwischen der EU und Israel. Die blauen Balken zeigen den Anteil der EU an den israelischen Exporten, die roten Balken den Anteil der EU an den israelischen Importen. Quelle: 2025, AA, Facebook.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel kommt Israel enorm zugute und trägt zur Finanzierung der Besatzung und seiner völkerrechtswidrigen Kriegführung bei. Etwa 60 % der israelischen Exporte in die EU fallen unter die Zollregelung der „Meistbegünstigung“ und sind vollständig zollfrei. Sollte das Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden, würde die EU einen Zollsatz von 37 % auf Importe aus Israel erheben, was allein bei diesen Waren jährlich mindestens 12,7 Milliarden Euro einbringen würde (basierend auf einer Berechnung der israelischen Warenexporte in die EU, Quelle auf Hebräisch). Noch wichtiger ist, dass die Zölle israelische Produkte verteuern und auf dem europäischen Markt weniger wettbewerbsfähig machen würden.

Die EU ist Israels größter Handelspartner. Die israelischen Exporte in die EU machten im Jahr 2024 28,8 % der gesamten Exporte Israels aus. Zölle würden das Handelsvolumen erheblich verringern.

Der größte Sektor der israelischen Exporte in die EU ist der Maschinenbau, der 40,6 % der gesamten israelischen Exporte in die EU ausmacht. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte einen Bericht über den sprunghaften Anstieg der europäischen Waffenimporte in den letzten Jahren und brachte diesen mit dem Anstieg der israelischen Waffenexporte in Verbindung, die im Jahr 2025 weltweit den siebten Platz erreicht haben. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens würde Israels Waffenexporte nach Europa reduzieren. Aus israelischer Sicht sind die Rüstungsunternehmen die einzige verbleibende Wachstumsbranche in einer Situation tiefer wirtschaftlicher Krisen. Die Waffenexporte machten im Jahr 2022 7,5 % der gesamten israelischen Exporte aus und stiegen bis 2025 auf 12 % aller israelischen Exporte an (Quelle auf Hebräisch).  Der Verlust von Waffenexporten in die EU wäre ein drastischer Schlag für die israelische Wirtschaft.

Gemäß Art. 40 des Assoziierungsabkommens EU-Israel verpflichten sich die Vertragsparteien, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen über die Erreichung dieses Ziels werden nach dieser Vorschrift in Sonderabkommen getroffen. Ein solches Abkommen ist das Abkommen vom 6.12.2021 zwischen der Europäischen Union einerseits und Israel andererseits über die Teilnahme Israels am Unionsprogramm „Horizon Europe“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Israel hat seit 2021 über 1,1 Milliarden Euro aus diesem Programm erhalten und ist damit einer der erfolgreichsten Teilnehmer des Programms. Würde das Horizon Europe-Abkommen ausgesetzt, beträfe dies insbesondere in Israel ansässige Einrichtungen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vom „European Innovation Council (EIC) Accelerator“ finanziert werden – einem Programm für Start-ups, kleine Unternehmen und neue Technologien mit potenziellen Dual-Use-Anwendungen wie Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. Das Programm „Horizon Europe“ ist zur Finanzierung von Forschung für israelische akademische Einrichtungen, Technologieunternehmen und Rüstungsfirmen von enormer Bedeutung. Israelis berichten, dass es ihnen schwerfällt, Partnerschaften zu bilden, um sich gemeinsam um Fördermittel aus „Horizon Europe“ zu bewerben, da potenzielle Partner wissen, dass die Finanzierung unterbrochen werden könnte, sollte Israel von dem Programm ausgeschlossen werden (Quelle auf Hebräisch). Das „Ökosystem“ der israelischen Tech-Start-ups stützt sich in hohem Maße auf enge Partnerschaften mit der EU.

Die EU-Kommission schlug Ende Juli 2025 eine teilweise Aussetzung von Israels Beteiligung an „Horizon Europe“ vor. Im September 2025 kündigte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an, dem Rat eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorzuschlagen. Israelische Medien äußerten Besorgnis über die Auswirkungen selbst einer teilweisen Aussetzung. Das israelische Zentrum für Demokratie veröffentlichte einen Bericht, in dem betont wurde, wie wichtig der Handel mit der EU für Israels Ansehen ist. Die Erklärung der EU-Präsidentin wurde von europäischen Unternehmen als Empfehlung und als Hinweis auf weitere bevorstehende Sanktionen gewertet (Quelle auf Hebräisch).

Prof. Arie Reich erklärte im September 2025 gegenüber dem israelischen Sender N12, dass eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens den Lebensstandard der Israelis beeinträchtigen, zu einem Anstieg der Preise für israelische Produkte führen und Arbeitsplätze kosten werde (Quelle auf Hebräisch).

Ohad Cohen, ehemaliger Leiter der Abteilung für Außenhandel im israelischen Wirtschaftsministerium, schrieb im September 2025, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Diskussionen in der EU über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens und Netanjahus Rede bestehe, in der er Israel dazu aufrief, ein „Super-Sparta“ – also eine autarke Wirtschaft – zu werden. Cohen argumentierte, dass Israel nur mit 15 Ländern außerhalb der EU Freihandelsabkommen habe und dass es schlichtweg keine Alternative zum Handel mit der EU gebe. Daher habe Israel keine andere Wahl, als seine Politik zu ändern, um das Assoziierungsabkommen aufrechtzuerhalten (Quelle auf Hebräisch).

Die Karte zeigt, welche EU-Mitgliedstaaten die Schwelle (als Anteil der Bevölkerung) für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens bereits überschritten haben oder kurz davorstehen (Stand: April 2026). Mittlerweile ist jedoch auch Deutschland mit 95 % der erforderlichen Unterschriften sehr nahe an der Schwelle. Quelle: 2026, Instagram.

Bereits im Mai 2025 erklärte eine anonyme Quelle aus dem israelischen Außenministerium (Quelle auf Hebräisch):

„Wir stehen vor einem regelrechten Tsunami, der sich noch verschlimmern wird. Wir befinden uns in der schlimmsten Lage, in der wir je waren. Das ist viel schlimmer als eine Katastrophe, die Welt steht nicht auf unserer Seite. […] Die Welt sieht seit November 2023 auf den Fernsehbildschirmen nur tote palästinensische Kinder und die Zerstörung von Häusern, und sie hat es satt. Israel bietet keine Lösung, keine Regelung für die Zeit danach, keine Hoffnung. Nur Tod und Zerstörung. Das kann zu tausend und einem schlimmen Ding führen. Der stille Boykott war schon vorher da und wird sich weiter verstärken. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Niemand wird mit Israel in Verbindung gebracht werden wollen.“

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Bemerkenswert:
Frankreich schließt Israel von Verteidigungsmesse aus, wie das israelische Verteidigungsministerium mitteilt
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums will Frankreich israelische Regierungsvertreter, Pavillons und Angriffswaffen von der „Eurosatory“, der weltweit größten Verteidigungsmesse, ausschließen – aus Protest gegen Israels Vorgehen im Libanon.
Frankreich hat die offizielle Teilnahme Israels an der im nächsten Monat in Paris stattfindenden Verteidigungsmesse Eurosatory untersagt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Montag mit. Dieser Schritt verhindert, dass Vertreter der israelischen Regierung und Rüstungsunternehmen auf einer der weltweit größten Verteidigungsmessen Angriffswaffen ausstellen. Luftabwehrsysteme seien hingegen zugelassen, so das israelische Ministerium.
Das Ministerium kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „beschämende Entscheidung“, die seiner Ansicht nach durch „politische und kommerzielle Erwägungen“ motiviert sei, was „leider nicht überraschend“ sei.
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-06-02/ty-article/.premium/france-bans-israel-from-defense-exhibition-israeli-defense-ministry-says/0000019e-8724-da37-a19f-c7aedb230000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=fbaf0994a2

Jetzt ist die Zeit für ein US-Waffenembargo gegen Israel gekommen
Im vergangenen August ergab eineQuinnipiac-Umfrage, dass 60 Prozent aller Amerikaner, darunter 75 Prozent der Demokraten und 66 Prozent der Unabhängigen, gegen die militärische Unterstützung Israels durch die USA waren, während nur 32 Prozent diese befürworteten.
(… ) Der Völkermord im Gazastreifen, IsraelsZwangsvertreibung von Palästinensern im Westjordanland, seine Zerstörungswut im Libanon und seine Rolle dabei, Präsident Donald Trump zu einem beispiellosen gemeinsamen Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu überreden, haben dazu geführt, dass 60 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner eine negative Meinung von Israel haben, während nur 37 Prozent eine positive Meinung vertreten, wie aus einer Umfrage des Pew Research Center vom April 2026 hervorgeht. Dieses Ergebnis spiegelt eine dramatische Kehrtwende wider: Noch vor vier Jahren hatten 55 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner eine positive Meinung von Israel, während nur 42 Prozent eine negative Meinung hatten.
(…) Noch vor wenigen Jahren galt die Idee, Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, als das „dritte Gleis“ der US-Politik – ein sicherer Weg für einen Politiker, seine Karriere zu beenden, indem er den Zorn von AIPAC und anderen pro-israelischen Lobbyorganisationen auf sich zog.
Das ist heute nicht mehr der Fall.
https://mondoweiss.net/2026/05/the-time-for-a-u-s-arms-embargo-on-israel-is-now/?ml_recipient=188893087455512385&ml_link=188893057899300721&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2026-05-30&utm_campaign=Daily+Headlines+RSS+Automation+-+8am

Pro-palästinensischer Arzt, der sich ehrenamtlich in Gaza engagierte, hat gute Chancen, die Vorwahl der Demokraten in New Jersey zu gewinnen.
Adam Hamawy, der wegen seines pro-palästinensischen Engagements landesweit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt war, hat sich auch gegen die amerikanische Militärhilfe für Israel ausgesprochen
03. Juni 2026
Adam Hamawy, ein Arzt, der 2024 als Freiwilliger in Gaza tätig war und durch sein pro-palästinensisches Engagement und seine Kritik an Israel landesweit Aufmerksamkeit erregte, wird voraussichtlich die Vorwahl der Demokraten im 12. Kongresswahlbezirk von New Jersey gewinnen.
Sein prognostizierter Sieg ist für die progressiven Demokraten vielleicht der bedeutendste Gewinn im Wahlzyklus der Zwischenwahlen 2026. Während Hamawy nicht mit nennenswerten externen Wahlkampfgeldern von pro-israelischen Organisationen konfrontiert war, trugen führende nationale Progressive und externe Wahlkampfgelder von pro-palästinensischen Political Action Committees (PACs) maßgeblich dazu dabei, den ehemaligen Arzt im Kriegsgebiet an die Spitze eines stark besetzten Feldes zu bringen. Insbesondere der Super-PAC „American Priorities“, der vor dem Wahlzyklus 2026 gegründet wurde, um pro-israelische externe Finanzmittel mit ähnlich hohen Summen zu bekämpfen, gab mehr als 1,5 Millionen Dollar aus, um Hamawy zu unterstützen, dessen Wahlkampfteam mehr als 1,4 Millionen Dollar einnahm – doppelt so viel wie der nächstplatzierte Gegner nach eigenen Angaben.
Hamawy, der im Mai 2024 drei Wochen lang ehrenamtlich im European Hospital in Gaza tätig war und Szenen miterlebte, die er gegenüber National Public Radio (NPR) als „jenseits der Hölle“ beschrieb.
Hamawy hat in den letzten Monaten in nationalen progressiven Kreisen besondere Aufmerksamkeit erlangt, da er sich auch gegen die amerikanische Militärhilfe für Israel aussprach – was unter Demokraten, aber auch bei Wählern quer durch das politische Spektrum schnell zur Norm wurde.
Pro-israelische Organisationen haben seitdem versucht, Hamawys Verbindungen zu dem berüchtigten islamistischen Militanten Scheich Omar Abdel Rahman hervorzuheben, einem blinden Geistlichen, der wegen Anstiftung zu Gewalt, die zum Anschlag auf das World Trade Center 1993 beitrug, verurteilt wurde. Hamawy trat 1995 während des Terrorismusprozesses gegen Abdel-Rahman als Zeuge auf und erklärte dem New Jersey Monitor später, er sei „als Zeuge vorgeladen worden, habe meine Aussage gemacht und bin dann gegangen“.
Im 8. Wahlbezirk des Bundesstaates besiegte unterdessen Rebecca Bennett (die kürzlich in einer Debatte beklagte, dass „das, was Netanjahu tut, nicht im besten langfristigen Interesse Israels ist“) Brian Varela, der ausdrücklich forderte, die Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Sie wird nun im November in einem der spannendsten Kopf-an-Kopf-Rennen des Landes gegen den republikanischen Abgeordneten Tom Kean Jr. antreten, der seit fast drei Monaten nicht mehr öffentlich gesehen wurde.
(….)
https://www.haaretz.com/us-news/2026-06-03/ty-article/.premium/pro-palestinian-doctor-who-volunteered-in-gaza-set-to-win-nj-democratic-primary/0000019e-8b24-da5c-a9bf-df2e14550000

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Server in the Sky“: Wie israelische Drohnen über dem Gazastreifen zu einem „Ziel- und Informationsgenerator“ wurden
Die „Algorithmisierung“ von Drohnen: Der „Server in the Sky“ gibt Empfehlungen und trifft Entscheidungen auf Basis künstlicher Intelligenz.
Dokumente enthüllen, wie KI-Software und militärische Hardware Israels Flotte unbemannter Flugzeuge beispiellose Überwachungs- und Angriffsfähigkeiten verliehen haben
Die Drohnenflotte der israelischen Streitkräfte war im aktuellen Krieg rund um die Uhr über dem Gazastreifen und dem Libanon im Einsatz und diente laut internen Dokumenten, die Haaretz vorliegen, als „äußerst effektiver Ziel- und Informationsgenerator“.
Die IDF-Dokumente enthüllen bisher unbekannte Fähigkeiten im Bereich künstlicher Intelligenz und Massenüberwachung, die in die seit 2023 im Norden und Süden eingesetzten unbemannten Flugzeuge integriert sind. 
Die Dokumente geben Aufschluss darüber, wie Israels Hauptflotte, bestehend aus Dutzenden von Überwachungs- und Angriffsdrohnen, dazu genutzt wurde, Ziele zu identifizieren und das Feuer sowohl für die Luft- als auch für die Bodentruppen zu lenken. Die Fähigkeiten stützen sich stark auf KI und unterstreichen die zunehmende Rolle der Automatisierung im heutigen Krieg.
Die Dokumente enthüllen zudem, dass die Drohne Hermes 450 (oder „Zik“, was auf Hebräisch „Funke“ bedeutet) und die Hermes 900 (die „Kochav“ oder „Stern“) beide von der israelischen Firma Elbit Systems hergestellt werden. Sie wurden in den ersten Monaten nach dem 7. Oktober 2023 in einem beispiellosen Ausmaß eingesetzt. Ihre Flugstunden wurden verfünffacht, und sie überwachten aus der Luft nahezu jeden Winkel des Gazastreifens, identifizierten und klassifizierten Angriffsziele, darunter auch feindliche Drohnen.
https://www.haaretz.com/israel-news/security-aviation/2026-06-05/ty-article-magazine/.premium/server-in-the-sky-how-israeli-drones-became-a-target-generator-over-gaza/0000019e-8d52-d0a9-a7df-bddad0930000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel-kritische Kandidaten der Partei La France insoumise digital diffamiert

1. Israelische Desinformationskampagne bei den Kommunalwahlen in Frankreich
2. Niederländischer Erlass über temporäre Sanktionen gegen rechtswidrige Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
3. Nationale Einreiseverbote für Ben Gvir
4. Israelische Siedler und Soldaten greifen Dörfer an und plündern sie

Investigative Journalisten deckten eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die in Frankreich gestartet wurde, um die Linke zu diskreditieren und in die Kommunalwahlen einzugreifen. Französische Behörden schreiben diese Versuche der Einflussnahme dem israelischen Unternehmen BlackCore zu.

In BIP-Aktuell #389 berichteten wir über Israels Desinformationskampagne bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Slowenien. Nun sind bei den französischen Kommunalwahlen Kandidaten von „La France insoumise“ (LFI) Opfer einer digitalen Diffamierungskampagne geworden. Die Spuren führen nach Israel.

Betroffen sind in erster Linie Sébastian Delogou und François Piquemal, die in Marseille bzw. Toulouse kandidierten. Beide Kandidaten waren in den letzten Jahren aktiv für die palästinensische Sache eingetreten; sie hatten sich stark gegen die Militäroperationen Israels im Gaza-Streifen engagiert. Die Desinformationskampagne wurde von Haaretz (Quelle auf Hebräisch), Libération, Le Monde und dem französischen investigativen Medienkanal Mediapart untersucht. Aus diesen Recherchen ergibt sich folgendes Bild:

In Marseille veröffentlichte eine Website namens „Sophies Blog“ mehrere Beiträge, die angeblich Aufzeichnungen einer ehemaligen, unter Pseudonym schreibenden Kollegin von Delogou wiedergaben. „Sophie“ behauptete, ihr Ziel sei es, zu beschreiben, wie Sébastian Delogou ihr Leben zerstört habe. Die Texte legten nahe, dass dieser ihr Gewalt angetan hatte. Nacktfotos von Delogou waren beigefügt. Plakate mit einem QR-Code, über den man auf diese Website zugreifen konnte, wurden in der Stadt an mehreren Orten angebracht. Es stellte sich heraus, dass „Sophie“ nicht existiert und die Bilder per KI generiert wurden.

In Toulouse wurde François Piquemal in mittlerweile gelöschten Beiträgen der Pädophilie beschuldigt. Er unterlag in der zweiten Runde der Kommunalwahl mit 46,1 % der Stimmen. Der französischen Verfassungsrat ist nun mit einem Antrag auf Annullierung der Wahl befasst.

Die französischen Behörden schreiben diese Versuche der Einflussnahme dem israelischen Unternehmen BlackCore zu. BlackCore ist in Israel nicht als Firma eingetragen. Dahinter steht ein Zusammenschluss von Akteuren und Einzelpersonen, deren Spuren nach Israel zurückverfolgt werden konnten (Quelle auf Hebräisch). Recherchen von Le Monde und Le Canard enchaîné zur digitalen Infrastruktur von BlackCore enthüllen ein Geflecht aus gefälschten Social-Media-Konten, KI-generierten Fotos und erfundenen Beiträgen. Eine kürzlich gelöschte Website fasst die Aktivitäten von BlackCore so zusammen:„Trendmanipulation“, „Gruppeninfiltration“, „Gegennarrative“ und mehr. All dies stand in Verbindung mit einem weiteren Unternehmen, das sich hinter einer Vielzahl von IP-Adressen und Subdomains verbarg: Galacticos mit Sitz in Tel Aviv. Libération enthüllt die enge Beziehung zwischen Galacticos und Yigal Unna, dem ehemaligen Generaldirektor der israelischen nationalen Cybersicherheitsbehörde. Auf einer Website desselben Netzwerks wird er als „Herr Yigal Unna von Galactivos AI“ vorgestellt.

BlackCore nutzte 1.600 gefälschte Social-Media-Profile. Es setzte seine Armee gefälschter Avatare dazu ein, die Argumente von ELNET, der israelischen Lobbyorganisation in Europa (BIP-Aktuell #376), zu verbreiten. BlackCore verbreitete zudem gefälschte Flugblätter und Links, um muslimische Wähler auf die Website des Gründers der LFI Jean-Luc Mélenchons zu leiten, mit dem Ziel, „Frankreich muslimischer zu machen“ und so Spaltungen innerhalb der LFI zu herbeizuführen.

Es ist zu befürchten, dass französische Wahlen auch in Zukunft eine Zielscheibe für Deformationskampagnen aus israelischen Kreisen sein werden. Frankreich spielt als bevölkerungsreiches Land auf EU-Ebene eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zu Deutschland ist Frankreich nicht fanatisch einer pro-israelischen „Staatsräson“ verpflichtet. Frankfreich hat im Oktober 2025 den Staat Palästina anerkannt. Frankreich verbot israelischen Rüstungsunternehmen 2024 die Teilnahme an der Rüstungsmesse Eurosatory und verdeckte 2025 die Stände israelischer Rüstungsunternehmen mit schwarzen Vorhängen. Bei den Wahlen 2024 in Frankreich gewann das pro-palästinensische, linke Wahlbündnis Noveau Front Populaire die meisten Sitze. Präsident Macron brach zwar mit der Tradition, den Premierminister aus dem größten Block zu ernennen, doch die starke Unterstützung der Bevölkerung für die Linke in Frankreich könnte Frankreichs Beziehung zu Palästina verändern, insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2027.

Auf der Eurosatory in Paris wurden die Stände israelischer Rüstungsunternehmen mit schwarzen Leinwänden verdeckt. Quelle: 2025, Screenshot von „Türkiye Today“.

Israel betrachtet die Linke in Frankreich deshalb als Bedrohung für seine Straffreiheit. Im August 2025 warf Netanjahu Präsident Macron Antisemitismus vor, weil dieser versprochen hatte, den Staat Palästina anzuerkennen. Im April 2026 kündigte Israel an, den Waffenhandel mit Frankreich einzustellen. Hinter den Kulissen arbeitet Israel daran, die linken Kräfte in Frankreich zu diskreditieren und die extreme Rechte zu unterstützen. Israel beherbergt Desinformationsunternehmen, die mit technologischen Mitteln über soziale Medien Lügen verbreiten (BIP-Aktuell #248), beispielsweise das Unternehmen Black Cube, das eingesetzt wurde, um in die Wahlen in Slowenien einzugreifen (BIP-Aktuell #389). Die Angriffe auf Frankreichs Demokratie dienen israelischen Interessen und  zielen darauf ab, die Solidarität mit den Palästinensern zu unterdrücken.

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BA 398 Bemerkenswert:
Niederländischer Erlass über temporäre Sanktionen gegen rechtswidrige Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten
Der niederländische Ministerrat hat am 22.5. einen Erlass über vorübergehende wirtschaftliche Beschränkungen zur Bekämpfung der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten verabschiedet und ihn dem Staatsrat zur beschleunigten Stellungnahme vorgelegt.
Hier ist der Text des Erlasses:  https://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=2026D24318

Nationale Einreiseverbote für Ben Gvir
Am 20.5. veröffentlichte der israelische Minister für Sicherheit Ben-Gvir in den sozialen Medien ein Video, in dem er Aktivisten der Globalen Sumud Flotilla verhöhnt, die auf dem Weg nach Gaza in internationalen Gewässern von israelischen Streitkräften nach Kapern und Beschädigen ihrer Schiffe festgenommen und nach Israel verschleppt worden waren. In dem Video ist unter anderem zu sehen, wie Ben-Gvir eine israelische Flagge über den Festgenommenen schwenkt, die mit gefesselten Händen vornüber gebeugt am Boden knien, und wie er lächelnd „Am Yisrael Chai“ – hebräisch für „Das Volk Israel lebt“ – zu einem von ihnen ruft. Weitere Videos zeigen, wie Festgenommene zu Boden gedrückt werden und wie sie mit der Stirn auf dem Boden liegen, umringt von bewaffneten Wachen, während die israelische Nationalhymne erklingt. Die Videos lösten weltweit Empörung aus.
Frankreich und Polen verhängten umgehend Einreiseverbote gegen Ben Gvir. Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen hatten bereits im vergangenen Jahr ein Reiseverbot gegen Ben-Gvir sowie gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich verhängt; sie warfen den Ministern vor, zu Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland aufzustacheln.
Zu weiteren Reaktionen der Staaten auf die Misshandlung der Flotilla-Aktivisten siehe https://time.com/article/2026/05/25/israel-europe-france-poland-italy-ben-gvir-sanctions-gaza-flotilla/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Sie haben unsere Schafe gestohlen, meinen Sohn getötet“: Israelische Siedler und Soldaten greifen Dörfer im Westjordanland an und plündern sie
Der 16-jährige Yousef Kaabneh wurde erschossen, als Siedler, unterstützt von Soldaten, drei Dörfer nördlich von Ramallah stürmten und gewaltsam 900 Schafe mitnahmen
Von Oren Ziv in Jiljilya, im besetzten Westjordanland
27. Mai 2026
„Die Armee hat unsere Schafe gestohlen und meinen Sohn getötet“, sagte Ali Kaabneh, wobei er an der Stelle stand, an der sein 16-jähriger Sohn Yousef im Dorf Jiljilya nördlich von Ramallah im besetzten Westjordanland erschossen wurde, als Siedler und israelische Soldaten am vergangenen Mittwoch in das Gebiet eindrangen. Etwa 900 Schafe wurden den lokalen palästinensischen Bewohnern während des Überfalls gewaltsam weggenommen.
Während Siedler häufig palästinensische Gemeinden überfallen und Vieh stehlen, wurde die gesamte Operation in diesem Fall in Abstimmung mit – und unter dem Schutz der – israelischen Armee durchgeführt, die den Diebstahl sicherte und die Siedler durchgehend unterstützte.
„Sie haben unsere Herde gejagt, sie gestohlen, uns ausgeplündert und ausgeraubt und meinen Sohn kaltblütig getötet“, sagte Kaabneh gegenüber Middle East Eye. „Das ist die Politik einer terroristischen Regierung, die tötet und plündert.“ Der Überfall wurde gestartet, nachdem Berichte eingegangen waren, dass in den frühen Morgenstunden des Mittwochs 120 Schafe aus einem Gehege der Tzur-Levavi-Farm – einem illegalen Außenposten, der von der Familie Maguri betrieben wird – gestohlen worden waren, der sich in Jabal al-Batin in Gebiet A befindet, dem Teil des besetzten Westjordanlands, der nominell unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. Der Außenposten selbst liegt auf Land, das den Dörfern Sinjil und al-Mazra’a ash-Sharqiya gehört. Später am Vormittag überfielen Dutzende Siedler in Begleitung israelischer Soldaten die Dörfer Sinjil, Jiljilya und Abwein, drangen in Schafställe ein und räumten diese aus.
Israel National News (Arutz 7), ein den Siedlern nahestehendes Medium, berichtete, dass die Beschlagnahmung der Schafe „durch eine gemeinsame Aktion von Sicherheitskräften und zivilen Freiwilligen ermöglicht wurde, die in voller Abstimmung mit den Suchkräften operierten“. Während des Überfalls errichtete die israelische Armee im gesamten Gebiet Straßensperren, um den Siedlern Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.
Mitglieder der Familie Kaabneh, die in einer kleinen Siedlung im Wadi zwischen Sinjil und Jiljilya leben, sahen, wie Siedler begannen, sie zu umzingeln, und flohen mit ihren Schafen in Richtung des bebauten Gebiets von Jiljilya. Die Armee umzingelte sie mithilfe von Drohnen, beschlagnahmte die Schafe und verhaftete vier Familienmitglieder, darunter den Vater des getöteten Jungen. Die Festgenommenen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen.
„Wir waren zu Hause und haben mit den Schafen gearbeitet. Die Siedler kamen unter dem Schutz der Armee“, sagte Ali Kaabneh. „Wir haben sie nicht angegriffen, wir haben nichts getan. Wir haben die Schafe etwa zwei Kilometer weit weggetrieben, und die Armee hat sie mithilfe von Drohnen aufgespürt.“
Um die Stelle herum, an der sein Sohn Yousef erschossen wurde, war ein Kreis aus Steinen gelegt worden, und auf dem Boden waren noch Blutflecken zu sehen.
„Die Armee hat meinen Sohn absichtlich getötet. Sie haben ihm in die Brust geschossen, und er starb auf der Stelle“, sagte er. „Er war 16 Jahre alt – was war sein Verbrechen? Er wollte seine Schafe zurückhaben, und sie reagierten darauf, indem sie auf ihn schossen. Welche Gefahr stellte er für sie dar? Er hatte nichts in den Händen, er war unbewaffnet. Sie hätten ihn festnehmen können, aber stattdessen haben sie ihn erschossen. „Wie jedes Kind wollte er sich in Zukunft ein Zuhause aufbauen und heiraten. Aber hier arbeiteten wir tagsüber und hielten nachts in Schichten Wache, ohne zu schlafen.“
Die Stelle, an der Yousef erschossen wurde, liegt nur wenige Dutzend Meter von der Hauptstraße entfernt, auf der die gestohlenen Schafe getrieben wurden.
In einem von seinem Vater gefilmten Video sind mehrere Soldaten zu sehen, die gegenüber der Gasse stehen, in der Familienmitglieder standen und aus Protest gegen den Diebstahl schrien, als die Herde vorbeizog. In dem Filmmaterial sind mehrere Schüsse zu hören, von denen einer offenbar Yousef traf.
Der Vater wurde kurz darauf festgenommen und erfuhr erst bei seiner Freilassung vier Stunden später, dass sein Sohn getötet worden war.
„Die ganze Welt hat in den sozialen Medien gesehen, wie die israelische Armee vor und hinter der Herde stand“, sagte er.
Auch die Reaktion der israelischen Armee am Tag des Vorfalls wirft Fragen auf. Ein Militärsprecher räumte ein, dass sich der Außenposten in Gebiet A befand, behauptete jedoch, die Soldaten seien „eingedrungen, um die Zivilisten zu entfernen“, nicht um sie zu begleiten, „nachdem gemeldet worden war, dass eine Reihe israelischer Zivilisten das Dorfgebiet betreten hatte, nachdem Vieh aus einem illegalen Außenposten in Gebiet A gestohlen worden war“.
„Bei ihrer Ankunft am Tatort gingen die Streitkräfte [der israelischen Armee] und die Grenzpolizei so vor, dass sie alle israelischen Zivilisten aus dem Dorf entfernten, Spannungen in der Gegend verhinderten und das Vieh sicherstellten“, fügte der Sprecher hinzu. „Mehrere Verdächtige des Viehdiebstahls wurden von den Streitkräften festgenommen.“
Angesichts dieser Reaktion bleibt unklar, wie die Armee und die Siedler das Gebiet mit 900 Schafen verlassen konnten.
Fawaz Kaabneh, ein weiterer Bewohner, dem rund 200 Schafe gestohlen wurden und der ebenfalls festgenommen wurde, sagte: „Wir hatten Angst, dass sie die Häuser erreichen würden, also gingen wir hinaus. Wir waren schockiert über die Anzahl der Siedler. Sie packten mich und übergaben mich der Armee, und von dort wurde ich zur Polizei gebracht. Sie brachten mich nach Sha’ar Binyamin. Ich sagte ihnen, die Schafe gehörten mir.“ Wie die anderen Festgenommenen wurde er verhört und noch in derselben Nacht freigelassen – ein Hinweis darauf, dass selbst die Polizei erkannte, dass die Vorwürfe gegen die Festgenommenen kaum Substanz hatten. Am nächsten Tag kehrte er zurück, um bei derselben Polizeistation Anzeige zu erstatten, und später am Tag wurden mehrere Dutzend Schafe zurückgegeben, nachdem die Armee sie in Richtung des Dorfes freigelassen hatte.
Iyad Ghafar, ein Aktivist aus dem Dorf Sinjil, dokumentierte den Viehdiebstahl. Um 11:06 Uhr filmte er einen Siedler, der die gestohlene Herde begleitete und mit gezogener Pistole auf ihn zulief. Sechs Minuten später wurde Yousef Kaabneh erschossen, offenbar von Soldaten. In anderem Filmmaterial sind maskierte Siedler zu sehen, die Steine werfen. Ghafar sagte, die Schafe seien in Richtung des Außenpostens Maguri getrieben worden, der sich innerhalb palästinensischer landwirtschaftlicher Anlagen in Gebiet A befindet – demselben Gebiet, in dem Soldaten und Siedler im Juli zwei junge Männer töteten, als diese versuchten, ihr Land zu verteidigen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starb einer der Getöteten, Saif al-Din Musallat, ein 20-jähriger US-Bürger, an den Folgen der erlittenen Schläge.
Ghafar rekonstruierte die Ereignisse während einer Tour durch das Gebiet: „Als wir von dem Vorfall hörten, nahm ich meine Kamera und ging hinaus. Es begann am Rande von Sinjil, und danach griffen sie Jiljilya an. Wir schafften es, rechtzeitig dort anzukommen, und ich filmte die Siedler und die Armee sowie die Richtung, aus der sie kamen. Die Siedler verfolgten uns. Einer von ihnen zog eine Waffe und kam direkt auf uns zu. Wir stiegen ins Auto und fuhren davon. Die Militärpatrouille hielt an und begann, auf uns zu schießen – wir wären fast gestorben. Es war eine gemeinsame Operation von Armee und Siedlern, die gleichzeitig gemeinsam handelten. Gemeinsam drangen sie in Häuser ein, gemeinsam jagten sie die Hirten, gemeinsam nahmen sie die Herde mit.“
In dem Gebiet zwischen Jiljilya und Sinjil hatten etwa 20 palästinensische Familien – insgesamt rund 200 Menschen, allesamt Flüchtlinge, die ursprünglich aus dem Osten von Ramallah stammten – gelebt. Nach dem Diebstahl und den Schüssen sind alle Bewohner geflohen.
Die Schafställe stehen nun leer, während die Zelte noch immer mit Matratzen, Kleidung und Babybetten gefüllt sind – Zeugnisse des Lebens, das dort bis vor wenigen Tagen noch existierte. Diese Woche kehrten Bewohner kurz zurück, um einige ihrer Habseligkeiten zu holen und zurückgelassene Hunde einzufangen.
Die Geschichte der Familie Kaabneh verkörpert die aktuelle Realität im besetzten Westjordanland: wiederholte Vertreibung; Angriffe von Siedlern, die sich bis in die Zonen B und A ausdehnen, die eigentlich zumindest teilweise unter palästinensischer Kontrolle stehen sollten; ein Fokus auf die Beschlagnahmung von Vieh; und die Errichtung von Siedlungsaußenposten an strategischen Punkten, um große Landflächen zu erobern und Siedlungsblöcke miteinander zu verbinden – alles unter dem Schutz der israelischen Armee. Israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.
Die Familie lebte ursprünglich in der Gegend zwischen dem Negev und Masafer Yatta, aus der sie 1948 vertrieben wurde. Von da an bis Oktober 2023 lebte sie in Mu’arrajat Centre, nahe der Taybeh-Kreuzung. Zu Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza vertrieben Siedler und Soldaten sie; einige zogen an den Rand des Dorfes Lubban ash-Sharqiya, während andere in das Gebiet al-Batin umzogen. Die letzten Bewohner verließen dieses Gebiet vor etwa einem Jahr, nachdem dort ein Außenposten errichtet worden war und Soldaten zwei junge Männer, Musallat und Mohammad Razek Hussein al-Shalabi, getötet hatten.
Ali Kaabneh und andere ließen sich daraufhin am Rande von Lubban ash-Sharqiya in der Nähe der Route 60 nieder. Am 6. April griffen Siedler sie an und steckten zwei Autos sowie ein Zelt in Brand, in dem einige Familienmitglieder geschlafen hatten. Ein Verwandter wurde durch einen Schlag mit einem Knüppel verletzt. Die Siedler sprühten zudem die Parolen „Price Tag“ und „Zionistische Rache“ auf die Zelte. Dieser Angriff erfolgte nach der Räumung des Außenpostens Ora Yisrael, der in Wadi Salfit tief im Gebiet B errichtet worden war. Der Außenposten lag weit entfernt von der Familie Kaabneh, doch sie sagen, sie seien ins Visier geraten, als Siedler die unbefestigte Straße entlangfuhren, die dorthin führte – eine Straße, die zuvor von palästinensischen Bewohnern genutzt wurde und in der Nähe der Siedlung an die Route 80 anschloss.
Nach dem Angriff zogen sie in das Familiengelände in Jiljilya, von dem aus letzte Woche die Schafe gestohlen wurden. Sie hatten gehofft, dass es dort sicherer sein würde. „Wir sind von Mu’arrajat nach Lubban ash-Sharqiya gezogen. Dort wurden wir am 6. April angegriffen, also sind wir hierher gezogen. Dies steht unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, also dachten wir, es wäre sicherer, aber es gibt keinen sicheren Ort“, sagte Ali Kaabneh.
Es ist nicht das erste Mal, dass vertriebene Beduinenfamilien nach ihrer Umsiedlung erneut angegriffen wurden. Im April 2025 griffen Siedler, die einen weiteren Außenposten im Gebiet von Sinjil errichtet hatten, vertriebene Bewohner aus Wadi as-Siq an und brannten Fahrzeuge und Wohnzelte nieder.
Als Reaktion auf die Festnahme der Palästinenser und den Diebstahl der Schafe erklärte die israelische Polizei: „Die Verdächtigen, die zur Polizeistation gebracht wurden, wurden verhört und nach Abschluss ihrer Vernehmung unter Auflagen freigelassen. Gleichzeitig ging bei der Polizei eine Gegenanzeige ein, die derzeit geprüft wird, um die Wahrheit herauszufinden.“
Die israelische Armee erklärte: „Nach einer Untersuchung des Vorfalls vom 13. Mai 2026 im Dorf Jiljilya stellte sich heraus, dass einige der Israelis, die das Dorf betraten, Tiere von Anwohnern mitnahmen. Israelische Streitkräfte gaben etwa 40 Tiere an die Dorfbewohner zurück. Der gesamte Vorfall wird weiterhin geprüft und ist noch Gegenstand von Ermittlungen.“ https://www.middleeasteye.net/news/israel-army-settlers-steal-sheep-kill-palestinian-teen-west-bank

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

33 Rechtswissenschaftler halten den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz

1. Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels in der KritikMaria 2. Reicher-Marek: Das Recht zu existieren 3. UNRWA rettete Dokumente zur Nakba 4. New York Times berichtet über weit verbreitete sexuelle Gewalt gegenüber Palästinensern

Die hessische Landesregierung brachte am 8.5. einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des „Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll, wenn sie öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

1. 33 Rechtswissenschaftler halten den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz
Am selben Tag übermittelten 33 Rechtswissenschaftler, darunter auch Mitglieder von BIP, dem Präsidenten des Bundesrates, dem Rechtsausschuss dieses Organs und den Landesregierungen einen offenen Brief, in dem sie darlegten, warum sie diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig halten. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte
und den
Rechtsausschuss des Bundesrates
und die Landesregierungen
Am 8. Mai 2026 stellt Hessen im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem die öffentliche Leugnung des Existenzrechts von Israel und der öffentliche Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe gestellt werden sollen, wenn dies „geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern”.
Wir teilen die Sorge über eine Zunahme von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt, halten aber den Entwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

1. Der Begriff der „Leugnung“ suggeriert zwar eine Parallele zur nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Holocaustleugnung. Tatsächlich geht es bei der Frage nach einem Existenzrecht Israels aber nicht um eine Tatsache, sondern um eine Meinung. Die Meinungsfreiheit kann aber nach Artikel 5 Abs. 2 GG nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden; das Verbot einer bestimmten Meinung, wie es der Entwurf vorsieht, ist danach nicht zulässig.
2. Von dem Grundsatz, dass Gesetze nicht spezifische Meinungen verbieten dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht nur für die Verherrlichung, Billigung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft eine Ausnahme anerkannt (Beschl. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08 (Wunsiedel)). Der Entwurf will diese Ausnahme auf die Leugnung des Existenzrechts von Israel erweitern. Er ignoriert damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich im Wunsiedel-Beschluss ausdrücklich gegen eine Verallgemeinerung dieser Ausnahme gewandt und betont hat, es handle sich bei der Ablehnung des Nationalsozialismus um eine „die geschichtsgeprägte Identität der Bundesrepublik Deutschland betreffende, auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation“ (Rn 66).
3. Der Gesetzentwurf argumentiert, dass die Errichtung und Bewahrung des Staates Israel als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus unmittelbar identitätsprägend für die Rechtsordnung und damit eine verfassungsimmanente Schranke der Meinungsfreiheit sei. Während die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft durch den Gesetzgeber verboten werden kann, unterliegen jedoch die verschiedenen Ansichten darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, als politische Programme der Meinungskonkurrenz. Das gilt auch für die im Gesetzentwurf benannte „Staatsräson“. Als Form der „politischen Absichtsbekundung“ kann sie nicht aus sich heraus zur Einschränkung von Grundrechten herangezogen werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.11.2025 – 15 B 1300/25, Rn 25).

Mit ausgezeichneter Hochachtung
Erstunterzeichner*innen
Prof. Dr. Kai Ambos
Prof. Dr. Clemens Arzt
Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz
Prof. Dr. Sigrid Boysen
Prof. Dr. Ninon Colneric
Prof. Dr. Christoph Enders
Prof. Dr. Andreas Engelmann
Prof. Dr. Anuscheh Farahat
Prof. Dr. Isabel Feichtner
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Prof. Dr. Günter Frankenberg
Prof. Dr. Claudio Franzius
Prof. Dr. Matthias Goldmann
Prof. Dr. Thomas Groß
Prof. Dr. Michaela Hailbronner
Prof. Dr. Hans-Michael Heinig
Prof. Dr. Romy Klimke
Prof. Dr. Markus Krajewski
Prof. Dr. Pia Lange
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold
Prof. Dr. Christian Marxsen
Prof. Dr. Florian Meinel
Prof. Dr. Ralf Michaels
Jerzy Montag
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Sibylle Raasch
Prof. Dr. Mareike Schmidt
Prof. Dr. Tobias Singelnstein
Maximilian Steinbeis
Prof. Dr. Alexander Thiele
Prof. Dr. Antje Wiener
Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann
Prof. Dr. Lothar Zechlin

BIP schließt sich dieser Stellungnahme an.

Screenshot von KriSol Post über den RIAS-Bericht zum Antisemitismus. Quelle: 2025, KriSol.

2. Maria Reicher-Marek: Das Recht zu existieren
Das BIP-Mitglied Maria Reicher-Marek veröffentlichte am 10. Mai 2026 in ihrem Blog einen Beitrag, in dem sie konstatiert, dass es im Völkerrecht ein Recht eines Staates zu existieren nicht gibt, und der Frage nachgeht, was denn eigentlich mit der Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels gemeint sein könnte:

«Wenn es nach dem Hessischen Landtag geht, dann wird es bald – in ganz Deutschland – ein Straftatbestand sein, „das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen“. Mit bis zu fünf Jahren Haft soll bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Dieser Antrag wurde am 23. April an den Bundesrat übermittelt. (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0201-0300/227-26.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Was sich die Antragsteller unter diesem neuen Straftatbestand konkret vorstellen, erläutern sie an Beispielen:

• „der Gebrauch der Losung ,From the river to the sea, Palestine will be free‘ oder der arabischen Originalfassung ,From water to water, Palestine will be arab‘“, 
• „die Parole ,We don´t want no two-state, we want 48‘ oder auch ,There is only one state, Palestine 48’“, 
• sowie „die Darstellung der Flagge Israels oder des Davidsterns in einem Mülleimer unter der Forderung ,keep the world clean‘“ 
• oder „die Abbildung der Landkarte des Nahen Ostens unter Tilgung des Staates Israel“.

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Spezifisch sollen damit propalästinensische Stimmen in Deutschland zum Schweigen gebracht werden.
Anerkenne ich eigentlich „das Existenzrecht des Staates Israel“?
Zu dieser Frage fällt mir ein jüdischer Witz ein:
Fragt ein Goi einen Juden: „Sag mal, warum antwortet ihr Juden eigentlich auf jede Frage mit einer Gegenfrage? – Sagt der Jude: „Na, was soll man denn sonst sagen?“
Wenn mich jetzt jemand fragen würde, ob ich das Existenzrecht Israels anerkennen würde, dann würde ich mit einer Gegenfrage antworten: „Was meinst du mit dieser Frage?“ Tatsächlich würde ich die Frage gern beantworten, wenn ich sie verstehen würde. Aber ich verstehe sie nicht. Ich frage mich:

• Was ist hier gemeint mit „anerkennen“? Ist hier gemeint ein „anerkennen“ im Sinne von „die Wahrheit von etwas anerkennen“/„die Realität anerkennen“? Oder ist „anerkennen“ gemeint im Sinne der Bereitschaft, gemäß einer bestimmten Norm zu handeln („ein Gesetz oder eine Regel anerkennen“)? Oder ist damit gemeint ein Anerkennen im Sinne einer positiven Einstellung, im Sinne von „etwas billigen“ bzw. „etwas gutheißen“?
• Was ist hier gemeint mit „Existenzrecht“? Soll dieses „Existenzrecht“ ein Recht im Sinne des bestehenden Völkerrechts sein (des „positiven“ Rechts, wie die Rechtstheoretiker sagen)? Oder soll damit ein moralisches Recht gemeint sein? Oder ein gottgegebenes Recht? Oder was sonst?
• Was ist hier gemeint mit „der Staat Israel“? Ist damit gemeint ein Staat innerhalb der Grenzen des von der UNO beschlossenen Teilungsplans? Oder innerhalb der Grenzen nach Beendigung des Krieges 1949? Oder innerhalb der Grenzen nach dem 6-Tage-Krieg von 1967? Oder ein Staat auf jenem Territorium, das derzeit von israelischen Truppen besetzt ist? Oder innerhalb der Grenzen jenes von manchen Regierungsmitgliedern angestrebten Groß-Israel, zu dem noch sehr viel mehr Land gehören würde?
• Ist mit „der Staat Israel“ gemeint ein Staat, für den die Vertreibung und/oder Unterwerfung und/oder Ermordung der nichtjüdischen Bevölkerung „Staatsräson“ ist? Ist damit gemeint ein Staat, der in seiner Verfassung die Vorherrschaft des jüdischen Volkes festschreibt, und in dem für Nichtjuden andere Gesetze gelten als für Juden? Ist damit gemeint ein Staat, der seine Nachbarn überfällt, dort Millionen Menschen vertreibt, ganze Landstriche dem Erdboden gleichmacht und deren Führer ermordet? Oder ist damit gemeint ein Staat, in dem Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt, in gegenseitigem Respekt und friedlich zusammenleben, ein Staat, der die staatliche Souveränität seiner Nachbarn respektiert?

Die völkerrechtlichen Fragen sind schnell geklärt: Das Völkerrecht kennt kein Existenzrecht von Staaten. Es kennt ein Existenzrecht von Völkern und von Menschen, aber nicht von Staaten. Kein Staat hat die Pflicht, einen anderen Staat anzuerkennen.
Im Völkerrecht verankert ist jedoch ein Gewaltverbot: Kein Staat hat das Recht, gegen einen anderen Staat mit Waffengewalt vorzugehen. Andererseits hat jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung; und jedes Volk hat das Recht des Widerstands gegen eine Besatzung oder eine Kolonialmacht. Gewaltfreie politische Mittel, die sich gegen die Politik eines Staates richten (wie Boykotte und Sanktionen), fallen nicht unter das Gewaltverbot.
Ich anerkenne das Völkerrecht, insbesondere das Gewaltverbot. Ich anerkenne die Existenz des Staates Israel als eine politische Tatsache. Daher anerkenne ich auch, dass der Staat Israel – wie jeder andere Staat der Welt – durch das generelle Gewaltverbot geschützt ist.
Gutheißen kann ich die Existenz des Staates Israel jedoch nicht. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, dessen Ziel die Vertreibung/Unterwerfung/Ermordung der indigenen Bevölkerung eines Landes ist. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, der seit seiner Gründung das Existenzrecht eines anderen Volkes verneint. Ich kann die Existenz eines Staates nicht gutheißen, der an jedem einzelnen Tag seiner Existenz die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen tritt.
Habe ich jetzt „das Existenzrecht des Staates Israel“ geleugnet? – Ich habe keine Ahnung, und es ist mir gleichgültig.
Das „Existenzrecht des Staates Israel“ ist eine Blendgranate, die uns daran hindern soll, die Wahrheit klar zu sehen. Die Wahrheit ist: Nicht der Staat Israel ist in seiner Existenz bedroht, sondern das palästinensische Volk. Das Problem ist nicht, dass die Palästinenser das Existenzrecht des israelischen Staates nicht anerkennen, sondern dass der Staat Israel das Existenzrecht des palästinensischen Volkes nicht anerkennt. Nicht der Staat Israel bedarf des besonderen Schutzes der internationalen Gemeinschaft, sondern das palästinensische Volk, die palästinensischen Menschen.»
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Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
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Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2026 in Nürnberg:
Wir möchten Sie zur Vierten Internationalen Konferenz einladen, die das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) vom 29. bis 31. Mai 2026 in der Meistersingerhalle in Nürnberg ausrichtet. Das Thema heißt: Die Zukunft Palästinas.
Es werden Referenten aus Israel, Palästina, USA und Deutschland sprechen und zum großen Teil persönlich anwesend sein.
Programm: https://bip-jetzt.de/bip-konferenz/
Zu Beginn der Konferenz wird der Menschenrechtspreis an die britische Ärztin Dr. Victoria Rose verliehen, die während des Gazakrieges unter Einsatz ihres Lebens unzählige Schwerverletzte versorgte.
Das ZDF-heute journal brachte ein Interview mit Dr. Rose:
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-sievers-rose-100.html
Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von Prof. Michael Barenboim.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  Prof. Dr. Ninon Colneric: ninon.colneric@t-online.de oder Ekkehart Drost: e1944drost@gmx.de
Konferenzanmeldungen sind noch möglich per E-Mail an Dr Götz Schindler: goetz.schindler@t-online.de
Frau Marina Popp vom Reservierungsbüro des Ramada-Hotels in Nürnberg teilte uns mit, dass noch Zimmer im Rahmen des vergünstigten BIP-Kontigents verfügbar sind: reservierung@ramada-nuernberg.de
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Bemerkenswert:  UNRWA rettete Dokumente zur Nakba
Für viele Palästinenser ist das Archiv zur Nakba mehr als nur eine Dokumentation. Es bewahrt Erinnerungen, Identitäten und Zeugnisse von Leben, die entwurzelt, aber niemals ausgelöscht wurden. Da die Gefahr bestand, dass die Dokumente durch militärische Angriffe oder durch andere israelische Maßnahmen zerstört werden, hat UNRWA sie in Sicherheit gebracht.

«Die Rettung der Nakba: Geheime UN-Mission rettete Millionen von Unterlagen palästinensischer Flüchtlinge
16. Mai

Eine verdeckte Operation der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) rettete Millionen historischer palästinensischer Flüchtlingsdokumente aus Gaza und dem besetzten Ostjerusalem, wie aus einem Bericht des Guardian hervorgeht.
Die Operation, die zehn Monate dauerte und an der Mitarbeiter aus mehreren Ländern beteiligt waren, hatte zum Ziel, Aufzeichnungen zu bewahren, die Generationen palästinensischer Vertreibung, Familiengeschichten und Fluchterfahrungen seit der Nakba von 1948 dokumentieren.
Dem Bericht zufolge betrachteten UNRWA-Beamte die Dokumente nicht nur für administrative Zwecke als unverzichtbar, sondern auch als historische Aufzeichnungen über die Existenz und Vertreibung der Palästinenser.
„Ihre Zerstörung wäre katastrophal gewesen“, sagte Roger Hearn, ein hochrangiger UNRWA-Beamter, der die Aktion leitete, gegenüber The Guardian.
„Sollte es jemals eine gerechte und dauerhafte Lösung für diesen Konflikt geben, dann sind dies die einzigen Beweise, mit denen die Menschen belegen können, dass einst Palästinenser an einem bestimmten Ort gelebt haben“, fügte er hinzu.
Wettlauf gegen die Bomben in Gaza
Die erste Phase der Operation fand in Gaza statt, nachdem israelische Streitkräfte kurz nach Beginn ihrer Militäroffensive die Evakuierung von Gaza-Stadt angeordnet hatten. UNRWA-Beamte befürchteten, dass die im Hauptquartier der Organisation in Gaza gelagerten Archive durch Bombardements zerstört oder möglicherweise beschlagnahmt werden könnten.
„Es bestand die reale Gefahr, dass die Israelis einmarschieren und sie zerstören würden, oder dass sie einfach durch einen Brand oder eine Explosion zerstört würden“, sagte Sam Rose, amtierender Direktor für UNRWA-Angelegenheiten in Gaza, gegenüber der Zeitung.
Ein kleines Team kehrte Berichten zufolge während der anhaltenden israelischen Angriffe nach Gaza-Stadt zurück und transportierte die Dokumente mit gemieteten Lastwagen nach Süden nach Rafah. Die Mission fand inmitten weitreichender Zerstörung und der Befürchtung statt, dass Cyberangriffe bereits digitalisierte Materialien löschen könnten. „Es gab diese sehr gefährliche Zeit, in der wir jeden Tag viele Angriffe hinnehmen mussten“, sagte Hearn.
Geschichte über Grenzen hinweg schmuggeln
Die Operation stieß auf weitere Hindernisse, nachdem ägyptische Behörden Berichten zufolge eine Konsultation bezüglich jeglicher Verbringung von Archiven über die Grenzen Gazas verlangten. UNRWA-Beamte befürchteten Berichten zufolge, die israelischen Behörden könnten die Bedeutung des Materials erkennen und dessen Transfer verhindern.
Stattdessen transportierten Mitarbeiter mit internationalen Pässen die Dokumente stillschweigend aus Gaza heraus. „Wenn jemand an der Grenze angehalten wurde, sagten sie einfach, sie hätten Papierkram dabei“, sagte Rose.
Die Dokumente wurden schließlich in Ägypten gesammelt, bevor sie mit Militärflügen, die humanitäre Hilfsmissionen beförderten, nach Jordanien gebracht wurden.
Dem Bericht zufolge verließen die letzten Lieferungen den Ort nur wenige Wochen vor dem Einmarsch israelischer Truppen in Rafah.
Ostjerusalem wurde zur nächsten Front
Die Operation verlagerte sich später in Richtung des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem, während der Druck Israels auf die Organisation zunahm. Dem Bericht zufolge war das Gelände mit Protesten, Brandanschlägen und zunehmenden Bemühungen konfrontiert, die darauf abzielten, die UNRWA-Aktivitäten zu beenden.
„In Ostjerusalem hatten wir monatelang Warnungen, dass wir den Zugang verlieren würden“, sagte Rose. Mitarbeiter sollen über mehrere Monate hinweg Archivmaterial entfernt und es heimlich nach Jordanien gebracht haben, bevor israelische Maßnahmen später die UNRWA-Aktivitäten im besetzten Palästina verhinderten.
Die Geschichte eines staatenlosen Volkes bewahren
Heute sind in Jordanien fast 30 Millionen Dokumente im Rahmen eines Projekts digitalisiert worden, das hauptsächlich von Luxemburg finanziert wurde.
UNRWA-Vertreter sagen, das Archivprojekt könnte palästinensischen Flüchtlingen letztendlich den Zugang zu ihrer Familiengeschichte ermöglichen und es ihnen gestatten, Vertreibungsmuster seit 1948 nachzuvollziehen. Jean-Pierre Filiu, Professor für Nahoststudien an der Sciences Po in Paris, bezeichnete die Aufzeichnungen als „entscheidend für die palästinensische Erfahrung“. Die Historikerin Anne Irfan vom University College London sagte, die Archive seien von außerordentlicher Bedeutung, da die Palästinenser nach wie vor ein Volk ohne ein einheitliches nationales Archiv seien. „Die Palästinenser sind ein staatenloses Volk“, sagte sie und fügte hinzu, dass die Sammlung eine „umstrittene Geschichte“ bewahre, deren Auswirkungen weit über die Vergangenheit hinausreichen.»
https://www.palestinechronicle.com/rescuing-the-nakba-secret-un-mission-saved-millions-of-palestinian-refugee-records/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20May%2016
Übersetzt mit DeepL.com

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Das Schweigen angesichts der Vergewaltigung von Palästinensern“, von Nicholas Kristof, New York Times vom 11.5.2026
Palästinensische Männer und Frauen berichten von brutalen sexuellen Übergriffen durch israelische Gefängniswärter, Soldaten, Siedler und Verhörbeamte.
(…)
Es gibt keine Beweise dafür, dass israelische Führer Vergewaltigungen anordnen. Doch in den letzten Jahren haben sie einen Sicherheitsapparat aufgebaut, in dem sexuelle Gewalt, wie es ein Bericht der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr formulierte, zu einer der „Standardvorgehensweisen“ Israels und zu „einem wesentlichen Element der Misshandlung von Palästinensern“ geworden ist. Ein im letzten Monat veröffentlichter Bericht des Euro-Med Human Rights Monitor, einer in Genf ansässigen und oft Israel-kritischen Interessenvertretung, kommt zu dem Schluss, dass Israel „systematische sexuelle Gewalt“ einsetzt, die „weit verbreitet als Teil einer organisierten staatlichen Politik praktiziert wird“.
Wie sieht diese Standardvorgehensweise aus? Sami al-Sai, 46, ein freiberuflicher Journalist, berichtet, dass eine Gruppe von Wachen ihn zu Boden warf, als er nach seiner Festnahme im Jahr 2024 in eine Gefängniszelle gebracht wurde.
(…)
„Sie versuchten, ihn [einen Gummiknüppel] mir in den Anus zu schieben, und ich spannte mich an, um das zu verhindern, aber ich konnte es nicht“, sagte er mit zunehmender Angst. „Es war so schmerzhaft.“ Die Wachen lachten ihn aus, sagte er. „Dann hörte ich jemanden sagen: ‚Gib mir die Karotten‘“, erinnerte er sich und fügte hinzu, dass sie dann eine Karotte benutzten. „Es war extrem schmerzhaft“, sagte er. „Ich betete um den Tod.“
Al-Sai hatte die Augen verbunden, sagte er, und hörte jemanden auf Hebräisch, das er versteht, sagen: „Mach keine Fotos.“ Das ließ ihn vermuten, dass jemand eine Kamera gezückt hatte. Eine der Wachen war eine Frau, die ihn, wie er sagte, am Penis und an den Hoden packte und scherzte: „Die gehören mir“, und dann so fest zudrückte, bis er vor Schmerz schrie.
(…)
Nachdem er in seine Zelle geworfen worden war, kam er zu dem Schluss, dass der Ort, an dem er vergewaltigt worden war, schon zuvor benutzt worden war, denn er fand Erbrochenes, Blut und abgebrochene Zähne anderer Menschen, die in seine Haut gedrückt waren.
Al-Sai sagte, man habe ihn gebeten, Informant für den israelischen Geheimdienst zu werden, und er glaube, der Zweck seiner Verhaftung und Inhaftierung im Rahmen des Verwaltungshaftsystems sei gewesen, ihn unter Druck zu setzen, damit er zustimme. Da er stolz auf seine journalistische Professionalität sei, habe er abgelehnt.
(…)
Ich begann, mich für die Berichterstattung über sexuelle Übergriffe auf palästinensische Gefangene zu interessieren, nachdem Issa Amro, ein gewaltfreier Aktivist, der manchmal als der palästinensische Gandhi bezeichnet wird, mir erzählte, als ich ihn zuvor besuchte, dass er von israelischen Soldaten sexuell missbraucht worden sei und dass er glaube, dies sei weit verbreitet, werde aber aus Scham nicht gemeldet.
Einer Zählung zufolge hat Israel seit den Angriffen vom 7. Oktober allein im Westjordanland 20.000 Menschen festgenommen, und mehr als 9.000 Palästinenser befanden sich diesen Monat noch immer in Haft. Viele wurden nicht angeklagt, sondern unter vagen Sicherheitsgründen festgehalten, und seit 2023 wurden den meisten Besuche des Roten Kreuzes und von Anwälten verweigert.
„Israelische Streitkräfte setzen systematisch Vergewaltigung und sexuelle Folter ein, um palästinensische weibliche Häftlinge zu demütigen“, heißt es in dem Euro-Med-Bericht. Darin wird eine 42-jährige Frau zitiert, die angab, nackt an einen Metalltisch gefesselt worden zu sein, während israelische Soldaten zwei Tage lang gewaltsam Sex mit ihr hatten und andere Soldaten die Übergriffe filmten. Danach, so sagte sie, wurden ihr Fotos gezeigt, auf denen sie vergewaltigt wurde, und man drohte ihr, diese zu veröffentlichen, falls sie nicht mit dem israelischen Geheimdienst kooperieren würde.
(…)
Ich habe vierzehn Opfer ausfindig gemacht, indem ich mich bei Anwälten, Menschenrechtsgruppen, Helfern und gewöhnlichen Palästinensern selbst umgehört habe. In vielen Fällen war es möglich, die Schilderungen der Opfer teilweise zu bestätigen, indem ich mit Zeugen sprach oder, was häufiger der Fall war, mit denjenigen, denen sich die Opfer anvertraut hatten, wie Familienangehörigen, Anwälten und Sozialarbeitern; in anderen Fällen war dies nicht möglich, vielleicht weil die Scham die Betroffenen davon abhielt, den Missbrauch selbst gegenüber ihren Angehörigen zuzugeben.
Save the Children gab im vergangenen Jahr eine Umfrage unter Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren in Auftrag, die sich in israelischer Haft befunden hatten; mehr als die Hälfte berichtete, sexuelle Gewalt miterlebt oder erlebt zu haben. Save the Children erklärte, die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich höher, da einige aufgrund des Stigmas nicht bereit seien, zuzugeben, was ihnen widerfahren sei.
Das Committee to Protect Journalists, eine angesehene amerikanische Organisation, befragte 59 palästinensische Journalisten, die nach den Angriffen vom 7. Oktober von den israelischen Behörden freigelassen worden waren. Drei Prozent gaben an, vergewaltigt worden zu sein, und 29 Prozent sagten, sie hätten andere Formen sexueller Gewalt erlitten.
Die israelische Regierung weist Vorwürfe zurück, sie würde Palästinenser sexuell missbrauchen, genauso wie die Hamas bestritt, israelische Frauen vergewaltigt zu haben. Israel begrüßte einen Bericht der Vereinten Nationen, der sexuelle Übergriffe von Palästinensern auf israelische Frauen dokumentiert, wies jedoch die Forderung des Berichts zurück, israelische Übergriffe auf Palästinenser zu untersuchen. Netanjahu hat „unbegründete Anschuldigungen sexueller Gewalt“ gegen Israel verurteilt.
(…)
Ein Grund, warum diese Misshandlungen nicht mehr Beachtung finden, sind Drohungen der israelischen Behörden, die Gefangene bei ihrer Entlassung regelmäßig ermahnen, zu schweigen, so die Aussagen von freigelassenen Palästinensern. Ein weiterer Grund, so erzählten mir palästinensische Überlebende, ist, dass die arabische Gesellschaft vermeidet, über das Thema zu sprechen, aus Angst, die Moral der Familien der Gefangenen zu beeinträchtigen und das palästinensische Narrativ von trotzigen und heldenhaften Häftlingen zu untergraben.
(…)
Ein Bauer willigte zunächst ein, dass ich seinen Namen in diesem Artikel nenne. Er wurde Anfang dieses Jahres nach monatelanger Verwaltungshaft – ohne dass Anklage erhoben worden war – freigelassen und berichtete, was seiner Aussage nach an einem Tag im letzten Jahr geschah: Ein halbes Dutzend Wärter hielten ihn fest, indem sie seine Arme und Beine festhielten, während sie ihm Hose und Unterhose herunterzogen und ihm einen Metallstock in den Anus einführten. Die Vergewaltiger lachten und jubelten, sagte er.
Einige Stunden später, so sagte er, sei er ohnmächtig geworden und in die Gefängnisklinik gebracht worden. Nachdem er wieder zu sich gekommen war, sei er erneut vergewaltigt worden, wieder mit dem Metallstock.
(…)
Nachdem er in seine Zelle zurückgebracht worden war, habe er einen Wachmann um Stift und Papier gebeten, um eine Beschwerde über die Übergriffe zu schreiben. Die Bitte wurde abgelehnt. Und an jenem Abend kam eine Gruppe von Wärtern in die Zelle.
„Wer ist derjenige, der eine Beschwerde einreichen will?“, spottete ein Wärter, sagte er, und ein anderer Wärter zeigte auf ihn. „Die Schläge begannen sofort“, erinnert er sich. Und dann vergewaltigten sie ihn an diesem Tag ein drittes Mal mit dem Schlagstock, sagte er.
Er erinnerte sich, dass einer sagte: „Jetzt hast du noch mehr, was du in deine Beschwerde schreiben kannst.“
Ein paar Tage, nachdem ich ihn interviewt hatte, rief der Bauer an, um zu sagen, dass er doch nicht wollte, dass sein Name genannt wird. Er hatte gerade Besuch vom Shin Bet erhalten und wurde gewarnt, keinen Ärger zu machen, und er befürchtete auch, dass seine Familie schlecht auf die Aufmerksamkeit reagieren würde.
„Der grassierende sexuelle Missbrauch palästinensischer Gefangener ist eine Tatsache; er ist zur Normalität geworden“, sagte Sari Bashi, eine israelisch-amerikanische Menschenrechtsanwältin und Geschäftsführerin des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel. „Ich sehe keine Beweise dafür, dass dies angeordnet wurde. Aber es gibt anhaltende Hinweise darauf, dass die Behörden wissen, dass es geschieht, und nichts dagegen unternehmen.“
(…) Bashi sagte, ihre Organisation habe Hunderte von Beschwerden eingereicht, in denen schreckliche Misshandlungen palästinensischer Häftlinge detailliert beschrieben werden – und in keinem einzigen Fall führten diese zu einer Anklage. Straflosigkeit, so sagte sie, gebe den Tätern „grünes Licht“.
Ein palästinensischer Gefangener aus dem Gazastreifen wurde Berichten zufolge im Juli 2024 mit einem Riss im Rektum, gebrochenen Rippen und einer punktierten Lunge ins Krankenhaus eingeliefert. Ermittler beschafften sich ein Gefängnisvideo, das angeblich die Misshandlung zeigt. Die Behörden nahmen neun Reservisten fest – doch Israels Rechte reagierte mit empörter Empörung, und eine Menge wütender Demonstranten, darunter auch Politiker, drang in das Gefängnis ein, um ihre Unterstützung für die Wärter zu bekunden. Die letzten Vorwürfe gegen die Soldaten wurden im März fallen gelassen, und im vergangenen Monat genehmigte das Militär die Rückkehr der Soldaten in den Dienst.
Netanjahu lobte die Aufhebung der Anklagen als das Ende einer „Blutverleumdung“. „Der Staat Israel muss seine Feinde jagen – nicht seine heldenhaften Kämpfer“, sagte er.
Bashi beschrieb das Ergebnis so: „Ich würde sagen, die Anklage fallen zu lassen – das ist eine Erlaubnis zum Vergewaltigen.“
Dieser Gefangene, der Berichten zufolge danach einen Stomabeutel benötigte, um seine Ausscheidungen aufzufangen, wurde nach Gaza zurückgebracht, und ein Bekannter von ihm sagte, er habe Monate in einem Krankenhaus verbracht, um sich von seinen inneren Verletzungen zu erholen. Der Bekannte sagte, der ehemalige Gefangene habe ein Interview abgelehnt.
(…)
Wie kommt es zu dieser Art von Gewalt? Jahrzehntelange Berichterstattung über Konflikte hat mich gelehrt, dass eine Kombination aus Entmenschlichung und Straffreiheit Menschen in einen Hobbes’schen Naturzustand treiben kann. (…)
Die schonungslose Realität ist: Wenn es keine Konsequenzen gibt, sind wir Menschen zu ungeheurer Verderbtheit gegenüber jenen fähig, die wir als Untermenschen verachten sollen.
Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für nationale Sicherheit, bezeichnete Gefangene als „Abschaum“ und „Nazis“ und prahle damit, die Haftbedingungen für Palästinenser zu verschärfen. Wenn solche Einstellungen vorherrschen, kann sexueller Missbrauch zu einem weiteren Mittel werden, um Palästinensern Schmerz und Demütigung zuzufügen.
(…) B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, dokumentierte „ein gravierendes Muster sexueller Gewalt“ gegenüber Palästinensern. Sie zitierte den Bericht eines Gefangenen aus Gaza, Tamer Qarmut, der angab, mit einem Stock vergewaltigt worden zu sein. Folter, so B’Tselem, „ist zu einer akzeptierten Norm geworden“.
Ein ehemaliger israelischer Offizier in einer Gefängniskrankenstation beschrieb in einer Aussage gegenüber der israelischen Gruppe Breaking the Silence, was diese Art der Akzeptanz in der Praxis bedeutet: „Man sieht ganz normale, ziemlich gewöhnliche Menschen, die an einen Punkt gelangen, an dem sie Menschen zu ihrem eigenen Vergnügen misshandeln, nicht einmal für ein Verhör oder ähnliches. Aus Spaß, um den Jungs etwas zu erzählen zu haben, oder aus Rache.“
(…) Ich sprach mit einer palästinensischen Frau, die im Alter von 23 Jahren nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 verhaftet wurde. Sie berichtete, dass die Soldaten, die sie festnahmen, drohten, sie, ihre Mutter und ihre kleine Nichte zu vergewaltigen. Ihre Tortur im Gefängnis begann mit einer Leibesvisitation durch weibliche Wärterinnen, „aber dann kam ein männlicher Soldat herein, als ich völlig nackt war“, fügte sie hinzu.
In den folgenden Tagen, so sagte sie, wurde sie wiederholt nackt ausgezogen, geschlagen und von Teams aus männlichen und weiblichen Wachen gleichermaßen durchsucht. Das Muster war immer dasselbe: Mehrere Wachen, Männer und Frauen zusammen, kamen in ihre Zelle, zogen sie gewaltsam nackt aus, fesselten ihre Hände hinter ihrem Rücken und beugten sie an der Taille nach vorne, wobei sie ihr manchmal den Kopf in die Toilette drückten. In dieser Position wurde sie geschlagen und am ganzen Körper begrapscht, sagte sie.
„Sie hatten ihre Hände überall an meinem Körper“, sagte sie. „Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, ob sie mich vergewaltigt haben“, sagte sie, da sie durch die Schläge manchmal das Bewusstsein verlor.
(…)
Als sie kurz vor ihrer Entlassung aus dem Gefängnis stand, sagte sie, wurde sie in einen Raum mit sechs Beamten gerufen und streng gewarnt, niemals Interviews zu geben.
„Sie drohten mir, dass sie mich vergewaltigen, mich töten und meinen Vater töten würden, wenn ich etwas sagen würde“, sagte sie. Es überrascht nicht, dass sie es ablehnte, in diesem Artikel namentlich genannt zu werden.
(…) Ein Journalist aus Gaza berichtete mir von den Misshandlungen, die er erlitten hatte, nachdem er 2024 inhaftiert worden war.
„Niemand entging sexuellen Übergriffen“, sagte er. „Nicht alle wurden vergewaltigt, würde ich sagen, aber jeder musste erniedrigende, widerwärtige sexuelle Übergriffe erdulden.“ Einmal, so berichtete er, fesselten die Wachen seine Hoden und seinen Penis stundenlang mit Kabelbindern, während sie auf seine Genitalien schlugen. Tage lang habe er danach Blut uriniert.
Einmal wurde er festgehalten und nackt ausgezogen, und während ihm die Augen verbunden und die Hände gefesselt waren, wurde ein Hund herbeigerufen. Auf Anfeuerung eines Hundeführers auf Hebräisch, so sagte er, bestieg ihn der Hund.
„Sie machten mit Kameras Fotos, und ich hörte ihr Lachen und Kichern“, sagte er. Er habe versucht, den Hund abzuschütteln, doch dieser drang in ihn ein.
AnderepalästinensischeHäftlinge und Menschenrechtsbeobachter haben ebenfalls Berichte über Polizeihunde angeführt, die darauf trainiert wurden, Häftlinge zu vergewaltigen. Der Journalist berichtete, dass ihn ein israelischer Beamter bei seiner Freilassung gewarnt habe: „Wenn du am Leben bleiben willst, wenn du zurückkehrst, sprich nicht mit den Medien.“
Warum war er also bereit zu sprechen?
„Es gibt Momente, in denen das Erinnern unerträglich ist“, sagte er. „Mein Herz hatte das Gefühl, es könnte stehenbleiben, als ich gerade mit Ihnen darüber sprach. Aber ich erinnere mich, dass dort immer noch Menschen sind. Deshalb spreche ich darüber.“
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Israelische Siedler sind kein offizieller Arm des Staates in demselben Sinne wie das Gefängnissystem, doch die israelischen Streitkräfte schützen die Siedler zunehmend, wenn diese palästinensische Dorfbewohner angreifen und sexuelle Gewalt einsetzen, um Palästinenser zur Flucht zu zwingen. „Sexualisierte Gewalt wird eingesetzt, um Gemeinschaften unter Druck zu setzen“, ihr Land zu verlassen, so ein neuer Bericht des West Bank Protection Consortium, einer Koalition internationaler Hilfsorganisationen unter der Leitung des Norwegischen Flüchtlingsrats.
Das Konsortium befragte palästinensische Bauern und stellte fest, dass mehr als 70 Prozent der vertriebenen Haushalte angaben, dass Drohungen gegen Frauen und Kinder, insbesondere sexuelle Gewalt, der ausschlaggebende Grund für ihre Flucht waren. „Sexuelle Gewalt“, so Allegra Pacheco von der Koalition, „ist einer der Mechanismen, die Menschen von ihrem Land vertreiben.“
In einem abgelegenen Weiler von Beduinenbauern im Jordantal traf ich einen 29-jährigen Bauern, Suhaib Abualkebash, der erzählte, wie eine Bande von etwa 20 Siedlern durch die Häuser seiner Familie wütete, Erwachsene und Kinder gleichermaßen schlug und Schmuck sowie 400 Schafe stahl – und zudem seine Kleidung mit einem Jagdmesser zerschnitt und dann seinen Penis fest mit Kabelbindern fesselte und daran riss.
„Ich hatte Angst, sie würden mir den Penis abschneiden“, erzählte mir Abualkebash. „Ich dachte, das wäre das Ende für mich.“
Manche fragen sich vielleicht, ob Palästinenser Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe erfunden haben, um Israel zu diffamieren. Das erscheint mir weit hergeholt, da keiner der von mir Befragten mich aufgesucht hat oder wusste, mit wem ich sonst noch sprach, und sie zögerten, sich zu äußern. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass sexueller Missbrauch durch Israel so häufig geworden ist, dass sich die Normen ändern und palästinensische Opfer etwas eher bereit sind, sich zu äußern.
„Sechs Monate lang konnte ich nicht darüber sprechen, nicht einmal mit meiner Familie“, sagte Mohammad Matar, ein palästinensischer Beamter, der mir erzählte, dass Siedler ihn entkleidet, geschlagen und ihm mit einem Stock in den Hintern gestochen hätten, während sie davon sprachen, ihn zu vergewaltigen. Während des Angriffs veröffentlichten die Angreifer in den sozialen Medien ein Foto von ihm, auf dem er mit verbundenen Augen und bis auf die Unterhose entkleidet zu sehen war.
Mit der Zeit beschloss Matar, sich zu äußern, um zu versuchen, das Stigma zu durchbrechen. Er hat nun einen vergrößerten Abzug des Fotos, das die Siedler von ihm gemacht haben, an der Wand seines Büros hängen.
Um zu versuchen, meine Erkenntnisse einzuordnen, rief ich Ehud Olmert an, der von 2006 bis 2009 Premierminister war. Olmert sagte mir, er wisse nicht viel über sexuelle Gewalt gegen Palästinenser, sei aber von den Berichten, die ich gehört hatte, nicht überrascht.
„Glaube ich, dass so etwas passiert?“, fragte er. „Auf jeden Fall.“
„In den Gebieten werden jeden Tag Kriegsverbrechen begangen“, fügte er hinzu.
Damit kommen wir auf den Punkt zurück, den ich am Anfang dieser Kolumne angesprochen habe: Die Unterstützer Israels hatten 2023 Recht, dass wir, unabhängig von unseren Ansichten zum Nahen Osten, in der Lage sein sollten, Vergewaltigung zu verurteilen.
„Wo zum Teufel seid ihr?“, fragte Netanjahu damals die internationale Gemeinschaft und forderte sie auf, die sexuelle Gewalt zu verurteilen, die von dem begangen wurde, was die israelische Regierung als das „Hamas-Vergewaltigungsregime“ bezeichnet hat.
Die Hamas hat in der Tat die Menschenrechte brutal verletzt. Israelische Amtsträger sollten jedoch auch auf ihre eigenen Verstöße blicken – insbesondere auf das, was ein 49-seitiger Bericht der Vereinten Nationen aus dem letzten Jahr als Israels „systematische“ Unterwerfung der Palästinenser unter „sexualisierte Folter“ bezeichnete, begangen mit zumindest „impliziter Ermutigung durch die oberste zivile und militärische Führung“.
Betrachten Sie es einmal so: Der schreckliche Missbrauch, den israelische Frauen am 7. Oktober erlitten haben, widerfährt nun Tag für Tag den Palästinensern. Er hält an wegen des Schweigens, der Gleichgültigkeit und des Versagens amerikanischer und israelischer Amtsträger gleichermaßen, Netanjahus Frage zu beantworten: Wo zum Teufel seid ihr?“
Dieser Artikel wurde von der Redaktion leicht gekürzt. Den vollständigen Artikel können Sie lesen unter https://archive.ph/2026.05.15-132237/https:/www.nytimes.com/2026/05/11/opinion/israel-palestinians-sexual-violence.html.
Anm. d. Red: Der Autor dieses Artikels ist zweifacher Pulitzer-Preisträger.

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