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Israel raubt palästinensische Steuereinnahmen

Für uns bedeutet „die Steuerschraube anziehen“ eine drastische Anhebung der Steuern. Für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjyahu bedeutet es die Knebelung der Palästinenser: Er verweigert die Weitergabe der für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommenen Steuereinnahmen. Damit führt er ein Gesetz durch, das die Knesset im Juli 2018 verabschiedet hatte. Dieses Gesetz soll Zahlungen der PLO an Angehörige von Palästinensern verhindern, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; dafür werden der palästinensischen Verwaltung zustehende Steuern einfach von Israel einbehalten. Aktuell geht es um über 130 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen, die Israel im Auftrag der Palästinensischen Regierung auf Importgüter erhebt.

Mit der Einbehaltung verstößt Israel gegen ein Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Gemäß dem Protokoll über wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der PLO vom 29. April 1994 (auch Pariser Protokoll genannt), erhebt Israel Zölle auf Waren, die in die palästinensischen Gebiete transportiert werden, da alle Grenzen unter israelischer Kontrolle stehen und somit alle Waren über israelische Grenzen transportiert werden müssen.

Die EU hat die Entscheidung Israels kritisiert. Der EU-Kommunikationsbeauftragte Shadi Othman forderte Israel auf, alle mit der palästinensischen Seite unterzeichneten Abkommen zu respektieren und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Die EU werde ihre Mitgliedstaaten auffordern, Druck auf Israel auszuüben.

Dieser aktuelle Fall dokumentiert einmal mehr die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von Israel.

Männer und Frauen aus der Westbank auf dem Weg zur Arbeit in Israel. Bethlehem-Checkpoint in der Westbank, 2017. Foto: Activestills (kopiert von hier).

Wie hier im Detail und informativ dargestellt, geht das Pariser Protokoll von einem freien Verkehr von Waren und Arbeitskräften in einem gemeinsamen Zollgebiet aus. Daher beurteilte die Weltbank das einheitliche Zollsystem positiv, weil sie davon ausging, dass der palästinensische Markt aufgrund der vielen billigen Arbeitskräfte und der niedrigeren Produktionskosten attraktiv sei und auf lange Sicht mit dem israelischen Markt konkurrieren könne. Diese Einschätzung ignoriert die Machtverhältnisse zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und die fehlende Bewegungsfreiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen (s. Foto). Faktisch ermöglicht das Pariser Protokoll es Israel, die palästinensischen Ex- und Importe vollständig zu kontrollieren, da es bestimmt, dass palästinensische Ex- und Importe nur über israelische Häfen, Flughäfen oder an von Israel kontrollierten Übergängen abgewickelt werden dürfen. Im hier zitierten Artikel von Eness Elias (Rosa-Luxemburg-Stiftung) heißt es: „Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls“.

Die Einbehaltung der Steuereinnahmen auf Importgüter verschärft die ohnehin eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der palästinensischen Wirtschaft, die insbesondere darauf zurückzuführen sind, dass die von Israel kontrollierten Zone C (61 Prozent des besetzten Westjordanlands) ökonomisch nicht genutzt werden kann. Wie ein Artikel in der FAZ informativ zusammenfasste: Die Weltbank schätzt, dass die palästinensische Wirtschaft deshalb jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar an Einnahmen verliert; insbesondere die palästinensische Landwirtschaft würde stark von der uneingeschränkten Nutzung der C-Gebiete profitieren. „Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Palästinenser zuletzt jährlich mit einer Milliarde Dollar. Ein Mehrfaches dieser Hilfsgelder könnten sie indes selbst verdienen, wenn das israelische Besatzungsregime nicht ihre Wirtschaftsaktivitäten behindern würde.“

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