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Irisches Parlament: Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten verbieten

In Deutschland bemühen sich Politiker, die israelische Besatzung und Unterdrückung Palästinas vor Bloßstellung zu bewahren. Jüngstes Beispiel ist, dass sich der Göttinger Oberbürgermeister von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden distanziert.

In Irland dagegen, jahrhundertelang eine englische Kolonie, weiß man sehr genau, was Besatzung ist.


Vorstandsmitglied des ITSC (s.u.) Fatin Al-Tamimi bei der Übergabe der Petition zum Stopp von Waffengeschäften mit Israel an die irische Regierung (s.u.). Foto: Leah Farrell/Rolling News

Das irische Parlament stimmte am 24. Januar mit großer Mehrheit (aller Oppositionsparteien, gegen die Minderheitsregierung) für die Occupied Territories Bill, die in Irland den Verkauf von Waren aus besetzten Gebieten untersagen soll; dies wären nach Lage der Dinge israelische Waren aus dem besetzten Westjordanland. Die Regierung möchte allerdings das Gesetz nicht in Kraft setzen. Es bleibt abzuwarten, was passiert.
Die israelische Regierung reagierte prompt und bezeichnete den Gesetzentwurf als Ausdruck blanker Feindseligkeit.

Der Gesetzentwurf wurde vor der Verabschiedung breit diskutiert. Im Leserbrief zweier Bischöfe an die Irish Times heißt es, wenn man Produkte aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland kaufe, beraube man die Palästinenser ihres Landes und ihrer Existenzgrundlage. „Handel mit den Siedlungen in den besetzten Gebieten legitimiert deren Existenz und missachtet internationales Recht.“ In einem ebenfalls zustimmenden Leserbrief israelischer Staatsbürger (u.a. zweier ehemaliger israelischer Botschafter und des ehemaligen Knesset-Sprechers Avraham Burg) heisst es: Der Gesetzentwurf, der nicht zum Boykott des Staates Israel aufrufe, sei umso dringlicher, als Israel den Bau tausender neuer Wohnungen in den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt habe und damit eine Friedenslösung unterminiere. Weiter: „Wir sind überzeugt, dass Israels fortgesetzte Besetzung palästinensischen Landes weder moralisch noch strategisch tragbar und dem Frieden abträglich ist und eine Bedrohung der Sicherheit Israels darstellt.“

Anfang Februar beschloss die Dubliner Ortsgruppe Radio/TV (Broadcasting Branch) der National Union of Journalists in einer Resolution Solidarität mit Gewerkschaftsmitgliedern, die sich weigern, bei der Ausstrahlung des European Song Contest aus Israel mitzuarbeiten. In der Begründung des Beschlusses werden Israels immer wieder vorkommende Angriffe auf Journalisten und auf die Pressefreiheit genannt sowie die Tötung und Verletzung von Journalisten an der Grenze zum Gazastreifen seit April 2018.

Israelkritische Initiativen gab es auch schon früher. In einem Leserbrief an die Irish Times vom 28. Oktober 2018 riefen irische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zu einem Militärembargo gegen Israel auf und forderten die Beendigung des Waffenhandels mit Israel.

Im März 2018 stimmten die Studenten des renommierten Trinity College Dublin in einem Referendum mit 64,5 % für die Unterstützung von BDS.
Der Dubliner Stadtrat (City Council) ging im April 2018 noch einen Schritt weiter: Er beschloss, die BDS-Bewegung zu unterstützen, und forderte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Hewlett Packard, weil das Unternehmen der Hauptlieferant von IT-Ausrüstungen der israelischen Armee und Sicherheitsdienste ist. Am Tag der Abstimmung übergab die Ireland Palestine Solidarity Campaign (IPSC) eine entsprechende Petition auch an die irische Regierung.

Wie üblich, hatte Israels Rechtsregierung versucht, die Allied Irish Bank, bei der die ISPC ihr Konto hat, unter Druck zu setzen, das Konto der Organisation zu schließen. Die Bank ist zu 71% Eigentum des irischen Staates. Hierzu bemerkte dann der irische Außenminister und stellvertretende Premierminister Simon Coveney auf eine Anfrage im irischen Parlament: „Die Regierung wäre enttäuscht, wenn eine zivilgesellschaftliche Organisation, die rechtmäßigen Aktivitäten inclusive Befürwortung gewaltfreier Strategien nachgeht, in diesem Land wegen Bank-Problemen nicht tätig sein könnte, auch dann, wenn die Regierung mit den von ihr geäußerten Ansichten nicht übereinstimmt.“
Wohl gesprochen, und der deutschen Politik zur Nachahmung empfohlen.

 

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