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Waffen aus Israel für Exekutionen in Manila

Dass Ministerpräsident Netanyahu bei autoritären Politikern im Ausland Freunde und Unterstützer sucht, ist nichts Neues. So bezeichnete er im Frühjahr den ungarischen Ministerpräsidenten Orban als „wahren Freund Israels“.

Da verwundert es nicht, dass Israel auch bei Waffenexporten nicht wählerisch ist. Selbst nachdem der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen gegen die Philippinen wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen hat, exportiert Israel weiterhin Waffen an das Regime des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Das israelische Magazin 972.com schreibt: „Als Teil von Dutertes brutalem Drogenkrieg führen Polizeibeamte und maskierte Milizionäre immer wieder Razzien in den ärmsten Wohngebieten durch, wo sie Männer und Jungen exekutieren, die krimineller Aktivitäten oder Drogenmissbrauch verdächtigt werden. Ihre Waffen der Wahl? In Israel hergestellte Gewehre wie das Tavor und das Negev sowie Pistolen wie die Masada.“ Bei einem Besuch in Israel im September 2018 sagte Duterte in schöner Offenheit, warum er Waffen aus Israel bevorzugt: „…da Israel im Gegensatz zu den USA, Deutschland und sogar China keine Beschränkungen bei dieser Art von Transaktionen hat.“

Dies ist kein Einzelfall. (Quelle für das Folgende: hier.) Die Abteilung für Sicherheitsexport (SIBAT) des israelischen Verteidigungsministeriums teilte im Mai 2018 mit, dass das Volumen israelischer Waffenexporte innerhalb eines Jahres, von 2016 bis 2017, um 41,5 Prozent und die Einnahmen von 6,5 Milliarden US-Dollar auf die Rekordsumme von 9,2 Milliarden gestiegen seien. Besonders positiv habe sich die Anfang 2017 vom Verteidigungsministerium durchgesetzte Lockerung von Exportbeschränkungen und Sanktionen auf den Handel ausgewirkt. Das Stockholmer internationale Institut für Friedensforschung (SIPRI) weist auf das zunehmende Interesse afrikanischer Staaten an israelischen Waffen hin. Trotz vorhandener Beschränkungen für schwere Waffen sei insbesondere bei Kleinwaffen kaum Transparenz vorhanden.

Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die seit langem im Gang ist. Bereits 2005 berichtete die Deutsche Welle über den „halbseidenen Kundenkreis“ für Israels Waffen: „..da die größeren und wichtigeren Staaten in der Regel ihre eigene Produktion haben oder – wie in der NATO – Waffen von ihren Bündnispartnern beziehen, bleiben meist nur noch eher ´halbseidene´ Kunden und Geschäftspartner übrig. Wie vor vielen Jahren schon das südafrikanische Apartheid-Regime – mit dem zusammen Israel sogar Atomtests unternahm – oder fast jede Diktatur und fast jedes Bürgerkriegsland in Afrika und Lateinamerika.“

Die Zunahme der Waffenlieferungen an autoritäre Staaten und Staaten, in denen die Menschenrechte missachtet werden, ist Teil der Steigerung der israelischen Waffenexporte insgesamt, von 2,1 Prozent aller Waffenexporte der Welt 2009-2013 auf 3,1 Prozent im Zeitraum 2014 bis 2018  (Platz 8 in der „Weltrangliste“, hinter USA, Russland, Frankreich, Deutschland, China, Großbritannien, Spanien; Zahlen von SIPRI, hier berichtet.)

Die Attraktivität israelischer Waffen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sie, wie Jeff Halper schreibt (War against the people, London 2015, S. 4 u. 273f), in den von Israel besetzten Gebieten getestet wurden, bevor sie auf dem Waffenmarkt angeboten werden.
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