BIP Aktuell 97: EU-Kommission gegen Initiative für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

Das Verhältnis der EU zu Israel ist kompliziert: eine „Liebe-Hass-Beziehung“, wobei gute Handelsbeziehungen handlungsleitendes Element sind.

Deutlich wird dies auch an den zögerlichen Bemühungen der EU, die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen durchzusetzen, so dass es des Urteils des Europäischen Gerichtshofs bedurfte: Er hat am 12. November d.J. geurteilt, dass die israelische Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, die jüdischen Siedlungen nicht Teil Israels sind und deren Produkte nicht als Produkte aus Israel deklariert werden dürfen (s. BIP aktuell # 94). Bereits am 23.12.2016 hatte der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2334 festgestellt, dass die Errichtung von Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden darstelle, und verlangte die Einstellung aller Siedlungstätigkeiten. Trotzdem wird der Ausbau dieser Siedlungen unvermindert fortgesetzt – ermutigt durch die US-Politik, dass israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland nicht per se im Widerspruch zu internationalem Recht stünden.

Seit Anfang des Jahres wurden Pläne für 8.337 Wohneinheiten in den Siedlungen genehmigt, eine Steigerung von fast 50% gegenüber 2018. Insgesamt leben in der Westbank einschl. Ost-Jerusalem ca. 623.000 Siedler in 131 von der israelischen Regierung anerkannten Siedlungen und ca. 110 „outposts“, die zwar noch nicht offiziell anerkannt sind, aber in den meisten Fällen mit Unterstützung der israelischen Regierung etabliert wurden. (Weitere Informationen in Thema der Woche #4). Angesichts dieser Entwicklungen wäre ein Handelsverbot umso wichtiger. Daher ist es notwendig, den Druck auf die EU zu erhöhen, sich eindeutig zu positionieren.

Übrigens gibt es einen ähnlichen Fall mit der von Marokko besetzten West-Sahara.

In der Kampagne #StopSettlements“ haben sich antirassistische Verbände und Ausschüsse innerhalb der palästinensischen Solidaritätsbewegung in Europa zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, Druck auf die EU auszuüben, um Gerechtigkeit und Achtung der fundamentalen Rechte für Palästinenser zu erreichen, die durch Siedlungen ihres Landes beraubt werden.

„#StopSettlements“ hat sich auf der web site der Europäischen Kommission angemeldet, um als „Europäische Bürgerinitiative“ Unterschriften zu sammeln, mit dem Ziel, die Kommission zu veranlassen, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Handelsverbot mit illegalen Siedlungen einzusetzen. Sobald eine Initiative 1 Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Die Kommission weigerte sich jedoch, diese Initiative zu registrieren: Die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ habe zwar die Aufgabe zu verhindern, sowohl Waren aus den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzuführen als auch in diese Gebiete auszuführen, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Situationen nicht zu unterstützen. Die vorgeschlagene Bürgerinitiative falle jedoch offensichtlich nicht in den Rahmen der „Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Durchführung der Verträge vorzulegen.“

D.h., mit ihrer Weigerung, „#StopSettlements“ als Bürgerinitiative zu registrieren, lehnt es die EU-Kommission auch ab, sich mit dem Handelsverbot mit den illegalen Siedlungen zu befassen.

„#StopSettlements“ will diesen Beschluss der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof bringen, um zu erreichen, dass die Kommission gegen den Handel mit den illegalen Siedlungen vorgeht.

Dazu muss „#StopSettlements“ die restlichen 10.300 Euro bis zum 15. Dezember aufbringen, um die Kosten des Gerichtsverfahrens zu decken. BIP unterstützt die Initiative und bittet um Spenden an „#StopSettlements“.

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