Blog per E-Mail folgen

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Aktuelle Beiträge

No more posts to show
53 Jahre Besatzung, 40 Jahre Annexion, 2 Jahre US-Botschaft
Zusammenfassung: Wie unter einem Brennglas zeigt sich in Jerusalem die israelische Politik der Diskriminierung, ein klarer Fall von Apartheid. In dieser Stadt, deren arabischer Ostteil von Israel völkerrechtswidrig annektiert wurde, ist die Bevölkerung nach wie vor segregiert: im Bildungswesen, in der Infrastruktur und bei den grundlegenden Bürgerrechten. Jerusalem ist die größte und wichtigste Stadt im besetzten Westjordanland, und sie bleibt ein wichtiger Schauplatz bei den Versuchen der israelischen Regierung, eine demographische jüdische Hegemonie in Israel/Palästina zu errichten.

Issawiya
In den letzten Monaten hat ein Jerusalemer Stadtviertel die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit auf sich gezogen: Issawiya, ein Viertel am Stadtrand mit nur 20.000 Menschen, die zwischen der Trennmauer und der Hebräischen Universität gefangen sind, die ihnen wertvolle Wohnfläche geraubt haben. Dagegen protestieren die Bewohner seit Monaten und fordern wegen des gewalttätigen Verhaltens der Polizei, mit Respekt behandelt zu werden.

Die israelische Polizei führt regelmäßig Razzien in Issawiya durch, schießt mit Tränengas in die Wohnungen, testet neue Waffen an den Protestierenden und schießt mit gummiummantelten Stahlkugeln, zuletzt im Februar auf den 8-jährigen Malek Issa, der dadurch sein linkes Auge verlor. Trotz dieses Vorfalls sei – laut einer Meldung der arabisch-jüdischen Organisation Taayush vom 11.3. – letzte Woche wieder mit solchen Geschossen auf Kinder geschossen worden: auf einen 16-Jährigen auf dem Schulhof und auf einen 10-Jährigen auf dem Balkon seiner Wohnung.

Das israelische Fernsehen strahlte eine Dokumentarsendereihe „Jerusalemer Bezirk“ über die Arbeit der Polizei aus. Tatsächlich wurden die Sendungen fast ausschließlich in Issawiya gefilmt, was die Polizei für „spannender“ hielt. Im August wurde enthüllt, dass Polizeibeamte für eine der Sendungen ein Gewehr in der Wohnung eines Bewohners des Viertels platziert hatten. Als das Kamerateam eintraf, „fand“ die Polizei die illegale Waffe und verhaftete den Bewohner, der nichts davon wusste. Daraufhin wurde die Serie abgesetzt, und gegen die Polizeibeamten wurde wegen Fälschung von Beweisen ermittelt.


Foto: Issawiya, von der Hebräischen Universität aus gesehen, 2016. Quelle: Wikipedia

Der Status Jerusalems
Wenn wir an Jerusalem denken, denken wir oft an die Altstadt, ihre heiligen Stätten und die schönen Marktgassen voller Touristen. Dieser eine Quadratkilometer ist jedoch nur ein winziger Teil des besetzten Ost-Jerusalems, das 70 Quadratkilometer umfasst, was 12% des besetzten Westjordanlandes ausmacht. Diese 70 km2 wurden im Krieg von 1967 von Israel besetzt und 1980 völkerrechtswidrig annektiert. Die israelische Regierung sitzt in Westjerusalem, hat aber im Laufe der Jahre Gebäude und Institutionen, insbesondere den Campus der Hebräischen Universität, auf besetztem Land errichtet.

Die meisten Staaten erkennen Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels an, da der UN-Teilungsplan von 1947 Jerusalem als internationale Stadt vorsieht. Nur die USA und Guatemala haben ihre Botschaften in der Stadt.

Jedes Jahr am „Jerusalem-Tag“ marschieren Tausende rassistischer und gewalttätiger Rechter mit israelischen Fahnen durch Jerusalem. Viele von ihnen sind Christen, die nach Jerusalem kommen, um sich dieser Machtdemonstration anzuschließen. Der Marsch führt in die Altstadt, wo die Teilnehmer palästinensische Geschäfte zerstören, die Altstadt mit islamfeindlichen Graffiti beschmieren und in Sprechchören „Death to the Arabs!“ rufen. Die israelische Polizei zwingt die Palästinenser in der Altstadt, ihre Geschäfte an diesem Tag zu schließen. Der einzige Ort auf der Welt, an dem der Jerusalem-Tag außerhalb Jerusalems gefeiert wird, ist die Stadt München.


Foto: Jerusalem-Tag, 2007. Quelle: Wikipedia

Apartheid
Obwohl Israel Ost-Jerusalem annektiert hat, werden die dort lebenden Palästinenser nicht als Bürger anerkannt, und die in Ost-Jerusalem geborenen Kinder erhalten nur dann die israelische Staatsbürgerschaft, wenn sie jüdisch sind. Offiziell sagt die israelische Regierung, dass es die Palästinenser in Jerusalem sind, die sich weigern, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, aber in Wirklichkeit werden jedes Jahr Tausende von Anträgen auf israelische Staatsbürgerschaft abgelehnt.

Dies ist eine Apartheid-Situation. Palästinenser und Juden, die in der gleichen Stadt leben, haben unterschiedliche Rechte. Palästinenser besuchen ein getrenntes Schulsystem, und die mit dem Schulabschluss erworbene Hochschulzugangsberechtigung wird von den israelischen Universitäten nicht anerkannt. Die Palästinenser müssen den israelischen Behörden regelmäßig Dokumente vorlegen, um nachzuweisen, dass sie für Strom und Gemeindesteuern zahlen. Wenn sie die Stadt für einige Jahre verlassen oder nicht nachweisen können, dass sie noch dort leben, verlieren sie ihren Aufenthaltsstatus und werden abgeschoben, unabhängig davon, seit wie vielen Generationen ihre Familie bereits in Jerusalem lebt. Außerdem werden jedes Jahr hunderte von Häusern in Ostjerusalem zerstört.

Die israelische Regierung kündigt regelmäßig Pläne an, das demographische Gleichgewicht in der Stadt zu verbessern, das heißt, den Anteil der Juden zu erhöhen und den Anteil der Palästinenser zu verringern. Die israelischen Behörden hoffen, dass die Palästinenser durch die Benachteiligung bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, wie Straßenreinigung, Post und öffentlichem Personennahverkehr (obwohl sie Gemeindesteuern zahlen), aus der Stadt vertrieben werden. Selbst bei der Elektrizitätsversorgung werden die Palästinenser benachteiligt, was die Wohnsituation insbesondere in der kalten Jahreszeit schwer erträglich macht. Eine direkte Folge jahrzehntelanger Diskriminierung und Vernachlässigung ist, dass die Armutsrate unter den Palästinensern 78%, unter den Juden dagegen 25% (eine der höchsten in Israel) beträgt. Im Laufe der Jahrzehnte sind die Pläne, die Palästinenser aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, gescheitert. Die palästinensische Bevölkerung der Stadt wächst weiter und erreichte im Jahr 2019 38% der Gesamtbevölkerung von 901.300 Einwohnern.

*************************************************************************
Aktuelle Veranstaltungen:
https://bip-jetzt.de/bip-aktuelles.html

4 Kommentare

  1. Es ost skandalös, dass die Weltpresse u -politik nicht lajter u empörter auf diese langjährigen Missstände u gewaltsame Unterdrückung reagiert u ihrerseits massiven Druck auf die israel. Politik ausübt!!!

  2. *Israel Is Engaged In Systematic Self-Destruction* By *Alon Ben-Meir* One cannot blame Netanyahu alone. It is the Likud party that has enabled him over the years to chip away brick-by-brick at Israel’s democracy, undermine the judiciary, discriminate against Israeli Arabs as well as Jews of color, alienate the American Jewish community, and torpedo any prospect of a peaceful solution to the Israeli-Palestinian conflict. *Read More >>*

  3. Und wir sollten nie vergessen: Israel war der engste offene Verbündete des damaligen südafrikanischen Apartheid-Regimes, bis hin zu nuklearer Zusammenarbeit!
    Herzliche Grüße

  4. Die jüdische-israelische Zensur und Selbstzensur durch AJC, AiPAC, Bnai Brith, IKGs, .. in Amerika und in Europa unterstützt diese Apartheid, die sich gegen Nichtjuden richtet.
    Das ist erstaunlich, weil diese „Juden“ in Europa/USA „gleiche Rechte für Juden und Nichtjuden!“ geniessen, aber den Grundsatz bekämpfen, wenn es um Israel/Palästina geht.

    (btw: Der Gegensatz zu „Juden“ ist „Nichtjuden“.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.