Erneut deutsches U-Boot für Israel
Bad Honnef, 3.10. 2024
Wie German Foreign Policy berichtet, steht das U-Boot der Delphin-Klasse INS Drakon von der ThyssenKrupp-Werft in Kiel kurz vor der Auslieferung an die israelische Marine, wofür eine weitere Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung erforderlich ist. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 10. September bestätigte die Bundesregierung, dass sie weiterhin Rüstungsgüter an Israel liefert, obwohl die Lieferung von Waffen, Munition und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel nach internationalem Recht streng verboten ist.
Deutschland ist Unterzeichner des Waffenhandelsabkommens ATT, das die Bewaffnung von Staaten und nichtstaatlichen Einheiten, die Kriegsverbrechen begehen, verbietet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte am 26. Januar in seinem Urteil, es sei „plausibel“, dass Israel im Gazastreifen Völkermord begeht. Er verpflichtet Drittstaaten, alle militärischen Beziehungen zu Israel einzustellen: Verkauf, Kauf und Transit von Waffen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel gefordert, und die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 18. September mit überwältigender Mehrheit für die Einführung von Sanktionen einschließlich eines Militärembargos gegen Israel als Folge des Gutachtens des IGH vom 19. Juli. Das ursprüngliche Argument der deutschen Regierung, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die nicht für den Einsatz in Gaza bestimmt sind, zulässig sei, wird vom Völkerrecht nicht unterstützt.
Die Berichte über den Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen, insbesondere von weißem Phosphor im Rahmen der Invasion in den Libanon am 1. Oktober, nachdem Israel am 18. September unter Verstoß gegen Artikel 7 des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von versteckten Sprengkörpern wahllos Tod und Zerstörung im Libanon gesät hat sowie die Drohungen, die die israelische Regierung derzeit gegen den Iran ausspricht, verpflichten Deutschland, Israel keine Waffe zu liefern, die potenziell atomwaffenfähig ist. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, aber ein hochrangiges Mitglied der israelischen Regierung hat eingeräumt, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Der israelische Historiker Benny Morris fordert sogar einen Atomangriff gegen Iran.
Mit der Aufrüstung der israelischen Aggression beteiligt sich Deutschland daran, den Weltfrieden aufs Spiel zu setzen und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen, auch von deutschen Bürgern. Es ist illegal, unklug und zutiefst unmoralisch, wenn die deutsche Regierung Waffen an Israel liefert.