Immer mehr ausländischen Journalisten wird die Einreise nach Israel verweigert – auch eine deutsche Korrespondentin ist betroffen
27.10.2026
- Was hat Israel zu verbergen?
- Sacharow-Preis für Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter
- Im Gazastreifen steht der Winter vor der Tür – Es drohen Überflutungen und Hunger
Israel schränkt die Berichterstattung der Medien über seine Kriegsverbrechen ein. Journalisten in Gaza werden getötet. Internationale Journalisten werden daran gehindert, nach Gaza einzureisen. Journalisten in Israel unterliegen einer strengen militärischen Zensur, und einige Sender sind verboten. Internationale Journalisten, die über Israel und insbesondere über die Wahlen berichten möchten, werden mit Einreiseverbot belegt, wenn sie kritische Meinungen über die israelische Regierung geäußert haben.
Israel führt Krieg gegen Informationen. Im Zuge der Militäroperationen im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 hat es mehr Journalisten getötet, als in jedem anderen Konflikt der Geschichte (BIP-Aktuell #344) getötet wurden. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 220 Journalisten getötet, mindestens 70 von ihnen in Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Die International Federation of Journalists (IFJ) zählt bis Oktober 2026 203 getötete Journalisten und Medienmitarbeiter. Die palästinensische Journalistenorganisation Palestinian Journalists Syndicate (PJS) kommt sogar auf 260 getötete und 572 verwundete Journalisten. Die Zahlen weichen voneinander ab, weil die unterschiedlichen Organisationen unterschiedliche Kriterien anlegen, wer als Journalist bzw. Medienschaffender gilt und wer nicht.
Israel hat eine Militäreinheit namens „Legitimationszelle“ eingerichtet, um die Tötung von Journalisten zu rechtfertigen, indem falsche Verbindungen zwischen diesen Journalisten und der Hamas hergestellt werden, obwohl die politische Haltung von Journalisten nicht als Rechtfertigung für ihre Tötung herangezogen werden darf.
Bericht des Watson Institute der Brown University über die Zahl der Journalisten, die bis zum Jahr 2025 in verschiedenen Konflikten ums Leben gekommen sind. Quelle: 2025, Brown University.
Die Unterdrückung der Medien in Israel ist weitreichend. Israel unterwirft seine Medienkanäle einer strengen militärischen Zensur und zwingt sie, ihre Veröffentlichungen vorab der Zensur zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie diese veröffentlichen dürfen. Auch ausländische Medien, die in Israel akkreditiert sind, müssen sich diesen Beschränkungen unterwerfen. Als die sog. Operation „Eiserne Schwerter“ im Oktober 2023 begann, erteilte die israelische Zensur lokalen und internationalen Journalisten strenge Anweisungen darüber, was sie nicht veröffentlichen dürfen. Anschließend verbot Israel Nachrichtensender, die Informationen veröffentlichten, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprachen. Al-Mayyadin und Al-Jazeera wurden verboten. Trotz des einseitigen Waffenstillstands im Gazastreifen (BIP-Aktuell #370) verbietet Israel internationalen Journalisten weiterhin die Einreise in den Gazastreifen und die Berichterstattung über das genozidale Geschehen aus eigener Anschauung.
Israelische Journalistinnen und Journalisten dürfen schon seit dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 und der Bildung ihrer ersten Regierung nicht mehr in den Gazastreifen einreisen, um von dort zu berichten. Damit sind auch solche Reporter ausgeschlossen, die zuvor für ein israelisches Publikum sehr kenntnisreich aus Gaza berichtet hatten, wie die Haaretzjournalistin Amira Hass und der Fernsehreporter Shlomi Eldar. Hass hatte nach Beginn des Osloprozesses sogar drei Jahre lang in Gaza gelebt, um authentisch berichten zu können.
Die Einschränkung für die Medien erfolgt angeblich aus Sicherheitsgründen. Israelische Regierungsvertreter erklärten, dass beispielsweise die Berichterstattung über die Einschlagorte von Raketen in Israel den Feinden Israels helfen könnte, ihre Raketen treffgenauer abzuschießen (Quelle auf Hebräisch). Ein israelischer Journalist, Avi Issacharoff von Ynet, argumentierte, dass die israelische Bevölkerung in derselben Situation wie Soldaten im Krieg sei. Dass der Öffentlichkeit durch die Medienzensur Informationen vorenthalten würden – beispielsweise indem Zeitungen nicht über den Grund für Israels Angriff auf den Iran im Frühjahr 2026 berichten dürfen – sei vergleichbar damit, dass Soldaten nicht über den Grund für ihren Einsatz informiert würden (Quelle auf Hebräisch). Das Argument, dass es die Verantwortung der Medien sei, Informationen zu veröffentlichen, um die Kriegsanstrengungen zu unterstützen und nicht um die Öffentlichkeit zu informieren, damit diese fundierte Entscheidungen über den Krieg treffen kann, zeigt, dass der Diskurs in Israel über die Medien militaristisch ist. Die Einschränkungen der Medienfreiheit ähneln denen, die in autoritären Staaten üblich sind.
Der Anthropologe, Bürgerjournalist und Aktivist Andrey X (Name anonymisiert) wuchs in St. Petersburg auf und zog nach Tel Aviv, als 2022 die Invasion in die Ukraine begann. In den sozialen Medien, auf der Plattform Patreon, auf Instagram und X berichtet er über Israels Kriege. Im September 2025 wurde er wegen des „Verbrechens“ verhaftet, in der israelischen Stadt Sderot einen Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine“ angebracht zu haben. Sam Stein von der Zeitschrift „The Progressive“ bezeichnete dies als ein Zeichen für Israels „allgemeine Unterdrückung der Meinungsfreiheit“.
Am Mittwoch, den 21.10.2026 wurde Andrey X erneut festgenommen, als er über die Olivenernte palästinensischer Bauern im besetzten Westjordanland berichten wollte. Er hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche Angriffe israelischer Siedler und Soldaten auf palästinensische Zivilisten dokumentiert. Dabei wurde sein Auto von Siedlern angezündet und vollständig zerstört.
Im Jahr 2026 hat sich die Unterdrückung internationaler Medien in Israel verschärft, insbesondere im Vorfeld der israelischen Wahlen. Im Juni verhängte Israel Einreiseverbote gegen sechs Journalisten aus Frankreich, Italien und Spanien. Als Grund für das Einreiseverbot von vier von ihnen wurde der Inhalt ihrer Berichterstattung und ihre Wortwahl angeführt, da sie die Begriffe „Apartheid“ und „Völkermord“ zur Beschreibung der Handlungen Israels verwendet hatten.
Im August 2026 verschwand der Journalist Artyom Kirpichenok, der die russische und die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, nach seiner Ankunft in Israel. Nachdem wochenlang keine Informationen über ihn vorlagen, teilten die israelischen Behörden mit, dass Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Man weigerte sich jedoch, die Anklagepunkte offenzulegen. Selbst sein Anwalt wurde nicht über die gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe informiert. Die israelische Zeitung „The Times of Israel“ berichtete, dass Kirpichenok über die Diskriminierung palästinensischer Bürger Israels berichtet und dabei Vergleiche mit Apartheid-Südafrika gezogen habe. Außerdem habe er ein Zitat aus einem Interview mit einem Israeli als Titel für einen seiner Artikel verwendet: „Die ganze Welt hasst uns, und wir sind stolz darauf.“ Diese Äußerungen in der „Times of Israel“ könnten einen Hinweis darauf geben, worin der Grund für sein Verschwinden liegen könnte.
Dem britischen Journalisten Secundar Kermani wurde die Einreise nach Israel verweigert. Er wurde an der Grenze verhört und gefragt, ob Israel seiner Meinung nach Völkermord begangen habe. Kermani wandte sich an die britische Botschaft, woraufhin das britische Außenministerium intervenierte und ihm schließlich die Einreise nach Israel gestattet wurde. Auch der deutschen „Taz“-Journalistin Serena Bilanceri wurde die Einreise nach Israel verweigert. Bei ihren früheren Besuchen in Israel war sie bereits verhört worden. Dabei wurde auch ihr Computer beschlagnahmt und beschädigt, als die israelischen Behörden sich Zugang zu ihren Daten verschaffen wollten. Im Oktober 2026 ließ man sie nicht nach Israel einreisen, weil sie in zwei Kommentaren die israelische Politik kritisiert und zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen habe. Die deutsche Regierung schaltete sich offenbar nicht zu ihren Gunsten ein, wie es die britische Regierung im Fall von Kermani getan hatte.
Als die Wahlen in Israel näher rückten, verhängte Israel nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz ein Einreiseverbot gegen die italienische Journalistin Martina Stefanoni. Die Einwanderungsbehörde widerrief außerdem ein Einreisevisum für den französischen Journalisten Silwan Merkadia, der für die linke Zeitung L’Humanité schreibt, wenige Tage nach seiner Ausstellung. In einer Erklärung der Zeitung hieß es, dass Merkadia über die israelischen Wahlen berichten sollte (Quelle auf Hebräisch). Am 22. Oktober entzog Israel der spanischen Journalistin Francesca Cicardi von der Zeitung „El Diario“ die Einreisegenehmigung – nur wenige Stunden vor ihrer geplanten Ankunft.
Haaretz berichtet, dass Sophia Goodfriend, eine jüdische Anthropologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Cambridge, in Israel Recherchen für ihre Doktorarbeit über den militärischen Einsatz von KI im Nahen Osten durchgeführt habe. Goodfriend sei zu ihrem Profil auf der Website „Canary Mission“ befragt worden, einer pro-israelischen, rechtsgerichteten Website, die Aktivisten für palästinensische Rechte diffamiert, so Haaretz. Der Ermittler der Grenzbehörde habe ihr vorgeworfen, auf X (Twitter) geschrieben zu haben, dass „Israel nicht 300 Menschen in Gaza töten sollte“. Sie habe ihn daraufhin gefragt: „Verweigern Sie mir die Einreise wegen dieses Tweets?“, worauf er geantwortet habe: „Was soll die Armee deiner Meinung nach tun? Sie verstecken sich unter den Schulen und Krankenhäusern.“ Er habe hinzugefügt, dass Israel eine Demokratie sei. Die israelische Einwanderungsbehörde gab an, die Grenzbeamten hätten Goodfriend nicht nach ihren Ansichten gefragt, sondern nach dem Zweck ihrer Einreise. Da sie nicht habe glaubhaft darlegen können, warum sie gekommen sei, habe man ihr die Einreise verweigert. (Quelle auf Hebräisch).
Bild, das den Eindruck vermittelt, in Gaza gebe es reichlich Nahrung – verbreitet von der Hasbara-Organisation „Stand with Us“. Diese Desinformation, die die Hungersnot in Gaza verschleiern soll, könnte von Journalisten widerlegt werden, wenn man ihnen die Einreise und die Berichterstattung gestatten würde. Quelle: Instagram.
Als Siedler-Terroristen am Freitag, den 16.10.2026 die „Washington Post“-Fotografin Heidi Levine angriffen und ihr dabei so schwere Verletzungen zufügten, dass sie operiert werden musste, taten sie dies in einem politischen Klima, das in den letzten Jahren von der israelischen Regierung geschaffen wurde. Darin gilt es als gerechtfertigt, Journalisten, die es wagen, Israel zu kritisieren, zum Schweigen zu bringen, auszuweisen oder sogar zu töten. Levine wurde von einem amerikanischen Kollegen und Palästinensern aus dem palästinensischen Dorf Turmus Ayya gerettet, das in den letzten vier Jahren wiederholt von Siedlern schwer angegriffen worden war.
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Bemerkenswert
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
Sacharow-Preis für Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 geht gemeinsam an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeiter. Bei der Bekanntgabe der Preisträger am 22. Oktober im Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Die Europäische Union gründet auf der Achtung des Multilateralismus und internationaler Institutionen. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter würdigt das Europäische Parlament die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Justiz.“
Der Sacharow-Preis ist nach dem sowjetischen Physiker und Menschenrechtler Andrey Sacharow benannt, der 1975 den Friedensnobelpreis „für seinen furchtlosen Einsatz für die Grundprinzipien des Friedens zwischen den Völkern und für seinen mutigen Kampf gegen Machtmissbrauch und jede Form der Unterdrückung der Menschenwürde“ erhalten hatte. Er ist die höchste Auszeichnung der Europäischen Union für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte und wird Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen verliehen, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der geistigen Freiheit geleistet haben.
Der IStGH ist für schwerste Verbrechen von internationalem Belang zuständig. Er ergänzt die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit, um zu verhindern, dass schwerste Verbrechen unbestraft bleiben. Zu den Vertragsstaaten des Römischen Statuts, durch das der IStGH geschaffen worden ist, gehört auch Palästina, nicht aber die USA und Israel. Die USA bekämpfen den IStGH mit aller Macht, seit er Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erlassen hat. Sie akzeptieren nicht, dass der IStGH unabhängig von der Staatsangehörigkeit der beschuldigten Person auch für Straftaten zuständig ist, die unter das Römische Statut fallen und auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Statuts begangen wurden.
Am 6. Februar 2025 erließ Trump die Executive Order 14203 mit dem Titel „Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof“. Die Sanktionen umfassen die Aussetzung der Einreise in die Vereinigten Staaten für die sanktionierten Personen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Sperrung von Eigentum und Vermögenswerten. Die sekundären Auswirkungen der Sanktionen können besonders abschreckend sein, z. B. die Sperrung durch Amazon, Airbnb, Paypal, Visa und Mastercard. Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden Personen, die bei der Anklagebehörde des Gerichtshofs beschäftigt sind, Richter, palästinensische NGOs, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, Francesca Albanese, am 18. August auch die Präsidentin des Gerichtshofs und am 9. Oktober, demselben Tag, an dem die ehemalige Richterin des IStGH „Navi“ Pillay den Friedensnobelpreis erhielt, der Gerichtshof als Institution. Vertragsstaaten des Römischen Statuts wurden unter Druck gesetzt, den Gerichtshof zu verlassen.
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an den IStGH hat das EU-Parlament ein Zeichen gegen die Sanktionen der Trump-Administration gesetzt.
In der Presseerklärung zur Verleihung des Sacharow-Preises wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert haben, das sogenannte EU-Blocking-Statut zu aktivieren, um Mitarbeiter des IStGH vor extraterritorialen Maßnahmen zu schützen und die unabhängige Arbeit des Gerichtshofs sicherzustellen. Geschehen ist dies bisher nicht.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
In Gaza steht der Winter vor der Tür – Es drohen Überflutungen und Hunger
Den palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen steht ein weiterer bedrohlicher Winter bevor. Die Vereinten Nationen warnten in der vergangenen Woche, dass die in ungeschützten Zeltlagern lebenden Menschen ernsthaften Risiken durch Überschwemmungen und Bodeneinstürze ausgesetzt seien, berichtet der Palestine Chronicle.
Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) teilte über Facebook mit, dass seine Teams vor Ort die Vertriebenenlager in Khan Yunis begutachtet hätten, in denen mehr als 650 Familien untergebracht sind. Unter ihnen seien 160 Familien, die in einer tiefergelegenen Senke untergebracht seien, einem Ort, an dem sich früher Regenwasser gesammelt habe und der nun Gefahr laufe, sowohl durch Regenwasser als auch durch Abwässer überflutet zu werden. Die Menschen hätten keine andere Wahl gehabt, als dort ihre Zelte aufzuschlagen, berichtete OCHA. Denn Israel hat den Bereich, in dem sich Palästinenser aufhalten dürfen, seit dem Beginn des Waffenstillstands im Oktober 2025 beständig weiter eingeengt. Derzeit stehen den Menschen nur noch rund 30 Prozent des winzigen Gazastreifens zur Verfügung. Etwa 250 weitere Familien lebten an einem anderen gefährdeten Standort am Rand eines Steilhangs. „Es besteht die Sorge, dass es dort im Laufe des Winters durch Bodenerosion zum Einsturz des Untergrunds unter den Zelten kommen könnte.“
Hilfsorganisationen, die für die Vereinten Nationen tätig seien, führten im gesamten Gazastreifen Maßnahmen wie die Räumung von Entwässerungssystemen, das Auslegen von Sandsäcken und die Einebnung des Bodens durch, um die betroffenen Gemeinschaften zu unterstützen. Diese Bemühungen würden jedoch durch Finanzierungslücken sowie durch Beschränkungen bei der Einfuhr verschiedener, dringend benötigter Hilfsgüter erschwert, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric laut Palestine Chronicle. „Die derzeit vorhandenen Hilfsgüter reichen lediglich aus, um einen Teil der knapp 300.000 Familien, die Unterstützung für den Winter benötigen, notdürftig zu versorgen – das ist weniger als ein Fünftel der Betroffenen“, sagte er.
Nach OCHA-Angaben leben insgesamt rund 950.000 Menschen in Gegenden, die von Überflutungen bedroht sind.
Auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist unzureichend.
Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Mezan schrieb in einem Fact Sheet, dass ungefähr 67 Prozent der aktuellen Bevölkerung des Gazastreifens von Ernährungsunsicherheit bis hin zu akuter Mangelernährung bedroht seien. Die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha gab in ihrem Monatsbericht bekannt, dass nur 40 Prozent der versprochenen Hilfsgüter tatsächlich im Gazastreifen ankomme.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Martin Breidert, BIP-Vorstand.