Ein Jahr lang haben wir jeden Montag das ‘BIB Thema der Woche’ (TdW) in Form eines Blogs veröffentlicht; jede Woche haben wir einen anderen Aspekt der Besatzung beleuchtet, haben relevante Inhalte verlinkt und Menschen zu Wort kommen lassen, die zum jeweiligen Thema ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung gemacht haben.

Sicherlich gibt es noch Aspekte, die unbeachtet geblieben sind. Dennoch meinen wir, dass all die TdW deutlich machen konnten: Die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems und die Absperrung Gazas von der Welt sind inhuman, brutal, menschenverachtend, auf Landbesitz aus auf Kosten der Menschen, die dort leben und denen das Land gehört, bricht mannigfach Menschen- und Völkerrecht, führt zu immer mehr Gewalt und hält seit 50 Jahren ein ganzes Volk kollektiv unter Bestrafung. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Dieser Zustand muss beendet werden.

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Mit diesem letzten TdW möchten wir uns von diesem Format verabschieden und werden ab kommender Woche mit dem neuen Format BIB Aktuell kurze, aktuelle Informationen publizieren und hin und wieder zu Aktionen aufrufen, wie etwa die noch laufende Petition zur Anerkennung Palästinas (HIER können Sie noch unterschreiben und weiter leiten!). Die gesammelten TdW werden im Frühjahr in Form eines e-Books erhältlich sein. Wenn Sie uns hierzu noch Kommentare oder Anregungen schicken möchten, freuen wir uns sehr!

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Für 2018 hat BIB sich eine Menge vorgenommen. Jetzt schon möchten wir Sie auf unsere BIB Konferenz aufmerksam machen, die vom 25.-27. Mai 2018 in Heidelberg stattfinden wird. Es wird um die Zukunft Palästinas und die Rolle Deutschlands gehen; wir haben hochkarätige Referent*innen eingeladen und werden mit persönlichen Reiseberichten und einem Kulturprogramm einen besonderen Rahmen schaffen. HIER finden Sie das Programm, ab Mitte Januar können Sie sich zur Teilnahme an der Konferenz anmelden; Details folgen.

Außerdem werden wir weitere Veranstaltungen anbieten, u.a. auch wieder eine Reise nach Palästina und Israel für Meinungsbildner. Wenn Sie Journalist*in, Medienmacher*in, (Politik-)Student*in oder Politiker*in sind und Interesse an einer außergewöhnlichen Studienreise haben, dann schreiben Sie uns und sichern Sie sich jetzt schon einen Platz.

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Wenn man sich große Ziele gesteckt und viel vorhat, dann braucht man jede Menge Partner. Die Beendigung der Besatzung ist ein riesiges Ziel und sie wird nicht von heute auf morgen passieren, auch wenn das schon gestern überfällig gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass wir alle, die wir für eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis kämpfen, solidarisch zusammen stehen, auch wenn wir nicht immer zu allen Themen der selben Meinung sind.

Das sind wir BIBler auch nicht immer. Aber wir machen aus unseren Visionen konkrete Maßnahmen. So haben wir im vergangenen Jahr regelmäßig das TdW publiziert, haben jede Menge Vorträge gehalten, Leserbriefe geschrieben, Kampagnen lanciert, hatten einige mediale Präsenz, haben eine Reise durchgeführt und ein Konzert veranstaltet und viele, viele Gespräche geführt. Jetzt planen wir schon wieder Neues – dafür brauchen wir Sie!

Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, dann zeigen Sie Ihr Interesse an unserem Thema. Sie investieren Ihre Zeit; das ist gut und wichtig; lassen Sie auch andere daran teilhaben und leiten Sie diese Infos mit diesem Link weiter! Wir möchten Sie aber zu noch mehr ermutigen: Investieren Sie auch Ihr Geld! Fragen Sie sich: Wie viel ist es mir wert, dass die Leute hinter BIB diese Arbeit machen, die ich aus verschiedenen Gründen nicht selber machen kann? Ist mir das 100 € im Jahr wert, vielleicht sogar mehr? Oder will ich zum Jahresanfang einmalig eine Summe in BIB investieren?

Uns ist jede Förderung willkommen, denn konkrete Maßnahmen kosten Geld. Und mit mehr Geld kann man mehr bewirken. Übrigens ist Ihre Spende steuerlich absetzbar, weil BIB e.V. ein gemeinnütziger Verein ist.

Auf unserer Website www.bib-jetzt.de können Sie einmalig spenden, indem Sie
oben rechts auf den gelben Spenden-Button klicken

Im vergangenen Jahr haben wir in bislang 48 ‚Themen der Woche’ (TdW) viele unterschiedliche Aspekte der Besatzung beleuchtet. Es ging um den Alltag der PalästinenserInnen, die Beschneidung ihrer Rechte auf sämtlichen Gebieten ihres Lebens, die Gewalt, der sie ausgesetzt sind; es ging um die Entstehungsgeschichte dieses ungleichgewichtigen Konfliktes, um die Teilung und Kolonisierung des Landes, um Gesetze und Verordnungen des Besatzungsregimes, die mehr mit rassistischer Ethnokratie als mit Demokratie zu tun haben.

Wir haben uns bemüht, die Situation des palästinensischen Volkes, seiner Unterdrückung und seiner verzweifelten Situation deutlich und in allen Facetten darzustellen. Daher werden wir demnächst – nach dem 50. TdW, symbolisch im 50. Jahr der Besatzung – dieses Format einstellen, werden aber den Blog (Newsletter) regelmäßig mit aktuellen Informationen zu Palästina und Israel weiterhin betreiben. Spätestens im Frühjahr 2018 werden wir die gesammelten TdW als digitales Buch veröffentlichen.

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Israelische Zivilgesellschaft und Besatzung

Die seit 50 Jahren andauernde Besatzung des Westjordanlands hat ein Ziel – das Land in Besitz zu nehmen – und hat deswegen ein Opfer: die jetzigen nichtjüdischen Bewohner dieses Landes, das palästinensische Volk. Dennoch möchten wir heute ein Schlaglicht darauf werfen, wie sich diese Besatzung auf die israelische Gesellschaft auswirkt. Denn immer wieder taucht die Frage auf: Wo bleibt der Widerstand gegen die Besatzung aus der israelischen Zivilgesellschaft heraus? Und wie wirkt sich die Besatzung auf das Leben der Israelis aus?

Die israelische Zivilgesellschaft hat einige wenige Einzelpersonen sowie NGOs hervorgebracht, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und sich bemühen, die israelische Gesellschaft über die Realität der Besatzung zu informieren. Im TdW#11 haben wir ausführlich über sie berichtet.  Sie genießen heutzutage kein gutes Ansehen bei der Mehrheit der israelischen Bevölkerung, werden oft als Verräter oder Nestbeschmutzer bezeichnet und sind häufig Anfeindungen ausgesetzt. Für die deutsche Öffentlichkeit wurde dies am deutlichsten, als Außenminister Gabriel sich im Sommer 2017 bei seinem Israel-Besuch mit Aktivisten von Breaking the Silence traf und dafür von Netanyahu ausgeladen wurde.

Es gibt in Israel außerdem eine ganze Reihe von Gesetzen, die es NGOs schwer machen, ihre Arbeit so fortzusetzen, wie man das in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich erwarten würde. Spiegel Online berichtete im Sommer 2016 darüber, dass auch deutsche NGOs wie die Konrad-Adenauer- oder die Friedrich-Ebert-Stiftung davon betroffen sind.

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Persönliche Einschätzungen

Wir haben einige israelische Persönlichkeiten danach befragt, was die Besatzung ihrer Meinung nach mit den Israelis mache. Hier ihre Antworten:

Menachem Klein, Professor für Nahost- und Islam-Studien an der Bar Ilan Universität, Tel Aviv:
Occupation that lasts more than 50 years is not temporary nor leaves the occupier unaffected. Indeed it is more than occupation. The Israeli ruling system over the Palestinians has also Apartheid and colonial elements. Given that Israel controls the area between Jordan and the Mediterranean where the Jews are just about 50% of the population, Israel empowers its ethnic Jewish identity over her democracy.
Eine über 50-jährige Besatzung  ist weder temporär, noch bleibt sie ohne Auswirkungen auf die Besatzer. In der Tat ist es mehr als eine Besatzung: Das israelische Regierungssystem über die Palästinenser beinhaltet Elemente von Apartheid und Kolonialismus. Da Israel über das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem Juden nur etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, gibt Israel seiner ethnisch-jüdischen Identität mehr Macht als seiner Demokratie.

Yahav Zohar, israelischer Reiseführer, Jerusalem-Experte, langjähriger ICAHD Mitarbeiter:
The continued military government of Palestinians is trapping all the people of this country further in a cycle of violence that promises to continue for generations. Israel is becoming a nation of prison guards and secret police men and the constant violence used against Palestinians seeps in to make Israeli society more authoritarian and violent, more paranoid, less free. 
Die andauernde militärische Regierung über die Palästinenser hält alle Menschen dieses Landes in einem Kreislauf der Gewalt gefangen, der noch Generationen lang fortzubestehen verspricht. Israel entwickelt sich zu einer Nation von Gefängniswärtern und Geheimpolizisten; die dauerhafte Gewalt, die gegen Palästinenser angewandt wird, sickert in die israelische Gesellschaft ein und macht sie autoritärer, gewalttätig, paranoider, weniger frei.

Nirit Sommerfeld, israelisch-deutsche Schauspielerin und Sängerin:
Die Notwendigkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen, eigentlich eine demokratische, freie Gesellschaft zu sein, sozialistisch und von hohen Idealen geprägt, und gleichzeitig ein brutales Unterdrückungsregime aufrecht zu erhalten, hat große Teile der israelischen Gesellschaft vergiftet. Es hat sie einerseits empathielos gegenüber ihren palästinensischen Mitmenschen gemacht, andererseits empfänglich für radikale, vor allem national-religiöse Ideen. Die linken Intellektuellen beklagen sich zwar über die rechte Regierung (“Ich würde sofort die Siedlungen zurückgeben!”), sind aber nicht bereit, für eine wirkliche politische Wende einzutreten; zu gründlich hat man uns von permanenter existenzieller Bedrohung überzeugt. Vielen Israelis ist dieser Zustand nur durch Verdrängung erträglich oder durch Rückzug ins innere oder äußere Exil (Berlin).

Robert Spitz, deutsch-israelischer Schauspieler und Regisseur:
Die fortdauernde Besatzung und die damit einher gehende Unterscheidung von Menschen mit Bürgerrechten (Israelis) und Menschen mit eingeschränkten Bürgerrechten (Palästinenser) zersetzt die moralischen und ethischen Standards der israelischen Gesellschaft. Elementare Bürgerrechte, wie z.B. das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit, Eigentum, freie Meinungsäußerung für jeden geraten in Gefahr. 

Nomika Zion, Begründerin von The Other Voice:
Palästinenser sind für uns unsichtbar, wir haben keinen Kontakt zu ihnen. Sie haben kein Gesicht, keinen Namen, keine Identität. Sie sind einfach nur Terroristen. Wenn wir aber aufhören, im Anderen den Mitmenschen zu sehen, dann hören wir selbst auf, Mensch zu sein. Wir brauchen Hilfe von außerhalb, um uns vor uns selbst zu retten. Wir haben ein System von täglichen Demütigungen aufgebaut. Jeden Tag überschreiten wir eine weitere rote Linie.

Gideon Levy, Journalist für Ha’Aretz:
I don’t like this direction because it victimizes the Israelis again. The occupation is first of all terrible to the Palestinians. Many think that Israel is paying a moral price but now we have to concentrate on the Palestinians who pay the real price.
Ich mag diesen Ansatz nicht, denn wieder stellt er die Israelis als Opfer dar. In allererster Linie ist die Besatzung schrecklich für die Palästinenser. Viele glauben, dass Israel einen moralischen Preis zahlt, aber jetzt ist es an der Zeit, sich auf die Palästinenser zu konzentrieren, die den realen Preis bezahlen.

Einige SchriftstellerInnen haben in literarischen Texten den Wandel der israelischen Gesellschaft beschrieben, unter ihnen Amos Oz, David Grossmann, Sayed Kashua oder zuletzt Lizzie Doron, deren Buch Sweet Occupation über die ‚Combatants for Peace’ (Friedenskämpfer) bisher nur auf Deutsch erschienen ist. Zu bedrohlich scheint es israelischen Verlegern, die Idee unters Volk zu bringen, dass Palästinenser und Israelis die Waffen niederlegen und sich gleichberechtigt begegnen.

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Wer zahlt den Preis?

Der Rechts”ruck” in der israelischen Gesellschaft kann eher als kontinuierliche Neigung nach rechts betrachtet werden, als konsequentes Ergebnis dauerhafter Aufrechterhaltung eines Unrechtszustandes, der mit den ursprünglich proklamierten Werten des Staates aus seiner Gründerzeit unvereinbar ist. Daher lässt er sich nur durch ein ganzes Konstrukt von Ideen und Darstellungen aufrecht erhalten, in denen sich Israelis grundsätzlich als von Antisemitismus bedrohte, seit 2000 Jahren verfolgte, von Feinden umgebene eingeschworene Gemeinschaft verstehen.

Vor allem die (echte und konstruierte) Bedrohung durch die “feindliche arabische Nachbarschaft” (Hauptfeind ist heute der nicht-arabische Iran) trägt dazu bei, dass im israelischen Alltag oft Sätze zu hören sind wie “Nie wieder mit uns!”, “Geschichte ist nun mal nicht gerecht” oder “Wir haben keine Wahl – man will uns vernichten und wir werden uns verteidigen”.

Zweifelsohne: Die Israelis zahlen einen Preis für ihre komplette Herrschaft über ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung nicht von ihnen regiert werden will – schon gar nicht durch ein Besatzungsregime. Aber anders als die Palästinenser haben die Israelis eine Wahl, politisch und moralisch. Dass sich eine Mehrheit findet, die diese ohne Not nutzen wird, um ihren alten, manchmal beschwerlichen, aber doch gesicherten Standpunkt zu verlassen, ist nicht unbedingt zu erwarten. Es wird höchstwahrscheinlich nicht ohne politischen Druck von außen gehen.

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Auf ein gutes, ein besseres Neues Jahr 2018!

Wir wünschen Ihnen besinnliche Tage zwischen den Jahren und einen guten Rutsch in ein friedvolleres, energiereiches Neues Jahr 2018, in dem wir unseren gemeinsamen Zielen ein stückweit näher kommen werden: Gleichheit, Gerechtigkeit und ein friedliches Zusammenleben für Palästinenser und Israelis sind möglich!

Nächste Woche melden wir uns noch einmal mit einem abschließenden Beitrag zu den Themen der Woche und der Aussicht auf unseren zukünftigen Newsletter.

Unsere Petition an die Bundesregierung für die Anerkennung Palästinas ist weiterhin online und braucht dringend noch mehr Unterschriften. Bitte unterschreiben auch Sie und verbreiten den Aufruf bei Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten! Bitte verbreiten Sie unseren Newsletter auf Facebook, Twitter oder per Mail mit diesen Links. Danke.

Seit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump sind keine 14 Tage vergangen. Auch wenn von einer Dritten Intifada (noch) nicht die Rede sein kann, so haben doch viele Palästinenser protestiert und demonstriert, acht Palästinenser haben ihr Leben verloren und Hunderte wurden verletzt, wie die Süddeutsche Zeitung vom 16.12.17 berichtet. Gideon Levy berichtet in diesem Video von Ha’aretz am 17.12.17 von einem Demonstranten aus Gaza, der bereits 2008 bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza seine Beine verloren hatte und der am Freitag in seinem Rollstuhl durch Kopfschuss getötet wurde.

Zeitgleich machen sich deutsche Politiker mit der Politik Israels gemein, indem sie – wie in München – Beschlüsse fassen, denen zufolge Israel-Kritikern öffentliche Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen; oder in Berlin, wo Innenminister de Maizière einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen will. Bekommen Juden jetzt in Deutschland wieder einen Sonderstatus? Sind sie tatsächlich mehr gefährdet als andere Minderheiten, die keinen Sonderbeauftragten von der Bundesregierung gestellt bekommen? Lesen Sie hierzu einen Gastkommentar von Abi Melzer und hören Sie im Deutschlandfunk die Sendung Kontrovers nach.

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Die Folgen von Trumps Entscheidung

Es ist schwer, sich angesichts der Ausschreitungen, der Wut, der Gewalt und der verständlicherweise hochkochenden Emotionen auf sachliche Argumente zu konzentrieren und Trumps Alleingang aus völkerrechtlicher Sicht zu betrachten. Tatsächlich gibt es auch unter erfahrenen Juristen Meinungsverschiedenheiten darüber. Unser Gründungsmitglied Prof. Norman Paech hat eine ausführliche Analyse zum völkerrechtlichen Status von Jerusalem geschrieben.

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Unterschreiben Sie die Petition!

Unsere Petition PALÄSTINA ANERKENNEN – JETZT! hat knapp 2.000 Unterschriften, doch wir brauchen noch sehr viel mehr. Der Petitionstext ist mittlerweile auch auf Englisch, Hebräisch und Arabisch zu lesen. Bitte helfen Sie uns und den Palästinensern mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie die Bundesregierung auf, es der UNO, Schweden, Malta und 136 anderen Staaten gleich zu tun und Palästina als Staat anzuerkennen.

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Was ist Ihnen unsere Arbeit wert?

Wie alle gemeinnützigen Vereine möchten auch wir Sie zum Jahresende ermutigen, einen finanziellen Beitrag für unser Bündnis zu leisten – sei es eine einmalige Spende oder besser noch eine Fördermitgliedschaft, mit der wir unsere Arbeit kontinuierlich und zuverlässig fortsetzen können. Nur gemeinsam können wir eine andere Realität im öffentlichen Diskurs, in unserer öffentlichen Wahrnehmung erschaffen, in der Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis bedeutender werden als die zunehmenden Versuche, diesen Diskurs durch falsche Antisemitismus-Beschuldigungen zum Verstummen zu bringen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe, friedliche Festtage –
und wünschen uns, Sie als Förderer und UnterstützerIn in unserem Bündnis zu wissen!

Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels ‚anerkannt’. Er wusste genau, dass er damit die Palästinenser provoziert, dass es zu gewaltsamen Wutausbrüchen und Blutvergießen kommen würde. Er wusste auch, dass dies wiederum ein guter Vorwand für Israel sein würde, die Truppen im Westjordanland zu verstärken und Luftangriffe auf Gaza zu fliegen, sobald von dort die ersten Raketen abgeschossen würden (die wie üblich keinen nennenswerten Schaden anrichteten).

Trump war sicherlich darüber informiert, dass Jerusalem seit der Teilung Palästinas 1947 durch die UN immer einen Sonderstatus hatte. Erst sollte die Stadt ein „corpus separatum“ sein, am besten unter internationaler Verwaltung und für alle Menschen und Religionen zugänglich. Seit 1949 und der Ziehung der ‚Grünen Linie’ war der Westteil Jerusalems israelisch regiert und durch Stacheldraht, Minen und No-man’s-land vom jordanisch besetzten Ostjerusalem getrennt. Der Junikrieg von 1967 brachte die Voraussetzung für Jerusalems heutigen Status: Ganz Jerusalem war nun ebenso wie das gesamte Westjordanland vom israelischen Militär besetzt. Im Zentrum der Altstadt wurde wenige Tage nach dem Krieg 1967 das ganze Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine arabischen Bewohner deportiert; in den arabischen Außenbezirken wurde sofort begonnen, israelische Siedlungen zu bauen. Die Menschen, die heute dort leben, würden jeden Gedanken von sich weisen, sie lebten auf besetztem oder gar illegal annektiertem Land.

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“Gäste” im eigenen Land

Dieser Besatzungszustand hält bis heute an – so jedenfalls sieht es das internationale Völkerrecht. Israel hat aber Ostjerusalem inklusive all seiner Vororte annektiert, also zum israelischen Staat zugehörig erklärt. Der Staat hat damit faktisch ein Großjerusalem geschaffen, wie es in seinen Ausmaßen Einwohner- und flächenmäßig erstmals in der jahrtausendealten Geschichte der Stadt existiert. Heute leben dort insgesamt etwa 900.000 Menschen, die Mehrheit von ihnen Juden mit israelischer Staatsangehörigkeit. Etwa 370.000 Menschen allerdings sind Palästinenser, Muslime und Christen, die mitnichten die israelische Staatsangehörigkeit besitzen: ihnen wird lediglich eine „Residency“ zugestanden. Diese Menschen haben also in ihrer eigenen Heimatstadt nur ein Aufenthaltsrecht – und das nicht einmal unbegrenzt! Sobald sie Jerusalem für mehrere Monate verlassen, erlischt ihr Recht, dort zu leben, und auch jene, die bleiben, müssen sich ihre „Residency“ immer wieder bestätigen lassen.

Was bedeutet nun Trumps Ankündigung für diese PalästinenserInnen? Abgesehen von der Kränkung und Provokation, die er damit ausgelöst hat – immerhin leben viele palästinensische Familien seit Jahrhunderten dort; immerhin befinden sich im Herzen Jerusalems der Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee unter Aufsicht der islamischen Waqf-Behörde – abgesehen davon und von der unklaren völkerrechtlichen Situation gibt es auch Stimmen, die betonen, jetzt könne man Israel als demokratischen Staat in die Pflicht nehmen. Denn wenn ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels wäre, dann müssten auch alle Einwohner von Jerusalem israelische Staatsbürger mit den absolut gleichen Rechten sein. Jetzt hätte die Regierung Netanjahu die Gelegenheit, auch den palästinensischen Einwohnern Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu geben. Da aber nach israelischer Lesart Jerusalem längst „wiedervereinigt“ ist und sich aus israelischer Sicht gar nichts am Status der Stadt ändert, ist „gleiches Recht für alle“ das Letzte, was von dieser Regierung zu erwarten ist. Die Schlussfolgerung lautet: In der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” gilt für unterschiedliche Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften nicht das selbe Recht. Diesen Zustand nennt man Apartheid.

 

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Recht und Realität

Trumps Ankündigung zementiert diesen Zustand und damit das Ungleichgewicht zuungunsten der Palästinenser. Dies kollidiert mit dem tatsächlich vorhandenen Gleichgewicht: Im von Israel beherrschten Gebiet leben mindestens so viele Palästinenser wie Juden (einschließlich Jerusalem, Westjordanland, Gaza-Streifen). Dieser Realität haben bereits 136 Staaten und die UN-Vollversammlung Rechnung getragen und auch Palästina als Staat anerkannt – die meisten zusätzlich zu Israel. Unter diesen 136 Staaten sind jedoch bisher nur 8 EU-Staaten. Unter anderem fehlt Deutschland.

Daher haben wir von BIB beschlossen, eine Petition an unsere Bundesregierung zu starten in Anlehnung an die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen vom November 2012.

Wir fordern: Palästina anerkennen – jetzt! 

Liebe Leserin, lieber Leser! Bitte beteiligen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift an unserer Petition! Teilen Sie den Link, verbreiten Sie ihn auf Facebook oder in anderen sozialen Medien, informieren Sie Ihre Freunde und Verwandten. Für uns sind es nur wenige Klicks – für das palästinensische Volk ist es ein Akt der Solidarität und für unsere Politiker die Unterstützung, die sie von der Bevölkerung brauchen als Startschuss für eine veränderte Nahostpolitik, in der nur noch eines gelten darf: Gleiches Recht für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan!

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Mit Ihrer Beteiligung und Ihrem Geld unterstützen Sie unsere Ziele, die nur durch kontinuierliche Arbeit erreicht werden können. Spenden Sie jetzt einmalig oder fördern Sie uns regelmäßig als Fördermitglied! Mit nur 8 € monatlich tragen Sie dazu bei, die Forderung nach Beendigung der Besatzung gegenüber den politischen und gesellschaftlichen Kräften in Deutschland mit Nachdruck zu vertreten. Gehen Sie mit uns diesen ersten Schritt hin zu Frieden, Ausgleich und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern! Danke.

Und bitte nicht vergessen: Leisten Sie Ihre Unterschrift und fordern Sie von der Bundesregierung: Palästina anerkennen – jetzt!

Am 29. November 2017 jährte sich zum 70. Mal der Tag, an dem die Vereinten Nationen beschlossen, Palästina zu teilen. Es sollten zwei neue Staaten entstehen: ein jüdischer und ein palästinensischer; Jerusalem und Bethlehem sollten unter UN-Kontrolle gestellt werden. Dabei sollte der jüdische Staat 56 Prozent des Territoriums umfassen,  obwohl die Juden zu dieser Zeit nur etwa ein Drittel der Bevölkerung Palästinas ausmachten. Darin war allerdings der größte Teil der nur dünn besiedelten Negev-Wüste enthalten.

Die Idee der Teilung Palästinas reicht jedoch einige Jahrzehnte zurück. Bereits 1916 überlegten sich Franzosen und Briten, wie sie nach dem Sieg im Ersten Weltkrieg über das Osmanische Reich den Nahen Osten unter sich aufteilen würden; eine Überlegung, die mit dem Sykes-Picot-Geheimabkommen vertraglich festgelegt wurde. 1917 kam dann die Balfour-Erklärung, in der der damalige britische Außenminister Lord Balfour den Juden eine ‚nationale Heimstatt’ in Palästina versprach. Einen ersten Teilungsplan für Palästina, der einen Kompromiss zwischen diesem Vorhaben und dem heftigen Widerstand der arabischen Bevölkerung suchte, legte 1937 bereits die Peel-Kommission vor.

Einer der ersten von vielen Teilungsideen für Palästina: Die Peel-Kommission schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. (Quelle: Wikipedia)

 

Nach dem Völkermord des deutschen Nationalsozialismus an den europäischen Juden war die internationale Unterstützung für einen lebensfähigen jüdischen Staat mit einem aufnahmefähigen Territorium sehr groß. Die in der Balfour-Deklaration genannte Maßgabe, dass dabei die Rechte der ansässigen Bevölkerung gewahrt werden sollten, wurde im UN-Teilungsplan aufgegriffen. Er bestimmte ausdrücklich, dass es zu keinem ‚Transfer’ von Bevölkerungsgruppen kommen dürfe. Somit verstieß die jüdische Seite, die den Teilungsplan formal akzeptierte, mit der Vertreibung von  ca. 750.000 arabischen PalästinenserInnen massiv gegen ebendiesen.

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Ein unrealistischer Teilungsplan und seine realen Folgen

Der Teilungsplan vom November 1947 bedeutete, dass zahlreiche Dörfer und mehrere Städte mit ausschließlich arabischer Bevölkerung – insgesamt rund 500.000 Menschen – gegen ihren Willen dem Staat Israel zugeschlagen werden sollten. Jeder der beiden Staaten sollte aus drei Teilgebieten bestehen, die nur durch enge Korridore miteinander verbunden wären. Jerusalem und Bethlehem sollten wegen der bedeutenden  Stätten  dreier Religionen unter internationale Verwaltung gestellt werden (corpus separatum).

Von den meisten Juden Palästinas wurde der Teilungsplan befürwortet und von der Führung der jüdischen Körperschaft in Palästina unter Ben-Gurion angenommen. Den jüdischen radikal-nationalistischen Milizen Irgun und Lechi (Stern Gang), die zu jener Zeit von den späteren israelischen Regierungschefs Begin und Schamir geführt wurden, ging der Plan nicht weit genug. Von arabischer Seite wurde der Teilungsplan als Katastrophe empfunden und abgelehnt: er verletze die Rechte der Mehrheitsbevölkerung in Palästina, die zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich nicht-jüdischen Religionen angehörten. Außerdem wurde sowohl Quantität als auch Qualität des Landes, das der jüdischen Minderheit zugeteilt wurde, kritisiert.

Als unmittelbare Reaktion auf die UN-Teilungsresolution verschärfte sich die bewaffnete Konfrontation bereits Ende Dezember 1947 zwischen den Bevölkerungsgruppen. Anfang April 1948 begannen die zionistischen Milizen eine koordinierte Großoffensive gegen die überwiegend arabisch besiedelten Gebiete. Das von den rechtszionistischen Milizen Irgun und Lehi begangene Massaker im Dorf Deir Yassin mit über 100 zivilen Opfern ist wohl das bekannteste und hatte zur Folge, dass bis zum eigentlichen Beginn des Palästinakriegs (auch als 1948er-Krieg oder israelischer Unabhängigkeitskrieg bezeichnet) am 14. Mai 1948 – also binnen 35 Tagen – laut Wikipedia bereits über 250.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.

Deir Yassin – später als Kfar Shaul bezeichnet – wurde ein Jahr nach dem Massaker bereits neu besiedelt. Einige jüdische Intellektuelle, unter ihnen Martin Buber, schrieben damals an Ben Gurion:

„Der Name dieses Dorfes ist in der ganzen jüdischen Welt, in der ganzen arabischen Welt und überhaupt in der ganzen Welt verrufen. In Deir Yassin wurden hunderte von Männern, Frauen und Kindern getötet. Das Ereignis ist ein schwarzer Fleck auf der Ehre der jüdischen Nation. […] Die Wiederbesiedlung von Deir Yassin binnen eines Jahres nach dem Verbrechen und im Rahmen der normalen Siedlungaktivitäten würde einer Unterstützung oder zumindest Duldung des Massakers gleichkommen. Lassen Sie das Dorf Deir Yassin vorläufig unbewohnt, und lassen sie seine Verlassenheit als ein schreckliches und tragisches Symbol des Krieges dienen und als Mahnung für unser Volk, dass keine praktischen oder militärischen Notwendigkeiten jemals solche Mordtaten rechtfertigen können und die Nation nicht davon profitieren will.“
(Text-Quelle: Wikipedia; Bild-Quelle: Wikimedia)

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Von Linien auf Landkarten zu ethnischer Säuberung

In wenigen Wochen erreichten die jüdischen Milizen fast vollständig die im Teilungsplan vorgesehenen Linien. Dies hatte die weitgehende Vertreibung und Flucht der arabischen Bevölkerung zur Folge, die von den Palästinensern heute weltweit als Nakba (wörtl.: Katastrophe) bezeichnet wird.

Als am 14. Mai 1948 das britische Mandat endete und der Staat Israel offiziell proklamiert wurde, griffen die arabischen Nachbarstaaten, insbesondere Jordanien und Ägypten, in die Kämpfe ein. Als Ergebnis dieses Krieges vergrößerte Israel sein Territorium gegenüber dem UN-Teilungsplan um rund 50 Prozent. Etwa 750.000 Araber wurden während des Krieges gewaltsam vertrieben oder flohen vor den Kampfhandlungen. Eine Rückkehr wurde ihnen nach dem Krieg von Israel verwehrt. Der von den UN eingesetzte Vermittler Graf Folke Bernadotte, der sich für ihr Rückkehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jerusalem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden, wie Ilan Pappe 2007 in Die ethnische Säuberung Palästinas detailliert darlegt. Jordanien annektierte im geheimen Einverständnis mit der israelischen Regierung das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems, Ägypten kontrollierte den Gaza-Streifen.

Eine ausführliche Übersicht über die verschiedenen Phasen der Teilungsideen für Palästinas bietet der Arbeitskreis Palästina NRW mit vielen Karten in dieser Broschüre.

Teilung und Zerstückelung Palästinas (Quelle: Arbeitskreis Palästina NRW e.V.)

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Passend zum Thema ‚Teilung’ der Artikel in der Süddeutschen Zeitung  Schulweg der Schikanen vom 28.11.2017 – auch wenn die Teilung Hebrons ein ganz anderes, nicht weniger bedrückendes Kapitel in der Geschichte Palästinas ist.

Landauf, landab lassen sich Städte und Gemeinden in Deutschland Dinge einfallen, um im Kampf gegen Antisemitismus vermeintlich stark zu erscheinen. Was häufig tatsächlich dabei heraus kommt: Jegliche Kritik an der israelischen Politik soweit wie möglich von der Öffentlichkeit fern zu halten. Während die Rechte weltweit erstarkt, in Europa rechte Parteien in Parlamenten sitzen und bei AfD-Demos Israel-Fahnen geschwenkt werden, werden Veranstaltungen verhindert, deren Inhalt es ist, Israels Besatzungspolitik anzuprangern und Rechte für Palästinenser zu fordern, die ihnen laut UNO-Resolutionen zustehen.

Die gewaltfreie in Palästina entstandene BDS-Bewegung (“Boycott, Divestment, Sanctions” gegen Israel) muss dabei wie selbstverständlich als böser antisemitischer Sündenbock herhalten. Eine gute Beschreibung und Kritik der dabei verwendeten Argumentation lieferte unser BIB-Mitglied Gerhard Fulda vor einigen Monaten mit seinem Artikel Der aufgeblähte Antisemitismus. Die BDS-Kampagne fordert ein Ende der seit 1967 andauernden Besatzung, ein Ende der institutionellen und legalisierten Rassendiskriminierung, welche die UN-Definition von Apartheid erfüllt, sowie die Aufrechterhaltung des UN-verbrieften Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge, zu den enteigneten Wohnstätten und Grundstücken zurückzukehren, von denen sie 1948 vertrieben wurden (oder entsprechende Entschädigung).

Um solche politischen Forderungen, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen richten, als “antisemitisch” abzustempeln, muss “Antisemitismus” so unklar definiert werden wie möglich. Eine solche Nicht-Definition hat die Bundesregierung vor zwei Monaten beschlossen, wie unser BIB-Mitglied Norman Paech in Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition analysiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat in ihrem Lagebild Antisemitismus 2016/2017 den Begriff des Antisemitismus leider ebenso sehr verwässert, wie der evangelische Religionspädagoge, Autor und Gutachter für die Zulassung von Lernmitteln an den Gymnasien Baden-Württembergs Manfred Jeub in seinem Brief an die Stiftung sehr eindrücklich darlegt. Jeubs Erläuterungen sind so sachlich und verständlich formuliert und erläutern so deutlich, warum menschenrechtsbezogene Kritik an israelischer Politik nichts mit Antisemitismus zu tun hat, dass wir seinen Brief ohne weitere Kommentare empfehlen möchten.

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Im Online-Magazin Rubikon bespricht Rolf Verleger zum selben Thema das empfehlenswerte Buch Die Antisemitenmacher von Abi Melzer und weist zudem auf die Konferenz Zur Zeit der Verleumder hin, die am 10. Februar 2018 in Berlin stattfinden wird. Zu BDS schreibt er:

“Gegen den Kern der BDS-Bewegung aus Palästina ist der Vorwurf, sie sei “antisemitisch” offensichtlich fehl am Platze: Sie wehrt sich gegen massivstes Unrecht; Menschenrecht und Völkerrecht stehen auf ihrer Seite. Dazuhin tut sie dies mit dem sanftestmöglichen Mittel. (Man vergleiche dagegen die individuellen Messerattacken jugendlicher Palästinenser im letzten Jahr.) Diese Wendung weg von Gewalt hin zu den Methoden Gandhis und Kings ist uneingeschränkt begrüßenswert. (…)

Abgelehnt wird dieser zivile Widerstand selbstverständlich von den in Israel herrschenden Nationalisten und der nationalistischen Internationale (Strache, Wilders, Orban, Trump), denen Israel als Vorbild dient. Die demokratische Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte sich einerseits mit dieser nationalistischen Welle nicht gemein machen, zu Recht. Andererseits können die europäischen Staaten und besonders Deutschland, die vor 80 Jahren Europas Juden vertrieben und ermordeten und ihnen keinen anderen Ausweg ließen, als sich eine neue Heimat zu suchen, es schlecht den Palästinensern gleichtun und diese neue Heimat nun wieder wegwünschen. Daher trifft die Frage des richtigen Umgangs mit Israel uns Deutsche in unserem Selbstverständnis: Inwieweit müssen sich die Nachkommen der Opfer des deutschen Rassismus nicht an Menschenrecht und Völkerrecht halten?
Die Form, in der solche kontroversen Fragen zu diskutieren sind, ist der demokratische Diskurs. Am Ende dieses Diskurses sollte stehen, dass Menschenrechte universell gelten und auf dieser Grundlage ein politischer Kompromiss gefunden werden muss.”

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In diesem Sinne werden wir in Deutschland weiter für unser Ziel werben: Beendigung der Besatzung, gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis. Unter www.bib-jetzt.de finden Sie unser Manifest, unsere Ziele und alle weiteren Infos. Hier im Blog können Sie alle Themen der Woche nachlesen, sich direkt in unseren Newsletter eintragen und ihn auch gerne weiter empfehlen. So bleiben Sie zuverlässig und direkt informiert – und unterstützen nebenbei unser Anliegen.

Häufig wird von der Komplexität des Israel-Palästina-Konfliktes gesprochen, noch häufiger werden Nebenschauplätze eröffnet und breit diskutiert, meist mit dem Ergebnis, dass es nicht mehr um das Wesentliche geht: Landraub, Kolonisierung, Dehumanisierung.

In den vergangenen Monaten haben wir viele Aspekte der Besatzung aufgearbeitet. Diesmal wollen wir den ‘neuen Historiker’ Avi Shlaim zu Wort kommen lassen, der in einem aktuellen Interview vom Oktober 2017 auf großartige Weise Zusammenhänge erklärt und seinen Standpunkt zu Israels Politik und Gesellschaft, zur Geschichte, zur Hamas und zu BDS darlegt. Das Interview wurde freundlicherweise von unserem BIB Fördermitglied Rudi Scholten vom Englischen ins Deutsche übersetzt.

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Avi Shlaim wurde 1955 in Bagdad geboren und kam mit fünf Jahren mit seinen Eltern nach Israel. Nach dem Abitur in England kehrte er nach Israel zurück, um dort seinen Wehrdienst abzuleisten. Er studierte und lehrte u.a. in Cambridge und Oxford, ist heute emeritierter Professor für Internationale Beziehungen und Mitglied der British Academy.

Durch die Begegnung mit Ilan Pappe begann Avi Shlaim – er war der Gutachter von Pappes Dissertationsschrift – sich intensiv mit der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas auseinander zu setzen. Heute gehört er zu den  führenden israelischen „Neuen Historikern“; er hat u.a. Bücher wie Absprachen über den Jordan: König Abdullah, die zionistische Bewegung und die Teilung Palästinas (1988) und Die Eiserne Mauer: Israel und die arabische Welt (2000) veröffentlicht. Als vehementer Kritiker von Israels Politik bestätigt Shlaim zwar, dass den Palästinensern 1948 ein großes Unrecht widerfahren ist, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Israel vor und nach 1967 gibt.

In diesem umfassenden Interview mit dem Online-Magazin Jadaliyya, das wir hier auf Deutsch leicht gekürzt wiedergeben, spricht er über Israels Neue Historiker, seine aktuelle Unterstützung einer Ein-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, seine Einschätzung der Hamas und der BDS.

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Veranstaltungshinweis in eigener Sache

Am kommenden Samstag, den 25. November 2018 findet um 19 Uhr in Göttingen erstmals ein Konzert statt, das zugunsten von BIB e.V. veranstaltet wird. Im Alten Rathaus von Göttingen tritt Nirit Sommerfeld, Geschäftsführerin von BIB, zusammen mit ihrem ORCHESTER SHLOMO GEISTREICH und dem Programm JIDDISCHE WEIHNACHT auf. Nähere Infos dazu HIER.

Seit bald einem Jahr berichten wir wöchentlich von den Ursachen und Folgen der israelischen Besatzung. Oft taucht die berechtigte Frage auf: Wie kann das sein, dass diese Besatzung und das ganze Unrecht, das mit ihr verbunden ist, nach über 50 Jahren immer noch anhält?

Mit dem heutigen Thema der Woche wollen wir darauf eine Antwort finden.

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Wer hat was davon?

Wie im persönlichen Kontext, so ist auch in politischen Zusammenhängen klar: Wenn ein Zustand andauert oder sich sogar im Laufe der Zeit verstärkt und viel Leid auf einer Seite erzeugt, muss es eine andere Seite geben, die etwas davon hat, also in irgend einer Weise profitiert. Im Falle der israelischen Besatzung ist das auch nicht anders. Israel profitiert in vielerlei Hinsicht von der Besatzung: Der Staat gewinnt Land und Kontrolle durch Siedlungs- und Mauerbau und profitiert wirtschaftlich im eigenen Land sowie durch internationale Kooperationen. Dabei sind die Profite so enorm, dass die Beendigung der Besatzung rein wirtschaftlich gesehen nur eines wäre: dumm.

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WhoProfits.org

Die hervorragend konzipierte, wissenschaftlich basierte, bestens recherchierte und ständig aktualisierte Datenbank (auf Englisch, Hebräisch, Arabisch und Spanisch) von Who Profits befasst sich damit, welche israelischen und internationalen Firmen kommerziellen Gewinn direkt und indirekt durch die kontinuierliche Besatzung von palästinensischem und syrischem Land erzielen. Dabei konzentrieren sich die Daten auf drei wesentliche Themen:

1. Siedlungsindustrie: Siedlungsprodukte, Israelische Bautätigkeiten auf besetztem Gebiet und Dienstleistungen für die Siedlungen
2. wirtschaftliche Ausbeutung: israelische und ausländische Kontrolle des Palästinensischen Eigenbedarfsmarkt sowie Ausbeutung von Produkten und Ressourcen aus den Besetzten Gebieten.
3. Kontrolle über die Bevölkerung: private Sicherheitsfirmen, die Mauer und die Checkpoints sowie Spezialausrüstung und Dienstleistungen in den Besetzten Gebieten.

Außerdem finden sich unter NEWS aktuelle Beiträge wie derzeit z.B. über private Tourismusanbieter im Internet, die Reisen in Siedlungen anbieten, indem sie diese völkerrechtswidrig erbauten Siedlungen fälschlicherweise als „in Israel“ bewerben und ihnen somit einen legitimen Anschein verleihen.

Im SPOTLIGHT werden Sonderberichte darüber veröffentlicht, wie Gewinn aus der Besatzung geschlagen wird, etwa wie die Besetzten Palästinensischen Gebiete als Versuchslabor zum Testen neuer Waffen zur Zivilkontrolle genutzt werden, um sie anschließend auf internationalen Waffenmärkten als ‚im Krieg bewährt’ auszeichnen zu können.

Über die Anfänge, das Konzept, die Datenbank und deren Nutzer, die Fallstudien und die neuesten Ergebnisse erfährt man mehr unter ABOUT.

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Kleine Gebrauchsanweisung

Wer tiefer in das Thema einsteigen möchte, kann systematisch auf der Website von Who Profits vorgehen. Das funktioniert entweder durch Detailinformation aus den obengenannten drei Themengebieten oder über diese Suchmaske auf der Homepage:

Hier lassen sich mit wenigen Stichworten komplexe Informationen finden. Sie interessieren sich z.B. ganz allgemein dafür, ob es in Deutschland Firmen gibt, die von der Besatzung profitieren? Man braucht nur in der zweiten Zeile unter ‚International Presence’ und ‚Main Headquarters’ den Begriff ‚Germany’ auswählen, um 556 Suchergebnisse zu erhalten. Darunter findet sich u.a. der weltgrößte Zementproduzent HeidelbergCement aus der Berliner Str. 6 in 69120 Heidelberg, Deutschland.

Quelle aller Screenshots: www.whoprofits.org

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Mehr zum Nachdenken

Auf der ersten von BIB initiierten Reise nach Palästina und Israel, die im Oktober diesen Jahres mit 15 Meinungsbildner*innen aus Deutschland und Österreich stattgefunden hat, gab es viele Begegnungen mit Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen. Dass die Besatzung Fortbestand hat, weil sie so rentabel ist, weiß dort jede/r. Und so waren sich all unsere Gesprächspartner*innen einig: Ohne wirtschaftliche Nachteile, ohne einen gewissen Druck durch Israels Wirtschaftspartner gibt es für die israelische Regierung nicht den leisesten Grund, etwas an ihrer Besatzungspolitik zu ändern.

Die Forderung unserer Gesprächspartner*innen lautete daher: Deutschland und die EU müssen sich Israel gegenüber klar positionieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Unterstützung an Bedingungen knüpfen, etwa: Wir liefern Euch gerne XYZ, wenn Ihr Euch an Völkerrecht haltet und umgehend Maßnahmen ergreift, um die Besatzung schrittweise zu beenden.

Seien auch Sie Teil einer Bewegung, die das Ende der Besatzung erwirkt! Schreiben Sie uns an info@bib-jetzt.de, Spenden Sie einmalig oder werden Sie Fördermitglied!

In diesem Zusammenhang sei auf das Buch von Shir Hever  „Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung“ hingewiesen.

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Dass das Ende der Besatzung besser heute als morgen vorbereitet werden muss, steht außer Zweifel, wie Gideon Levy (hier bei unserem Treffen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv) bei seinem leidenschaftlichen Plädoyer fordert.

In Deutschland werden Palästinenser vorwiegend im Kontext von Israel bzw. ihrem Widerstand gegen Israel wahrgenommen. Spätestens seit den 1970er Jahren, also nach den Anschlägen von München, Entebbe, Mogadischu und anderen terroristischen Aktionen, wurde der Begriff ‚Palästinenser’ häufig mit ‚Terrorist’ oder generell mit Gewalt konnotiert.

Daher eilt Palästinensern immer noch ein Ruf voraus. Wenn man in Deutschland erzählt, man reise nach Israel (und – oh Schreck – womöglich noch „und nach Palästina“ hinzufügt), ist eine der ersten Fragen, ob man denn keine Angst habe vor den ständigen Anschlägen.

In Israel wird das Bild vom gewaltbereiten Palästinenser und vom ‚arabischen Feind’ bereits im Kindergarten, etwa bei Ausflügen ins Militärmuseum, gestärkt. In ihrer Studie Palestine in Israeli School Books beschreibt die israelische Sacharow-Preisträgerin Nurit Peled-Elhanan, wie Schülern von klein auf das Bild der einfachen, ländlichen, ungebildeten muslimischen Araber vermittelt wird, die wenig anderes im Sinn haben, als Juden zu vernichten, kurz: Araber = Muslime = potentielle Terroristen.

Bereits zur Zeit der Balfour-Deklaration 1917 wurden Palästinenser, die von Briten und jüdischen Einwanderern generell als ‚Araber’ bezeichnet wurden, nicht als Volk betrachtet. In Israel, seit der Staatsgründung 1948, wurden sie auf Grund ihrer (tatsächlichen und konstruierten) Gewaltaktionen oft dehumanisiert (es ist in Israel nicht unüblich, sie als ‚Tiere’ zu bezeichnen), wie die beiden berühmten Zitate von Golda Meir verdeutlichen:

Hilfe bei ethnischer Säuberung in Burma ist israelisches Staatsgeheimnis

Israels Waffenindustrie hat mit dem schlagenden Argument, dass ihre Waffen sich in der Praxis als kampftauglich erwiesen haben, einen führenden Platz als weltweiter Waffenexporteur errungen. Daher ist die Fortsetzung der Besatzung für Israels Waffenindustrie äußerst sinnvoll (s. unser Thema der Woche #18). Dass Waffengeschäfte zum lohnendsten Business schlechthin zählen, dass bei Milliardendeals nicht so genau zwischen Freund und Feind unterschieden wird, dass etwa Saudi-Arabien sowohl von Israel mit Waffen beliefert wird wie von Deutschland, dass Katar unser zweitgrößter Abnehmer für Waffen ist, mag kein Geheimnis mehr sein. Geheim hingegen wollte Israels Regierung halten, dass sie entgegen einem internationalen Waffenembargo Waffen an Burma liefert.

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Burma/Myanmar, Arakan, Rohingya

Birma oder Burma, auch als Myanmar bekannt, rund 50 Millionen Einwohner, doppelte Fläche Deutschlands, liegt in seinem Süden am Indischen Ozean und grenzt im Westen an Bangladesch und Indien, im Norden an China und im Osten an Laos und Thailand.

In Burmas Südwesten, langgestreckt am Indischen Ozean, liegt die Provinz Rakhaing (früher Arakan): gebirgig, regenreich, mit Teakwäldern, fruchtbar und reich an Bodenschätzen. Man sollte aber lieber nicht hinfahren, warnt unser Auswärtiges Amt, denn dort gibt es Mord und Totschlag aufgrund “ethnischer Auseinandersetzungen”. Dort leben ca. 3 Millionen Menschen, darunter viele Bamar (die Mehrheits-Ethnie in Burma), aber auch 700.000 buddhistische Arakanesen und bis jetzt, Herbst 2017, etwa 1 Million muslimische Rohingya. Der Begriff “Rohingya” wird seit den 1950er Jahren von den in Burma lebenden Muslimen verwendet, um ihre Identität als eigenständige Volksgruppe zu bekräftigen. Burma hat 135 Volksgruppen, und die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe ist Voraussetzung für politische Mitsprache. Vertreter der Muslime forderten ein eigenes Teilgebiet in Arakan, vergeblich. Vielmehr versucht Burma seit 1948, die Muslime zu vertreiben, bezeichnet sie generell als illegale Einwanderer aus Bangladesch und beschneidet ihre Rechte in elementarer Weise, indem sie an der Parlamentswahl 2015 nicht teilnehmen durften oder z.B. versucht wird, Heiraten und Nachwuchs zu verhindern. Sie gelten laut den Vereinten Nationen als „am stärksten verfolgte Minderheit der Welt“. Bei Kämpfen 2012 wurden über 200 Menschen getötet und rund 120.000 Rohingya aus Burma vertrieben.

2016 wurde in Saudi-Arabien von Exil-Rohingya die Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) gegründet. Im Oktober 2016 überfielen ARSA-Kämpfer in Burma mit Macheten und anderen einfachen Waffen Polizeiposten und töteten neun Polizisten. Staatliche Sicherheitskräfte griffen daraufhin in mehreren Razzien hart durch. Das führte zu andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen. Dem Militär werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Burmesische Soldaten sollen Rohingya vergewaltigt, gefoltert, ermordet und deren Dörfer niedergebrannt haben. Die Auseinandersetzungen führten bis Anfang September zur Flucht von über 300.000 Menschen nach Bangladesch.

Der Asien-Experte Ulrich Delius sagte bereits 2012 in einem Interview auf die Frage nach historischen Parallelen: “Das ist ein typischer Effekt, wie ihn die Roma in Europa erleben oder zum Teil früher auch die Juden: ‚Wir sind die Mehrheit, wir sind die Bevölkerung dieses Landes, und wir erkennen euch nicht an.’ Das ist blanker Rassismus, und der ist auch noch populär und mehrheitsfähig.” Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Prinz Seid al-Hussein nannte die Vorgänge im September 2017 “ein Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberung“.

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Israelische Militärhilfe für Burma

Eine hochrangige Militärdelegation aus Burma besuchte 2015 Israel und schloss Verträge über größere Anschaffungen neuer Waffen ab, u.a. Patrouillenboote, die natürlich für Militäraktionen in der am Indischen Ozean gelegenen Provinz Arakan gut geeignet sind, mit Abschussbasen für MGs und Kanonen. Damit konnte „das Militär seine Feuerkraft für das Niederbrennen von Dörfern und die Ausrottung dortiger Muslime erhöhen“ – so kommentiert sarkastisch der Journalist Richard Silverstein. Israel durchbricht damit ein internationales Waffenembargo gegen Burma. Auch hat wohl die israelische Militärfirma TAR Ideal Concepts burmesisches Militär ausgebildet, wie aus einem Kommentar in Haaretz vom 24.10.2017 hervorgeht. Über weitere Militärzusammenarbeit schweigt sich die israelische Regierung aus. Der Kommentar resümiert: “Israel sendet einem Land Waffen, das ethnische Säuberung durchführt, und ist Partner in einem Völkermord.”

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Eingabe bei Israels Oberstem Gericht

Itay Mack, Menschenrechtsanwalt aus Jerusalem, beantragte bei Israels Oberstem Gericht eine Verfügung gegen diese Waffengeschäfte mit Burma. Am 27. September fällte das Gericht dazu einen Beschluss, verfügte aber gleichzeitig eine Nachrichtensperre über den gesamten Vorgang. Trotzdem informierte einer von Macks Mandanten, der Physikprofessor Avshalom Elitzur, die Öffentlichkeit, dass das Gericht die Waffengeschäfte erlaubt habe. Prof. Yair Auron, auf Erforschung von Völkermorden spezialisierter israelischer Historiker, kommentierte in Haaretz: Einer Regierung Waffen zu schicken, die sich eines Völkermords schuldig macht, sei etwa so, wie wenn man Waffen an Nazi-Deutschland während des Holocaust geschickt hätte. “Unsere Politiker haben dies trotzdem sehenden Auges getan und haben dadurch das Andenken an den Holocaust geschändet.”

Kann Israel wirklich daran gelegen sein, möglichst alle Muslime auf der Welt gegen sich aufzubringen? Oder gelten für die Regierung der ‚moralischsten Armee der Welt’ einfach keinerlei internationalen Vereinbarungen und keine UN-Resolutionen? Sind das die westlichen Werte, die wir mit Israel teilen? Mittlerweile haben über 50 Rabbiner aus Israel und über 300 aus USA an die israelische Regierung appelliert, die Waffenlieferungen an Burma auszusetzen.

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BIB – jetzt mehr denn je!

Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – das ist das Resümee der ersten offiziellen BIB Reise, an der 15 MeinungsbildnerInnen aus ganz Deutschland vom 18.-27. Oktober 2017 teilnahmen. Nach intensiver Recherche und beeindruckenden Begegnungen mit Palästinensern und Israelis wurde klar: Unsere Aufgabe in Deutschland ist es, unsere eigenen Politiker dazu zu bewegen, Israel als Partner in die Pflicht zu nehmen und sich an internationales Recht zu halten, das für alle Staaten und in jeder Beziehung gilt. Unterstützen Sie uns dabei! Ab sofort können Sie HIER direkt an BIB e.V. spenden. Danke!

PS: Interessante aktuelle Reiseberichte aus Myanmar finden Sie hier bei Conflictfood.com.