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Das abgesagte Konzert am Freitag Abend hatte zur Folge, dass das Thema “Redeverbot für Israelkritiker” endlich in Deutschland öffentlich gemacht wurde. Nachdem die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagsausgabe ausführlich und sehr ausgewogen über die Münchner Vorgänge berichtet hatte, waren etwa 150 Menschen gekommen, um zunächst einer Performance von Nirit Sommerfeld vor der Kirche zuzusehen, in der sie im wahrsten Sinne Gesicht zeigte und unmissverständlich deutlich machte, sie sei “manchmal sprachlos”, doch “niemals mundtot”. Danach öffnete der Pfarrer die Kirchenpforten zum Gespräch und überließ zunächst dem Pianisten Michael Leslie, dann Nirit Sommerfeld und schließlich dem Publikum für Fragen das Mikrofon. Ein kurzer Bericht darüber findet sich in der Wochenendausgabe der SZ.

Die enorme Resonanz, hunderte von Solidaritätsbekundungen, auch Empörung über die Vorgänge in vielen Teilen der Gesellschaft zeigen uns: Über die Situation in Israel und Palästina muss endlich öffentlich debatiert werden (dürfen)! Wenn uns wirklich die besondere Verantwortung als Deutsche gegenüber Israel etwas bedeutet, wenn wir Antisemitismus Einhalt gebieten wollen, wenn uns Menschenrechte ebenso wichtig sind wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit, dann müssen wir endlich aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Wir dürfen Israel als westlichen Partner nicht aus der Verantwortung entlassen, die der Staat gegenüber seinen seit bald 50 Jahren unter israelischer Militärregierung lebenden palästinensischen Einwohnern hat. Und die er im Übrigen auch seinen eigenen jüdischen Bürgern gegenüber hat, deren Sicherheit lediglich durch enorme militärische Überlegenheit – Israel gilt als viertgrößte Militärmacht der Welt – garantiert ist. Der Schaden, den die Besatzung innerisraelisch anrichtet, ist kaum ermesslich.

Nach der Beerdigung von Shimon Peres schrieb Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz zusammengefasst: “Am Freitag ist der Antisemitismus gestorben – zumindest sein Gebrauch als Rechtfertigung durch Israel. (…) Die Zeremonie für Peres hat gezeigt, dass die westliche Welt nichts lieber täte als Israel in ihre Reihen aufzunehmen. Ein Ende der brutalen Besatzung würde augenblicklich das Ende der Ächtung unseres Staates bedeuten. (…) An diesem Freitag gab die Welt ein äußerst klares, entschiedenes Statement ab: Wir lieben Israel und hassen seine Politik; wir sehnen uns danach, uns mit ihm zu verbünden und es zu bewundern — nur bitte gebt uns ein Zeichen, und wir werden Euch mit unserer Liebe überhäufen — mehr noch, als Ihr es verdient. Ihr werdet nicht mehr ausgeschlossen sein. (…)”. Hier ist der gesamte Artikel auf Englisch nachzulesen: shimon-peres-funeral

Wir von BIB sind sehr froh, dass der Skandal von München Türen zum Gespräch geöffnet hat. Aber jetzt geht es erst richtig los: Wir werden noch viel mehr Gespräche führen müssen mit Politikern und Entscheidungsträgern, mit Medien- und Kirchenvertretern sowie Vertretern der jüdischen Gemeinden, wir werden Schreiben verfassen und noch intensiver unserem eigenen Auftrag folgen, nämlich einen Wandel in der deutschen Politik zu erwirken, so wie wir es auf unserer Website beschrieben und in unserer Satzung festgelegt haben: Für die Beendigung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung, für gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis, für eine auf deutschen und europäischen Standards und Werten basierende Beziehung zu Israel mit all unserer gegebenen Verantwortung und als Partner auf Augenhöhe.

Für diese großen Aufgaben brauchen wir zahlreiche Unterstützer. Daher laden wir Sie ein: Werden Sie Fördermitglied! Werden Sie Teil unseres Bündnisses, damit wir uns gemeinsam für die Beendigung der israelischen Besatzung als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden stark machen können. Für einen Jahresbeitrag von 100 € (das sind 8,33 € pro Monat!) können Sie uns fördern und unterstützen! Den Antrag auf Fördermitgliedschaft können Sie einfach ausdrucken und ausgefüllt an uns senden oder mailen. So helfen Sie uns, unsere wichtige Arbeit fortzusetzen. Danke!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Freitag sollte unsere Geschäftsführerin Nirit Sommerfeld eine kurze Rede zur Einführung eines Benefizkonzertes für Gaza in der Erlöserkirche München Schwabing halten, dessen Erlös medico international zukommen soll. Nun hat eine kleine Gruppe selbsternannter Antisemitismusjäger derartig Druck auf die Kirche gemacht – mit Verleumdungen und Hasstiraden gegen sie, aber auch gegen medico international, Brot für die Welt, Misereor und andere Personen und Institutionen, die gar nicht im Zusammenhang stehen mit der geplanten Veranstaltung – , dass Sommerfeld infolge dessen vom zuständigen Pfarrer ausgeladen wurde. Das Konzert könne stattfinden, wenn er an ihrer Stelle die Einführungsrede hielte; dazu sei er von höherer Stelle angewiesen, denn es gebe in der evangelischen Landeskirche „Vorbehalte gegen ihre Person“, so der Pfarrer wörtlich. Welche Vorbehalte, konnte er nicht sagen. Eine Klärung sei erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich – jetzt solle doch erst einmal das Konzert in Ruhe stattfinden können, das sei doch im Interesse aller.

Bei dem Konzert handelt es sich um eine Veranstaltung des renommierten australischen Pianisten Michael Leslie, bei dem zwischen den Musikstücken von Bach und Beethoven die Charta der Menschenrechte von einem Schauspieler vorgelesen wird. Leslie sagte gestern das Konzert ab – mit einer mutigen Begründung:

” (…) Nach Weisung des Kirchenvorstandes hat mir Herr Pfarrer Raabe eine Kompromislösung für das Konzert am 30.9. dargelegt – Begrüßung, Musik, Menschenrechtslesung, Applaus, Ende. Kein Beitrag von Nirit Sommerfeld. Die Begründung, dass Frau Sommerfeld keine einführenden Worte spricht, lautet: ein Benefizkonzert ist keine politische Veranstaltung und darf nicht in eine solche ausarten. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass in die Gestaltung meines Benefizkonzertes in dieser Weise eingegriffen wird. Ich bin nicht bereit, ein Spielball in irgendwelchen Machenschaften zu werden, faule Kompromisse einzugehen oder gar mir vorschreiben zu lassen, mit wem ich bei meinen Benefizkonzerten zusammenarbeite. Aus diesem Grund sehe ich mich veranlasst, das Benefizkonzert im Gemeindesaal der Erlöserkirche abzusagen. Ich werde es in dieser Konzeption zu anderer Zeit und Ort auf jeden Fall aufführen. (…)”

Wie man einführende Worte zu einem Benefizkonzert für notleidende Menschen in Gaza sprechen soll, ohne politisch zu werden, ist uns nicht ganz klar. Fest steht, dass wir uns nicht mundtot machen lassen. Nirit Sommerfeld schreibt: “Ich werde – wenn auch schweigend – deutlich machen, was es heißt, mir als gebürtiger Israelin, als in Deutschland lebender Jüdin, als der Gerechtigkeit und der Versöhnung verpflichtete Demokratin, als Geschäftsführerin von BIB und nicht zuletzt als Künstlerin im Jahre 2016 in München den Mund zu verbieten. Wer immer in der Nähe ist – Euch alle möchte ich einladen, ab 19 Uhr meiner kleinen Performance beizuwohnen vor der Erlöserkirche München Schwabing, Ungererstraße 17 – schweigend. Ich möchte keinen Tumult, keinen Streit, kein Geschrei.”

Michael Leslie wird ebenfalls ab 19 Uhr da sein, ebenso Pfarrer Raabe. Ab 19.30 Uhr wird es sicherlich Gelegenheit zum Gespräch geben. BIB hat bereits eine Klärung mit dem verantwortlichen Kirchenvorstand und Vertretern der Landeskirche verlangt.

In Bremen sorgt dieses Thema immer wieder für öffentliche Diskussionen, vor allem wegen der fundierten Öffentlichkeitsarbeit von Aktivisten wie Arn Strohmeyer (ehemaliger Journalist, Autor mehrerer Bücher zum Thema), Claus Walischewski (Amnesty International und deutsche Sektion des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung ICAHD) und ihren Mitstreitern. So entzündeten sich lebhafte Diskussionen um die Nakba-Ausstellung in der Stadtbibliothek (Februar 2015; Versuch der Ausladung erfolglos) und um eine Buchvorstellung Strohmeyers in Räumen der Stadt (Januar 2016 ausgeladen, im März 2016 dann doch).

Vielleicht ist die Bremer Medienlandschaft auch Israel-Staatsraison-treuer als anderswo. Zumindest glänzt die taz nord (Bremen & Hamburg) seit Jahren mit Angriffen gegen menschenrechtsorientierte Kritik an Israel. Wie es die große Bremer Zeitung, der Weserkurier, generell hält, wissen wir nicht. Aber zumindest vor zwei Wochen, am 29.8. brachte der Weserkurier einen Gastkommentar von Rabbi Abraham Cooper, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, das jährlich eine “top ten” der angeblich größten Antisemiten publiziert, in der Rabbi Cooper einen strengeren Umgang mit menschenrechtsorientierter Israelkritik anmahnte.
Staatstragend druckte der Weserkurier eine Woche später die Antwort des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling, dass Antisemitismus nicht geduldet würde.

Nun wird die taz nord in Bremen am kommenden Dienstag Abend, den 13.9., eine Podiumsdiskussion zum Thema “Antisemitismus” (Infos unter diesem Link) veranstalten. Im Vorfeld druckte sie in der Wochenendausgabe dann einerseits ein Interview mit dem Vorsitzenden unseres BiB ab, Rolf Verleger, andererseits einen üblen Verriss von Arn Strohmeyers neuem Buch zu diesem Thema, gespickt mit Beleidigungen u.a. gegen unser Mitglied Norman Paech.

Hier vertiefende Lektüre:
Interview der taz nord mit Rolf Verleger, 10.9.16
Tendenziöse Besprechung des Buches von Arn Strohmeyer, 10.9.16
Gastkommentar des Rabbi Cooper im Weserkurier, 29.8.16
Antwort des Bremer Bürgermeisters im Weserkurier, 5.9.16

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Für alle, die sich noch mehr in das Thema vertiefen möchten, hier noch einige Leserbriefe an den Weserkurier (sie alle sind leider ungedruckt geblieben):

BiB-Vorsitzender Rolf Verleger zu Rabbiner Cooper, 29.8.16:
Rabbiner Cooper schreibt in seiner Polemik  gegen die gewaltlose “BDS”-Kampagne gegen Israel: “BDS führt weder zum Frieden noch zur Versöhnung”. Was aber ist zu tun für Frieden und Versöhnung? Darüber schweigt er.

Kann Israel denn auf geraubtem Land in Frieden leben? Sollte die Regierung Israels nicht die Palästinenser um Verzeihung bitten, für das Unrecht der Vertreibung, Enteignung, Besetzung, Entrechtung? Würde das nicht zu Versöhnung führen? Darüber schweigt Rabbiner Cooper.

Aber können wir denn nicht von unseren jüdischen Geistlichen dasselbe erwarten, was allenthalben von muslimischen Geistlichen gefordert wird: Dass sie das Unrecht, das im Namen ihrer Religion begangen wird, beim Namen nennen und sich glaubhaft davon distanzieren?

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BiB-Vorstand Martin Breidert zu Rabbiner Cooper, 31.8.16:

Die internationale BDS-Bewegung und Israelkritik

Abraham Cooper beklagt  antisemitische Tendenzen in Bremen. Israel hat Dutzende UN-Resolutionen missachtet. Es verletzt seit Jahrzehnten das Völkerrecht, wie der Internationale Gerichtshof 2004 festgestellt hat, indem es eine Mauer auf palästinensischem Land und völkerrechtswidrige Siedlungen baut und damit die Vierte Genfer Konvention verletzt. Amnesty International, Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der UN-Menschenrechtsrat haben immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Besatzungsregime in den besetzten Gebieten moniert. Sie wurden und werden regelmäßig von der UN-Organisation OCHA OPT dokumentiert.

Weil alle Ermahnungen der deutschen Regierung, der EU und der USA wirkungslos verhallen, haben mehr als 170 palästinensische Organisationen zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen aufgerufen. Schon 1988 hatte die israelische Friedensbewegung  Gush Shalom gefordert, keine Produkte aus den Siedlungen zu kaufen.

Die amerikanisch-jüdische Organisation Jewish Voice for Peace, die deutsche Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und die israelische Friedensorganisation Peace Now rufen zum Boykott auf, weil die westliche Politik sich weigert, wirkungsvoll für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Durchsetzung des Völkerrechts einzutreten. Die EU  könnte das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Art. 2 aussetzen, weil Israel permanent die Menschenrechte verletzt. Mehrere US- Kirchen haben ihre Investments aus solchen Firmen und Banken abgezogen, die an der israelischen Besatzung verdienen.

Viele bekannte jüdische Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Israels haben sich der Forderung nach Boykottmaßnahmen angeschlossen, z.B. die US-Amerikaner Peter Beinart, Mark Braverman, Lillian Rosengarten, die Israelis  Miko Peled, Ilan Pappe. Indem die Israel-Lobby, in Bremen besonders die Deutsch-Israelische Gesellschaft, versucht, jegliche Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu diskreditieren, schadet sie dem innerjüdischen Diskurs und der öffentlichen Diskussion in Deutschland, in welche Zukunft Israel gehen wird.

Laut Umfrage haben sich 48 % der jüdischen Israelis dafür ausgesprochen, mehr als 4 Millionen Palästinenser durch einen „Transfer“ irgendwohin östlich des Jordans in die Wüste zu schaffen. Es ehrt die Juden in Israel und außerhalb Israels, die sich solchem Ansinnen widersetzen und  für einen gerechten und friedlichen Ausgleich zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern eintreten, so dass beide ethnische Gruppen die gleichen Rechte haben und die seit 50 Jahren andauernde völkerrechtswidrige Besatzung ein Ende findet.

Die Studie von Prof. Wilhelm Kempf „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ kommt zu dem Ergebnis, dass gerade diejenigen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen, weniger antisemitische Vorurteile haben als jene, die  pauschal Israel unterstützen.

Quellen (für die Redaktion)
Jewish Voice for Peace
United Church of Christ (USA)
Presbyterian Church USA

Verfasser:  Dr. Martin Breidert, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V., Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (www.bib-jetzt.de), Sprecher im Koordinationsrat Palästina Israel (KoPI) , Mitglied im Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland. Er  war Pfarrer  der Ev. Kirche in Hessen und Nassau,  der Presbyterian Church of Ghana, der Ev. Kirche im Rheinland,  1995 – 2004 Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit Schwerpunkt Menschenrechte.

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BiB-Mitglied Ekkehart Drost an den Weserkurier:

(…) Zu diesen Menschen [in der Nahost-Region] gehören eben nicht nur die jüdischen Israelis, sondern auch die 1.6 Millionen palästinensischen Israelis sowie natürlich – und vor allem! – die etwa 4.2 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im übervölkerten und abgeriegelten Gazastreifen.
Auf deren Lage anklagend hinzuweisen, die deutsche Bevölkerung darüber zu informieren,
– dass im kommenden Jahr der Staat Israel, den auch die Bundesrepublik als demokratisch bezeichnet, als einziger Staat der Welt ein anderes Volk seit nunmehr 60 Jahren  völkerrechtswidrig besetzt,
– dass im Jahr 2017 die Apartheidsmauer (Sie haben richtig gelesen!) seit 15 Jahren im Bau ist,
– dass im Westjordanland Hunderte von Checkpoints und Barrikaden den Palästinensern ihr MENSCHENRECHT auf Freizügigkeit beschneidet,
– dass über 700 Palästinenser, darunter viele Kinder, in sog. Administrativhaft, also ohne Anklage, in israelischen Gefängnissen einsitzen,

sollen Informationen darüber Antisemitismus sein?

Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass Menschenrechte keine UNIVERSALE Gültigkeit haben, sondern in der Nahost-Region nur für jüdische Israelis gelten dürfen?
Haben Sie sich jemals über die zahlreichen jüdischen Stellungnahmen informiert – und diese auch an Ihre Leser weitergegeben -, die in weit stärkerem Maße ihre eigene Regierung kritisieren? Sind Israelis wie der Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, David Grossman, Amos Oz, der Gründer der Organisation Breaking the Silence, Jehuda Shaul, der Rabbiner Arik Asherman von Rabbis for Human Rights – zahlreiche andere könnte ich aufzählen! – sind dies alles “self hating jews”, wie sie von der Netanjahu-Lieberman-Regierung diffamiert werden?

Ich selbst bin in den letzten Jahren sechsmal im Westjordanland gewesen, darunter zweimal für jeweils drei Monate als Menschenrechtsbeobachter im Auftrag des Weltkirchenrates. Zuletzt habe ich das Land im Frühjahr diesen Jahres besucht – die Situation wird unerträglich. Im Jahr 2013 haben über einhundert Rabbiner einen Aufruf an alle Juden in der Welt veröffentlicht, in dem sie ihre Betroffenheit über die Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und ALLE Menschen aufgefordert haben, sich dagegen im Sinne eines wahren Judentums zu wehren.

Sehr geehrter Herr Chefredakteur, ich möchte Ihnen diesen Appell in Auszügen zur Kenntnis geben und hoffe, dass Sie den Mut haben, auch diese Israel-kritische Stimme im WK abzudrucken.

Mit freundlichem Gruß
Ekkehart Drost
Mitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung www.bib-jetzt.de
Autor und Herausgeber mehrerer Bücher über die Situation im Westjordanland

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Im März 2013 erregte ein Aufruf die „Jewish Community“ in Israel und in den USA. Über 100 Professoren schrieben zur Pessachwoche einen Brief mit der Überschrift: „Wenn Ihr Euch Sorgen um Israel macht, dann solltet ihr nicht länger schweigen. Ein Aufruf aus Israel an Juden in aller Welt“:

„Als besorgte Juden und Israelis rufen wir euch auf, öffentlich eure Bedenken über die augenblickliche kritische Situation in Israel zum Ausdruck zu bringen und den Staat Israel aufzurufen, zu den friedlichen, moralischen, demokratischen und humanistischen Werten, die uns lieb und wert sind, zurückzukehren. Wir senden euch diesen dringenden Appell, weil wir glauben, dass ihr als liberale Juden mit uns die humanistischen Werte unseres jüdischen Erbes teilt und unsere Bemühungen unterstützt, den Verfall der israelischen Gesellschaft zu verhindern. (…)

In den letzten Jahren waren wir Zeugen eines dramatischen Wandels in Israel. Die wachsende Dominanz von nationalistischen, expansionistischen und antidemokratischen Ideologien, Zielen und politischen Vorgehensweisen haben die demokratische und moralische rote Linie schon überschritten. Die andauernde Besatzung der West Bank und die Expansion der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verletzen die elementaren Menschen- und kollektiven Rechte der Palästinenser und reißen das moralische Gefüge der israelischen Gesellschaft auseinander – wie etwa die Weigerung der letzten Regierung, sinnvolle Verhandlungen mit den Palästinensern und der arabischen Welt zu führen, was eine friedliche Vereinbarung in Bezug auf den anhaltenden Konflikt hätte bringen können. (…) Ja, es stimmt, dass bösartige Versuche unternommen werden, jene zu ächten und zu delegitimieren, die Politik und Handeln der Regierung Israels kritisieren, hier in Israel und in jüdischen Gemeinden in aller Welt.“ (Originaltext: „If you Care about Israel, Silence is no longer an Option! A Call for Action from Israel” – verbreitet am Freitag 22. März 2013 zur Pessach-Woche durch Prof. Daniel Bar-Tal, Tel Aviv – veröffentlicht unter SISO)

Dass Markus Roschs Beitrag in der Tagesschau über den Wassernotstand in Palästina eine Welle des Protests hervorgerufen hat, hat nicht etwa damit zu tun, dass die 2 Millionen deutschen Zuschauer sich über die katastrophale Wassversorgung der Palästinenser empören. Auch nicht, dass so ein Beitrag erst jetzt gesendet wird, wo doch von verschiedenen Seiten dieser Wassernotstand schon seit Jahrzehnten berichtet wird, u.a. von Amnesty International. Nein, der Protest bezieht sich auf die angeblich antisemitische, antiisraelische, tendenziöse Haltung des Autors und wird hauptsächlich damit begründet, er habe die israelische Seite nicht im O-Ton zu Wort kommen lassen. 

Dass die palästinensische Seite höchst selten im O-Ton zu Wort gekommen ist in den vergangenen Jahren oder gar Jahrzehnten, wollen wir hier nicht zum Thema machen. Worauf wir jedoch beharren, ist dass eine journalistische Arbeit, wenn sie denn bestimmte Missstände offenlegt, nicht zu massiven Drohungen dem Journalisten gegenüber führen darf! Solche “massiven Drohungen” hat der ARD-Korrespondent Markus Rosch nach eigener Aussage in Israel erhalten. Daher haben wir eine Petition gestartet, die den Bayerischen Rundfunkrat – das zuständige Gremium für die ARD in Israel – auffordert, für freie Berichterstattung und Schutz der JournalistInnen zu sorgen.

Unterschreiben Sie unsere Petition HIER!

Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messerattacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus. Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Aber offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert.

So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, die Jahr für Jahr durchgeführt werden, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden. Nur einige Menschenrechtsorganisationen wie Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf; wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern, vereinzelt erscheint eine Nachricht in einem online-Portal.

Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jegliche Vorwarnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen bereits mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wurden nämlich erst kürzlich von der EU mitfinanziert, nachdem sie im April dieses Jahres bereits zerstört worden waren.

Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das hier in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, diese Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
In einer solchen Situation, in der die eine Gesellschaft zwar die Macht hat, um Einfluss zu nehmen, aber die Realität leugnet, während die andere nicht nach ihrer Meinung gefragt wird, ist es unumgänglich, die Diskussion nach außen zu tragen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Welt erfährt, was Besatzung bedeutet und welche Verbrechen sie mit sich bringt. Nur so können diese beendet werden.“

Gideon Levy betont, dass die Veteranen von Breaking the Silence die Pflicht hätten, die militärischen Vergehen zu melden, während Ha’aretz die Pflicht habe, darüber zu berichten – sowohl in Israel als auch überall anders. „Die Welt muss von jeder Exekution erfahren, von der Apartheid in Zusammenhang mit der Verteilung von Wasser, die zum Himmel schreit. Sie muss von den Massenverhaftungen erfahren – 4.800 Menschen wurden in Folge der aktuellen Gewaltwelle inhaftiert, darunter 1.400 Kinder und Jugendliche. Während der zweiten Intifada wurden 80.000 Palästinenser verhaftet, 24.000 Haftbefehle wurde erlassen, um Zehntausende ohne Gerichtsverfahren wegsperren zu können.“

Levy fragt weiter, wem wir es denn erzählen sollten, wenn wir nicht in der Welt darüber sprechen dürften? Den Israelis, für die jeder Palästinenser ein Terrorist sei und jeder Terrorist den Tod verdiene? Der Welt nicht erzählen, dass seit Beginn der israelischen Besatzung nahezu 1 Million Palästinenser verhaftet wurden? Nicht erzählen, dass Menschen Nacht für Nacht aus ihren Betten gerissen werden, ohne Haftbefehl und nicht selten ohne jede Begründung? „Wenn wir also nicht darüber sprechen, wer wird es dann wissen? Und wenn niemand davon weiß, wie soll das jemals enden? Weder war die Invasion in der Ukraine eine innerrussische noch die Apartheid in Südafrika eine innenpolitische Angelegenheit; deren Gegner haben die ganze Welt bereist, um von diesen Verbrechen zu berichten. Die Welt darüber aufzuklären ist die einzige Möglichkeit, die internationale Gemeinschaft mit einzubeziehen, und die ist oft der einzige Zufluchtsort.“

Gideon Levy schließt mit den Worten, alle Menschen, die in Israel ihr Schweigen brächen, täten ihre patriotische, humane und moralische Pflicht. Dieser Pflicht wollen auch wir nachkommen – um der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Wahrheit willen.

Nach den letzten Gewaltattacken in Bayern werden von allen Seiten bessere Maßnahmen gegen die Gewalt gefordert. Zwei dieser Attacken fanden ganz in meiner Nähe statt: In München und in Grafing Bahnhof, beide von psychisch kranken, verstörten Menschen ausgeübt ohne jeglichen politischen oder religiösen/islamistischen Hintergrund. Anstatt mehr Psychologen und Sozialarbeiter einzustellen, wird der Ruf nach mehr Polizei, ja sogar nach inländischen Militäreinsätzen laut. Dabei wurde mehrmals in den letzten Tagen Israel als Vorbild aufgeführt. Dort sei man an Gewalt im Alltag gewohnt, die Bevölkerung nehme Einschränkungen auch im Persönlichkeitsrecht gerne in Kauf – für eine vermeintliche Sicherheit, die gerade bei Angriffen durch Einzeltäter nicht gewährleistet werden kann. Ein eklatantes Beispiel für diese Sichtweise lieferte das ZDF Mittagsmagazin vom 2. August 2016, hier nachzusehen ab Minute 31:35 bis 35:20.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Martin Breidert schrieb daraufhin der ZDF-Redaktion sowie der Autorin des Beitrags persönlich folgenden Brief, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen, bringt er doch die Problematik unumwunden auf den Punkt. Gerne können auch Sie sich ans ZDF wenden unter zuschauerredaktion@zdf.de oder uns hier Ihren Kommentar dazu hinterlassen.

Beste Sommergrüße von
Nirit Sommerfeld

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Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,

Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin vom 2.8.2016 mit dem Titel “Leben unter dem Diktat der Sicherheit“ war nicht nur befremdlich, sondern ärgerlich und sehr, sehr einseitig.

Meinen Sie ernsthaft, Israels Sicherheitspolitik könnte Vorbild für Deutschland und Europa sein? Nicht nur Sie, mehrere Medien in Deutschland tönen in diese Richtung.

Mauern, Zäune und Checkpoints scheinen für Sie nach zwei Jahren Tätigkeit in Tel Aviv offenbar zu Selbstverständlichkeiten geworden zu sein. Für die Palästinenser, die diese Schikanen erleiden müssen, sind sie es nicht. Israelis kommen in Ihrem Beitrag reichlich zu Wort, um das zu erklären, was sie unter Sicherheit gegen Terror verstehen.
Kein Wort jedoch über das Sicherheitsbedürfnis der Palästinenser. Wöchentlich werden mehrere Palästinenser durch israelische Soldaten getötet, worüber die UN-Organisation OCHA OPT regelmäßig berichtet. Es dürfte Ihnen in Tel Aviv nicht entgangen sein, dass ein israelischer Soldat einen reglos am Boden liegenden Palästinenser durch einen Kopfschuss getötet hatte. Darüber gab es in den israelischen Medien eine ausführliche Diskussion. Die Mehrheit der Israelis meinte, er verdiene dafür einen Orden. Soll dies Vorbild für Deutschland sein?
Der Staat Israel befindet sich seit 1948 offiziell im Ausnahmezustand, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Das bedeutet unter anderem, dass auch Sie der Militärzensur unterliegen. Dem Buch „Unheiliger Krieg im Heiligen Land“ des früheren FAZ-Korrespondenten Jörg Bremer (S. 215ff) kann man entnehmen, dass dies keineswegs nur eine Formalie ist. In welchem anderen demokratischen Land gab es jemals einen so langen Ausnahmezustand?

Israel praktiziert Folter, Administrativhaft ohne Anklage und Prozess, beliebig oft verlängerbar, Militärhaft für Kinder usw. Wie soll Israel Vorbild für eine deutsche Sicherheitspolitik sein? Amnesty International, Unicef, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der UN-Menschenrechtsrat haben immer wieder die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts angeprangert.
Meinen Sie wirklich, ein brutales Besatzungsregime, unter dem 4 Millionen Palästinenser leiden, könnte Vorbild für eine Sicherheitspolitik in Deutschland sein? Kein Wort in Ihrem Beitrag über das asymmetrische Verhältnis von Besatzern und Besetzten. Die Menschen, die unter der Besatzung leiden, kommen bei Ihnen nur als Terroristen vor. Insofern könnte Ihr Beitrag auch 1:1 von der Hasbara, der israelischen Propagandaabteilung kommen.

Wenn Palästinenser gegen die völkerrechtswidrige Besatzungs-, Enteignungs- und Vertreibungspolitik Widerstand leisten, dann nennt der Staat Israel das Terrorismus, selbst wenn er gewaltfrei ist. Der verstorbene französisch-jüdische Diplomat und Menschenrechtler Stéphane Hessel hat diesen  verdrehenden Orwell’schen Neusprech in seinem Büchlein „Empört Euch!“ (S. 19) beschrieben.

Sehr geehrte Frau Dr. Albrecht,  Sie sind eine anerkannte  und preisgekrönte  Journalistin. Ihr Beitrag im ZDF-Mittagsmagazin diente jedoch  nicht der Information, wie es für einen öffentlich-rechtlichen Sender angemessen wäre, sondern eher der Volksverdummung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (www.bib-jetzt.de)
Sprecher im Koordinationsrat Palästina Israel (KoPI)

Liebe Freundinnen und Freunde von BIB!

Unser Bündnis ist nun offiziell als Verein gegründet, es gab schon Treffen in verschiedenen deutschen Städten und zahlreiche Gespräche mit vielen kreativen Ideen, wie unsere Arbeit aussehen könnte, damit die israelische Besatzung so bald wie möglich zu einem Ende kommt. Auch die Presse beginnt schon zu reagieren. Interview in der HAZ von Anfang Juli mit Rolf Verleger und Yazid Shammout

Wir wollen unsere Kampagnen fortsetzen und das Bewusstsein für die Besatzung und ihre grausamen Folgen stärken, damit immer mehr Menschen den Mut haben, von der deutschen Politik ein klares NEIN ZUR ISRAELISCHEN BESATZUNG zu fordern. Dazu müssen wir aktiv bleiben und noch viel effektiver werden: Weitere Kampagnen müssen ins Leben gerufen werden (die nächste zum Thema Gaza ist bereits in Vorbereitung), unser Netzwerk muss erweitert, unsere Kontakte zu Politikern vertieft, unsere Medienpräsenz erhöht und unsere Bildungsangebote ausgebaut werden.

Das alles erfordert viel Arbeit, Zeit und Personal. Und das kostet Geld. Bisher haben unsere Gründungsmitglieder alles ehrenamtlich gemacht, und das soll auch so bleiben. Zum Glück fallen die meisten Kommunikationsmittel wie Telefon oder Email heute nicht mehr finanziell ins Gewicht, aber Flyer, Website, Texte verfassen, Übersetzungen, Kontakte knüpfen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ideen realisieren und das notwendige Minimum an Verwaltung und Organisation sind kostenintensiv, weil Menschen diese Aufgaben erledigen müssen. Wenn wir das alles professionell und kontinuierlich weiter verfolgen wollen, brauchen wir finanzielle Unterstützung.

Daher möchten wir SIE – DICH – EUCH heute dazu einladen, sich an unserem Bündnis mit einer Fördermitgliedschaft zu beteiligen. Bereits mit 100 € Jahresbeitrag können Sie teilhaben an einem Bündnis, das sich für einen gerechteren und friedlichen Nahen Osten einsetzt. Mit Ihrer regelmäßigen Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass wir professionell und kontinuierlich an Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, am Einwirken auf Politiker, Medien und Personen des öffentlichen Lebens, an Kampagnen und anderen kreativen Maßnahmen weiter arbeiten können. Bisher konnten wir einige Tausend Menschen ansprechen – gemeinsam erreichen wir Hunderttausende!

HIER  finden Sie das Antragsformular für die Fördermitgliedschaft, das Sie ausdrucken, ausfüllen und uns am besten eingescannt per Mail oder alternativ im Original per Post zusenden können. Für die Anerkennung der Spende durch Ihr Finanzamt genügt bis 200 € Ihr eigener Überweisungsbeleg. Für jede Summe über 200 € erhalten Sie von uns zu Beginn des neuen Jahres eine Spendenbescheinigung*. Natürlich freuen wir uns sehr über höhere Zuwendungen oder einmalige Spenden zwischendurch!

Wir danken Ihnen herzlich dafür, dass Sie uns finanziell und ideell dabei helfen und wir gemeinsam einen Beitrag für einen friedlicheren, gerechteren Nahen Osten leisten!

Mit besten Grüßen,

Nirit Sommerfeld
im Namen des Vorstands und der Gründungsmitglieder von BIB

* Wenn Sie jedes Risiko ausschließen möchten, dann warten Sie mit Ihrer Überweisung, bis wir Ihnen mitteilen, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit bestätigt hat.

Die 19-jährige junge Frau, die vom israelischen Militär offensichtlich so gefürchtet wird, dass es sie sechs Mal zu Gefängnisstrafen von insgesamt 170 Tagen verdonnerte, ist endlich wieder auf freiem Fuß. Aber nicht etwa, weil die Gewissensgründe, aus denen sie heraus den Wehrdienst verweigerte, anerkannt wurden. Tair hatte angegeben, dass sie keine Pazifistin sei und auch nicht bereit sei zu lügen, indem sie etwa behaupte, unter psychischen Problemen zu leiden oder religiös zu sein, so wie es tausendfach in Israel üblich ist; sie will nur nicht im Militär dienen, weil sie damit aktiv Teil einer Besatzung würde, die sie ablehnt. Tair wurde entlassen, weil “sie sich schlecht benimmt” und so wohl kein gutes Vorbild für andere junge Menschen beim Militär sein würde, so die fadenscheinige Begründung. Hier der Artikel dazu im israelischen Online-Magazin +972 (englisch).

Tairs Freilassung ist nicht nur Freude und Erleichterung für sie und ihre Familie, sondern auch ein Erfolg für all diejenigen, die endlich NEIN zur Besatzung sagen. Auch unsere Proteste, Anrufe und Mails haben sicherlich dazu beigetragen, den Stein ins Rollen zu bringen. Es lohnt sich also, dran zu bleiben! Vielen Dank an alle, die sich an unserer Kampagne #2 beteiligt haben oder in irgend einer Form das Thema lebendig gehalten haben!

Wer uns kontinuierlich unterstützen möchte, kann jetzt schon HIER das Antragsformular für eine Fördermitgliedschaft herunterladen. Wir rechnen mit der Eintragung ins Vereinsregister und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit in wenigen Wochen, so dass Spenden auch steuerlich absetzbar sind. Für alle Mutigen, die uns jetzt schon unterstützen wollen: Die Spendenbescheinigungen werden dann natürlich nachgereicht!!

Yedioth Ahronot ist die auflagenstärkste Tageszeitung in Israel. Ausgerechnet dort erschien am 24. Juni 2016 dieser Artikel von Sima Kadmon über die Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer.

UNSER MÄDCHEN
von Sima Kadmon, Yediot Ahronot

Am vergangenen Freitag stand Tair Kaminer, 19, vor dem Kommandanten der Einberufungsstelle Oberst Aran Shani und wurde zum sechsten Mal wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen verurteilt. Das Urteil lautete: Weitere 45 Tage Gefängnis. Damit haben sich ihre Hafttage auf insgesamt 170 addiert.

Oberst Shani sagte zu Kaminer, sie sei in der Tat tapfer und intelligent, sie stünde jedoch wegen der Verweigerung ihrer Einberufung vor Gericht, nicht etwa wegen ihrer Ansichten, und das würde sie teuer zu stehen kommen. Er betonte auch, falls es ihr nicht klar sei, dass das Militär stärker sei als sie.

An dieser Stelle sei betont, dass die Israelische Armee (IDF) mehr als der Hälfte der jährlichen Einberufenen die Möglichkeit gibt, die Einberufung zu umgehen oder vorzeitig entlassen zu werden. Dafür gibt es mannigfache Gründe: Gesundheitsprobleme, Heirat oder Schwangerschaft, wirtschaftliche Engpässe daheim, psychologischer Stress. Ein weiterer Grund ist der Ausschluss aus religiösen oder Gewissensgründen.

Zweifellos weiß der Kommandant der Einberufungsstelle, Oberst Aran Shani, was Religion ist; ob er auch weiß, was Gewissen bedeutet, ist fraglich.

Diese Zeilen schrieb Tair Kaminer an das ‘Gewissens-Komitee’, das Ende des Monats tagt, um ihren Fall zu besprechen:

“Ich wurde in Israel geboren und bin hier aufgewachsen, ich habe eine höhere Schulbildung auf dem Kunstgymnasium genossen, ich war zunächst Mitglied und dann Gruppenführerin der Jugendbewegung der Pfadfinder in Tel Aviv und vor zehn Monaten beendete ich mein Freiwilliges Soziales Jahr bei den Pfadfindern von Sderot. Seit dem 10. Januar 2016 wurde ich wegen meiner Verweigerung, beim Militär zu dienen, wiederholt zu Haftstrafen in Militärgefängnissen verurteilt – trotz meines Ersuchens, alternativ einen Zivildienst zu leisten.

Seit meiner Kindheit höre ich von vielen Ereignissen, die mit der Armee zu tun haben; von ihrer Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung, ihrer Rolle bei der Verteidigung der Siedlungen und darüber, dass vielen Bewohnern in der Region ihre Rechte verweigert werden. Zuhause wurde ich zu kritischem Denken erzogen und dazu, Dinge nicht einfach zu akzeptieren, ohne nachzufragen. Aber ich wurde nie in eine Richtung gedrängt bezüglich einer Entscheidung, den Militärdienst zu verweigern oder nicht.”

Kaminer beschreibt frühere eindrückliche Erlebnisse wie etwa eine Demonstration für Freiheit und Gleichheit in einem palästinensischen Dorf, der sie als 9-Jährige beiwohnte. Die Demonstration wurde von der IDF mit Rauchgranaten aufgelöst. Oder den Wandel, den sie erfuhr, nachdem sie nach einem Jahr freiwilliger Arbeit in Sderot beschloss, nicht beim Militär zu dienen. “Die Kids, mit denen ich gearbeitet habe” schreibt Kaminer, “wachsen im Herzen des Konfliktes auf und leiden von klein auf unter Traumata. Sie sind prägend und erzeugen Hass (verständlicherweise); es sind die selben Erfahrungen, die die Kinder in Gaza oder den besetzten Gebieten machen. Ich bin nicht in der Lage, aktiv am Erhalt dieses Status Quo mitzuwirken. Das würde bedeuten, gegen mein Gewissen zu handeln. … Mir wurde klar, dass ich nicht fähig wäre, mit mir selbst zu leben, wenn ich wüsste, dass ich geschwiegen hätte angesichts all der Dinge, die sich in meinem Land abspielen. Leider bedeutet Sicherheit bei uns nur Sicherheit für Juden. Zudem führt die Atmosphäre heutzutage in Israel zum Blutvergießen von all jenen, die Nicht-Juden sind … So lange die israelische Regierung mit Hilfe des Militärs weiterhin das palästinensische Volk besetzt und unterdrückt und weiterhin das Grundrecht dieses Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung verweigert, bin ich nicht fähig, in solch einer Armee zu dienen, die in krassem Gegensatz zu meinen Überzeugungen steht.”

Nachdem der Todesschütze von Hebron, Eluor Azria, von so Vielen unterstützt und als “unser Junge” bezeichnet wurde, erlaube ich mir jetzt, Tair Kaminer “unser Mädchen” zu nennen.

Ein Mädchen, das sich der Besatzung widersetzt, das die Anerkennung ihres Dienstes beim Militär aus Gewissensgründen fordert, anstatt zu behaupten, sie sei orthodox, anstatt eine Scheinehe einzugehen oder sich dem Militärpsychologen vorzustellen und psychische Belastungen vorzutäuschen; anstatt zu versuchen, einen ruhigen Job zu bekommen im IDF Warenager, beim IDF Radiosender, im IDF Pressebüro oder beim militärischen Rabbinat.

Sie verweigert es, im Rampenlicht zu stehen wie eine außergewöhnliche Athletin oder so manche Knesset-Abgeordnete – so wie Säulen der Gesellschaft oder Minister oder Parteiführer es bereits taten. Hartnäckig besteht sie darauf, aus Gewissensgründen befreit zu werden vom Dienst bei einer Armee, die längst vergessen zu haben scheint, was Gewissen bedeutet.

Der schießende Soldat aus Hebron hat keinen einzigen Tag im Gefängnis verbracht, und es ist zweifelhaft, ob er das je tun wird. Der Bataillonsführer, der einen fliehenden Jungen, der zuvor Steine geworfen hatte, in den Rücken schoss, wurde niemals angeklagt. Eine Verwaltungsprüfung – keine juristische – befreite ihn vor einer Bestrafung. Ultraorthodoxe Männer erscheinen nicht einmal vor dem Einberufungszentrum, um sich ihre Entlassung abzuholen; sie bevölkern die Straßen. Aber Kaminer, unser Mädchen, sitzt im Gefängnis.

Sybil Goldfeiner, Tairs Mutter, erzählte mir diese Woche, dass ihre Tochter sich nicht als Pazifistin bezeichne, denn sie sei keine. Die meisten Menschen lügen einfach, sagte Goldfeiner, aber Tair wolle nicht lügen. “Sie hat ein freiwilliges Jahr absolviert und sie will einen nationalen Dienst ableisten. Aber die Armee kämpft gegen meine moralische Tochter, die ja einen Beitrag leisten will! Eine wahre Feindin Israels.”

Kaminer sitzt im Gefängnis Nr. 6 in Haft. Sieben Minuten pro Tag darf sie telefonieren. Sie darf eine halbe Stunde Besuch empfangen, einmal alle zwei Wochen. Sie schreibt auf Papier ein Gefängnistagebuch und gibt es ihrer Mutter. Goldfeiner tippt es ab und postet es als Blog.

Sie könnte so viel tun als Zivildienstleistende, sagt Goldfeiner. Im Dizengoff Pfadfinderclub organisierte sie als Jugendleiterin ein Sommercamp für 800 Kinder. In Sderot managte sie die gesamte Pfadfinder-Jugendgruppe ein ganzes Jahr lang.

Aber das, was ihre Mutter sieht, scheint der IDF zu entgehen. Und der Befehlshaber der Einzugsbehörde und seine Offiziere werden so lange ihre Macht gegen Kaminer einsetzen, bis sie aufgibt. Allein schon, um anderen Verweigerern aus Gewissensgründen klar zu machen, wie der Hase läuft. (Omri Barnes, die bereits 37 Tage abgesessen hatte, wurde gerade zum dritten Mal verurteilt).

Offensichtlich fürchtet die Armee, dass bei den Vielen, die lügen und die Jahr für Jahr entlassen werden, die Zahl der Gewissens-Verweigerer sich verdoppeln könnte oder sogar auf sechs steigen könnte – und was würde man da tun?! Man ist entschlossen zu beweisen, dass die Armee stärker ist als sie – als gäbe es daran irgend einen Zweifel.

Aber es gibt Zweifel. Ganz offensichtlich gibt es da eine junge Frau, die stärker ist. Auf jeden Fall klüger.

(ins Deutsche übertragen von Nirit Sommerfeld)

 

 

Seit 49 Jahren* leben etwa 2,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland unter israelischer Besatzung. Weltweit geht keine militärische Besatzung mit so zahlreichen völkerrechtswidrigen Handlungen seitens des Besatzerstaates einher. Neben militärischer Willkür, Straßensperren, Enteignungen, Hauszerstörungen, Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, Diktat von Versorgungsstrukturen, Ressourcenraub und vielem mehr, was die Palästinenser erleiden müssen, hat Israel auf ihrem eigenen Gebiet eine Mauer gebaut.

Vor 14 Jahren begann der Bau dieser Mauer, die angeblich als „Sicherheitszaun“ Israel vom Westjordanland trennen sollte. Die Mauer hat eine Länge von über 750 km, verläuft nicht auf der Grenze zwischen Israel und Westjordanland, sondern windet sich auf palästinensischem Gebiet um und durch Häuser und Gärten hindurch, ist stellenweise bis zu acht Metern hoch und von Stacheldraht, Kameras, Sperrstreifen und Wachtürmen gesäumt. Tore und Checkpoints sind eingebaut, durch die israelische Siedler bequem zwischen ihrer Arbeit und ihren Häusern pendeln können. Palästinenser sind strengen Kontrollen unterworfen, müssen oft stundenlang in Warteschlangen ausharren und werden oftmals trotzdem nicht durchgelassen.

Die Mauer dient Israel vor allem zur Landkonfiszierung und zur Kontrolle. Der Sicherheitsaspekt hat sich als irrelevant erwiesen: Allein die Tatsache, dass jährlich etwa 15.000 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein nach Israel einsickern, ohne Attentate zu verüben, zeigt, dass die Mauer überwindbar ist und somit keinem Sicherheitszweck dient. Abgesehen von den geografischen, politischen und ökologischen Folgen ist der Mauerbau auch historisch betrachtet zerstörerisch.

2003 entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, dass der Bau der Mauer völkerrechtswidrig ist. Der Internationale Gerichtshof bestätigte 2004 in einem Gutachten, dass Siedlungen und Mauerbau gegen die Vierte Genfer Konvention (Schutz von Zivilisten) verstoßen, soweit  die Sperranlage auf palästinensischem Gebiet errichtet wurde.

Am Mauerbau im Cremisan-Tal bei Bethlehem lässt sich beispielhaft zeigen, wie hier vorgegangen wurde und mit welchen Folgen. Das Tal von Cremisan – eines der schönsten Täler in Palästina – gehörte bis zur Besetzung der Westbank größtenteils zu Beit Jala, einem Nachbarort von Bethlehem. Heute ist der Stadt weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Fläche geblieben. Im Cremisan-Tal stehen zwei christliche Klöster, es ist gesäumt von Olivenhainen und Weinbergen, von denen der weltberühmte Cremisanwein stammt. Ausgerechnet dort, strategisch und militärisch nicht nachvollziehbar, wie das israelische Oberste Gericht im April 2015 noch befand, hat die israelische Armee eine bis zu 8 Meter hohe Mauer errichtet, die nur dem Landraub dient. Das Gericht hatte sein Urteil Ende 2015 revidiert und dem Mauerbau stattgegeben. 58 christliche Familien haben mit dem Beginn des Mauerbaus im August 2015 ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage verloren.

Dazu sagte der Oberbürgermeister von Jena und Gründungsmitglied von BIB, Dr. Albrecht Schröter: “Wir werden auch in Zukunft entschlossen an der Seite unserer Partnerstadt Beit Jala stehen und alle politischen und solidarischen Mittel nutzen, um auf den völkerrechtswidrigen Landdiebstahl hinzuweisen.” Er hat in dieser Angelegenheit mehrfach an den Papst, den israelischen Premier Netanyahu, die deutsche Kanzlerin, den deutschen Außenminister und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments geschrieben.

Wir möchten Sie heute ermutigen, es ihm gleich zu tun und Emails an Entscheidungsträger und Medienvertreter zu schreiben, wenn Ihnen die Einhaltung von Menschenrechten gegen das Recht des Stärkeren etwas wert ist. Eine Beispielmail finden Sie unten auf diesem Blog.

In Deutschland sind wir zu Recht stolz darauf, eine grausame Mauer zu Fall gebracht zu haben. Protestieren Sie mit uns gegen den weiteren Bau der israelischen Trennungsmauer!

Wichtig: Bitte setzen Sie uns CC (info@bib-jetzt.de), wenn Sie Mails schreiben, oder mailen Sie uns Kopien Ihrer Schreiben, damit wir einen Eindruck von der Resonanz unserer Kampagnen erhalten und an Verbesserungen arbeiten können.

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* Der Krieg von 1967 hat nach 49 Jahren noch viele Folgen, die wir nach und nach genauer beleuchten wollen. Zunächst finden Sie zu den Stichworten Sechs-Tage-Krieg, Ostjerusalem und Gazastreifen Erläuterungen im Kommentar (s.u.).

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Hier geht es zum vorformulierten Anschreiben, das Sie natürlich gerne individuell bearbeiten können:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel / Herr Außenminister Steinmeier / Herr EU-Parlamentspräsident Schulz / ……….   !

Das Cremisan-Tal – eines der schönsten Täler in Palästina – gehörte größtenteils zu Beit Jala, einem Nachbarort von Bethlehem. Im Cremisan-Tal stehen zwei christliche Klöster, es ist gesäumt von Olivenhainen und Weinbergen, von denen der renommierte Cremisanwein stammt. Das Tal ist, wie das gesamte Westjordanland, seit 1967 von Israel besetzt. Völkerrechtswidrig eignet sich die Besatzungsmacht auch hier immer mehr Land an. Heute ist der Stadt Beit Jala weniger als ein Viertel ihrer ursprünglichen Fläche des Tals geblieben. Ausgerechnet dort, strategisch und militärisch nicht nachvollziehbar, wie das israelische Oberste Gericht im April 2015 noch befand, hat die israelische Armee seit August 2015 eine bis zu 8 Meter hohe Mauer errichtet. Das Gericht hatte sein Urteil Ende 2015 revidiert und dem Mauerbau stattgegeben. Mehr als fünfzig christliche Familien haben ihr Land und damit ihre Existenzgrundlage verloren. Erstmals in der Geschichte der Christenheit wird Bethlehem von Jerusalem nun endgültig abgetrennt. Der menschliche, familiäre, wirtschaftliche und historische Schaden für die Menschen im Cremisan-Tal ist unermesslich; der ökologische Schaden kann nur erahnt werden.

Israel bezeichnet die Sperrmauer als “Sicherheitszaun”. Jedoch verläuft die Mauer nicht auf der Grenze zwischen Israel und Westjordanland, sondern windet sich auf palästinensischem Gebiet um und durch Häuser und Gärten hindurch. Sie dient der Landnahme und der Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung. Der Sicherheitsaspekt hat sich als irrelevant erwiesen: Allein die Tatsache, dass jährlich etwa 15.000 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein nach Israel einsickern, ohne Attentate zu verüben, zeigt, dass die Mauer überwindbar ist und somit keinem Sicherheitszweck dient.

Deutschland macht sich nach Aussage der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes stark – doch leider ohne Konsequenzen. Immer wieder wird die Zwei-Staaten-Lösung beschworen, wissend, dass jeder Meter des Mauer- und Siedlungsbaus dieses Ziel um Meilen in die Ferne rücken lässt. Wie ist es möglich, dass Deutschland mit seiner unbestreitbaren Verantwortung Israel gegenüber diese enge Verbundenheit nicht nutzt, um Israel an seine Verantwortung gegenüber der Staaten- und Völkergemeinschaft zu erinnern?

Daher möchte ich Sie in aller Dringlichkeit ersuchen, alles in Ihren Möglichkeiten Stehende zu unternehmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Konkret muss Israel seitens Deutschland und der EU in die Pflicht genommen werden, sich an internationales Recht zu halten. Ansonsten sollte man entsprechende Konsequenzen in den bilateralen Beziehungen erwägen.

Ich schreibe Ihnen dies in großer Sorge um die Menschen in Palästina UND Israel. Deren Zusammenleben wird erst dann in Frieden möglich sein, wenn Menschenrechte und Völkerrecht gewahrt werden. Dies durchzusetzen, muss Aufgabe der Politik sein. Darin möchte ich Sie bestärken.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

 

(hier Ihren Namen nicht vergessen!)

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Diese Links können Sie für Ihr Anschreiben verwenden:

• Bundeskanzlerin Angela Merkel: internetpost@bundeskanzlerin.de
• EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: martin.schulz@europarl.europa.eu
• Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier: frank-walter.steinmeier@bundestag.de
• Abgeordnete Ihres Wahlkreises finden Sie hier:
  https://www.bundestag.de/abgeordnete
  

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Wenn Sie sich zu Cremisan genauer informieren wollen, lesen Sie hier weiter:

http://en.lpj.org/category/diocese/society-of-st-yves
http://www.saintyves.org/downloads/reports/20150902063619.pdf
http://de.lpj.org/2014/02/17/cremisan-die-antwort-des-gerichts-ist-ein-gutes-zeichen/
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article154914814/Israels-Siedlungspolitik.html

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Jedes Schreiben zählt! Vielen Dank für Ihr Engagement!