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Ausschnitt aus dem Titel des SZ-Magazins vom 24. März 2017

Das aktuelle Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 24. März 2017 greift ein eminent wichtiges Thema auf. Der Autor Michael Obert belegt eindrucksvoll, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Seine Recherchen ergeben, dass mit deutschen Geldern die Vertreibung, Enteignung und Entrechtung einer ganzen Beduinen-Bevölkerung einhergeht: „Ein deutscher Gedenkwald in Israel zum Zeichen der Freundschaft und Versöhnung beider Völker nach den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg – auf dem Land einer zwangsvertriebenen Minderheit: Heikler geht es kaum.“

Beduinen-Scheich Sayah Al-Turi, dessen Dorf Al-Arakib 105 Mal von israelischen Bulldozern niedergewalzt wurde (Foto: privat)

Beduinen – die angestammten Bewohner der Wüste

In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker wird u.a die „dringende Notwendigkeit“ betont, die „angestammten Rechte der indigenen Völker, (…) insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen, zu achten und zu fördern“. Heute leben etwa 140.000 Beduinen in der Wüste Negev, sie sind israelische Staatsbürger. Doch die Hälfte von ihnen wurde seit den 1960er Jahren von der israelischen Regierung in sogenannten „Entwicklungsstädten“ konzentriert, ohne Rücksichtnahme auf ihre Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten. Die andere Hälfte lebt in vom Staat „nicht anerkannten“ Dörfern. Sie sind auf keiner israelischen Landkarte verzeichnet, nicht einmal Straßenschilder weisen auf ihre Existenz hin. Behausungen und Brunnen dieser Beduinen werden nach Bedarf ebenso von israelischen Bulldozern niedergerissen wie die Stallungen für ihr Vieh. Auf den so entstandenen „Freiflächen“ lässt der Jüdische Nationalfond KKL ganze Wälder pflanzen – im Gedenken an den Holocaust und mit deutschen Geldern.

„Deutsche Institutionen, Städte, Regionen haben hier Bäume pflanzen lassen als Mahnmale,“ schreibt das sz-magazin online, „um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Nur: Awad Abu-Freih zeigt eine Reihe von Kaufurkunden, die belegen, dass der Boden, auf dem nun der Wald der deutschen Länder sich ausbreitet, seiner Familie gehört. Auch viele andere Grundstücke, die der israelische Staat wie sein Eigentum nutzt, gehören offenbar eigentlich Beduinen. Doch Israel erkennt diese Eigentumsverhältnisse nicht an.“

Baum der Vertreibung

Lesen Sie hier die SZ-Magazin-Reportage Baum der Vertreibung von Michael Obert. Den gesamten Artikel samt hervorragender Fotos von Moises Saman können Sie online erwerben unter http://sz-magazin.sueddeutsche.de.

Finden auch Sie dieses Thema so wichtig? Dann schreiben Sie uns doch einen Kommentar, schicken Sie einen Leserbrief an das SZ-Magazin und leiten Sie diesen Newsletter weiter! Danke.

Besuch im deutschen Wald auf Beduinenland

Unser BIB-Mitglied Dr. Götz Schindler hat 2014 und 2015 den Wald der deutschen Länder im Negev besucht. Hier ein paar Bilder seiner Reise.

Eine Straße im Zentrum von Hebron – was einst lebendiges Handelszentrum war, ist nun eine Geisterstadt (Foto: privat)

Es sei für sie die “Rückseite des Mondes”, sagte die Schriftstellerin Eva Menasse, als sie – nach zahlreichen Besuchen in Israel – erstmals im besetzten Westjordanland durch Hebron ging. Sie war zusammen mit anderen namhaften Autoren von dem amerikanischen Schriftsteller-Paar, dem Pulitzer-Preisträger Michael Chabon und der in Israel geborenen Ayelet Waldman, zu einer Autorenreise in die besetzten Gebiete eingeladen worden. Die beiden planen die Herausgabe eines Buches mit Essays berühmter Schriftsteller zum 50. Jahrestag der israelischen Besatzung. Im April 2016 berichtete Peter Münch im Kulturteil der Süddeutschen Zeitung von dieser Reise unter dem Titel Schockerlebnisse. Hier können Sie seinen Bericht nachlesen.

Versperrter Eingang zu einem palästinensischen Geschäft im Zentrum Hebrons (Foto: privat)

Traum und Albtraum

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich aus verschiedenen Gründen sehr mit Israel verbunden. Manche haben jüdische Wurzeln, andere eine schuldbeladene Vergangenheit, die sie fast zwanghaft alles Israelische und Jüdische lieben und verklären lässt. Andere kommen aus Israel, haben in Deutschland ein neues oder ein Zwischen-Zuhause gefunden; wieder Andere haben aus beruflichen Gründen in Israel gelebt und konnten die schönen, angenehmen Seiten dieses Landes kennen lernen. Mittlerweile aber haben Viele Gelegenheit bekommen, die “andere Seite des Mondes” kennenzulernen. Für die Meisten ist es ein erschütterndes Erwachen: Die Schattenseite des israelischen Traums von der freien, jüdischen, kämpferischen, solidarischen “einzigen Demokratie im Nahen Osten” zeigt sich jenseits der Mauer und der Checkpoints als palästinensischer Albtraum.

Erfreulicherweise erwachen aber immer mehr Menschen aus der Schockstarre, in die sie oft nach dem Erlebten verfallen. Autoren schreiben, Journalisten berichten, Verlage publizieren, Zeitungen drucken, Fernsehsender zeigen das, wovor wir alle nicht mehr die Augen verschließen können und dürfen. “Wir haben Jahrzehntelang ausgeblendet, was nicht in unser Weltbild gepasst und was uns geängstigt hat”, sagte der Münchner Fotograf Wolfgang Strassl bei der Eröffnung seiner Ausstellung ‘Jerusalem – Unheilige Stadt’ am vergangenen Samstag, dem 18.3.17 im Münchner Gasteig.

Das Hinschauen und Berichten mag ein schmerzlicher Prozess sein, aber er ist notwendig. Denn er ist die Voraussetzung dafür, dass sich etwas zum Besseren wendet. Dazu müssen die Realitäten beschrieben werden. Dazu müssen auch wir hier begreifen, dass sich etwas ändern muss in der Unverhältnismäßigkeit der Mittel und der Machtverteilung. Dazu brauchen wir Schriftsteller*innen wie Eva Menasse, die es trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer Verbundenheit zu Israel vermögen, uns die menschliche Dimension zwischen Besatzern und Besetzten spürbar zu machen.

Ausschnitt des Titels der Ausgabe DER SPIEGEL 2017/12

Hundert Kinder

Lesen Sie hier die Erzählung Hundert Kinder von Eva Menasse, erschienen am 18.03.17 in DER SPIEGEL 2017/12.

Dank an DER SPIEGEL

Sie möchten dem SPIEGEL Feedback zu diesem Artikel geben, sich bedanken, dass er so eine Geschichte abdruckt oder die Redaktion ermutigen, vermehrt über die Situation zu berichten? Hier können Sie einen Leserbrief verfassen. Bitte halten Sie sich sehr kurz – das erhöht die Chancen auf Veröffentlichung. Vielen Dank für Ihr Engagement!

In der vergangenen Woche erreichte uns ein Brief aus Gaza. Geschrieben hat ihn Dr. Abed Schokry, auf Deutsch; er hatte einmal 17 Jahre in Berlin gelebt. Jetzt lebt er seit Jahren mit seiner Familie in Gaza. In unregelmäßigen Abständen erreichen seine Briefe, seine dringenden Hilferufe einige Wenige von uns hier in Deutschland.

Bitte lesen Sie seinen dreiseitigen Brief – es dauert keine fünf Minuten. Und tragen Sie dazu bei, ihn zu verbreiten, so wie Dr. Schokry sich das wünscht. Teilen Sie diese Nachricht mit Freunden und Bekannten. Oder schicken Sie den Brief mit ein paar persönlichen Worten an Politiker oder Medienleute, die Ihrer Meinung nach etwas bewirken können. Einige mögliche Adressaten finden Sie weiter unten.

Danke.

An wen kann ich den Hilferuf aus Gaza schicken?

Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n schreiben Sie so an:
Vorname.Nachname@bundestag.de

Leiten Sie den Brief auch an Ihre Lokalzeitung oder an andere Medien weiter, am besten, wenn Sie dort jemanden persönlich kennen. Medienleute sind dankbar für Informationen! Halten Sie sich in Ihrem Anschreiben sehr kurz.

Setzen Sie auch uns ins CC, dann sammeln wir Ihre Mails und senden sie an Dr. Abed Schokry, um ihm unsere Solidarität zu zeigen und ihm Mut zu machen.

Warum wir Mitverantwortung für Gaza tragen

Unserer Ansicht nach trägt Deutschland einen erheblichen Anteil von Verantwortung an der katastrophalen Situation in Gaza. Es ist Deutschland gewesen, das in der EU darauf gedrängt hat, die Wahlsieger der freien, geheimen und allgemeinen Wahlen in Palästina von 2006 – die Hamas – zu einer Terrororganisation zu erklären, die mit allen Mitteln zu boykottieren sei. Damit erhielt Israel einen Freibrief für seine Totalblockade und für seine mehrfachen Militäraktionen gegen Gaza: Während der Jahreswende 2008/2009, dem November 2012 und dem Sommer 2014 wurden etwa 4.000 Menschen getötet, Tausende verletzt, Hunderttausende traumatisiert sowie Infrastruktur, Industrie und landwirtschaftliche Produktion zerstört.

Selbstverständlich führt eine solche Politik nicht zum Frieden, sondern zur weiteren Radikalisierung aller Beteiligten. Offenbar war auch Gaza kein Thema bei Kanzlerin Merkels jüngstem Besuch in Ägypten, das mit Unterstützung der USA die Südgrenze Gazas total blockiert und damit aus diesem Ort kein Entrinnen zulässt.

Gaza wird oft als größtes Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet. Manche Leute glauben dabei aus Unkenntnis, der Gefängniswärter sei die Hamas, die im Inneren des Küstenstreifens regiert. Das ist falsch. Die Hamas ist in diesem Bild nur das gewählte Häftlingskomitee, das vorläufig mangels neuer Wahlen nicht mehr abgewählt werden kann. Die Gefängniswärter sind Israel und Ägypten und betreiben dieses Gefängnis mit dem Geld der USA und der Mithilfe unseres Europas. Hier zeigt es sich mit schonungsloser Brutalität, was es bedeutet, dass die Sicherheit Israels Deutschlands Staatsräson ist.

Gaza: The Last Picture

Ein Film von Al Jazeera World

Palästinensische Flagge vor dem UNO-Gebäude in New York (Foto: Renate Khurdok)

Die Staatlichkeit von Palästina wird derzeit von 136 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Dennoch ist unter Völkerrechtlern umstritten, ob Palästina die Kriterien eines Staates erfüllt. Welche Kriterien jedoch müssen tatsächlich erfüllt sein, damit ein Staat sich “Staat” nennen darf?

Bereits zum Ende des 19. Jahrhunderts, nachdem europaweit aus Nationen Nationalstaaten wurden, definierte der deutsche Staatsrechtler Georg Jellinek diese drei Grundelemente eines Staates: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. “Staatsgebiet” beinhaltet, dass ein Staat klar definierte Grenzen haben muss (was nicht einmal bei bereits existierenden Staaten immer zutrifft, siehe Israel); „Staatsvolk“ ist der soziale Verbund aller im Staat lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Ethnie oder Herkunft; “Staatsgewalt” besagt, dass eine handlungsfähige Regierung die Geschäfte und Geschicke des Staates lenkt. Manche Völkerrechtler finden, dass eine Verfassung ebenso dazu gehört.

Im Prinzip hält sich auch das heutige Völkerrecht an Jellineks Kriterien. Entscheidend sind

• eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die
• in einem mehr oder weniger geschlossenen Gebiet
• unter einer mehr oder weniger einheitlichen Form der – etablierten, durchgesetzten oder beschlossenen – Machtausübung lebt.  (Quelle: Uni Kiel)

Erfüllt Palästina diese Kriterien?

Zur Klärung der Frage nach der Staatlichkeit Palästinas stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Studie fest: “Wer sich wie ein Staat benimmt und wie ein Staat behandelt wird, ist ein Staat.” Weiter heißt es: “Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltbank haben es den Palästinensern bescheinigt: Die Autonomiebehörde ist in der Lage, einen stabilen Palästinenserstaat zu regieren. Laut dem Bericht des UN-Koordinators für den Nahost-Friedensprozess Robert Serry von 2011 “funktioniert die palästinensische Autonomiebehörde in allen Bereichen wie Gesundheit, Erziehung, Energie, Justiz und Sicherheit wie ein Staat”. Die Weltbank erklärte Anfang April 2011, die Palästinenserführung habe die Finanzverwaltung verbessert und das Gesundheits- und das Bildungssystem seien auf dem Niveau anderer Staaten der Region.“

Interessante Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung finden sich sehr übersichtlich in diesem Artikel von LIPortal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ ).

Nicht Herr im eigenen Haus

Für Palästina besteht allerdings durch die militärische Besatzung das Problem, dass es selbst in den “A”- und “B”-Gebieten der Westbank, in dem eine gewisse Autonomie unter der Besatzung besteht, nicht Herr seiner wirtschaftlichen Entwicklung ist und dadurch die Erfüllung staatlicher Aufgaben behindert wird. Ein Bericht der Weltbank  von Oktober 2013 schätzt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt in der Westbank und Gaza um 35%  erhöhen würde, wenn palästinensische Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe die grundlegenden Voraussetzungen – etwa Reisefreiheit und Zugang zu internationalen Märkten – hätten. Damit könnten Arbeitslosigkeit und Armut reduziert werden. Mit anderen Worten: Entscheidend für einen Wandel der wirtschaftlichen Entwicklung wäre die Aufhebung der vielen israelischen Hindernisse, sprich: Die Beendigung der Besatzung.

Screenshot vom Video der Deutschen Welle bei der Abstimmung am 23.12.2016 im UN-Sicherheitsrat, bei der ein Stopp von Israels Siedlungsbau gefordert wurde

Anerkennung durch die UN

Bereits am 29. November 2012 verliehen die Vereinten Nationen Palästina den Status als Beobachterstaat; den selben Status in der UNO hat der Vatikan. 138 Mitglieder der Generalversammlung stimmten damals dafür, 9 dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Der Heilige Stuhl verwendet seit Januar 2013 in Dokumenten die Bezeichnung „Staat Palästina“ und führt seit Abschluss des Staatskirchenvertrages im Januar 2016 seine diplomatischen Beziehungen mit dem Staat Palästina an Stelle der PLO fort.

Screenshot: Abstimmung im EU-Parlament (Quelle: diepresse)

Die Haltung Europas

Im Februar haben über 150 französische Parlamentarier Präsident Hollande aufgefordert, Palästina als Staat anzuerkennen. 2014 hatte Schweden als erster EU-Mitgliedsstaat die Anerkennung Palästinas verkündet, Island 2011. Hier bei Arte finden Sie eine interessante interaktive Weltkarte über die Länder, die Palästina als unabhängigen Staat seit 1988 anerkannt haben.

Die Europäische Union “unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas”, allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es nach einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit im Dezember 2014 in Straßburg.

In Deutschland wird von offizieller Seite zwar nach wie vor an der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung festgehalten, aber zur Anerkennung des “zweiten Staates” Palästina konnte man sich hier noch nicht durchringen. Anstrengungen in diese Richtung könnten ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung sein und von uns als Zivilgesellschaft gefordert werden. Selbst wenn dieses Ziel durch Israels Zersiedlung der besetzten Gebiete immer unrealistischer wird und als eigentliches, alternatives Ziel die Gleichberechtigung aller Menschen in dem einen de-facto-Staat Groß-Israel angestrebt wird: Die Anerkennung des UNO-Mitglieds Palästina und die Unterstützung seiner Rechte sind für die Staatenwelt ein völkerrechtlich legitimer Hebel, um Druck auf Israel auszuüben, die untragbaren Verhältnisse zu ändern. Dagegen wäre die innere Verfasstheit eines Einheitsstaates Groß-Israel im Prinzip allein Angelegenheit der Bewohner dieses Staats – Parteinahme für die Palästinenser von außen wäre Einmischung in die inneren Verhältnisse.

Szene aus ‘Ghost Hunting’ von Raed Andoni (Foto: © Les Films de Zayna, Arte France, Dar Films, Akka Films)

Auf der Berlinale 2017 wurde erstmals der Glashütte Original Dokumentarfilmpreis vergeben. Die mit 50.000 € dotierte Auszeichnung ging an den palästinensischen Film „Istiyad Ashbah“ (Ghost Hunting). Regisseur Raed Andoni nahm die Anerkennung nicht nur für sich und sein künstlerisches Werk entgegen. „Dieser Preis geht auch an jeden einzelnen palästinensischen Gefangenen. Er geht an derzeit 7.000 Insassen in israelischen Gefängnissen, die die Erfahrung von Inhaftierung, Verhör, Erniedrigung, Demütigung, Gewalt und Folter gemacht haben“, sagte er sinngemäß bei einem Interview von RadioEins unmittelbar nach der Preisverleihung.

Für seinen Film suchte Raed Andoni in Ramallah ehemalige palästinensische Insassen des Moskobjya-Verhörzentrums in Jerusalem. Vor laufender Kamera ließ er seine Protagonisten Verhörräume und Zellen nachbauen, Verhörsituationen nachspielen, Details der Einrichtung diskutieren und über die Erniedrigungen sprechen, die sie während der Haft erlebt haben. Der Regisseur, der selbst zuweilen vor der Kamera agiert, schafft in „Ghost Hunting“ nicht nur eine Bühne für seine Protagonisten, er verarbeitet auch die eigenen bruchstückhaften Erinnerungen an seine Haft in Moskobiya vor über 30 Jahren.

Jeder fünfte Palästinenser war schon mal in Haft

Etwa jeder vierte Mensch in Palästina wurde schon einmal verhaftet und verhört – der Jüngste war gerade mal 5 Jahre alt – jeder fünfte Palästinenser in israelischen Militärgefängnissen inhaftiert. Jüngste Insassin bisher war ein 12-jähriges Mädchen, dem am Eingang zu einer illegalen Siedlung ein Messer abgenommen wurde – es wurde verurteilt und blieb viereinhalb Monate wegen „versuchten Mordes und Besitz eines Messers“ eingesperrt. Es durfte weder einen Anwalt noch seine Eltern sehen.

Die ‚Verdächtigen’ – also jeder Palästinenser – unterstehen der Militärgerichtsbarkeit, während für israelische Zivilisten das Zivilrecht gilt. Die Anklagen: Bei Kindern und Jugendlichen meist Steinewerfen, bei Erwachsenen die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, einer ‚verbotenen’ Organisation, im Zweifelsfall: Terrorismus. Dabei macht das israelische Militär bei ‚echten’ Terroristen meist kurzen Prozess durch gezielte Tötung.

Was bedeutet es aber, wenn seit 1967 ein Fünftel der gesamten palästinensischen Bevölkerung, also etwa 700.000 Menschen, diese traumatische Erfahrung machen musste? Was bedeutet es für die Zukunft dieser Menschen? Wie sollen, wie könnten sie es schaffen, ihre Zukunft in Würde und Gewaltfreiheit zu gestalten?

Nael Barghoutis Fall wird von den Gefangenen-Hilfsorganisationen Samidoun und Adameer betreut (Foto: Samidoun)

Gleiches Recht für alle?

Am 22. Februar 2017 wurde die Entlassung des politischen Häftlings Nael Barghouti wegen „geheimer Beweise“ vom israelischen Militärgericht Ofer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Im Alter von 20 Jahren war Barghouti wegen Mordes und Mitgliedschaft des militanten Flügels der Fatah verurteilt worden und saß 34 Jahre hinter Gittern. 2011 wurde er im Rahmen des Gefangenenaustausches gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalit entlassen, 2014 aber erneut inhaftiert und zu 30 Monaten verurteilt worden. Die Haft wurde gegen Ende auf unbestimmte Zeit verlängert, weil ein israelischer Militär-Staatsanwalt die Wiederauferlegung seiner lebenslänglichen Haft plus 18 Jahre fordert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Barghouti 36 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht.

Einen Tag zuvor verurteilte ein israelisches Militärgericht den israelischen Soldaten Elor Azaria zu 18 Monaten Haft; er hatte einen am Boden liegenden verletzten Palästinenser kaltblütig aus nächster Nähe erschossen. Ein beachtlicher Teil der israelischen Öffentlichkeit feierte Azaria für diesen Mord als Helden. Eine Supermarktkette produzierte Plastiktüten mit seinem lächelnden Konterfei zu Ehren seines Geburtstages.

Am 24. Februar 2017 schließlich verweigert das israelische Außenministerium einem Mitarbeiter der Organisation Human Rights Watch die Arbeitserlaubnis mit der Begründung, die Organisation sei “offenkundig israelfeindlich”, wie die ZEIT hier berichtet.

(Foto: BIB)

“Ich will nicht mehr schweigen”

… so betitelte unser Mit-Begründer Rupert Neudeck sein Buch, das er 2006 nach einer Reise mit Norbert Blüm nach Israel, Palästina und Gaza schrieb. Wollen auch Sie nicht mehr schweigen zu Menschenrechtsverletzungen in einem Staat, zu dem wir engste wirtschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt historische Beziehungen haben? Dann werden Sie aktiv. Mit Ihrer Unterschrift, Ihrer Stimme, Ihren Gesprächen, Ihrer Förderung unserer BIB Arbeit. Und bitte schicken Sie diese Mail weiter oder diesen Link zu unserem wöchentlichen Blog an Freunde, Familie und Bekannte weiter. Danke.

Mit einer Unterschrift auf change.org können Sie gegen die erneute Haftverlängerung von Nael Barghouti protestieren.

2016 wurde vom israelischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Unterstützung israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) aus dem Ausland auf 8.000 € jährlich begrenzt. Der Grund hierfür: Viele dieser NGOs sind Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die sich mit der Lebensrealität der Menschen unter Besatzung befassen. Dadurch machen sie immer wieder die Notwendigkeit der Beendigung der Besatzung deutlich – und im Ausland stoßen sie zunehmend auf Resonanz. ZEITonline brachte im Mai 2016 dazu dieses Interview mit Israels Ex-Staatsanwältin Talia Sasson.

Ohne die vielen NGOs wäre die humanitäre Situation in Gaza noch katastrophaler als sie ohnehin schon ist, und sie wäre auch in der Westbank katastrophal. Daher möchten wir Ihnen in den nächsten Wochen in loser Folge Frauen und Männer und deren NGOs vorstellen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, aber auch solche, die um Aufklärung und Bewusstsein über die Besatzungsrealität in der israelischen Gesellschaft bemüht sind.

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Visualizing Palestine erstellt Daten-basierte Werkzeuge, um ein an Fakten und Menschenrechten orientiertes Narrativ der Palästinensisch-Israelischen Sache zu generieren.

Struktur und Ziele von NGOs

Neben internationalen NGOs gibt es rein israelische und rein palästinensische Organisationen, aber auch solche, die bewusst eine Zusammenarbeit beider Seiten suchen oder sogar voraussetzen. Die älteste solche NGO ist das Alternative Information Center (AIC), das 1984 von palästinensischen und israelischen Graswurzelorganisationen gegründet wurde. Mittlerweile weltberühmt ist der Parents Circle mit über 600 Mitgliedern, in dem Familien beider Seiten zusammen kommen, die Angehörige durch den Konflikt verloren haben.
Vorrangiges Ziel palästinensischer Gruppen ist mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die palästinensische Zivilgesellschaft. Israelische Gruppen zielen auf juristische Unterstützung für Palästinenser sowie auf Austausch und auf Aufklärung von Geschichte und Gegenwart in der israelischen Zivilgesellschaft. Außerdem gibt es international arbeitende NGOs mit Fokus auf Menschenrechte oder direkte Hilfeleistung, die in Israel oder Palästina Niederlassungen haben und mit örtlichen NGOs zusammen arbeiten, wie etwa amnesty international, Ärzte ohne Grenzen oder die deutsche NGO medico international.

Unrecht an Kindern

Diese Bilder gingen um die Welt: Fotostrecke auf SpiegelOnline vom August 2015

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle zwei NGOs vorstellen, die sich vor allem um Kinder kümmern, die Opfer von Militärgewalt oder Verhaftung werden. Beide arbeiten sehr ähnlich, leisten wichtige Arbeit und sind bei uns kaum bekannt. Sie folgen der UN-Kinderrechtskonvention, die im Wesentlichen folgende Regeln für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren festgelegt hat:

Defense for Children International – Palestine (DCI) ist die einzige Menschenrechtsorganisation, die sich ausschließlich mit den Rechten von Kindern befasst. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, eine sichere und lebenswerte Zukunft für palästinensische Kinder in den Besetzten Gebieten zu ermöglichen. Die Mitarbeiter untersuchen und dokumentieren seit über zwanzig Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen und stellen in dringenden Fällen auch Rechtsberatung zur Verfügung. Jährlich werden etwa 120 bis 150 Kinder und Jugenliche unter 18 Jahren durch drei Rechtsanwälte von DCI vertreten.
Über die Bedingungen von Kindern in israelischer Haft und über Prozesse vor dem Militärgericht berichtet Ayed Abu Eqtaish, Accountability Programme Director von DCI-Palestine: „Bei den Befragungen der Kinder sind zunächst weder die Eltern noch ein Anwalt anwesend. Um ein Kind in Haft besuchen zu können, dauert es etwa drei Monate, ehe der Antragsteller ein permit, eine Genehmigung erhält. Die Israelis finden immer Gründe zur Verzögerung. Etwas besser stellt sich die Situation in Ostjerusalem dar: Hier werden oft Hausarrest und Geldstrafen verhängt.“
Im Jahr 2014 wurden 21 Kinder in Einzelhaft genommen. Die längste Dauer betrug 28 Tage. Keine Beschwerde gegen die illegale Behandlung führte jedoch bislang zu einem Gerichtsverfahren.

Military Court Watch (MCW) beobachtet  und dokumentiert die Verhaftung von Kindern vom ersten Moment an bis zu ihrer Freilassung, um belegen zu können, in welcher Weise den betroffenen Kindern ihre Rechte verweigert werden. Dazu gehören Zeugenaussagen der Kinder und ihrer Familien ebenso wie die Beobachtung der Entwicklungen innerhalb der Militärjustiz.
Der englisch-australische Rechtsanwalt Gerard Horton lebt und und arbeitet seit Jahren in Ramallah für MCW. Die Grundlage ihrer Arbeit beschreibt er so: “Kinder in israelischer Militärhaft haben alle Rechte und Schutzmaßnahmen, die nach internationalem Recht gelten. Keinem Staat ist es erlaubt, Kinder, die unter seiner Besatzung leben, zu diskriminieren, vor allem nicht durch die Anwendung eines anderen Rechtssystems.”

Heftiger Widerstand aus den Reihen der Opposition in der Knesset (screenshot/YouTube)

Knesset-Beschluss zur nachträglichen Legalisierung von privatem Landraub

Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden sollen. Außerdem kann der Staat Israel künftig palästinensisches Privatland konfiszieren, auf dem Siedler illegal Häuser gebaut haben. Das Gesetz regelt auch die Entschädigung der palästinensischen Landeigentümer – entweder mit einem anderen Grundstück oder mit einer jährlichen Zahlung.
Mit dem Gesetz wird die israelische Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte ausgehebelt, die stets die Räumung von Bauten gefordert hatte, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Vorkommnisse wie die Räumung der illegalen Siedlung Amona in der vorvergangenen Woche soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das Gesetz wurde mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedet. Für das Gesetz hatte sich vor allem die rechts angesiedelte Partei ‘Jüdisches Heim’ von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked stark gemacht. Bennett begrüßte das Gesetz denn auch als „Wendepunkt“. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte, das Gesetz solle die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.

Spaltung in der Bevölkerung

Israels rechtsreligiöse Parteien, befeuert durch Donald Trumps Amtsantritt, sind hoffnungsfroher denn je. Zum Beispiel fordert Erziehungsminister Bennett die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes. Netanyahus Likud-Partei hat das bereits konkretisiert: Man solle mit der Annektierung Ma’ale Adumims in der Nähe Jerusalems beginnen und weitere Siedlungen folgen lassen. Demgegenüber kommt scharfe Kritik an dem Gesetz nicht nur von Oppositionsführer Herzog (das Gesetz sei eine „Katastrophe“ für Israel), sondern auch vom israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit: Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht und könne ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Folge haben. Nachzulesen bei Peter Münch, Süddeutsche Zeitung: Landnahme per Gesetz. In seinem Kommentar Israels Parlament legalisiert Landraub wird Peter Münch noch deutlicher: „In der Logik des Gesetzes könnte man als Nächstes vielleicht den Ladendiebstahl legalisieren, oder besser noch den Diebstahl durch bestimmte Leute in bestimmten Läden. Der Fantasie sind nach einem solch absurden Gesetz keine Grenzen mehr gesetzt. Am Ende findet sich in Jerusalem vielleicht auch noch eine Mehrheit dafür, die Zehn Gebote zu modifizieren.“ (SZ vom 8.2.17). Selbst der Tagesspiegel berichtet sehr ausführlich über die “(…) 16 Siedlungen und Außenposten, die sich im besetzten Westjordanland befinden und selbst nach israelischen Gesetzen nicht hätten gebaut werden dürfen.”

Sogar ein früheres Regierungsmitglied aus Netanyahus Likud Partei, Dan Meridor, lehnt das Gesetz ab: Es sei „schlimm und gefährlich“, sei eine Annektierung mit anderen Mitteln und mache jede Art eines palästinensischen Staates unmöglich. (Quelle: globalresearch)

Siedlungen um Bethlehem (Foto: privat)

Das andere Israel

Die politische Strategie, die in dem gerade verabschiedeten Gesetz zum Ausdruck kommt, wird in Israel nicht erst seit heute kritisiert. Ein Beispiel ist Gershom Gorenberg, der – obwohl vor 40 Jahren aus religiösem Nationalismus aus den USA nach Israel eingereist – sich seit langem kritisch mit der Geschichte Israels auseinandersetzt. In seinem Buch Israel schafft sich ab, 2012 auf Deutsch erschienen, zeigt er, dass Israel „ein Land mit unsicheren Grenzen und einem Staat (ist), der seine eigenen Gesetze ignoriert.“ Zudem ignoriere die israelische Regierung regelmäßig höchstrichterliche Urteile zur Wahrung der Menschenrechte. Zu den Außenposten schreibt er, ihr Zweck bestehe darin, „die Lücken zwischen den größeren bereits bestehenden Siedlungen zu schließen, die jüdische Kontrolle über das Westjordanland auszudehnen und das Territorium, das den Palästinensern geblieben ist, zu zerstückeln. Tatsächlich handelt es sich um ein gewaltiges, jeder Rechtsstaatlichkeit spottendes Schurkenstück.“
Israelische Menschenrechtsorganisationen wie Yesh Din (“Es gibt ein Gesetz”), Peace Now und Adalah haben bereits angekündigt, das “gefährliche Gesetz” durch das Oberste Gericht Israels zu Fall bringen zu wollen. “Wir haben sehr starke Argumente gegen das Gesetz”, so Adalah-Anwältin Suhad Bishara.
Es gibt zahlreiche andere Stimmen in Israel, die ein Selbstverständnis als Israelis haben und doch mit der Besatzungspolitik in keiner Weise einverstanden sind. Diese Stimmen gilt es zu stärken.

Vertretungsbüro der BRD in Ramallah (Foto: privat)

Als Deutsche Stellung beziehen

Die Hoffnungen ruhen nun auf den Richtern des Obersten Gerichts Israels. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich wie üblich sehr moderat, aber vernehmbar  kritisch: “Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert. Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück.” Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das sogenannte Legalisierungsgesetz scharf. «Sollte es in die Tat umgesetzt werden, würde das Gesetz eine Einstaats-Realität ungleicher Rechte weiter zementieren und die Besetzung und den Konflikt perpetuieren.» (Quelle: tachles)

Es ist an der Zeit, wahre Freundschaft zu zeigen. Deutschland hat beste Beziehungen zu Israel und trägt durch die viel beschworene ‘historische Verpflichtung’ Mitverantwortung dafür zu sorgen, dass Israel sich an die Spielregeln hält, wenn es im internationalen Reigen der westlichen Welt mit ihren demokratischen Regeln auf Augenhöhe teilhaben will. Vielleicht wäre wirtschaftlicher Druck das probate Mittel, um Israel zur Vernunft zu bringen?
Der israelische Journalist Gideon Levy ist davon überzeugt und wünscht sich das in seinem Kommentar in Ha’aretz vom 29.01.2017.

Außenposten zwischen Bethlehem und dem Toten Meer, nahe Herodion (Foto: privat)

Das englische Wort ‚outpost’, zu Deutsch ‚Außenposten’, bezeichnet eine selbst nach israelischem Recht nicht genehmigte israelische Siedlung innerhalb der Westbank, dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Außenposten entstehen auf Initiative einzelner oder organisierter national-religiöser Juden, die sich in der Westbank niederlassen – auf privatem palästinensischen, also gestohlenem Land – und schaffen damit Tatsachen, ‚facts on the ground’, in der (berechtigten) Hoffnung, irgendwann als reguläre Siedlung von der israelischen Regierung anerkannt zu werden. Anders als größere Siedlungsblöcke werden Außenposten nicht von der israelischen Regierung geplant, angekündigt und mit staatlichen Mitteln gebaut; diese offiziellen Siedlungen gelten nach israelischem Recht als legal, obwohl sie nach internationalem Recht eindeutig illegal sind, wie zuletzt in der UN-Resolution des Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2016 wieder einmal festgestellt wurde, in der es heißt: „Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass Israels Siedlungen keine rechtliche Gültigkeit besitzen und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen.“

Die Bewohner der Außenposten sorgen von Anfang an für eine gute Infrastruktur und erhalten in den meisten Fällen sogar inoffiziell Unterstützung vom israelischen Militär, um Brunnen und Zufahrten zu bauen, Stromleitungen zu verlegen und vor allem Zäune und Sicherheitssysteme zu installieren, um sich vor den Palästinensern zu schützen, die zuweilen auf die Idee kommen, ihr Eigentum zurück zu verlangen.

Rückwirkende Legalisierung von Außenposten

Außenposten inmitten des muslimischen Viertels in der Altstadt von Jerusalem (Foto: privat)

Demnächst soll in der Knesset ein Gesetz verabschiedet werden, das die rückwirkende Legalisierung der Outposts vorsieht. Lesen Sie hier die Zusammenfassung (Deutsch) der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now über die Folgen, die dieses Gesetz mit sich bringen würde.

Regierung profitiert von national-religiösem Fanatismus

In der israelischen säkularen Gesellschaft wurde über Jahrzehnte (seit Beginn der Besatzung der Westbank 1967) von den ‘verrückten Siedlern’ gesprochen, die eigentlich keiner haben wollte und die man quasi beiläufig gewähren ließ. So jedenfalls wurde das Siedlerthema im öffentlichen Diskurs geführt; die mediale Aufmerksamkeit ging in Israel und international immer nur in Richtung der großen Siedlungsblöcke. Die wirkliche “harte” Arbeit, die letztlich in den allermeisten Fällen der Regierung durch nachträgliche Legalisierung und damit ‘offizielle Landnahme’ zugute kommen sollte, überließ man gern den ‘verrückten Siedlern’. Diese ließen sich – und das setzt sich bis heute fort – mit meist von amerikanischen Gönnern gespendeten Mitteln in kleinen Gruppen an Orten nieder, die sie für biblisch und “von Gott gegeben” halten und für “nie zuvor von Arabern bewohnt” und daher für absolut legal. Sehr eindrücklich ist das in diesem Video über Amona zu sehen, das von der dortigen Gemeinschaft produziert und im Dezember 2014 veröffentlicht wurde:

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=tFtfm4DOPpQ&w=560&h=315]

Was tun?

Wenn man den jüngsten politischen Entwicklungen folgt, scheint eine Annexion der besetzten Gebiete bald bevorzustehen. Eine Annexion würde theoretisch aber nach internationalem Recht bedeuten: Gleiches Recht für alle Bewohner – das haben alle israelischen Regierungen bisher zu vermeiden gewusst. Am Beispiel von Ostjerusalem zeigt sich ja auch, wie schwer man sich mit gleichen Rechten für alle nach einer Annexion tut. Ob also Annexion (und damit ein ‘Ein-Staaten-Modell’) eine friedliche Lösung bringt  –  oder ob es andere, noch viel bessere Wege gibt, sei dahingestellt.

Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung, was eine Beendigung der Besatzung samt Rückgabe aller seit 1967 besetzten Gebiete voraussetzen würde. Ein erster Schritt dorthin wäre eine Umsetzung des EU-Beschlusses von 2015. Hier wurde festgelegt, dass Waren aus den illegalen Siedlungen als solche zu kennzeichnen seien und nicht als „Made in Israel“. Lesen Sie hierzu den Artikel von Christoph Schult in Spiegel online vom November 2015.

Weitere Links zum Outpost Amona

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-255955~player_branded-true.html

http://www.tagesschau.de/ausland/raeumung-amona-105.html

Ein Mitarbeiter von medico-Partner PMRS im Gazastreifen 2008 (Foto: medico)

Gaza gilt heute als das größte Freiluftgefängnis der Welt. In dem kleinen Küstenstreifen am südlichen Rand der östlichen Mittelmeerküste leben auf 40 km Länge und einer Breite von 6 – 14 km derzeit knapp 2 Millionen Menschen, die meisten von ihnen Flüchtlinge und deren Nachkommen von 1948. Seit über 49 Jahren leben die Menschen im Gazastreifen unter Besatzung, seit 9 Jahren unter einer Blockade, die sie zeitweise komplett und von allen Seiten von der Außenwelt abriegelt: Die Küste und den größten Teil der Landgrenze durch Israel, Gazas Westgrenze (bei der Stadt Rafah) durch Ägypten.

Der Gazastreifen erlebte seinen letzten und verheerendsten von drei israelischen Angriffen seit 2008/9 unter der Operation Protective Edge im Sommer 2014. Während des 51 Tage dauernden Konflikts wurden 551 Kinder getötet und 3.436 verwundet. Geschätzte 1.500 Kinder verloren ihre Eltern. Noch viel mehr Mädchen und Jungen wurden obdachlos und haben mit ansehen müssen, wie ihre Schulen beschädigt oder zerstört wurden. Insgesamt starben 2.251 PalästinenserInnen, davon 1.462 Zivilisten und 299 Frauen, sowie 71 Israelis, davon ein Kind und 66 Soldaten. Unter den PalästinenserInnen gab es über 11.231 Verletzte, davon 3.540 Frauen und 3.436 Kinder. Viele müssen heute noch Schmerzen und Behinderungen infolgedessen ertragen, u.a. auf Grund der schlechten medizinischen Versorgungslage; etwa ein Drittel dieser Kinder wird lebenslang unter den Folgen zu leiden haben. Schätzungsweise 300.000 Kinder sind auf psychologische und soziale Hilfe angewiesen.
(Quelle: UNRWA)

Aktuelle Zusammenhänge

Wir wollen Ihnen heute den Bericht von Riad Othman, dem Nahostreferenten von medico international, zur aktuellen Situation in Gaza zukommen lassen, der im Januar 2017 in Blätter für deutsche und internationale Politik (1/2017, S. 21-24) erschienen ist. Wir werden das Thema Gaza immer wieder aufgreifen, denn in Gaza wird das menschliche Drama der Besatzung, deren Beendigung wir anstreben, am deutlichsten. Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland, beschrieb dies im Juni 2015 so: “In den vergangenen sieben Jahren haben die Kinder in Gaza drei Kriege durchlebt, von denen der letzte der schlimmste war. Die Welt kann nicht einfach nur abwarten, während die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Kinder durch die Blockade und die ständige Gefahr eines neuen Konflikts zerstört wird. Alle politisch Verantwortlichen müssen entschlossen handeln, um einen Friedensplan mit einem endgültigen Ende der Blockade umzusetzen”.

Lesen Sie HIER den Bericht von Riad Othman.

Weitere Informationen zu Gaza

Zu Jahresbeginn 2017 veröffentlichte die UN-Organisation OCHA diesen Report über Ein- und Ausfuhren nach Gaza. Hier wird deutlich, dass Gaza nicht nur unter massiven Angriffen wie den Kriegen von 2008/9, 2012 und 2014 leidet, sondern vor allem unter der seit 9 Jahren andauernden Blockade – eine massive Verschärfung der Besatzung – mit kontinuierlichen Angriffen auf die Fischer, minimaler Versorgung mit Lebens- und medizinischen Hilfsmitteln sowie unbehandelten traumatischen Belastungsstörungen einer extrem jungen Bevölkerung.

Hier können Sie Reiseberichte aus Gaza lesen und sehen von Peter Voss – einem der wenigen Menschen, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, als deutscher Tourist nach Gaza einzureisen. Wer sich die Zeit nehmen möchte, kann auch seinen knapp einstündigen, sehr eindrücklichen und informativen Video-Vortrag von 2015 hier sehen:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=y3y2ZX5k8WE&w=560&h=315]
Eine ARTE-Reportage von 2016 können Sie sich hier anschauen:
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=PQMcbwIkyn8&w=560&h=315]
Wer lieber Romane liest, dem sei zu diesem Thema das Buch Als die Sonne im Meer verschwand von Susan Abulhawa empfohlen. HIER eine Rezension von Deutschlandradio Kultur.

Was Sie tun können

Am 30. Juni 2010 reichten alle Parteien des Bundestages einen Antrag zur Aufhebung der Gaza-Blockade ein (HIER nachzulesen), der am 2. Juli 2010 beschlossen wurde, wie die FAZ  am selben Tag berichtete.
Wenden Sie sich an eine/n Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises und Ihres Vertraues und bitten Sie darum, dass sie/er sich entsprechend dieser Entschließung für ein Ende der Gaza-Blockade einsetzt. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei in CC setzen.

Vielen Dank für Ihr Engagement für eine gerechte, friedliche Zukunft für alle Bewohner Israels und Palästinas!