Die Eskalation der Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza dient den Interessen der israelischen Regierung

Zusammenfassung: Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

Die Nachrichten über die Gewalt in Ostjerusalem und in Gaza machen Tag für Tag Schlagzeilen. Bis zum 14. Mai wurden über 330 Palästinenser in Ostjerusalem verletzt und 137 wurden bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet (die Zahlen steigen immer noch), davon 36 Kinder. Im Westjordanland wurden elf getötet. In Israel wurden acht Personen getötet und mehrere verletzt. Die israelischen Zeitungen haben die getöteten Kinder nicht oder nur beiläufig erwähnt. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung schrieb über die Gewalt, ging aber nicht auf die Hintergründe ein. Jochen Stahnke von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lieferte mehr Details, ist aber auf das komplexe israelische Interesse an der Eskalation der Gewalt nicht eingegangen. Die ARD-Tagesschau vom 10. Mai berichtete über die Ereignisse, als ob sie von der Hamas initiiert worden wären. Indem sie immer wieder die Formulierung “radikal-islamische Hamas” wiederholte, verstand die Tagesschau nicht, dass nicht alle Palästinenser, die in der Al-Aqsa-Moschee beten, Mitglieder der Hamas sind, und dass Radikalismus und religiöser Fundamentalismus nicht auf die palästinensische Seite beschränkt ist.

Ein häufiges Missverständnis in den deutschen Medien ist, dass sie der Auffassung sind, der Konflikt in Jerusalem und in Gaza habe religiöse Ursachen. Dieses Missverständnis wird von Premierminister Netanjahu geschürt, der sich der Unterstützung von rechtsextremen evangelikalen Kirchen in den USA und von islamfeindlichen Gruppen in Europa versichert. Dies ist der Grund, warum Netanjahu die Polizei dazu drängt, während des Monats Ramadan mit größerer Brutalität gegen Muslime vorzugehen, insbesondere um die Al-Qadr-Nächte herum, die für Muslime von besonderer Bedeutung sind und ein nächtliches Gebet einschließen. Die Gründe für die Gewalt sind jedoch politisch bedingt und beginnen mit der illegalen Annexion Ostjerusalems durch die israelische Regierung und der Enteignung des Eigentums palästinensischer Flüchtlinge seit 1948.

Eine Blendgranate geht am Damaskustor in Ostjerusalem hoch. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2021.

Das Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem ist der Ort, an dem die aktuellen Proteste begannen. Palästinensische Familien wurden von jüdischen Kolonisten aus ihren Häusern vertrieben, die vor israelischen Gerichten argumentierten, dass Jüd*innen vor 1948 Eigentum in Scheich Dscharrah besaßen. Diese Gerichtsverfahren waren in Israel umstritten. Anders als in anderen Fällen von Landraub an palästinensischen Familien unterstützten im Fall von Scheich Dscharrah sogar Zionist*innen die palästinensischen Familien vor Gericht und schlossen sich den Protesten gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern an. Sie argumentierten, dass die Anerkennung der Eigentumsrechte von Jüd*innen in Ostjerusalem aus der Zeit vor 1948 als Präzedenzfall dienen wird und dass die israelischen Gerichte gezwungen sein werden, das Eigentum von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen anzuerkennen, die während des Krieges von 1948 vertrieben wurden und nicht zurückkehren durften. Das israelische Gericht entschied jedoch, dass das israelische Gesetz nur das Eigentumsrecht von Jüd*innen anerkennt. Diese institutionalisierte Diskriminierung wurde von Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht als Ausdruck des Verbrechens der Apartheid bezeichnet (siehe BIP- Aktuell #169). Ermutigt durch den ersten juristischen Erfolg versuchen weitere israelische Kolonisten, Häuser in Scheich Dscharrah zu beschlagnahmen.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung kündigte auch die Erweiterung der illegalen Kolonie Har Homa auf palästinensischem Land an. Dies wurde von fünf europäischen Außenministern (einschließlich Heiko Maas) verurteilt. Unterdessen haben die israelischen Behörden im Januar die Baupläne des palästinensischen Dorfes Al-Wallajah südlich von Jerusalem abgelehnt. Die Bewohner haben Angst vor weiteren Enteignungen (Quelle auf Hebräisch).

Um die palästinensischen Proteste zu ersticken und die Palästinenser*innen in Ostjerusalem zu verängstigen, organisierte der rechtsextreme Aktivist Benzi Gupstein, der die Organisation “Lehava” (was “Flamme” bedeutet) leitet, am 22. und 23. April ein Pogrom in Jerusalem, bei dem er “Tod den Arabern!” und “Möge euer Dorf niederbrennen!” rief. Die Lehava Gruppe organisiert hauptsächlich physische Angriffe auf gemischte Paare aus Jüd*innen und Araber*innen und versucht, die Reinheit der jüdischen Rasse mit Gewalt zu bewahren.

Ein Unterstützer dieser Organisation ist das neue rechtsextreme Mitglied der Knesset Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir unterstützt die Partei Kach, die in Israel 1988 wegen ihres unverhohlenen Rassismus und ihrer Aufrufe zum Mord an Arabern von der Wahl zur Knesset ausgeschlossen wurde. Ben-Gvir selbst stellte in seinem Haus ein Bild von Baruch Goldstein zur Schau, dem Terroristen, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser ermordete und 125 verletzte. Ben-Gvir stahl 1995 das Cadillac-Symbol vom Auto des Premierministers Yitzhak Rabin und gab im Fernsehen ein Interview, in dem er das Symbol in der Hand hielt und sagte: “So wie wir an dieses Symbol gekommen sind, werden wir auch an Rabin kommen.” Rabin wurde später im selben Jahr ermordet. Premierminister Netanjahu setzte 2021 alles daran, Ben-Gvir und seine Partei “salonfähig“ zu machen, und half ihm, in die Knesset gewählt zu werden. Ben-Gvir beschloss, sein Büro als Knessetmitglied in Scheich Dscharrah einzurichten, und stellte seinen Schreibtisch als Provokation auf die Straße. Er stellte Essen und Trinken auf seinen Schreibtisch, um Muslime zu provozieren, die das Ramadan-Fasten einhielten.

Itamar Ben Gvir und Benzi Gupstein. Quelle: David Dunberg, 2019, Wikipedia; Benzion Gupstein, 2016, Wikipedia.

Netanjahu überzeugte Ben-Gvir, sein Büro am 4. Mai aus Scheich Dscharrah zu entfernen, versprach ihm aber im Gegenzug, für hohe Polizeipräsenz in diesem Stadtteil und in anderen Teilen Ostjerusalems zu sorgen. Innerhalb weniger Tage verletzte die Polizei über 330 Palästinenser*innen. Der Polizeichef Kobi Shabtai sagte, die Polizei sei bisher “zu zurückhaltend” im Umgang mit den palästinensischen Demonstranten gewesen, und fügte hinzu, dass die Polizei dabei sei, “die Handschuhe auszuziehen”. Die Polizei setzte einen Panzer ein, der eine stinkende chemische Flüssigkeit abfeuert und als “Stinktier” bekannt ist und dessen Gestank tagelang nicht entfernt werden kann. Die Polizisten stürmten den Gebetsbereich von Haram el-Sharif in der Al-Aqsa-Moschee und verletzten einen Sanitäter des Roten Halbmonds.

Nicht nur die religiöse, sondern auch die nationale Bedeutung Ostjerusalems für die Palästinenser hat dazu geführt, dass sich die Wut schnell über die Stadt hinaus verbreitet hat. Bei den militärischen Maßnahmen beider Seiten handelt es sich um Kriegsverbrechen, im Gegensatz zur Zivilbevölkerung in Israel werden die Palästinenser im Gazastreifen dadurch jedoch in ihrer Existenz bedroht. Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihadfeuerten Raketen auf israelisches Gebiet, und die israelische Regierung kündigte Kollektivstrafen gegen alle Bewohner des Gazastreifens an, wie z. B. die erneute Einschränkung der für den Fischfang erlaubten Zone. Das israelische Militär begann unverhältnismäßige Bombenangriffe, die im belagerten Gazastreifen bereits das Leben von 137 Palästinensern forderten. Das israelische Militär nennt diese Bombardierungen “Wächter der Mauern” und stellt damit eine klare Verbindung zu den Mauern der Altstadt von Jerusalem her. Die deutschen Medien berichteten über das israelische brutale Bombardement als “Austausch von Raketenfeuer”, als wäre es ein Krieg zwischen gleich starken Seiten.

Proteste und die gewaltsame Unterdrückung von Protesten breiteten sich auch in den Städten Israels, in denen Juden und Palästinenser zusammenleben, schnell aus. In Lod erschossen jüdische Randalierer einen palästinensischen Mann. Im Krankenhaus von Assaf Harofeh griffen Dutzende von Juden palästinensische Ärzt*innen und Krankenschwestern an. Unruhen und Lynchjustiz verbreiteten sich im ganzen Land. Während israelische Regierungsbeamte versprechen, mit harter Hand vorzugehen und Palästinenser vom Widerstand “abzuschrecken”, organisieren sich jüdisch-israelische Gruppen in den sozialen Medien, um Milizen zu bilden und zu versuchen, Araber zu töten.

Ostjerusalem ist ein Schwachpunkt im israelischen Projekt der Herrschaft über Palästina. Trotz jahrzehntelanger ethnischer Säuberung nimmt der Anteil der Juden an der Stadtbevölkerung nicht zu, und die Stadt leidet unter hoher Armut und einer bröckelnden Infrastruktur. Im Sommer 2017 bewiesen die Palästinenser, dass hartnäckige Proteste gegen die israelischen Besatzungstruppen erfolgreich sein können. Durch wiederholte Demonstrationen gelang es, die israelischen Sicherheitskräfte zu zwingen, Kameras und Metalldetektoren vom Eingang der Al-Aqsa-Moschee zu entfernen. Amira Hass nennt die jetzige israelische Gewalt einen Akt der Arroganz und Dummheit und erwähnt (auf Hebräisch), dass der Mossad und die Geheimpolizei zu weniger Provokationen durch israelische Polizei und Soldaten aufrufen. Das wirft die Frage auf, warum sich die israelische Regierung dafür entscheid, die Gewalt in Jerusalem während der Ramadan-Gebetstage eskalieren zu lassen. Warum versucht Netanjahu, einen religiösen Konflikt zu provozieren?

Die Antwort ist Netanjahus zynische politische Manipulation. Bis zum 5. Mai lief ihm die Zeit davon, eine Koalitionsregierung zu bilden, und er war bis zu diesem Tag nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden. Jetzt versuchen seine politischen Rivalen Yair Lapid und Naftali Bennet, eine Koalition zu bilden. Sie können das nur mit Unterstützung der Raam-Partei erreichen, einer palästinensisch-islamischen Partei (siehe BIP-Aktuell #161). Bennet ist ein rechtsgerichteter Politiker, national-orthodox und ein offener Befürworter der Kolonisierung der Westbank. Er forderte häufig, dass die Regierung das C-Gebiet annektieren solle, das 65% des Westjordanlandes ausmacht. Yair Lapid wird manchmal fälschlicherweise als Linker oder Zentrist dargestellt, aber Netanjahu erinnert sich daran, dass Lapid seinen Parteimitgliedern die Teilnahme an einer Tour der Friedensorganisation Genfer Initiative durch Osterusalem untersagte. Lapid sagte damals: “Wir sind gegen die Teilung Jerusalems.” Als die Spannungen in Jerusalem stiegen, drückte Lapid seine Unterstützung für die israelische Polizei aus und Bennet sagte, dass “der palästinensische Terror mit eiserner Faust bekämpft werden muss.” Der Vorsitzende der Raam-Partei Mansour Abbas beschloss, sich aus den Gesprächen zur Bildung einer Koalition zurückzuziehen. Sollte bis zum 2. Juni keine Mehrheit gefunden werden, wird die Knesset aufgelöst und eine neue Wahlrunde ausgerufen. In der Zwischenzeit wird Netanjahu auch ohne Mehrheit Premierminister bleiben. Es ist also klar, dass Netanjahu direkt von der Gewalt profitiert.


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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Soldaten töten palästinensisches Kind in Nablus und verwunden seinen Cousin

 Israelische Soldaten töteten am 28. April den 16jährigen Sa’id Yousif Mohammed Odeh und verletzten seinen Cousin während eines Protestes in der Nähe des Odala Checkpoints, südöstlich von Nablus. Nach Informationen, die das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) erhalten hat, verzögerte die Armee die Ankunft des Krankenwagens um 15 Minuten, obwohl keine Gefahr oder Bedrohung für das Leben der israelischen Soldaten bestand. Der Krankenwagen konnte schließlich nur noch den Leichnam des Kindes übernehmen. Im Rafidia Governmental Hospital in Nablus wurde später festgestellt, dass er durch eine Kugel in der rechten Seite seines Rückens, die an der linken Seite der Taille austrat, und eine andere in der rechten Schulter verletzt wurde, was seinen Tod verursachte, wie der untersuchende Arzt gegenüber dem PCHR-Mitarbeiter erklärte.
(https://www.pchrgaza.org/en/weekly-report-on-israeli-human-rights-violations-in-the-occupied-palestinian-territory-28-april-05-may-2021/)

PCHR wiederholt seine Aufforderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihren Verpflichtungen aus Artikel 1 nachzukommen und für ihre Einhaltung zu sorgen. Dazu gehört auch die Verpflichtung aus Artikel 146, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention begangen haben.

1. Israelische Soldaten schossen einem palästinensischen Jungen ins Auge und versuchten nicht, Erste Hilfe zu leisten

Über einen Vorfall in der Altstadt von Hebron schreibt Gideon Levy am 30.4. in Haaretz (https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-palestinian-boy-in-the-eye-and-didn-t-even-try-to-save-it-1.9760414): Ein 14jähriger Junge, der am Eingang eines Gemüseladens stand, in dem er beschäftigt war, wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Die Soldaten kümmerten sich nicht um den Verletzten. So dauerte es 11 Stunden, bis man ihn in ein Krankenhaus nach Ostjerusalem bringen konnte. Jetzt ist er zur Hälfte blind. Auf einem Video von B´tselem ist diese neuerliche Gewaltanwendung dokumentiert: https://www.btselem.org/video/20210504_14_year_old_injured_by_rubber_bullet_inside_store_in_hebron

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der ausführliche Bericht fordert den IStGH auf, Anklage gegen den Staat Israel zu erheben

Zusammenfassung: Human Rights Watch hat einen detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem die israelischen Behörden der Apartheid beschuldigt werden und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert wird, dieses Verbrechen zu untersuchen. Der auf Fakten gestützte Bericht ist ein wichtiger Schritt für die Organisation, die in der Vergangenheit darauf bedacht war, die israelische Regierung nicht zu verärgern. Der Bericht hat große internationale Aufmerksamkeit erhalten.

Im November 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, aus Israel abgeschoben – aufgrund seiner politischen Ansichten und der Beschuldigung, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Shakirs Berufung vor dem israelischen Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Innenministeriums scheiterte. Ende April 2021 veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht von 213 Seiten, in dem erklärt wird, auf welche Weise sich die israelischen Behörden des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht haben. Der Bericht nimmt Bezug auf Artikel II der Anti-Apartheid-Konvention der UN von 1973 und die Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Ein Großteil des Berichts basiert auf Recherchen, die von Omar Shakir durchgeführt wurden. Mitautor ist Eric Goldstein.

Zusätzlich zu dem ausführlichen Bericht produzierte Human Rights Watch eine dreiminütige Videozusammenfassung des Berichts. Das Video wurde mit Hilfe von Visualizing Palestine produziert. Ein zweites Video wurde über Facebook verbreitet.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Jahrelang wurde Human Rights Watch dafür kritisiert, zu nachsichtig mit israelischen Menschenrechtsverletzungen umzugehen, einen – wie sie es nennen – “ausgewogenen” Ansatz zu verfolgen und zu versuchen, die israelische Regierung nicht zu sehr zu verärgern. Nachdem Omar Shakir abgeschoben worden war, wurde er durch Eric Goldstein als amtierenden Direktor ersetzt. Die Organisation scheute sich nicht mehr, in einer klaren Sprache über die vom Staat Israel begangenen Verbrechen öffentlich zu informieren. Dennoch befasst sich der Bericht nur mit den aktuellen Fakten und vermeidet es, auf historische und theoretische Diskussionen über die Rolle des Siedlerkolonialismus einzugehen, zum Beispiel auf die Frage, ob die zionistische Bewegung von ihrer Grunstruktur aus rassistisch sei oder was die Nakba für die Palästinenser bedeutet. Es ist bemerkenswert, dass die internationale Resonanz auf den Bericht viel breiter und positiver ist als auf zahlreiche Berichte, die von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurden.

Der Bericht von Human Rights Watch trägt den denkwürdigen Titel “A threshold crossed” (“Eine überschrittene Schwelle”), was darauf hindeutet, dass eine bestimmte Schwelle überschritten werden muss, damit Rassismus, Segregation und Diskriminierung nach der UN-Konvention den Tatbestand der Apartheid erfüllen. Der Bericht gibt nicht an, wo diese Schwelle liegt. Anders als der B’tselem-Bericht über Apartheid sagt Human Rights Watch nicht, wann der Staat Israel zu einem Apartheidstaat wurde. Als er in einem Webinar dazu befragt wurde, antwortete Omar Shakir, dass nach Auffassung von Human Rights Watch die Schwelle überschritten ist. Erst nach 54 Jahren Besatzung, dem Zusammenbruch des Friedensprozesses und dem “Nationalstaatsgesetz” vom Juli 2018 kam Human Rights Watch zu der Überzeugung, dass die Realität der Apartheid ein Ergebnis israelischer Planung und Absicht ist.

Die Sprache des Berichts deutet darauf hin, dass Human Rights Watch glaubt, dass es nicht vom Ausmaß der Diskriminierung abhängt, ob die Schwelle zur Apartheid überschritten wurde, sondern von der Absicht. Der Bericht zeigt detaillierte Beweise für israelische Pläne, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit aufrechtzuerhalten, Palästinenser ethnisch von ihrem Land zu säubern, eine Politik umzusetzen, die die Ansiedlung von Juden in Gebieten, die Palästinensern gehören, fördert und Palästinenser in kleinen Enklaven konzentriert. Die Pläne selbst, auch wenn nicht alle von ihnen erfolgreich umgesetzt wurden, beweisen, dass die israelischen Behörden aktiv und planvoll versuchen, eine jüdische Dominanz im gesamten Gebiet von Israel/Palästina zu etablieren. Dies erfüllt den Tatbestand der Apartheid.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch reiht sich ein in eine Reihe von Berichten, erwähnt diese auch und setzt sich mit ihnen auseinander. Die beiden Definitionen von Apartheid, basierend auf der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 bzw. auf dem Rom-Statut des IStGH, sind kurz und einfach, aber dennoch offen für Interpretationen. Israelische und amerikanische Politiker haben von Apartheid gesprochen – in Bezug auf das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen. Das duale Rechtssystem, das zwischen israelischen Besatzern und palästinensischen Besetzten diskriminiert, ist hier ein eindeutiger Beleg. Eine juristische Analyse von John Reynolds und John Dugard aus dem Jahr 2013 hat Apartheid im Westjordanland und im Gazastreifen nachgewiesen, bezog aber keine Position für den Rest des Landes. Nach 54 Jahren israelischer Besatzung in diesen Gebieten gibt es keine Zweifel mehr an der Absicht der israelischen Behörden, dieses System der Diskriminierung dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Neuere Berichte wie der UN-Bericht der Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA) über Apartheid von Virginia Tilly und Richard Falk aus dem Jahr 2017, der auf Druck der Trump-Administration unterdrückt wurde, und der Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem vom Januar dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #154) sowie der neue Bericht von Human Rights Watch lehnen bezüglich der Apartheid jedoch die Unterscheidung zwischen dem besetzten Westjordanland und dem Gazastreifen und dem Rest von Israel/Palästina ab. Die Tatsache, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nur in bestimmten Gebieten leben dürfen, verstärkt nur die Schlussfolgerung, dass es ein einziges Apartheidsystem gibt, das das gesamte Gebiet dominiert. Auch die Aufforderung der Carnegie Endowment for International Peace, das Zwei-Staaten-System aufzugeben und das Regime in Israel/Palästina als Apartheid-Regime zu bezeichnen, reiht sich ein in diese Welle von Berichten, die Apartheid im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle feststellen.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Richard Falk, einer der Autoren des ESCWA-UN-Berichts, wurde zum Bericht von Human Rights Watchinterviewt. Obwohl der Fokus der beiden Berichte ebenso unterschiedlich ist wie ihre Interpretation von Apartheid, lobte Falk den Bericht. Falk favorisiert die Definition aus der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 und verfolgt damit einen Bottom-up-Ansatz. Wenn das Leben der Menschen durch Diskriminierung beeinträchtigt und kontrolliert wird, liegt Apartheid vor. Im Gegensatz dazu konzentriert sich Human Rights Watch mehr auf das Rom-Statut, das einen Top-to-Bottom-Ansatz verfolgt. Wenn die Regierung versucht, eine hierarchische und segregierte Gesellschaft zu schaffen, liegt Apartheid vor. Wie Falk anmerkt, kommen jedoch beide Ansätze im Fall von Israel/Palästina zum gleichen Ergebnis. Sowohl Falk als auch der Bericht von Human Rights Watch erinnern die Leser*innen wiederholt daran, dass Apartheid nicht auf Südafrika zwischen 1948 und 1994 beschränkt ist. Es handelt sich um ein im Völkerrecht definiertes Verbrechen, das in Namibia, Rhodesien, Südafrika und in Israel/Palästina praktiziert wurde bzw. wird und in jedem Land andere Formen annahm bzw. annimmt.

Mit der Verabschiedung des in Israel als ” Nationalstaatsgesetz” bezeichneten Gesetzes durch die Knesset im Juli 2018 hat Israel deutlich gemacht, dass es eine Apartheidpolitik betreibt. Ein kritischer Punkt aus dem ESCWA UN-Bericht über Apartheid ist die Trennung zwischen nationalen Rechten und Bürgerrechten, wie sie in Artikel 1b des Gesetzes festgelegt ist. In der Tat kann das Wort Apartheid (Afrikaans) mit Segregation auf Englisch und Deutsch oder mit “Hafrada” auf Hebräisch übersetzt werden. Israelische Politiker verwenden das Wort “Hafrada” seit Jahrzehnten unumwunden, um ihre Politik zu beschreiben, sie sind sich durchaus bewusst, dass dies eine Form der Apartheid darstellt. Der Titel des Buches von Dan Scheuftan “Die Notwendigkeit der Trennung”, das zu permanenter Apartheid aufruft, wurde von Premierminister Ariel Sharon geschätzt.

Alle Bilder in diesem Bericht stammen von Visualizing Palestine, 2021, und werden hier mit Genehmigung präsentiert.

Der Bericht von Human Rights Watch befasst sich eingehend mit dem „Nationalstaatsgesetz”. In seiner Analyse in Mondoweiss argumentiert Phillip Weiss, dass dieses Gesetz Human Rights Watch keine Ausreden mehr erlaubt, das Thema Apartheid zu umgehen. Weiss merkt an, dass der Bericht besonders schockierend für liberale Zionisten ist, die zwar gegen die Besatzung sind, aber glauben, dass der Staat Israel eine Demokratie europäischen Stils werden wird, wenn die Besatzung endet. Weiss weist zum Beispiel darauf hin, dass die US-amerikanische liberal-zionistische Lobby-Organisation J-Street den Bericht von Human Rights Watchunterstützt, aber Probleme hat, das Wort Apartheid zu akzeptieren.

Der Bericht von Human Rights Watch endet mit einem langen und ausführlichen Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er um eine Antwort und Stellungnahme gebeten wird. Von den israelischen Behörden kam – nicht unerwartet – keine Antwort. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine kurze Ablehnung des Berichts, ohne den Grund dafür zu erläutern.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Alia Nofal von Palästina Spricht.

Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Ältere palästinensische Frau von israelischer Armee bei angeblichem Messerangriff erschossen
Das Palestinian Center for Human Rights (PCHR)https://www.pchrgaza.org/en/ berichtet am 3. Mai:
„Am Sonntagabend, den 02. Mai 2021, erlag eine ältere palästinensische Frau ihren schweren Verletzungen, nachdem die Soldaten direkt das Feuer auf sie eröffneten.
Nach den Ermittlungen von PCHR trug die Frau, die mit einer schwarzen Abaya bekleidet war und eine medizinische Maske trug, gegen 11:00 Uhr am Sonntag, den 02. Mai 2021, eine Tasche, während sie auf dem Bürgersteig der “Gush Etzion”-Kreuzung ging. Sie näherte sich langsam und zögernd zwei israelischen Soldaten, die vier Meter von ihr entfernt waren, mit einem Messer in ihrer Hand. Die zwei Soldaten schrien sie kurz auf Hebräisch an, bevor sie direkt auf sie schossen. Sie fiel zu Boden und wurde von den Soldaten in kritischem Zustand in das Jerusalemer Shaare Zedek Medical Center gebracht. Um ca. 20:00 Uhr wurde sie für tot erklärt und als Rehab Mohammed Mousa Za’oul (60) aus dem Dorf Husan, westlich von Bethlehem, identifiziert.

Nach dem Vorfall verbreiteten sich viele Aufnahmen in den sozialen Medien, die dokumentieren, wie die Soldaten auf Za’ouls Unterkörper schoss und wie Za’oul sich zögerlich und langsam näherte und keine unmittelbare Bedrohung oder Gefahr für das Leben der Soldaten darstellte, die einige Meter von ihr entfernt waren. Die Aufnahmen zeigten, dass sie auch ohne tödliche Gewalt hätte festgenommen und kontrolliert werden können.

Der Vorfall ist Teil der “Shoot-to-kill”-Politik der israelischen Armee, die tödliche Gewalt gegen Verdächtige an Kontrollpunkten und in der Nähe von Gebieten einsetzt, in denen die Armee normalerweise stationiert ist, insbesondere an der Gush Etzion-Kreuzung, wo es immer wieder zu palästinensischen Todesfällen kommt. Za’oul ist die dritte Person, die an dieser Kreuzung unter ähnlichen Umständen getötet wurde. Insgesamt sind es laut der Dokumentation von PCHR bislang acht Palästinenser, die seit Anfang des Jahres getötet wurden.
 (https://www.pchrgaza.org/en/third-murder-at-gush-etzion-junction-in-2021-elderly-palestinian-woman-shot-dead-by-iof-in-alleged-stab-attack/)

2. Die israelische Polizei hat eine neue Undercover-Einheit (“Mista’aravim”) gegründet.
Die neue israelische Undercover-Einheit (“Mista’aravim”) nahm verdeckt am Protest palästinensischer Bürger in Umm al-Fahm am 26. Februar 2021 teil und verhaftete anschließend etliche Palästinenser (s. Video). https://www.youtube.com/watch?v=M8FvRm-7LS4
Das Legal Center for Arab Minority Rights in Israel Adalah schreibt in einem Brief vom 7. April an die israelischen Behörden, man habe kein Vertrauen in die Behauptungen der Polizei, dass der einzige Zweck dieser neuen Einheit die Verbrechensbekämpfung sei. „Keine Demokratie der Welt würde die Einrichtung einer Polizeieinheit genehmigen, die sich gegen eine bestimmte ethnische Gruppe richtet. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Prinzipien der Gleichheit.“
https://www.adalah.org/en/content/view/10289

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ihren Pressefreiheitsindex für 2021

Zusammenfassung: Reporter ohne Grenzen hat ihren neuen Index der Pressefreiheit veröffentlicht. Israel liegt auf Platz 86 und Palästina auf Platz 132 von 180 Ländern. Allerdings erfassen diese Zahlen nicht das komplexe Bild der Einschränkungen der Pressefreiheit, insbesondere der Militärensur und des Missbrauchs von Journalisten. Man erkennt in dem Bericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienorganisationen bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen innerhalb des gesamten Territoriums Israel/Palästina stark eingeschränkt sind.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihren Bericht über die Pressefreiheit für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach liegt der Staat Israel auf Platz 86 von 180, hinter Gambia und vor Haiti und weit hinter allen Mitgliedern der EU und der OECD. Palästina (was Reporter ohne Grenzen auf Englisch „Palestine“, aber auf Deutsch „palästinensische Gebiete“ nennt) liegt auf Platz 132 von 180 und gehört damit zu den Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für die Pressefreiheit. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 13.

Reporter ohne Grenzen stützt sich bei der Ermittlung eines Pressefreiheitsindikators für jedes Land auf Fragebögen, die an Experten verteilt werden. Diese werden gebeten, über die Pressefreiheit in ihren Ländern zu berichten, und zwar nach folgenden Kategorien: Wie viele Journalisten sind wie lange inhaftiert, wie viele wurden getötet, dürfen Journalisten kontroverse Meinungen äußern, betreiben sie gar Selbstzensur? Die Organisation hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, um eine Untersuchung der Tötung von zwei palästinensischen Journalisten, Yaser Murtaja und Ahmed Abu Hussein,
durch israelische Scharfschützen im Jahr 2018 einzuleiten.

Beerdigung des Journalisten Ahmad Abu Hussein, der am 13. April 2018 von israelischen Soldaten erschossen wurde. Quelle: Muhammed Zaanun, Activestills, 2018.

Die Methodik schafft ein ernsthaftes Problem bei der Messung der Pressefreiheit in Israel/Palästina. Die Frage, ob Journalisten “Selbstzensur” betreiben, lenkt von der Tatsache ab, dass es ein System der Militärzensur für israelische Medien gibt. Werden Verstöße gegen die Militärzensur vermutet oder registriert, können und wurden bereits Journalisten verhaftet. Aus diesem Grund sind auch bereits Zeitungen verboten worden.

Die Seite über den Staat Israel auf der Website von Reporter ohne Grenzen enthält ein Bild, das vielleicht von einem ihrer Experten ausgewählt wurde, um eine subversive Botschaft über die Richtigkeit des Indexes zu senden. Das Bild zeigt zwei der israelischen Zeitungen, die für ihre Rolle bei der Unterdrückung der Pressefreiheit am berüchtigtsten sind: Yedioth Ahronot und Israel Hayom.

Die erste gehört Noni Moses. In einem mit Premierminister Netanjahu aufgezeichneten Gespräch hat sie einen Deal mit Netanjahu ausgehandelt: Die Berichterstattung von Yedioth Ahronot soll Netanjahus Sieg bei der Wahl sicherstellen, und Netanjahu wird Maßnahmen ergreifen, um konkurrierende Zeitungen, insbesondere Israel Hayom, zu behindern. Dieses Gespräch ist die Grundlage für die sogenannte “Akte 2000”. Sowohl Netanjahu als auch Noni Moses müssen sich deshalb vor Gericht verantworten; der Prozess läuft bereits. Kritische Journalist*innen, die nicht der politischen Linie von Moses folgten, wurden entlassen.

Was Israel Hayom betrifft, so ist dies die Gratiszeitung, die in der offensichtlichsten und eklatantesten Weise eine Pro-Netanjahu-Zeitung ist, was ein ernsthaftes rechtliches und ethisches Dilemma schafft. Denn die zig Millionen Dollar, die Sheldon Adelson und jetzt auch seine Frau Miriam Adelson in die Gratiszeitungen investiert haben, sollten als Spende für Netanjahus Wahlkampf angesehen werden – allerdings sind derart große Spenden in Israel illegal.

Israel Hayom hat auch einen Korrespondenten für Deutschland, Eldad Beck, der zuvor Korrespondent für Yedioth Ahronot war. Beck hat als rechter pro-israelischer Fanatiker u.a. die Verschwörungstheorie verbreitet, wonach Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen habe und die Wahlergebnisse gefälscht seien (auf Hebräisch).

Obwohl sich Reporter ohne Grenzen mit den Rechten und Freiheiten von Journalist*innen befasst, wurde der Bericht in den israelischen Medien nur am Rande erwähnt, vor allem wurde die Tatsache betont, dass sich der Staat Israel laut dem Pressefreiheitsindex seit dem letzten Jahr um zwei Plätze verbessert hat (auf Hebräisch).

Die Frankfurter Rundschau fand jedoch, dass die Pressefreiheit in Israel eine Berichterstattung wert ist. Die Journalistin Inge Günther beginnt ihren Artikel mit dem Satz “Die Lektüre der israelischen Presse ist ein Vergnügen“, eine merkwürdige Formulierung, wenn man bedenkt, dass sie ihren Artikel in einem Land veröffentlicht, das in der Pressefreiheit 73 Plätze über dem Staat Israel liegt. Die ehemals kritisch und differenziert berichtende Journalistin erwähnt in ihrem kurzen Artikel zweimal, dass es mit der Pressefreiheit in Israel besser bestellt sei als in jedem anderen Land des Nahen Ostens, sie hätte aber auch darauf hinweisen können, dass die Pressefreiheit in Israel auch besser ist als in Nordkorea…. Sie hat zwar auch erwähnt, dass sich der Anklage wegen Korruption gegen Premierminister Netanjahu auf mehrere Vorwürfe der illegalen Manipulation der Medien stützt, unterließ aber jeglichen Hinweis auf die Tatsache, dass die militärische Besatzung und das Apartheidregime auch die Pressefreiheit im Staat Israel beeinträchtigen.

Der militärische Chefzensor Brigadier Doron Ben Barak. Quelle: Tamir Zfadya, Wikipedia, 2020.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat Israel unter einem ständigen Ausnahmezustand existiert, der im Mai 1948 ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert wurde. Nach den Regeln des Ausnahmezustands kann die Regierung Zeitungen schließen und Zensur ausüben. Dass die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unter israelischer Militärherrschaft leben und keinerlei Pressefreiheit haben, braucht nicht besonders betont zu werden. Das israelische Militär führt permanent Razzien bei palästinensischen Medienorganisationen, Fernsehsendern, Radiostationen und Zeitungen durch.

Innerhalb des Staates Israel ist die Pressefreiheit in der Tat beeindruckend, es sei denn, Journalist*innen wollen über Themen berichten, die mit dem Militär oder der Besatzung zu tun haben. In einem berühmten Fall ließ eine israelische Soldatin namens Anat Kamm 2008 ein Gespräch aus dem Oberkommando des israelischen Militärs (damals unter dem Kommando von Gabi Ashkenazi) durchsickern, in dem es um Möglichkeiten ging, gesuchte Palästinenser zu ermorden, anstatt sie, wie es der Oberste Gerichtshof anordnete, zu verhaften. Der Haaretz-Reporter Uri Blau beantragte bei der Militärzensur, die Informationen zu veröffentlichen und erhielt dazu auch die Erlaubnis. Anat Kamm wurde trotzdem verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Über ihre Verhaftung durfte nicht berichtet werden. Der Journalist Uri Blau musste aus dem Land fliehen und lebte in Berlin, bis die Zeitung Haaretz eine Vereinbarung mit der israelischen Geheimpolizei traf, seine Rückkehr unter der Bedingung zu erlauben, dass er seine Materialien und seinen Laptop abgibt, ein Verbrechen zugibt und einige Wochen gemeinnützige Arbeit leistet.

Netanjahu und sein Kommunikationsminister Ayoub Kara listeten im Jahr 2017 eine Reihe von Schritten gegen den in Katar ansässigen Mediengiganten Al-Jazeera auf: Entzug der Presseausweise, Schließung ihres Büros und Verweigerung des Rechts, in Israel zu senden. Al-Jazeera reagierte mit einer weltweiten Kampagne, in der Israel beschuldigt wurde, die Pressefreiheit einzuschränken. Die Maßnahmen wurden schließlich nicht umgesetzt.

Der Aktivist Ameer Makhoul, Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation Attijah, wurde 2009 aufgrund von Beweisen, die ihm und seinem Anwalt vorenthalten wurden, angeblich der Spionage überführt und für neun Jahre inhaftiert. Im Jahr 2014 wurde der Journalist Majed Kayaal verhaftet, weil er an einer Konferenz seiner Zeitung Al-Safeer in Beirut teilgenommen hatte. Der Dichter Dareen Tatour wurde 2018 verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, weil er ein Gedicht auf Facebook mit dem Titel „Erhebt euch, mein Volk!“ geschrieben hatte. Bushra al-Taweel, eine Journalistin, die den Zustand der in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser aufdeckte (siehe BIP-Aktuell #166), wurde im November 2020 von israelischen Streitkräften verhaftet. Dank der mutigen Redaktion der Frankfurter Rundschau wissen wir aber zum Glück, dass es um die Pressefreiheit im Staat Israel immerhin besser bestellt ist als in Syrien…

Zur Einschränkung der Pressefreiheit gehört auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Recherchen und Berichterstattung eine unschätzbare Ressource für die Medien sind. Im Jahr 2019 wurde der Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, Omar Shakir, wegen seiner politischen Ansichten abgeschoben. Das hinderte Human Rights Watch nicht daran, diese Woche einen ausführlichen Bericht über das israelische Apartheidsystem zu veröffentlichen. Die israelische Regierung verbot auch Schulen, B’tselem-Mitarbeiter zu Gesprächen einzuladen, nachdem B’tselem einen Bericht über das israelische Apartheidsystem veröffentlicht hatte. Ähnliche Schritte wurden gegen Breaking the Silence unternommen.

All dies bedeutet nicht, dass Reporter ohne Grenzen falsch liegen, wenn sie Palästina in der Rangliste der Pressefreiheit so niedrig einstufen. Sowohl unter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als auch unter der Hamas-Regierung in Gaza sind palästinensische Journalist*innen Druck, Einschränkungen und sogar Verhaftungen ausgesetzt. Die gut dokumentierte Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Issa Amro durch die Palästinensische Autonomiebehörde, das berüchtigte “Cyber-Gesetz“, das Präsident Mahmoud Abbas gegen kritische Berichterstattung im Internet erlassen hat, zeigen, dass die Palästinensischen Behörden nicht bereit sind, Kritik zu tolerieren. Die israelische militärische Besatzung ist keine Entschuldigung dafür, die Rechte von Journalist*innen zu verletzen. In einer der nächsten Ausgaben wird BIP Aktuell über die Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Missachtung der Menschenrechte durch die Palästinensische Autonomiebehörde und durch die Hamas berichten.

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Am 11. Mai laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Ilana Hammerman unter dem Titel: „Checkpoints, Sperranlagen, Siedler – Reisen durch ein besetztes Land“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Hunderte rassistischer Juden marschieren durch Ost-Jerusalem

Grauenerregende Bilder in den letzten Nächten aus Jerusalem zeigen einen Mob rassistischer Juden – Mitglieder und Sympathisanten von “Lehava“, einer rechtsradikalen Organisation in Nachfolge von Meir Kahane – (https://de.wikipedia.org/wiki/Lehava) gegen Palästinenser, die bei Sonnenuntergang im Ramadan aus der Altstadt kamen. Einige der Rassisten griffen palästinensische Häuser an. Die junge amerikanisch-jüdische Gruppe “IfNotNow” bezeichnete die Angriffe auf die Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem als Pogrom. Auch der jüdische Autor und Wissenschaftler Ben Reiff von der Universität Oxford spricht von einem Pogrom: „Heute Nacht marschieren Hunderte von israelischen Jugendlichen durch arabische Gebiete Jerusalems, skandieren “Tod den Arabern” und “Das Volk fordert: Verbrennt Araber”. Sie greifen die Häuser von Arabern in der Altstadt an. Nennen Sie das, was es ist: ein Pogrom.“
(https://mondoweiss.net/2021/04/as-mob-of-jewish-supremacists-unleash-pogrom-against-palestinians-in-jerusalem-aipac-crows-about-331-congress-members-standing-by-israel/)
Über die historischen und ideologischen Hintergründe schreibt Gideon Levy: „Wir hatten bereits die Lehava-Phalanxen, die La-Familia-Milizen und die Hilltop-Schläger, und jetzt sind die Ultra-Orthodoxen dazugekommen. Die Randalierer in Shtreimels könnten Israel in faschistische Gefilde treiben, die es bisher nicht kannte – dank ihres riesigen Wählerpotentials. Die Ultra-Orthodoxen sind die Reserven der sich in Israel entwickelnden Neonazi-Bewegung, und sie versprechen eine große Zukunft für die MKs Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.“ https://www.haaretz.com/opinion/.premium.HIGHLIGHT-israel-s-ultra-orthodox-are-its-latest-neofascist-thugs-1.9743160?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210424-23:42
Einen ausführlichen Bericht brachte der Sender n-tv auf der Basis von AFP: https://www.n-tv.de/panorama/Rechte-Krawalle-erschuettern-Jerusalem-article22509944.html
Ein etwa halbstündiges Video findet man auf der Website von Palestine Chronicle vom 25.4. unter der Überschrift „WHAT IS REALLY HAPPENING IN PALESTINE: Der Aufstand in Jerusalem geht auch am 12. Tag weiter“: https://www.youtube.com/watch?v=ODImp8AP-6s

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Sabotageakte, vor allem von israelischer Seite, bedrohen die Sicherheit im Nahen Osten

Zusammenfassung: Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern.

In den letzten Wochen bemühte sich die israelische Militärzensur intensiv, Berichte in den israelischen Medien zu verhindern, die eine mögliche Rolle Israels bei der Auseinandersetzung mit dem Iran zu beleuchten versuchen: Dazu gehört vor allem das Frachtschiff aus dem Iran, das im Roten Meer durch die Explosion einer Mine beschädigt wurde sowie eine technische Störung in der Atomanlage in Natanz/Iran. Für diese Angriffe übernimmt niemand die Verantwortung. Die iranische Regierung beschuldigt das israelische Militär, aber die israelische Regierung hüllt sich wie immer in Schweigen. In Fernsehinterviews zwinkern israelische Politiker wissend mit den Augen – viele in Israel vermuten, trotz der Zensur, dass die Angriffe von der israelischen Regierung orchestriert wurden. Angeblich sollen die Angriffe den Iran daran hindern, Waffen nach Syrien oder an die Hisbollah im Libanon zu liefern, und sie sollen das iranische Atomprogramm verzögern. Tatsächlich erhöhen diese Angriffe die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation und dienen der „bewährten“ Angstkampagne von Premierminister Netanjahu.

Am 17. Februar ereignete sich an der Küste Israels eine Umweltkatastrophe: Hunderte Tonnen von schwarzem, klebrigem Teer wurden aus dem Meer an Land gespült und töteten einen 25 Tonnen schweren Wal sowie Tausende von Meerestieren, darunter auch gefährdete Meeresschildkröten. Viele Menschen meldeten sich freiwillig, um bei der Reinigung der Strände zu helfen. Die israelische Zensur verbot jegliche Berichte über die Untersuchung der Ursache der Katastrophe. Durch die Beteiligung der israelischen Spionagefirma Black Cube wurde später herausgefunden, dass der Teer mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Öltanker stammt, der Rohöl  geladen hatte, nämlich vom Tanker Emerald, der Rohöl aus dem Iran transportierte und das Öl vor den Küsten des Libanon auslaufen ließ. Greenpeacefand durch Satellitenbilder heraus, dass sich die Ölverschmutzung bereits seit Tagen der Küste Israels näherte. Dennoch unterließ die israelische Regierung die Warnung der Öffentlichkeit und ergriff auch keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Es ist durchaus möglich, dass die Emerald von israelischen Streitkräften angegriffen wurde, um den Iran daran zu hindern, Öl an Syrien zu liefern. Nachdem diese Fakten trotz der Zensurbemühungen in Israel öffentlich bekannt wurden, versuchten israelische Politiker*innen, die Schuld auf den Iran zu schieben: Die Emerald habe absichtlich Öl ins Meer geleitet, damit es an die Küste Israels gespült wird und dort Umweltschäden verursacht. Netanjahu versprach, Millionen auszugeben, um die israelischen Küsten vor solchen Katastrophen zu schützen, und kaufte schließlich einen Bulldozer, um den Teer zu reinigen.

Teer am Strand der israelischen Küste. Quelle: Dafna Bin-Nun, 2021, Israel’s Nature and Parks Authority.

Am 6. April veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Ronen Bergman über eine Reihe von Scharmützeln zwischen iranischen und israelischen Schiffen. Bergman berichtete von einem israelischen Angriff auf ein iranisches Frachtschiff namens Saviz vor der Küste des Jemen. Später stellte sich heraus, dass der israelische Angriff auf die Saviz um einen Tag verzögert wurde, so dass Bergmans Artikel vor dem eigentlichen Angriff erschien. Dies zeigt, dass Bergman seine Informationen von einer hochrangigen israelischen Quelle bekommen haben musste, bevor das Militär beschloss, den Angriff zu verschieben. Dieser Artikel erschien auch in Haaretz, allerdings durch die israelische Zensur stark gekürzt. Richard Silverstein zeigte, wie die Informationen vor dem Angriff durchgesickert waren, aber trotz Bergmans Artikel war der Iran nicht schnell genug, um den israelischen Angriff zu vereiteln. Bergman, Autor des Buches “Rise and Kill First” (deutsch „Der Schattenkrieg“), berichtete auch über die Ermordung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh im November 2020, die zur Eskalation zwischen Iran und Israel erheblich beitrug (siehe BIP-Aktuell #149).

Am 11. April wurde auf die iranische Nuklearanlage in Natanz ein Sabotageakt verübt, gerade als neue Anlagen zur Urananreicherung in Betrieb genommen worden waren. Nach Meinung der iranischen Behörden war dies ein Sabotageakt durch einen israelischen Cyberangriff. Weder dementierte noch bestätigte Israel diesen Vorwurf. Eine der Hallen in Natanz ist nach Mustafa Ahmad Roshan benannt, einem iranischen Wissenschaftler, der angeblich im Januar 2012 vom israelischen Mossad ermordet wurde. Zwei Tage später, am 13. April 2021, wurde ein israelisches Frachtschiff in der Nähe der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate im Persischen Golf angegriffen. Die israelischen Behörden machten den Iran für den Angriff verantwortlich und behaupteten, dies sei bereits der dritte Angriff auf israelische Schiffe innerhalb von zwei Monaten. Keines der Besatzungsmitglieder wurde verletzt. Auch fuhr das Schiff weder unter israelischer Flagge, noch hatte es israelische Besatzungsmitglieder.

Diese jüngsten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Liste von Sabotageakten, die von israelischer Seite gegen iranische Ziele verübt werden, während der Iran einen eher strategischen Ansatz verfolgt und Militärbasen und Verbündete in Syrien und im Libanon unterstützt. Der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach diente Israel als einem Verbündeten Aserbaidschans als Stellvertreterkonflikt, in dem Aserbeidschan auch israelische Waffen einsetzte (siehe BIP-Aktuell #143).

Als Reaktion auf die Sabotage in Natanz kündigte die iranische Regierung an, die Urananreicherung auf 60% zu erhöhen.

Rückt die Gefahr eines Atomkrieges zwischen Iran und Israel näher? Netanjahu begann 1992, vor einer iranischen Atombombe zu warnen. Im Jahr 2008 wurde jedoch aufgedeckt, dass die CIA Informationen hatte, nach denen der Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt hatte. Diese Informationen wurden aber von der CIA unterdrückt, um es der US-Regierung zu ermöglichen, den Konflikt mit dem Iran eskalieren zu lassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Iran versucht, eine Atomwaffe zu entwickeln, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Iran damit einen atomaren Schlag gegen den Staat Israel, einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten, vorbereiten will. In diesem Licht ist auch die Entscheidung der deutschen Regierung zu sehen, U-Boote an Israel zu verkaufen, die in der Lage sind, Interkontinentalraketen (einschließlich Atomraketen) einzusetzen. Es sind keine „Kalte-Kriegs-Phantasien“ über einen Zweitschlag Israels gegen den Iran, sondern sie sind bestimmt durch Profitgier und Korruption (siehe BIP-Aktuell #158).

Atomanlage Natanz. Quelle: Hamed Saber, 2006, Wikipedia.

Das Säbelrasseln gegen den Iran ist das Markenzeichen Netanjahus. Israel und der Iran waren vor der Islamischen Revolution enge Verbündete, israelische Sicherheitsexperten und hochrangige Offiziere glauben auch nicht, dass ein Krieg mit dem Iran in Israels Interesse wäre. Netanjahu sabotierte wiederholt das Iran-Atomabkommen und drohte mit einem einseitigen Angriff auf den Iran. Dies veranlasste den ehemaligen Chef des israelischen Mossad, Meir Dagan, sich offen gegen Netanjahu auszusprechen und vor dessen Abenteurertum zu warnen. Da Präsident Biden bei den Sanktionen gegen den Iran nicht mehr so strikt sein will wie Trump, glaubt Netanjahu nun, seinen Wählern beweisen zu müssen, dass er der einzige Politiker ist, der Israel vor einer Zerstörung bewahren könne. Er hat daher großes persönliches Interesse daran, den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren – im Widerspruch zum nationalen Interesse Israels. Der israelische Journalist Yossi Melman behauptet, Netanjahu selbst ordne Angriffe auf iranische Ziele an, ohne das Verteidigungsministerium und das Militärkommando zu konsultieren oder zu informieren. Er schaffe damit einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der Teile des israelischen Geheimdienstes und der Spezialkräfte in eine “Präsidentengarde” nach dem Vorbild von Diktatoren verwandelt.


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Die vierte Folge der BIP-Gespräche finden Sie hier, ein Gespräch mit BIP-Mitglied Annette Groth, ehemalige Bundestagsabgeordnete.

BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Israelische Truppen erschossen einen palästinensischen Vater. Sein Verbrechen? Er fuhr seine Frau in eine Klinik

Montag, 5. April, 2.45 Uhr: Ein palästinensisches Ehepaar, das nachts auf der Hauptstraße des Dorfes Al-Jib in der Westbank auf dem Weg zum Nachbardorf Bir Naballah nördlich von Jerusalem nach Hause fährt, wird von Soldaten angehalten, befragt und danach zum Weiterfahren durchgewinkt. Doch dann feuert ein Soldat eine Kugel auf das Fahrzeug, und seine Kameraden beginnen ebenfalls zu schießen. Der Ehemann wird getötet. Die Armee behauptet, er habe versucht, die Soldaten zu überfahren, aber diese haben nicht einmal versucht, das Auto zu verfolgen. Bereits dreimal zuvor in dieser Nacht hatte die israelische Armee das Dorf Al-Jib überfallen. (Gideon Levy in Haaretz:
ww.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.MAGAZINE-idf-troops-shot-and-killed-a-palestinian-his-crime-driving-his-wife-to-a-clinic-1.9715059?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20210415-23:49

1. Auf Anordnung von Siedlern in South Hebron Hills nehmen Polizei und Soldaten fünf Minderjährige im Alter zwischen 9 und 13 Jahren fest.

B’Tselem-Feldforscher Musa Abu Hashhash berichtet am 11. März 2021 (s. Video unten):
„Einer der insgesamt 15 Soldaten sagte, die Kinder seien mit einigen anderen Soldaten in dem Waldgebiet bei Havat Ma’on und würden bald freigelassen werden. Nach über einer Stunde fragten wir die Soldaten erneut; man schickte uns zur Polizeistation in Kiryat Arba, wo wir mit den Beamten sprechen könnten. Niemand kam. Gegen 14.30 Uhr beschloss ich, dorthin zu gehen, wo der Beamte am Tor sagte, sie seien nicht hier. Ich rief eine Anwältin an, die Fälle mit Kindern bearbeitet. Gegen 19 Uhr sagte sie mir, dass die Kinder auf der Polizeistation freigelassen werden würden. Wir fuhren dorthin zurück und warteten vor dem Tor, bis sie die Kinder dorthin brachten. Das war etwa um 20 Uhr.
Wir kamen gegen 20.45 Uhr nach Hause. Die Kinder waren erschöpft und verängstigt. Mein Sohn Jaber (13) erzählte mir, dass Saqer (9) und sein Cousin Yasin (11) die ganze Zeit, in der sie inhaftiert waren, geweint hatten. Er erzählte mir auch, dass die Soldaten sie beschuldigt hätten, die Tür eines Siedlers aufgebrochen und versucht zu haben, ihn zu bestehlen, was die Kinder bestreiten. Die Soldaten hätten auch damit gedroht, mich und meinen Bruder sowie den Vater von Zeid (11) zu verhaften, wenn sie nicht gestehen würden. Ich war sehr besorgt, bis die Kinder nach Hause kamen.“ (übersetzt mit deepl.translator)
Das B´Tselem-Video ist schwer zu ertragen. Es zeigt ungeschminkt die Grausamkeit und Brutalität der Soldaten bei der Festnahme der Kinder:
https://www.btselem.org/video/20210325_soldiers_arrest_five_children_aged_in_south_hebron_hills#full

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Die Inhaftierung von Tausenden von Palästinensern in israelischen Gefängnissen ist ein wichtiges Element der Besatzung

Zusammenfassung: Dieser Blog wird am 47. internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen veröffentlicht, zum Gedenken an 4.450 palästinensische politische Gefangene, die von einem Apartheid-System mit unterschiedlichen Rechtssystemen verurteilt wurden. Palästinensische Gefangene werden von den israelischen Behörden misshandelt und ausgebeutet. Im Vorfeld der bevorstehenden palästinensischen Wahlen verhaften die israelischen Streitkräfte Kandidaten, die ihnen nicht genehm sind.

Seit 1974 wird jeweils am 17. April der “Internationale Tag der palästinensischen Gefangenen” begangen. Dieser Tag wurde vom Palästinensischen Nationalrat angeordnet und wird heute zum 47. Mal begangen. Er ist ein Anlass, um an die Tausenden von Palästinensern zu erinnern, die derzeit in israelischen Gefängnissen sitzen. Auf der ganzen Welt finden Veranstaltungen aus Solidarität mit den politischen Gefangenen statt, und jedes Jahr werden an diesem Tag Berichte über die Haftbedingungen der Gefangenen veröffentlicht.

Protest gegen Administrativhaft, Ofer-Gefängnis, Westjordanland, Quelle: Activestills, Ahmad Al-Bazz, 2019.

Nach Angaben der palästinensischen Organisation für Gefangenenrechte Addameer (was auf Arabisch “Gewissen” bedeutet) befinden sich derzeit 4.450 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. 440 von ihnen werden in Verwaltungshaft gehalten, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird, ohne das Recht, sich zu verteidigen. Diese sogenannte Administrativhaft kann beliebig oft verlängert werden. 140 der Gefangenen sind Kinder. 70 Gefangene sind israelische Staatsbürger, 300 sind Bewohner von Ost-Jerusalem, 250 sind Gefangene aus dem Gazastreifen. 10 der Gefangenen sind Mitglieder des palästinensischen Legislativrates (Parlamentsmitglieder). 498 Gefangene verbüßen eine Strafe von mehr als 20 Jahren, und 543 weitere Gefangene verbüßen eine lebenslange Haftstrafe.

Addameer zahlt einen hohen Preis für das Eintreten für die Rechte der palästinensischen politischen Gefangenen. Die Organisation wird ständig von israelischen Streitkräften schikaniert und bedroht. Dreimal (2002, 2012 und 2019) stürmten israelische Streitkräfte die Büros von Addameer und stahlen Dokumente, Computer und Unterlagen. Unter den gestohlenen Aufzeichnungen befand sich auch die Kommunikation zwischen Gefangenen und ihren Anwälten – ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

In den vergangenen Wochen haben israelische Streitkräfte mehrere Städte im Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, ins Visier genommen, um Kandidaten für die bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen festzunehmen. Am Montag, den 12. April, verhafteten israelische Streitkräfte 24 Palästinenser im Westjordanland, die sowohl der Hamas als auch der Fatah angehören. Der Direktor des palästinensischen Gefangenenvereins, Nasser Abu Qous, war unter den Verhafteten. Die Verhaftungen sind Teil des israelischen Versuchs, die palästinensischen Wahlen zu stören (siehe BIP-Aktuell #165). Die Verhaftung von Hamas-Kandidaten rief erhebliche Empörung hervor und wird dazu führen, dass mehr Palästinenser bei den kommenden Wahlen aus Protest gegen diese Maßnahmen für die Hamas-Partei stimmen werden.

Der berühmteste palästinensische Gefangene ist Marwan Barghouti, der während der Zweiten Intifada der Chef der Tanzim-Organisation und einer der Anführer des Aufstands war. Er wurde 2002 von israelischen Streitkräften verhaftet. Barghouti weigerte sich, die Autorität des israelischen Gerichts anzuerkennen und wurde wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt. Dennoch setzt Barghouti seinen politischen Aktivismus vom Gefängnis aus fort. Er ruft zu einer dritten Intifada gegen die israelische Besatzung auf und kritisiert die aktuelle Fatah-Führung dafür, dass sie mit den israelischen Streitkräften kooperiert. Er gründete 2005 eine neue politische Partei namens “al-Mustaqbal” (“die Zukunft”) und kündigte über seine Frau an, bei den palästinensischen Wahlen in diesem Jahr zu kandidieren. Selbst wenn er ins Amt gewählt wird, ist es unwahrscheinlich, dass die israelischen Behörden seine diplomatische Immunität respektieren und ihn freilassen.

Leitfaden zur administrativen Verhaftung. Quelle: Visiualizing Palestine, 2013.

Die Vierte Genfer Konvention verbietet es dem Besatzer, Gefangene in sein eigenes Staatsgebiet zu verlegen. Dennoch befinden sich alle Gefängnisse für palästinensische Gefangene mit Ausnahme des Ofer-Gefängnisses auf der israelischen Seite der Grünen Linie und nicht im besetzten Palästina. Auch die Verwaltungshaft ist strengstens untersagt. Die Gefangenen werden von einem Militärgerichtssystem angeklagt und verurteilt; ein Anwalt wird von der PA gestellt. Das Militärgerichtssystem basiert auf einer anderen Gesetzgebung und sieht andere Strafen als das Zivilrecht für die israelische Bevölkerung und die jüdischen Siedler in den illegalen Kolonien vor. Während diese dem israelischen Gesetz unterliegen, werden ihre palästinensischen Nachbarn für gleiche oder ähnliche Rechtsverstöße zu längeren Haftstrafen verurteilt. Detaillierte Informationen über das diskriminierende Militärgerichtssystem findet man bei http://www.militarycourtwatch.org.

Die Bedingungen in diesen Gefängnissen sind notorisch hart. Viele der Gefangenen müssen in Zelten schlafen und erhalten nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Lebensmittel und Hygieneartikel werden nur spärlich zugeteilt. Die Gefangenen dürfen ein “Kantinenkonto” haben, auf das ihre Familie oder die Palästinensische Autonomiebehörde Geld überweisen kann. Dieses Konto wird von den Gefangenen genutzt, um lebensnotwendige Produkte wie Mehl und Reis zu kaufen, mit denen die Gefangenen dann ihr eigenes Essen kochen können. Die Kantinen, in denen diese Produkte verkauft werden, wurden im Jahr 2009 an ein gewinnorientiertes privates Unternehmen namens Dadash outgesourct. Das Unternehmen, konkurrenzlos innerhalb der Gefängnismauern, setzt hohe Preise für die Produkte fest und profitiert davon, dass die Gefangenen keine Wahl haben. Von einer Ausbeutung der Gefangenen zu sprechen, scheint hier angemessen, zumal der Israeli Prison Service (IPS) manchmal Geldstrafen gegen die Gefangenen verhängt und diese Beträge dann von den Kantinenkonten der Palästinenser beschlagnahmt. In diesem Zusammenhang hat die Knesset 2018 folgendes Gesetz erlassen: Steuergelder, die die israelischen Behörden im Namen der Palästinenser erheben, werden der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder entzogen, wenn die PA sie auf die Konten der Gefangenen überweist (siehe BIP-Aktuell #164).

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Arik Asherman, früherer Präsident von Rabbis for Human Rights, wurde von jüdischen Siedlern brutal angegriffen, als er Palästinenser verteidigte.

 

Wie in den Jahren zuvor, hielt sich Asherman in der Gegend von Dir Jarir auf, um jüdische Siedler zu bitten, ihre Herde von gepflügten Feldern fernzuhalten, die lokalen Palästinensern des Ortes gehören. Er benutzte seinen Twitter-Account, um ein Video zu teilen, das die Minuten vor dem Angriff zeigt: Ein hitziges Gespräch zwischen ihm und mehreren Siedlern. Einer von ihnen beschimpfte Asherman als “Mörder”, während er ihn bedrohte. Nach dem Angriff sagte Asherman, dass israelische Besatzungstruppen danebenstanden und zusahen, wie er mit einem Knüppel geschlagen wurde. Darüber berichtet dieses Video in Palestine Chronicle am 7.4.2021: https://www.palestinechronicle.com/video-prominent-rabbi-assaulted-by-jewish-settlers-as-he-defends-palestinians/
“Der brutale Angriff auf mich geschah, weil die israelischen Sicherheitskräfte erlaubten, den illegalen Outpost Ma’aleh Ahuvia wieder aufzubauen, nachdem sie ihn am Tag zuvor evakuiert hatten”, erklärte Asherman, „Sie hielten die Viehherden nicht davon ab, das Land von Dir Jarir zu betreten, um das abzugrasen, was dort wächst.” Die Siedler seien “von einem unersättlichen Drang getrieben, Palästinenser zu enteignen.” Fast täglich gingen sie dorthin, um das zu stehlen, was die Palästinenser gepflanzt haben – um Terror zu verbreiten, um finanziellen Schaden zu verursachen mit dem Ziel, die Beduinen dazu zu bringen, aufzugeben und nicht mehr zu ihren Sommerbehausungen zurückzukehren.
Auch andere Medien haben über diesen neuerlichen Angriff auf Arik Asherman berichtet, u.a. (https://www.middleeastmonitor.com/20210408-prominent-rabbi-assaulted-by-israeli-settlers-as-he-defends-palestinians/ und https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israeli-settler-assaults-left-wing-activist-after-dispute-on-west-bank-grazing-land-1.9693220
FAZ-Nahostkorrespondent Jochen Stahnke berichtet am 9.4. in einem großen Artikel über diesen Verstoß gegen das Völkerrecht: „Bauernhöfe mit System. Israelische Siedler beanspruchen im Westjordanland die Felder rings um ihre Häuser. So besetzen sie immer mehr Land“. https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-04-09/ce4f493fc980d550b17100715348db13/?GEPC=s9
Dass diese Angriffe auf Arik Asherman nicht einmalig sind, zeigt dieses Video aus dem Jahr 2015, als ein Siedler ihn mit einem Messer angriff: https://www.youtube.com/watch?v=FpecFERU9wQ
Die israelische Polizei macht auch nicht mehr vor gewählten Knesset-Abgeordneten Halt: Ofer Cassif, ein jüdisches Mitglied der mehrheitlich arabischen Partei “Gemeinsame Liste”, nahm an einer Demonstration gegen den Ausbau einer jüdischen Siedlung in Sheikh Jarrah, einem palästinensischen Viertel im annektierten Ost-Jerusalem, teil. Das AlJazeera-Video vom 9.4. zeigt, wie er dabei von der Polizei geschlagen wurde: https://www.aljazeera.com/news/2021/4/9/video-shows-police-beating-israeli-politician-in-jerusalem

Der israelische Geheimdienstchef trifft sich mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

Zusammenfassung: Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, die bevorstehenden Wahlen abzusagen und ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.
 
Anfang März hat sich Nadav Argaman, der Chef der israelischen ISA, besser bekannt als der israelische Inlandsgeheimdienst Shabak oder Shin-Bet (siehe BIP-Aktuell #128), mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas in Ramallah getroffen. An diesem 90-minütigen Treffen nahmen zwei weitere hochrangige Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)  teil: Majed Faraj, der den Nachrichtendienst der PA leitet, und Hussein el-Sheikh, der Leiter der Allgemeinen Behörde für zivile Angelegenheiten der PA. Über das Treffen wurde in den palästinensischen und israelischen Nachrichten ausführlich berichtet, weil es ein Licht auf die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde sowie auf die realen Machtverhältnisse wirft. Der Inhalt des Treffens wurde von der PA selbst veröffentlicht, und israelische Journalisten haben die Richtigkeit der Zitate aus dem Treffen nicht bestritten.
 

Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.
 
Dem Bericht zufolge war Nadav Argaman bei dem Treffen arrogant und herablassend. Allein die Vorstellung, dass der Chef der Geheimpolizei kommt, um sich mit dem palästinensischen Präsidenten zu treffen, ist eine Beleidigung und verstößt gegen das diplomatische Protokoll: Ein Staatsoberhaupt trifft sich nur mit einem anderen Staatsoberhaupt. Selbst der Außenminister Gabi Ashkenazi war sich zu wichtig, um sich mit Abbas zu treffen. Darüber hinaus ist die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes statt des Chefs des Mossad (des Auslandsgeheimdienstes, vergleichbar mit dem BND) zu schicken, eine klare Botschaft: Die israelische Regierung betrachtet das gesamte besetzte palästinensische Gebiet als Teil des eigenen Territoriums.
 
Argaman hatte zwei Forderungen, mit denen er Abbas konfrontierte. Erstens forderte er, dass Abbas die anstehenden palästinensischen Wahlen absagt. Die Wahlen sollen in diesem Jahr für den Palästinensischen Legislativrat (PLC), für das Amt des Präsidenten und für den Palästinensischen Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Mai, Juli bzw. August stattfinden, fünfzehn Jahre nach den letzten Wahlen. Argaman warnte davor, dass die Hamas bei den Wahlen gewinnen und die Westbank übernehmen könnte. Abbas antwortete: “Du erzählst mir von der Hamas? Ihr [die Israelis] habt die Hamas aufgebaut! Und ihr überweist jeden Monat 30 Millionen Dollar an sie.” Es ist interessant festzustellen, dass Abbas damit das israelische Narrativ übernommen hat, nach dem die Hamas-Partei vom israelischen Geheimdienst gefördert wurde, und dass die Millionen an humanitärer Hilfe, die von Katar in den belagerten Gazastreifen gezahlt werden, möglicherweise Beträge sind, die “von Israel” an die Hamas gegeben wurden. Verräterisch ist auch die Forderung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, nach der fünf Millionen Palästinenser unter israelischer Besatzung keine demokratische Vertretung haben sollten. Argaman sagte dann: “Du kannst keine Wahlen mit der Hamas abhalten”, Abbas antwortete: “Ich arbeite nicht für Dich.”
 

Geheimpolizeichef Nadav Argaman. Quelle: Amos Ben-Gershon, 2016, Wikipedia.
 
Das zweite Thema, das Argaman bei dem Treffen ansprach, war der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, siehe BIP-Aktuell #157). Am 21. März widerriefen die israelischen Behörden die Reisepapiere des palästinensischen Außenministers Riyad al-Maliki als Strafe dafür, dass er vor dem IStGH ausgesagt hatte. Argaman drohte Abbas, dass, wenn die PA ihre Klage gegen Israel vor dem IStGH nicht zurückzieht, Israel nicht aufhören wird, die Steuergelder zu konfiszieren, die es gemäß den Pariser Protokollen (siehe BIP-Aktuell #164) im Namen der PA eintreibt. Darauf antwortete Abbas: “Ich habe niemanden sonst, an den ich mich wenden kann, um Gerechtigkeit zu erfahren.” Argaman drohte damit, dass Israel eine eigene Klage gegen die PA vor dem IStGH einreichen werde. Dies ist allerdings eine leere Drohung, weil Israel kein Mitglied des IStGH ist und Klagen nur von Mitgliedsstaaten erhoben werden können. Es steht zu befürchten, dass die israelische Regierung die deutsche Regierung drängt, eine Klage in ihrem Namen einzureichen. Abbas antwortete auf diese Drohung mit den Worten: “Was mich betrifft, können wir beide in der gleichen Gefängniszelle sitzen.”
 
Präsident Abbas beendete das Gespräch mit der Aufforderung an Argaman: “Trink Deinen Kaffee und geh.” Das Treffen erinnert an die koloniale Beziehung, die zwischen dem Staat Israel und der einheimischen palästinensischen Bevölkerung besteht. Der Staat Israel hat die Souveränität über das gesamte historische Palästina inne und erwartet von der palästinensischen Bevölkerung, auch von ihrer Führung, dass sie seinen Befehlen gehorcht.
 
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
 
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Die dritte Folge des BIP-Gesprächs finden Sie hier, ein Gespräch mit Attia Rajab vom Palästinensischen Komitee Stuttgart.
 
BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina.

1. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in theOccupied Territories:
https://www.ochaopt.org/poc/16-29-march-2021Im Bericht zum Schutz der Zivilbevölkerung zwischen dem 16. – 29. März 2021 heißt es unter anderem:Am 19. März wurde ein 45-jähriger Palästinenser, der während eines wöchentlichen Protests in der Nähe des Dorfes Beit Dajan (Nablus) Steine auf israelische Streitkräfte warf, mit scharfer Munition erschossen. Die betroffenen Soldaten werden Berichten zufolge befragt. Mit diesem Todesfall erhöht sich die Zahl der von israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser im Westjordanland seit Beginn des Jahres auf drei. Zehn Menschen wurden bei den Protesten in der Nähe von Beit Dajan verletzt, die seit sechs Monaten jeden Freitag gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf dorfeigenem Land stattfinden.
2. Tag des Landes: „Palästinenser begehen den 45. Jahrestag: Am 30. März 1976 wurden sechs Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, als Hunderte von arabischen Bürgern in den besetzten Gebieten auf die Straße gingen, um gegen die Enteignung und Besetzung palästinensischen Landes durch Israel zu protestieren. Das Ereignis wurde als “Tag des Landes” bekannt und zu einem Symbol des nationalen Kampfes, das Palästinenser auf der ganzen Welt vereint. Fünfundvierzig Jahre später sagen die Palästinenser, dass sich nicht viel geändert hat, da Israel seine Politik der Annexion fortsetzt.
Das Gedenken an den Tag des Landes bleibt so wichtig wie eh und je, weil es nicht nur an den palästinensischen Widerstand erinnert, sondern auch daran, dass die Kontrolle von Freiheit und Land ein integraler Aspekt des zionistischen Siedlerkolonialprojekts ist. In Palästina hat die Kolonisierung und Aneignung von Land seit der Gründung Israels kontinuierlich stattgefunden und beschleunigt sich heute mit erstaunlicher Geschwindigkeit („ongoing Nakba“).

Einen aktuellen Überblick über den Landraub findet man hier.