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Der israelische Oberste Gerichtshof lehnt eine juristische Überprüfung israelischer Waffenexporte ab

Nachdem israelische Aktivist*innen fünf Jahre lang den Obersten Gerichtshof Israels angerufen hatten, um mehr Transparenz bei den israelischen Waffenexporten zu fordern, einschließlich der Namen der Empfängerländer und Details über die Art der gelieferten Waffen und Sicherheitssysteme, traf das Gericht eine historische Entscheidung, um zukünftige Debatten über den israelischen Waffenhandel zu verhindern. Die israelische Regierung hat dadurch fast völlige Freiheit beim Verkauf von Waffen an autoritäre Regimes und an Armeen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Fünf Jahre lang führte der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack einen juristischen Kampf in Israel, um die Dokumente und Vereinbarungen bezüglich der israelischen Waffenexporte an autoritäre Regimes, an Länder unter Militärembargo, an Länder, die sich mitten im Bürgerkrieg befinden oder in denen Kriegsverbrechen und sogar Völkermord begangen werden, offenzulegen. Ihm schlossen sich Dutzende israelischer Aktivist*innen an, die die Revisionsklage unterstützt haben und bessere rechtliche und moralische Standards für die israelischen Waffenexporte fordern. Einer dieser Unterstützer, Eli Yosef, hat sogar eine politische Partei gegründet; zwei Mitglieder der Knesset, Ofer Cassif (Hadash, Gemeinsame Liste) und Tamar Zandberg (Meretz), haben diesen Kampf aus der Knesset heraus unterstützt.

Menschenrechtsanwalt Eitay Mack. Quelle: SocialTV, 2017.

Mack entdeckte Beweise für israelische Waffen, die unter anderem kurz vor und während des Völkermordes nach Ruanda geschickt wurden, an Diktaturen in Lateinamerika und  an die Militärjunta in Myanmar, um gegen die Rohingya-Minderheit eingesetzt zu werden. Immer wieder wies das Gericht seine Forderung zurück, die Dokumente des israelischen Verteidigungsministeriums offenzulegen. Besonders interessant ist die Argumentation des Gerichts in Bezug auf den Völkermord in Ruanda. Das Verteidigungsministerium argumentierte, dass die Offenlegung der Dokumente die Außenbeziehungen und den Ruf Israels gefährden könnte. Das Gericht akzeptierte dieses Argument – und gab damit stillschweigend zu, dass die Rolle, die israelische Rüstungsunternehmen in diesem Krieg gespielt haben, nichts ist, worauf das Land stolz sein kann.

Das Tavor-Gewehr wurde an viele Militärs und paramilitärische Gruppen in der ganzen Welt exportiert. Quelle: Keren Manor, Activestills, 2008.

Der jüngste Antrag bezog sich auf das israelische Cyber-Unternehmen “Cellebrite”, das Überwachungstechnologie an die russische und weißrussische Regierung sowie an die chinesischen Behörden verkauft hat. Cellebrite produziert ein Kitsystem zum Hacken von Handys, um Informationen über Bewegungen und Gespräche des Telefonbesitzers herauszufinden.

Diese Technologie wurde verwendet, um regierungskritische Aktivist*innen wie Alexei Navalny (Russland), Maxim Znak und Maria Kolesnikova (in Weißrussland) und viele Aktivist*innen in Hongkong zu verfolgen und zu verhaften. Cellebrite kündigte an, den Verkauf nach Russland, Weißrussland und Hongkong einzustellen. Die Kläger fordern jedoch, dass Cellebrite die bereits verkauften Systeme deaktiviert, um weitere Menschenrechtsverletzungen in allen drei Ländern zu verhindern.

Am Sonntag, den 27. Juni, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Klage ohne Diskussion pauschal abgelehnt wird und das Gericht keine weiteren Einsprüche gegen die israelischen Waffenexporte verhandeln wird. Das Gericht betonte, dass die Regierung, außer in sehr extremen Fällen, einen großen Spielraum bei der Entscheidung über Waffenexporte hat. Eitay Mack veröffentlichte eine Erklärung, dass weitere Berufungen an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich seien  – das Gericht habe sich seiner Verantwortung entzogen, die israelische Waffenexportpolitik zu überwachen und zu genehmigen. Aus dieser Stellungnahme haben wir einen Absatz übersetzt:

„Wegen der Schwierigkeit, die bestehende israelische Gesetzgebung als ‚Rechtsnormen‘ zu definieren, war es von großer Bedeutung, gegen den Waffenexport gerichtlich vorzugehen: Unsere Appelle ermöglichten es den Gerichten, mit Vertretern des Außen- und des Verteidigungsministeriums Prüfgespräche zu führen. In diesen Gesprächen ging es unter anderem um die Frage, wie gut die Ministerien Normen wie das völkerrechtlich vorgeschriebene Verbot der Unterstützung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Folter, Verschwindenlassen von Personen, Vergewaltigung, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Freiheitsberaubung von Bürgern einhalten. Tatsächlich erließen die Gerichte in allen Fällen auf Antrag des Verteidigungsministeriums Nachrichtensperren, aber durch die Einschaltung internationaler Organisationen und öffentlicher Erklärungen des Außenministeriums (Erklärungen, die durch den Druck der Öffentlichkeit und der Medien vom Ministerium erzwungen wurden), stellt sich heraus, dass kurz nach Einreichung der Klagen beschlossen wurde, den Export tödlicher Waffen in den Südsudan zu stoppen, den Export nach Burundi einzuschränken, alle Sicherheitsexporte nach Burma (d.i. Myanmar) zu beenden, keine Exportgenehmigungen für Waffen an die Kommandoeinheit des kamerunischen Diktators mehr zu erteilen, keine Tavor-Gewehre mehr an die Neonazi-Milizen in der Ukraine zu liefern und den Verkauf des Cellebrite-Systems an Diktaturen in Weißrussland, China, Hongkong und Russland zu stoppen.“

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, seine eigene Zuständigkeit bezüglich des Waffenhandels aufzugeben, sollte im Kontext einer langen Kampagne der israelischen Rechten verstanden werden, angeführt von Innenministerin Ayelet Shaked von der Jamina-Partei, der Partei von Premierminister Naftali Bennet. Shaked war zuvor Justizministerin in Netanjahus Regierung von 2015-2019. Diese Kampagne wurde von Justizminister Amir Ohana in den Jahren 2019-2020 weiter vorangetrieben. Sie zielte darauf ab, das Justizsystem zu schwächen, indem Richter ernannt wurden, die der Regierung gegenüber loyal sind oder der Meinung sind, dass das Gericht sich nicht in die Entscheidungen des Parlaments und der Regierung einmischen sollte. Ähnliche Kampagnen zur Schwächung der Justiz werden in anderen Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen wie Ungarn und Polen geführt.

Ohne mögliche gerichtliche Prüfungen israelischer Waffenexporte kann man nicht darauf vertrauen, dass sich die israelische Regierung an internationale Konventionen hält, weder an Waffenembargos noch an internationales Recht.

Der Waffenhandel ist für die israelische Regierung nicht nur ein Exportgeschäft und eine Einnahmequelle, sondern ein politisches Instrument zur Herstellung von Verbindungen zu Regierungen, zu denen der Staat Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Solche Rüstungsverbindungen wurden in den 1960er Jahren zur Aufnahme von Beziehungen mit Westdeutschland und zuletzt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den VAE genutzt.

Kunden israelischer Waffen entscheiden sich für den Kauf aufgrund der Marketingstrategie israelischer Waffenfirmen, die für ihre Waffen als “kampferprobt” (battle tested) gegen Palästinenser werben. Dies wurde in Yotam Feldmans Film “Das Labor” (The Lab) gezeigt. Auffallend dabei ist, dass es sich hier um Regierungen, Sicherheitsabteilungen innerhalb von Regierungen und Milizen handelt, die von israelischen Waffen angezogen werden, die von der israelischen Armee gegen unbewaffnete Zivilisten eingesetzt wurden. Sie wollen ihre wehrlose Bevölkerung terrorisieren und Überwachungsmethoden einsetzen, um Oppositionelle in der Bevölkerung zu kontrollieren, denen das Recht auf demokratische Vertretungen verweigert wird. So ist es nicht verwunderlich, dass autoritäre Regime und systematische Völkerrechtsverletzer zu den besten Kunden der israelischen Waffenindustrie gehören.  Große Anstrengungen werden daher vom israelischen Verteidigungsministerium und vom Außenministerium unternommen, um zu verhindern, dass die israelischen Gerichte beschließen, die Namen der Kunden und die Waffentypen offenzulegen.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit dem Hydrologen Clemens Messerschmid.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

1. Die Wirklichkeit in einem Outpost im besetzten Palästina: Vier Tote und Drohnen, die Tränengas sprühen

Amira Hass beschreibt am 23.6. in Haaretz die brutalen, menschenverachtenden Handlungen von Militär und bewaffneten Siedlern gegenüber bereits ernsthaft verletzten Palästinensern: „Der Protest um den illegalen Außenposten von Evyatar hat in sechs Wochen vier Menschenleben gefordert. Palästinenser, auf deren Land der Außenposten gebaut wurde, berichteten von bewaffneten Zivilisten, vermutlich Siedlern, inmitten von israelischen Soldaten.
Es war der zwölfte Tag, seit begonnen wurde, den illegalen Außenposten auf dem Land von Beita, Qablan und Yatma zu errichten. Zehn Palästinenser wurden durch israelische Schüsse getötet, vier von ihnen allein in der Gegend von Nablus. Etwa 1.650 Menschen wurden verletzt. Die Demonstrationen fanden auf dem Berg Sabih statt, wo Soldaten und Siedler bereits auf sie warteten und Tränengas auf die Palästinenser feuerten, gefolgt von gummiummantelten Geschossen. Manchmal fuhren sie auf den unbefestigten Straßen in Richtung der Demonstranten, stiegen aus ihren gepanzerten Fahrzeugen und feuerten dann aus einer Entfernung von ein paar Dutzend Metern Tränengas und Gummigeschosse ab. Der Armeesprecher beantwortete die Fragen von Haaretz nicht, ob bei den Demonstrationen in Beita auch Soldaten verwundet wurden und ob es stimme, dass die Drohne, die Tränengas auf die Demonstranten abfeuerte, aus Evyatar kam und von innerhalb des Außenpostens aktiviert wurde.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-reality-of-a-west-bank-outpost-four-dead-palestinians-and-drone-spraying-tear-gas-1.9933446?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210623-19:09

Am 28. Juni fügte Amira Hass dem obigen Bericht Erläuterungen über das Verhalten der israelischen Armee hinzu:

1. Soldaten im Einsatz in Beita können ruhig schlafen

In der Regel begründet der verantwortliche Militärsprecher das Vorgehen der Armee mit den Worten „Gewalttätiges ungeordnetes Verhalten … gefährdet das Leben israelischer Zivilisten … deshalb wurde eine militärische Einheit vor Ort eingesetzt.”
Amira Hass kommentiert: „Die Verwundung und Tötung von palästinensischen Demonstranten sind keine „Fehler“. Auf unbewaffnete palästinensische Zivilisten zu schießen, ist Teil der „Nichtkämpfer-Ausbildung“ (Noncombat), das Generationen von israelischen Soldaten, die von ihrem Heldentum überzeugt sind, beigebracht wurde. Die Lizenz zum Töten und Verwunden unbewaffneter Menschen wird im Rahmen der Ausbildung der Soldaten erteilt, während sie ihre Rolle als Verteidigungsarmee für das Siedlungsunternehmen erfüllen.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-soldiers-deployed-in-beita-sleep-well-1.9946754?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20210628-02:04

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand un dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Staat Israel verbietet Familienzusammenführung aufgrund der ethnischen Identität

Zusammenfassung: Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde 2003 mit einer temporären 6-monatigen Anordnung versehen, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Familienzusammenführung Aufenthaltsrechte in Gebieten unter israelischer Kontrolle erhalten. Die Anordnung wurde seither alle sechs Monate verlängert, was Familien auseinanderreißt und viele Palästinenser*innen dazu veranlasst, das Land zu verlassen, um mit ihren Angehörigen zusammenleben zu können. Die derzeitige israelische Koalition hat Schwierigkeiten, die Anordnung zu verlängern.

Wie jeder Staat der Welt hat auch der Staat Israel Gesetze, die die Möglichkeit seiner Bürger regeln, Familienmitglieder (z.B. Ehepartner und Kinder) nach Israel zu holen, wo sie einen Aufenthaltsstatus und schließlich die israelische Staatsbürgerschaft erhalten können. Das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1952 wurde im Jahr 2003 jedoch mit speziellen Änderungen ergänzt, die es in keinem anderen Land der Welt gibt.

Es handelt sich um zwei wichtige Änderungen: Erstens wurden die Grenzen des Staates Israel so definiert, dass sie die besetzten palästinensischen Gebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen mit einschließen, auch wenn diese Gebiete nicht offiziell in das israelische Staatsgebiet eingegliedert sind. Zweitens legt die Gesetzesänderung fest, dass das israelische Innenministerium Anträge auf Familienzusammenführung aus “Sicherheitsgründen” ablehnen kann. Die Formulierungen im Gesetz sind absichtlich vage. Das Gesetz kann nicht einfach Familienzusammenführungen mit Inhabern einer Staatsbürgerschaft eines feindlichen Staates verbieten, weil die meisten Palästinenser staatenlos sind und daher keine Staatsbürgerschaft haben. Das Gesetz sagt daher, dass das “Wohngebiet” des Ehepartners als Grund für die Verweigerung des Rechts auf Familienzusammenführung angeführt werden kann.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Die Absicht des Gesetzes war jedoch von Anfang an klar: Es hat nichts mit Sicherheitsfragen zu tun. Denn wenn ein Ehepartner, der für die Familienzusammenführung den Aufenthalt in Israel anstrebt, ein Sicherheitsrisiko darstellt, könnte er oder sie verhaftet, verhört und vor Gericht gestellt werden. Der Zweck des Gesetzes ist es also, die Anzahl der Palästinenser*innen im Staat Israel zu begrenzen, um eine demographische jüdische Mehrheit zu erhalten. Human Rights Watch hat sich  auch  auf dieses Gesetz in ihrem Bericht über die israelische Apartheid bezogen (siehe BIP-Aktuell #169).

Als die Ergänzung zum Staatsbürgerschaftsgesetz im Jahr 2003 verabschiedet wurde, legten Menschenrechtsgruppen sofort Berufung beim Obersten Gerichtshof Israels ein. Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Änderung rassistisch und nicht durch Sicherheitsgründe motiviert sei. Die israelische Regierung hielt dagegen, dass das Gesetz nur vorübergehend geändert wurde, nämlich aufgrund eines Sicherheitsnotstandes (es war die Zeit der Zweiten Intifada) für einen Zeitraum von 6 Monaten. Der israelische Oberste Gerichtshof akzeptierte das Argument und entschied, dass die Änderung aus Sicherheitsgründen notwendig sei – aber nur für den begrenzten Zeitraum von sechs Monaten.

Seit 2003 wurde die Änderung vom israelischen Parlament, der Knesset, alle sechs Monate verlängert, so dass sie seitdem 18 Jahre in Kraft ist.

Jawahir Nassar, Mutter von fünf Kindern, verheiratet 1996, wurde das Recht verweigert, mit ihrem Mann zu leben. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Diese Gesetzesänderung wurde gezielt und konsequent gegen Palästinenser*innen umgesetzt. Viele Palästinenser*innen mit israelischer Staatsbürgerschaft verlieben sich in Palästinenser*innen aus dem Westjordanland oder anderen Gebieten und heiraten sie. Wenn sie das tun, müssen sie sich entscheiden, entweder ihren israelischen Wohnsitz aufzugeben oder sich von ihrem Partner zu trennen. Das Gesetz wurde noch nie gegen eine jüdische Familie angewendet, aber Tausende von palästinensischen und gemischten Familien sind betroffen. Im Jahr 2013 machte das israelische Social TV ein kurzes Video über einige der betroffenen Familien, bei denen die israelischen Behörden versuchten, sie auseinanderzureißen.

Der Haaretz-Journalist Nir Hasson erklärte die humanitären Auswirkungen der Gesetzesänderung. Das Verbot der Familienzusammenführung von Palästinenser*innen führe dazu, dass Paare, die bereits seit Jahren verheiratet waren, plötzlich ihren Familienstatus verlieren, ebenso Kinder über 14 Jahre. Ohne Aufenthaltsstatus sind Palästinenser*innen verpflichtet, für eine private Krankenversicherung zu zahlen. Sie können auch nicht an der Universität studieren. Einige Knessetmitglieder drängten darauf, Menschen über fünfzig Jahre von der Ergänzung auszunehmen und ihnen zu erlauben, den Aufenthaltsstatus zu erhalten. Ihr Antrag wurde abgelehnt.

Dalia Scheindlin schrieb in Haaretz, die israelische Regierung verstecke mit dem Verbot der Familienzusammenführung ihre rassistische Agenda. Es seien 15.000 Menschen von dem Gesetz betroffen, obwohl fast keiner von ihnen am Widerstand gegen die israelischen Behörden beteiligt war.

Wegen der Fragilität der neuen Koalitionsregierung, die beide rechtsextremen Parteien, die islamische palästinensische Partei Ra’am und die zionistisch-linke Meretz-Partei umfasst, ist die rassistische Änderung nun zu einem heißen Thema in der israelischen Politik geworden. Beide Parteien weigern sich, für eine Verlängerung des Nachtrags um sechs Monate zu stimmen, und ohne sie hat die Koalition keine Mehrheit. Premierminister Bennett und Innenministerin Ayelet Shaked (beide von der Jamina-Partei, was “rechts” bedeutet) sind entschlossen, die Änderung zu verlängern, und haben die rechten Parteien der Opposition, die Likud-Partei und die Partei des religiösen Zionismus, gebeten, mit ihnen zu stimmen, um die widerstrebenden Koalitionspartner zu überstimmen.

Der Likud und die Partei Religiöser Zionismuslehnten ab, ein Schritt, der viele israelische Journalisten überraschte. Von diesen rechtsgerichteten Parteien wurde erwartet, dass sie die Koalition unterstützen, um so viele Palästinenser wie möglich loszuwerden. Diese beiden Parteien hoffen jedoch, dass die Koalition aufgrund der Krise auseinanderbricht, was zu einer vorgezogenen Wahl und einer möglichen Rückkehr des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu an die Macht führen würde. Bennett wurde als “Verräter” an der Rechten bezeichnet, weil sein persönliches Machtstreben einen Wortbruch und politischen Opportunismus darstelle, nämlich niemals einer “linken” Koalition mit arabischen Knessetmitgliedern anzugehören. Jetzt zeigen dieselben Parteien, nunmehr in der Opposition, dass sie ihr politisches Machtstreben ihrem Engagement für Apartheid vorziehen.

Der Haaretz-Journalist Gideon Levy schrieb, der Nachtrag zum Staatsbürgerschaftsgesetz bedeute, dass der Staat Israel nicht als demokratischer Staat betrachtet werden könne. In der Tat kann kein Staat der Welt als demokratisch angesehen werden, wenn eine Familienzusammenführung aufgrund von ethnischer oder nationaler Diskriminierung verboten ist. Das Gesetz ist vergleichbar mit dem Gesetz zum Verbot der Mischehe von 1949 in Südafrika, das die Heirat von “europäischen” und “nichteuropäischen” Menschen verbot, aber in der Praxis die Heirat von weißen und schwarzen Menschen untersagte. Südafrika hob das Gesetz 1985 auf.

Im Moment hat die israelische Regierung beschlossen, die Abstimmung über die Verlängerung der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verschieben. In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen innerhalb der Koalition weiter, um eine Mehrheit zu finden. Laut Channel 7 versucht die Regierung, den linken und palästinensischen Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Verlängerung zu unterstützen, wenn im Gegenzug die Familienzusammenführung in Ausnahmefällen als humanitäre Geste erlaubt wird (Quelle auf Hebräisch). Die letzte sechsmonatige Verlängerung wird in wenigen Wochen auslaufen.

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1. Israels Angriff auf die palästinensischen Health Work Committees ist Teil der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilgesellschaft

Am 9. Juni 2021 gegen 5 Uhr morgens stürmten die israelischen Besatzungstruppen das Hauptquartier von Health Work Committees (HWC) in der Stadt Al-Bireh und befahlen, das Büro für sechs Monate zu schließen. Dies stellt eine Fortsetzung von Israels systematischen Angriffen auf die palästinensische Zivilgesellschaft dar. Es ist eine Fortführung der israelischen Politik der kollektiven Bestrafung und der Missachtung der Rolle von Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des HWC, einem der Hauptanbieter der Gesundheitsversorgung für das palästinensische Volk – besonders im Kontext der globalen COVID-19 Pandemie.

Die Soldaten brachen den Eingang des Büros auf, konfiszierten die Speicherlaufwerke der Computer, durchsuchten das Eigentum der Organisation und beschlagnahmten eine palästinensische Flagge sowie eine Landkarte. Die Begründung lautete, die “öffentliche Ordnung und die Sicherheit der israelischen Verteidigungskräfte zu bewahren.” Bevor sich die Armee gegen 5.30 Uhr zurückzog, hatte sie Metallbarrieren am Haupteingang angebracht. Quelle: https://www.alhaq.org/advocacy/18527.html

1. Mehrere eidesstattliche Erklärungen aus den letzten Wochen bezeugen zügellose, systematische Angriffe der israelischen Polizei auf palästinensische Bürger Israels

Anwälte von Adalah – dem Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten in Israel – haben mehrere eidesstattliche Erklärungen gesammelt, die von zügellosen, systematischen Angriffen der israelischen Polizei und brutalen Schlägen auf palästinensische Demonstranten, unschuldige Zuschauer, Kinder und sogar Anwälte innerhalb der Polizeistation von Nazareth während der Zeit der Proteste in der Stadt im Mai zeugen.

Omaiyer Lawabne, Nazareth:
„Ich bedeckte mein Gesicht, während ich die Polizisten, die mich umringten, anflehte, mich freizulassen, weil ich nichts getan hatte. Plötzlich fing einer der Polizisten an, mir ins Gesicht und auf den Kopf zu treten, trat mit seinem Stiefel auf meinen Kopf und dann auf meine Schulter. Mehrere Polizisten versammelten sich um mich, als ich auf dem Boden lag. Sie fingen an, mich zu schlagen, sowohl mit Tritten als auch mit Schlägen. Ich spürte intensive Schmerzen am ganzen Körper, von meinem Kopf bis zu meinen Beinen. Einer von ihnen begann, mir in die Schlagader hinter dem Ohr zu treten. In diesem Moment dachte ich, ich würde sterben.“

Quelle:https://www.adalah.org/en/content/view/10351?mc_cid=e976b9aadd&mc_eid=6d98142289#Stories%20subhead%20banner

1. Statistik – Palästinensische „Sicherheits-Gefangene“ in israelischer Haft: Mai 2021:

http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=sIFuVmbMMqa19020AVvILDb7pCI

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V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Das harte Durchgreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schwäche

Zusammenfassung: Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Aktivisten und Journalisten inhaftiert, Folter angewendet und der Bevölkerung grundlegende Rechte verweigert. Angesichts des Legitimationsverlustes nach der Absage der versprochenen Wahlen und der Weigerung der palästinensischen Regierung, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär zu beenden, verlässt sich die Palästinensische Autonomiebehörde immer stärker auf rohe Gewalt.

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts von Reporter ohne Grenzen berichteten wir in BIP-Aktuell #168 über die Pressefreiheit in Israel. Im Index der Pressefreiheit liegt die Palästinensiche Autonomiebehörde weltweit auf Platz 132, war sogar auf einem schlechteren Platz als der Staat Israel, der auf Platz 86 liegt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass derzeit 13 Journalist*innen (allesamt Palästinenser) in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, aber keine palästinensischen oder israelischen Journalist*innen in palästinensischen Gefängnissen. Dennoch argumentiert Reporter ohne Grenzen, dass in Palästina die Pressefreiheit weniger respektiert wird als im Staat Israel.

Palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: Angelika Lauber, 2018, Wikipedia.

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit unter der palästinensischen Führung in Ramallah (und natürlich auch im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas-Partei) ist ein tiefgreifendes und strukturelles Problem, das zwei Gründe hat. Der eine Grund ist, dass die palästinensische Führung ihrem eigenen Volk gegenüber nicht verantwortlich ist, sondern von den israelischen Behörden abhängig ist. Obwohl eine große Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär beendet, weigert sich die palästinensische Regierung, dies zu tun, weil ihre Existenz von dieser Kooperation abhängt. Präsident Mahmoud Abbas nannte diese Koordination sogar “heilig“.

Der zweite Grund ist, dass Palästina zwar von seiner eigenen Regierung und von 138 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wird, aber keine Souveränität besitzt. Ohne die Fähigkeit, unabhängige staatliche Institutionen zu etablieren, gibt es keine klare Unterscheidung zwischen den Organen der Regierung und den politischen Parteien. Oppositionsparteien haben keine Hoffnung, an die Regierung zu kommen, und die Führung (sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen) basiert auf parteiinterner Loyalität und nicht auf Verantwortung gegenüber Wählern. Abweichende Meinungen, die die Werte der regierenden Fatah- und Hamas-Parteien kritisieren, werden nicht geduldet.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verhaftet regelmäßig Journalisten, die kritisch über ihre Entscheidungen berichten. Im August 2020 schrieben wir über die Repression der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Proteste und die Verhaftung von Demonstranten (BIP-Aktuell #130). 2018 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen umfangreichen Bericht, der die Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland als auch durch die Hamas-Regierung in Gaza kritisierte. Der Bericht listete willkürliche Verhaftungen, systematische Folter von Gefangenen und andere schwere Verstöße auf. Beide palästinensischen Regierungen haben auf HRW reagiert und den Bericht ernst genommen, im Gegensatz zur israelischen Regierung, die die Berichte von HRW ignoriert, obwohl er Menschenrechtsverletzungen in Israel kritisiert.

Aktivist*innen, die sich nicht scheuen, ihre Kritik zu äußern, wie Issa Amro aus Hebron, einer der Gründer von Youth Against the Settlements, werden sowohl von den israelischen als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften unterdrückt. Amro wurde, wie viele andere Aktivist*innen auch, sowohl vom israelischen Militär als auch von den palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet. Die beiden tauschen untereinander Gefangene aus, was es schwierig macht, eine Kampagne für ihre Freilassung zu organiseren. Dennoch waren die Aktionen zur Freilassung von Issa Amro schließlich erfolgreich, und Amro traf sogar den US-Außenminister Blinken.

Issa Amro, Aktivist. Quelle: Kevin Snyman, 2019, Wikipedia.

Ein großer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten war das “Cybergesetz” von 2017. Die Palästinensische Autonomiebehörde weitete die Zensur auf Internet-Blogs, soziale Medien und Websites von Medienorganisationen aus, um zu verhindern, dass abweichende Meinungen geäußert werden. Gegen diejenigen, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, wurden Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen verhängt.

Wie oben bereits erwähnt, leidet die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer andauernden Krise aufgrund geteilter Loyalität und Verantwortung. Die israelische Regierung betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde als ihr Werkzeug, um die palästinensische Bevölkerung zu kontrollieren, und die internationalen Geldgeber (vor allem die USA) haben die finanzielle Hilfe, von der die Palästinensische Autonomiebehörde abhängig ist, von ihrem fortgesetzten Gehorsam gegenüber israelischen Forderungen abhängig gemacht. Auf der anderen Seite erwartet die palästinensische Öffentlichkeit von ihrer Führung, dass sie den Widerstand gegen die israelische Besatzung anführt und die Interessen ihrer Bevölkerung vertritt. Als die Hamas-Partei 2006 die Wahlen gewann (siehe BIP-Aktuell #173), ernannte Präsident Mahmoud Abbas mit Salam Fayyad einen Premierminister, der einer der kleinsten Parteien im Legislativrat angehört, erhielt aber aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds internationale Unterstützung.

Seit Januar 2006 wurden in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Wahlen mehr abgehalten. In Absprache zwischen den Parteien Fatah und Hamas waren für 2021 drei Wahlgänge vorgesehen: Wahlen für den Legislativrat, Präsidentschaftswahlen und für den Nationalrat der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation). Nachdem die israelische Regierung ankündigte, Palästinenser im besetzten Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnehmen zu lassen, was einen Verstoß gegen die Osloer Vereinbarungen darstellt, erklärte Präsident Abbas, dass die Wahlen verschoben würden, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Die Frustration der Palästinenser über die Verweigerung ihres Rechts auf politische Vertretung hat sich während der gewalttätigen Mai-Ereignisse verschärft (siehe BIP-Aktuell #170). Bei den ersten Freitagsgebeten nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands am 21. Mai wurde der Großmufti von Jerusalem, der der Fatah-Partei angehört, von den Zuhörern in der Al-Aqsa-Moschee niedergeschrien, als er den Namen von Präsident Abbas erwähnte. Bei der palästinensischen Regierung wurde eine Petition mit Tausenden von Unterschriften eingereicht, in der Präsident Abbas zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Nach der Bombardierung des Gazastreifens, den Unruhen in den binationalen Städten Israels und dem Streik am 18. Mai im gesamten historischen Palästina ist die Palästinensische Autonomiebehörde mit einer umfangreichenRazzia gegen Demonstranten und Aktivist*innen vorgegangen und hat Dutzende von ihnen verhaftet. Aktivist*innen haben berichtet, dass ihnen mit Folter gedroht wurde,  viele wurden verhaftet, weil sie kritische Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatten. Der Einsatz von roher Gewalt als Mittel, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, zeigt, dass die Regierung ihre Legitimität verloren hat und die Bevölkerung nicht repräsentiert.

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Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit unserem Mitglied Prof. Dr. Ulrich Duchrow.
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1. Israelische Streitkräfte erschießen einen 16-jährigen palästinensischen Jungen

Ramallah, 11. Juni 2021. – Israelische Streitkräfte haben heute im nördlichen besetzten Westjordanland den 16-jährigen palästinensischen Jungen Mohammad Said Mohammad Hamayel erschossen. Zusammen mit anderen nahm er an einem Protest im Dorf Beita teil, als er mit scharfer Munition am 11. Juni gegen 16:30 Uhr getroffen wurde. Die Kugel drang in die rechte Seite von Mohammads Brust ein, trat auf der linken Seite aus und traf ihn in den linken Arm. “Die israelischen Streitkräfte setzen häufig scharfe Munition zur Kontrolle der Menge ein, um Demonstranten zu zerstreuen, und ignorieren dabei ihre Verpflichtung nach internationalem Recht, nur dann auf vorsätzliche tödliche Gewalt zurückzugreifen, wenn Leib und Leben unmittelbar bedroht sind”, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms zur Rechenschaftspflicht bei DCIP. “Die systematische Straflosigkeit hat ein Umfeld geschaffen, in dem die israelischen Kräfte keine Grenzen kennen.” 
Quelle: https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_shoot_dead_16_year_old_palestinian_boy

2. Drei Palästinenser von israelischen Streitkräften in Jenin erschossen

Die israelische Besatzungsarmee und Spezialeinheiten töteten zwei Mitglieder des militärischen Geheimdienstes der Palästinensischen Autonomiebehörde, Adham Yasser Eleiwi, 23, und Tayseer Ayasa, 32, während einer Razzia vor der Morgendämmerung in der Stadt Jenin. Die Soldaten waren auf der Suche nach Palästinensern, von denen einer ebenfalls während der Razzia getötet wurde, wie die Security und medizinische Quellen berichten.
Quelle: https://www.palestinechronicle.com/three-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin/https://www.palestinechronicle.com/three-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin/mailto:?subject=Three Palestinians Shot Dead by Israeli Forces in Jenin&body=https%3A%2F%2Fwww.palestinechronicle.com%2Fthree-palestinians-shot-dead-by-israeli-forces-in-jenin%2F

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Durch seine Propaganda versucht Israel, seine Verbrechen zu beschönigen, kann aber die Wahrheit nicht verbergen

Zusammenfassung: Das Herzstück der Hasbara ist die Überzeugung, dass es keine Rolle spielt, was passiert ist, es kommt nur darauf an, welchen Spin die Geschichte in den Medien bekommt. Während der Ereignisse im vergangenen Mai entlarvten die sozialen Medien viele der israelischen Spins und brachten die Hasbara-Experten in die Defensive.
Die Hasbara wird von der israelischen Regierung und anderen öffentlichen Institutionen organisiert. Umgesetzt wird sie aber durch Organisationen oder durch einzelne Prominente, die sich den Anschein zivilgesellschaftlicher Vereinigungen geben.

Die neue israelische Regierung, die von Yair Lapid gebildet und von Naftali Bennett geleitet wird, ist noch nicht in einer Abstimmung in der Knesset bestätigt worden. Die Regierung bezeichnet sich selbst als “Regierung des Wandels” – die erste Regierung, die seit 2009 nicht von Benjamin Netanjahu geführt wird. Lapid hat jedoch gegenüber der Presse bereits erklärt, dass er sein Versprechen, nicht mehr als 18 Ministerposten im Kabinett zu haben, nicht einhalten kann. Vorläufig werden wahrscheinlich 28 Minister ernannt; es fällt dabei auf, dass auf dieser Liste das Ministerium für strategische Angelegenheiten fehlt, das bisher für die Hasbara zuständig war (Quelle auf Hebräisch).

Hasbara bedeutet im Hebräischen “Aufklärung”, aber entsprechend der israelischen Regierungswebsite könnte man das Wort besser als “öffentliche Diplomatie” übersetzen. Mit anderen Worten, Hasbara bedeutet, pro-israelische Propaganda durch nicht-offizielle Kanäle zu fördern, durch soziale Medien, durch wirtschaftliche und akademische Beziehungen, Tourismus, usw.

Israelischer Hasbara-Stand in der Schweiz. Quelle: Rama, 2005, Wikipedia.

Über das Ministerium für strategische Angelegenheiten wurde hier bereits berichtet (siehe BIP-Aktuell #114). Nachdem dessen Minister Gilad Erdan von der Likud-Partei seinen Posten aufgeben musste und zum israelischen Botschafter bei der UNO in die USA ernannt wurde, hat Netanjahu ihn durch Orit Farkash-Hacohen von der Blau-Weiß-Partei ersetzt, die von Mai bis November 2020 an der Regierung beteiligt war. Später ernannte er Michael Biton, ebenfalls von der Blau-Weiß-Partei. Die beiden letzten Minister zeigten sehr wenig Interesse an der Arbeit des Ministeriums, und infolgedessen hat das Ministerium einen großen Teil seines Budgets verloren (Quelle auf Hebräisch).

Das Ministerium wurde gegründet, um ein Netzwerk von pro-israelischen Gruppen in der ganzen Welt zu finanzieren und zu unterstützen, hauptsächlich um gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) zu agitieren. Aber als Orit Farkash-Hacohen im Kabinett zum ersten Mal über ihre neue Position als Ministerin im Mai 2020 sprach, unterbrach Premierminister Netanjahu sie und ordnete an, dass der bisherige Name des Ministeriums “Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara” geändert wird. “Hasbara” wurde jetzt aus dem Namen des Ministeriums entfernt und soll Teil der Arbeit anderer Ministerien werden, hauptsächlich des Außenministeriums (Quelle auf Hebräisch).

Auf den ersten Blick sieht es nun aus, als würde das Ministerium komplett geschlossen werden, aber die israelische Regierung arbeitet weiterhin daran, die Hasbara über indirekte Kanäle zu fördern. Tatsächlich werden die meisten Hasbara-Organisationen als zivilgesellschaftliche Vereinigungen eingestuft und nicht als staatliche Einrichtungen. So soll der Eindruck entstehen, dass Hasbara eine spontane pro-israelische Stimme sei und nicht ein PR-Projekt des Staates.

Ungefähr seit der Zweiten Intifada im Jahr 2000 wurden Hasbara-Techniken an israelischen Universitäten perfektioniert. Studenten erhalten Stipendien, um sie zu ermutigen, Unterricht in Hasbara-Techniken zu nehmen und das israelische Narrativ auf internationalen Plattformen zu fördern. Israelische Touristen im Ausland werden ermutigt, pro-israelische Flugblätter zu verteilen und pro-israelische Argumente zu studieren, die sie in Gesprächen auf Reisen verwenden können. Die israelische Regierung nennt sie “Botschafter Israels“.

Hasbara bedeutet auch, nicht nur jungen Juden aus Nordamerika und Europa kostenlose Reisen nach Israel anzubieten, wie z.B. das berühmte Birthright-Projekt, sondern auch kostenlose Reisen für Politiker, Regierungsbeamte und Journalisten aus westlichen Ländern. Diese Reisen werden organisiert, um den Staat Israel in einem günstigen Licht darzustellen, als eine lebendige Demokratie, eine friedliebende Nation, ein bedrohtes Volk, das von Feinden umzingelt ist. Die Besatzung, die Apartheid und die Enteignung der Palästinenser werden natürlich ausgeklammert.

Birthright ist ein Projekt, das jungen Juden kostenlose Reisen nach Israel ermöglicht. Auf diesem Bild besuchen sie das besetzte Ost-Jerusalem. Quelle: AriH972, 2016, Wikipedia.

Obwohl Hasbara-Taktiken und -Techniken sehr vielfältig und komplex sind und viele Public-Relations-Firmen angeheuert wurden, um Inhalte und Strategien für Hasbara-Projekte zu erstellen, lautet die erste Regel der Hasbara: Man darf sich nur mit dem Framing und der Erzählung darüber beschäftigen, aber nicht mit den Ereignissen selbst. Während das israelische Militär permanent Kriegsverbrechen begeht, besteht die Aufgabe der Hasbara darin das Narrativ über diese Verbrechen zu kontrollieren, Angriffe als gerechtfertigt erscheinen zu lassen oder aber das Thema ganz zu wechseln.

Während und nach den Ereignissen im Mai dieses Jahres und der Militäroperation “Wächter der Mauern” wurden in den israelischen Medien unzählige Artikel über das veröffentlicht, was die Autor*innen einhellig als “Versagen der Hasbara” bezeichnen (Beispiele auf Hebräisch). Die Autor*innen diskutieren die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes in Gaza, in dem sich Büros internationaler Sender befanden (siehe BIP-Aktuell #171), als ein Ereignis, das dem israelischen Image schadete. Aber die Frage war nicht, ob das Militär Medieneinrichtungen bombardieren darf, sondern wie die Bombardierung gerechtfertigt werden kann.

Viele Artikel über das Scheitern der Hasbara wurden in den sozialen Medien geschrieben. Während der israelischen Angriffe erreichten in den sozialen Medien palästinensische Botschaften eine noch nie dagewesene Öffentlichkeit. Die israelische Regierung erwog, bekannte israelische Prominente zu engagieren, um nationalistische Botschaften im Namen der Regierung zu verbreiten. Ein großer Teil der israelischen Hasbara-Bemühungen während des Angriffs auf Gaza bestand darin, Facebook und andere Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, palästinensische Beiträge zu zensieren.

Zwei israelischeEntertainer haben genau das getan und Videos erstellt, um das israelische Narrativ zu fördern. Die Mobilisierung von Künstler*innen, Prominenten und Entertainern, die für die Regierung sprachen, brachte jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Es zeigte nämlich, wie Israel tatsächlich ist, eine militaristische und nationalistische Gesellschaft, in der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Tatsächlich wurden den beiden Entertainern, trotz ihrer Bemühungen, pro-israelische Propaganda zu fördern, in Israel beide Shows gestrichen – sie entsprachen nicht den Anforderungen.

Als die israelischen Nachrichten über den palästinensischen “Terrorismus” während des Mai-Aufstandes berichteten, stellten sie alle Angriffe und Opfer auf eine Stufe: die direkten physischen Angriffe durch wütende Mobs, die aus Gaza abgefeuerten Raketen und das, was sie den “Tiktok-Terror” nannten – womit sie sich auf kurze Video-Posts auf der Social-Media-App Tiktok bezogen. In diesen haben Palästinenser Angriffe gegen jüdische Israelis, Erlebnisse ihrer Angst und der Flucht vor israelischer Gewalt sowie Botschaften ihrer Hoffnung oder der Verachtung gegenüber der israelischen Besatzung dokumentiert.

Die israelischen Behörden betrachten Angriffe auf das Ansehen des Staates Israel als ebenso schwerwiegend wie Angriffe auf Menschen. Hunderte von jungen Palästinensern wurden daher verhaftet, weil sie soziale Medien nutzten, in denen Videos oder Bilder veröffentlicht wurden, die sich über das israelische Militär und die Polizei lustig machten. Die Hasbara hat in dieser Zeit sehr gewalttätige Übergriffe gegen Palästinenser provoziert, aber es ist ihr bisher nicht gelungen, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

In Deutschland werden Hasbara-Bemühungen selbst von der deutschen Regierung und dem Bundestag finanziert. Der Antisemitismusbeauftragte Dr. Felix Klein finanzierte eine Lesereise für den ehemaligen israelischen Soldaten Arye Sharuz Shalicar. Er wurde dem deutschen Fernsehpublikum als Sprecher der israelischen Armee bekannt. Die Lesereise promotete sein Buch “Der neu-deutsche Antisemit”, in dem Kritiker der israelischen Politik des Antisemitismus bezichtigt werden, eine klassische Hasbara-Technik.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. Israelische Polizei verhaftet Pressevertreterin in Scheich Dscharrah

„Bei einer Demonstration im arabisch geprägten und von Israel annektierten Viertel Scheich Dscharrah in Jerusalem wird eine Korrespondentin von Al-Dschasira festgenommen – und das, obwohl sie klar als Pressevertreterin zu erkennen ist.

Die Korrespondentin war bei einer Demonstration im von Israel annektierten Viertel Scheich Dscharrah in Jerusalem festgenommen und nach eigenen Angaben von der Polizei misshandelt worden, obwohl sie „Press“ auf ihrer Weste trug. “Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit, weil diese Journalistin aufgrund ihrer Presse-Weste eindeutig als solche erkennbar war”, sagte Sabrina Bennoui, Sprecherin der Organisation Reporter ohne Grenzen, dem Fernsehsender. “Die israelischen Behörden sind offensichtlich gewillt, Journalisten davon abzuhalten, ihren Job zu machen und vom Ort des Geschehens zu berichten.”

Ihr Arbeitgeber warf den Sicherheitskräften vor, sie hätten das Fernsehteam angegriffen und dessen Ausrüstung zerstört. Die Journalistin berichtete später, sie sei von der Polizei “wie eine Verbrecherin” behandelt und getreten worden (s. Twitter-Video). Auf der Wache habe man ihr vorgeworfen, eine Polizistin getreten zu haben, was aber niemals geschehen sei. Erst mehrere Stunden nach der Festnahme wurde sie laut eigenen Angaben wieder auf freien Fuß gesetzt – unter der Auflage, das Stadtviertel 15 Tage lang nicht mehr zu betreten. (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Israels-Polizei-nimmt-Journalistin-fest-article22599477.html).

1. Schwerkranker 17jähriger Palästinenser muss weitere vier Monate in Administrativhaft bleiben

Die israelischen Behörden haben am 3. Juni beschlossen, den 17-jährigen palästinensischen Jugendlichen Amal Nakhleh ohne Anklage – die sogenannte Administrativ- oder Verwaltungshaft – für weitere vier Monate zu inhaftieren, obwohl der Junge an Myasthenia gravis, einer seltenen chronischen autoimmunen, neuromuskulären Krankheit leidet, die Muskelschwäche verursacht, einschließlich der Muskeln, die zum Atmen und Schlucken benutzt werden.
Zuvor war Amal aufgrund einer sechsmonatigen Verwaltungshaftanordnung am 21. Januar 2021 gegen 3:30 Uhr morgens in seinem Haus in der besetzten Westbank-Stadt Ramallah inhaftiert worden. Der Vorwurf wie in den allermeisten Fällen: Er habe Steine geworfen. (Quelle: https://www.dci-palestine.org/israeli_military_court_renews_palestinian_teen_s_administrative_detention?utm_campaign=admin_detention_na&utm_medium=email&utm_source=dcipalestine)

1. Im BIP Aktuell 173 zeigten wir an dieser Stelle das Video mit dem Interview von Muna El-Kurd. Jetzt berichtet Mondoweiss: Die israelischen Streitkräfte haben Muna und Mohammed El-Kurd Stunden nach der brutalen Festnahme eines palästinensischen Journalisten in Sheikh Jarrah verhaftet.

Am Sonntagmorgen verhafteten israelische Streitkräfte Muna El-Kurd, 23, aus ihrem Haus in Sheikh Jarrah und brachten sie zu einer israelischen Polizeistation in Jerusalem zum Verhör. Videoaufnahmen, die in den sozialen Medien kursierten, zeigten, wie israelische Kräfte El-Kurd Handschellen anlegten und sie aus ihrem Haus eskortierten. https://mondoweiss.net/2021/06/israel-arrests-muna-and-mohammed-el-kurd-hours-after-brutally-detaining-palestinian-journalist-from-sheikh-jarrah/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=daily-email-mailpoet

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Geschichte und Entwicklung der Bewegung des islamischen Widerstands

Zusammenfassung: Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht.

Die Hamas-Partei ist ein wichtiger politischer Akteur in Palästina. Unter den verschiedenen palästinensischen Gruppen, Bewegungen und politischen Parteien ist die Hamas in Deutschland sehr wenig bekannt. Deutsche Journalisten und Politiker begehen oft den Fehler, als seien alle oder die meisten Palästinenser Hamas-Anhänger. Die Realität ist komplexer.

Die Hamas-Partei wurde 1987 gegründet, kurz vor dem Ausbruch der Ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Hamas wurde eng mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht, jedoch geht die akademische Debatte bis heute weiter, inwieweit die Hamas-Partei Teil der Bewegung der Muslimbruderschaft ist. Diese hat ihrerseits unterschiedliche Erscheinungsformen in verschiedenen Ländern.

Hamas-Kundgebung in Ramallah im Westjordanland mit Bildern von Abdel Aziz Al-Rantisi und Sheikh Ahmed Yassin. Quelle: 2007, Wikipedia.

Die Bedeutung des Namens Hamas enthält einen inneren Widerspruch. Er ist ein Akronym des arabischen Namens “Harakat almuqawama Islamiya” (حركة المقاومة الإسلامية) und bedeutet “Bewegung des islamischen Widerstands”, aber das für den Widerstand gewählte Wort “muqawama” wird mit dem säkularen palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung assoziiert, der nicht auf muslimischen Werten, sondern auf nationaler Identität beruht. Diese Spannung zwischen Religion und Nationalismus ist ein wichtiges Element der Hamas-Partei seit ihrer Gründung bis heute.

Die Hamas-Partei wurde nicht vom israelischen Geheimdienst gegründet, obwohl ein solcher Mythos unter palästinensischen Solidaritätsaktivisten weit verbreitet ist. In den 1980er Jahren wurde der palästinensische Widerstand von der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) angeführt, bei der sozialistische und demokratische Parteien eine Mehrheit haben. Die israelische Besatzungsmacht erließ 1967 in den besetzten Gebieten die Anordnung 101. Sie untersagt den Menschen das Recht, sich in Gruppen von mehr als neun Personen zu versammeln, zu demonstrieren oder gar über Politik zu diskutieren. Israelische Geheimpolizisten haben jedoch beschlossen, die Order 101 innerhalb von Moscheen im Westjordanland und im Gazastreifen nicht durchzusetzen, um eine muslimische Opposition zur PLO zu fördern. Die Gründer der Hamas-Partei konnten sich daher treffen und reden, ohne verhaftet zu werden. Dies war die Quelle des Mythos der Gründung der Hamas durch israelische Kräfte.

Die Hamas ist nicht nur eine politische Partei, sondern auch eine soziale Bewegung. Sie hat eine doppelte Struktur. Ein Flügel der Organisation ist der politische Flügel und der andere der militärische. Beide Flügel sind nicht demokratisch, da ein geheimes Netzwerk religiöser Führer die Mitglieder eines kleineren Komitees wählt, das die Führer der Bewegung auswählt.

Die von der Hamas benutzte Flagge trägt den Text der Schahada aus dem Koran: “Ich bezeuge, dass niemand außer Gott Anbetung verdient, und ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Gottes ist.”

Die Hamas-Partei ist weder die einzige muslimische Partei in Palästina noch ist sie die am stärksten religiöse. Sie setzt sich weniger für eine islamische Regierung ein als die Partei Islamischer Dschihad. Die Hamas hat jedoch eine klare Agenda zur Befreiung Palästinas durch Waffengewalt. Anders als die Fatah-Partei, die die Befreiung durch Diplomatie sucht, und anders als die Basisorganisationen, die die Befreiung durch Proteste, Boykott und zivilen Ungehorsam anstreben, besteht die Hamas darauf, dass nur Waffen eine Chance haben, die israelische Besatzung zum Rückzug zu zwingen.

Nach dem Terroranschlag des jüdisch-israelischen Kolonisten Baruch Goldstein im Februar 1994 auf das Grabmal Abrahams in Hebron, bei dem 29 Palästinenser in der Moschee ermordet und 125 verletzt wurden, begann die Hamas-Partei eine Kampagne von Selbstmordattentaten auf zivile israelische Ziele. Diese Kampagne trug wesentlich dazu bei, dass die Likud-Partei unter der Führung von Benjamin Netanjahu 1996 an die Macht kam. Sowohl die Hamas als auch Netanjahu waren gegen die Osloer Friedensverhandlungen und wollten diese stoppen. 154 Israelis wurden in den 1990er Jahren von Selbstmordattentätern getötet.

Während der Zweiten Intifada, die im September 2000 begann, kämpften Hamas-Kämpfer an der Seite von Kämpfern anderer palästinensischer Parteien, einschließlich der Fatah und der linken Parteien. Die internationale Empörung über die Selbstmordattentate überzeugte die Hamas-Führung im Jahr 2006, keine Selbstmordattentate mehr zu befehlen. Israelische Politiker behaupteten, dass der Grund für das Ende der Selbstmordattentate die Trennungsmauer sei, aber 2006 war die Mauer noch lange nicht fertig gebaut.

Der Führer der Hamas-Partei war Scheich Ahmed Yassin, ein fast blinder, querschnittsgelähmter Flüchtling, dessen Familie 1948 in den Gazastreifen vertrieben wurde. Er wurde zum geistigen Führer der Bewegung. Er gründete die Hamas zusammen mit Abdel Aziz al-Rantisi (siehe unten) und wurde zwei Jahre später vom israelischen Militär inhaftiert und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 1997 scheiterte der israelische Mossad mit der Ermordung des ranghohen Hamas-Funktionärs Khaled Mashal in Jordanien. Im Austausch für die Freilassung der Mossad-Agenten entließ Israel Jassin aus dem Gefängnis, der nach Gaza zurückkehrte, wo er im März 2004 von israelischen Hubschraubern in seinem Rollstuhl sitzend zusammen mit neun Unbeteiligten durch Hellfire-Raketen ermordet wurde.

Die Gründungscharta der Hamas-Partei ist eine kämpferische und rassistische Erklärung. Sie differenziert nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk und ist daher ein antisemitisches Dokument. Die Charta wurde innerhalb der Hamas-Partei heftig diskutiert. Abdel-Aziz Al-Rantisi war einer der Hauptbefürworter einer Änderung der Charta und trat für eine Unterscheidung zwischen Juden, Zionismus, dem Staat Israel und der Besatzung als vier unterschiedlichen Begriffen ein. Al-Rantisi bot 2004 einen zehnjährigen Waffenstillstand mit Israel an (hudna auf Arabisch, eine muslimische Tradition zur Überwindung langfristiger Fehden), wonach die israelische Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen beendet und ein palästinensischer Staat gegründet werden sollte. Die israelische Regierung lehnte das Angebot ab und ermordete Al-Rantisi am 18. April 2004 durch einen Luftangriff. Nachdem beide Gründer der Hamas von Israel ermordet worden waren, wurde es für die Hamas-Partei politisch schwierig, ihre Charta zu ändern. Dies hätte man als einen respektlosen Akt gegenüber ihren Märtyrern angesehen.

Stattdessen gab die Hamas-Führung 2017 ein neues politisches Dokument heraus, das 42 Klauseln enthält und klarstellt, dass die Hamas-Partei nicht gegen Juden oder das Judentum, wohl aber gegen die israelische Besatzung kämpft. Das Dokument von 2017 lehnt den Staat Israel weiterhin ab, stellt aber auch klar, dass die PLO die vereinbarte Vertreterin des palästinensischen Volkes ist und sie daher stillschweigend das Recht der PLO akzeptiert, den Staat Israel anzuerkennen, wie diese es bereits 1993 getan hat, und einen Friedensvertrag mit ihm zu unterzeichnen. Die Europäische Union und die USA haben die Hamas jedoch nicht von der Liste der Terrororganisationen gestrichen, und in der Tat hat die Hamas-Partei nichts dadurch gewonnen, dass sie ihre Richtung geändert und ihre antijüdische Sprache aufgegeben hat.

Die einzigen Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde fanden im Januar 2006 statt. Der Sieg der Hamas-Partei überraschte die israelische Regierung. Viele Palästinenser stimmten für die Hamas aus Protest gegen die Fatah-Führung. Die internationale Gemeinschaft weigerte sich, das Wahlergebnis anzuerkennen und fror in einem Akt kollektiver Bestrafung Hilfsgelder ein. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas rief daraufhin den Notstand aus und ernannte mit Salam Fayyad einen nicht gewählten Premierminister. Als Reaktion darauf übernahm die Hamas-Partei gewaltsam den Gazastreifen und setzte dort eine Regierung ein.

Die Spaltung zwischen der Hamas-Partei und der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Fatah dauert bis heute an und dient vor allem den Interessen der israelischen Besatzungsmacht. Präsident Abbas weigert sich, den Gazastreifen zu übernehmen, indem er sich auf die Gewalt des israelischen Militärs verlässt. Er hat die israelische Regierung gedrängt, die Belagerung des Gazastreifens zu verschärfen und die Benzinlieferungen in den dicht besiedelten Küstenstreifen zu reduzieren. Abbas hatte sich gelegentlich geweigert, die Stromrechnung für Gaza an Israel zu zahlen, um so Druck auf die Hamas auszuüben.  Sowohl die Hamas- als auch die Fatah-Führung haben zwar über Versöhnung gesprochen, aber internationale Akteure wie die USA, die EU, Ägypten und VAE drohen mit Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, falls diese mit der Hamas kooperiert. Die Hamas hat zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen kampflos an die Palästinensische Autonomiebehörde abzugeben, unter der Bedingung, dass sie ihre Waffen behalten darf, um sie gegen das israelische Militär einzusetzen (Quelle auf Hebräisch), was die Fatah verweigerte. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, im Jahr 2021 Wahlen in drei Runden abzuhalten. Die Wahlen wurden von Abbas abgesagt, nachdem Israel sich weigerte, Palästinensern in Ostjerusalem die Teilnahme an den Wahlen zu erlauben.

Premierminister der Hamas in Gaza Ismail Haniyeh (links) und der Führer der Hamas-Partei in Gaza Yihyah Sinwar (rechts). Quelle: council.gov.ru, 2020, Wikipedia (links); ecfr.eu (links).

Der militärische Flügel der Hamas erwies sich als erfinderisch in seiner Fähigkeit, Waffen und Technologien zu entwickeln, um das israelische Militär trotz der Belagerung weiterhin anzugreifen. Er verlässt sich auf Mörser mit kurzer Reichweite, Panzerabwehrraketen und leichte Waffen, um israelische Bodeninvasionen abzuschrecken, sowie auf improvisierte Mittelstreckenraketen, um israelische Städte anzugreifen. Der Einsatz von wahllosen Raketen gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen. Daher erklärte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Absicht, gegen die Hamas-Partei wegen des Einsatzes dieser Raketen zu ermitteln. Anders als die israelische Regierung, gegen die ebenfalls ermittelt werden soll, hat die Hamas der Untersuchung zugestimmt und versprochen, mit dem IStGH zu kooperieren. Die Hamas hat auch ihre eigenen kostengünstigen Drohnen und sogar ein kleines ferngesteuertes U-Boot entwickelt. Noch wichtiger ist, dass sie Tunnel benutzt, um sich vor israelischen Luftangriffen zu schützen, eine Taktik, die sich sowohl 2014 als auch 2021 in den Konfrontationen mit dem israelischen Militär als sehr effektiv erwies.

Die Verbindung der Hamas mit der Muslimbruderschaft hat dazu geführt, dass die ägyptische Regierung unter Abdel Fatah Al-Sisi der Hamas-Partei sehr feindlich gegenübersteht. Nach dem Putsch in Ägypten von 2013 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft schloss Präsident Al-Sisi die Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und koordinierte die Belagerung des Gazastreifens mit der israelischen Regierung.

Die Popularität der Hamas ist unter den Palästinensern seit ihrer Übernahme des Gazastreifens im Jahr 2007 gesunken, weil viele palästinensische Organisationen, Intellektuelle, Politiker und Journalisten argumentierten, dass gewaltfreie Protestformen wie BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) und der Große Marsch der Rückkehr effektiver gegen die israelische Besatzung sein können als bewaffnete Gewalt. Die Hamas-Partei ist da anderer Meinung. Die gewaltsamen Ereignisse vom Mai 2021, bei denen israelische Streitkräfte über 250 Palästinenser töteten (13 Israelis wurden getötet), wurden dennoch sowohl von der israelischen als auch von der palästinensischen Gesellschaft als ein Sieg der Hamas und als eine Bekräftigung ihrer Behauptung wahrgenommen, dass bewaffneter Widerstand effektiver sei als gewaltloser Protest.

Außerhalb Palästinas erhält die Hamas Unterstützung von der Erdogan-Regierung in der Türkei und vom Iran. Früher unterhielt die Hamas enge Beziehungen zur Assad-Regierung in Syrien, aber sie verschlechterten sich, als die Hamas die Gewalt gegen Zivilisten durch das Assad-Regime kritisierte. Obwohl das Völkerrecht vorschreibt, dass Israel als Besatzer die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens trägt, ist es in Wirklichkeit Katar, das Geld an die Hamas-Regierung in Gaza schickt. Ohne diesen Transfer würden Tausende an Hunger und Krankheit sterben. Das Geld wird mit israelischer Genehmigung und unter israelischer Aufsicht überwiesen.

In den deutschen Medien wird die Hamas-Partei kaum verstanden. Während Antideutsche “Befreit Gaza von der Hamas!” rufen (eine Aussage, die nicht durch Sympathie für Palästinenser motiviert ist, die sich gegen die Hamas-Regierung in Gaza stellen), bezeichnet die ARD-Tagesschau die Bewegung jedes Mal mit dem sperrigen Titel “radikal-islamische Terrorgruppe Hamas”, eine islamfeindliche Aussage, weil jüdische Terrorgruppen nicht als solche bezeichnet werden. Die Deutsche Welle veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht über die Hamas, der sich auf ihre militärischen Fähigkeiten konzentrierte, aber nicht auf ihre Ziele oder auf ihre Ideologie. Außenminister Heiko Maas behauptete, für die Eskalation im Mai 2021 sei ausschließlich die Hamas verantwortlich.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ramsis Kilany aus Palästina Spricht.

Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Die Menschen im besetzten Palästina haben sich mobilisiert und dokumentieren ihre Situation. Im Folgenden finden Sie ein Interview mit Muna Elkurd und ihrem Großvater Munir ElKurd. Muna und Haj Munir Al Kurd erzählen in ihrer Geschichte, wie sie von Israel und israelischen Siedlern gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und welche Widerstandsfähigkeit sie im Angesicht der Unterdrückung zeigen müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=Bvf9bpqL4KM

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
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Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen

Zusammenfassung: In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.

Schon vor dem Ausbruch der israelischen Gewalt in Scheich Dscharrah und in der Al-Aqsa-Moschee, die zu einem blutigen Konflikt eskalierte, der das gesamte Gebiet Israel/Palästina erfasste (siehe BIP-Aktuell #170), haben rechtsextreme jüdisch-israelische Aktivisten versucht, die Gewalt anzustacheln, indem sie in der Nacht des 22. April Pogrome in Jerusalem inszenierten. Menschenrechtsaktivisten, die versuchten, die Gewalt zu stoppen, mussten befürchten, selbst angegriffen zu werden. Es gab Verletzte, aber niemand wurde in dieser Nacht getötet.

Zerstörung des Hauses der palästinensischen Familie Hana al-Nakib in Lod/Israel. Quelle: Yotam Ronen, Activestills, 2015.

Als bewaffnete israelische Polizisten in den Haram el-Sharif (das Gelände um die Al-Aqsa-Moschee) eindrangen und Hunderte von Palästinensern während der Al-Qadr-Nacht des Monats Ramadan verletzten, breitete sich die Gewalt schnell auf die sogenannten “gemischten Städte” innerhalb Israels aus. Sowohl arabische als auch jüdische Gruppen junger und wütender Männer begannen gewalttätige Angriffe gegen die jeweils andere Seite. In Bat-Yam wurde ein Palästinenser von einem wütenden jüdischen Mob gelyncht und überlebte mit schweren Verletzungen. In Lod wurde ein palästinensischer Mann namens Moussa Hassouna von Juden erschossen und ein jüdischer Mann namens Yigal Yehosha von einem arabischen Mob zu Tode geprügelt.

Heftige Gewaltausbrüche gab es in Jaffa (das die Israelis “Yaffo” nennen, nachdem es in die Stadt Tel-Aviv eingemeindet wurde), ebenso in Haifa und Akko. Diese Städte liegen alle innerhalb Israels; die Bewohner sind israelische Staatsbürger, allerdings sind in diesen Städten einige der Bewohner Juden und einige Palästinenser. Diese Städte haben unter jahrzehntelanger Vernachlässigung und Diskriminierung gelitten. So erleben die Bewohner eine tiefe Ungleichheit zwischen Juden und Arabern innerhalb der Städte selbst. Die israelischen Medien haben überraschenderweise über die Gewalt berichtet (Quelle auf Hebräisch).

Die Gewalt wurde in den israelischen Medien mit deutlichen Worten beschrieben; regelmäßig wurden die Begriffe wie “Lynchmord” und “Pogrom” verwendet und Vergleiche mit der Pogromnacht von 1938 gezogen. Ein rechtsgerichteter jüdisch-israelischer Journalist, Sharon Gal, trug einen gelben Davidstern und schlug vor, dass Juden in Israel auch einen tragen sollten (Quelle auf Hebräisch), eine zumindest merkwürdige Anregung, wenn man bedenkt, dass der Staat Israel sich als jüdischen Staat definiert, in dem palästinensische Bürger eine Minderheit sind und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Begriffe “Lynchmord” und “Pogrom” treffen nur zu bei jüdischen Angriffen gegen Palästinenser, da in diesen Fällen die Täter nicht bestraft wurden, sogar Polizeischutz hatten und nicht einmal versuchten, ihre Gesichter zu verbergen. Sie konnten offenbar davon ausgehen, dass die Polizei sie nicht verhaften würde. Ganz anders ist die Situation der Palästinenser*innen: So besuchen viele Studierende nicht mehr ihre Hochschulen, weil sie Angst vor jüdischen Angriffen haben. Auch hier unternahm die Polizei nichts.

Jüdische Randalierer suchten Geschäfte auf, die Arabern gehören, und zerschlugen deren Fenster. Sie markierten die Häuser von Arabern in Lod als “arabische Häuser”, um sie später anzugreifen (Quelle auf Hebräisch). Palästinenser haben Autos von Jüd*innen in Brand gesetzt und auch eine Synagoge, die mitten im arabischen Stadtteil von Lod gebaut wurde. Am Dienstag, den 18. Mai, führten Palästinenser*innen einen gemeinsamen Streik im Westjordanland und im Gazastreifen durch. Tausende von Palästinensern wurden sofort entlassen, weil sie an dem Streik teilgenommen hatten. Das israelische Gesetz erlaubt es Arbeitgebern normalerweise nicht, streikende Arbeiter zu entlassen, es schützt die Arbeiter aber nicht, wenn der Streik als “politisch” definiert wird (Quelle auf Hebräisch).

Israelische Grenzpolizei und ein Wasserwerfer mit „Stinkwasser“. Quelle: Israelische Polizei, Wikipedia, 2014.

Die israelische Regierung schickte 20 Züge der Grenzpolizei in die gemischten Städte, um die Unruhen zu unterdrücken (Quelle auf Hebräisch). Dazu muss man wissen, dass die Grenzpolizei eine paramilitärische Einheit des israelischen Militärs ist, der es an polizeilicher Ausbildung mangelt und die meist im besetzten Westjordanland eingesetzt wird. Die sehr aggressiven Einheiten der Grenzpolizei marschierten durch palästinensische Wohnviertel in den gemischten Städten und terrorisierten die palästinensische Bevölkerung.

Der Lynchmord in Bat-Yam wurde von Sicherheitskameras und Videos dokumentiert, die Teilnehmer auf sozialen Medien hochgeladen haben. Über zwanzig jüdische Israelis haben einen Mann körperlich angegriffen und fast getötet. Obwohl ihre Gesichter in den Videos zu sehen sind, hat die israelische Polizei nur sechs von ihnen festgenommen. Mit Stand vom 19. Mai hat die israelische Polizei 1.319 Personen als Verdächtige wegen der Teilnahme an Unruhen, Gewalt und Vandalismus festgenommen. Von ihnen sind 1.160 Palästinenser und 159 Juden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 155 Palästinenser und gegen 15 Juden (Quelle auf Hebräisch). Am 23. Mai begann eine zweite Verhaftungswelle, an der Tausende von Polizisten beteiligt waren. Dabei wurden mehr als 250 palästinensisch-israelische Bürger von der israelischen Polizei festgenommen.

Israelische Medien und die Regierung haben die jüdische Gewalt gegen Palästinenser*innen meist ignoriert, während sie die palästinensische Gewalt gegen Jüd*innen scharf verurteilten. Diese Gewalt erschreckt israelische Jüd*innen, weil palästinensisch-israelische Bürger*innen sich gegen das israelische Apartheidsystem
erheben und gleiche Rechte fordern könnten und die Privilegien bedrohen, die Jüd*innen in dieser sehr ungleichen Gesellschaft haben. Journalist*innen forderten in Sendungen, die Palästinenser*innen sollten Demut zeigen, die Gewalt verurteilen und dankbar dafür sein, dass sie in einem jüdischen Staat leben dürfen. Dieser kolonialistische und rassistische Ansatz hat nur noch mehr Wut unter der palästinensischen Bevölkerung hervorgerufen.

Soziale Medien spielten eine sehr wichtige Rolle bei den Konfrontationen. Auf jüdischer Seite nutzten die Angreifer Telegram, um zu kommunizieren und ihre Angriffe zu organisieren. Das Medienforschungsinstitut Fake Reporterverfolgte diese Kommunikation und fand heraus, dass jüdische Israelis die Angriffe planten, organisierten und die Teilnehmer aufgefordert wurden, sich zu bewaffnen. Sie verschickten Botschaften wie “Heute sind wir Märtyrer” und “Heute sind wir Nazis”. Die Polizei war zwar in der Lage, die Kommunikation zu überwachen, versuchte aber nicht, die Angriffe zu vereiteln. Palästinenser*innen hingegen nutzten soziale Medien nicht in ähnlicher Weise, aus Angst, von der Polizei ausspioniert zu werden. Stattdessen drückten sie in verschiedenen Social-Media-Plattformen ihre Angst und ihren Nationalstolz aus und suchten dadurch nach internationaler Solidarität. Einige Nachrichten von Palästinensern dokumentierten palästinensische Gewalt gegen Juden, einige dokumentierten jüdische Gewalt gegen Palästinenser. Während pro-israelische Beiträge in den sozialen Medien etwa 100 Millionen Aufrufe erhielten, wurden pro-palästinensische Beiträge über 5 Milliarden Mal aufgerufen. Israelische Journalisten bezeichneten dies als “Tiktok-Terror” (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Polizei handelt auf Befehl der Regierung und wendet Gewalt an, um die jüdische Vorherrschaft in Israel zu festigen, aber die Polizist*innen haben Angst, dass sie dadurch die palästinensische Wut noch mehr anheizen könnten. Polizeibeamte berichten, dass sie versucht haben, die Verwendung scharfer Munition bei der Unterdrückung der palästinensischen Angriffe zu vermeiden. Trotzdem feuerte ein Polizist ohne ersichtlichen Grund eine Blendgranate in das Gesicht eines Mannes, der ihn fotografierte. Weitere Beispiele zeigen, dass Polizeibeamte willkürlich Bußgelder an Fahrradfahrer verteilten. Ein Polizist erschoss am 18. Mai in Scheich Dscharrah die 16-järige Dschannah Kiswanni und ihren Vater Mohammed Kiswanni. Der Polizist feuerte auf die beiden, als sie sich von ihm weg bewegten und in ihr Haus gingen (Quelle auf Hebräisch). Die Polizei setzte in den zwei Wochen der Unruhen mehr Blendgranaten ein als in den letzten 20 Jahren zusammen (Quelle auf Hebräisch).

Am 18. Mai sagte der israelische Polizeipräsident Yaakov Shabtai, dass es “Terroristen auf beiden Seiten” gebe. Er wurde daraufhin sofort vom Minister für öffentliche Sicherheit Amir Ohana gerügt. Die Pro-Netanjahu-Zeitung Israel Hayom beschuldigte Shabtai, ein “Linker” zu sein (Quelle auf Hebräisch).

Die arabischen und jüdischen Viertel von Lod sind durch eine Mauer getrennt. Quelle: Ezori.net, 2018.

Ohanas Einschätzung und die exzessive Gewalt durch die Polizei zeigt aber nicht die Stärke der israelischen Sicherheitskräfte, sondern eher ihre Schwäche. In Lod verließ sich der Bürgermeister auf eine Busladung bewaffneter Kolonisten aus der berüchtigten Kolonie Yitzhar im Westjordanland, die nach Lod kamen und mit Gewehren in den Straßen patrouillierten. Tausende von jüdischen Israelis bewaffneten sich (Quelle auf Hebräisch), weil sie das Gefühl hatten, dass die israelische Polizei nicht mehr in der Lage ist, die gemischten Städte zu kontrollieren.

Trotz des Hasses und der Gewalt fanden in Israel Hunderte von gemeinsamen Demonstrationen und Mahnwachen von Juden und Palästinensern statt, die versuchten, sich der Hetze der israelischen Regierung zu widersetzen, die israelische Apartheid zu verurteilen und gleiche Rechte für alle Bürger Israels unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion zu fordern.

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Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

1. 21-Jähriger in israelisch-arabischer Stadt Umm al-Fahm ermordet; dritter Mord in fünf Tagen

„Ein 21-jähriger Einwohner von Umm al-Fahm wurde am frühen Dienstag erschossen. Es war der dritte Mord in der arabisch-israelischen Stadt seit Freitag. Bereits am Montagabend wurde der 40-jährige Mohammed Tawfik Haboub in Umm al-Fahm erschossen, als er die Straße entlangging. Er wurde in kritischem Zustand ins Emek Medical Center in Afula gebracht und später für tot erklärt. Die Polizei fahndet noch immer nach den Verdächtigen. Am Freitag wurde Tarek Agbaria, ein 42-jähriger Arzt, aus nächster Nähe erschossen, während er mit seiner Frau und seinen Kindern in seinem Auto saß. Sie waren auf dem Heimweg vom Krankenhaus, nachdem seine Frau entbunden hatte. Agbaria starb später im Krankenhaus. Agbaria, der ein Pflegeheim in der Stadt leitete, ist die fünfte Person in seiner Familie, die in den letzten zwei Jahren getötet wurde. Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet. Die jüngsten Morde verstärken die Spannungen zwischen den Bewohnern von Umm al-Fahm und der Polizei, die von den Einheimischen seit langem für ihren mangelhaften Einsatz bei der Bekämpfung der Kriminalität und deren Ursachen in der arabischen Gesellschaft kritisiert wird.“ (https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-19-year-old-killed-in-israeli-arab-town-of-umm-al-fahm-third-murder-in-five-days-1.9840832?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=5c6d6d4b34)

1. Am Samstag, dem 22. Mai 2021, schrieb Daoud Nassar vom Tent of Nations:

Quelle: Hamed Qawasmeh, HIRN

„Heute war ein sehr harter Tag. Während wir auf dem Weg zur Farm waren, nachdem wir einige landwirtschaftliche Geräte zum Pflügen aus Bethlehem abgeholt hatten, erhielten wir eine Telefonnachricht, die uns ohne Worte ließ. Die benachbarten Bauern informierten uns, dass unsere Farm in Brand gesetzt wurde. Wir eilten zur Farm, versuchten, Wasser zu sichern, um das Feuer mit unseren sehr begrenzten Quellen auf der Farm zu löschen und um Hilfe zu rufen. Es war entsetzlich mit anzusehen, wie sich das Feuer schnell auf weitere Felder ausbreitete und dabei Tausende von Oliven-, Mandel- und Weinbäumen beschädigte. Glücklicherweise konnten wir die Situation mit Hilfe von Familienmitgliedern und Bewohnern aus nahegelegenen Dörfern unter Kontrolle bringen, nachdem wir sieben Stunden in dem Rauch verbracht hatten, der unsere Augen zum Anschwellen brachte. Es war niederschmetternd zu sehen, dass all die neuen Bäume, die wir in den letzten fünf Monaten gepflanzt und bewässert hatten, in Sekundenschnelle verschwunden waren. Bis zu diesem Moment wissen wir nicht, was die Ursache des Feuers war und was dahintersteckt. Wir werden Sie informieren, sobald wir mehr wissen.“

Im Namen von BIP bitten wir Sie um eine Spende für Daoud Nassar unter dem Stichwort „Spende für Tent of Nations“ an JugendInterKult e.V. Kontakt Gregor Schröder, IBAN: DE09 3806 0186 0704 8870 19, BIC GENODED1BRS, Volksbank Köln Bonn.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Streitkräfte nutzen jedes Mittel, um den palästinensischen Widerstand zu brechen

Zusammenfassung: Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen.

Ein nicht zu erwartender Akt der Täuschung wurde vom israelischen Militär am Freitag, den 14. Mai, inszeniert. Der Pressesprecher des Militärs teilte ausländischen Medien mit, dass die israelischen Bodentruppen ihren Einmarsch in den Gazastreifen begonnen haben, während die lokalen israelischen Zeitungen diese Nachricht nicht erhielten. Israelische Offiziere gaben später zu, dass sie die Lüge in der ausländischen Presse bewusst platzierten, um Hamas-Kämpfer dazu zu bringen, in Erwartung einer israelischen Bodeninvasion in unterirdischen Tunneln Schutz zu suchen. Die israelische Luftwaffe bombardierte die Tunnel, um hunderte Hamas-Kämpfer zu töten, aber die Hamas-Offiziere bemerkten die Täuschung und suchten die Tunnel nicht auf. Der israelische Politiker Nahman Shay (selbst ehemaliger Sprecher des Militärs) warnte daraufhin, dass die großen Medienorganisationen dem israelischen Militärsprecher keinen Glauben mehr schenken werden (auf Hebräisch).

Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros internationaler Medienorganisationen. Quelle: Osps7, 2021, Wikipedia.

Das israelische Militär hat nicht nur die internationalen Medien belogen, sondern auch wissentlich und absichtlich ein Gebäude in Gaza bombardiert, in dem sich Büros mehrerer internationaler Medienorganisationen befanden, darunter AP (Associated Press), Al-Jazeera und Middle East Eye. Das israelische Militär behauptete, dass sich in dem Al-Jalaa-Gebäude die Hamas befand. Die Vereinigten Staaten verlangten vergeblich, Beweise dafür zu sehen, es wurden jedoch keine vorgelegt. Das 11-stöckige Gebäude enthielt Computer, Kameras und Archive mit Fotos und Videos, die die israelische Belagerung und das Bombardement ziviler Ziele dokumentierten. Bereits im April dieses Jahres hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen den Staat Israel wegen der gezielten Tötung von Journalisten, einem Kriegsverbrechen, zu ermitteln (siehe BIP-Aktuell #168).

Die Zerstörung eines Gebäudes mit den Büros internationaler Medienkanäle mag wie eine irrationale Entscheidung des israelischen Militärs erscheinen. Die Folgen des Bombardements sind nicht nur Kritik an der veränderten, moderaten Haltung der USA, sondern auch eine Veränderung, wie die internationalen Medien über den israelischen Angriff berichten. Es ist möglich, dass die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, nicht von der israelischen Regierung oder dem Oberkommando des Militärs getroffen wurde, sondern von rangniedrigen Offizieren, denen es einfach nicht gefällt, wie AP, Al-Jazeera und Middle East Eye über die Kämpfe berichten. Diese Offiziere wissen möglicherweise, dass in den letzten zehn Jahren nur ein einziger israelischer Soldat zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt wurde, weil er exzessive Gewalt gegen Zivilisten verübt hat. Daher konnten sie sich ihre eigenen Ziele aussuchen, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Inzwischen unterhält das israelische Militär eine Propagandaeinheit, die Nachrichten an Medienorganisationen und an soziale Medien sendet, um den israelischen Angriff zu rechtfertigen. Das israelische Militär verbreitete ein Video, das angeblich beweist, dass die Hamas Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, um Bombardierungen abzuwenden, aber Electronic Intifada bewies, dass das Video zwei Jahre alt ist und in Syrien und nicht in Gaza gefilmt wurde. Nachdem Electronic Intifada die israelische Lüge entlarvt hatte, veröffentlichte die israelische Einheit ein weiteres gefälschtes Video auf Twitter, in dem ein Raketenwerfer eingebettet in einer zivilen Nachbarschaft zu sehen ist. Aric Toller von der Denkfabrik Bellingcatfand heraus, dass es sich dabei um ein Video handelte, das israelische Soldaten beim Training in einer Stadt im nordwestlichen Teil Israels im Jahr 2018 zeigt. Dieser Raketenwerfer war eine Requisite, die die Soldaten bei ihrem Training verwendeten. Daraufhin löschte die israelische Armee den Tweet.

Fotos, die vom israelischen Militär produziert wurden, um die Zerstörung eines Wohngebäudes in Gaza zu rühmen. Die Worte auf Hebräisch bedeuten “vorher” und “nachher”. Quelle: IDF, 2021.

Die israelischen Medien in hebräischer Sprache sind fast vollständig darauf ausgerichtet, die Position der Regierung und des Militärs zu unterstützen (Quelle auf Hebräisch). Abgesehen von einigen wenigen Medien wie Haaretz und Local Call stellen die Zeitungen die Zerstörung und den Tod von Zivilisten in Gaza als ein notwendiges Vorgehen des israelischen Militärs dar, das gelobt werden muss und nicht kritisiert werden darf. Im Fernsehen erreichen Kriegshetze und Nationalismus ein nie dagewesenes Ausmaß. Einige israelische Journalisten, die den Kriegseinsatz kritisch sehen, erhalten Todesdrohungen von rechtsgerichteten Israelis und müssen von privaten Sicherheitsfirmen geschützt werden. Der gemäßigte Kommentator Amnon Abramovich, der Netanjahus Politik kritisiert, wurde aus den Nachrichten zur Hauptsendezeit entfernt (Quelle auf Hebräisch). Die einzige Kritik, die in der Sendung geäußert wird, ist die Kritik an den Medien selbst – sie würden das Militär nicht genug loben.

Palästinenser werden von den Medien nicht mehr zu Interviews eingeladen. In den seltenen Fällen, in denen ein Palästinenser eingeladen wird, wird von ihm sofort verlangt, die Gewalt gegen Juden zu verurteilen, bevor er etwas anderes sagen darf. Unnötig zu sagen, dass solche Forderungen nicht an jüdische Gäste gestellt werden.

Obwohl die deutschen Medien meist willfährig sind und die Meldungen aus israelischen Quellen unkritisch wiederholen und sogar so weit gehen, dass sie israelische Soldaten, aber keine Palästinenser interviewen, verschiebt sich der Fokus der internationalen Medien zusehends. Senator Bernie Sanders veröffentlichte in der New York Times eine scharfe Verurteilung des israelischen Angriffs. Die U.S. Daily Show und Last Week Tonight von John Oliver, sehr beliebte Sendungen in den USA, haben eine beispiellose und klare Position eingenommen und den israelischen Angriff so deutlich verurteilt wie nie zuvor.

Amira Hass berichtete, dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP Vorstandmitglied Ekkehart Drost.

Am 15. Juni laden wir Sie ein zu einem Online-Gespräch mit Dr. Muriel Asseburg unter dem Titel: „Die abgesagten Wahlen in Palästina: Hintergrund, Bedeutung, Ausblick“. Anmeldung und Zoom-Kontakt finden Sie hier.

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BIP-Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverstöße im besetzten Palästina

Israelische Angriffe lähmen den Gesundheitssektor in Gaza
Quelle: https://mondoweiss.net/2021/05/live-blog-gaza-health-sector-in-dire-condition-following-israeli-attacks/

Die folgende Erklärung des palästinensischen Gesundheitsministeriums zu den Auswirkungen der israelischen Angriffe auf den Gesundheitssektor in Gaza wurde in einer WhatsApp-Gruppe für Journalisten geteilt:

„Gaza: Dr. Salha durch israelische Luftangriffe schwer verletzt.
Dr. Salha wird im Shifa-Krankenhaus behandelt, nachdem er durch die israelische Bombardierung der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums und der Al-Rimal Primary Health Care Kliniken am 17. Mai erheblich verletzt wurde. Dr. Salha behandelte Patienten im Gazastreifen mit medizinischer Grundversorgung. Die Bombardierung von medizinischen Fachkräften in Gaza, wie Dr. Salha, Dr. Ayman und Dr. Al-Aloul, hat die Versorgung der Patienten zusätzlich erschwert. Die Angriffe auf Kliniken und Einrichtungen des Gesundheitswesens in Gaza, einschließlich der Al-Rimal Primary Health Clinic, haben zur Schließung der zentralen Labordienste, der COVID-19-Impfung, der Schwangerschaftsdienste, der Telemedizin und der Coronavirus-Tests geführt.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.