Ermittlungen gegen israelische Behörden

Zusammenfassung: Angesichts drohender Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versucht die israelische Regierung, mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern. Netanjahu wehrt sich mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei “purer Antisemitismus”. Nach den Wahlen in Israel im März könnten israelische Beamte bei Reisen in Staaten, die Mitglied des IStGH sind, verhaftet werden, darunter auch der derzeitige Außenminister Gabi Ashkenazi.   Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am 5. Februar seine Entscheidung veröffentlicht, in der er seine Zuständigkeit für die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebrachten Klagen gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Staat Israel anerkennt (hier die vollständige Entscheidung). Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde 2015 beim IStGH den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt hatte, hat die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, Jahre gebraucht, bis sie sich entschloss, die Untersuchung voranzutreiben. Erst Ende 2019 reichte sie die Vorlage ein, die vom Gericht abgelehnt wurde, weil sie die zulässige Seitenzahl für einen Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung überschritten hatte. Bensouda brauchte mehrere Monate, um den Antrag zu kürzen und reichte ihn im März 2020 erneut ein. Das Gericht hat nun den Antrag sowie die Frage der Zuständigkeit anerkannt und angekündigt, dass eine Untersuchung gegen Verbrechen, die von israelischen Beamten und von Hamas-Funktionären begangen wurden, eröffnet werden kann. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Richterstimmen, der Richter Péter Kovàcs aus Ungarn schlosss sich der Auffassung des US-Außenministeriums an, die Bedingungen, die Palästina als souveränen Staat qualifizierten, seien nicht erfüllt, weshalb es in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mitwirken dürfe. Fatou Bensouda, Chefanklägerin des ICC. Quelle: Wikipedia, 2015.   Die Untersuchung konzentriert sich nur auf drei spezifische Verbrechen: zum Einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstranten bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, was einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt.   Die Frage der Souveränität und Staatlichkeit ist für die Debatte über die Zuständigkeit des IStGH entscheidend. Die palästinensische Regierung stützt sich auf die Tatsache, dass Palästina bereits von 140 Staaten auf der ganzen Welt als Staat anerkannt wurde. Denn die UN-Vollversammlung hat Palästina am 29. November 2012 einen offiziellen Status als Beobachterstaat zuerkannt. Später folgten Schweden und der Vatikanstaat. Der IStGH kann die Gerichtsbarkeit nur über Staaten ausüben, die das Römische Statut unterzeichnet haben und auch nur in Bezug auf Verbrechen, die die Staaten nicht selbst ordnungsgemäß untersuchen und verfolgen. Der Staat Israel ist nicht Mitglied des IStGH und bestreitet die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, weil Palästina nach israelischer Auffassung kein Staat sei. Die USA und der deutsche Außenminister Heiko Maas vertreten dieselbe Rechtsauffassung wie Israel, aus völkerrechtlicher Überzeugung, oder um Israel zu gefallen?   Während jede Nation ein Recht auf Selbstbestimmung hat, sind nicht alle Bevölkerungsgruppen in der Lage, ihr Selbstbestimmungsrecht als unabhängiger Staat zu manifestieren. Israels Existenzrecht wurde (ursprünglich von Theodor Herzl und später von Befürwortern Israels) als Mittel zum Schutz der Juden vor Verfolgung vorgebracht. Obwohl nicht alle Palästinenser*innen und nicht alle Jüdinnen und Juden einen unabhängigen Staat für ihre nationale Gruppe wünschen, betonen Palästinenser*innen, dass ein palästinensischer Staat seine Bürger*innen vor israelischer Gewalt schützen kann, indem er dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt und sich dadurch einer internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft. Die Ablehnung der IStGH-Entscheidung durch die israelische Regierung bedeutet, dass Palästinenser*innen das Recht auf Schutz durch das internationale Strafrecht verwehrt wird. Andreas Zumach schrieb einen Beitrag über die Wirkung der IStGH-Entscheidung für die Palästinenser*innen.   Die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen wie Al-Haq, Adalah, Addameer und PCHR, die die Anklägerin Fatou Bensouda mit detaillierten Informationen versorgten, auf die sie ihre Ermittlungen stützen konnte, haben wiederholt betont, dass sie keinen politischen Prozess anstreben, sondern auf Fakten gestützte Gerechtigkeit. Für die israelische Öffentlichkeit ist das Völkerrecht jedoch ein hochpolitisches Thema. Politiker der Likud-Partei forderten, Fatou Bensouda statt Israel vor Gericht zu stellen, denn die Entscheidung des IStGH am Freitag fiel nur einen Tag nach Schließung der Listen für die anstehenden israelischen Wahlen. Dies hat zur Folge, dass hochrangige Generäle, die der drei zu untersuchenden Verbrechen beschuldigt werden, bereits ihre Chance verloren haben, einer Wahlliste beizutreten, um parlamentarische Immunität oder einen Regierungsposten zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den ehemaligen Armeechef und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und für den ehemaligen Armeechef und jetzigen Außenminister Gabi Ashkenazi. Beide Männer befahlen schwere Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Beschlagnahmung von palästinensischem Land in der Westbank und um illegale Kolonien zu bauen. Sie ordneten den Einsatz von tödlichen Waffen gegen unbewaffnete Demonstranten an. Beide können nun möglicherweise nicht in Länder reisen, die Mitglieder des IStGH sind, aus Angst, verhaftet zu werden. Viele Israelis sind zwar entsetzt über die Auswirkungen einer möglichen Untersuchung durch den IStGH, aber die meisten politischen Parteien weigern sich, das Thema anzusprechen. Sie bieten auch keine Lösungen an, z.B. dem IStGH beizutreten und interne Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen durchzuführen – oder aber die Besatzung zu beenden.   Gabi Ashkenazi, kurz nachdem er der israelischen Marine befohlen hatte, zivile Schiffe auf dem Weg nach Gaza anzugreifen. Während des Angriffs wurden zwei deutsche Bundestagsabgeordnete, Annette Groth und Norman Paech, widerrechtlich verhaftet. Quelle: Wikipedia, 2011.   Netanjahus Antwort auf die IStGH-Erklärung ist sehr interessant. Er nannte die Erklärung “puren Antisemitismus”, aber es lohnt sich, seine vollständige Argumentation zu hören: Netanjahu erkennt an, dass der IStGH als Teil eines Systems internationaler Gremien nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde – als Antwort auf den von den Nazis begangenen Völkermord. Viele Juristen sowie internationale Vertreter von Menschenrechtsorganisationen verweisen oft auf diese internationalen Gremien (UN, Vierte Genfer Konvention, Internationaler Gerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof) als Lektion der Menschheit aus dem Faschismus. Netanjahu sowie pro-israelische Befürworter betonen jedoch, dass gerade der Staat Israel als Antwort auf den Holocaust gegründet wurde. Wenn also der IStGH als Antwort auf die Nazi-Gräuel gegründet wurde, dürfe er auch nicht gegen den Staat Israel vorgehen, denn dieser Staat sei gerade als Antwort auf diese Gräuel gegründet worden. Diese Argumentation zeigt die Doppelmoral der israelischen Argumentation: Einem einzigen Staat auf der Welt, nämlich Israel, soll es erlaubt sein, ungestraft Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Wie es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreiches, das Mitglied des IStGH ist: Als es 2019 mit einer IStGH-Untersuchung wegen der Tötungen von Zivilisten in Afghanistan konfrontiert wurde, entschied es sich, mit dem Gericht zu kooperieren. Warum aber sollte Israel, das kein Mitglied des IStGH ist, Privilegien erhalten, die ein Mitglied wie das Vereinigte Königreich nicht hat?   Die israelische Strategie, sich der Anklage durch den IStGH zu entziehen, ist bemerkenswert. Israel kann die Entscheidung des Gerichts über die eigene Zuständigkeit nicht anfechten, weil es kein Mitglied des IStGH ist. Es hat sich dafür entschieden, nicht Mitglied des IStGH zu werden, weil es sich bewusst ist, dass die Kolonisierung der Westbank, die gezielte Bombardierung von Zivilisten und die Massenverhaftungen gegen internationales Recht verstoßen. Daher ist die einzige Verteidigung, die die israelische Regierung für sich sieht, eine formaljuristische: Palästina fällt nicht unter die Jurisdiktion des IStGH, weil ihm nach Auffassung Israels sowie nach Meinung der USA und der deutschen Regierung die Staatlichkeit fehle.   Deutschland hat in der Vergangenheit stets versucht, Israel gegen den IStGH zu Hilfe zu kommen. Wie wir in BIP-Aktuell #106 und BIP-Aktuell #107 erwähnt haben, hat sich Deutschland als “Freund des Gerichtshof – amica curiae” angeboten, um Israel den unfairen Vorteil zu verschaffen, wie ein Mitglied des IStGH behandelt zu werden, ohne das Rom-Statut zu unterzeichnen und ohne sich an seine Entscheidungen zu halten. Fatou Bensouda kündigte an, dass sie bald von ihrer Rolle als Chefanklägerin des IStGH zurücktreten wird. Bemerkenswert ist die Reaktion des israelischen Außenministers Gabi Ashkenazi, selbst ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Er kündigte an, dass er seine letzten Tage im Amt vor den anstehenden Wahlen nutzen wird, um verbündete Länder in der Europäischen Union davon zu überzeugen, Fatou Bensouda durch einen Chefankläger zu ersetzen, der nicht versuchen wird, Israel zur Verantwortung zu ziehen.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand. *********************************************************************** BIP wöchentliche Hinweise: Sechzig israelische Gymnasiasten, die kurz vor dem Abschluss ihres letzten Schuljahres stehen, haben in einem Brief begründet, warum sie sich weigern, ihren Militärdienst anzutreten. Damit gehen sie das Risiko einer längeren Inhaftierung ein: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/kriegsdienstverweigerer.htm   Klicken Sie hier, um BIP-Aktuell zu abonnieren.

European Council on Foreign Relations (ECFR) distanziertsich von der Zwei-Staaten-Lösung

Zusammenfassung: Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, “Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina”. Lovatt zeigt, dass ein neuer außenpolitischer Ansatz dringend notwendig ist, um den politischen Veränderungen in Israel/Palästina zu begegnen, die seit den 90er Jahren die Osloer Friedensabkommen irrelevant gemacht haben.   Der in Oslo 1993 begonnene Friedensprozess ist tot. Diese Erkenntnis hat sich in den letzten Jahren bei allen Beteiligten des Konflikts durchgesetzt. Doch welche Folgerungen sind daraus zu ziehen, welche Perspektiven lassen sich entwickeln? Diese Frage muss sich auch die EU stellen, die nicht nur durch etliche ihrer Staaten, sondern auch selbst tief in die politischen Auseinandersetzungen verstrickt ist.   Nun hat der European Council on Foreign Relations (ECFR) im Dezember vergangenen Jahres ein Dokument vorgelegt, mit welchem sein Autor Hugh Lovatt Vorschläge für eine zukünftige europäische Strategie erarbeitet. Der ECFR ist eine NGO von über 200 Persönlichkeiten, die von George Soros‘ Open Society Foundation und anderen Stiftungen finanziert wird, und sich der europäischen Außenpolitik widmet. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, ist einer seiner Vorsitzenden.   Karte des von Israel besetzten Westjordanlandes. Im C-Gebiet befinden sich die israelischen Kolonien und verlaufen die Apartheidstraßen. Quelle: OCHA, 2011. I. Trotz des Eingeständnisses, dass die EU in ihren Bemühungen gescheitert ist, eine grundsätzliche Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina herbeizuführen, reklamiert das Papier doch zwei wichtige Erfolge für die EU: die Blockierung des Friedensplans des ehemaligen US-Präsidenten Trump und die Verhinderung der formalen Annexion durch Netanjahu. Unabhängig davon, ob sich nun die EU diese beiden Ergebnisse an die Brust heften kann, haben sie nichts an der Ein-Staat-Realität mit unbegrenzter Besatzung und ungleichen Rechten ändern können – ein Reservoir für Instabilität, Radikalisierung und Gewalt. Das Papier spricht selbst von Apartheid. (siehe dazu auch BIP Aktuell-154)   Während mehr als 1000 Parlamentarier ihre Regierungen aufforderten, aktiv gegen Israel vorzugehen, wenn es seine Pläne zur Annexion verwirkliche, und parlamentarische Initiativen aus Belgien, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden Sanktionen forderten, hielten die Offiziellen der EU weiter am Oslo-Friedensprozess fest. Das Papier geht nüchtern all den Fehlern und Versäumnissen europäischer Politik nach, die die Gewichte immer mehr zu Lasten der Palästinenser verschob und den Israelis eine Politik permanenter Kontrolle, Diskriminierung und Ungleichheit ermöglichte. Es übersieht auch nicht, dass die desolate politische Verfassung der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank wie im Gaza-Streifen mit der immer weiteren Kürzung der ausländischen Gelder zusammenhängt. Zusätzlich sperrt Israel jährlich erhebliche Steuern, die der Palestine Authority (PA) zustehen, was das Haushaltsdefizit weiter verschärft und zu einem finanziellen Zusammenbruch führen kann. Nimmt man die verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Führung und die Ansammlung großer Waffenbestände sowohl in der Westbank wie in Gaza hinzu, so könnten daraus Gewaltszenarien wie in der West-Sahara oder Nagorny-Karabach entstehen, wenn das Ziel der Unabhängigkeit und der Verfügung über die eigenen natürlichen Ressourcen hinter dem Horizont verschwindet.   In dieser bedrohlichen Situation sei ein neues Paradigma notwendig, wie es von jüngeren palästinensischen Stimmen gefordert wird. Etwa Inès Abdel Razek, eine ehemalige Mitarbeiterin im Büro des palästinensischen Premierministers: „Gleichgültig, ob es durch einen oder zwei Staaten verwirklicht werden kann, ein neues Paradigma muss in erster Linie die aktuelle Ein-Staat-Realität eines nichtendenden Siedlerkolonialismus in Frage stellen und sich jeder ethnischen Diskriminierung widersetzen.“ (S. 18) Dies trifft sich durchaus mit Stimmen der israelischen Linken und des Friedens- und Anti-Besatzungs-Lagers. Aber es wird die größte Herausforderung sein, auch nur eine bedeutende Minderheit der israelischen Öffentlichkeit für diese Strategie der Gleichheit zu gewinnen. Dennoch können es sich die Europäer nicht erlauben, dass das Erbe der Trump-Administration überlebt. Jeder Ansatz, der auf ethnischer Ungleichheit und der Fortdauer der Besatzung beruht, wird nie die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung erhalten.    Gemeinsame palästinensisch-israelische Demonstration, die die Apartheid-"Ringstraße" um Jerusalem blockierte. Quelle: Activestilles, 2019. II. Lovatts Empfehlungen für eine neue europäische Strategie stützen sich deswegen auf zwei Eckpfeiler: Gleichheit und Beendigung der Besatzung (deoccupation). Dieser Ansatz sei eher als eine dogmatische Fixierung auf Verhandlungen oder den Oslo-Rahmen mit einer Zwei- oder Ein-Staat Lösung vereinbar: „Er wird der EU erlauben, weiter an ihrer Vision von zwei Staaten zu arbeiten, indem sie versucht, die Palästinenser aus ihrer gegenwärtigen Realität der Apartheid zu befreien und so die Grundlagen für eine zukünftige europäische Wende zu einem Staat zu legen, wenn erforderlich.“ (S. 19) Das würde keinen Bruch mit der bisherigen Politik bedeuten, aber die logische Evolution der eigenen Bekenntnisse über Jahrzehnte. Er erinnert an einen Satz der Repräsentantin der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten, Susanna Terstal, auf dem Hearing des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: „Es gibt nur eine Alternative zu zwei Staaten, das ist ein Staat … wo zwei Völker Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit leben.“   „Die Beziehungen mit Israel neu gestalten“ heißt ein Abschnitt. Gleichwohl dürfe das nach wie vor beiderseitige Interesse an einem engen und guten Dialog nicht dazu führen, dass Israel die schleichende Annexion fortsetze. Hier müsse die EU deutlich auf unvermeidbare Veränderungen dringen mit einer Mischung von Anreizen und Abschreckung. Allerdings habe Israel schon „die meisten der süßesten Karotten bekommen“, bis hin zu dem Assoziationsabkommen mit zahlreichen Privilegien. Sie dürften nicht mehr ohne effektive Schritte zur Beendigung der Besatzung gewährt werden. Lovatt empfiehlt der EU, sich an den Maßnahmen zu orientieren, die in den Jahren 1969 – 1990 gegen Südafrika unternommen wurden, um ihren Souveränitätsansprüchen über Namibia zu begegnen. Auch seien die aktuellen Voruntersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs über Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 zu unterstützen und die Datenbasis der UNO über Geschäftsbeziehungen mit israelischen Siedlungen zu aktivieren.   In ihren Beziehungen zu den Palästinensern solle die EU mit allen politischen Kräften, von der Fatah über die PA bis zur Hamas sprechen, um die Bemühungen um Wiedervereinigung der beiden politischen Lager und politische Reformen zu unterstützen. Sie solle auf die jüngeren Aktivisten und Denker achten, die eine einflussreiche Quelle für eine alternative Führerschaft und eine neue strategische Ausrichtung seien. Vor allem aber müsse sie ihre Finanzhilfen überdenken und sicherstellen, dass sie in Frieden und nicht in Besatzung investieren, d.h. dass die Unterstützung der PA zu einer positiven politischen Veränderung führe. Die Anberaumung von Wahlen zum palästinensischen Legislative Council, zum Council der PLO und zur Präsidentschaft der PA seien ein positives Zeichen. Sollte sich allerdings nichts bewegen, müsse man die Mittel umschichten, weg von den Institutionen, die eher den israelischen Sicherheitsinteressen als dem aufgeblähten Sicherheitsapparat der PA dienen, hin zu den politischen, kulturellen und ökonomischen Grundbedürfnissen etwa in Ost-Jerusalem und im C-Gebiet.            Ein eher skeptischer Blick auf die neue US-Präsidentschaft Bidens, die nicht alles rückgängig machen wird, was Trump angerichtet hat, verzichtet dennoch nicht auf die Hoffnung auf eine mögliche Friedensinitiative des neuen Präsidenten. Sie sollte die EU mit der Betonung des Internationalen Rechts und gleicher Rechte in Erinnerung an John Kerrys Frage im Dezember 2016 unterstützen, wie Israel seine jahrzehntelange Besatzung mit seinen demokratischen Idealen vereinbaren könne. Dabei solle die EU die USA auffordern, ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurückzunehmen und ein schärferes internationales Vorgehen gegen die israelische Siedlungspolitik zu ermöglichen.   Schließlich dürfen die arabischen Staaten nicht außer Acht gelassen werden. Die EU hat die Verträge Israels mit den VAE, Bahrain und Sudan als Normalisierung der Beziehungen begrüßt. Doch die Realität ist, dass geopolitische und bilaterale Interessen hinter diesen Verträgen stehen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. „Wenn überhaupt, haben solche Deals die hardline-Positionen der israelischen Regierung ermöglicht, die palästinensischen Erwartungen unterhöhlt und die arabische Friedensinitiative von 2002, die die arabisch-israelische Normalisierung an ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen band, behindert. Die Europäer müssen deshalb realistisch auf das schauen, was derartige Entwicklungen auf dem palästinensischen Weg erreichen können.“ (S. 24,25)   „Das Leben beginnt nach Oslo“, schließt der Autor sein „policy brief“, ein Leben allerdings, welches den Palästinenserinnen und Palästinensern mehr Enttäuschung über die europäische Politik gebracht hat denn Hoffnung in sie. Das ECFR erklärt zwar, dass derartige Arbeiten nur dem Autor zugerechnet werden können, sehr weit dürfte er sich aber nicht vom Grundkonsens seiner Mitglieder entfernt haben. Der Wert der Schrift liegt denn auch nicht so sehr in ihrer Analyse und den Erkenntnissen, die nicht viel Neues ergeben, sondern in der Tatsache, dass eine derartige Arbeit im engeren Rahmen der europäischen politischen Institutionen erscheint. Würden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament diese wahrlich nicht revolutionären Vorschläge – nicht einmal die Anerkennung des palästinensischen Staates wird verlangt – berücksichtigen und durchsetzen, wäre ein wirklicher Schritt auf dem Weg zum Ende der Besatzung, zu gleichen Rechten für alle und zum Frieden in der Region getan.                                                                                                                             Norman Paech Hugh Lovatt, The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palestine, Policy Brief, December 2020, European Council on Foreign Relations. 27 S.    https://ecfr.eu/wp-content/uploads/Lovatt_End-of-Oslo.pdf Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand. *********************************************************************** In BIP-Aktuell #146 berichteten wir über die Zerstörung des Dorfes Khirbet Humsa im nördlichen Westjordanland. Aktivist*innen berichten nun, dass das israelische Militär das Dorf erneut angegriffen hat – und dabei die provisorischen Strukturen und Zelte zerstört und beschlagnahmt hat, die gespendet wurden, um die Dorfbewohner während des Winters zu unterstützen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in NahOst veröffentlichte den folgenden Bericht: https://www.juedische-stimme.de/2021/02/04/khirbet-humsa-erneut-zerstort/ Zu erwähnen ist auch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Gerichtsbarkeit auf Israel/Palästina anzuwenden: https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-icc-approves-request-to-open-criminal-probe-into-israeli-activities-in-territories-1.8989925?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=breaking-news&utm_content=52c8d69de3

Studie von Nurit Peled-Elhanan: Ideologie und Propaganda in israelischen Schulbüchern

Hintergrund: Schulbücher sind für den Staat wirksame Instru­mente, um nationale und persönliche Identitäten zu formen.  Diese Erkenntnis steckt hinter der Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, ob „antisemitische palästinensische Schulbücher“ durch nationale und europäische Haushaltsmittel mitfinanziert werden.  Israelische Schulbücher scheinen der FDP außerhalb jeder Kritik zu stehen. Glücklicherweise ist nun endlich die Untersuchung der israelischen Literaturwissenschaftlerin Prof. Nurit Peled-Elhanan in deutscher Übersetzung erschienen: „Palästina in israelischen Schulbüchern“ (2020).   Miko Peled und Nurit Peled-Elhanan sind Sohn und Tochter von Mattityahu Peled, einem hochdekorierten General in Israels frühen Kriegen. In seinem Buch Der Sohn des Generals beschreibt Miko Peled, wie sein Vater mit anderen Generälen 1967 die Regierung zum Angriff auf Ägypten drängt und die militärische Laufbahn aufgibt, als er realisiert, dass der Sieg nicht zum Friedensschluss genutzt wird. Nurit Peled-Elhanan (* 1949) hat 2012 das Buch Palestine in Israeli School Books – Ideology and Propaganda in Education veröffentlicht. Es liegt nun auf deutsch vor unter dem Titel Palästina in israelischen Schulbüchern.   Bucheinband   Die Autorin ist Professorin für Literaturwissenschaft und Pädagogik an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie sagt über ihre Studie, diese sei „nicht von einer Historikerin, sondern von einer Diskursanalytikerin verfasst.“ Sie untersuche nicht die Richtigkeit der in den Schulbüchern berichteten Fakten, sondern ihren Diskurs, „besonders ihre Rhetorik und die semiotischen Instrumente, mit denen sie ihre Aus­sagen übermitteln.“   Es handelt sich um Schulbuchforschung, und diese weiß, dass Schulbücher wirksame Instru­mente sind, die dem Staat dazu dienen, nationale und persönliche Identitäten zu formen. Am Schluss des Buches macht die Autorin dies drastisch klar, indem sie Max Weber paraphrasiert, an der Basis des modernen Staates befinde sich nicht der Scharfrichter, sondern der Lehrer, denn das Monopol über die rechtmäßige Bildung sei wichtiger als das Monopol über die rechtmäßige Gewalt.   Besondere Brisanz erhält diese Macht der Schulbücher in Israel, weil sie „für Jugendliche geschrieben (werden), die mit 18 Jahren als Wehrpflichtige zum Militärdienst eingezogen werden und die israelische Politik der Eroberung in den palästinensischen Gebieten vollziehen.“ (S. 8) Dieser Aspekt hat sicher zur Auswahl der Fächer beigetragen, auf die sich ihre Untersuchung konzentriert, nämlich Geschichte, Erdkunde und Staatsbürgerkunde, und er führt auch zu der Frage, auf die sie ihre Untersuchung fokussiert: Wie werden Palästina und die Palästinenser in diesen Schulbüchern dargestellt?   Dies erfasst aber noch nicht, wofür Schulbücher in Israel verwendet werden. Nationale Identität bezieht sich hier nicht auf die Gesamtheit der Bürger, sondern auf die eine Gruppe, der es als einziger zusteht, in Israel ein nationales Projekt zu verfolgen. So hat es das Nationalstaatsgesetz von 2018 inzwischen verfügt. Diese jüdische Ethno-Nation beschreibt Peled-Elhanan als „ein Völkergemisch aus aller Welt mit nahezu keinen Gemein­samkeiten. (… ) im ständige(n) Streit über die Frage ‚Wer ist ein Jude’“ (S. 26).   Neben der dominanten Gruppe, die es also zu homogenisieren gilt, gibt es eine Gruppe min­derer Art, die aber, anders als die dominante Gruppe, deutliche Spuren kontinuierlichen Lebens im Lande hinterlassen hat. Es gilt also nicht nur, diese Spuren in der Landschaft zu tilgen, sondern sie auch in der Erinnerung auszulöschen. Palästinensische Geschichte wird also nicht einmal in Israels arabischen Schulen gelehrt, Trauerbekundungen in der Öffentlichkeit, die Nakba betreffend, verbietet ein einschlägiges israelisches Gesetz.   Das ist klassische Repression. Die kompliziertere Anstrengung ist aber, die dominante Gruppe zu homogenisieren und – da sie schon keine gemeinsame Geschichte hat – ihr ein ‚kollektives Gedächtnis’ zu erschaffen. Hier trifft Peled-Elhanan eine wesentliche Unterscheidung, zwischen wissenschaftlicher Beschäftigung mit Geschichte und was über Geschichte in Schulbüchern steht. Es geht in den Schulbüchern nicht um Geschichte, nicht um das Verständnis der Vergangenheit, „sondern die Konstruktion einer ‚zweckdienlichen Vergangenheit’, die ‚unseren’ Weg rechtfertigt und ‚deren’ Weg diskriminiert.“ (S. 15) Dies erlaube, „die Vergangenheit zu manipulieren mit dem Ziel, die Gegenwart und die Zukunft zu beeinflussen“ (S. 17) oder „ein Bild der Vergangenheit zu zeichnen, das auf der subjektiven Sicht der Gegenwart basiert.“ (S. 24).   Ein zweites Element der notwendigen Homogenisierung der dominanten Gruppe ist die Kon­struktion ihrer Kontinuität im Land, ein Kontinuitätskult. „Der Held in diesem Narrativ ist der ‚neue Jude’, der zurückgekehrt ist, um sein Heimatland zurückzufordern und es von den arabischen Invasoren zu befreien.“ (S. 18). Hier greift die reguläre Erziehung (wie auch die Archäologie) auf die Bibel als verbindliche historische Quelle zurück. Diese Konstruktion von Kontinuität führt nicht nur zur Löschung von 2000 Jahren jüdischer Diaspora-Geschichte, sondern auch zur Leugnung von 2000 Jahren Zivilisation im Land, deren Spuren dann getilgt werden. (Dies ist das Thema des 2. Kapitels Geographie der Feindseligkeit und Exklusion – Eine multimodale Analyse.) Das Land wartete auf seine Erlösung durch seine Bewahrer, während es von unbedeutenden Eindringlingen bevölkert war.   Der “neue Jude” auf einem Plakat des Jüdischen Nationalfonds von 1930. Quelle: Archiv   Die Funktion von Schulbüchern für die Schaffung nationaler Kollektive, im israelischen Fall einer dominanten ethnischen Gruppe, diskutiert Peled-Elhanan in einem umfangreichen Ein­führungskapitel unter dem Titel Eine Jüdische Ethnokratie im Nahen Osten. Erst dann geht sie im 1. Kapitel auf die Darstellung der Palästinenser ein, der Focus ihres Buches. Natürlich ist dieses Kapitel eine Darstellung aller erdenklichen Formen des Rassismus, wie könnte es anders sein bei der vom Zionismus vorausgesetzten und institutionalisierten jüdischen Suprematie, wie sie in der Einführung geschildert wird.   Peled-Elhanan macht mit ihrem Einführungskapitel klar: Unter der Ethnokratie sind nichtrassistische Schulbücher gar nicht denkbar, und der Rassismus erscheint darum als sekundär, als instrumentell. Er ist notwendige Folge der indoktrinierten Notwendigkeit, das Land jüdisch zu machen, es qua Geburtsrecht allein besitzen zu dürfen, ohne Araber, zur eigenen Sicherheit stets in der Mehrheit zu sein und mit dem Schwert leben zu müssen und was der zionistischen Maximen noch sein mögen. Er ist keine Bloßstellung und kann seine Träger nicht beschämen.   Auf die vielfältigen, oft bizarren Ausprägungen dieses Rassismus kann hier nicht eingegangen werden, nur eine sei erwähnt, um zu zeigen, dass dieser Rassismus nicht aus individuellen Ressentiments hervorgeht, sondern aus einer rassistischen Weltsicht. So betonen einige der untersuchten Schulbuchtexte „Israels Bemühungen (…), die Welt davon zu überzeugen, dass (das Flüchtlings-)problem in den arabischen Ländern und nicht in Israel gelöst werden sollte, ‚welches die jüdischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die aus den arabischen Ländern vertrie­ben wurden.’“ (S. 104) Hier wird aus der ethnischen Säuberung ein Bevölkerungsaustausch, eine Option, machbar und beherrschbar, wenn sich nur alle an die rassistische Regel halten. Der eigene, tribalistische Wahn der Rassereinheit wird zur Maxime, die Idee der Menschheit geht darin unter, Mitleid gibt es nur für Volksgenossen. An der Katastrophe der Teilung Indiens ist dieses Denken offenbar nicht irre geworden.   Was die deutschen Leser*innen sicher erstaunen wird, ist der Umstand, dass in den untersuchten Schulbüchern aus den Vertreibungen und selbst aus den Massakern gar kein Hehl gemacht wird. Derer drei werden in den Schulbüchern erörtert: Das Deir Yassin-Massaker von 1948, das Qibya-Massaker von 1953 und das Kaffer Kassem-Massaker von 1956. Schon deren Erwähnung würde ja hierzulande den aufgeregten Ruf nach dem sofortigen Einschreiten des Antisemitismusbeauftragten provozieren.   Peled-Elhanan untersucht im 4. Kapitel pedantisch die Legitimationsprozesse in Berichten über Massaker. Denn, ja, die Schüler sind aufgefordert, sie sehr nüchtern nach Nützlichkeit für Israel und eine jüdische Mehrheit und deren Schaffung zu bilanzieren. Und es sei gerade in Deutschland darauf hingewiesen, dass das Judentum selbst Immunisierung gegen die tri­balistischen Anmaßungen des Zionismus bereithält. Peled-Elhanan zitiert Yeshayahu Leibovitz aus seinem Artikel „Nach Qibya“:   „Da der Zionismus den Anspruch der Heiligkeit auf so weltliche Dinge wie den Staat, das Land und die Streitkräfte übertragen hat, hat er sie mit absoluter moralischer Legitimität ausgestattet. Wenn die Menschen und ihre Sicherheit, wenn das Heimatland und sein Friede das Heiligste vom Heiligen ist und wenn das Schwert Israels sein Fels ist – dann ist Qibya auch möglich und zulässig (…) das ist die schreckliche Strafe für die schwere Sünde, den Namen Gottes missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. (S. 198)“   Mit diesem Bezug auf den Zionismus schließt sie an das Einführungskapitel an, in dessen Licht die folgenden vier Kapitel gelesen werden müssen. Sie alle enthüllen Rassismus, der aber angesichts postulierter jüdisch-zionistischer Suprematie, wie die Einführung sie vorstellt, nicht erstaunen darf. Peled-Elhanan zitiert den Oberrabiner Mordechai Elyahu, der vor dem Hintergrund eines Mordanschlags auf religiöse Kollegiaten unter Hinzuziehung der Gemara die Racheoptionen erörtert: „Alles, was sie (Nichtjuden den Juden) nehmen, müssen sie doppelt zurückzahlen. Aber in diesem Fall geht das nicht, da 1000 Araber nicht so viel wert sind wie 1 jüdischer Student.“ (Fußnote 95)   Miko Peled schildert in seinem Buch die dramatischen Ereignisse im Hause seiner Schwester Nurit Peled-Elhanan, als 1997 deren dreizehnjährige Tochter Smadar Opfer eines Selbstmordattentäters aus dem Westjordanland wurde. Das ganze Land erwartete ihren Schrei nach Rache. Die Brüder der Ermordeten, die zu dem Zeitpunkt als Soldaten im Libanon standen, wurden von ihren Kom­mandeuren aufgefordert, ihre Schwester dort zu rächen, an Nichtjuden eben. Sie verweigerten sich dieser Aufforderung ebenso wie ihre Mutter, die die Versuche Netanjahus, ihnen zu kondolieren, zurückwies. Der Verfasser dieser Rezension bewundert die Autorin natürlich für ihr Buch, vor allem aber dafür, dass sie über den Verlust ihrer Tochter nicht den Verstand verloren, sondern diesen geschärft hat für die Auffindung der Ursachen dafür, dass immer wieder Menschen die Hand gegen andere erheben.   Rezension von Willy Parlmeyer   Nurit Peled-Elhanan: Palästina in israelischen Schulbüchern, Verlag Stiftung Hirschler, Preis 28,00 € ISBN 978-3-9818916-7-6, zu beziehen: buchhandlung.hirschler@singstiftung.de   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand. ************************************************************************* In BIP-Aktuell 154 berichteten wir, dass die Menschenrechtsorganisation B’tselem Argumente benennt, warum Israel ein Apartheidstaat ist. Leider bestätigt sich diese Behauptung in der Corona-Krise. Israel will 2000 zusätzliche Krankenbetten für Jerusalem bereitstellen, jedoch kein einziges für die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-plans-2-000-additional-hospital-beds-for-jerusalem-none-for-palestinians-1.9479989?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=elections&utm_content=42bc1a3150

B‘tselem: Weil zwischen Mittelmeer und Jordan nur  jüdische Israelis Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung haben, ist Israel ein Apartheidstaat

Zusammenfassung: Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist.

Am 12. Januar veröffentlichte B’tselem auf seiner Website einen neuen Bericht mit dem Titel “A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is Apartheid” [“Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid”]. B’tselem ist die größte und eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Israels. Ihr Name bedeutet “im Ebenbild” und ist abgeleitet von Genesis 1:27: „Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau“.

Das Logo, das B’tselem ihrem Bericht beigefügt hat. Quelle: B’tselem.

Die UN-Konvention aus dem Jahr 1973 definiert das Verbrechen der Apartheid durch eine Reihe von Faktoren. Die Konvention betont, dass neben der Situation in Südafrika und Rhodesien (heute Simbabwe) das Verbrechen auch in anderen Ländern und in unterschiedlichen Formen existieren kann. Obwohl sich die israelische Regierung der Verletzung aller Klauseln der Definition schuldig gemacht hat, wird seit Jahrzehnten heftig politisch und juristisch darüber gestritten, ob der Begriff “Apartheid” zutreffend ist: Gilt er nur in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten oder nur innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels?

Im Mai 2009 veröffentlichten Rechtsexperten aus Südafrika eine umfassende Analyse der israelischen Politik in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und kamen zu dem Schluss, dass hier Apartheid tatsächlich systematisch ausgeübt wird. Ihre Schlussfolgerungen wurden ignoriert, weil viele Unterstützer des Staates Israel Südafrikanern das Recht absprechen, zum Verbrechen der Apartheid Stellung zu beziehen. John Dugard, ein südafrikanischer Professor für Internationales Recht und einer der Wissenschaftler, die die Anti-Apartheid-Konvention der UNO formuliert haben, schrieb 2013 zusammen mit John Reynolds einen Artikel mit dem Titel “Apartheid, Internationales Recht und die Besetzten Palästinensischen Gebiete”, in dem er den Standpunkt vertrat, dass die Apartheidpolitik tatsächlich in den Besetzten Palästinensischen Gebieten praktiziert wird (ohne dabei ein Urteil darüber abzugeben, ob das auch innerhalb der offiziellen Grenzen des Staates Israel zutrifft). Selbst der damalige deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte 2012 nach einem Besuch in Hebron in einem Facebook-Post, dass Israel ein Apartheid-Regime praktiziert. Ein neues Buch von Nathan Thrall wurde kurz vor dem B’tselem- Bericht veröffentlichtet.

Graffiti an der University of the Witwatersrand, Johannesburg. Quelle: Wikipedia, 2011.

Im Jahr 2017 beauftragte die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien ESCWA zwei der weltweit führenden Experten für internationales Recht Richard Falk und Virginia Tilley, einen Bericht zu diesem Thema zu verfassen. Der Bericht mit dem Titel „Israels Praktiken gegenüber dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ kam zu dem Schluss, dass Apartheid im gesamten vom Staat Israel kontrollierten Gebiet ausgeübt wird – einschließlich des Westjordanlandes, des Gazastreifens und des besetzten syrischen Golan. Der Bericht stützte diese Schlussfolgerung auf mehrere Fakten, von denen zwei hier besonders relevant sind. Zum einen geht es bei der Apartheid (was auf Afrikaans “Trennung” bedeutet) nicht nur um die Trennung zwischen Juden und Palästinenser*innen, sondern auch um die Trennung zwischen Palästinenser*innen und anderen Palästinenser*innen. Die Tatsache, dass es palästinensischen Bürger*innen Israels nicht erlaubt ist, ihre Freunde und Familienmitglieder im Gazastreifen, im Westjordanland oder in den Nachbarländern zu treffen, ist Teil der Apartheid-Situation. Das zweite ist die Trennung zwischen Bürgerrechten und nationalen Rechten – was bedeutet, dass palästinensische Bürger*innen Israels zwar einfache Rechte als Bürger*innen haben (wie z.B. Zugang zu Sozialleistungen), aber keine nationalen und kollektiven Rechte. So ist es Parteien, die die Interessen der Palästinenser vertreten und eine Änderung der Definition des Staates Israel von einem jüdischen zu einem demokratischen Staat fordern, nicht erlaubt, für die Knesset zu kandidieren (Grundgesetz der Knesset, Ziff. 7a. (a)(1)).

Der UN-Bericht wurde auf Druck der Vereinigten Staaten zurückgezogen, und die israelische Regierung und die Knesset ließen sich von dem Bericht nicht beeindrucken, denn das Wort Apartheid (auf Hebräisch “hafrada”) klingt für Israelis nicht sehr furchterregend. Viele Israelis verstehen und akzeptieren, dass sie in einem Apartheidsystem leben. In einer Umfrage von 2012 sagten 58% der Israelis, dass Apartheid gegen Palästinenser*innen praktiziert wird, und zwei Drittel der Israelis sind der Meinung, den Palästinensern in der Westbank sollte nach einer Annexion durch Israel das Wahlrecht verweigert werden. Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Knesset im Juli 2018 das “Nationalstaatsgesetz“ verabschiedet, das in Israel “Gesetz der Nation” genannt wird. Paragraf 1 des Gesetzes bestätigt den Hauptpunkt, der im UN-Bericht angesprochen wurde:

„1. Grundprinzipien
Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.“

Der B’tselem-Bericht über Apartheid nimmt ausführlich zu dem Gesetz Stellung. Dabei wird klar, dass ein Staat, in dem nur eine einzige ethnische, religiöse oder nationale Gruppe Zugang zu nationalen Rechten und Selbstbestimmung hat, ein Apartheidstaat ist. Der Bericht von B’tselem spricht eine deutliche Sprache: Mehr als vierzehn Millionen Menschen leben unter israelischer Kontrolle – unter einem System der strengen Hierarchie von Rechten und Privilegien, das nur  mit dem Wort Apartheid beschrieben werden kann. Ilana Hammerman schrieb in Haaretz, dass der Begriff Apartheid die Realität in Israel/Palästina besser beschreibt als das Wort Besatzung. Die politische Implikation des B’tselem-Berichts ist, so schreibt Ilana Hammerman, dass Aktivisten das Recht haben, zum Boykott israelischer Produkte aufzurufen. Hatim Kanaaneh schrieb für Mondoweiss, dass das Wort “Apartheid” sogar zu schwach sein könnte, um die Diskriminierung der Palästinenser adäquat zu beschreiben. Gideon Levy sieht den B’tselem-Bericht als einen dringenden Schrei zum Handeln – um das Apartheidsystem zu beenden.

Obwohl der Bericht in den internationalen Medien breit diskutiert wurde, sogar in der Freitag,  in Tachles und in Occupied News, haben ihn die israelischen Medien zunächst ignoriert, wie die Organisation Seventh Eye für Medienforschung herausfand. Sogar die Zeitung Haaretz entschied sich, den Bericht nur in ihrer englischen Ausgabe zu erwähnen. Es ist möglich, dass ein Grund für das Ignorieren des Berichts darin liegt, dass für die meisten Israelis das Wort Apartheid nicht neu oder beleidigend ist, es ist eine einfache Beschreibung der Realität, die sie kennen, möglicherweise wollte man aber B`tselem zunächst auch nicht zu viel Publizität verschaffen.

Dieses Schweigen der Medien änderte sich jedoch durch die Bemühungen des israelischen Bildungsministers Yoav Galant, ehemaliger Generalmajor des israelischen Militärs, der die israelische Invasion des Gazastreifens in den Jahren 2008-2009, bekannt als Operation “Gegossenes Blei”, befehligte. Als Bildungsminister ordnete Galant an, dass die Schulen B’tselem-Mitarbeiter*innen nicht mehr einladen dürfen, um mit Schüler*innen zu sprechen. Eine berühmte Schule in Haifa („Hareali“) widersetzte sich der Anordnung des Ministers und lud den Geschäftsführer von B’tselem, Hagai El-Ad, zu einem Vortrag via Zoom ein. Das führte zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob ein Minister das Recht hat, Veranstaltungen zu verhindern und zu zensieren und weckte neues Interesse der israelischen Medien am B’tselem-Bericht.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, vertritt offen die Behauptung, dass es antisemitisch sei, den Staat Israel einen Apartheidstaat zu nennen. Klein verleumdet damit nicht nur Israels größte Menschenrechtsorganisation als antisemitisch, sondern auch alle ihre Spender wie New Israel Fund, Europäische Kommission, Brot für die Welt und viele andere. Dies ist ein weiterer Beleg für die von offizieller deutscher Seite praktizierte Kontaktschuld und ein neues Beispiel dafür, wie der Antisemitismusvorwurf als Waffe instrumentalisiert sind, um pro-israelische Propaganda zu fördern und Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren.

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Korrektur zu BIP aktuell 153: Dort heißt es, man müsse wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen. Es muss heißen: Man muss wissen, dass für die Palästinenser in Gebiet C für den Bau von Strukturen, die 20 cm über oder 20 cm unter dem Boden liegen, eine israelische Baugenehmigung erforderlich ist.

Vor der Amtseinführung von Präsident Biden verstärkt die Netanjahu-Regierung Druck und Willkür auf das C-Gebiet im Westjordanland

Zusammenfassung: Die israelische Regierung genehmigte ein Sonderbudget für Siedler mit dem Ziel, weitere neue Wohnungen im C-Gebiet zu bauen. Dadurch werden entsprechende Möglichkeiten für Palästinenser in diesem Gebiet weiter drastisch eingeschränkt. Die israelische Regierung genehmigte 800 neue Häuser in völkerrechtswidrigen Kolonien, während die Siedler gegen den Tod eines 16-jährigen jüdischen Israeli, der bei einem Autounfall verunglückte, und gegen den Einsatz der israelischen Polizei protestierten.   Die israelische Regierung hat zwei Maßnahmen ergriffen, um die Kolonisierung des Westjordanlandes im C-Gebiet, das 65% des Westjordanlandes umfasst, zu festigen. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen (s.u.).   Hagar Shezaf von Haaretz berichtet, dass das israelische Ministerium für Kolonisation (manchmal auch mit „Ministerium für Siedlungen“ übersetzt) am 31. Dezember 2020 20 Millionen NIS (ca. 5,2 Millionen Euro) für illegale israelische Kolonien im C-Gebiet zur Verfügung gestellt hat, um eine neue paramilitärische Einheit von Patrouillentrupps mit Spezialfahrzeugen, Drohnen, Zäunen und Überwachungsausrüstung zu etablieren, die palästinensische Baustellen in diesem Gebiet aufspüren sollen. Die israelische Militärregierung der Westbank, ironischerweise “Zivilverwaltung” genannt, hat ein Büro eingerichtet, das Berichte von Siedlern sammelt und dann Soldaten schickt, um Abrissbefehle zuzustellen und durchzusetzen. Die Zivilverwaltung erhielt zwischen 2016 und 2018 1.485 Bauanträge von im C- Gebiet lebenden Palästinensern und genehmigte nur 21. Gleichzeitig erließ die Zivilverwaltung 2.147 Abrissbefehle gegen Gebäude, die Palästinensern gehörten. Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der Abrisse auf 664. Dazu muss man wissen, dass Palästinensern nur dann Baugenehmigungen erteilt werden, wenn diese Vorhaben nicht höher als maximal 20 cm unter bzw. 20 cm über die Erde reichen.   Nur zehn Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ordnete die Netanjahu-Regierung den Bau von 800 neuen Wohneinheiten im C-Gebiet an. Nachdem Außenminister Mike Pompeo die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt hatte, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen, war auch keine Verurteilung der US-Regierung zu erwarten.     Mitte Dezember wurde Esther Horgan, Bewohnerin der Siedlung Tal Menasche, ermordet. Obwohl niemand wegen des Mordes angeklagt wurde, geben die Kolonisten den Palästinensern die Schuld. Vermutlich zur Strafe wurden 100 der 800 neu genehmigten Häuser für den Ausbau von Tal Menasche zugewiesen. Netanjahu hat den Bau der 100 neuen Häuser während einer Erinnerungszeremonie für Esther Horgan angekündigt. Der Knesset-Abgeordneter Ayub Kra aus der Likud-Partei hat diese 100 Häuser gennant „eine richtige Antwort auf Terror und nötig für die sicheren Grenzen Staates Israel“ (Hebräisch). Der Witwer von Horgan, Benjamin Horgan, sagte (auf Hebräisch), dass die Erweiterung der Kolonie “bewegend und tröstlich“ sei.   Luftbildaufnahme der Kolonie Tal Menasche. Quelle: Tamir Bejerano, 2013, Wikipedia.   Der Grund für diese beiden Maßnahmen der israelischen Regierung ist nicht nur in der Ausweitung der israelischen Kontrolle im C-Gebiet in letzter Minute vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zu sehen, sondern es ist auch eine Reaktion auf die gewalttätigen Proteste von Kolonisten gegen das Vorgehen der israelischen Polizei gegen gewalttätige junge Siedler – nur drei Monate vor den nächsten israelischen Wahlen im März. Am 21. Dezember warf eine Gruppe junger Siedler Berichten zufolge Steine auf Palästinenser im Westjordanland. Vier der Siedler flüchteten in einem Fahrzeug, obwohl sie keinen Führerschein hatten und bei ihrer Flucht einen Kontrollpunkt der Polizei umfuhren. Zwar verfolgte sie ein Polizeiauto, jedoch eröffneten die Polizisten anders als bei vergleichbaren „palästinensischen“ Fällen nicht das Feuer auf das flüchtende Fahrzeug. Das Polizeiauto stieß mit dem von den Siedlern gefahrenen Auto zusammen, wobei der 16-jährige Fahrer Ahuvia Sandak, einer der verdächtigen Steinewerfer, bei dem Unfall starb. Zwar ist sein Tod tragisch, dennoch ist es merkwürdig, dass die Siedler gegen etwas protestieren, was sie als “Polizeibrutalität” definieren. Bei vergleichbaren Fällen wurden bislang unzählige Palästinenser gezielt von israelischen Kräften (Polizei und Militär) getötet wurden, worüber Gideon Levy in Haaretz nahezu wöchentlich berichtet.   Hagar Shezaf berichtet, dass die Kolonisten seit Sandaks Tod ihre Übergriffe und Terrorakte gegen palästinensische Dörfer im C-Gebiet intensiviert haben, indem sie Steine auf Autos warfen, Busfahrer angriffen, Fenster von Häusern einschlugen und Dutzende Palästinenser verletzten. Keiner der Täter ist für diese Gewalttaten bislang verhaftet worden.   Ein bewaffneter israelischer Kolonist richtet seine Waffe auf palästinensische Demonstranten während eines Protestes gegen die Errichtung eines neuen Außenpostens auf einem Grundstück in der Nähe von Deir Jarir, Westjordanland, 25. Dezember 2020. Quelle: Oren Ziv, Activestills.   Durch die zunehmenden rassistischen Angriffe der Siedler werden die Palästinenser zum Prügelknaben der israelischen Rechten. Um ihre Wut auf die israelische Polizei und die israelische Regierung zu demonstrieren, intensivieren sie ihre Gewalt gegen Palästinenser. Die aufgebrachten Siedler zu besänftigen ist eines der Ziele der israelischen Regierung. Man will Härte demonstrieren: Die Anzahl der Hauszerstörungen nimmt zu und es werden noch weniger Baugenehmigungen als zuvor erteilt.   Die israelische Politik, den Kolonien im C-Gebiet finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Trupps für die Überwachung palästinensischer Bauvorhaben mobilisiert werden können, ist jedoch rechtlich betrachtet ein zweischneidiges Schwert: Indem die Siedler die Durchsetzung dieser Maßnahmen übernehmen, verlieren sie ihre Einstufung als Zivilisten. Die israelische Regierung kann daher nicht behaupten, dass die Siedler normale israelische Zivilisten sind, wenn dieselben Leute sich an der Durchsetzung der israelischen Kontrolle, also einer regierungsoffiziellen Maßnahme, über die palästinensische Bevölkerung beteiligen. Sie werden zu einer Art kolonialer Polizei oder militärischer Besatzungstruppe. Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  *********************************************************************** BIP wöchentliche Hinweise: In BIP-Aktuell #142 haben wir über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen UNRWA-Chef, den Schweizer Pierre Krähenbühl, berichtet. Nun, da die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind, wurde deutlich, dass er das Ziel einer politisch motivierten Hetzkampagne war: https://www.tagblatt.ch/schweiz/aussenpolitik-wie-ein-schweizer-uno-diplomat-unter-die-raeder-von-trump-und-cassis-kam-ld.2083134

ECCP bereitet eine EU-weite Kampagne vor, um die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

Zusammenfassung: Ein neuer Bericht, der von ECCP für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19.   2020 wurde BIP Mitglied bei European Coordination of Committees for Palestine, kurz ECCP (Europäische Koordination der Komitees für Palästina). ECCP hat seinen Sitz in Brüssel. Es wurde 1986 gegründet, um der israelischen Lobby in der EU entgegenzuwirken, die die EU zu einem Komplizen der israelischen Besatzung in Palästina gemacht hat. ECCP ist eine Koalition von 46 Organisationen aus der EU, der Schweiz, Großbritannien und Norwegen, die verschiedene Projekte durchführt, um israelische Verstöße gegen internationale Bestimmungen anzuprangern und eine faire Umsetzung des internationalen und europäischen Rechts zu fordern.   Derzeit bereitet ECCP eine EU-weite Notfallkampagne zur Beendigung der Belagerung des Gazastreifens vor. In einem Dokument, das demnächst an die Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird, erklärt ECCP, warum die Belagerung des Gazastreifens einem Kriegsverbrechen gleichkommt und warum die Bevölkerung im Gazastreifen besonders anfällig für das Covid-19-Virus geworden ist. Das Virus breitet sich in dem kleinen Küstenstreifen besonders schnell aus.   Der Gazastreifen steht seit fast 15 Jahren unter militärischer Belagerung. In dieser Zeit wurden die Importe in den Gazastreifen auf Waren beschränkt, die die israelische Regierung als lebensnotwendig erachtet. Die Exporte aus dem Gazastreifen wurden fast vollständig abgewürgt, was dort zu einer tiefen und anhaltenden Krise der Wirtschaft führte. Die Palästinenser in Gaza leiden schon lange unter den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrieglung. Die Sperrungen, um den Ausbruch von Covid-19 zu bekämpfen,  sind ein weiterer Schlag gegen die Wirtschaft. Die UN-Wirtschaftsforschungsagentur UNCTAD schätzt, dass die Belagerung des Gazastreifens der Wirtschaft einen Schaden von 16,7 Milliarden US$ für den Zeitraum zwischen 2007-2018 zugefügt hat.   Noch viel schlimmer als die Not und Armut, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, sind der Verlust von Menschenleben und das Leid, das durch israelische Kriege zugefügt wird. Israelische Streitkräfte haben den Gazastreifen im Sommer 2006, im Winter 2008-2009, im Herbst 2012 und im Sommer 2014 überfallen und bombardiert, zusätzlich zu sporadischem Raketen- und Panzerbeschuss. Bei den drei Militäroperationen “Gegossenes Blei” (2008-2009), „Operation Wolkensäule“ (2012) und “Operation Schutzschild“ (2014) wurden insgesamt 3.827 PalästinenserInnen getötet, die meisten von ihnen waren unbewaffnete ZivilistInnen. Unter den Toten waren 931 Kinder. 21.611 weitere PalästinenserInnen wurden verletzt. Zehntausende von Familien wurden vertrieben, da ihre Häuser bombardiert wurden; zweimal zerstörten die israelischen Streitkräfte das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen.   Der Große Marsch der Rückkehr, Gaza 2018. Quelle: Hosny Salah, Pixabay.   Im März 2018 organisierten Palästinenser in Gaza den Großen Marsch der Rückkehr, der bis Ende 2019 andauerte. Es war ein gewaltfreier und unbewaffneter Protest, den das israelische Militär mit tödlicher Gewalt beantwortete. Insgesamt wurden 308 Menschen getötet, darunter Ärzte, Sanitäter, Journalisten und Kinder. 36.143 wurden verletzt. Bis heute leiden 2,4 % der Bevölkerung von Gaza an Behinderungen.   Die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen und Todesfälle im Gazastreifen steigt rapide an, so die Daten Stand 28. November 2020. Quelle: Palästinensisches Ministerium für Gesundheit (We4Gaza Webseite).   Von besonderer Relevanz sind die israelischen Einschränkungen der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen. Nach dem humanitären Völkerrecht ist der Staat Israel für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unter Besatzung verantwortlich. Das palästinensische Gesundheitsministerium durfte jedoch viele wichtige Medikamente, medizinische Geräte und Maschinenteile für diagnostische Labore nicht importieren. Palästinenser, die eine dringende medizinische Behandlung in Krankenhäusern der Westbank oder in Israel benötigen, brauchen eine Sondergenehmigung des israelischen Militärs. In vielen Fällen wurde diese Genehmigung verweigert, bis es zu spät war. Als Ergebnis dieser Politik ist der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen ins Stocken geraten. Es gibt nicht genügend Betten und nicht genügend Beatmungsgeräte, um mit dem Ausbruch von Covid-19 fertig zu werden. Deutschland hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass Israel in einen zukünftigen EU-»Impfstoff-Deal« eingeschlossen wird, offenbar ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die israelische Regierung weigert, Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung unter ihrer Kontrolle zu übernehmen und Impfstoffe an PalästinenserInnen abzugeben. Dieses Vorgehen bedeutet, dass die deutsche Politik, wenn sie lediglich Impfungen in Israel unterstützt, indirekt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes und auch gegen Art. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt und nicht verhindert, dass Israel seine völkerrechtliche Verantwortung für die Bevölkerung im Gazastreifen missachtet.   ECCP stellt folgende Forderungen an die EU: 1.         Die EU muss gemäß der Menschenrechtsklausel des Assoziierungsabkommens mit Israel wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Staat Israel verhängen, bis die Belagerung des Gazastreifens aufgehoben wird. 2.         Die EU muss einen direkten Dialog mit der derzeitigen Regierung des Gazastreifens beginnen und eine Versöhnung und nationale Einheit unter den palästinensischen politischen Parteien unterstützen. 3.         Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, indem sie den Handel auf dem Seeweg ermöglicht und frühere Projekte zum Bau eines kommerziellen Seehafens wieder aufgreift, um dem Gazastreifen Import- und Exportmöglichkeiten zu eröffnen. 4.         Die EU muss umgehend einen Interventionsplan für das Gesundheitswesen ausarbeiten, um Finanzmittel und Mechanismen bereitzustellen, die die Lieferung lebensrettender Medikamente und die Möglichkeit von Behandlungen sicherstellen, die in Gaza nicht verfügbar sind. Darüber hinaus muss die EU besondere Hilfen für die Bekämpfung des Covid-19-Virus bereitstellen. 5.         Die EU muss alle politischen Beschränkungen bei der Auszahlung von Geldern an palästinensische NGOs aufheben. Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  *********************************************************************** BIP wöchentliche Hinweise: Eine Petition an die EU, in der die EU aufgefordert wird, „Israel nachdrücklich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Bereich der Gesundheit zu erinnern und seine Zusammenarbeit mit Israel auszusetzen, bis diese Verpflichtungen erfüllt sind.“ https://secure.avaaz.org/community_petitions/en/m_josep_borrell_hautrepresentant_de_lunion_europee_covid19_en_israel_et_palestine_non_a_lapartheid_sanitaire/   Und zu diesem Thema ein Interview mit dem Angeordneten des palästinensischen Parlaments Mustafa Barghouti: https://www.democracynow.org/2021/1/5/israel_vaccines_palestinian_territories_mustafa_barghouti?utm_source=Democracy+Now%21&utm_campaign=51d77839f5-Daily_Digest_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_fa2346a853-51d77839f5-191142553

Deutschlands wichtigste Kulturorganisationen protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes

Zusammenfassung: Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren „Initiative GG 5.3“.   In einer Pressekonferenz, die am Freitag, den 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, im Deutschen Theater in Berlin in der Nähe des Bundestages stattfand, drückten die LeiterInnen der renommiertesten deutschen Kulturorganisationen ihre Bestürzung über die „Kultur der Angst“ und die „schrumpfenden Räume“ für eine öffentliche Diskussion über die Politik Israels in den besetzten Gebieten aus. Zu den Organisationen und Unterzeichnern gehören das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, das Goethe-Institut, das Humboldt Forum und viele andere führende Organisationen im Bereich Theater, interkultureller Austausch sowie Museen und die kulturwissenschaftlichen Abteilungen führender Universitäten.   Die Gruppe von Kulturmanagern, Künstlern und Wissenschaftlern hatte sich im Laufe des Jahres im Geheimen getroffen – aus der begründeten Befürchtung, dass die deutschen staatlichen Institutionen sie als Antisemiten brandmarken würden, um ihr Vorhaben zu torpedieren. Sie mussten damit rechnen, dass ihre Initiative vorzeitig veröffentlicht wird, sie als Unterstützer von BDS diffamiert und isoliert werden und ein Keil zwischen sie getrieben wird.   In einer Pressemitteilung, einem „Plädoyer“ in deutscher und englischer Sprache, distanzieren sich die Unterzeichner zwar von der BDS-Bewegung, betonen aber die Notwendigkeit der freien Meinungsäußerung. Sie bestreiten das Recht des Staates, die Finanzierung von Veranstaltungen davon abhängig zu machen, dass kritische Positionen gegenüber israelischer Politik vermieden werden. Die Initiative GG 5.3 argumentiert unter anderem, die Meinung von Menschen zu unterdrücken, weil sie BDS tatsächlich oder angeblich unterstützen, hieße, Boykotte mit Boykotten zu bekämpfen. Dabei wird das Machtgefälle zwischen dem deutschen Staat auf der einen Seite, der durch die Vergabe öffentlicher Gelder sowie über die Institutionen mit ihren Räumlichkeiten zur Durchsetzung des Bundestagsbeschlusses seine Macht ausübt, und den zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite deutlich. Diese sind auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und verfügen über keine Macht, ihr Anliegen durchzusetzen. Ein ähnliches Machtgefälle kann man zwischen dem Staat Israel mit seinem Militär und der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung erkennen. Das Goethe Institut war an der Organisation der GG 5.3 Initiative beteiligt. Quelle: Henning Schlottmann, 2017, Wikipedia.   Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand der im Mai 2019 auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit großer Mehrheit verabschiedete rechtlich unverbindliche Beschluss des Bundestages. In diesem Beschluss wird dazu aufgerufen, Einzelpersonen und Organisationen, die BDS unterstützen, öffentliche Gelder und öffentliche Räume zu verweigern. In diffamierender Weise wird der Nazi-Vergleich „Kauft nicht bei Juden“ herangezogen, um die BDS-Bewegung als “antisemitisch” zu bezeichnen.   Die Bundesregierung hat die Resolution des Bundestags formell zwar nie übernommen, hat die Zustimmung der Regierungsfraktionen aber auch nicht kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Juni dieses Jahres gegen den französischen Staat (siehe BIP-Aktuell #124), dass gewaltfreie Aktionen französischer BDS- Unterstützer durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützte Meinungsäußerungen und nicht antisemitisch sind. Dieses Urteil macht deutlich, dass die Argumentation der Bundestagsresolution unhaltbar ist. Es verwundert nicht, dass nur wenige deutsche Zeitungen über dieses Urteil berichteten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob im November die Entscheidung der Stadt München auf, Organisationen, die mit BDS in Verbindung stehen, öffentliche Räume zu verweigern, und widerspricht der Bundestagsresolution, indem er in seiner Urteilsbegründung u.a. ausführt: „Es bestehen insbesondere keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die im Bundesgebiet entfalteten Aktivitäten der auf den Staat Israel zielenden Boykottbewegung auch eine die Friedlichkeitsgrenze überschreitende gezielte Stimmungsmache gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Personengruppe umfassen könnte.“ Trotz alledem berufen sich immer noch deutsche Behörden und Journalisten auf den Bundestagsbeschluss, als sei er verbindlich.   Gegen diesen Beschluss hat jetzt eine Gruppe namens BT3P, bestehend aus den jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivisten Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, Klage gegen den Bundestagsbeschluss beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, insbesondere wegen Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Kürzlich gewann BT3P einen Prozess gegen eine Raumkündigung durch die Stadt Frankfurt. Im Urteil wurde bekräftigt, dass die fragliche Anti-BDS-Resolution die Grundrechte von BT3P nicht einschränken dürfe. Young Fathers. Quelle: Ash Link, 2014, Wikipedia.   Die Initiatoren der GG 5.3 -Erklärung weisen darauf hin, dass in Deutschland Kunst öffentlich gefördert wird, dass aber die Bundestagsresolution so interpretiert werde, dass nicht nur BDS-Veranstaltungen öffentliche Unterstützung entzogen werden solle, sondern auch Veranstaltungen mit Personen, die im Verdacht stehen, BDS zu unterstützen, unabhängig davon, ob die geplante Veranstaltung in Zusammenhang mit BDS steht. Die Kulturinstitutionen argumentieren, dass sie sich gezwungen sehen, die Rolle einer Gedankenpolizei zu übernehmen, um die Auffassung der Organisatoren von Kulturveranstaltungen vor den Veranstaltungen zu Israel/Palästina zu überprüfen, auch wenn die Veranstaltungen nichts mit Israel/Palästina zu tun haben. Als Beispiel sei hier auf die Intendantin der Ruhrtriennale Stefanie Carp hingewiesen. Ihr wurde Antisemitismus vorgeworfen, obwohl sie die schottische Band “Young Fathers” vor einem Auftritt bei der Ruhrtriennale 2018 auslud, nur weil die Band BDS unterstützt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte, Carp zu entlassen. Seit diesem Vorfall beklagen immer mehr Kulturveranstalter beim Thema Israel/Palästina eine „Schere im Kopf“.   In mehreren Interviews haben Sprecher der Initiative GG 5.3 konkrete Fälle von Unterdrückung der Meinungsfreiheit genannt, die im Namen der Anti-BDS-Resolution des Bundestages erfolgten. An prominenter Stelle steht der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin, Peter Schäfer, im Juni 2019, der von pro-israelischen Gruppen in Deutschland massiv angegriffen wurde, nachdem er eine Erklärung von 240 jüdischen Gelehrten retweetet hatte, die die Resolution des Parlaments kritisierte. Der nächste Fall war die Forderung, dem Wissenschaftler Achille Mbembe aus Kamerun Redeverbot für die Bochumer Ruhrtriennale im Mai 2020 zu erteilen. Das Festival musste schließlich wegen Covid-19 abgesagt werden. Der deutsche Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, Dr. Felix Klein, warf Mbembe wegen seiner Kritik am Staat Israel Antisemitismus vor, ein Vorwurf, der von deutschen Intellektuellen weitgehend als rassistisch verurteilt wurde. In BIP-Aktuell #145 haben wir ausführlich den Fall der Kunsthochschule Berlin-Weißensee und ihr Projekt “School for Unlearning Zionism” dargestellt, das von jüdischen Israelis an der Hochschule organisiert wurde. BDS selbst war weder Thema des Programms noch wurde es erwähnt.   Die rassistische Kampagne, Achille Mbembe in Deutschland zum Schweigen zu bringen, basiert auf der Leugnung, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist. Quelle: Heike Huslage-Koch, 2015, Wikipedia.   Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems/Vorarlberg, weist darauf hin, dass in dem heutigen McCarthyistischen Umfeld, das sich in Deutschland entwickelt hat, prominenten jüdischen DenkerInnen öffentliche Räume verboten würden, wenn sie nicht pro-israelische Ansichten äußern. Die Art von Kritik gegen den Staat Israel, die von Albert Einstein und Hannah Arendt geäußert wurde, würde heute als “antisemitisch” bezeichnet werden, und zeitgenössische progressive jüdische Aktivisten wie Naomi Klein, Noam Chomsky und Judith Butler werden wegen ihrer Unterstützung für BDS nicht eingeladen.   Als Reaktion auf die Vorwürfe der Initiative GG 5.3 erklärte Dr. Felix Klein in einem Radiointerview, dass nicht jede Kritik an Israel verboten sei. Klein warnte auch davor, dass die Wahrnehmung, nach der die israelische Regierung Macht über den Diskurs in Deutschland ausübe (siehe BIP-Aktuell #114), selbst gefährlich sei und antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Klein selbst ist es, der diese Wahrnehmung mehr als andere verbreitet. Er trifft sich mit Vertretern der israelischen Regierung und weist darauf hin, dass heute der sog. “israelbezogene Antisemitismus” die häufigste Form des Antisemitismus in Deutschland sei. Er stützt sich dabei auf die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus (siehe BIP-Aktuell #133), die wegen des Schadens, den sie den Palästinensern zufügt, zunehmend kritisiert wird.   Am 14. Dezember wurde ein Offener Brief zur Unterstützung der Initiative GG 5.3 veröffentlicht, der von mehr als 1300 Künstlern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Deutschland unterzeichnet wurde. Der Titel des Briefes ist ein Zitat von James Baldwin: “Nothing can be changed until it is faced” („Nichts kann geändert werden, solange man ihm nicht die Stirn bietet“). Auf das vorliegende Thema bezogen bedeutet dies, dass Antisemitismus nicht verschwinden wird, wenn die öffentliche Rede über Antisemitismus unterdrückt wird. Die Unterzeichner des Briefes distanzieren sich nicht wie die Initiative GG 5.3 von BDS. Eines ihrer zentralen Argumente lautet, die Unterdrückung der freien Rede durch den Bundestag schade nicht nur der deutschen Kulturszene, sie schade auch dem Recht der Palästinenser, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit zu fordern.   Das Thema ist inzwischen sogar von Medien im Ausland aufgegriffen worden. In Haaretz wurde ein ausführlicher Artikel veröffentlicht und von der Wochenzeitung der Freitag ins Deutsche übersetzt. Sogar die New York Times berichtete über die Pressekonferenz der Kulturinstitute. Für Leser in Ländern mit einer starken liberalen Tradition und lebendiger Meinungsfreiheit wie z.B. in den USA, erscheint die Geschichte bizarr. Mit dem Canary-Project gibt es in den USA bereits einen digitalen Pranger. Wer dort als Antisemit, also Israelkritiker, in die Öffentlichkeit gezerrt wird, der bekommt große Probleme bei Karriere oder Berufseinstieg.   Dort erwägen pro-israelische Politiker, die Teilnahme von BDS-Aktivisten am öffentlichen Diskurs zu erschweren oder unmöglich zu machen und ihnen öffentliche Gelder vorzuenthalten. Die Forderung, jemanden wegen seiner politischen Meinung daran zu hindern, einen Job in der öffentlichen Verwaltung zu bekommen, und noch schlimmer, Leute zu entlassen, weil sie andere einladen und ihnen einen Raum geben, die eine “verbotene” Meinung haben (Kontaktschuld), erinnert viele Amerikaner an die McCarthy-Ära. Im online-Gespräch der US-amerikanischen NGO „Just Vision“ wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses antidemokratische Vorgehen bereits in 30 Bundesstaaten per Gesetz ermöglicht wird. Das Kuriose daran ist: Selbst in Israel sind BDS-Meinungen erlaubt und werden von Universitäts-ProfessorInnen, deren Gehälter öffentlich finanziert werden, offen unterstützt.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  *********************************************************************** BIP-Emfpfählungen: Zur Ergänzung unsere Bericht aus letzter Woche möchten wir auf ein UNO-Förderung gegenüber Ali Abu Alia hinweisen: https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26619&LangID=E Hinweis: BIP-Aktuell wird nach einer Pause wieder am Samstag, 9. Januar 2020 erscheinen. Bis dahin wünschen wir unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnacht und ein friedliches Jahr 2021.

In 20 Jahren tötete israelisches Militär 2119 palästinensische Kinder

Zusammenfassung: Zum sechsten Mal in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte ein palästinensisches Kind getötet. Die Ermordung von Ali Ayman Saleh Abu Alia geschah an seinem fünfzehnten Geburtstag. Die Europäische Union fordert zwar eine Untersuchung des Mordes, aber fast alle Soldaten, die früher für die Tötung anderer palästinensischer Kinder und Erwachsener verantwortlich waren, wurden bisher weder angeklagt, noch wurden die Fälle untersucht. Während die palästinensischen und israelischen Medien über die Tötung berichteten, schwiegen die deutschen Medien weitgehend.   Am Freitag, dem 4. Dezember, wurde Ali Ayman Saleh Abu Alia im Dorf al-Mughayyir im Norden des besetzten Westjordanlandes von israelischen Soldaten erschossen. In dem Dorf al-Mughayyir befindet sich auch die Schule für die Schüler aus Ras al-Tin, die wir in BIP-Aktuell #148 erwähnt haben. Damals gingen die Schüler fünfzehn Kilometer zu Fuß zur Schule, bevor eine neue Schule für sie gebaut wurde. Am Freitagmorgen kam es am Eingang des Dorfes zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Dorfbewohnern. Ali Abu Alia wurde durch einen Schuss in den Unterleib getötet, aber die israelischen Soldaten bestreiten, dass sie scharfe Munition verwendet haben. An diesem Tag wurden auch vier erwachsene Palästinenser durch gummibeschichtete Stahlkugeln verletzt. Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Facebook.   Über die Ermordung von Ali Abu Alia wurde sofort in den israelischen Nachrichten berichtet. Zunächst schrieben israelische Zeitungen fälschlicherweise, dass Ali Abu Alia 13 Jahre alt sei, aber sie haben sein Alter später korrigiert. Tatsächlich wurde Ali Abu Alia an seinem 15. Geburtstag getötet. Seine Mutter versprach, ihm einen Kuchen zu backen, und er freute sich auf seine Geburtstagsfeier, die für den Abend geplant war, aber Ali überlebte den Tag nicht.   Warum meinten israelische Journalisten, ein 13-jähriger palästinensischer Junge sei getötet worden, so dass sie zunächst das falsche Alter des Jungen angegeben haben? Palästinenser haben am 30. September der Ermordung von Muhamad al-Durrah gedacht, zwanzig Jahre nach dessen Ermordung. Als er in den Armen seines Vaters starb, der ihn hinter einem Betonblock mit seinem Körper zu schützen versuchte, war er 12 Jahre alt, aber in den israelischen Medien hieß es, er sei 13 Jahre alt. Der Mord geschah an einem der ersten Tage der zweiten Intifada. Muhamad al-Durrah wurde zu einem Symbol für die Brutalität des israelischen Militärs gegenüber Kindern. Kein israelischer Soldat wurde jemals verhaftet oder für seine Handlung angeklagt. Eine pro-israelische Filmemacherin, Esther Schapira, produzierte einen tendenziösen Film, um die Palästinenser für die Tötung al-Durrahs verantwortlich zu machen. Der Film wurde 2002 auch in der ARD gesendet. Die Erinnerung an diese Tötung beschäftigt die israelische Gesellschaft nach wie vor und erinnert sie daran, dass die Besatzung unschuldige Menschenleben fordert.   Muhamad al-Durrah und sein Vater, Sekunden vor seinem Tod, wie von France 2 gefilmt. Quelle: Wikipedia.   Während israelische Journalisten wie Gideon Levy und Rogel Alpher (auf Hebräisch) über die Ermordung von Ali Abu Alia schrieben, fand die Geschichte außerhalb Israels wenig Resonanz. Auch Philip Weiss von Mondoweiss wies darauf hin, dass selbst liberale zionistische Gruppen in den USA, die angeblich gegen die Besatzung sind, sich nicht zur Tötung von Alia geäußert haben. In der deutschen Presse ist sein Name kaum erwähnt worden. Würden europäische und amerikanische Medien auch schweigen, wenn nicht ein palästinensisches, sondern ein israelisches Kind getötet wurde?   Die Europäische Union fordert von Israel zwar eine Untersuchung und Aufklärung. Wie wir in BIP-Aktuell 141 gezeigt haben, ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall untersucht und der Schütze bestraft wird, sehr gering. Wenn gegen den Soldaten, der Ali Abu Alia getötet hat, keine Anklage erhoben wird, ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, zu ermitteln und Anklage gegen den Soldaten und seine Kommandeure zu erheben. Ali Ayman Saleh Abu Alia. Quelle: Twitter   Laut DCIP (Defense of Children International – Palestine) ist Ali Abu Alia im Jahr 2020 das sechste Kind, das vom israelischen Militär getötet wurde, und das fünfte, das durch scharfe Munition erschossen wurde. Ayed Abu Eqtaish von DCIP: „Israelische Streitkräfte verletzen routinemäßig das Völkerrecht, indem sie ohne Notwendigkeit tödliche Gewalt gegen palästinensische Kinder anwenden.“ In einer anderen Veröffentlichung berichtet DCIP, dass palästinensische Schulkinder zum Schulbeginn nach den Ferien im Oktober wieder große Angst vor Übergriffen israelischer Soldaten und Siedler hatten. Dass diese Angst nicht unbegründet ist, zeigt eine Übersicht des DCIP, der zu entnehmen ist, dass zwischen 2000 und Oktober 2020 im besetzten Westjordanland 2119 palästinensische Kinder durch israelische Soldaten und Siedler getötet wurden.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

Die Tötung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh trägt die Handschrift des Mossad

Zusammenfassung: Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.   Die Ermordung von Prof. Mohsen Fakhrizadeh in Teheran am 27. November hat den Nahen Osten in Unsicherheit gestürzt. Sie wird es dem gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren, bei seinem Amtsantritt dem Iran Nuclear Deal (JCPOA) wieder beizutreten, und sie sendet auch eine Botschaft an den Iran, dass die Morde, Sabotageakte und internationalen Sanktionen nicht aufhören werden, solange der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht aufgibt. Der Iran hat sich an das JCPOA gehalten, bis die USA 2018 von der Vereinbarung zurücktraten und die Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder aufnahmen. Darauf reagierte der Iran, indem er die im JCPOA erlaubte Menge angereicherten Urans überschritt. Die iranische Regierung beschuldigt den israelischen Geheimdienst Mossad, Fakhrizadeh ermordet zu haben. Sie hat sehr gute Gründe anzunehmen, dass Israel hinter dem Attentat steht und hat bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.   Der am 27. November ermordete Dr. Prof. Mohsen Fakhrizadeh. Quelle: Wikipedia, 2020.   Mohsen Fakhrizadeh war Professor für Nuklearphysik in Teheran und zugleich hochrangiger Kommandeur in der iranischen Revolutionsgarde. Als solcher verdächtigte ihn die israelische Regierung, zu den Verantwortlichen des iranischen Atomwaffenprojekts zu gehören. 2018 nannte der israelische Premierminister Netanjahu Mohsen Fakhrizadeh den “Vater” des iranischen Atomwaffenprogramms. Netanjahu behauptete, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm nicht aufgegeben, und sagte: “Denken Sie an den Namen Fakhrizadeh” – und deutete damit schon damals an, dass Fakhrizadeh ein Ziel des israelischen Geheimdienstes ist.   In Berichten der CIA aus dem Jahr 2007 und der IAEA (Internationale Atomenergie-Organisation) wird darauf hingewiesen, dass nicht mit Sicherheit festzustellen ist, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm hat. In der iranischen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Iran den USA, der EU und Russland vertrauen kann, die Wirtschaftssanktionen zu beenden, wenn er die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Der Iran benötigt die Atomenergie für den heimischen Stromverbrauch, damit er das Erdgas aus seinen reichen Vorkommen an China verkaufen kann. Die so genannten Hardliner im Iran glauben, dass der Iran eigene Atomwaffen besitzen muss, um seine Unabhängigkeit zu sichern. Diese Kräfte werden durch die Tötung von Menschen und Zerstörung von Anlagen des iranischen Atomprogramms gestärkt, so dass auch die Entwicklung des Atomwaffenprogramms Unterstützung erhält. Doch selbst wenn der Iran Atomwaffen entwickelt und besitzt, hat er keinen Grund, einen Atomkrieg zu beginnen, in dem er selber vernichtet würde. Das Beharren der USA und Israels darauf, dem Iran den Zugang zu Atomwaffen um jeden Preis zu verweigern, dient nicht dazu, sich vor einem Atomangriff zu schützen, sondern vielmehr dazu, ihre Überlegenheit in der Region durch die Monopolisierung von Atomwaffen aufrechtzuerhalten.   Der Haaretz-Journalist Anchel Pfeffer analysierte den Zeitpunkt des Angriffs und argumentiert, es sei kein Zufall, dass das Attentat in dem Zeitfenster zwischen dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen und seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfand. Pfeffer sieht zwei mögliche Erklärungen für das Attentat: Entweder wollte die Netanjahu-Regierung die letzten Tage Trumps im Amt ausnutzen, um die Möglichkeit einer Rückkehr Bidens zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zu sabotieren, oder die israelische Regierung wurde von der Trump-Administration aufgefordert, das Attentat jetzt durchzuführen, um die Pläne Bidens zur Rückkehr zum JCPOA zu sabotieren. In beiden Fällen wird dieses Attentat, so Pfeffer abschließend, es schwieriger machen, den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen, und es wird einen Keil zwischen die israelische Regierung und die Biden-Administration treiben.   Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der internationalen Koalition gegen den Iran eine wichtige Rolle spielen, verurteilten das Attentat und bezeichneten es als ein Verbrechen gegen den Frieden.   Die Agenda Netanjahus als israelischer Premierminister seit 2009 besteht darin, diplomatische Mittel im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm abzulehnen und sich auf militärische und technologische Mittel zu konzentrieren, um zu versuchen, dieses Programm zu zerstören. Israel weigert sich weiterhin, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und seine eigenen Atomwaffenkapazitäten einzugestehen. Netanjahu präsentiert sich als “Beschützer Israels”, indem er versucht, andere Länder, insbesondere den Iran, daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Bereits 2010 verursachte ein Computervirus namens Stuxnet eine Fehlfunktion in der Gaszentrifuge, wofür Israel verantwortlich gemacht wurde. Stuxnet wurde entwickelt, um Siemens-Software und infizierte Computer nicht nur im Iran, sondern auch in Indonesien, Indien, Aserbaidschan, den Vereinigten Staaten und Pakistan ins Visier zu nehmen. Nach dem Stuxnet-Angriff wurde über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine Reihe von Attentaten – wahrscheinlich vom Mossad – mit Autobomben und anderen Mitteln verübt, um das iranische Atomprogramm zu verzögern oder zu zerstören.   Ronen Bergman und sein Buch. Quelle: Dor Malka, Wikipedia, 2008   Ronen Bergmans Buch „Rise and Kill First“ (der Titel auf Deutsch: „Der Schattenkrieg – Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad“) basiert auf einer Reihe von Interviews mit ehemaligen Mossad-Agenten und erzählt die Geschichte der zahlreichen israelischen Attentate gegen militärische und politische Feinde. Bergman behauptet, dass seit der Gründung des Staates Israel etwa 3.000 Menschen durch den Mossad und andere israelische Geheimdienste ermordet wurden. Sein Buch wurde in Israel zensiert. Abgesehen von meist anonymen Interviews hat Bergmann nicht viele Quellen, um seine Beschreibungen der Methoden des Mossad zu belegen. Sein Buch hätte als unkorrekt abgetan werden können, wäre da nicht das Interview des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Dagan gewesen, der kein Geheimnis daraus machte, dass er einige Geheimnisse des Mossad enthüllen wollte, um Netanjahu davon abzuhalten, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen.   Nach Angaben der iranischen Behörden trägt das Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh die Handschrift des israelischen Mossad, wie sie in Ronen Bergmans Buch beschrieben wurde. Das Attentat ereignete sich, als der Konvoi von Fakhrizadeh die Straße entlang fuhr. Er wurde mit einem ferngesteuerten Maschinengewehr hingerichtet, das in einem geparkten Auto versteckt war. Als Fakhrizadeh getötet und sein Leibwächter durch einen Schuss verletzt wurde, wurde das geparkte Auto mittels Fernsteuerung in die Luft gesprengt, um Beweise, die zu den Verantwortlichen für das Attentat hätten führen können, zu vernichten. Außerdem erleichterte es die Fernzündung den Attentätern, einer Gefangennahme zu entgehen. Auch der Deutschlandfunk berichtete unter Berufung auf Bergmans Buch, dass das Attentat mit hoher Wahrscheinlichkeit von israelischen Streitkräften verübt wurde.   Der Mossad ist die berühmteste israelische Geheimdienstorganisation, aber nicht die einzige. Der vollständige Name der Organisation lautet “HaMossad Lemodiin Uletafkidim Meyukhadim” (Institut für Nachrichtendienste und Sonderaufgaben), oder kurz “Institut” (Mossad). Es untersteht direkt dem Büro des Premierministers, und seine berüchtigte “Caesarea“-Einheit ist für die Durchführung von Attentaten bekannt. Neben dem Mossad gibt es Aman, die israelische Militärgeheimdienst-Einheit, den Shin Bet, offiziell ISA genannt, der für die „innere Sicherheit“ zuständig ist (obwohl der Shin Bet außerhalb der Grenzen des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten operiert). Die Organisation “Native” operierte als spezielles Spionagenetzwerk in der ehemaligen Sowjetunion und fungiert auch heute noch offen als Verbindungsglied zu den jüdischen Gemeinden in Russland und in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Der MALMAB , die Sicherheitsdirektion des Verteidigungsministeriums, arbeitet im Verteidigungsministerium als wichtigste israelische Spionageabwehr-Einheit und ist für die Geheimhaltung des israelischen Atomprogramms verantwortlich. Diese Organisationen arbeiten im Geheimen, sogar ihr Budget ist ein Staatsgeheimnis, für den Mossad wird es auf etwa 3 Milliarden US$ jährlich geschätzt. Es gibt fast keine Regulierung und Kontrolle ihrer Operationen. Die Geheimdienste arbeiten unter dem Kommando des Premierministers, aber er hat weder die Zeit noch die Mittel, jede ihrer Operationen zu überwachen.   In der Tat gab es viele Attentate und Attentatsversuche, die nachweislich das Werk des Mossad waren, wie z.B. der gescheiterte Vergiftungsversuch von Khaled Mashal in Jordanien 1997 und die Ermordung von Mahmoud al-Mabhouh in Dubai 2010. Von der Empörung in der Weltgemeinschaft gegen die Attentate, die nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Konsulat von Saudi-Arabien, nach den Mordversuchen an dem russischen Ex -Spion Sergei Skripal und an dem russischen Oppositionsführer Alexej Navalny durch Vergiftung zu beobachten war, war selbst dann nichts zu merken, als ein hoher israelischer Beamter der New York Times sagte, dass “die Welt uns dafür danken sollte, dass wir Fakhrizadeh getötet haben”.   Yossi Cohen, Chef des Mossad. Quelle: Wikipedia, 2016.   Bergmans Buch und die Ermordung von Fakhrizadeh könnten den Eindruck erwecken, dass der Mossad eine Organisation ist, die hauptsächlich Attentate verübt. Es ist jedoch bekannt, dass er seine begrentzen Ressourcen durch die Schaffung von Hype und Angst kompensiert. Der derzeitige Mossad-Chef Yossi Cohen gab eine Reihe von Interviews, in denen er die Fähigkeiten des Mossad rühmte. Der Mossad sei  nicht in der Lage, all jene zu ermorden, die sich der israelischen Politik widersetzen, aber er hoffe, die Menschen vom Widerstand gegen die israelische Besatzung abzuhalten, indem er sie mit der Aussicht einschüchtert, dass der Mossad in ihre Privatsphäre eindringen könne und ihre Bewegungen und ihre Kommunikation jederzeit verfolgt.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

Ein aktueller Bericht beschreibt die systematischen Angriffe gegen palästinensische Schulen im Westjordanland

Zusammenfassung: Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) veröffentlichte einen umfassenden Bericht über gewalttätige Angriffe von israelischen Kolonisten und Soldaten gegen Schulkinder und Schulpersonal im Westjordanland über einen Zeitraum von 30 Monaten. Der Bericht zeigt das Ausmaß, in dem die israelischen Behörden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen und versuchen, palästinensischen Kindern, insbesondere im C-Gebiet, den Zugang zu Bildung unmöglich zu machen.   In der Covid-19-Krise befinden sich viele Länder in dem Dilemma, das Recht auf Bildung mit dem Recht auf Gesundheit in Einklang bringen zu müssen. Für die Palästinenser in der Westbank ist dieses Dilemma viel älter als die Covid-19-Krise. Die ständigen Angriffe von israelischen Kolonisten und dem israelischen Militär auf Menschen und Eigentum, auf Schulkinder, ihre Eltern und das Schulpersonal haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Bildungsangebote im besetzten Westjordanland.   Im November dieses Jahres veröffentlichte der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) einen umfassenden Bericht über diese Angriffe. Der Titel des Berichts lautet “Raided and Razed”: Attacks on West Bank Education” (Überfallen und dem Erdboden gleichgemacht: Angriffe auf das Bildungswesen im Westjordanland). Der Bericht bezieht sich auf einen Zeitraum von 30 Monaten im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet. In diesem Zeitraum verzeichnete der NRC 296 Angriffe auf Bildungseinrichtungen sowie auf Schulkinder und Schulpersonal. Drei Viertel der Angriffe wurden von israelischen Streitkräften durchgeführt, der Rest von Kolonisten und ihren Anhängern in Zivilkleidung. Nahezu achtzig Prozent der Angriffe konzentrierten sich auf die Verwaltungsbezirke Nablus und Hebron.   Zu den Angriffen auf das Bildungswesen zählen dem Bericht zufolge die Belästigung von Schulkindern, körperliche Gewalt gegen sie und gegen Lehrer, Angriffe mit scharfer Munition, mit Gummigeschossen, Tränengas und Steinen, das Behindern und sogar die Festnahme von Schulkindern und Schulpersonal, Razzien in den Schulen während des Unterrichts, das Blockieren der Zu- und Ausgänge der Schulen sowie der Abriss von Schulgebäuden. Zur gleichen Zeit gewährt die israelische Regierung Subventionen für den Bau von Bildungseinrichtungen in den illegalen Kolonien im Westjordanland. Die Bedingungen für Schulkinder in den Kolonien sind sogar besser als für israelische Schulkinder, z.B. was die Klassenstärke anbelangt. Auch im universitären Bereich werden die Kolonisten bevorzugt: Dank massiver staatlicher Investitionen und großzügiger Spenden rechter Milliardäre wie des US-Amerikaners Sheldon Adelson gibt es in der illegalen Kolonie Ariel  sogar eine israelische Universität (“Ariel-Universität”), die die palästinensischen Nachbarn aus Salfeet zwar von Weitem sehen, in der sie sich aber nicht immatrikulieren können.   Titelseite des NRC-Berichts von Ahmad Al-Bazz, 2020.   Nach dem humanitären Völkerrecht hat der Besatzer die Verantwortung für die Bereitstellung von Bildungsangeboten für die Bevölkerung unter militärischer Besatzung. Im Fall von Israel/Palästina wurde die Verwaltung des Bildungswesens in den Gebieten A und B gemäß der Osloer Rahmenvereinbarung der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen, so dass die israelische Regierung nicht mehr für das palästinensische Bildungssystem in diesen Gebieten verantwortlich ist, im C-Gebiet  aber immer noch die volle Verantwortung für das Bildungssystem trägt. Bei Angriffen auf Bildungseinrichtungen der Palästinenser im C-Gebiet  durch die israelischen Streitkräfte handelt es sich daher um Angriffe auf Einrichtungen, für die sie verantwortlich sind. Darüber hinaus verbietet die Vierte Genfer Konvention die Zerstörung von Eigentum, einschließlich von Bildungseinrichtungen, es sei denn, dies ist aus militärischen Gründen unbedingt notwendig. Die systematischen Angriffe auf Bildungseinrichtungen im gesamten Westjordanland verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention und kommen einem Kriegsverbrechen gleich.   Zu diesem Thema schrieb Gideon Levy vor Kurzem in Haaretz:  Im Dorf Ras a-Tin  wurde für die Kinder des Dorfes erst kürzlich eine kleine Schule mit sechs Räumen gebaut, mit Geldern der EU und einer europäischen Organisation namens Gruppo di Volontariato Civile (GVC), um den Schulkindern den täglichen, fünfzehn Kilometer langen Schulweg ins nächste Dorf zu ersparen. Dabei wurden sie  auf der Fahrt immer wieder von Kolonisten und Soldaten angegriffen. Unmittelbar nach Fertigstellung des Schulgebäudes hat die israelische Militärregierung im Westjordanland, fälschlicherweise „Zivilverwaltung“ genannt, Abrissbefehle für die Schule erlassen. Beamte der Zivilverwaltung sind bereits eingetroffen. Beamte der Zivilverwaltung stellten bei ihrer Inspektion fest, dass die sanitären Anlagen in der Lehrertoilette nicht funktionieren und verhinderten, dass  die Schule an das Wasser- und Abwassersystem angeschlossen wird.   Mädchenschule im Schatten der Trennmauer im Aida-Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem im Westjordanland. Quelle: Aktivitäten, Anna Paq, 2006.   Neben den zahlreichen Fallstudien von NRC gibt es Berichte über israelische Zerstörungen palästinensischer Schulen im Westjordanland, auf die der Bericht nicht eingeht. Ein bemerkenswerter Fall ist die Schule in Izbiq, bei der es sich um von der EU gestiftete Wohnwagen handelte, die als Klassenzimmer für den Unterricht genutzt wurden. Im Oktober 2018 überfielen israelische Streitkräfte die Schule und beschlagnahmten die sechs Wohnwagen. Im Mai 2019 bot das israelische Verteidigungsministerium die beschlagnahmten Wohnwagen zum Verkauf an. Als die Geschichte in der internationalen Presse bekannt wurde, verzögerte sich der Verkauf. Die EU hat jedoch nie eine Entschädigung verlangt oder gar erhalten. Zudem wurde den Kindern von Izbiq nie der Besuch einer ordentlichen Schule ermöglicht.   NRC beschloss, sich auf Beduinengemeinschaften im C-Gebiet zu konzentrieren, obwohl eine größere Zahl palästinensischer Schulkinder von der israelischen Gewalt in den Städten, in den Gebieten A und B sowie in Ost-Jerusalem betroffen ist. Der Grund für diesen Schwerpunkt liegt darin, dass die Beduinen besonders unter der israelischen Politik leiden, vor allem was die Bildungseinrichtungen betrifft. Beduinen im C-Gebiet führen ein prekäres Leben, sie stehen am untersten Ende der sozialen Pyramide. Viele Schulkinder brechen die Schule ab, weil der Schulweg zu lang und das Risiko zu groß ist, von Kolonisten oder israelischen Soldaten belästigt oder angegriffen zu werden. Die israelischen Behörden wenden viel Geld und militärische Aktionen auf, um gegen diese kleinen Gemeinden vorzugehen. Gerade weil ihnen klar ist, dass Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist, zerstören sie die wenigen und spärlich ausgestatteten Bildungseinrichtungen der Beduinen. Mit anderen Worten: Indem den Palästinensern im Westjordanland, insbesondere im C-Gebiet, der Schulbesuch erschwert oder unmöglich gemacht wird, entzieht man ihnen eine wichtige Lebensgrundlage. Der israelische Staat verhindert damit eine positive wirtschaftliche Entwicklung und zwingt die Menschen zum Verlassen des Gebietes – es ist ein Versuch, das Westjordanland, insbesondere das C-Gebiet, von der palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand    *********************************************************************** Wöchentliche BIP-Empfehlungen: Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung stimmte über einen Resolutionsentwurf ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Der Entwurf wurde mit 163 Ja-Stimmen angenommen, darunter Deutschland, eine Enthaltung (Australien) und fünf Gegenstimmen (Israel, USA, Nauru, Marshall-Inseln und Mikronesien). Zum ersten Mal stimmt die deutsche Vertretung in der UNO entsprechend ihrer eigenen offiziellen Position zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung ab. https://www.un.org/en/ga/third/75/docs/voting_sheets/L.45.pdf