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Israelis und Palästinenser bereiten sich auf die neue US-Administration vor

Zusammenfassung: Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt.   Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl hat eine lebhafte Debatte über die zu erwartende Politik der zukünftigen Biden/Harris-Regierung gegenüber dem Nahen Osten ausgelöst. Joe Biden selbst hat versprochen, den Staat Israel weiterhin eindeutig zu unterstützen, und in der Tat hat er sich während seiner Zeit als Vizepräsident anders als Präsident Obama dafür eingesetzt, den Staat Israel gegen Kritik am Bau illegaler Kolonien zu verteidigen. Dennoch bedeuten das veränderte Wahlergebnis in den USA und die politische Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei in Bezug auf Israel, dass drastische Veränderungen in den trilateralen Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erwarten sind – Veränderungen, die im Vergleich zur Trump-Administration sowohl gut als auch schlecht sein können.   Bidens Besuch bei Netanjahu in Israel im Jahr 2016. Quelle: U.S.-Botschaft in Israel, Wikipedia.   Der designierte Präsident Biden selbst gehört dem Mainstream des pro-israelischen Teils der Demokraten an. Er wurde innerhalb der Partei als gemäßigter Vertreter ausgewählt, um gegen Trump anzutreten. Dennoch gewann er die Wahl nur dank der progressiven Strömungen innerhalb der Partei: Sie waren es, die die Wähler massenhaft an die Wahlurnen brachten, indem sie sich als Alternative zu Trumps Rechtspopulismus darstellten. Trumps kompromisslos pro-israelische Politik umfasste die Anerkennung illegal annektierter Gebiete in Jerusalem und des syrischen Golan, die Streichung der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA sowie die Schließung der palästinensischen Mission in Washington. Trumps “Deal des Jahrhunderts” bedeutete für die Palästinenser nichts anderes als eine dauerhafte Unterwerfung unter die israelische Herrschaft (siehe BIP-Aktuell #103). Sein Außenminister Mike Pompeo argumentierte, dass die Siedlungen im Westjordanland nicht illegal seien und kein Hindernis für den Frieden darstellen würden. Sein jetziger Besuch in den illegalen Kolonien des Westjordanlandes ist der erste derartige Besuch in der Geschichte und unterstreicht die Position der Trump-Regierung.   Indem Trump mit der Tradition der USA bricht, zumindest scheinbar den Richtlinien des Völkerrechts und der UNO zu folgen, hat er die Demokratische Partei unbewusst zu einer kritischeren Haltung gegenüber der israelischen Besatzung und der Apartheid bewegt. Denn auch Joe Biden und Kamala Harris hatten sich der AIPAC, der größten und einflussreichsten israelischen Lobbyorganisation in den USA, angebiedert und dem Staat Israel bedingungslose Unterstützung versprochen. Biden hat sich zwar in den 1970er und 1980er Jahren mit dem Apartheid-Regime Südafrikas auseinandergesetzt und es scharf kritisiert, hat aber nie gegen die israelische Apartheid Stellung bezogen. Kamala Harris als erste schwarze Vizepräsidentin unterstützt die Black Lives Matter-Bewegung gegen Rassismus, schweigt aber gegenüber dem israelischen Rassismus und gegenüber der Unterdrückung der Palästinenser. Der progressive Flügel der Partei unter dem Einfluss von Senator Bernie Sanders forderte, die US-Hilfe für Israel davon abhängig zu machen, dass Israel das Völkerrecht respektiert. Eine jüngere Generation demokratischer Politikerinnen unterstützt die BDS-Bewegung offen, darunter die Abgeordnete Alexandria Ocasio Cortez, die Kongressabgeordnete Cori Bush, die Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Die Abgeordnete Betty McCollum gewann im September dieses Jahres den Preis für den Champion der palästinensischen Rechte.   Kamala Harris, die erste Farbige und  erste Frau, die Vizepräsidentin wird, Quelle: Gage Skidmore, 2019, Wikipedia.   Trump, selbst ein Antisemit, der in seinen öffentlichen Reden mehrfach antijüdische Positionen vertreten hat, hat seinen Gegnern wiederholt Antisemitismus vorgeworfen und die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf gegen die Besatzung mit Antisemitismus gleichgesetzt. Gegen Ende seiner Amtszeit hat er seine Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Oxfam, Human Rights Watch und Amnesty International ausgeweitet.   Diese Politik hat die amerikanischen Juden alarmiert: Sie legitimiere den Rassismus gegenüber Juden, solange sie sich jeder Kritik am Staat Israel enthalte. Nach dem Massaker in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 lehnte die örtliche Gemeinde Besuche sowohl von Mitgliedern der Trump-Administration als auch der israelischen Regierung ab. Trump und der israelische Minister Bennett kamen trotzdem. Die Gemeinde war entsetzt, als der israelische Botschafter in den USA, Ron Dremer, das Massaker ausnutzte, um gegen “linke Antisemiten” zu polemisieren, obwohl das Massaker von einem rechten weißen Rassisten verübt wurde. Dieses Beispiel zeigt, wie sehr Trump und Netanjahu eine Kluft zwischen den amerikanischen Juden und den Juden in Israel geschaffen haben. Während Umfragen ergaben, dass mehr als 70% der jüdischen Israelis auf einen Trump-Sieg hofften, stimmten in den USA mehr als 80% der Juden für Biden. Nach einer Analyse des Haaretz-Journalisten Chemi Shalev gewann Biden in Philadelphia, Pennsylvania, Arizona und Georgia nur dank der jüdischen Gemeinden in diesen Staaten. Die jüdischen Stimmen in den USA haben zum ersten Mal in der US-Geschichte die Wahl gekippt.   Biden plant zum Iran Nuclear Deal (JCPOA) zurückzukehren, nachdem Trump sich im Mai 2018 auf Drängen Netanjahus einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen hatte. Um Biden daran zu hindern, versucht Trump, die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran so weit wie möglich zu verschlechtern, bevor Biden vereidigt wird. Die Ermordung von Abu Muhammad al-Masri im Iran und die Beschuldigung, der Iran unterstütze al-Qaida, wird es Biden schwerer machen, dem Abkommen wieder beizutreten. Die Washington Post schreibt, dass das Attentat auf al-Masri von israelischen Spionen verübt wurde. Netanjahus politische Karriere in Israel basiert in starkem Maße auf der Panikmache gegenüber dem Iran. Er überzeugte viele Israelis, dass er seine persönlichen Verbindungen zu Präsident Trump nutzte, um die USA davon zu überzeugen, das Iran-Abkommen JCPOA zu kündigen. Wenn aber Biden zum Abkommen zurückkehren sollte, werden die Wähler in Israel dies als Fehlschlag der Politik Netanyahus gegenüber dem Iran interpretieren. Dies könnte ihn seine Position als Premierminister kosten.   Die israelische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie vom Ausgang der Wahl in den USA sehr enttäuscht ist. Obwohl Netanjahu behauptete, er pflege auch gute Beziehungen zur Demokratischen Partei, klingt diese Behauptung hohl, nachdem Israel im August 2019 die Einreise zweier Kongressabgeordneter der Demokraten verboten hatte. Als Präsident Obama im November 2008 gewählt wurde, begann die israelische Regierung noch vor der Vereidigung Obamas eine Invasion in den Gazastreifen, die vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte und bei der fast 1.400 Palästinenser getötet wurden. Diese Politik der vollendeten Tatsachen zeigt sich jetzt auch in der Genehmigung des Baus und der Erweiterung illegaler Kolonien im Jerusalemer Gebiet der besetzten Westbank. 1.257 Häuser sollen um das palästinensische Dorf Beit Safafa herum gebaut werden, wodurch es vom Rest der Westbank abgeschnitten wird. Der Plan für diesen Bau wurde aufgrund des internationalen Drucks verzögert, ist aber jetzt genehmigt worden. Die Gebote für die Ausschreibungen zum Bau der illegalen Kolonie werden bis zum 18. Januar, zwei Tage vor der Vereidigung Bidens, angenommen – die Invasion “Gegossenes Blei” in Gaza endete zwei Tage vor der Vereidigung Obamas.   Der illegale Bau von “Givat Hamatos” zwischen den Kolonien Gilo und Har Homa wird Beit Safafa von Bethlehem trennen. Quelle: Givat Hamatos: Fragment der OCHA-Karte, 2014, Wikipedia   Nach Trumps Bemühungen, das palästinensische Volk zu demütigen, die israelische Besatzung zu unterstützen und die palästinensische Regierung in Ramallah zu schwächen, die nicht einmal an Trumps so genanntem “Deal des Jahrhunderts” beteiligt war, wird Präsident Biden Gelegenheit haben, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der UNRWA wieder aufzunehmen und die palästinensische Mission in Washington wieder zu eröffnen. Die palästinensische Regierung und Präsident Mahmoud Abbas sind allerdings skeptisch, ob hier Optimismus gerechtfertigt ist. Während der Jahre von Bush und Obama nutzten die USA ihren Einfluss, um die Hamas-Partei zu isolieren, was viele Palästinenser, selbst diejenigen, die gegen die Hamas sind, als eine Verweigerung ihres demokratischen Rechts, ihre eigene Führung zu wählen, empfunden haben. Eine reale Möglichkeit besteht darin, dass die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den USA und der palästinensischen Regierung davon abhängt, dass die Versöhnungsbemühungen zwischen der Fatah- und der Hamas-Partei gestoppt werden. Wenn die USA zu ihrer Politik zurückkehren und die Fatah, aber nicht die Hamas-Partei als legitim anerkennen, könnte dies die internen Spaltungen unter den Palästinensern vertiefen.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

74 Menschen, darunter 41 Kinder, sind durch brutale israelische ethnische Säuberungen obdachlos geworden

Zusammenfassung: Das Hirtendorf Khirbet Humsa im Westjordanland wurde von den israelischen Streitkräften völlig zerstört, elf Familien wurden obdachlos. Zur Begründung wurde angeführt, bei dem Gebiet handele es sich um ein militärisches Übungsgebiet. Gleichzeitig wurden aber die Fahrzeuge der Dorfbewohner beschlagnahmt. Das zeigt, dass der Abriss in Wirklichkeit die Expansion der nahe gelegenen illegalen israelischen Kolonie Ro’i ermöglichen soll. Obwohl die Annexion des Jordantals verschoben wurde, geht die ethnische Säuberung des Gebiets ungestraft weiter.   Am Dienstag, dem 3. November, griffen israelische Soldaten das kleine palästinensische Dorf Khirbet Humsa im nördlichen Jordantal im besetzten Westjordanland an. Sie gaben den Bewohnern nur zehn Minuten Zeit, um ihre Habseligkeiten aus ihren Häusern zu bergen und zerstörten die einfachen Hütten, Zelte und Baracken. Die Schafe mussten gerade in der Zeit, da Lämmer geboren werden, ohne Schutz zurückgelassen werden. Lebensmittel wurden verstreut, Kinderspielzeug wurde in den Schlamm getreten und Sonnenkollektoren wurden zerstört. Dies war die größte Anzahl von Unterkünften, die seit 2016 von den israelischen Streitkräften in einer einzigen Abrissaktion zerstört wurden, und die größte Anzahl von Menschen, die seit 2010 dabei obdachlos wurden.   Eines von vielen Schildern im Jordantal, das vor einer Schießanlage warnt. Quelle: Ahmad Al-Bazz, Activestills, 2020.   Die israelische Militärregierung im besetzten Gebiet behauptete, Khirbet Humsa müsse zerstört werden, weil es illegal innerhalb eines militärischen Übungsgebietes („firing zone“) errichtet worden sei. Dennoch beschloss sie, nicht nur die Gebäude abzureißen, sondern auch die Autos zu beschlagnahmen, die die Dorfbewohner als vorübergehenden Unterschlupf für ihre Kinder und neugeborenen Lämmer nutzten. Die Entscheidung, das Dorf zu Beginn des Winters zu zerstören, verschlimmert das Leiden der Menschen, die nun ohne Obdach dastehen.   Khirbet Humsa war das Zuhause von elf Familien mit 74 Personen, davon 41 Kinder. Das Dorf entstand in den 1970er Jahren, als sich Hirten hier niederließen, die gezwungen worden waren, ihre Weiden zu verlassen und innerhalb des Westjordanlandes weiter nach Norden zu ziehen, weil sie durch die israelische Besatzung nicht mehr genügend Land und Wasser für ihre Schafe hatten. Etwa zur gleichen Zeit wurde eine illegale israelische Kolonie namens Ro’i direkt neben Khirbet Humsa auf dem Land errichtet, das die Siedler von der palästinensischen Stadt Tubas konfisziert hatten (Dokument auf Hebräisch). Heute leben 175 Menschen in Ro’i, und ihre Anwesenheit bedeutet, dass das an die Kolonie angrenzende so genannte militärische Übungsgebiet nur ein Vorwand ist, um die Konfiszierung von Land zu rechtfertigen.   Die Kolonisten in Ro’i exportieren über die Unternehmen Bickel Group und FloraHolland Blumen nach Europa, produzieren aber auch andere landwirtschaftliche Produkte und züchten Fische für verschiedene nationale und internationale Unternehmen. Laut B’tselem erhalten die Ro’i-Kolonisten eine Zuteilung von 431 Litern Wasser pro Person und Tag (bezahlt von der Regierung), während ihre palästinensischen Nachbarn kaum Zuteilung bekommen. Sie nutzen durchschnittlich nur 90,5 Liter pro Tag, die sie selbst aus Tankwagen kaufen müssen.   Im Jahr 2012 wurden in Khirbet Humsa fünf Hütten abgerissen, wodurch 14 Menschen obdachlos wurden. Quelle: Anne Paq, Activestills, 2012.   Der Abriss und die Beschlagnahme geschahen am selben Tag, an dem in den USA Wahlen stattfanden, als sich die internationalen Medien auf Biden und Trump konzentrierten. Nachdem der israelische Plan, das Jordantal zu annektieren, gemäß dem Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verschoben wurde, wollte die israelische Regierung den rechten Kolonisten im Jordantal zeigen, dass sie sich weiterhin für die Ausdehnung ihres Gebietes auf Kosten der Palästinenser einsetzt. Die UNO hat die Aktion verurteilt. Eine Gruppe von EU-Diplomaten besuchte am Freitag, dem 6. November, die Reste von Khirbet Humsa. Die Regierungen Belgiens, Großbritanniens, Irlands und Luxemburgs verurteilten den Abriss und erinnerten die israelische Regierung daran, dass ethnische Säuberungen in einem besetzten Gebiet völkerrechtlich verboten sind. Ein EU-Sprecher sprach ebenfalls eine Verurteilung aus. Das deutsche Auswärtiges Amt veröffentlichte am 9. November eine kurze Verurteilung der Zerstörungen.   Eine Stellungnahme und Spendenaufruf zur Unterstützung der Menschen aus Khirbet Humsa hat die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. organisiert. Sie können hier unterstützen.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand    ************************************************************************* Wöchentliche BIP-Empfehlungen: Aktualisierung von BIP-Aktuell 141: Ehemalige israelische Generäle haben eine Petition unterzeichnet, in der sie dazu aufrufen, keine Anklage gegen den israelischen Soldaten zu erheben, der Ahman Manasara im März 2019 ermordet hat. Unter den Generälen ist Yair Golan von der Meretz-Partei. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-former-army-brass-called-for-soldier-who-killed-palestinian-not-to-be-indicted-1.9297644

Der Angriff auf kritische Juden in Berlin ist Teil einer weltweiten Kampagne

Zusammenfassung: Der Angriff auf die School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) in Berlin zeigt, dass unter dem Vorwand, Antisemitismus zu bekämpfen, rechte nicht-jüdische Deutsche gegen Juden Angriffe starten, die sich weigern, nach Israel auszuwandern. Die IHRA-Definition und der Bundestagsbeschluss werden in Deutschland dazu genutzt, Rassismus zu legitimieren.   School for Unlearning Zionism (Schule zum Hinterfragen des Zionismus) wurde von einer Gruppe jüdischer Israelis gegründet, um das vorherrschende Selbstverständnis des Zionismus zu hinterfragen und Raum für eine kritische und offene Diskussion über den Zionismus und seine Alternativen zu schaffen, vor allem für Menschen, die Schulen in Israel besucht haben, in denen der Zionismus das vorherrschende Konzept ist (siehe zum Beispiel das Buch von David Ranan “Ist es noch gut, für unser Land zu sterben?” 2011). Yehudit Yinhar hat als Studentin an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee mit Unterstützung ihrer Professoren das “Oktoberprogramm” ins Leben gerufen: eine Ausstellung und eine einmonatige Vortragsreihe in hebräischer und englischer Sprache mit jüdischen und palästinensischen Referenten, um verschiedene Aspekte der Geschichte des Zionismus zu beleuchten, mit besonderem Schwerpunkt auf Ereignissen, die sich in der Vergangenheit in einem Oktober ereignet haben (z.B. der Krieg von 1973 und die Zweite Intifada).   Die Reaktion erfolgte unmittelbar. Es begann mit dem Journalisten Frederik Schindler, der einen Drohbrief an die Hochschule schickte, in dem er die Namen von vier Rednern des Programms nannte, die alle jüdisch sind. Schindler argumentierte, dass diese Redner ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck gebracht hätten. Damit wendete er die McCarthy-Methode der Kontaktschuld an, um zu behaupten, die Hochschule würde BDS mit öffentlichen Geldern unterstützen, die der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ bewilligt worden waren. Der Brief liegt Yehudit Yinhar vor. Die Rektorin der Universität, Leonie Baumann, kündigte sofort und ohne Rücksprache mit den am Projekt beteiligten Professoren und Studenten an, dass die Finanzierung des Programms gestrichen wird, obwohl die Referenten bereits Verträge unterzeichnet hatten, und löschte das Programm von der Website der Hochschule. Volker Beck, früher Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, forderte in einem Interview mit der Berliner Zeitung, diejenigen, die beschuldigt werden, für die BDS-Bewegung einzutreten, nicht mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Die israelische Botschaft bezeichnete das Programm in der Jüdischen Allgemeinen als “umarmenden Antisemitismus“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellte das Oktoberprogramm der Schule zum Hinterfragen des Zionismus als antisemitisch dar, ohne zu erwähnen, dass es von jüdischen Israelis erarbeitet wurde, und führte es in der Chronik antisemitischer Vorfälle neben tätlichen Angriffen auf Juden auf.   Kunsthochschule Berlin-Weißensee. Quelle: Angela M. Arnold, 2011, Wikipedia.   Pro-jüdische und pro-palästinensische Gruppen haben die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ gegen antisemitische Angriffe verteidigt. Die Berliner Zeitung interviewte Yehudit Yinhar, und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost veröffentlichte eine Stellungnahme, Palästina Spricht äußerte sich solidarisch, das Palästinakomitee Stuttgart veröffentlichte einen Bericht in seinem Newsletter, ebenso wie TAZ, Deutschlandfunk, 972 Magazine, Tachles, The Left Berlin, und Sozialistische Zeitung. Zuletzt schrieb Mati Shemoelof für Mondoweiss: “In einer ersten Anwendung des Anti-BDS-Beschlusses zensiert Deutschland Israelis.” Als Juristen der Hochschule mit einem Eilantrag bei Gericht drohten, stellte die Kunsthochschule Berlin-Weißensee das Programm wieder auf ihre Website. Inzwischen wurden die Vorträge wie geplant vor einem großen Publikum fortgesetzt, und einige der Vorträge sind auf der Facebook-Seite der Gruppe zu sehen.   Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Angriffe auf die „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“ durch zwei Faktoren befördert wurden – durch die umstrittene IHRA-Definition, die von der israelischen Lobby beeinflusst wurde, um Kritik am Staat Israel als Antisemitismus bezeichnen zu können (siehe BIP-Aktuell #133), und durch die Resolution des Deutschen Bundestages, der die BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichsetzte. Prof. Ulrich Duchrow sagte dazu, dass dann „Gandhi gleich Hitler ist”. Keine der Personen und Organisationen, die an den Angriffen beteiligt waren – Frederik Schindler, Volker Beck, Leonie Baumann, der Zentralrat der Juden, die israelische Botschaft und die Amadeu-Antonio-Stiftung – haben die Tatsache erwähnt, dass gegen die Erklärung des Bundestages eine Klage anhängig ist und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die BDS-Bewegung für legal und nicht antisemitisch befunden hat (siehe BIP-Aktuell #124).   Dennoch erschweren solche Angriffe das Leben von Juden in Deutschland. Wenn deutsche Institutionen nur zionistische Juden akzeptieren, respektieren sie nicht deren Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der Aufruf, Juden öffentliche Gelder zu verweigern, die sich positiv zu BDS äußern oder denen dies, ohne einen Beleg zu haben, nur vorgeworfen wird, reicht aus, um vielen deutschen Juden die Arbeit im öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft zu erschweren. Seit den Anfängen des Zionismus nutzten Zionisten antisemitische Tendenzen bei europäischen Christen, um Unterstützung für ihre Bewegung zu gewinnen, wie etwa mit dem Appell von Theodor Herzl an den russischen Zaren. Heute sprechen pro-israelische nicht-jüdische Deutsche wie etwa Volker Beck in den höchsten Tönen von vermeintlichem Kampf gegen Antisemitismus, aber wenn es Juden verboten sein soll, ihre Meinung in öffentlichen Einrichtungen zu äußern, dann stellen sie die Dinge auf den Kopf. Statt sich darüber zu empören, dass Juden öffentliche Gelder entzogen werden, nutzen sie die IHRA-Definition und den Bundestagsbeschluss, Juden und Menschenrechtsorganisationen als die “neuen Antisemiten” darzustellen. Facebook-Seite der „Schule zum Hinterfragen des Zionismus“. Quelle: Facebook.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

Nach mehr als drei Monaten Hungerstreik halten israelische Gerichte die Administrativhaft weiterhin für gerechtfertigt

Zusammenfassung: Maher al-Akhras ist keines Verbrechens angeklagt, hat aber mehr als fünf Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Das einzige Mittel, um gegen die willkürliche Inhaftierung zu protestieren, ist ein Hungerstreik, aber selbst dieser hat den israelischen Obersten Gerichtshof nicht dazu veranlasste, das Grundrecht jedes Menschen auf ein faires Gerichtsverfahren anzuerkennen.   Maher al-Akhras ist ein 49-jähriger Palästinenser, Vater von sechs Kindern aus der Stadt Silat al-Dahr im besetzten Westjordanland, unweit von Dschenin. Die israelischen Behörden werfen al-Akhras vor, Mitglied des Islamischen Dschihad, also einer Terrororganisation, zu sein. Obwohl er dies bestreitet, wurde Maher al-Akhras nicht vor Gericht gestellt, und es wurde ihm nicht mitgeteilt, welche Beweise gegen ihn vorliegen. Im Laufe seines Lebens wurde er immer wieder verhaftet und verbrachte insgesamt fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen, ohne jemals wegen eines Verbrechens von einem ordentlichen Gericht verurteilt worden zu sein.   Am 27. Juli wurde er erneut verhaftet, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der israelische Geheimdienst (Shin Bet oder ISA) behauptet, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israel darstellt und er deshalb vier Monate in Haft bleiben muss. Wenn es keine weiteren belastenden Informationen über ihn gebe, so versprach die Geheimpolizei, werde er am 27. November wieder freigelassen. Al-Akhras weigerte sich zu akzeptieren, dass Israel das Recht hat, ihn ohne Anklage zu verhaften, und begann einen Hungerstreik (Quelle auf Hebräisch).   Heute, mehr als drei Monate nach Beginn des Hungerstreiks, schwebt Al-Akhras in Lebensgefahr, weil Organversagen droht. Er ist weiterhin bei Bewusstsein, leidet unter ständigen Schmerzen und verweigert weiterhin Nahrung. Nach Ansicht der Ärzte ist ein Großteil der Schädigungen durch den langen Hungerstreik irreversibel. Maher Al-Akhras wird nie wieder völlig gesund sein.   Am 6. September wurde Maher al-Akhras in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert. Erst am 23. September erörterte der Oberste Gerichtshof Israels seinen Antrag auf Freilassung aus der Haft. Das Gericht entschied, dass seine Haft offiziell “ausgesetzt” werden kann, solange sich Maher al-Akhras in kritischem Zustand im Krankenhaus befindet. Aber sobald sein gesundheitlicher Zustand stabil werde, dürfe der Geheimdienst ihn erneut verhaften. Dies geschah einen Monat später, am 23. Oktober, als die Geheimpolizei verlangte, dass er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt wird. Auf der Grundlage eines israelischen Gesetzes, das die Zwangsernährung von Gefangenen erlaubt (siehe unten), war zu befürchten, dass Maher al-Akhras in einem Gefängniskrankenhaus zwangsernährt wird. Gegen die Entscheidung des Geheimdienstes wurde Berufung eingelegt, und der Oberste Gerichtshof verschob die Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus.     Hungerstreiks haben bei politischen Gefangenen autoritärer Regime eine lange Tradition. Wenn die Gefangenen nur Wasser und Salz zu sich nehmen, können sie wochen- und manchmal monatelang überleben, obwohl sich ihr gesundheitlicher Zustand immer weiter verschlechtert. Quelle: Visualizing Palestine, 2016.   Das israelische System der Administrativhaft ist Teil des doppelten Rechtssystems. Das sog. „Habeas- Corpus-Recht” – das Recht eines Gefangenen, vor Gericht gestellt zu werden, zu wissen, welche Vorwürfe gegen ihn oder sie erhoben werden und sich dagegen zu verteidigen – ist nur Israelis vorbehalten. Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten können vom Militär nach Belieben bis zu sechs Monaten inhaftiert werden. Alle sechs Monate kann die Haft um weitere sechs Monate verlängert werden, so dass die Gefangenen nicht wissen, ob und wann sie jemals freigelassen werden. Nach Angaben der Menschenrechtsrechtsorganisation Addameer befanden sich im September etwa 350 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft. Das auf Israelis und Palästinenser angewandte doppelte Rechtssystem qualifiziert den Staat Israel als Apartheidstaat. Die Verletzung des Habeas- Corpus-Rechts disqualifiziert den Staat Israel als demokratischen Rechtsstaat.   Im Juni 2015 verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das die Zwangsernährung von Gefangenen gegen ihren Willen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Petition gegen dieses Gesetz ab und entschied 2016, dass das Gesetz bestehen bleibt, obwohl zivile Ärzte sich weigern, es zu befolgen. Die Zwangsernährung von Gefangenen wird als ein Akt der Folter definiert. Sie verstößt gegen Artikel 2 (2) der internationalen Konvention gegen Folter, gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) und gegen den gemeinsamen Artikel 3 (1) der Genfer Konventionen. In Artikel 6 der Erklärung von Tokio der World Medical Association von 1975 heißt es, dass Ärzte sich nicht an Maßnahmen zur Zwangsernährung von Häftlingen beteiligen dürfen, da eine solche Zwangsmaßnahme das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verletze. Die UNO gab als Reaktion auf das israelische Gesetz eine Erklärung ab, in der das Recht der Gefangenen auf Hungerstreik betont und die Administrativhaft verurteilt wurde. Darum fordert Amnesty International seit vielen Jahren die Abschaffung der Administrativhaft. Das System der israelischen Administrativhaft. Quelle: Visualizing Palestine, 2013.   Währenddessen machten sich Aktivisten der politischen Rechten in Israel über das Leiden von Maher al-Akhras lustig und griffen Mitglieder seiner Familie an, die vor dem Gerichtssaal warteten. US-Außenminister Mike Pompeo wurde nach der Haltung der USA zur Administrativhaft von Maher al-Akhras und seinem Hungerstreik gefragt. Pompeo antwortete nur, dass “Israel das Recht hat, sich zu verteidigen”. Das ist wichtig, wenn das nächste Mal westliche Politiker die Behauptung aufstellen, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, denn in Wahrheit geht es darum, Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu rechtfertigen. Dann sollte daran erinnert werden, dass Israel nach Ansicht der USA das Recht hat, sich gegen einen sterbenden 49-jährigen Mann zu “verteidigen”, der nicht mehr laufen kann. Im Gegensatz dazu verurteilte der UNO-Sonderberichterstatter Michael Lynk die Inhaftierung von Al-Akhras und das System der Administrativhaft.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand    *********************************************************************** Wöchentliche BIP-Empfehlungen: Der folgende Artikel des israelischen Menschenrechtsanwalts Michael Sfard bietet ein wichtiges Update zu BIP-Aktuell #141: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israelis-who-pillage-palestinian-olive-harvesters-are-not-my-brothers-1.9250112

Israelische Waffen, die an Palästinensern getestet werden, werden von Aserbaidschan im Krieg mit Armenien eingesetzt

Zusammenfassung: Aserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die „Suiziddrohne“ Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt.   Trotz zahlreicher Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, eskaliert der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien weiter. Das aserbaidschanische Militär dringt in die armenische Enklave Berg-Karabach ein und versucht, sie zu erobern. Es setzt Infanterie, Artillerie und Drohnen ein, um sowohl militärische als auch zivile Ziele anzugreifen. Die Bewohner Berg-Karabachs kämpfen inmitten der ständigen Bombardierungen um ihr Überleben.   Obwohl Aserbaidschan und Armenien keine großen Länder sind (mit 10 Millionen bzw. 3 Millionen Einwohnern), handelt es sich auch um einen Stellvertreterkrieg, der regionale Interessen berührt. Aserbaidschans wichtigster Verbündeter ist die Türkei, aber sein zweitgrößter Waffenlieferant ist Israel. Für die israelische Rüstungsindustrie ist Aserbaidschan der zweitgrößte Kunde. Die Tatsache, dass sowohl die Türkei als auch Israel auf der gleichen Seite eines Konflikts stehen, mag angesichts der Spannungen zwischen den Regierungen der beiden Länder (z.B. hat die Türkei harsche Kritik am Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geübt – https://www.tagesschau.de/ausland/israel-emirate-reaktionen-101.html) überraschend erscheinen, aber die Interessen der Rüstungsindustrie sind manchmal stärker als nationalistische Politik.   Die Enklave Berg-Karabach wird von Aserbaidschan beansprucht. Quelle: 2006, Wikipedia.   Aserbaidschans Bündnis mit der Türkei gegen Armenien beruht auf zwei Säulen: auf den historischen Verbindungen zwischen Aseris (Menschen aus Aserbaidschan) und Türken und auf der Leugnung des armenischen Völkermords von 1914-1917 durch die türkische Regierung. Auch das Bündnis Aserbaidschans mit Israel beruht auf zwei Säulen: den Gewinnen der Rüstungsunternehmen aus Waffenverkäufen an Aserbaidschan und der Grenze Aserbaidschans zum Iran, so dass das Land als Sprungbrett für einen israelischen Luftangriff gegen den Iran dienen kann, wodurch die Flugzeit der israelischen Flugzeuge auf ihrem Weg zu Zielen innerhalb des Iran verkürzt wird. Bemerkenswert ist auch, dass Aserbaidschan wie der Iran ein Land mit einer schiitisch-muslimischen Mehrheit ist. Der Iran unterstützt jedoch Armenien in diesem Krieg, und Russland, das offiziell einen Verteidigungspakt mit Armenien geschlossen hat, verkauft ebenfalls Waffen an Aserbaidschan und spielt damit beide Seiten gegeneinander aus.   Die Berichte über den Krieg sprechen von einem massiven Einsatz von “Orbiter”-Drohnen und „Harop“-Drohnen durch das aserbaidschanische Militär, und die aserbaidschanische Regierung hat diese Tatsache bestätigt. Diese Drohnen werden offiziell als “loitering munitions“ bezeichnet, werden aber von Waffenhändlern und in den Medien als “Suiziddrohnen” oder “Kamikaze-Drohnen” bezeichnet. Die Drohnen sind so konstruiert, dass sie stundenlang in der Luft schweben, bis derjenige, der die Drohne steuert, ein Signal sendet, woraufhin die Drohne zu einer Rakete wird und mit ihrem hochexplosiven Sprengkopf in das Ziel jagt. Sie ist eine grausame und insofern brutale Waffe, als die Opfer auf dem Boden keine Möglichkeit haben, sich zu schützen oder sich zu ergeben. Noch schlimmer ist, dass der Drohnenoperator aus der Ferne ohne eigenes Risiko agieren kann, dass er kein Soldat, sondern ein Attentäter ist und für die Tötung wehrloser Zivilisten mit dieser Waffe nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, es sei denn, seine Regierung erklärt sich bereit, seine Identität preiszugeben.   Die „Orbiter“-Drohne wird von der israelischen Firma Aeronautics hergestellt, die ihre Technologie an Palästinensern in Gaza testete, bevor sie an Kunden im Ausland exportiert wird. Verschiedenen Berichten zufolge ereignete sich 2017 oder Anfang 2018 ein Zwischenfall mit der Firma Aeronautics, die eine Delegation von Geschäftsleuten und zwei Drohnenlenkern nach Aserbaidschan schickte, um die Drohne zu verkaufen. Den Berichten zufolge verlangten die aserbaidschanischen Offiziere von Aeronautics eine Demonstration der Fähigkeiten der Suiziddrohne „Orbiter“ sowie der „Spike“-Raketen des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael (Quelle auf Hebräisch). Im selben Jahr verkaufte Aeronautics die Orbiter-Suiziddrohnen für 6 Millionen Dollar an ein Land in der Europäischen Union und weigerte sich, den Namen dieses Landes preiszugeben (Quelle auf Hebräisch). Die „Harop“ ist eine weitere Suiziddrohne, die von der israelischen Firma IAI hergestellt wird. Quelle: 2013, Wikipedia.   Amnesty International berichtete, dass vom aserbaidschanischen Militär in Stepanakert, Hauptstadt von Nagorno-Karabach, Streubomben des Typs M095 DPICM aus israelischer Produktion eingesetzt wurden. Das israelische Verteidigungsministerium weigerte sich, Fragen der Journalisten zu beantworten, wie das aserbaidschanische Militär zu den völkerrechtlich verbotenen Waffen gekommen ist. Streubomben verursachen große Zerstörungen und schwere Verletzungen. Häufig explodieren Teile der Bombe nicht, sondern können Jahre später gefunden werden und beispielsweise in der Hand eines spielenden Kindes explodieren.   Der Haaretz-Militär- und Geheimdienstanalytiker Yossi Melman berichtete in einem Artikel und einem Podcast von Haaretz über die israelische Rolle im Krieg in Berg-Karabach. Er enthüllte die Tatsache, dass aserbaidschanische Flugzeuge den Flughafen Uwda bei Eilat im südlichsten Teil Israels benutzen. Melman erklärte, dass Uwda der einzige Flughafen in Israel ist, auf dem es erlaubt ist, mit Flugzeugen Munition zu transportieren, und dies beweise, dass die aserbaidschanischen Flugzeuge Munition für den Krieg gegen Armenien geholt haben. Melman sagte im Podcast-Interview, er sei zwar nicht naiv und verstehe, dass Staaten nach nationalen Interessen handeln, aber die israelische Unterstützung für Aserbaidschan überrasche ihn und beleidige ihn als Juden. Offensichtlich hat Israel keine Skrupel, Waffen in ein Spannungsgebiet zu liefern.   Die israelische Regierung und die Knessetweigerten weigerten sich den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich anzuerkennen, trotz des Drucks der Öffentlichkeit. Viele israelische Juden sagen, die Leugnung des armenischen Holocausts sei ein schändlicher und unmoralischer Akt, der einem Volk, das selbst einen Völkermord erlebt hat, nicht angemessen sei. Einige fügen hinzu, dass die Leugnung des armenischen Völkermords denjenigen, die den jüdischen Holocaust leugnen, Legitimität verleihe. Dennoch weigerten sich die israelische Regierung und die Knesset, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, und erklärten, dass eine solche Anerkennung die guten Beziehungen Israels zur Türkei untergraben würde. Nach der Ermordung von zehn türkischen Staatsbürgern an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das 2010 nach Gaza unterwegs war, haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei verschlechtert, und einige Politiker forderten die Anerkennung des armenischen Völkermords, aber der Waffenhandel mit Aserbaidschan wurde als neuer Grund angeführt, den Völkermord an den Armeniern in Israel bis heute offiziell nicht anzuerkennen und ihn auch nicht in den Lehrplan der Schulen aufzunehmen.   In Israel leben viele Armenier, christliche Armenier in der Altstadt von Jerusalem und jüdische Armenier in verschiedenen Städten, insbesondere in Haifa. Am 5. Oktober demonstrierten Juden armenischer Abstammung in Haifa gegen den Verkauf von israelischen Waffen an Aserbaidschan (Quelle auf Hebräisch). Die Organisation “Das jüdische Herz” unter der Leitung von Eli Yosef appellierte am 21. Oktober an den Obersten israelischen Gerichtshof, einen Stopp der Waffenverkäufe an Aserbaidschan zu fordern.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

Zu niedriges UNRWA-Budget, Abriegelung, Belagerung und Besatzung bringen palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen an der Rand einer Katastrophe

Zusammenfassung: UNRWA befindet sich in einer tiefen Krise, und die Bevölkerung im Gazastreifen, zumeist Flüchtlinge, spürt die Auswirkungen unmittelbar. Die Menschen sind darauf angewiesen, den Müll nach Essensresten zu durchsuchen und um eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu kämpfen. Die kombinierten Auswirkungen nach der Kürzung des UNRWA-Budgets durch die USA, der israelischen Besatzung und der Ausbreitung von Covid-19 haben die Bevölkerung des Gazastreifens an den Rand einer Katastrophe gebracht.   In einem Interview für The Guardian berichtete der Chef der UNRWA Philippe Lazzarini, dass Palästinenser im Gazastreifen den Müll durchsuchen, um Lebensmittel zu finden, und dass viele Familien Mühe haben, eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag zu bekommen. Die Armut grassiert auch in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Die ökonomischen Auswirkungen der Abriegelung des Gazastreifens zur Verhinderung von Coronavirus-Infektionen haben zusammen mit der israelischen Besatzung und den weitreichenden Kürzungen des UNRWA-Budgets zu einer humanitären Katastrophe geführt.   Philippe Lazzarini. Quelle: AMISOM Öffentliche Information, 2014, Wikipedia.   Die UNRWA, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), war in den letzten Jahren Angriffen von unterschiedlichen Seiten ausgesetzt. Die israelische Regierung warf der UNRWA vor, von der Hamas-Partei infiltriert zu sein, und drängte die UNRWA, die Hilfsgelder zum Kauf von Waren aus israelischen Firmen zu verwenden. Obwohl die UNO Israel für den Status von Millionen palästinensischer Flüchtlinge verantwortlich macht, kommt das Budget der UNRWA nicht von Israel, sondern von mehreren Geberstaaten. Der größte Geber waren früher die Vereinigten Staaten, doch im September 2018 stoppte US-Präsident Trump abrupt die Zahlungen der USA und stürzte die UNRWA in große finanzielle Schwierigkeiten. Der größte Spender ist jetzt Deutschland. Ein weiterer Schlag traf die UNRWA im Juli 2019, als eine interne Untersuchung der UNRWA eine Reihe von Missständen aufdeckte, z.B. Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung und Unterdrückung von Kritik, was zum Rücktritt des ehemaligen Chefs der Organisation, Pierre Krähenbühl, führte.   Die UNRWA wurde 1950 durch Beschluss der UN-Vollversammlung als direkte internationale Reaktion auf die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern aus Palästina gegründet. Sie versorgt die Flüchtlinge mit spärlichen Mahlzeiten und Stoffzelten, solange Israel sich nicht an die Resolution 194 des UN-Vollversammlung hält und den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt und sie für das zerstörte oder gestohlene Eigentum entschädigt. Da Israel sich seitdem weigert, die Resolution 194 zu befolgen, wurde die UNRWA zu einer Hilfsorganisation, die langfristige Hilfe leistet, Bildungsangebote für Kinder macht und die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellt. Nach der Besetzung im Jahr 1967 gerieten viele UNRWA-Flüchtlingslager unter die Kontrolle der israelischen Regierung. Obwohl das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass eine Besatzungsmacht für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sorgt, übernahm Israel die Flüchtlingslager nicht und erlaubte der UNRWA, sie auf Kosten der UNO weiter zu verwalten. Die UNRWA beschäftigt 30.000 Mitarbeiter und betreut 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Sie hat ein Defizit von etwa 100 Millionen Dollar am Ende eines jeden Jahres und leidet ständig unter Geldmangel. Dies hat zur Folge, dass sie Schulen sowie die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten immer wieder stoppen muss.   Israelische Politiker, darunter auch Netanjahu, haben wiederholt die Schließung der UNRWA gefordert. Sie sagen, Kinder palästinensischer Flüchtlinge dürften den Flüchtlingsstatus nicht behalten, und weisen darauf hin, dass die UNRWA eine speziell für Palästinenser geschaffene Organisation sei, die sich von allen Organisationen für andere Flüchtlinge auf der ganzen Welt unterscheide, und das UNRWA-Mandat gehe weit über die internationalen Definitionen und Kriterien für Flüchtlinge hinaus. All dies trifft zu, aber wenn Israel die Resolution 194 der UN-Vollversammlung befolgen würde, die Flüchtlinge entschädigen und ihre Rückkehr erlauben würde, hätte die Armut unter den Flüchtlingen ein Ende, sie hätten nicht länger einen Flüchtlingsstatus und die UNRWA wäre nicht mehr notwendig.   Kinder in Gaza mit einer UNRWA-Lebensmittellieferung. Hosni Salah, Pixabay.   Weil israelische Truppen Palästinenser in Richtung der Städte Gaza und Rafah vertrieben, entstand der so genannte “Gazastreifen”, in dem heute 64 % der Bevölkerung als Flüchtlinge leben. In einem Gebiet, das etwa 2 % des historischen Palästina umfasst, sind etwa 18 % der gesamten palästinensischen Bevölkerung der Welt in einem Gebiet konzentriert, das zu einem Freiluftgefängnis und zum größten palästinensischen Flüchtlingslager weltweit geworden ist. Die UNRWA ist ein wichtiger Arbeitgeber im Gazastreifen und bietet mit seinen Bildungseinrichtungen die einzige Alternative zu den von der Hamas geführten Schulen. Jedes Haushaltsdefizit bei der UNRWA hat einen direkten und großen Einfluss auf die Wirtschaft. Da der Gazastreifen von Israel abgeriegelt wird, können die Palästinenser weder ein- noch ausreisen. Weil das Gebiet dicht besiedelt ist und Baumaterialien nicht importiert werden dürfen, gibt es zu wenig Wohnraum. Die Angst vor einem Coronavirus-Ausbruch hat die Hamas-Regierung zu extremen Maßnahmen veranlasst, die die ohnehin schon angespannte Wirtschaft zum Erliegen bringen.   Der Gazastreifen ist im Gefolge des Krieges von 1948 entstanden. Quelle: Wikipedia, 2009.   Dem UN-Bericht vom August 2020 zufolge sind die Stromausfälle von 13 Stunden pro Tag im Juli auf 18-20 Stunden pro Tag im August angestiegen, so dass die Bewohner täglich nur noch wenige Stunden die Möglichkeit haben, ihr Telefon aufzuladen, Nachrichten zu sehen oder zu hören, ihre Wäsche zu waschen, die Beleuchtung einzuschalten, damit die Kinder ihre Hausaufgaben machen können. Außerdem führt der Strommangel immer wieder zu einem Rückgang des Angebots an Trinkwasser um 13 %, das von Entsalzungsanlagen produziert wird, und zur Störung oder zum Ausfall der Abwasserentsorgung. Die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten hat den niedrigsten Stand seit Dezember 2019 erreicht, wobei 47 % der unentbehrlichen Medikamente auf “Null-Lagerbestand” stehen (d.h. es gibt weniger als für einen Monat Vorrat in den Apotheken). Trotz dieser harten Bedingungen stellen die Textilfabriken in Gaza weiterhin medizinische Masken her, die nach Israel exportiert werden und dazu beitragen, das Leben von Israelis zu retten.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

Warum verfolgt das israelische Militär nicht SoldatInnen, die gegen das Gesetz verstoßen?

Zusammenfassung: In seinem neuesten Artikel beleuchtet Gideon Levy die regelmäßige Praxis des israelischen Militärs, die Tötung von PalästinenserInnen durch SoldatInnen nicht zu untersuchen. Schlupflöcher im israelischen Militärgerichtssystem ermöglichen es, von einer Bestrafung abzusehen, es sei denn, sie haben Eigentum gestohlen. Selbst wenn Strafen verhängt werden, sind sie viel milder als Strafen für PalästinenserInnen, die Israelis getötet haben. Die israelischen SoldatInnen haben sich an ihre Macht gewöhnt, PalästinenserInnen brutal zu behandeln, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Allerdings müssen sie möglicherweise mit einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof rechnen.

In seinem wöchentlichen Artikel über die Besatzung übt Gideon Levy in Haaretz scharfe Kritik am israelischen Militärjustizsystem. Er listet sieben Fälle auf, in denen israelische SoldatInnen wehrlose PalästinenserInnen töteten – am Boden oder aus der Luft, wobei sie scharfe Munition gegen Männer, Frauen und Kinder, also gegen unbewaffnete ZivilistInnen, einsetzten. Stets war die Reaktion des Militärs dieselbe. Zunächst veröffentlicht das Militär eine Erklärung, dass die SoldatInnen in Selbstverteidigung gehandelt und auf Angriffe von PalästinenserInnen reagiert hätten. Wenn Videomaterial und Zeugenaussagen auftauchen, die beweisen, dass dies eine Lüge ist, verspricht das Militär, eine Untersuchung einzuleiten. Die Untersuchung wird jedoch regelmäßig auf unbestimmte Zeit verschoben, und die SoldatInnen werden fast nie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.

Die israelischen SoldatInnen unterliegen der Militärgerichtsbarkeit, bei der ihre eigenen Kommandeure sie vor Gericht stellen und bestrafen können. Die Militärgerichtsbarkeit wird jedoch nur auf kleinere Vergehen während der Ausbildung oder in Kriegszeiten angewandt. Bei Misshandlung oder Ermordung von PalästinenserInnen durch israelische SoldatInnen sind Militärpolizei, Militärstaatsanwalt und Militärrichter für die Ermittlungen und für den Prozess zuständig. Gehören die Täter der Grenzpolizei an, einer paramilitärischen Sondereinheit, die offiziell dem Polizeiministerium untersteht, müsste dessen Abteilung die internen Ermittlungen aufnehmen. In der Realität führt keines dieser beiden Systeme zu Ermittlungen oder gar zur Erhebung von Anklagen gegen SoldatInnen und GrenzpolizistInnen.

Wie palästinensische und israelische Anwälte gezeigt haben, nutzt die Militärjustiz die Tatsache aus, dass die Militärgerichtsbarkeit nicht nur ein System ist, das die Menschenrechte der Soldaten missachtet, sondern ihnen auch Schutz gewährt, wenn sie Handlungen begehen, die als Verbrechen eingestuft würden, wenn ein Zivilist sie begangen hätte. Wenn die Untersuchung lange genug hinausgezögert wird, haben die SoldatInnen ihren Militärdienst beendet, sie sind dann ZivilistInnen und fallen nicht mehr unter die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit. Die Militärpolizei schließt dann den Fall mit der Begründung ab, dass sie den Verdächtigen nicht mehr zur Anklage bringen kann. Der berühmte Satz “Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit”, der dem ehemaligen britischen Premierminister William E. Gladstone zugeschrieben wird, ist nicht nur ein Sprichwort, sondern Realität in Israel/Palästina. Wenn die Ermittlungen lange genug hinausgezögert werden, bleibt keine Möglichkeit mehr, Anklage zu erheben, selbst wenn es um Mord geht.

Graffiti an der Trennmauer zum Gedenken an Eyad el-Hallaq, der im Mai 2020 von der Grenzpolizei getötet wurde. Seine Mörder wurden weder verhaftet noch eines Verbrechens angeklagt. Quelle: Seka Hamed, Wikipedia, 2020.

Anders ist es, wenn SoldatInnen Eigentumsdelikte begehen. SoldatInnen, die Geld und Wertsachen von PalästinenserInnen und internationalen AktivistInnen in den besetzten Gebieten stehlen, werden häufiger zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Die Begründung, die SoldatInnen hätten Gewalt zur Selbstverteidigung angewendet, kann nicht zur Rechtfertigung von Diebstahl oder Raub verwendet werden, so dass die JuristInnen keine andere Wahl haben, als das Gesetz strikt anzuwenden. Die Tatsache, dass Verbrechen gegen Privateigentum härter bestraft werden als Verbrechen gegen Menschen, führt für die PalästinenserInnen im täglichen Leben jedoch keineswegs zu größerer Sicherheit. SoldatInnen wissen, dass es für sie schwerwiegendere Konsequenzen hat, einer PalästinenserIn die Brieftasche zu stehlen, als sie zu töten. Gideon Levy schrieb seinen Artikel als Reaktion auf einen besonderen Fall, bei dem fünf Grenzpolizisten wegen 14 verschiedenen Fällen von Misshandlung und Folter palästinensischer Arbeiter in der Nähe der Trennmauer vor Gericht gestellt wurden. Die Grenzpolizisten wurden noch nicht verurteilt, aber dass die Ermittlungen gegen sie effizient geführt wurden und Anklage erhoben wurde, liegt nicht daran, dass sie die palästinensischen Arbeiter verprügelten, sondern dass sie ihr Geld stahlen.

In seltenen Fällen, bei denen Soldaten für die Tötung von Palästinensern verurteilt wurden, war es wegen kleinerer Schuldvorwürfe wie “Eröffnen des Feuers entgegen den Vorschriften” oder höchstens “Totschlag”, aber niemals wegen Mord. Infolgedessen wissen die Soldaten, dass die Strafe, die ihnen droht, selbst wenn sie angeklagt und verurteilt werden, viel milder sein wird als die Strafe, die einem Palästinenser für dieselbe Gewalt droht, wenn sie gegen Israelis gerichtet war.

Berühmt wurde der Fall des israelischen Sergeanten Elor Azaria, der im März 2016 Abdel Fatahl el-Sharif in Hebron ermordete, eine Tat, die von B`tselem aufgezeichnet wurde. Azaria lehnte es ab, Selbstverteidigung geltend zu machen, und wurde deshalb 2017 wegen Totschlags verurteilt. Er wurde jedoch nur zu 18 Monaten Haft verurteilt und nach neun Monaten freigelassen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Gefängnisstrafe für Totschlag infolge eines Autounfalls beträgt in Israel vier Jahre (z.B dieser Fall auf Hebräisch).

In seinem Artikel listet Gideon Levy die folgenden Verbrechen auf: Die Tötung von Eyad al-Hallaq, ein junger Mann, der Autist war und im Mai 2020 in der Altstadt von Jerusalem von der Grenzpolizei erschossen wurde; die Tötung von neun Mitgliedern der Familie Al-Sawarka im Schlaf im Gazastreifen durch einen israelischen Piloten im November 2019; die Tötung von Omar Badawi im Al-Aroub-Flüchtlingslager im Westjordanland durch israelische SoldatInnen im November 2019, als er ein Handtuch in der Hand hielt, um einen kleinen Brand zu löschen; die Verwundung von Abdel Rahman Schatawi, 9 Jahre alt, in Nablus durch SoldatInnen. Sie hatten im Januar 2020 dem Jungen in den Kopf geschossen, er ist bis heute hirntot. Muhamed Schatawi, der Cousin von Abdel Rahman Schatawi, war 14 Jahre alt, als SoldatInnen ihn im Januar 2020 in Kadoum mit einem Kopfschuss töteten. Im Februar 2020 töteten israelische Soldaten in Dschenin Tareq Baduan, einen palästinensischen Polizeibeamten. Der junge Bader Haraschi, 20 Jahre alt, sprach während einer Demonstration im Februar 2020 neben Qaffin im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes mit einem israelischen Soldaten. Der Soldat ging weg und kehrte mit einem Fahrzeug zurück, öffnete die Tür und schoss Haraschi in den Kopf und tötete ihn. Schließlich erzählt Gideon Levy die Geschichte von Zaid Qaisiya, 17 Jahre alt, der im Mai 2020 im al-Fawwar-Flüchtlingslager mit seinem kleinen Bruder auf dem Hausdach stand, als ein als Palästinenser verkleideter israelischer Soldat ihm ins Gesicht schoss und ihn tötete. In allen diesen sieben Fällen behauptete das israelische Militär zunächst, dass die Gewalt als Selbstverteidigung gerechtfertigt gewesen sei, und versprach später, eine Untersuchung einzuleiten, aber in keinem dieser Fälle wurde Anklage gegen die Täter erhoben. Fünf Tage nach dem Artikel von Gideon Levy wurde ein weiterer Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet. Samir Ahmad Hamidi, 28 Jahre alt, wurde in Beit Lid im Westjordanland erschossen. Das Militär behauptet, die Soldaten hätten in Selbstverteidigung geschossen, weil Hamidi angeblich Molotow-Cocktails auf sie geworfen habe. Die übliche vorgeschobene Begründung.

Diese Infografik von Visualising Palestine wurde 2017 erstellt, um auf die Straflosigkeit der israelischen Soldaten hinzuweisen, die 2014 Palästinenser in Gaza getötet haben. Mit Genehmigung verwendet.

Warum dürfen israelische Soldaten ungestraft töten und werden nicht für exzessive Gewaltanwendung bestraft, selbst wenn sie gegen die Befehle ihrer Kommandeure verstoßen? Der Grund dafür ist, dass das israelische Militär zu einer kolonialen Expeditionstruppe verkommen ist, „Statthalter der Besatzung der Zivilbevölkerung”, so Prof. Moshe Zuckermann. Die SoldatInnen genießen dennoch hohes Ansehen in der israelischen Öffentlichkeit und entwickeln ein Überlegenheitsgefühl, das sie durch die unmenschliche Behandlung der PalästinenserInnen gewinnen. Das scheint auch auf die Wehrpflichtigen zuzutreffen. Da die Zahl derer, die ihre Wehrpflicht erfüllen, in Israel unter 48 % gesunken ist, kann man nicht mehr sagen, dass der Militärdienst in Israel wirklich obligatorisch ist. Die meisten jungen Israelis, die der Armee beitreten, tun dies offensichtlich, um Macht ausüben zu können. Was ihnen Macht verleiht, ist die Möglichkeit, brutal und straflos gegen Palästinenser vorzugehen. Während der wilden Demonstrationen zur Unterstützung von Elor Azaria befürchteten die Generäle, dass die Erzwingung von Disziplin sowie echte Gerichtsverfahren eine Meuterei bei den SoldatInnen auslösen könnten. In Videos, die in sozialen Medien veröffentlicht wurden, wurde deutlich, dass die SoldatInnen die Gelegenheit, Palästinenser zu töten, als eine Ehre und als Belohnung für ihren Militärdienst betrachten.

Wenn man Soldaten für die Tötung von Palästinensern nicht zur Rechenschaft zieht, gewinnt das israelische Militär vielleicht motiviertere und loyalere Soldaten, aber zu einem sehr hohen Preis. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs kann gegen Einzelpersonen nur dann Anklage erhoben werden, wenn ihr eigenes Land ihre Verbrechen nicht ordnungsgemäß verfolgt. Solange das israelische Militärgerichtssystem nicht gegen die illegale Tötung von Palästinensern ermittelt und Anklage erhebt, kann jeder israelische Soldat und jede Soldatin vom Internationalen Strafgerichtshof mit einer Anklage konfrontiert werden. Wenn die ersten Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen israelische SoldatInnen und Offiziere vorgebracht werden, werden Loyalität und Disziplin der israelischen Armee wahrscheinlich nicht sehr lange aufrechtzuhalten sein.

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Eine zivilgesellschaftliche Organisation wird von der israelischen Regierung rekrutiert, um Jerusalem ethnisch zu säubern

Zusammenfassung: Vor kurzem durchgesickerte Dokumente enthüllen, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch etwa hundert Millionen Dollar an die rechte Organisation Ir-David-Stiftung gespendet hat, die seit 34 Jahren Palästinenser in Ostjerusalem enteignet und Propaganda verbreitet, um die israelische Besetzung und Kolonisierung der Stadt zu rechtfertigen. Die Dokumente zeigen, dass eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen Israels in Wirklichkeit ein Arm der israelischen Regierung ist.   Eine der größten Nichtregierungsorganisationen in Israel wird von der israelischen Regierung großzügig finanziert und fungiert als verlängerter Arm des israelischen Besatzungsregimes in Ostjerusalem. Sie trägt den Namen Ir-David-Stiftung („Elad“ auf Hebräisch) und wurde 1986 gegründet. Das Leitbild der Ir David Stiftung lautet:   “Stärkung der jüdischen Bindungen zu Jerusalem über alle Generationen hinweg durch Führungen, Unterricht, Besiedlung und Publikationen. Stipendien für Religionswissenschaften, kulturelle Aktivitäten an Jerusalem und jüdische Werte, Unterstützung jüdischer Institutionen in Jerusalem.“   Die Ir-David-Stiftung ist offiziell eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ihre Aufgabe darin sieht, Touristen, Schulkinder und vor allem israelische Soldaten mit einer als Geschichte verkleideten Mythologie zu indoktrinieren. Die Ir-David-Stiftung wurde mit der Verwaltung des Nationalparks beauftragt, der im besetzten Stadtteil Silwan im Osten Jerusalems errichtet wurde. Der Nationalpark wird als archäologischer Park deklariert, aber die Funde werden so geordnet, ausgewertet und manipuliert, dass die Behauptung gestützt wird, dass Davids Königreich im alten Jerusalem die heutige Besetzung Ost-Jerusalems und die Versuche der israelischen Regierung rechtfertige, es zu “judaisieren”, die einheimische palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und durch jüdische Kolonisten zu ersetzen. Auf diese Weise wird die dreitausendjährige Geschichte der antiken Stadt von der Zeit des sogenannten “Königreichs Davids” bis zur Gründung des Staates Israel ausgelöscht. Die Ir-David-Stiftung interessiert sich nicht für die Jahre der hellenistischen, römischen, Kreuzritter-, arabischen, osmanischen und britischen Herrschaft, in denen das palästinensische Volk entstand und das Dorf (heute Stadtviertel) Silwan gebaut wurde, weil dies die Jahre waren, in denen die Stadt nicht unter jüdischer Kontrolle stand. Die Palästinenser von Silwan sind dauernden Repressalien durch die Ir-David-Stiftung ausgesetzt und stehen unter ständigem Druck, das Stadtviertel zu verlassen. Rücksichtslose archäologische Ausgrabungen unter dem Stadtviertel haben sogar zu Schäden an den Häusern und zur Gefährdung des Lebens der Bewohner geführt.   Die Organisation “Emek Shaveh” wurde 2008 von Archäologen gegründet, um eine ausgewogenere und wissenschaftlichere Perspektive auf die Geschichte Jerusalems zu bieten und um der Unterstützung der Ir-David-Stiftung entgegenzuwirken.     Archäologische Ausgrabungen in Silwan bedrohen die Stabilität der nahe gelegenen Häuser. Quelle: Sarah Ferguson, 2009, Wikipedia.   Seit 1986 arbeitet die Ir-David-Stiftung mit dem Jewish National Fund (JNF-KKL) zusammen, um palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu übernehmen. Die Stiftung kooperiert außerdem mit anderen rechtsgerichteten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, z.B. mit dem Shalem Center.   Kürzlich enthüllte eine gemeinsame Studie der Zeitung Haaretz und des “Shomrim Center for Media and Democracy”, dass der russische Oligarch Roman Abramowitsch über vier seiner Unternehmen, die auf den Jungferninseln registriert sind, rund 100 Millionen Dollar an die Ir David-Stiftung gespendet hat. Dokumente aus der US-Untersuchung über die vermutliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 sind auf die BuzzFeed-Website durchgesickert und über die ICIJ-Organisation der investigativen Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists) veröffentlicht worden. In diesen Dokumenten, bei denen es sich um Dokumente der Deutschen Bank handelt, konnten Haaretz und Shomrin die Spende von der Ir-David-Stiftung bis zu Abramowitsch zurückverfolgen. Die Stiftung ist in hohem Maße von diesen Spenden abhängig und häufte dank ihnen Immobilienvermögen im Wert von 35 Millionen Euro an, das sie als “Immobilien für Kolonisierungszwecke” definiert.   Roman Abramowitsch ist einer der reichsten Männer der Welt und vor allem für seinen Besitz der britischen Fußballmannschaft Chelsea bekannt. Sein Vermögen wird auf 12-13 Milliarden Dollar geschätzt, aber die Art und Weise, wie er dieses Geld angehäuft hat, bleibt undurchschaubar. Im Jahr 2018 wurde er israelischer Staatsbürger. Die massiven Spenden an die Ir-David-Stiftung offenbaren die politischen Überzeugungen Abramowitschs, und die Tatsache, dass er auch Geld für den “Kampf gegen Antisemitismus” gespendet hat, ändert nichts an der Tatsache, dass die meisten seiner Spenden für Projekte bestimmt sind, die den Rassismus fördern, und nicht für Projekte, die sich ihm entgegenstellen.   Im Jahr 2012 entschied ein israelisches Gericht, dass die israelische Natur- und Parkbehörde bei der Vergabe der Verwaltung des Nationalparks in Silwan die Ir-David-Stiftung unrechtmäßig übergangen hat und entschied, dass die Natur- und Parkbehörde die Vergabe rückgängig machen und entweder eine neue Ausschreibung beginnen oder erklären sollte, warum die Ir-David-Stiftung von einer Ausschreibung ausgenommen wurde. Nichtsdestotrotz beschloss die Stadtverwaltung von Jerusalem, eine Brücke zu bauen, um die Stiftung bei ihren archäologischen Ausgrabungen in Silwan zu unterstützen und gleichzeitig die Bewegungsfreiheit der Anwohner einzuschränken. Die Stadtverwaltung investierte 2 Millionen NIS (ca. 250.000 €) in die Ausstellungen der Ir-David-Stiftung in Ostjerusalem, zusätzlich zu den 2 Millionen NIS, die das Tourismusministerium 2012 investierte. Trotz der Entscheidung des Gerichtshofs hat die Natur- und Parkbehörde die Verwaltung weiterhin an die Ir-David-Stiftung übertragen.   Im Jahr 2013 veröffentlichte die gemeinsame palästinensisch-israelische Organisation The Alternative Information Center (AIC) einen Bericht über die Methoden, mit denen die israelische Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen zur Förderung ihrer Politik einsetzt. Sie bezeichnete die Ir-David-Stiftung als eines der wichtigsten Instrumente im Arsenal der israelischen Regierung, um die Kontrolle über Ostjerusalem zu zementieren. Das AIC stellte fest, dass die Ir-David-Stiftung trotz ihrer Größe bisher keine vollständige Liste ihrer Spenderinnen und Spender veröffentlicht hat und auch nicht in der Liste der NGOs erwähnt wurde, die vom Justizministerium von der Veröffentlichung ihrer Spenderinnen und Spender ausgenommen wurden und dass die Nichtveröffentlichung in der Liste der Spenderinnen und Spender trotzdem nicht zu einer Bestrafung der Organisation geführt hat. Das israelische Unternehmensregister forderte von der Ir-David-Stiftung wiederholt vollständige Finanzberichte, was die Stiftung bis jetzt verweigert hat. Das AIC verschaffte sich teilweise Einblicke in die Finanzen der Ir-David-Stiftung, die vermuten lassen, dass ihr Budget größer ist als das der sieben größten israelischen Menschenrechtsorganisationen zusammengenommen.   Zwischen 2008 und 2018 stieg das Budget der Ir-David-Stiftung von 11.236.479 Euro auf 23.173.370 Euro. Die Organisation erhielt jedes Jahr Spenden in Millionenhöhe (zwischen 4 und 13 Millionen Euro), aber die Einnahmen, die sie durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgebühren für ihre Einrichtungen und durch Eigentum an privaten Unternehmen erzielt, sind sogar von 1.887.754 Euro im Jahr 2008 auf 14.353.388 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dieses Geld wurde für verschiedene Projekte ausgegeben: hauptsächlich für den Tourismus und Führungen für SoldatInnen, PolizistInnen und SchülerInnen in Ostjerusalem, aber auch für den Kauf von Immobilien in Ostjerusalem, um die jüdische Kolonisierung der Stadt zu fördern. Die fünf Spitzenverdiener der Organisation hatten im Jahr 2018 ein Jahresgehalt zwischen 307.930 Euro und 428.682 Euro, was im Vergleich zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel ein skandalös hoher Betrag ist.   Die Ir-David-Stiftung wurde von David Be’eri gegründet, der bis heute als CEO der Organisation fungiert. Be’eri wurde von der israelischen Geheimpolizei verhört, weil er die Identität jüdischer Terroristen verheimlicht hatte, die in den 1980er Jahren Terroranschläge gegen Palästinenser verübt hatten. Er überfuhr 2010 zwei palästinensische Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren und verletzte sie. Er behauptete, er habe sie in Selbstverteidigung überfahren und wurde nicht bestraft. Als Anerkennung für der Gründung der Ir-David-Stiftung erhielt Be’eri 2017 von der israelischen Regierung den prestigeträchtigen “Israel-Preis”. Linke israelische Politiker und Organisationen in Israel verurteilten die Preisvergabe scharf, sie beschuldigten Be’eri, Palästinenser enteignet und zu Leid und Hass in Jerusalem beigetragen zu haben. David Be’eri, CEO der Ir-David-Stiftung, bei einer Ausgrabung unter Ost-Jerusalem. Quelle: Deror Avi, 2017, Wikipedia. Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  *********************************************************************** Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:   “Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter. Wie reagieren die Palästinenser?”   Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah   Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern? Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet. Registrierung bei info@bip-jetzt.de. Wir senden Ihnen dann den Link zur Konferenz einen Tag vor der Veranstaltung. Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

Israelische Institutionen finanzieren die als gemeinnützig anerkannte Organisation Kedma, um palästinensisches Land zu konfiszieren

Zusammenfassung:  Kedma ist eine rechte Nichtregierungsorganisation in Israel, die den größten Teil ihrer Mittel von der Regierung erhält und Studierende und junge Israelis rekrutiert, die bei der Errichtung und Bewachung illegaler Kolonien im besetzten Westjordanland eingesetzt werden  und dafür Stipendien und billigen Wohnraum erhalten. Studierende bewachen als Söldner Weideplätze auf gestohlenem palästinensischem Land und begehen damit Kriegsverbrechen.   Die als gemeinnützig anerkannte Organisation “Kedma” (hebräisch für “nach Osten”) verfügt über ein großes Budget, um mit Mitteln unterschiedlicher Herkunft die illegale Kolonisierung des Westjordanlandes zu unterstützen. Jüdische Studierende werden eingeladen, in “Studentendörfern” zu leben, und erhalten Unterkunft und Stipendien als Gegenleistung für die Arbeit, die sie für die Siedlungen (Kolonien) machen, einschließlich der Bewachung von konfisziertem palästinensischem Land (hier ist ihre Webseite auf Hebräisch). Hagar Shezaf von Haaretz zeigt auf, wie offizielle Institutionen die illegalen Aktivitäten finanzieren Das israelische Erziehungsministerium, das Landwirtschaftsministerium, “Mifal HaPais” (eine staatliche Lotterie, deren Gewinne Bildung und Sport unterstützen sollen) und das “Perach“-Stipendienprogramm für Studierende für Nachhilfe von Studenten. Auch die lokalen Regierungen in den Kolonien des Westjordanlandes leisten finanzielle Unterstützung.   Tira-El Cohen ist der CEO von Kedma. Das Grafitti auf Hebräisch sagt: “Das Land ist sehr, sehr, sehr gut”. Quelle: Boaz Yehonatan Yaakov, 2014, Wikipedia.   Kedma ist den meisten Israelis nicht als eine Organisation für illegale Kolonisierung bekannt, sondern als eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen, die 1993 von linken israelischen AktivistInnen gegründet wurde. Die Bewegung eröffnete ein Gymnasium in Tel Aviv und eine Schule in Jerusalem (beide mit dem Namen “Kedma”). Sie kämpfte gegen die Diskriminierung von Mizrahim-Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern stammen, und versuchte, Schülern aus dieser Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungschancen wie Aschkenasim-Juden europäischer Abstammung  zu eröffnen. Die neue Organisation Kedma wurde 2013 unter demselben Namen, aber mit entgegengesetzten Werten und Zielen gegründet, da sie offen die jüdische Kolonisierung von Gebieten in Israel und Palästina fördert, indem sie die ursprüngliche palästinensische Bevölkerung vertreibt. Kedma stiehlt nicht nur Land, sondern hat auch den Namen “Kedma” gekapert, der zuvor von einer linksgerichteten Bewegung geführt wurde.   Kedma bietet Stipendien für Studierende und vormilitärische Programme für junge jüdische Israelis an und  fordert dafür 300 Stunden „freiwillige“ Arbeit für die Kolonisierung. Die Studierenden bewachen Schaf- und Kuhweiden von Kolonisten auf palästinensischem Land und werden dafür mit steuerfreien Stipendien von etwa 2.500 Euro pro Jahr und billigen Unterkünften in den illegalen Kolonien bezahlt. Solche Unterkünfte für diese Studenten-Söldner wurden in den illegalen Kolonien Ma’ale Efraim, Almog, Shim’a, Pnei Kedem, Rimonim und Mekhora sowie in drei Gemeinden innerhalb Israels errichtet. Kedma betreibt außerdem zwei Freiwilligenzentren für Jugendliche vor dem Militärdienst in den illegalen Kolonien Rimonim und Ma’ale Efraim.   Hagar Shezaf berichtet aufgrund von palästinensischen Quellen über die Vernichtung von mehr als  tausend Olivenbäumen durch  die Kolonisten in Pnei Kedem im Jahr 2019 sowie über die Rodung von 250 weiteren Bäumen und die Zerstörung eines Brunnens im Jahr 2020.   Omar Mu’tan ist ein palästinensischer Hirte aus dem Dorf Burqa. Er, seine Familie und seine Schafe werden regelmäßig von Kolonisten angegriffen, aber weil er kein Jude ist, meldet sich kein israelischer Student freiwillig, um seine Schafe zu hüten. Quelle: B’tselem, 2018, Wikipedia.   Mehr als die Hälfte der Einnahmen der Organisation (gemäß ihren Finanzberichten auf Hebräisch) in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr 2018 wurde von der israelischen Regierung und den lokalen Regierungen finanziert. Konkret finanzieren das Bildungsministerium und das Landwirtschaftsministerium die Organisation. Bildungsminister Yoav Galant, ein ehemaliger General der israelischen Armee, der vor seinem Beitritt zur Likud-Partei das Massaker an etwa 1.400 Palästinensern im Gaza-Streifen in den Jahren 2008-2009 orchestriert hat, ist ein klarer Befürworter der Kolonisierungsziele Kedmas.  Landwirtschaftsminister Alon Schuster stammt aus der Partei „Hosen Leyisrael“ („Zähigkeit für Israel”, früher Teil der Partei „Kachol-Lavan“ bzw. “Blau und Weiß”). Obwohl Kedma staatliche Mittel erhält, dürfen die Studierenden die Bewachung auch in Außenposten rund um die oben erwähnten Kolonien durchführen, die nicht einmal von den israelischen Behörden genehmigt wurden. Obwohl die israelische Regierung behauptet, dass diese Außenposten gegen israelisches Recht verstoßen (und zwei von ihnen mit Abrissbefehlen konfrontiert sind, die aber nicht ausgeführt werden),  ist dies ein Beweis,  dass sie diesen Außenposten indirekte finanzielle Unterstützung gewährt.   Gemäß  Art. 49 der 4. Genfer Konvention ist der Transfer der Bevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte Gebiet ein Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung transferiert jüdische Israelis nicht gewaltsam in das besetzte Westjordanland, sondern ermutigt sie mit Subventionen von Ministerien, lokalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen wie Kedma dazu, dorthin zu ziehen. Auf diese Weise machen sich nicht nur die verantwortlichen Regierungsbeamten der Kriegsverbrechen schuldig, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft wie die Mitarbeiter von Kedma.   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  *********************************************************************** Wöchentliche BIP-Empfehlungen:  Hier ist ein interessantes Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Israel gegen die Unterstützung von Repression in befreundeten Ländern seitens Israels:https://www.aljazeera.com/news/2020/9/25/israelis-appeal-against-training-of-india *********************************************************************** Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:   “Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter. Wie reagieren die Palästinenser?”   Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah   Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern? Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet. Registrierung bei info@bip-jetzt.de. Wir senden Ihnen dann den Link zur Konferenz einen Tag vor der Veranstaltung. Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.

Die israelische Polizei ermordete einen Mann, da sie ihn des Terrorismus beschuldigte. Netanjahu behauptet, er und nicht der Ermordete sei Opfer des Geschehens.

Zusammenfassung: Die israelische Polizei ermordete Yaqoub Abu al-Qiyan im Jahr 2017 und versuchte, das Verbrechen zu vertuschen, indem sie al-Qiyan des Terrorismus beschuldigte. In der vergangenen Woche gab Netanjahu zu, dass die israelische Polizei gelogen hat, und der ehemalige israelische Staatsanwalt Shai Nitzan bestätigte diese Anschuldigung. Die Familie al-Qiyan fordert Gerechtigkeit für den Mord und für die Verleumdung.   Yaqoub Abu al-Qiyan war Lehrer, verheiratet und hatte dreizehn Kinder. Er hatte das Pech, als Beduine und Araber geboren zu werden und in der Stadt Umm El-Hiran zu leben. Dies hat dazu geführt, dass er 2017 von der israelischen Polizei getötet wurde. Danach wurde er fälschlicherweise als Terrorist beschuldigt.   Um El-Hiran ist eine Beduinenstadt in der Wüste Negev im Süden Israels, deren Abriss die israelische Regierung beschlossen hat, um eine ausschließlich jüdische Siedlung für national-orthodoxe Juden zu errichten, die “Hiran” genannt werden soll. Im Januar 2017 kamen AktivistInnen aus dem ganzen Land, um sich den Bulldozern in den Weg zu stellen und gegen den Abriss der Stadt zu demonstrieren. Yaqoub Abu al-Qiyan schloss sich der Demonstration jedoch nicht an. Er befürchtete, dass sein Haus abgerissen werden könnte, und holte schnell die Habseligkeiten der Familie aus dem Haus und legte sie in sein Auto. Unter den Habseligkeiten befanden sich seine gesamten Ersparnisse von etwa 142.000 Euro in einer Stofftasche (in Um El-Hiran gab es keine Bankfilialen!). Das Geld wurde bis jetzt nicht an die Familie zurückgegeben.   Yaqoub Abu al-Qiyan. Quelle: ha-makom.   Als die Demonstration um ihn herum im Gange war, fuhr er langsam weg und versuchte, das Gebiet zu verlassen. Polizeibeamte eröffneten trotzdem das Feuer auf sein Auto. Dem gerichtsmedizinischen Bericht zufolge verlor er durch eine Kugel, die sein Bein traf, die Kontrolle über das Auto und ließ das Auto beschleunigen, so dass ein Polizeibeamter erfasst und getötet wurde: Erez Amadi Levy. Als Abu al-Qiyan im Auto langsam verblutete, verweigerte ihm die Polizei bis zu seinem Tod nach drei Stunden ärztliche Hilfe. Durch seinen Tod wurde seine Frau Dr. Amal Abusaad zum zweiten Mal Witwe [Quelle auf Hebräisch]. Der Polizeibeamte Erez Amadi Levy wurde innerhalb weniger Stunden beerdigt, was ungewöhnlich war, da es einen Teil der Familie daran hinderte, an der Beerdigung teilzunehmen.   Polizeiminister Gilad Erdan behauptete, dass Yakoub al-Qiyan ein gefährlicher Terrorist war, und brachte ihn in Zusammenhang mit dem IS (Islamischer Staat). Bei einer Durchsuchung seines Hauses nach seiner Ermordung fand die Polizei Zeitungsausschnitte, in denen der IS erwähnt wurde. Diese Zeitungsausschnitte stammten aus der rechten Zeitung “Israel Today” [Ysrael Hayom] und wurden von al-Qiyan bei seiner Tätigkeit als Lehrer verwendet.   Letzte Woche, am 8. September, entschuldigte sich der israelische Premierminister Netanjahu bei der Familie al-Qiyan für Yakoub al-Qiyans Tötung und für die falschen Anschuldigungen. Er sagte: “Sie sagten, er sei ein Terrorist, aber er war kein Terrorist” und fügte hinzu, dass “leitende Mitglieder des Anwaltsbüros und der Polizei al-Qiyan als Terroristen bezeichnet haben, um mich zu verletzen”. Netanjahu behauptet, dass die Vertuschung des Mordes an al-Qiyan und die posthume Beschuldigung, er sei ein Terrorist gewesen, Teil eines Komplotts ist, das ihn, Netanjahu, selber schlecht aussehen lassen soll. Netanjahu zufolge ist er und nicht al-Qiyan das Opfer. Alon Idan von Haaretz schrieb (auf Hebräisch), Netanyahus Entschuldigung sei eine  Instrumentalisierung der Entschuldigung selbst, indem er den Mord an einem unschuldigen Bürger manipuliert, um die Integrität der Polizei und der Staatsanwaltschaft, die Netanyahu der Korruption beschuldigen, in Frage zu stellen. Die Rolle des Polizeiministers Gilad Erdan, den Netanjahu selbst ernannt hat und der gegenwärtig der israelische Gesandte bei der UNO ist, ist bis jetzt nicht untersucht worden.   Israelischer Botschafter bei der UNO und ehemaliger Polizeiminister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia, 2014   Als Antwort auf Netanjahus Entschuldigung und die Anschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft veröffentlichte der ehemalige Staatsanwalt Shai Nitzan einen Brief, in dem er schrieb, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2017 einen Bericht veröffentlicht habe, der auf Beweisen basierte, die der vom Polizeiminister diktierten Version der Ereignisse widersprachen. Nitzan räumte ein, dass den israelischen Behörden ebenso wie den Aktivisten vor Ort von Anfang an klar war, dass al-Qiyan ein unschuldiger Zivilist war, der zu Unrecht von der Polizei getötet wurde. Trotzdem wurden die Schützen für die Tötung Yakoub al-Qiyans, eines israelischen Staatsbürgers, nicht zur Rechenschaft gezogen.   In den letzten Wochen wurde in Israel die Fernsehsendung “Manayek” sehr populär.  “Manayek” ist ein Slangwort, das aus dem Arabischen stammt und “Spitzel” oder “Informant” bedeutet. In Israel wird das Wort als abwertender Begriff für die Polizeieinheit “Makhash” (die Abteilung für die Untersuchung von Vergehen der Polizei) verwendet. Die Fernsehsendung zeichnet das Bild eines korrupten Systems, in dem Polizeibeamte Ausreden erfinden, um nicht gegen ihre Kollegen zu ermitteln und von der Polizei begangene Verbrechen zu vertuschen.   Netanjahus Entschuldigung bei der al-Qiyan-Familie stieß bei palästinensischen Solidaritätsaktivisten, bei Organisationen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, auf große Empörung. Und doch hat diese Geschichte auch eine positive Seite. Netanyahus Entschuldigung und Shai Nitzans Brief haben bewiesen, dass die Realität in der Fernsehsendung “Manayek” nicht ganz so fiktional ist wie die meisten Israelis gerne glauben würden. Die israelische Polizei lügt systematisch nach der Tötung von Palästinensern. Electronic Intifada reagierte darauf, indem sie den Fall al-Qiyan mit der Tötung von Ahmad Erakat am 25. Juni dieses Jahres durch die israelische Grenzpolizei in Verbindung brachte. Im Fall von Ahmad Erakat, der die Hochzeit seiner Schwester vorbereiten  wollte, beschuldigte die Polizei Erakat, ein Terrorist zu sein, der versucht habe, israelische Soldaten mit seinem Auto zu rammen. Die Aufnahmen der Sicherheitskameras zeigen, dass Erakat mit 5 km/h durch den Kontrollpunkt fuhr. Familienmitglieder im Auto sagten aus, dass es sich um einen Autounfall handelte und dass die Soldaten sofort und ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. Wieder einmal widersprachen Zeugenaussagen der Version der Polizei, und genau wie im Fall von al-Qiyan macht die Tendenz der israelischen Polizei zu lügen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, ihre Version unglaubwürdig.   Yaqoub Abu al-Qiyans Witwe Frau Dr. Amal Abusaad sagte: “Jeder kannte von Anfang an die Beweise, dass er unschuldig war. Sie schlossen den Fall ab, weil er ein Beduine war.“ Zu Netanyahus Entschuldigung meinte sie: “Besser spät als nie”. Sie sagte, ihr verstorbener Ehemann sei “ein Pädagoge gewesen, der Israel in Übersee vertrat und niemanden hasste”. Aber sie fragte: “Warum konnte die Polizei damals nicht die Wahrheit sagen?“   Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P.  Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand  ************************************************************************* Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) lädt ein zu einer Video-Konferenz am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 19 Uhr MEZ, zum Thema:   “Die Annexion palästinensischen Landes geht weiter. Wie reagieren die Palästinenser?”   Referentin: Dr. Bettina Marx, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah   Auch ohne dass der offizielle Annexionsplan umgesetzt wird, schaffen Siedler und israelische Armee facts on the ground. Wie reagieren palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Zivilgesellschaft? Zeigt sich eine Spaltung zwischen der PA und dem Widerstand an der Basis in den Dörfern? Diesen Aspekten und Fragen wird Dr. Bettina Marx nachgehen. Sie leitet das HBS-Büro in Ramallah seit September 2015 und verfügt über langjährige Erfahrungen im Nahen Osten als Journalistin für die ARD und die Deutsche Welle. Sie ist ausgewiesene Expertin insbesondere für Fragen der innerpalästinensischen Politik und der Lage der Menschen vor Ort. Ihr Grund legendes Buch „Gaza. Berichte aus einem Land ohne Hoffnung“ aus dem Jahr 2009 unterstreicht ebenso wie zahlreiche Artikel in diversen Medien ihre große Kenntnis unterschiedlicher Aspekte der Situation im Nahen Osten. Für ihre Arbeit wurde sie 2015 durch die „Deutsche Initiative für den Nahen Osten“ mit einem Medienpreis ausgezeichnet. Registrierung bei info@bip-jetzt.de. Wir senden Ihnen dann den Link zur Konferenz einen Tag vor der Veranstaltung. Alternativ und zusätzlich wird der Link auf die Veranstaltung hier einen Tag vor der Veranstaltung bekannt gegeben.