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Liebe Leserinnen und Leser,

um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, haben wir eine Petition auf OpenPetition gestartet. Hier unten lesen Sie den vollen Text — unterschreiben können Sie HIER.

Bitte sammeln auch Sie Unterschriften; es wird Zeit, dass das Blatt sich wendet, gerade weil die Zeichen schlecht stehen! Irgendwann wird der Wahnsinn ohnehin vorbei sein — lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der sinnlose Blutzoll nicht noch weiter steigt!

Danke.

Petitionstext:

115* getötete Palästinenser —
über 10.000 Verletzte auf palästinensischer Seite —
wie kann man da von “Ausschreitungen” sprechen?!
Als Jüdin mit deutscher und israelischer Staatsbürgerschaft bin ich doppelt entsetzt und fordere zusammen mit meinen Bündnispartner von BIB e.V., dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung:
Herr Maas, stoppen Sie das Töten an Gazas Grenzzaun, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen in Milliardenwert zu befeuern!
Setzen Sie sich für die Beendigung der israelischen Besatzung ein – jetzt!
bib-jetzt.de
(*Quelle: palaestina-nachrichten.de)

Begründung:
Was in den letzten Wochen in Gaza nahe des schwer bewachten Grenzzaunes zu Israel geschehen ist, kann man nur als Massaker bezeichnen. Meist junge Menschen, mit Steinschleudern, Autoreifen und Kinderdrachen “bewaffnet”, marschierten Richtung Zaun und israelischer Grenze, um zu demonstrieren, in welch unglaublich verzweifelter Situation sie sich befinden. Wäre es tatsächlich zu “Auseinandersetzungen” oder “Ausschreitungen” gekommen, hätte man von Verletzten oder Toten auf israelsicher Seite gehört. Zum Glück gibt es hier keine Verluste zu bedauern. Die Gefahr, die von diesen Verzweifelten, Entrechteten ausgeht, scheint also nicht wirklich groß zu sein – ganz gleich, ob von Hass oder von Hamas gesteuert oder aus purer Ermangelung anderer Möglichkeiten.

Israel ist militärisch bestens ausgerüstet – unter anderem Dank Deutschlands Unterstützung. Doch die deutsche Schuld gegenüber den Juden, Herr Maas, kann nicht gesühnt werden durch Waffendeals, im Gegenteil: Deutschland macht sich am Morden an Gazas Grenzzaun mitschuldig.

Daher fordern wir eine Umkehr der deutschen Nahostpolitik! Zeigen Sie wahre Freundschaft zu Israel, Herr Maas! Denn nur ein Ende der Besatzung und gleiche Rechte für Palästinenser UND Israelis kann zu Frieden und Sicherheit führen.

Fordern Sie von Israel
– den sofortigen Stopp des Beschusses auf Gaza
– eine Abkehr von weiterem Siedlungsbau
– sofortige Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung!
Bieten Sie den Palästinensern
– Unterstützung bei Verhandlungen mit Israel an
– sowie humanitäre Soforthilfe für über 10.000 Verletzte in Gaza!
Hier können Sie direkt auf OpenPetition unterschreiben.

Falschmeldungen führen zum Krieg

Die Präsentation von “Dokumenten” durch Benjamin Netanjahu über das angebliche Atomprogramm des Iran erinnert an Colin Powells peinlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, bei dem er Unterlagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak präsentierte, um das militärische Eingreifen der USA im Irak zu rechtfertigen. Nun also Netanjahu: Am 30. April präsentiert er Akten, die belegen sollen, dass Iran über sein Atomprogramm lüge (“Iran lied“) und das Atomabkommen verletze (SZ).

Überhaupt nicht erwähnt wird in der Mehrzahl der Berichterstattungen, dass Israel seit langem mindestens 80 Atombomben und hochentwickelte Trägersysteme besitzt. Die westliche Welt duldet dies, während sie den Erwerb von Atomwaffen durch andere Staaten verurteilt. Die israelische Führung lässt die Welt indirekt zwar wissen, dass das Land über Atomwaffen verfügt, hat dies aber offiziell nie bestätigt noch dementiert. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Israel darum auch nie beigetreten. Daher kommentiert Gideon Levy Netanjahus “Iran lied” in Haaretz so: “(Israel) doesn’t sign conventions, it doesn’t allow inspections and it lies. It mocks and winks – 60 years of continuous nuclear lies. In fact, it has never said a single true word about its nuclear program.” Das heißt: die Regierung, die dem Iran Lüge vorwirft, nimmt es mit der Wahrheit selber nicht so genau.

Die oben erwähnte Ausrichtung auf Konfrontation nimmt beunruhigende Ausmaße an: Die schweren Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf Syrien lassen einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran befürchten (faz.net), zumal das israelische Parlament am 30. April mit 62 gegen 41 Stimmen beschloss, dass Regierungschef Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann – ohne Zustimmung des Kabinetts und der Knesset. (SZ)

Die deutsche Regierung ist daran zu erinnern, dass zur „Staatsräson“ gehört, Israel vor einer Politik der Konfrontation zu warnen und aufzufordern, deeskalierend zu wirken, so wie es 26 hohe israelische Militärexperten dieser Tage in ihrem Offenen Brief taten.

Wie können wir die deutsche Regierung positiv beeinflussen, damit die Freundschaft zu Israel nicht zu einer Eskalation in der gesamten Region führt und einen Flächenbrand auslöst? Wir hoffen, auf unserer Konferenz in Heidelberg vom 25.-27. Mai Antworten auf diese brennenden Fragen zu finden.
Achtung: Es sind nur noch wenige Restkarten vorhanden! Anmeldung HIER.

Quod licet Iovi non licet bovi*

Am Freitag, 27. April, gelangte als Nachricht in unsere Medien: Syriens Präsident Assad habe am 2. April per Dekret seine Regierung ermächtigt, Bebauungspläne für zerstörte Gebiete zu erstellen. Es gälten zwei aufeinanderfolgende Fristen: Die Verwaltung solle binnen 45 Tagen eine Liste der Grundbesitzer erstellen; danach hätten diese noch 30 Tage Zeit, ihre Eigentumsrechte nachzuweisen.
Die deutschen Medien argumentieren, dies sei viel zu kurzfristig, auch sei direkter Kontakt mit den syrischen Behörden für viele Emigranten lebensbedrohlich, und daher sei dieses Dekret eine zynische Maßnahme zur flächendeckenden Enteignung geflohener Oppositioneller. Die deutsche Politik hat sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Die deutsche Politik sei an folgenden Tatbestand erinnert: Bei Israels Staatsgründung wurden über 700.000 ara­bische Einwohner vertrieben oder flüchteten vor den israelischen Milizen. Der von den UN eingesetzte Ver­mittler Graf Folke Bernadotte, der sich im Auftrag der UN für ihr Rück­kehrrecht einsetzte, wurde im September 1948 in Jeru­salem von einem israelischen bewaffneten Kommando erschossen. Das von den Flüchtlingen und Vertriebenen verlassene Land wurde ersatzlos durch Beschluss des israelischen Parlaments enteignet und ihre Rückkehr mit Gewalt unterbunden.  Jedoch auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben, denn auch Eigentums­ansprüche werden vererbt. Der Konflikt dauert daher seit siebzig Jahren an.

So feiert denn dieser Tage unsere hohe Politik “70 Jahre Israel” und verflucht gleichzeitig den syrischen Präsidenten, der das tut, was Israel damals getan hat. Es kamen 1948 viele palästinensische Flüchtlinge nach Syrien und viele ihrer Nachfahren sind heutzutage erneut Flüchtlinge aus Syrien. Für ihren Immobilienbesitz in Syrien setzt sich die deutsche Politik ein, die Besitzansprüche an Israel dagegen sind “eine Bedrohung des Existenzrechts Israels”. Diese doppelte Moral ist weder zu verstehen noch zu akzeptieren.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Referent*innen, einer Ausstellung, Musik und viel Gelegenheit zu Austausch organisiert. HIERgeht es zum Download des Konferenz-Flyers; zur Anmeldung geht es HIER.
 
*Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt. (alter Lateiner-Spruch)

Lieberman spricht von „Krieg in Gaza“ – doch in Israel gibt es auch andere Reaktionen

Dass Verteidigungsminister Lieberman erklärt, „Israel befinde sich mit Gaza im Krieg“, überrascht nicht. Übrigens fiel seine Äußerung vor dem Obersten Gerichtshof, von dem der Minister und die israelische Regierung verpflichtet (!) werden mussten, einem jungen Palästinenser zur Rettung seines verbliebenen Beins die Ausreise aus Gaza nach Ramallah zu gestatten. Diesem hatten israelische Soldaten bei der Freitagdemonstration in Gaza am Zaun in die Beine geschossen; ein Bein musste mangels Behandlungsmöglichkeit in Gaza bereits amputiert werden.

Man sollte meinen, dass die Bevölkerung von Sderoth, einer Stadt in unmittelbarer Nähe des Gazastreifens, die Aktionen der israelischen Armee einmütig unterstützt. Aber bereits am 11. April wurde hier bei einer Demonstration die israelische Regierung aufgerufen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und das Schießen auf unbewaffnete Demonstranten einzustellen. Kritisiert wurden außerdem die Korrumpierung der moralischen Grundwerte der Gesellschaft und die Glorifizierung des Scharfschützengewehrs. „Unter dieser Regierung ist es nicht die palästinensische Gesellschaft, die die menschlichen Grundwerte verliert – es ist die israelische Gesellschaft.“

Mit einer ganz ähnlichen Begründung hat nun Oscarpreisträgerin Natalie Portman ihre Teilnahme an der israelischen “Genesis”-Preisverleihung an sie abgesagt: “Die Misshandlung derer, die durch die heutigen Grausamkeiten leiden, ist schlicht nicht in Übereinstimmung mit meinen jüdischen Werten. Weil ich mich um Israel sorge, muss ich gegen Gewalt … einstehen.”

Der bekannte Schriftsteller David Grossman stellt auf einem Treffen jüdischer und palästinensischer Eltern, deren Kinder Opfer des Konflikts wurden, die Tötung palästinensischer Demonstranten durch israelische Scharfschützen in den Zusammenhang der einundfünfzigjährigen Besatzung des palästinensischen Volkes: „Israel versetzt uns in Schmerz. Weil es nicht das Zuhause ist, das wir uns wünschen. (…) Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben. Umgekehrt ist es genauso wahr: Wenn Israel kein Zuhause wird, wird es auch Palästina nicht.“ Seine Redewurde in der FAZ veröffentlicht.

Und ein drittes Beispiel für das „andere Israel“: Eine Gruppe ehemaliger Scharfschützen der israelischen Armee drückt ihre Scham und Trauerdarüber aus, dass die israelischen Soldaten den Befehl erhalten haben, mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten im Gazastreifen zu schießen. Dies sei ein weiteres Zeichen der Militärherrschaft über Millionen Palästinenser, der kaltschnäuzigen politischen Führung und der Verletzung moralischer Grundsätze.

P.S.: Alle Medien berichten breit über den Grobian, der den Mann mit der Kippa in Berlin verprügeln wollte. Ein differenzierender Beitrag von Rolf Verleger dazu hier im Rubikon.

DEMNÄCHST: BIB-Konferenz in Heidelberg

Wie geht Deutschland mit den dramatischen Ereignissen in Gaza um? Reicht es, die “deutsche Staatsraison” zu beschwören? Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

Wo bleibt die Forderung nach unabhängiger Untersuchung?

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten im März ermutigte der neue Bundesaußenminister laut taz die palästinensische Führung, „keine Brücken abzubrechen“. Dass die gleiche „Ermutigung“ an die israelische Regierung ergangen wäre, ist nicht bekannt. Maas setzt deutlich andere Akzente als sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Dass das übermäßig maßvolle Maas`sche Auftreten in Israel – kein Wort über die Besatzungspolitik – fehl am Platze ist, zeigt sich am brutalen Vorgehen des israelischen Militärs gegenüber den Demonstranten im Gazastreifen.

Dazu passt die unklare Haltung des Auswärtigen Amts (hier ein Auszug aus dem Protokoll) zu Forderungen der Außenbeauftragten der EU Mogherini sowie der UNO nach einer unabhängigen Untersuchung der Anwendung scharfer Schusswaffenmunition durch die israelische Armee. 
 
Das Online-Magazin „Palästina Nachrichten“ berichtet, dass beim dritten Freitagsprotest 969 Demonstranten von israelischen Soldaten verletzt worden sind, mindestens 233 von ihnen durch scharfe Munition. Dazu die „Palästina Nachrichten“: „Obwohl die israelischen Soldaten angeblich den Befehl haben, auf die Beine von Demonstranten zu schießen, zeigen die Zahlen des Gesundheitsministeriums, dass in knapp 40% aller Verletzungen Schüsse auf Hüfte, Bauch, Brust, Nacken und Kopf abgegeben worden waren. So erklärt sich auch, dass bisher 34 palästinensische Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurden.“ Außerdem belegen Fotos, Videos und Berichte aus Krankenhäusern in Gaza, dass u.a. sogenannte Butterfly-Geschosse verwendet werden, die beim Auftreffen im Körper nicht etwa einen glatten Durchschuss erzeugen, sondern platzen und erhebliche Gewebsschäden hervorrufen. Dadurch musste einem jungen Mann bereits ein Bein amputiert werden, da die Patienten in den Gaza-Hospitälern nicht entsprechend versorgt werden können (*mehr dazu unten).

Diese Vorgehensweise der israelischen Armee ist nicht neu, wie bei Breaking the Silence nachzulesen ist. Ein Soldat, der 2014 in Gaza eingesetzt war, erzählt: “Alles, was innerhalb Gazas passiert, ist als Drohung zu verstehen, also muss das Gebiet “sterilisiert” werden, was bedeutet: ‚frei von Menschen’. Und wenn wir nicht gerade einen Mensch sehen, der eine weiße Flagge schwingt und schreit “Ich gebe auf!”, dann gilt er als Bedrohung und wir sind autorisiert zu schießen.”

Dass Israel sich obendrein gegen humanitäres Völkerrecht verhält, indem es zwei junge Schwerverletzte nicht zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Ramallah ausreisen lässt, wird in diesem *detaillierten Bericht der Palästina-Nachrichten vom 14.4.18 deutlich.

Kann oder will unser neuer Außenminister das nicht sehen? Was wird er, was wird das Auswärtige Amt, was die Bundesregierung unternehmen, wenn am kommenden Freitag, dem 20. April, sich palästinensische Frauen auf den großen Marsch machen – gewaltfrei, versteht sich –, wenn sich vielleicht Hunderte, vielleicht sogar Zehntausende weltweit mit ihnen solidarisieren, wozu in diesem Video aufgefordert wird? Was, wenn dann wieder geschossen wird? Wie viele Tote und Verletzte muss es noch geben, bis zumindest eine unabhängige Untersuchung auch seitens Deutschland gefordert wird? Wie oft muss der israelische Journalist Gideon Levy in Ha’aretz noch erklären, dass man nicht von einer Demokratie sprechen kann, wenn über die Hälfte der regierten Personen unter Militärrecht und Willkür leben?

Können wir als Zivilgesellschaft etwas dafür tun, dass die Bundesregierung ihre Perspektive, vor allem ihre Haltung und ihr Handeln gegenüber Palästina und Israel ändert? Dass deutlich unterschieden wird zwischen echtem Antisemitismus, den es fraglos zu bekämpfen gilt, und humanistisch-menschenrechtlich motivierter Kritik an israelischer Militär- und Besatzungspolitik? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 mit spannenden Vorträgen, Diskussionen, Musik und der Möglichkeit zu regem Austausch organisiert. Noch gibt es Restkarten – wir freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

Doch Israel will, dass Gaza gefälligst still hält. Der Westen hilft dabei.

Jeden Freitag, seit dem 30. März bis zum 11. Mai, werden die Einwohner von Gaza an ihre Käfigwand Richtung Israel ziehen und demonstrieren, dass sie da sind und Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben.

Israel, von Rechtsaußen bis Mitte-Links, interpretiert diese Demonstrationen medienwirksam als Bedrohung; eine Armeesprecherin spricht von “terroristischem Akt”. Deswegen erschossen israelische Scharfschützen und Panzer seit dem 30. März mindestens 27 Demonstranten; einige schweben noch in Lebensgefahr, über 2.000 sind verletzt.

In Deutschlands Medien heißt es dazu “gewaltsame Auseinandersetzungen” und “zynisches Kalkül der Hamas”. So ähnlich werden britische Zeitungen seinerzeit Gandhis Aktionen kommentiert haben.

Ausführliche Berichte und Beschreibungen der Hintergründe finden sich kaum in Mainstream-Medien, sondern vor allem im Internet. Das Online-Magazin Rubikonwidmete den Ereignissen des 30. März gleich drei Beiträge: Kolonialismus 2.0unserer in Israel geborenen BIB-Geschäftsführerin Nirit Sommerfeld, Schluss mit Käfighaltung! von Prof. Dr. Hans-Jürgen Bandelt sowie Israels Botschafter ausweisen! von Florian Ernst Kirner. Zu den Ereignissen des 6. April konnte Nirit Sommerfeld zusammen mit einem Autor und zwei jungen Fotografen aus Gaza die kommentierte Fotostrecke Der Marsch im Rubikon veröffentlichen. 

Aus Gaza erreichte uns auch dieser Briefvom 8. April. Sein Verfasser, Dr. Abed Shokry, in Berlin zum Dr. Ing. promoviert, kehrte 2007 nach über 17 Jahren in Deutschland mit seiner Familie nach Gaza zurück. Sein Brief ist eine einzige Anklage westlicher Politiker und Medien.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft verurteilt in ihrem Schreibenan das Auswärtige Amt aufs Schärfste die israelische Gewalt.

Wird die deutsche Politik reagieren? Gibt es seitens der Bundesregierung eine Änderungsperspektive gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert und freuen uns auf Ihr Kommen. Anmeldung hier.

Durch die Via Dolorosa marschieren jedes Jahr an Karfreitag seit Jahrhunderten Tausende Pilger, um der Leiden Christi auf dem Weg zur Hinrichtungsstätte zu gedenken.

Am gestrigen Karfreitag marschierten Zehntausende Zivilisten in Gaza Richtung israelischer Grenze, um auf ihre Situation als Flüchtlinge, als Gefangene aufmerksam zu machen. Laut israelischer Medienberichte sind heute 16 von ihnen tot und Dutzende schwer verletzt. Das israelische online-Magazin +972 berichtet, die israelische Armee beschuldige Hamas, den Marsch als Provokation organisiert zu haben. Die Organisatoren des ‘Great Return March’ hingegen betonen, der Marsch sei ein gewaltfreier Protest gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in Gaza sowie für das Rückkehrrecht von Flüchtlingen. 

In den kommenden Tagen wird von Christen weltweit der Ermordung und Auferstehung Jesu gedacht; Juden feiern – heuer fällt es just auf den Karfreitagabend – weltweit das Pessach-Fest, das an den Auszug aus Ägypten und die Befreiung der Juden aus der Sklaverei erinnert.

Zu den Festtagen wollten wir mit BIB Aktuell eine Pause machen. Stattdessen wollten wir den unten verlinkten Essay des BIB-Vorsitzenden Rolf Verleger beilegen, in dem erst eine Geschichte erzählt wird und es dann um den Sinn von Pessach, des Fests der Befreiung, für das heutige Judentum geht, und schließlich wollten wir Ihnen friedliche und frohe Festtage wünschen.

Die dramatischen aktuellen Ereignisse an der Grenze zwischen dem eingeschnürten Gaza und dem einschnürenden Land Israel zeigen, dass es keine friedlichen Festtage gibt – keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Die Ereignisse haben mehr mit der Botschaft von Pessach zu tun als es auf den ersten Blick scheint. Wir hoffen, dass genau das durch diese Feiertagsgeschichte (erstmals veröffentlicht in “Wissenschaft und Frieden” 3/2008) klar wird.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und für Sie persönlich friedliche Festtage!

Ihr BIB-Redaktionsteam

Irland und Deutschland – ein Vergleich

Ein irischer Abgeordneter fragte seine Regierung: Stimmt es, dass Israels Minister für strategische Angelegenheiten eine irische Bank, die Allied Irish Bank (zu 75% in öffentlichem Eigentum), dahingehend beeinflussen wollte, dass sie “einer Gruppe”, nämlich der Ireland Palestine Solidarity Campaign, das Konto kündige?

Der irische Außenminister Simon Coveney antwortete dem Abgeordneten: Den Bericht der Jerusalem Post darüber kenne er; ob dieser zutreffe, wisse er nicht. Er wolle aber grundsätzlich dazu sagen: Seine Regierung wende sich klar gegen BDS-Kampagnen (Boycott, Desinvestition, Sanktionen gegen Israel), die nicht zwischen dem Staate Israel und illegalen Siedlungen auf besetztem Territorium unterscheiden. Jedoch sei dieses ein legitimer, gewaltloser Standpunkt, und seine Regierung wäre enttäuscht, wenn eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich an die Gesetze hält und für gewaltfreie Aktionen eintritt, wegen Bankproblemen nicht tätig sein könnte. “Die freie Tätigkeit der Zivilgesellschaft ist ein wesentliches Element in einer Demokratie.”

Solche Erwägungen zu Demokratie sind manchen deutschen Politikern fremd. Ein Beispiel ist der Frankfurter Vizebürgermeister Dr. Uwe Becker (CDU). Dieser verkündete vor zwei Monaten – in krassem Gegensatz zum irischen Standpunkt – , die Stadt Frankfurt werde alle Geschäftsbeziehungen zu Banken kündigen, die mit solchen Organisationen Geschäftsbeziehungen beibehielten, die einen Boykott des jüdischen Staats befürworteten. Auch der Münchner Stadtrat beschloss im Dezember 2017, jegliche Veranstaltung, die sich schon allein mit BDS befasse (!), dürfe nicht in öffentlichen Münchner Räumen stattfinden.

Dies ist ein Symptom für die schleichende Orbanisierung der deutschen Politik. Wahrscheinlich werden solche Fälle irgendwann vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Wir hoffen dann auf irische Richter.

Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir eine Konferenz mit interessanten Themen und Referent*innen in Heidelberg vom 25. bis 27. Mai 2018 organisiert.
Hier können Sie das gesamte Programm ansehen; HIER können Sie sich anmelden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Kann sich so die SPD erneuern?

Unser neuer Außenminister Maas betonte bei der Feierstunde zur Amtsübernahme im Auswärtigen Amt am 14. März seine Verbundenheit mit Israel. Er kündigte seinen Besuch für dieses Jahr an und sagte, die deutsch-israelische Geschichte sei für ihn “eine tiefe Motivation meines politischen Handelns”, denn er sei “wegen Auschwitz in die Politik gegangen“.
 
Ob Maas’ Äußerungen eine Kursänderung gegenüber der Politik seines Vorgängers Gabriel bedeuten? Dieser traf sich bekanntlich im April 2017 mit Vertretern von B’tselem und Breaking the Silence, auf Kosten eines Treffens mit Premier Netanjahu, und im Januar 2018 sagte er in Tel-Aviv Bemerkenswertes: “Was genau ist Israels Strategie im Konflikt mit den Palästinensern? Junge Leute in meinem Land sind immer weniger bereit, unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren, und es wird immer schwieriger für Freunde wie mich zu erklären, warum wir Israel unterstützen.”
 
Möchte Maas nur diplomatischer auftreten als Gabriel? Oder kehrt er zu der Konsequenz aus den NS-Verbrechen zurück, wie Arn Strohmeier hier beschreibt und wie sie jahrelang von der deutschen Politik gepflegt wurde und die man so zusammenfassen kann: “Liebe Juden, es tut uns leid, dass wir Eure Vorfahren vertrieben und ermordet haben. Geht doch nach Palästina und vertreibt dort die Leute – unseren Segen habt Ihr.”?

Dann würde etwas falsch laufen. Erstens prinzipiell, wegen des Völkerrechts, und zweitens weil sich die SPD nicht glaubwürdig erneuern kann, wenn sie sich mit Netanjahu gemein macht, einem der Vorreiter der weltweiten nationalistischen Welle und Spezi Trumps und Orbans.
 
Gibt es eine Änderungsperspektive für die deutsche Politik gegenüber Palästina/Israel? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert. Anmeldung hier:

Wie man Land “erlöst”

Ein LKW bringt einen Wohncontainer für israelische Siedler auf palästinensisches Land nahe Hebron, wo ein neuer illegaler Außenposten errichtet wird. (Foto: QudsN / Jamil Salhab; Quelle: palaestina-nachrichten)

In der vergangenen Woche haben israelische Siedler damit begonnen, in der Nähe von Hebron unter dem Schutz israelischer Grenzpolizisten auf dem Grund und Boden von palästinensischen Familien einen illegalen “Außenposten” zu errichten, wie die palästina-nachrichten am 5.3.18 berichten. “Außenposten” („outposts“) sind kleine Gruppen jüdischer Siedler, die sich illegal im besetzten Westjordanland auf palästinensischem Land niederlassen, um vollendete Tatsachen zu schaffen und die Anerkennung durch die Regierung zu erreichen bzw. durch „geeignete Maßnahmen”, wie es im Militärjargon heißt, zu erzwingen.

Außenposten basieren auf Enteignungen ohne Entschädigung. Sie sind in der Regel der Kern künftiger jüdischer Siedlungen. Jedoch nicht immer mit Erfolg, wie der lang anhaltende Streit und schließlich die Räumung des „outposts“ Amona (s. BIB TdW #9)  im Februar 2017 zeigt – eine Ausnahme, die von vielen Regierungsmitgliedern lebhaft bedauert wurde. Bildungsminister Naftali Bennett versprach „nach dem schmerzlichen Verlust von Amona das gesamte Westjordanland zu annektieren“, und Ministerpräsident Netanjahu sagte: „Ich teile den großen Schmerz der Familien, die ihre Häuser und ihre Arbeit verlassen müssen“ und kündigte an, eine neue Siedlung als Ersatz genehmigen zu lassen.

In Hebron hat dieses völkerrechtswidrige Vorgehen Tradition: Moshe Levinger gab sich 1968 als Schweizer Tourist aus – und blieb. BIB-Vorstands-Mitglied Ekkehart Drost beschreibt das kurz, eindrücklich und lesenswert in diesem Abschnitt seines Buches “Freedom Bus 2016. Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt” (S. 149ff).

Die israelischen Regierungen verfahren bezüglich der Anerkennung der illegalen Außenposten großzügig – was nicht erstaunlich ist, da sie zwar, wie B`Tselem berichtet, i.d.R. ohne offizielle Genehmigung, aber mit Unterstützung der Regierung errichtet werden: Gegenwärtig gibt es rd. 100 Außenposten – wichtige Türöffner für die weitere Errichtung oder Ausdehnung jüdischer Siedlungen. Zugleich sind sie wichtige Elemente der Politik Netanyahus, für die ein Ende der militärischen Besatzung der palästinensischen Gebiete niemals in Frage kommt – so Netanyahu in einer Rede in Washington am 8. März.

Kann die deutsche Politik etwas daran ändern? Dazu haben wir die Konferenz in Heidelberg 25.-27. Mai organisiert. Infos und Anmeldung hier.