Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch
Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich.
Die neu gebildete Ampel-Koalition hat kürzlich ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Mit dem vielversprechenden und hoffnungsvollen Titel: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT verspricht sie, eine neue Richtung in der deutschen Politik einzuschlagen. Uns interessiert vor allem die Außenpolitik der Koalition gegenüber Israel und Palästina, die in die Verantwortung der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fallen wird. Unter diesem Blickwinkel wirkt das Nahost-Kapitel sehr unsensibel und oberflächlich. Einflüsse anerkannter Nahostexperten sucht man vergebens, ebenso Ansätze einer Politik, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im besetzten Palästina berücksichtigt. Hier ist der entsprechende Text:
Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN. Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen, ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden. Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Damit vertritt die zukünftige Regierung dieselbe Position wie die Große Koalition, die durch Frau Merkel während ihres sog. Abschiedsbesuchs in Israel noch einmal bekräftigt wurde. Alle – ohnehin geringen – Hoffnungen, dass der von der neuen Koalition reklamierte Neuanfang auch im Verhältnis zu Israel und Palästina zum Tragen kommen könnte, werden enttäuscht. Dies ist umso schlimmer, als die Koalitionäre sich nicht klargemacht haben, was diese Garantieerklärung gegenüber Israel bedeutet: Die „Ampel-Koalition“ gibt – wie schon zuvor die Große Koalition – Israel eine umfassende und undifferenzierte Sicherheitsgarantie. Das ist deshalb ein Problem, weil Israels Besatzungspolitik eine andere Auffassung von Sicherheit vertritt als die deutsche Regierung. Sie verbindet mit dem Begriff „Sicherheit“ nicht nur den Schutz vor Angriffen durch andere Staaten, sondern bezieht ihn zugleich auf die Besatzungspolitik im besetzten Westjordanland, indem sie diese Politik mit den Sicherheitsinteressen Israels begründet.
Das Motto “Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson” ist eine der unsinnigsten Äußerungen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Begriff ist höchst problematisch, denn für Demokratien ist die einzig mögliche Staatsräson das Wohl der eigenen Bürger, nicht aber die Interessen eines fremden Landes. Merkel machte diese Aussage im Zusammenhang mit dem durch Korruption belasteten Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine (siehe BIP-Aktuell #158). An diesem konkreten Fall erkennt man: Der Profit deutscher Konzerne war die Motivation für den Abschluss des Vertrages, nicht aber die Sicherheit des Staates Israel, noch die vorgebliche deutsche Staatsräson. Diese wurde auch von Politikern der SPD wiederholt. Damit wurde, gewollt oder ungewollt, das jüdische Volk mit dem Staat Israel gleichgesetzt.
Das heißt: Wenn die „Ampel-Koalition“ die Sicherheit Israels undifferenziert zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt, unterstützt sie das Besatzungsregime und die Menschenrechtsverletzungen Israels. Diese Politik leistet keinen Beitrag zur Krisenprävention; sie trägt vielmehr zur Gefährdung der Sicherheit Israels bei – es ist ein Trugschluss, dass die Sicherheit Israels durch die Besatzung garantiert wird. Die künftige deutsche Regierung muss klarstellen, dass sie Israel nur bei Angriffen durch andere Staaten beistehen wird. Israels Verständnis von Sicherheit, das mit der Verletzung der Menschenrechte einhergeht und ein Apartheidsregime rechtfertigt (siehe BIP-Aktuell #169), ist inakzeptabel. Die zukünftige deutsche Regierung muss vielmehr auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen und Israels Menschenrechtsverletzungen wirksam, d.h. nicht nur mit folgenlosen Protesten, entgegentreten.
Im Koalitionsvertrag heißt es (S. 157), die Regierung suche, wo immer möglich „auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts“ die Kooperation mit China. Warum gibt es im Koalitionsvertrag nicht wenigstens einen entsprechenden, auf Israel bezogenen Satz? Wieder einmal „Feigheit vor dem Freund“?
Protest von Campact gegen die neue Koalition wegen ihrer Klimapolitik. Quelle: Paul Lovis Wagner, Campact, 2021, flickr.
Die neue Koalition sollte den Bau von Siedlungen im Westjordanland (zu dem auch Ostjerusalem gehört) als völkerrechtswidrig sanktionieren, zumal der Wortlaut des Koalitionsvertrages den Bau ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Die Achtung des Völkerrechts verlangt von der neuen Koalition, dass sie alle Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt und nicht nur den Bau von Siedlungen. Das Völkerrecht lässt keine Entscheidung zu, welche Verbrechen toleriert werden und welche nicht. Das bedeutet, dass Administrativhaft, Folter, Hauszerstörungen, außergerichtliche Tötungen, Kollektivstrafen, der Einsatz menschlicher Schutzschilde und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen wehrlose Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte von der neuen Koalition ebenfalls verurteilt werden müssen.
Die Zusage, die UNRWA weiterhin zu unterstützen, ist zwar zu begrüßen, da Millionen von Palästinensern von den Dienstleistungen der UNRWA abhängig sind (siehe BIP-Aktuell #142). Sehr problematisch aber ist die Tatsache, dass durch diese Hilfe die Aufrechterhaltung der Besatzung für die israelische Regierung erleichtert wird, dass sie gleichsam die Besatzung finanziert. Hinzu kommt, dass die israelische Regierung Druck auf Deutschland ausübt, nur humanitäre Hilfe für Palästinenser zu finanzieren, nicht aber die Unterstützung der notwendigen Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Gruppen (siehe BIP-Aktuell #193). Anstatt jetzt die Gelegenheit für eine deutliche Klarstellung zu nutzen, dass sich die deutsche Regierung nicht einschüchtern oder dazu verleiten lässt, nur für die von der israelischen Regierung akzeptierten Zwecke Hilfe zu leisten, erwähnt die Koalition ihre Unterstützung zur Überwachung der UNRWA, obwohl es bereits solche Mechanismen gibt. Die unkritische Übernahme der israelischen Hetze gegen die UNRWA zeigt einmal mehr die Ignoranz der zukünftigen Regierung.
Die Aussage, Frieden und Stabilität lägen im deutschen Interesse, ist eine Binsenweisheit. Sie demonstriert eher die unverantwortliche Strategie der neuen Koalition, als dass sie ihre Ziele widerspiegelt. Der übrige Text zeigt nämlich nicht auf, auf welchem Wege die „Ampel-Koalition“ Frieden und Stabilität herbeiführen will. Entlarvend ist das Lob für die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern (VAE, Bahrain, Marokko): Diese Abkommen fördern die Waffengeschäfte, wie sie kürzlich zwischen Israel und Marokko unterzeichnet wurden (siehe BIP-Aktuell #134), unterstützen die Kriege im Jemen und in Libyen, die marokkanische Besatzung der Westsahara und die Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie in den Golfstaaten.
Die Koalition fordert Demokratie und Menschenrechte ausdrücklich nur von der palästinensischen Seite. Diese Forderung führt die tatsächliche Situation, die facts on the ground, ad absurdum. Offensichtlich sind sich die Verfasser dieses Textes nicht bewusst, dass es der Staat Israel ist, der palästinensisches Land besetzt hält und nicht umgekehrt. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde selbst an der Unterdrückung der politischen Freiheiten der Palästinenser mitschuldig ist (siehe BIP-Aktuell #184), liegt die Verantwortung für die Garantie demokratischer Prozesse und für die Achtung der Menschenrechte in erster Linie in der Verantwortung der Besatzungsmacht und nicht auf der palästinensischen Seite.
Das Bekenntnis der Koalition zum Völkerrecht, das vielversprechend schien, als sie den Bau von Siedlungen korrekt als illegal bezeichnete, wird jedoch durch die diffamierende Erklärung, die UNO verurteile Israel aus antisemitischen Motiven, und ihre Absicht wird zunichte gemacht, Israel vor UN-Resolutionen zu “schützen”. Die israelischen Regierungen haben die Resolutionen der UNO (siehe BIP-Aktuell #197), einschließlich der Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember 2016, in der die von der israelischen Regierung unterstützten Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden, konsequent ignoriert. Die „Ampel-Koalition“ wird bald beweisen können, was ihr Bekenntnis zum Völkerrecht wert ist: Israelische Pläne für die Errichtung von 3144 Wohneinheiten auf palästinensischem Land gibt es bereits.
Diese Resolution fordert Israel mit gewaltfreien Mitteln auf, Menschenrechte und Völkerrecht zu achten.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Ein Arzt aus dem Gazastreifen, der Gerechtigkeit für seine getöteten Töchter sucht, wird sie in Israel nicht finden
Gideon Levy schreibt in der israelischen Zeitung Haaretz: „Auch Dr. Izzeldin Abuelaish hat es auf die gute Art versucht. Seit 13 Jahren, seit dem Massaker an seinen Töchtern im Gaza-Streifen, reist er durch die Welt und spricht über Hoffnung, Frieden, Vergebung und Koexistenz. Ich habe ihn im Europäischen Parlament und in Tel Aviv gesehen. Seine Auftritte waren fast unmenschlich. Ein Mann, dessen drei Töchter von den israelischen Verteidigungsstreitkräften getötet wurden, spricht über Fehler und Vergebung. Jetzt ist seine Zeit für Zorn gekommen. Sogar der Oberste Gerichtshof hat ihn beschämend in die Schranken gewiesen. Vielleicht erkennt er jetzt, dass der Weg, den er gewählt hat, ihn nirgendwohin führen wird.“ https://www.haaretz.com/opinion/.premium-his-daughters-were-killed-by-the-idf-it-s-time-he-takes-israel-to-the-hague-1.10420391
Während unserer BIP-Konferenz in Nürnberg wird der Schauspieler Mohammad-Ali Behboudi am 28.5. 2022 das Theaterstück “Ich werde nicht hassen” nach dem Buch von Izzeldin Abuelaish aufführen. Auch die Washington Post berichtete über den Prozess:
Ongoing Nakba – Die ethnische Säuberung im besetzten Palästina geht weiter
Am Dienstag, den 23. November 2021, begann Israel mit einer groß angelegten Abrisskampagne im gesamten Westjordanland, bei der es Wohnungen, Zelte, Viehgehege, im Bau befindliche Gebäude, eine Straße und sogar ein für ein Begräbnis vorgesehenes Gebäude zerstörte und beschlagnahmte. Zweiundzwanzig Menschen, darunter 15 Kinder, verloren an einem Tag ihr Zuhause. https://www.btselem.org/video/20211124_day_of_destruction_in_west_bank
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Israel stellt sich nicht erst heute taub gegenüber den Forderungen der UN-Generalversammlung nach Gerechtigkeit in Palästina
Die neue Resolution der UN-Generalversammlung, in der das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen bekräftigt wird, ist eine weitere Forderung, die vom Staat Israel und seinen Verbündeten ignoriert wird. Obwohl der Staat Israel seine Legitimität auf eine Resolution der UN-Generalversammlung stützt, konnte er in der Vergangenheit immer wieder feststellen, dass es keine Konsequenzen hat, die UN und ihre verschiedenen Gremien zu ignorieren.
Am Donnerstag, den 18. November, hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss der UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes über die natürlichen Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und im Gazastreifen bekräftigt. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 157 Staaten (darunter Deutschland) angenommen, 7 stimmten dagegen (Kanada, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau und die USA) und 14 enthielten sich.
UN-Resolution über die Souveränität des palästinensischen Volkes über seine natürlichen Ressourcen. Quelle: 2021, Offizielle Website der palästinensischen Regierung.
Wie viele ähnliche UN-Resolutionen wird auch diese von der israelischen Regierung ignoriert werden. Das gilt auch für die USA und Kanada, die die israelische militärische Besatzung Palästinas offen unterstützen und indirekt auch für Deutschland, das zwar für die Resolution gestimmt hat, sie aber gleichzeitig missachtet und beispielsweise von den Gewinnen des Unternehmens Heidelberg Cement profitiert (siehe BIP-Aktuell #160). Das Unternehmen baut Bodenschätze im Westjordanland ab und zahlt keine Steuern oder Gebühren an die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern nur an das israelische Besatzungsregime.
Die anderen vier Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben: Marshallinseln, Mikronesien, Nauru und Palau, sind winzige Inselstaaten im Pazifik (mit einer Gesamtbevölkerung, die kleiner ist als die der Palästinenser in den besetzten Gebieten). Diese Staaten sind von der drohenden Zerstörung durch den steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels besonders bedroht und daher die weltweit größten Empfänger von humanitärer Hilfe pro Kopf – Geld, das sie benötigen, um ihren Bürgern die Ausreise in andere Länder zu ermöglichen, bevor deren Häuser unter Wasser stehen. Trotz ihrer geringen Größe verfügen diese Staaten wie alle anderen über eine Stimme. Sie sind finanziell von den USA abhängig und stimmen auffällig oft gemeinsam mit Israel und den USA.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Resolutionen, die die israelische Politik der Besatzung, der Apartheid und des Kolonialismus in der UN-Generalversammlung verurteilen, mit sehr großer Mehrheit angenommen werden. Rechtsgerichtete israelische Journalisten zitieren den ehemaligen israelischen Außenminister Abba Eban, der über die “automatische Mehrheit” in der UNO sprach, weil er der Meinung war, dass alle Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit oder die eine koloniale Geschichte haben und zu den Entwicklungsländern gehören, automatisch dazu neigen, die Palästinenser zu unterstützen. Pro-palästinensische Stimmen in der UNO aus westlichen Demokratien wurden von Abba Eban zu antisemitischen Handlangern erklärt.
Die Titelseite der Palestine Post nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung. Quelle: Green Olive Tours.
Diese Behandlung der UNO als feindliches und für die israelische Politik irrelevantes Gremium steht in deutlichem Kontrast zur Bedeutung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947, der die Legitimität des Staates Israel zusichert. Die Resolution wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR waren zu diesem Zeitpunkt Mitglied der UNO. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es:
„Am 29. November 1947 fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.“
Der eigentliche Text des Teilungsplans, die UN-Resolution 181, stützt nicht die Behauptungen der Unabhängigkeitserklärung. Die Vereinten Nationen haben beschlossen, auf dem Gebiet des historischen Palästina nicht einen, sondern zwei Staaten zu gründen und das Gebiet etwa im Verhältnis 50:50 zwischen ihnen aufzuteilen, wobei die Stadt Jerusalem als internationales und neutrales Gebiet (Corpus Separatum) belassen werden sollte, das keinem der beiden Staaten gehört. Beide Staaten sind verpflichtet, die Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen zu respektieren und von Landkonfiszierungen abzusehen. Trotzdem hat Israel durch Vertreibungen der Palästinenser gegen die UN-Resolution verstoßen. Da der Staat Israel gegen fast jeden Aspekt der UN-Resolution verstoßen hat, fehlt einer Berufung auf die Teilungsresolution jede Grundlage.
Nach dem Krieg von 1948, nach der ethnischen Säuberung durch die Vertreibung der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung in dem vom neu gegründeten Staat Israel eroberten Gebiet und der Eroberung von Städten, die Teil des Staates Palästina sein sollten: Akko, Afula, Isdud (heute Aschdod), Lydda (heute Lod), Majdal (heute Aschkelon), Nazareth, Ramle und andere, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194 am 11. Dezember 1948, in der das Recht auf Rückkehr und Entschädigung der palästinensischen Flüchtlinge gefordert wurde. Israel akzeptierte diese Resolution, tat aber das genaue Gegenteil und verabschiedete das Absentee Property Law, das den Palästinensern eine Rückkehr verbot.
Am 10. November 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 3379 mit 72 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen. Es handelte sich um eine Entschließung, in der alle Formen des Rassismus und insbesondere der Rassismus gegen Schwarze in Simbabwe (ehemals Rhodesien), Südafrika und israelischer Rassismus gegen Palästinenser verurteilt wurde. Sie erklärte, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist. Der damalige israelische Präsident Haim Herzog zerriss die Resolution feierlich auf dem Podium der UN-Vollversammlung. Die UN-Vollversammlung hat die Resolution am 16. Dezember 1991 durch die Resolution 46/86 der UN-Generalversammlung mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen zurückgenommen.
Ehemaliger israelischer Präsident Haim Herzog in der UNO, Vater des derzeitigen Staatspräsidenten Isaac Herzog und des derzeitigen israelischen Botschafters bei der UNO Mike Herzog. Quelle: 1975, die Knesset.
Am 2. August 2004 wurde in der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung die Resolution ES-10/15 mit einer Mehrheit von 150 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. In der Resolution wurde die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus jenem Jahr übernommen, in der festgestellt wurde, dass die Trennmauer gegen das Völkerrecht verstößt, und es wurde gefordert, ein Verzeichnis der Schäden zu erstellen, die die Mauer den Palästinensern zufügt. Die israelische Regierung hielt sich nicht an die Resolution und verbot UN-Ermittlern die Einreise in die palästinensischen Gebiete, um die durch die Mauer verursachten Schäden zu bewerten.
In ähnlicher Weise sabotieren die israelischen Behörden die Arbeit der Sonderberichterstatter, die von der UNO ernannt wurden, um über die Lage der Menschenrechte der Palästinenser unter israelischer Besatzung zu berichten. Der aktuelle Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde 2016 ernannt und durfte, wie bereits seine Vorgänger, nicht nach Palästina einreisen, um seine Untersuchung durchzuführen.
Israels erster Premierminister David Ben Gurion nannte die UNO notorisch “Um schmum” (grob übersetzt: “die UNO ist nichts”). Diese Haltung hat die israelischen Regierungen ermutigt, nicht nur die Resolutionen der Generalversammlung, sondern auch die des Sicherheitsrates zu ignorieren. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates vom 22. November 1967, in der die israelischen Streitkräfte zum Rückzug aus den im Krieg von 1967 besetzten Gebieten aufgefordert werden, wird bis heute ignoriert. Zwischen 1972 und 2021 legten die USA ihr Veto gegen mindestens 53 Resolutionen des Sicherheitsrates gegen die israelische Besatzung ein. Seit der Gründung der UNO haben die USA insgesamt 82 mal ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates eingelegt, und die meisten dieser Vetos dienten dazu, den Staat Israel vor Kritik zu schützen.
Es war daher ein Schock für die israelische Regierung, als die Obama-Regierung am 23. Dezember 2016 für die einstimmige Resolution 2334 des Sicherheitsrates stimmte, in der die von der israelischen Regierung unterstützen Siedleraktivitäten im Westjordanland als eklatante Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurden. Dennoch kehrte die Trump-Administration, die kurz darauf vereidigt wurde, zu einer Politik der Deckung israelischer Verstöße gegen das Völkerrecht zurück.
Die Trump-Administration verließ 2018 den UN-Menschenrechtsrat und nannte als Hauptgrund eine “unfaire Voreingenommenheit” gegenüber Israel. Die israelische Regierung unterstützte diese Entscheidung, trat aber nicht offiziell aus dem Rat aus, sondern reduzierte lediglich ihre Beteiligung an dem Gremium. Da die Regierung Biden am 14. Oktober dieses Jahres in den Menschenrechtsrat zurückkehrte, konnte die israelische Regierung durch ihre Entscheidung, die Mitgliedschaft beizubehalten, ihr Gesicht wahren.
Daher ist folgende Entscheidung der neuen Koalition in Israel bemerkenswert: Die Position des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen ist offensichtlich nicht wichtig genug, um sich die Mühe zu machen, einen Vertreter der in Israel regierenden Koalition zu ernennen. Der frühere Botschafter in den USA und bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, der zuvor Minister für strategische Angelegenheiten war (siehe BIP-Aktuell #114), wurde durch einen neuen Botschafter in den USA (Mike Herzog) ersetzt, durfte aber als Botschafter bei den Vereinten Nationen bleiben, obwohl er Mitglied der oppositionellen Likud-Partei ist und nicht die politische Richtung der Koalition vertritt. Für die israelische Regierung ist die UNO auch heute noch “um schmum”.
****************************************************************** Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit BIP-Mitglied Nirit Sommerfeld. ******************************************************************
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Gideon Levy schreibt am 20. November in Haaretz: Eine kurze Geschichte der Kindertötung
„Zuerst schämten wir uns, dann waren wir schockiert, und wir haben sogar ermittelt. Dann haben wir es geleugnet und gelogen. Danach haben wir es ignoriert und verdrängt, gähnten und verloren das Interesse. Jetzt ist die schlimmste Phase von allen: Wir haben begonnen, die Mörder von Kindern zu loben. So weit sind wir schon gegangen. (…) Soldaten und Piloten haben 2.171 Kinder und Jugendliche getötet, und kein einziger dieser Fälle hat irgendjemanden hier schockiert oder eine echte Untersuchung ausgelöst oder zu einem Prozess geführt. Mehr als 2.000 Kinder in 20 Jahren – 100 Kinder, drei Klassenzimmer pro Jahr. Und alle, bis auf das letzte, wurden für schuldig befunden, ihren eigenen Tod verursacht zu haben. Jeder Israeli würde gerne erklären, dass sie Terroristen waren und die Soldaten oder die Polizei keine andere Wahl hatten, als sie hinzurichten. Bei der Alternative zwischen dem Leben der Kinder und dem heiligen Leben der Soldaten ziehen wir natürlich die Soldaten vor, obwohl es fast immer eine dritte Möglichkeit gibt: dass niemand getötet wird. Letzte Woche wurde die nächste Phase eingeläutet. Israel lobt die Kindermörder; sie sind die neuen Helden. Es waren Palästinenser, „Terroristen“, aber trotzdem waren es Kinder. Von nun an werden Sie, wenn Sie ein palästinensisches Kind töten, als Held auf der Titelseite der Zeitung oder in den Fernsehnachrichten erscheinen. “Der Held aus der Altstadt” – ein Grenzpolizist “schaltete einen Terroristen aus und verhinderte eine große Katastrophe” (Yedioth Ahronoth, Donnerstag). Das Alter des gefährlichen Terroristen wird in der Schlagzeile natürlich nicht erwähnt, aber das macht nichts. “Erinnert euch gut an mich”, schrieb der 16-jährige Omar Abu Sab, bevor er mit einem Messer auf einen Grenzpolizisten losging und ihn niederstach. Ein von der Polizei veröffentlichter Videoclip zeigt, wie er sich zwei Beamten von hinten nähert und sie angreift. Er war kleiner und dünner als sie, sie hätten ihn aufhalten können, sie hätten ihn nicht erschießen müssen, und sie hätten ihn sicherlich nicht töten müssen, wie sie vor und nach ihm unnötigerweise Kinder mit Messern getötet haben. Aber aus der Erschießung eines 16-Jährigen mit einem Messer eine große Geschichte zu machen, bedeutet, eine moralische Grenze zu überschreiten. Es wird die unnötige Tötung weiterer Kinder fördern, falls es einer solchen Ermutigung überhaupt bedurfte. Wie Worte töten. Wenn die Mörder von Kindern und Jugendlichen, selbst wenn sie mit einem Messer bewaffnet sind, von den Medien und den Befehlshabern gepriesen werden, ermutigt dies die nächsten kriminellen Morde. Es gibt kein Kind mit einem Messer, das die gut gepanzerte Grenzpolizei nicht festnehmen kann, ohne es zu töten. Aber die Polizei ist zu feige. So haben sie Eyad al-Hallaq, einen autistischen Teenager, getötet. Echte Helden hätten ihn verhaftet und nicht erschossen. Aber warum sollte man sich die Mühe machen, wenn man töten und ein Held werden kann? Die meisten Kinder, die von der Armee und der Grenzpolizei getötet werden, hätten nicht getötet werden dürfen. Jetzt lohnt es sich, sie zu töten, die Medien werden dich zum “Helden der Altstadt” krönen. Das sind deine Helden, oh Israel, die Mörder von Kindern und Jugendlichen.“
Stimmen aus dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Rede bei Rolfs Beerdigung
Liebe Anne, liebe Familie Verleger, liebe Trauergäste, Mishpat we zedaka – Recht und Gerechtigkeit sollen fließen wie ein nie versiegender Strom, so sagte der Prophet Amos (5,24). Seine Worte haben mich für das ganze Leben geprägt. Was Dir verhasst ist, tu Deinem Nächsten nicht an! Diese Worte von Rabbi Hillel prägten das Leben von Rolf Verleger. Wir beide begegneten uns erstmals gemeinsam mit unserem Freund Rupert Neudeck vor sieben Jahren bei einer Kundgebung vor dem Sitz des Bundespräsidenten. Ein Jahr später gründeten wir das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, Professor Dr. Rolf Verleger wurde Vorsitzender. Rolf Verleger hat viele beeindruckt mit seiner klugen, differenzierten und geduldigen Art, seine aufrechte, mutige Haltung. Das Bemerkenswerteste waren seine klaren Botschaften, die er ruhig und damit umso nachdrücklicher formulierte, immer eingebettet in Herzlichkeit und Wertschätzung. Er wird uns fehlen mit seiner wissend-entschiedenen und dennoch ausgleichenden Art. Er war ein Humanist, ein Gerechter. Er bleibt ein Leuchtturm für viele Menschen, die nach einem gerechten Frieden suchen. Danke, Rolf. Felix Mendelssohn-Bartholdy hat die wunderbaren Psalmworte (55,23) vertont: Wirf dein Anliegen auf den Herrn, der wird für dich sorgen; er wird den Gerechten in Ewigkeit nicht wanken lassen!
Dr. Martin Breidert Vorsitzender Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Rolf Verleger, mein Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist verstorben, kurz vor seinem 70. Geburtstag. Er war nicht nur mein Kollege, sondern auch ein guter Freund. Rolf war Mitglied des Vorstands der Jüdischen Gemeinde zu Lübeck und Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein. Während der israelischen Invasion in den Libanon im Jahr 2006, die fast 2.000 Menschen (90% davon Libanesen) das Leben kostete, blieb Rolf nicht still. Er kritisierte die israelische Aggression; deshalb wurde sein Mandat als Vertreter seines Landesverbands im Zentralrat der Juden widerrufen. Rolfs Stil des politischen Aktivismus wurde durch seine akademische Arbeit geprägt. Er hat nicht nur seinen Mitstreiter:innen ein enormes Wissen vermittelt, sondern war auch bereit, selbst zu lernen und seine Meinung zu ändern, wenn er mit für ihn unbekannten Fakten konfrontiert wurde. So lernte er zum Beispiel während der Diskussionen in der Jüdischen Stimme, dass die Trennung zwischen “biblischem Hebräisch” und “modernem Hebräisch” (das die Deutschen fälschlicherweise “Iwrit” nennen) eine künstliche Trennung ist, die von der zionistischen Bewegung erfunden wurde, und dass modernes Hebräisch schon lange vor der Gründung der zionistischen Bewegung in Zeitungen und Büchern gesprochen und geschrieben wurde. Rolfs Bescheidenheit, mit der er anerkannte, dass er etwas Neues gelernt hatte, war ein Beispiel für mich. Rolf, dessen ganzes Leben vom Aufwachsen bei traumatisierten Eltern geprägt war, wurde auch von anonymen proisraelischen Aktivist:innen in Freiburg, vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Heidelberg und von proisraelischen Gruppen in Mannheim des Antisemitismus bezichtigt. Gegen ihn wurden hasserfüllte Flugblätter verteilt, sein Mannheimer Vortragssaal wurde vom Veranstalter gekündigt – man verweigerte ihm das Rederecht. Dennoch hat Rolf stets gelassen reagiert und ist den Vorwürfen gegen ihn mit Fakten begegnet. Im Rahmen seiner Arbeit für BIP organisierte Rolf eine Petition an deutsche Universitäten, nachdem die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 2019 beschlossen hatte, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen, ohne ihre diffamierende Absicht zu verstehen und ohne Gegenargumente zu hören. In der Petition wurde davor gewarnt, jede Form der Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus zu verwechseln und dabei das wachsende Phänomen des proisraelischen Antisemitismus zu vernachlässigen. Über 2.000 Professor:innen und Dozent:innen an deutschen Hochschulen unterzeichneten die Petition und stellten den HRK-Beschluss als fehlgeleitete Geste bloß. Rolf hat auch Vorträge gehalten, in denen er seine Analysen einem großen Publikum näherbrachte, obwohl mehrfach versucht wurde, ihn zum Schweigen zu bringen. Sein bekannter Vortrag über Antisemitismus in Deutschland zeigte einen klaren Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Menschenrechte von Jüd:innen und der von Palästinenser:innen auf. Die Botschaft erreichte Tausende von Deutschen, nicht aber die deutsche Regierung, die den Staat Israel weiterhin als Verkörperung des jüdischen Volkes betrachtet. Dieser Vortrag basiert auf einer Studie von Wilhelm Kempf aus dem Jahr 2015, für die Rolf das Vorwort geschrieben hat. In seinen letzten Tagen litt Rolf unter seiner Krankheit, aber er teilte seine Zeit weiterhin zwischen seiner Familie und seinem politischen Engagement auf. Selbst als er nicht mehr in der Lage war, Texte zu schreiben, nutzte er seine Verbindungen, um Redner einzuladen, Vorträge zu moderieren und Veranstaltungen zu kommentieren. Ich bin Rolf persönlich dankbar, dass er mich trotz meiner unzureichenden Deutschkenntnisse für BIP gewinnen konnte und mir die Geschäftsführung der Organisation anvertraute.
Dr. Shir Hever, BIP-Geschäftsführer
Nachruf auf Rolf Verleger, am Tag nach seinem Tod (9.11.21) Ruhe im Shalom, Rolf! Es ist für mich unfasslich, dass Du uns so schnell verlässt. Du warst und bist in meinem Leben sehr präsent. Du gehörst für mich zu den jüdischen Freunden, die mich befreit haben von dem deutschen kollektiven Imperativ: „Ihr müsst zu Unrecht schweigen, wenn es um den Staat Israel geht“. Im öffentlichen Raum gehörtest Du zu den biografisch, intellektuell und charakterlich absolut integren und authentischen Zeugen für die Wahrheit. Deine Stimme ist unersetzbar. Für meine Studierenden ist es unvergesslich, wie Du im Sommersemester 2019 zusammen mit Shir Hever unser Seminar gestaltet hast zum Thema: Gerechtigkeit in Palästina/Israel im kolonialen Kontext in historischer und theologischer Perspektive. Du führtest uns in Dein Buch ein: Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus und halfst uns in Deiner entspannten und humorvollen Weise, mit den Antisemitismusvorwürfen im Namen der deutschen Staatsräson umzugehen. Wir danken Dir, Rolf.
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, BIP-Mitglied
Erinnerung an Rolf Verleger: Einer, der gegen den Strom schwamm Vor 15 Jahren war Rolf Verleger bundesweit noch kaum bekannt. Im Herbst 2006 startete er einen öffentlichen Aufruf, die heute weitgehend vergessene „Berliner Erklärung Schalom 5767“. Den Text, der die deutsche Regierung unmissverständlich aufforderte, „die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren“, hatte er zusammen mit Jüdinnen und Juden in Deutschland formuliert. Ich fand die Erklärung sehr wichtig und konnte schließlich die Zeitung „Neues Deutschland“ für ein Interview gewinnen. Auf diese Weise kam ich erstmals mit Rolf Verleger direkt in Berührung. In dem Interview vom Dezember 2006 ( www.nd-aktuell.de/artikel/102382.nicht-mit-unrecht-identifizieren.html ) sagt er an einer Stelle: „Jeder weiß, dass die israelische Politik im Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen steht. (…) Aber man sagt das alles ungern öffentlich. Dadurch brodelt es unter der der Decke.“ Rolf Verleger hatte die verwegene Hoffnung, dass die „Berliner Erklärung“ große Resonanz bei der nichtjüdischen deutschen Bevölkerung finden und dies einen Kurswechsel der deutschen Politik fördern könne (http://www.schalom5767.de/petition.html ). Das erwies sich als große Illusion: das hochgesteckte Ziel von einer Million Unterschriften wurde nicht annähernd erreicht. Nüchtern konstatierte er nach einem Jahr: „Mit rund 14.000 tatsächlichen Unterschriften wurde dieses Ziel nur zu rund 1,4 Prozent erreicht, über 98 Prozent fehlen.“ Er fügte damals einige Sätze hinzu, die auch 15 Jahre später noch Gültigkeit haben: „Solange Israel nicht gegenüber den Palästinensern die Hand ausstreckt und um Verzeihung bittet für das Unrecht der Vertreibung 1948, der folgenden Enteignung palästinensischen Landes und Besitzes und der zahlreichen Untaten unter dem Besatzungsregime, solange wird es keinen Frieden geben.“ Die deutsche Bevölkerung wisse das, meinte er, Umfragen zeigten das. „Es kommt nur darauf an, diese Meinung politisch vernehmbar zu artikulieren. Ein Anfang ist gemacht, und so besteht weiterhin die Chance, dass irgendwann die veröffentlichte Meinung kippt.“ Daran hat Rolf Verleger bis zuletzt unermüdlich gearbeitet. Er hielt zahlreiche Vorträge, beteiligte sich an Podiumsdiskussionen und gründete mit anderen das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“. Ich hatte das große Glück, diesen außerordentlich kenntnisreichen, engagierten und trotz allem optimistischen und freundlichen Mann mehrfach auch in Lübeck zu treffen. In München wird sein leidenschaftlicher Vortrag im vollbesetzten Saal des Literaturhauses über sein Buch „Israels Irrweg“ vielen in Erinnerung bleiben. Vor Jahren hat er seine Mit-Erstunterzeichner der “Berliner Erklärung Schalom5767” von 2006 einmal als “interessante, charmante und mutige Menschen, die gegen den Strom schwimmen können” charakterisiert. Rolf Verleger war ein solcher in ganz besonderem Maß.
Henning Hintze, BIP-Mitglied
Rolf Verleger in Heidelberg. Quelle: Peter-Michael Kuhn, 2018.
Rupert Neudeck – Rolf Verlegers Weggefährte Rolf Verleger ist gestorben, weil wir alle mit dem Tod in uns geboren werden. Sein zugewandtes Lächeln werde ich nicht vergessen; auch nicht seine unbedingte Wahrheitsliebe. Er war ein leiser stetiger Kämpfer, kein Schreier; ganz besonders setzte er sich als Jude für die Palästinenser ein. Er gab wie Rupert die Hoffnung auf eine Veränderung zum Guten im Heiligen Unheiligen Land Israel nicht auf. „Wenn man die richtigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen hat, kann man zu heutigem Unrecht nicht schweigen. (Beides war ihm wichtig). Wer sich für Menschenrechte einsetzt, braucht Rückgrat – auch wenn er sich den Vorwurf des Antisemitismus einhandelt.“ Das sagte er und so lebte er. Im Talmud gibt es die Geschichte von den 36 Gerechten, ohne deren selbstlose Werke die Welt längst verfallen wäre. Niemand weiß, wer sie sind. Wenn ein Gerechter abberufen wird, wird ein neuer geboren. Ich möchte mir gern vorstellen, dass Rupert Rolf empfangen hat und dass beide uns Lebenden helfen, ihre Arbeit fortzusetzen.
Christel Neudeck,ihr verstorbener Mann war Mitbegründer von BIP
Liebe trauernde Familie, liebe trauernde Gemeinde und BIP Mitglieder, nach meinen fast 5 Jahren in Palästina und Israel von 2010-2014, war es mir eine große Freude und Ehre, das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung/BIB 2016 mitzugründen. Es waren die Vorträge und Texte unseres Gründungsvorsitzenden Rolf, die mir nach so viel Verzweiflung und Frustration über die Lage vor Ort wieder Hoffnung und Mut gemacht haben, für eine gerechte Lösung zwischen den Konfliktparteien einzustehen. Nicht nachlassen und den Kopf nicht in den Sand stecken, war seine Devise, die uns und mich regelmäßig ermutigt haben. Wenn er, dessen Vorträge abgesagt, der von der eigenen Community gebannt und beschimpft wurde, nicht nachlassen konnte, wie sollte ich nicht seinem Rat folgen? Ja, sagte er mir mal, klar sind wir einseitig, einseitig für den Frieden und für Gerechtigkeit zwischen Palästinensern und Israelis, und das sagen wir, ob es gehört wird, werden wir sehen. Seine Gewissheit und Zuversicht, seine Klarheit und Stringenz in Wort und Tat, war ansteckend und – ja, befreiend. Seine scharfsinnigen Analysen und Differenzierungen von Nation, Religion und Rolle des Judentums sind geprägt von seiner unerschöpflichen Leidenschaft, verstehen zu wollen, sich und die Geschichte des Judentums, aber auch die Gegenwart der menschenverachtenden Besatzung. Das hat er nicht verschwiegen und sich so zum Anwalt für Gerechtigkeit zwischen den Völkern gemacht. Wir werden ihn bei BIP sehr vermissen, und genau deshalb werden wir weiterhin in seinem Erbe mit Klarheit die Gerechtigkeit einfordern. Möge er in Frieden ruhen.
Ulrich Nitschke, Bonn, BIP-Gründungsmitglied
Ein Gerechter Psychologe, Hochschullehrer, Menschenrechtsaktivist: Der Humanist Rolf Verleger ist gestorben Junge Welt-Gespräch mit Rolf Verleger über den konstruierten Zusammenhang zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus (erschienen 2017): http://www.jungewelt.de/Rolf_Verleger Am Montag ist Rolf Verleger in Lübeck gestorben. Dort hatte er an der Universität nach seiner Habilitation in Medizinischer Psychologie gelehrt. Er war in einem religiösen Haushalt aufgewachsen mit Eltern, die den KZ Auschwitz und Stutthof entkommen waren. Dies prägte ihn auch über seine politischen 1968er Jahre hinweg und führte ihn immer wieder zu der Religion zurück. Nicht Kant oder Marx waren seine Mentoren, sondern die Rabbi Hillel (gestorben 10 u. Z.) und Akiba (gestorben 135 u. Z.) mit der Torah: »Ihre, der Torah, Wege sind Wege der Güte, und all ihre Pfade sind Frieden«, schreibt er 2017 in seinem Buch »Hundert Jahre Heimatland?« »Mit dieser Weisung bin ich aufgewachsen. Ich bekam sie von meinen Eltern eingeschärft, ich dachte an sie, wenn ich zu Hause oder unterwegs war, wenn ich mich abends hinlegte und morgens aufstand.« So blieb es auch, als er später die Jüdische Gemeinde Lübeck mit aufbaute und die zahlreichen jüdischen Einwanderer in den 90er Jahren integrierte. Das Judentum, wie es der damalige Zentralratspräsident Ignatz Bubis repräsentierte, war seine Heimat, das Judentum der Nächstenliebe und tätigen Moral, nicht das der Nation oder des israelischen Staates. Das musste zur Konfrontation mit dem neuen Zentralrat führen, in den er 2005 entsandt wurde. In einem offenen Brief kritisierte er scharf das militärische Vorgehen Israels im Libanon und griff die Haltung des Zentralrats an: »Ist das noch das gleiche Judentum, (…) als dessen wichtigstes Gebot unser Rabbi Akiba benannte: ›Liebe deinen Nächsten wie dich selbst‹? Das glaubt mir doch heutzutage keiner mehr, dass dies das ›eigentliche‹ Judentum ist in einer Zeit, in der der jüdische Staat andere Menschen diskriminiert, in Kollektivverantwortung bestraft, gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren praktiziert, für jeden getöteten Landsmann zehn Libanesen umbringen lässt und ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Ich kann doch wohl vom Zentralrat der Juden in Deutschland erwarten, dass dies wenigstens als Problem gesehen wird.« Das konnte er nicht – er wurde abberufen und verlor auch seinen Vorsitz in der Jüdischen Gemeinde Lübeck. Doch Rolf Verleger resignierte nicht. Er kämpfte um seine »Heimat«, also das Judentum der Nächstenliebe und einen Staat im Frieden mit seinen arabischen Nachbarn. Seine Kritik an der Siedlungspolitik, der Gewalt der Besatzungsarmee und der Siedler, der Kriege gegen Gaza verschärfte sich in dem Maße, in dem die Gewalt eskalierte. Er engagierte sich nicht nur in der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«, sondern auch in der »Deutsch-Arabischen-« und der »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft«. 2016 gründete er das »Bündnis zur Beendigung der Besatzung in Palästina«, welches heute »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern« heißt. Bei dieser Gründung lernte ich Rolf Verleger kennen, als er mich bat dabeizusein. Ich sah in ihm die authentische Stimme eines Judentums der Versöhnung und der großen humanistischen jüdischen Tradition. Er trat nicht gegen den jüdischen Staat an, sondern fühlte sich ihm ausdrücklich »zugehörig«, seine Kritik an den Kriegen und Gewaltexzessen der Regierungen aber war ohne Kompromiss. Dass er nun nicht mehr unter uns ist, ist ein unermesslicher Verlust nicht nur für die, die ihn kannten und mit ihm arbeiteten, sondern für alle, die für einen Frieden zwischen den beiden Völkern streiten. Seine Tochter – so Rolf – habe ihm einmal während seines Konfliktes mit dem Zentralrat gesagt: »Du wirst als Gerechter leben und sterben.« Und so ist es gekommen.
Prof. Dr. Norman Paech, BIP-Gründungsmitglied
Lieber Rolf, ich sehe uns noch am Strand Richtung Yaffa spazieren, es muss 2008 gewesen sein, als Du uns in Tel Aviv besucht hast. Wir waren 2007 dorthin gezogen, Dein Buch „Israels Irrweg“ im Gepäck, das mir in gewisser Weise Halt und Zuversicht gab, weil es eben Israels Irrweg so deutlich benannte, aber auch — jedenfalls in meinem Lesen — gerade für uns Juden Möglichkeiten eröffnete, einen anderen Weg zu gehen. Diesen anderen Weg gingen wir, lieber Rolf, viele Jahre Seite an Seite. Erst als Freunde und Verbündete im Geiste, später zusammen mit Rupert Neudeck, Martin Breidert, Ghaleb Natour, Albrecht Schröter und immer mehr Gleichgesinnten, als wir gemeinsam BIB gründeten, was später zu BIP geworden ist. Unsere Freundschaft, lieber Rolf, hat mir immer viel bedeutet, vielleicht sogar mehr als unser gemeinsamer Kampf für Frieden und Gerechtigkeit. Es gab viele gemeinsame Begegnungen, wenn Du nach München kamst, mit Deiner Mutter, Deiner Frau und Deiner Schwester. Deine Enkel waren mir ganz vertraut, obwohl ich ihnen erst jetzt, bei Deiner Beerdigung, in persona begegnet bin. Was hast Du von ihnen geschwärmt, was warst Du in sie verliebt, mit welcher Freude warst Du mit Leib und Seele Großvater! Das hat mir so gut an Dir gefallen, vielleicht hat uns das auch, ohne dass wir je darüber gesprochen hätten, auf einer ganz tiefen Ebene verbündet: Wir sind beide Kinder von Holocaust-Überlebenden, wir wissen beide, was es bedeutet, unsere Großväter nicht gekannt zu haben. Großvater zu sein für Deine Enkelkinder hatte immer oberste Priorität, und in meinen Augen war es im Kleinen das, wofür Du im Großen gekämpft hast. Während ich mich für ein besseres Israel stark mache, hast Du Dich für ein Wiedererstarken des deutschen Judentums eingesetzt. Du hast Deinen Enkeln den wichtigsten Wert des Judentums vermittelt: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst und tue keinem etwas an, was Du selbst nicht erleben möchtest. Dies, so hast Du Rabbi Hillel immer wieder zitiert, sei die ganze Torah. In diesem Sinne hast Du beigetragen zu einem wiedererstarkten Judentum. In Deinen Enkeln lebt Deine Liebe, Dein Lachen, Deine Klugheit weiter, und ein stückweit in uns allen. Danke, Rolf, dass Du uns all das hinterlassen hast.
Nirit Sommerfeld, BIP-Gründungsmitglied
Was mir von Rolf Verleger bleiben wird: – dass er eine Persönlichkeit war, die Moral, Denken und Handeln zur Deckung gebracht hat. – dass er vergeben konnte. Seiner Familie war Furchtbares widerfahren. Vergeben heißt nicht: die Augen schließen und auch nicht „weiter so“. Vergeben heißt den Schatten der Tat und der Täter über und hinter sich spüren, zugleich aber der Zukunft eine Chance zu geben. – dass er mutig war. Er hat die Autoritäten genötigt, die Legitimität ihrer Autorität durch rechtes Tun unter Beweis zu stellen. – dass sein Leben auf Prinzipien beruhte, er aber kein Prinzipienreiter war. Ethos und die Umstände des Lebens galt es immer neu in’s Einvernehmen zu bringen. – dass er ironisch sein konnte. Wer groß denkt und handelt, muss manches kleine Karo einfach abschütteln. Von dem Mitbürger jüdischen Glaubens Rolf Verleger fällt auf mein Leben ein Licht, an dem ich mich als Mensch orientieren kann. Ich danke Dir für Deine Initiative und verbleibe mit herzlichen Grüßen
Udo Steinbach, BIP-Gründungsmitglied
In memoriam Rolf Verleger Das erste Mal begegnet bin ich Rolf 2008 auf einem Workshop an der Evangelischen Akademie Tutzing. Ich erinnere diese Begegnung, wie sie von Rolf selbst erst vor Kurzem beschrieben wurde: „Es war Freundschaft auf den ersten Blick; denn uns verbindet die Liebe zum rationalen Argument und das Vertrauen in die Kraft ethischer Prinzipien“. Aber zu unserem Rationalitätsfaible und dem Rekurs auf die Ethik kam als ein dritter wesentlicher Freundschaftsfaktor hinzu: die gemeinsame Sorge um die Zukunft Israels. Wir teilten mit einigen anderen die Überzeugung, dass für Israel wie für den Mittleren Osten insgesamt ohne eine Beendigung der israelischen Besatzungs-Politik ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein wird. Wer den Frieden will, muss daher rationaliter auch die Beendigung dieser Politik wollen. Und Rolf und ich, wir gehörten zu denen, die den Frieden wollten. Also … Es ist dieser praktische Schluss, dessentwegen Kritiker der israelischen Regierungspolitik von Vertretern dieser Politik immer wieder als „Antisemiten“ diffamiert werden. Wie mit dieser Diffamierung auch öffentlich am besten umzugehen ist, das war das Thema unseres oben genannten ersten gemeinsamen (von meinem Freund Günter Schenk initiierten) Workshops. Effizient war dieses Treffen nicht. Zu einer gemeinsamen Strategie waren wir offensichtlich noch nicht imstande. Und um ein Haar wäre der ganze Workshop sogar an einem – wie es ein weiterer jüdischer Teilnehmer nannte – „typischen innerjüdischen Streit“ gescheitert. Es muss ein sehr feinkörniger gewesen sein. Jedenfalls ist mir bis heute unklar, worum es bei ihm überhaupt ging. Danach blieben wir stets in engem Kontakt. Der Höhepunkt unserer Kooperation war die von uns Beiden und Norman Paech im Dezember 2019 gestartete Petition EINSPRUCH. (https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-gegen-sprachregelungen-fuer-hochschulen) Über die exakte Formulierung dieser Petition hatten Rolf und ich uns über einige Tage hinweg heftig gestritten. Nicht über das Ziel (ein klares Veto gegen einen weiteren Versuch, Israelkritik als eine Form des Antisemitismus zu klassifizieren), sondern über den Weg, wie dieses Ziel der Petition am ehesten breite Zustimmung finden könnte. An einem solchen Streit sind schon viele Freundschaften zerbrochen. Unsere nicht. Ich selbst sah und sehe, was den Erfolg dieser Petition angeht, diese als einen glatten Flop. Rolf offenbar nicht. Was wohl daran lag, dass seine sehr viel geringere Erfolgserwartung die realistischere war. Auch diese Differenz hätte zu den Themen gehört, derentwegen ich Rolf und ein paar weitere Freunde für den Juni 2020 zu einem zweiten Workshop eingeladen hatte. Dieses Treffen konnten der grassierende C-Faktor und die stärker werdende Cancel Culture an unseren Universitäten verhindern. Von solchen und anderen Verhinderungsfaktoren unberührt bleibt aber die Gültigkeit des von Rolf so unvergesslich klar vertretenen praktischen Schlusses. Wann immer ich diesen Schluss ziehe, höre ich nunmehr Rolfs Stimme.
Georg Meggle Professor für Analytische Philosophie, BIP-Mitglied
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Stimmen von Kollegen aus der Wissenschaft
Mein erster Kontakt mit Rolf Verleger war per Post. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte gerade erst die Förderung meines Projektes über „Israelkritik, Umgang mit der deutschen Geschichte und Ausdifferenzierung des modernen Antisemitismus“ bekanntgegeben. Schon gab es im Internet allerlei Vorurteile. Den einen schien es ausgemacht, dass das Projekt der Diffamierung all jener dienen solle, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die anderen befürchteten, dass es den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Israelkritik verschleiern wolle, und erhoben den Vorwurf, das Projekt fördere den Antisemitismus. Rolf Verleger wollte sich erst kundig machen, bevor er ein Urteil fällt. Er schickte mir sein Buch „Israels Irrweg“ und schrieb mir eine freundliche Postkarte, in der er mich um genauere Informationen über das Projekt bat. Daraufhin sandte ich ihm den detaillierten Projektantrag. So kamen wir ins Gespräch und schließlich lud ich ihn ein, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats unseres Projektes zu werden. In dieser Beraterfunktion hat Rolf nicht nur wesentlich zum Gelingen des Projektes beigetragen. Er hat schon während des Projektes durch Vorträge dafür gesorgt, dass erste Ergebnisse publik wurden, schließlich das Vorwort für mein Buch „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ verfasst und meine Arbeit auch in den Jahren danach in vielfältiger Weise unterstützt. Wir wurden Freunde, und wenn ich an meine wissenschaftliche Laufbahn zurückdenke, so gab es nur wenige Freundschaften, die mich sowohl wissenschaftlich als auch menschlich so tief beeindruckt haben. In den letzten beiden Jahren, als ich mich Corona-bedingt aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hatte, hatten wir nur noch wenig Kontakt. Ich wusste nichts von seiner Krankheit und die Nachricht von Rolfs Tod trifft mich unvermittelt. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für alle, die sich um einen gerechten Frieden in Israel/Palästina bemühen.
Wilhelm Kempf
Rolf Verlegers Vortrag in Hechingen Dr. Rolf Verleger, emeritierter Professor für Medizinische Psychologie an der Universität zu Lübeck, entstammte einem religiösen, von der Shoa hart getroffenen jüdischen Elternhaus in Ravensburg. Die erste Frau seines Vaters wurde mitsamt drei Söhnen und weiteren Verwandten der Familie in nationalsozialistischen Konzentrationslagern ermordet. Rolf Verleger war Mitbegründer der neuen Jüdischen Gemeinde Lübeck und seit 2005 Delegierter Schleswig-Holsteins im Zentralrat der Juden in Deutschland. Weil er seit 2006 immer wieder Kritik an den militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung übte, an den Aktionen gegen den Libanon, am Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und an den Gaza-Feldzügen der israelischen Armee, verlor er schließlich seine Ämter in den jüdischen Organisationen. Eine ausführliche Begründung seiner Sicht präsentierte er in dem 2008 erschienenen Buch „Israels Irrweg“. Der Tod Rolf Verlegers erinnert auch an einen Vorgang, der in Hechingen nicht vergessen werden sollte. Im Herbst 2014 plante der Verein „Initiative Hechinger Synagoge“ entsprechend seiner Satzung mehrere Vorträge zum „Abbau von Vorurteilen gegenüber Minderheiten und Menschen anderer Nationalitäten“. Während Veranstaltungen zum Völkermord an den Armeniern, der Tätigkeit des Neutemplerordens in Hohenzollern und dem Werk des jüdischen Künstlers John Elsas problemlos über die Bühne gingen, kam es wegen eines in diesem Kontext ebenfalls geplanten Vortrags von Rolf Verleger zum Thema „Sympathisieren Deutsche mit Palästina aus Abneigung gegen Juden?“ zum Eklat. Von verschiedenen Seiten, insbesondere von der Israelitischen Kultusgemeinde Württemberg, wurden massive Einsprüche gegen den Redner erhoben, doch der Verein hielt zunächst einmütig an der Veranstaltung fest. Der Vereinsvorstand gab dem Druck aus Stuttgart schließlich aber nach und lud den Redner aus. In seinem 2017 in Frankfurt erschienen Buch „Hundert Jahre Heimatland?“ resümierte Rolf Verleger den Vorgang: „Aufgrund dieser Absage des Vorstands trat der für das Programm verantwortliche Beirat des Vereins geschlossen zurück und organisierte meinen Vortrag zum vorgesehenen Termin an einem anderen Veranstaltungsort in Hechingen, der Villa Eugenia. Es war so voll, dass mein Vortrag in die zwei angrenzenden Säle per Lautsprecher übertragen werden musste. Das Echo war groß, die regionale Presse berichtete mehrfach.“ In Hechingen lebten bekanntlich jahrhundertelang viele Juden. Sie haben die Stadt religiös, kulturell, insbesondere aber wirtschaftlich geprägt. Dieser reichen Hechinger Geschichte der Juden versetzte der nationalsozialistische Rassenwahn den Todesstoß. Nachdem in den Jahren zuvor in der Hechinger Synagoge schon Alfred Grosser und Hans Küng scharfe Kritik an der Politik Israels gegen die Palästinenser geübt hatten, ohne dass es zu Einsprüchen gekommen war, wurde die Frage, ob Deutsche einen jüdischen Deutschen am Reden in der Synagoge hindern dürften, für den Vereinsbeirat Anlass zum Handeln. Eine Beschränkung des Rederechts erschien vor dem Hintergrund des Holocaust völlig undenkbar, zumal sich Rolf Verleger bei seinem Widerstand gegen den zionistischen Nationalismus Israels stets auf das Toragebot berief: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst!“. Dem mittlerweile inflationär gebrauchten Antisemitismusvorwurf hielt Rolf Verleger entgegen: „Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn es von Juden begangen wird. Nur mit dieser Einstellung haben wir die Berechtigung, von anderen – Türken, Syrern oder sonst wem – zu fordern, Vorbehalte zu überprüfen und Vorurteile aufzugeben.“ Diesem Ziel, gewaltlos einen dauerhaften Frieden zwischen den verfeindeten Gruppen zu erreichen, diente das von Rolf Verleger gegründete „Bündnis für die Beendigung der israelischen Besatzung“, das seit 2019 unter dem Namen „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ weitergeführt wird. Mit Rolf Verleger ist ein friedfertiger Mensch und ein mutiger Verteidiger der Menschenrechte hingegangen. Sit ei terra levis! Möge ihm die Erde leicht sein! Schalom, Rolf Verleger.
Prof. Dr. Paul Münch, Universität Duisburg-Essen
Am 8.11. 2021 starb Rolf Verleger – ein Mensch, der sich zeitlebens für Gerechtigkeit im Nahostkonflikt eingesetzt und niemals seine Gesprächsbereitschaft aufgegeben hat. Und dies, obwohl seine Familie selbst Opfer der Nationalsozialisten war. Ich habe ihn nicht oft getroffen, aber jedes Mal, wenn ich ihn traf oder mit ihm telefonierte, hat er mich tief beeindruckt und sehr beflügelt: mit seinem unerschütterlichen Glauben an Gerechtigkeit, mit seiner Ausdauer und seinem Willen, Dinge durch überzeugende Rede und differenzierte Einsichten zu ändern – nicht zuletzt mit seiner Verschmitztheit und seinem Humor. Dies galt auch für seinen fulminanten Vortrag, den er im WS 2016/17 in der von mir organisierten Vortragsreihe „Naher Osten- Ferner Frieden?“ hielt. Anwürfe, die vor [sic!] seinem Vortrag gegenüber ihm vorgebracht wurden, konnten ihn nicht aus der Ruhe bringen. „Warten Sie mal ab“, sagte er grinsend, als ich mich für diesen unschönen Empfang an der Universität Göttingen bei ihm entschuldigte. Rolf Verleger gab allen, die die Problematik des Nahostkonflikts in „schwarz-weiß“ und vor allem ohne Wissen und kritisches Hinterfragen angehen wollten, einen Korb. Er zeigte, wie viele hochangesehene jüdische Intellektuelle von Chaim Weizmann über Hannah Ahrendt und Albert Einstein heute unter die Rubrik des „Antisemitismus“ geraten würden, hätte man ihre Äußerungen damals mit heutigen Maßstäben der Definition gemessen. Er wusste zu differenzieren, in den Kontext zu setzen, zu diskutieren, er wusste seinen scharfen Verstand in der Dekonstruktion von Argumenten einzusetzen, die keinerlei Kritik an der Politik Israels dulden wollten und solche mit Antisemitismus gleichsetzten. In Göttingen hat er damals faszinierte Zuhörer gefunden und geholfen, dass die Vorlesungsreihe zusammen mit einer Ausstellung ein großer Erfolg wurde. Ich bin sehr traurig, dass dieser starke und eindrückliche Mensch von uns gegangen ist.
Irene Schneider Professorin für Arabistik/Islamwissenschaft an der Universität Göttingen
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Stimmen aus Deutschland
Wir trauern um Prof. Dr. Rolf Verleger Mit großer Trauer haben wir die Nachricht vom Tode Rolf Verlegers erhalten. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.
Rolf Verleger war eine bedeutende jüdische Stimme der Freiheit. Über Jahrzehnte hinweg setzte er sich für einen gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ein. Immer wieder hat er seine Stimme gegen die israelische Besatzungspolitik erhoben, universelle Menschenrechte verteidigt und Gerechtigkeit eingefordert. Mutig und unerschrocken ist er seinen Weg gegangen.
Seine Warmherzigkeit und seine aufrichtige Haltung werden all jenen fehlen, die ihn kannten. Mit seiner Stimme hat Rolf Verleger dazu beigetragen, dass unser Eintreten für Freiheit, Souveränität und Gleichheit in Deutschland wahrgenommen wird. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
Seine Beerdigung fand an dem Tag statt, der in Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über das Land Palästinas als Tag der Unabhängigkeitserklärung (15.11.) begangen wird.
In tiefer Anteilnahme
Abdelhadi Abusharekh, Palästinensische Mission in Berlin
Rolf Verleger – Mitglied im Beirat der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
Der bekennende Jude, der Altruist Prof. Dr. Rolf Verleger hat mit seinem Leben starke Zeichen gesetzt; bewusst hatte er in Deutschland seine Heimat für sich und seine Familie gesucht und an der Ostsee wie in Berlin gefunden. Den Bekenner des liberalen Judentums hat es bis zum Schluss seines reichen Lebens geschmerzt, dass es seinen jüdischen Glaubensbrüdern und -schwestern in ihrer eroberten Heimat Palästina nicht gelang, Frieden mit den verdrängten Vorbewohnern zu suchen und zu finden. Anders hier, wo zurecht die Historie die Erinnerung an die Grausamkeiten wach hält, ließ er nie Zweifel aufkommen, dass ihn die institutionalisierte Einhaltung staatlich gewollter Etikette abstößt; den hier gezüchteten christlichen Zionismus fand er widerlich, ihm misstraute er in allen ihren zu oft auch skurrilen Ausprägungen. Denn wer für Juden nach tausenden von Jahren ein Rückkehrgesetz bejahe, dürfe den Palästinensern nach wenigen Jahrzehnten unverschuldeter Abwesenheit ihr Rückkehrrecht nicht verwehren; das sei, so Verleger, abzulehnende „israelische Apartheid“. Völkerrecht und die universellen Menschenrechte dürften nie, auch nicht insbesondere im Nahen Osten, in Frage gestellt werden. Ebenso wenig dürfe mit solcher verqueren Ideologie die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland begründet werden.
Harald Moritz Bock Generalsekretär DEUTSCH-ARABISCHE GESELLSCHAFT
Foto von Peter Michael Kuhn
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Eine Stimme aus der Schweiz
Lieber Rolf Allzu früh bist Du von uns gegangen. Doch wer entscheidet das? Dich habe ich vor vielen Jahren an einer Tagung von medico international in Frankfurt kennengelernt. Ein Schwerpunkt damals war Kritik an der WHO. Im April 2018 begegneten wir einander im „Café Palestine“ Zürich, wo Du aus Deinem Buch “Hundert Jahre Heimatland” vorgelesen und mit den Anwesenden diskutiert hast. Dein langer Weg als jüdischer Mensch beeindruckt mich: Du warst bekanntlich Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, bist dort ausgeschlossen worden, Deinem Gewissen und Deiner Vernunft folgend mehr – und mehr gegen die menschenrechtsverachtende Unterdrückungspolitik Israels den Palästinenser*innen gegenüber. Deine Konsequenz auf diesem Weg, basierend auf Gerechtigkeit und Friede für alle Bewohner*innen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan, bewundere ich deshalb, weil Du weitergegangen bist, als ich dies mit meiner lebensgeschichtlichen Verbundenheit mit Israel (in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg) emotional vermag. Dir danke ich herzlich für Deine Arbeit, die sehr viel Kraft gekostet hat. Verletzungen galt es zu ertragen. Doch von vielen Menschen in der Palästina/Israel-Solidarität über die Grenzen Deutschlands hinaus hast Du Unterstützung und Zuneigung erfahren dürfen.
Jochi Weil-Goldstein, Zürich
Rolf Verleger mit Günter Grass, Foto von Petra Mück
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Der Mantel des Elia (2. Kön. 2,8f) – Ein Nachruf auf Prof. Dr. Rolf Verleger
“Wisse, woher Du gekommen bist. Und wohin Du gehst. Und vor wem Du zukünftig Rechenschaft ablegen musst.” (Akawja ben Mehallal’el, Sprüche der Väter, Kap. 3, Satz 1) Diese Devise hat sich Rolf Verleger nicht nur zu eigen gemacht – er hat sie gelebt. “Offenbar wollte dieser Akawja seine Zuhörer zu etwas Demut bewegen, aber – bei aller Demut – auch klarmachen, dass man stets selbst für sein Handeln Verantwortung übernehmen muss.”, schließt er die Einleitung zu seinem 2008 erschienenen Buch “Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht” ab
Für den 8.6.2012 war im Gewölbekeller der Stadtbücherei Weimar ein Vortrag zum Thema “Judentum, Zionismus, Deutschland” angekündigt. Das interessierte mich. Und der Vortragende faszinierte mich, je länger ich ihm zuhörte: Ein eher zarter Mann mit einem jugendlichen, fast verschmitzt wirkenden Gesicht und lustigen Augen, der nicht nur unheimlich sympathisch auf mich wirkte, sondern mit in sich ruhender Gelassenheit seine Erfahrungen, Erkenntnisse und Thesen vorbrachte. Ich war von ihm sehr beeindruckt. Was er vortrug, eröffnete mir z.B. einen neuen Blick auf den Zionismus. Ich lernte den – eher integrativen – Zionismus eines Chaim Weizmann zu unterscheiden von dem stärker expansiven und aggressiven Zionismus eines Ben Gurion. Rolf Verleger beschrieb dies sehr sachlich und klug – engagiert, ohne zu eifern. Ich getraute mich, im Anschluss auf ihn zuzugehen und ihn zu fragen, ob er Lust habe, mit mir zu Abend zu essen. Er hatte Lust. So lernten wir uns kennen und wechselseitig zu schätzen. Er schrieb damals in sein Buch für mich als Widmung: “… in Erinnerung an einen schönen Abend … Eine Kampffront: [und auf Hebräisch] ‘Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst.'”
Es war mir eine Ehre, als er mich drei Jahre später fragte, ob ich bereit wäre, einen Verein mit zu gründen, der sich für ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina engagiert. So trafen wir uns am 24.1.2016 in einer Berliner Wohnung – zusammen mit Rupert Neudeck, Nirit Sommerfeld, Martin Breidert, Udo Steinbach und Ghaleb Natour -, um diese Initiative zu besprechen und vorzubereiten. Ich lud zeitnah zu einem Folgetreffen nach Jena ein. Ein Jahr später war das “Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB) e.V.” gegründet, das wir (als Menschen in der “Dynamik des Vorläufigen”, Roger Schutz) bald in “Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.” umbenannten, weil es so eine stärker positive Aussage nach außen trug. Unser Ziel war und bleibt es, wahrheitsgemäß über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu berichten und einflussreiche Persönlichkeiten aus allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens anzusprechen, die helfen können, Israel endlich von seiner Politik gegenüber den Palästinensern abzubringen. Rolf Verleger wusste, welche Mammutaufgabe wir uns damit vorgenommen hatten. Aber er wusste, woher er kam: von David, der Goliath unerschrocken entgegentrat. Er hatte als überzeugter, einem tiefen Humanismus verpflichteter Kämpfer für eine gerechte Sache harte und zutiefst verletzende Ablehnung von jüdischer Seite erfahren. Er verlor deswegen 2006 zunächst den Vorsitz des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein, den er in langjähriger Gremienarbeit mitbegründet hatte, und 2009 seinen Sitz im Zentralrat der Juden in Deutschland als Delegierter Schleswig-Holsteins. Aber er verlor nicht seinen Glauben an die Notwendigkeit, sich auch weiterhin engagiert für Gerechtigkeit einzusetzen. Die erfahrenen Widerstände haben ihn nur noch mehr motiviert, für eine Änderung der Palästina-Politik Israels zu kämpfen. 2009 wurde er Vorsitzender der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost” und gründete 2016 – wie bereits beschrieben – BIP e.V. In dieser Zeit schrieb er sein zweites Buch mit dem Titel “Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus”. Aus seiner Feder stammen auch zahlreiche Essays zu Judentum, der Nahostproblematik und des Antisemitismus (s. www.rolf-verleger.de). Für mich war und bleibt er ein Vorbild in seinen klaren Positionen, seiner tiefen Humanität und seiner stets ruhigen, unaufgeregten Art, sich zu äußern oder die Dinge anzugehen. Wenn es einen Menschen gab, der die drei wichtigsten Dinge, die wahres Menschsein ausmachen – Liebe, Gelassenheit und Humor – lebte, dann war er es. Und das in einer sehr gewinnenden Weise. Ich würde Rolf Verleger gern für den Erich-Mühsam-Preis der Erich-Mühsam-Stiftung in seiner Heimatstadt Lübeck vorschlagen. Wie Mühsam wusste sich Rolf Verleger als ein nach Lübeck zugewanderter Jude, wie dieser versuchte er ebenfalls, sich an moralischen Idealen zu orientieren, wie dieser scheute er sich nicht, anzuecken. Im Sinne von Mühsams Vater, dem Apotheker Siegfried Mühsam, hatte er in Lübeck die Jüdische Gemeinde wieder mit aufgebaut und im Sinne von Erich Mühsam hat er mit seinen beiden Büchern, mit der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden” und last but not least mit BIP versucht, diese Welt gerechter zu machen. Laut Website der Erich-Mühsam-Gesellschaft kann der Erich-Mühsam-Preis “an Personen vergeben werden, die in Mühsams Sinne wirken, indem sie sich den kulturellen, politischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart stellen, die Verhältnisse nicht als gegeben hinnehmen, sondern im Sinne einer lebenswerten Zukunft nach befreienden Alternativen suchen”. Eine posthume Verleihung an diesen großartigen Gerechten unter den Völkern im Jahre 2022 wäre ein starkes Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass wir das “Anecken” von Persönlichkeiten wie Rolf Verleger in unserer Welt nötiger haben denn je. Ein Zeichen dafür, dass es unsagbar wichtig ist, dass sich andere den “Mantel des Elia” überwerfen. Mit ihm kann man Bäche teilen (2. Kön. 2,14) – bzw. Mauern überwinden -, so dass die Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern ihren Weg findet. Übrigens: Wer meint, der Tod habe einen Kritiker aus der Welt genommen, der irrt. Rolf Verleger lebt. Jetzt erst recht.
************************************************************ Mit großer Trauer müssen wir Ihnen heute mitteilen, dass Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP e.V., am 8. November gestorben ist. Im nächsten BIP-Aktuell werden Weggefährten von Rolf Verleger über sein Wirken und gemeinsame Aktivitäten schreiben. ************************************************************
65 Jahre nach dem Massaker in Kafr Qasim weigert sich die israelische Regierung, das Massaker anzuerkennen
Am frühen Abend des 29. Oktober 1956 töteten israelische Soldaten 48 Palästinenser, darunter 23 Kinder, sechs Frauen und 19 Männer, die allesamt israelische Staatsbürger waren. Das Massaker wurde zu einem dunklen Fleck im israelischen Rechtssystem, eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass Soldaten verpflichtet sind, zu denken, bevor sie Befehle ausführen. Seit diesem Massaker bleiben die Dokumente geheim, und die israelische Regierung weigert sich, einen offiziellen Gedenktag auszurufen.
Im Oktober 1956 führte das israelische Militär Krieg gegen Ägypten. Es handelte sich um einen mit Frankreich und Großbritannien koordinierten Angriff mit dem Ziel, Präsident Gamal Abdel Nasser zu stürzen. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens wollten diesen für die Verstaatlichung des Suezkanals bestrafen und Ägypten daran hindern, sich in die Niederschlagung des Aufstands in Algerien gegen Frankreich einzumischen. Der Einmarsch der israelischen Armee in Ägypten erfolgte im Rahmen einer Strategie zur Schwächung des ägyptischen Militärs, das Waffen aus der Tschechoslowakei erworben hatte. Der israelische Ministerpräsident Ben Gurion schrieb in sein Tagebuch, dass er mit diesem Krieg den Gazastreifen erobern und entvölkern wollte – ebenso wie die Sinai-Halbinsel mit ihren reichhaltigen Ölfeldern.
In jenen Jahren lebte die palästinensische Bevölkerung des Staates Israel, die damals etwa 10 % der israelischen Bürger ausmachte, unter Militärherrschaft und hatte keinerlei Bürgerrechte. Während des Krieges mit Ägypten wurde in den palästinensischen Städten und Dörfern eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, insbesondere in den Gebieten nahe der Grenze zu Jordanien (das in jenen Jahren auch das Westjordanland kontrollierte). Kafr Qasim (nordöstlich von Petah Tikva und südöstlich von Kfar Saba), das nahe der Grünen Linie liegt, befand sich daher an der Grenze.
Das Denkmal für das Massaker von Kafr Qasim in Kafr Qasim. Quelle: Avishai Teicher, 2009, Wikipedia.
Wenige Tage vor dem Massaker erklärte Premierminister David Ben Gurion vor dem Kabinett, dass die Militärregierung weiterhin über die palästinensische Bevölkerung Israels herrschen müsse: “Ein Araber ist in erster Linie ein Araber”.
Am Montag, dem 29. Oktober 1956, beschloss der Brigadekommandeur Oberst Yissachar Shadmi, die Ausgangssperre eine halbe Stunde früher, um 16.30 Uhr statt um 17.00 Uhr, zu verhängen. Shadmi versammelte die örtlichen Kommandeure und befahl ihnen, alle Personen, die gegen die Ausgangssperre verstießen, zu erschießen und keine Verhaftungen vorzunehmen. Als einer der Bataillonskommandeure, Major Shmuel Malinki, fragte, was mit all den Menschen geschehen würde, die tagsüber auf dem Feld arbeiteten und nicht gehört hatten, dass die Ausgangssperre früher verhängt worden war (sie konnten es auch nicht hören, da sie keine Telefone oder Radios hatten), antwortete Shadmi auf Arabisch “Allah yerahmu”, was so viel bedeutet wie “Möge Gott ihren Seelen gnädig sein”, ein Gebet, das unter Muslimen gesprochen wird, wenn jemand stirbt. Unter dieser Antwort verstanden die Befehlshaber den Befehl, die Bauern zu töten.
Als die Arbeiter von der Arbeit zurückkamen, eröffneten die Soldaten das Feuer und töteten insgesamt 19 Männer, 6 Frauen und 23 Kinder, insgesamt 48 Morde. Da eine der Frauen schwanger war, sprechen die Einwohner von Kafr Qasim oft von 49 Opfern des Massakers, wobei sie das ungeborene Kind mitzählen. Die Nachricht von dem Massaker wurde sofort an die israelische Regierung weitergeleitet, aber Premierminister Ben Gurion beschloss, dass eine Rede in der Knesset zur Feier des Sieges gegen Ägypten wichtiger war.
Nach dem Massaker fand ein langwieriger Prozess statt. Richter Benjamin Halevy zog eine Parallele zwischen dem Massaker und dem Holocaust und bezog sich dabei indirekt auf die berühmte Verteidigung deutscher Offiziere während des Nürnberger Prozesses: “Ich habe nur Befehle befolgt.” Einer der beteiligten Soldaten, Shalom Ofer, sagte nach dem Prozess: “Wir haben wie Deutsche gehandelt, automatisch, wir haben nicht nachgedacht” (Quelle auf Hebräisch). Der folgende Text von Richter Halevy aus dem Urteilsspruch wurde in einige israelische Schulbücher aufgenommen:
„Das Kennzeichen der offenkundigen Rechtswidrigkeit ist, dass sie wie eine schwarze Fahne über dem gegebenen Befehl wehen muss, eine Warnung, die sagt: “Verboten!” Nicht die formale Illegalität, obskur oder teilweise obskur, nicht die Illegalität, die nur von Rechtsgelehrten erkannt werden kann, ist hier wichtig, sondern vielmehr die klare und offensichtliche Verletzung des Gesetzes …. Rechtswidrigkeit, die das Auge durchdringt und das Herz empört, wenn das Auge nicht blind und das Herz nicht undurchdringlich oder korrupt ist – das ist das Maß an offensichtlicher Rechtswidrigkeit, das erforderlich ist, um die Gehorsamspflicht des Soldaten außer Kraft zu setzen und ihn für sein Handeln strafrechtlich verantwortlich zu machen.“
Obwohl der Schießbefehl als rechtswidrig eingestuft wurde, war die Strafe für die Offiziere gering. Präsident Yitzhak Ben-Zvi reduzierte ihre Strafe auf 3 Jahre. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis wurde Malinki zum Sicherheitschef der israelischen Atomanlage in Dimona befördert, und ein anderer Offizier wurde mit den “arabischen Angelegenheiten” in der Stadt Ramla betraut. Shadmi, der ranghöchste Offizier, der den illegalen Befehl gab, wurde mit einer Geldstrafe von 10 Prutot (etwa 10 Cent) belegt (Quelle auf Hebräisch).
Obwohl das Massaker als Fehler, Fehlkalkulation oder isolierte Tat eines unvorsichtigen Kommandanten dargestellt wurde, haben israelische Historiker Beweise dafür gefunden, dass das Massaker Teil einer größeren Operation mit der Bezeichnung “Operation Maulwurf” war. Bei dieser Operation handelte es sich um einen geheimen Plan, den Krieg mit Ägypten als Vorwand für die ethnische Säuberung des als “Dreieck” bekannten Gebiets zu nutzen, in dem viele palästinensische Bürger Israels leben. Während des Prozesses um Kafr Qasim versuchten die Verteidiger, die Operation Maulwurf zu erwähnen, um zu erklären, dass die Schuld für das Massaker in der Befehlskette höher angesiedelt ist, wurden aber durch die militärische Zensur zum Schweigen gebracht. Bis heute sind die Dokumente als Verschlusssache eingestuft (Quelle auf Hebräisch). Vor seinem Tod gab Shadmi 2018 zu, dass es die Operation Maulwurf gegeben hat und dass das Massaker geplant wurde, um Palästinenser zum Verlassen des Landes zu bewegen.
1957 veranstaltete die israelische Arbeiterpartei eine Versöhnungszeremonie und verteilte einige Entschädigungen an die Familien der Opfer, aber die Zeremonie wurde als “Scharade” kritisiert, weil die Parteifunktionäre weder die Verantwortung übernahmen noch eine Entschuldigung anboten. Im Jahr 2007 entschuldigte sich der israelische Präsident Schimon Peres offiziell und bat um Vergebung, aber die israelische Knesset lehnte weiterhin Gesetzentwürfe ab, die einen Gedenktag für das Massaker vorsahen.
Im Jahr 2014 nahm der israelische Präsident Reuven Rivlin an einer Gedenkfeier in Kafr Qasim teil und räumte ein, dass es sich um ein Massaker handelte. Quelle: Yotam Ronen, 2014, Activestills.
Im Oktober dieses Jahres brachte die Vereinte Liste der Opposition den Gesetzentwurf erneut ein, in der Erwartung, dass die Koalition dafür stimmen und das Gesetz verabschieden würde, da sowohl die arabische Partei Raam als auch die linke Partei Meretz in der Koalition vertreten sind. Meretz, die in der Vergangenheit bereits einen offiziellen Gedenktag gefordert hatte, erschien nicht zur Abstimmung. Professor Dr. Omri Boehm von der New School in New York bezeichnete die Tatsache, dass Meretz nicht für den Gesetzentwurf gestimmt hat, als schwarze Flagge (Quelle auf Hebräisch).
Die schwarze Flagge war die Metapher, die Richter Halevy verwendete, um eine eindeutig rechtswidrige Anordnung zu bezeichnen. Gesunder Menschenverstand sollte den Soldaten genügen, um zu erkennen, dass der Befehl illegal ist, und, wie Bohm argumentiert, sollte den Meretz-Knessetabgeordneten genügen, um zu erkennen, dass die Ablehnung eines Gedenktages für das Massaker von Kafr Qasim ein moralisches Versagen ist.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
„Sie stehen unter Beobachtung”: Ein hoher israelischer Offizier bedroht einen palästinensischen Aktivisten Die israelische Journalistin Hagar Shezaf berichtet am 5. Nov. 2021 in Haaretz über die gängige Praxis der Einschüchterung palästinensischer Aktivisten: „Ein ranghoher Offizier der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland drohte damit, den bekannten Palästinenser Munther Amira ‚unter Beobachtung‘ zu stellen und forderte ihn auf, seine ‚Aufwiegelungen und Provokationen vor Ort und im Internet‘ einzustellen. Der Offizier, Oberstleutnant Tali Kroitoro Aharon, Leiter des Bezirkskoordinationsbüros (DCO) der Zivilverwaltung für die Region Bethlehem, schickte Amira auch ein Foto, das ihn beim Händeschütteln mit einem israelischen Soldaten zeigte. Amira sagte, das Foto sei später in den Besitz der palästinensischen Sicherheitsdienste gelangt, er selbst habe es nie weitergegeben. Am Mittwoch hatte sich Amira einer Gruppe palästinensischer Aktivisten angeschlossen, die in der Nähe der Siedlung Tekoa im Westjordanland palästinensischen Bauern bei der Olivenernte halfen. Sowohl Amira als auch ein weiterer Aktivist gaben an, dass israelische Soldaten ihnen den Aufenthalt untersagten und sie zwangen, die Siedlung zu verlassen. Amira wurde außerdem drei Stunden lang festgehalten. ‚Alle möglichen Soldaten kamen und fragten mich, warum wir hierhergekommen sind‘, sagte Amira. ‚Ich erklärte ihnen, dass wir gekommen sind, um den Erntearbeitern an Orten zu helfen, an denen es Gewalt durch Siedler gibt.‘ Die Soldaten fragten ihn auch nach seinen Aktivitäten in den sozialen Medien, fügte Amira hinzu. ‚Der Offizier sagte mir, ich solle keinen Ärger machen und versuchte, sich als ein guter Kerl darzustellen.‘ Der Soldat schüttelte Amira dann die Hand, und jemand machte ein Foto von den beiden. Amira sagte, dass er Soldaten normalerweise nicht die Hand schüttele oder gar mit ihnen spreche. Sowohl er als auch der andere Aktivist, der ihn begleitete, sagten, dass sie erst nach dem Foto gehen durften. Ein paar Stunden später erhielt Amira eine Nachricht von Kroitoro Aharon, zusammen mit dem Foto, auf dem er dem Soldaten die Hand schüttelt. ‚Hier ist Tali‘, hieß es in der Nachricht. ‚Ich freue mich, dass du allen erzählst, dass du verhaftet wurdest, während du mit einem meiner Offiziere über das Leben gesprochen hast. Und noch etwas – du stehst unter meiner Beobachtung. Hör´ auf mit der Aufwiegelung und den Provokationen vor Ort und im Internet. Du schadest dir nur selbst. Ich rate dir, dich zu beruhigen und die Art und Weise der Erziehung deiner Kinder zu ändern. Sie werden auch geschädigt werden. Und wenn wir schon dabei sind, das ist ein sehr schönes Bild‘”. https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-you-re-under-surveillance-senior-israeli-officer-threatens-palestinian-activist-1.10356966?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20211105-17:48
Das Redaktionsteam von BIP Aktuell hatte gehofft, in dieser Woche ohne Hinweise auf neuerliche Tote im besetzten Palästina auskommen zu können. Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die folgende Nachricht vom Palestine Chronicle:
„Ein 13-jähriges palästinensisches Kind wurde am Freitag in dem Dorf Deir al-Hatab in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland von israelischen Besatzungssoldaten erschossen, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde das Kind, das als Mohammad Da’das identifiziert wurde, von einer scharfen Kugel in den Unterleib getroffen. Da’das wurde ins Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte feststellten, dass sein Herz stehen geblieben war. Wenige Minuten später wurde das Kind für tot erklärt, berichtete WAFA. Heute früh wurden mindestens fünf palästinensische Demonstranten verletzt, als israelische Besatzungssoldaten Proteste gegen die Besiedlung in den Dörfern Beita und Beit Dajan in der Provinz Nablus niederschlugen. Es wurden auch mindestens 55 Fälle von Tränengaseinsatz gemeldet.”
Wenn ein Siedler einen Palästinenser angreift, verhaftet die Polizei den Palästinenser
Der palästinensische Aktivist gegen die Konfiszierung von Häusern Abu Hummus versuchte, die Familien in Sheikh-Jarrah zu schützen, die gegen die ethnische Säuberung kämpfen. Der rechtsgerichtete Aktivist Rami Ben Yehouda griff ihn an. Abu Hummus wurde von der Polizei verhaftet, während der Angreifer weiterhin auf freiem Fuß ist.
Diese Woche wird BIP-Aktuell aus einer persönlichen Perspektive geschrieben. Dieses Video, das der Jerusalemer Haaretz-Journalist Nir Hasson aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hat, zeigt eine fast schon alltägliche Realität der Gewalt in Sheikh-Jarrah, dem Viertel in Ostjerusalem, das im Zentrum eines rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kampfes zwischen Siedlern und den einheimischen palästinensischen Bewohnern des Viertels steht.
Mohammed Abu Hummus. Quelle: Mohammed Abu Hummus, 2019.
In dem Video von 45 Sekunden sehen wir die Ereignisse vom Freitag, dem 29. Oktober. Der rechtsextremistische jüdische Aktivist Rami Ben Yehouda greift den Palästinenser Mohammed Abu Hummus aus Issawiyah an. Rami Ben Yehouda schreit in die Kamera: “Raus hier!”, während er Abu Hummus zurückstößt und ihm ein Elektrokabel aus der Hand reißt. Abu Hummus, der eine Gehhilfe benötigt, fällt zu Boden. Die Umstehenden rufen ihm zu: “Es reicht, Abu Hummus!” und fordern ihn auf, sich zu ergeben. Eine Frau im Hintergrund ruft immer wieder “Terrorist!”, vermutlich zu Rami Ben Yehouda, denn sie ruft mit arabischem Akzent. Der am Boden liegende Abu Hummus schreit, dass es eine Polizeikamera gibt, die alles aufgezeichnet hat. Eine Frau mit einem Megaphon, vermutlich eine jüdische Aktivistin, ruft: “Rami Ben Yehouda, du hast keine Ahnung von Grenzen!” Rami Ben Yehouda zückt daraufhin sein Handy, nachdem er das Elektrokabel in seinem Auto verstaut hat, und macht sich auf die Suche nach der Kamera. Einer der ultraorthodoxen Jugendlichen, die zuschauen, weist Ben Yehouda auf die Kamera hin.
Kurz darauf hat sich Mohammed Abu Hummus bei der Polizei wegen des Angriffs beschwert und wurde selber für sieben Stunden verhaftet. Rami Ben Yehouda wird weder festgenommen, noch wird gegen ihn eine Geldstrafe verhängt (Quelle auf Hebräisch). Dies ist nicht das erste Mal, dass Abu Hummus in Sheikh-Jarrah verhaftet wird. Einen Tag vor dem Anschlag veröffentlichte Nir Hasson einen Artikel über die Weigerung der Polizei, Angriffe von Polizisten auf palästinensische Aktivisten, darunter Abu Hummus, zu untersuchen.
Am 5. September dieses Jahres wurde er wiederum ohne Grund verhaftet. In diesem Video kann man sehen, wie er verhaftet wurde. Die Polizeibeamten weigern sich, den Grund für die Verhaftung zu nennen. Sie sagen nicht einmal, zu welcher Polizeistation sie ihn bringen werden.
Das Viertel Sheikh-Jarrah ist nach wie vor ein Ort des Protests und der Empörung. Nach den gewalttätigen Ereignissen vom Mai dieses Jahres (siehe BIP-Aktuell #170), die in diesem Viertel ihren Anfang nahmen, musste der Oberste Gerichtshof Israels entscheiden, ob die Siedler die palästinensischen Familien aus ihren Häusern vertreiben dürfen. Nach israelischem Recht können nur Juden Anspruch auf Eigentum erheben, das ihnen vor dem Krieg von 1948 gehörte, aber die internationale Empörung über diese rassistische Ungerechtigkeit, die im israelischen Recht verankert ist, hat die israelischen Gerichte vor ein Dilemma gestellt. Das Gericht schlug einen Kompromiss vor: Die palästinensischen Familien dürfen noch zehn Jahre lang in ihren Häusern bleiben, müssen aber Miete an die Siedler zahlen und anerkennen, dass die Häuser den Siedlern gehören. Ein solcher Kompromiss begünstigt jedoch eindeutig die ethnische Säuberung Jerusalems und fordert die Siedler lediglich auf, zehn Jahre zu warten, während sie Miete kassieren. Die israelische Regierung bat die USA, Druck auf die Familien auszuüben, den Kompromiss zu akzeptieren. Am 2. November haben die Familien den Kompromiss abgelehnt, die Proteste in dem Viertel gehen weiter.
Mohammed Abu Hummus ist ein Aktivist aus dem Viertel Issawiya, einem palästinensischen Dorf, das 1967 erobert und 1980 völkerrechtswidrig als Teil von Jerusalem annektiert wurde. Issawia liegt an den östlichen Hängen des Mount Scopus, das Land wurde im Westen von der Hebräischen Universität, im Norden von der Kolonie French Hill und im Osten von den Kolonien Mishor Adummim und Ma’ale Adummim beschlagnahmt. Die 22 000 Einwohner leben unter militärischer Besatzung und sind von der Trennmauer und von Land, das für die Trennmauer konfisziert wurde, eingeschlossen. Mohammed Abu Hummus organisiert seit vielen Jahren Proteste für die Rechte der Einwohner von Issawiya und anderer palästinensischer Gemeinden. Er wurde erstmals im Alter von 16 Jahren während der ersten Intifada verhaftet.
Ost-Jerusalem. Quelle: UN, 2009 (BIP hat die Anmerkung zu Issawiya hinzugefügt)
BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever schreibt: „Mohammed Abu Hummus ist ein guter Freund von mir. Wir arbeiteten zusammen, er fuhr mich zu palästinensischen Gemeinden, erklärte mir die Besatzung und half bei der Übersetzung, wenn ich mit palästinensischen Aktivisten sprach. Er rettete mich sogar in gefährlichen und stressigen Situationen bei Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär und der Polizei. Als er mich eines Tages zur Grenze zwischen Israel und Jordanien fuhr, wurden wir an einem Militärkontrollpunkt angehalten. Die Beamtin forderte mich auf, mit ihr zur Seite zu gehen, um unter vier Augen zu sprechen. Sie sagte mir, dass Abu Hummus im Gefängnis gewesen sei (was ich natürlich wusste, aber es war trotzdem eine Verletzung seiner Privatsphäre) und warnte mich davor, mit ihm zu reisen. Ich hätte ihr sagen sollen, dass ich vor ihr Angst habe, nicht aber vor Abu Hummus.
Im Winter 2009 wurde Abu Hummus verhaftet, als er gegen die israelische Invasion im Gazastreifen protestierte (Quelle auf Hebräisch). Ich besuchte seinen Prozess, der auf Hebräisch geführt wurde, obwohl seine Muttersprache Arabisch ist und obwohl das “Gesetz des Nationalstaates”, das den Status des Arabischen als Amtssprache aufhob, noch nicht in Kraft war. Abu Hummus wurde mit Hand- und Fußschellen in den Gerichtssaal gebracht.“
Seine Anwältin war Lea Tzemel. Die Staatsanwaltschaft behauptete, er habe Steine geworfen, was schnell widerlegt wurde, da er zum Stehen und Gehen eine Krücke benötigt. Dann behauptete die Staatsanwaltschaft, dass er über sein Handy Gewalt organisiert habe – sie habe sein Handy gehackt und Aufnahmen von Telefongesprächen gemacht, aber sie weigerte sich, dem Gericht dafür Beweise vorzulegen. Dennoch beantragte die Staatsanwaltschaft mehrfach, den Prozess zu verschieben, während Abu Hummus bis zum Ende des Verfahrens im Gefängnis und später unter Hausarrest blieb, absichtlich außerhalb von Issawiya, damit er seine Familie nicht sehen konnte. Erst nach einer Prozessdauer von zwei Jahren, im Jahr 2011, gab die Staatsanwaltschaft zu, dass sie keine Beweise gegen Abu Hummus hatte. Sie bot ihm an, wenn er sich schuldig bekenne – wegen Verbrechen, die er nicht begangen hat -, könne er sofort freigelassen werden, wobei die zwei Jahre, die er bereits im Gefängnis und im Hausarrest verbracht hatte, als Strafe angerechnet würden. Wenn er sich aber weigere und auf seiner Unschuld beharre, würde die Staatsanwaltschaft eine weitere Verlängerung des Verfahrens beantragen, vielleicht um ein oder zwei weitere Jahre, in denen er im Hausarrest bleiben müsse. Abu Hummus hat daraufhin ein Geständnis für ein Verbrechen unterschrieben, das er nicht begangen hat, damit er seine Familie wiedersehen kann. Dies hat Abu Hummus nicht davon abgehalten, seine Aktivitäten fortzusetzen. In den letzten zehn Jahren wurde er mehrfach verhaftet. 2014 schoss ihm die israelische Grenzpolizei während einer Demonstration in Ramallah mit einer Kleinkaliberkugel ins Bein, so dass er operiert werden musste.
Rami Ben Yehouda. Der Text auf Hebräisch lautet: “Der rechte Flügel ist für Benjamin [Netanjahu]”. Quelle: Facebook
Rami Ben Yehouda ist ein bekannter rechtsextremer Aktivist, der Palästinenser, linke und sogar rechte Israelis, die ihm nicht rechts genug sind, beschimpft. Er hat in der Nähe der Häuser in Sheikh-Jarrah, in denen palästinensische Familien leben, eine Lautsprecheranlage aufgestellt, um sie mit lauten Beschimpfungen zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen. Die israelische Polizei lässt ihn gewähren.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Neben den internationale Aufmerksamkeit erregenden Verstößen gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht der tägliche Kampf von Regierung und Militär gegen diejenigen Israelis, die sich durch ihre Wehrdienstverweigerung dem Druck der Regierung zu entziehen versuchen und als Folge große persönliche Opfer bringen müssen. Der Brief der 18-jährigen Kriegsdiensverweigerin Shahar Peretz illustriert den Mut und die Zivilcourage in einer durch und durch militarisierten Gesellschaft.
„Mein Name ist Shahar. Ich habe bereits zwei Gefängnisstrafen verbüßt und 28 Tage im Gefängnis verbracht, weil ich mich geweigert hatte, in die israelische Armee einzutreten. Letzten Donnerstag wurde ich erneut vor Gericht gestellt und zu weiteren 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Wegen meiner Weigerung, mit der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu kooperieren, werde ich auch weiterhin mit wiederholten Inhaftierungen rechnen müssen. Die Unterdrückung von Verweigerern aus politischen Motiven ist nur ein kleiner Teil eines gewalttätigen Verhaltensmusters – die Unterdrückung des palästinensischen Kampfes für Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Verhaftungen von Palästinensern, die sich gegen die gewaltsamen israelischen Militäraktionen wenden, und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher palästinensischer Proteste durch das Militär sind nur zwei Beispiele für eine breit angelegte Politik, die darauf abzielt, jegliches Handeln, Kritik oder Widerspruch von Seiten der Palästinenser zu unterdrücken. Die Palästinenser sollen zum Schweigen gebracht werden, und der nächste Schritt besteht darin, diejenigen von uns israelischen Aktivisten mundtot zu machen, die sich dieser Politik widersetzen. Aber der Versuch der Regierung, die Besatzungsrealität auszulöschen, zu verstecken und zu leugnen, gibt mir den Mut, meine Ablehnung öffentlich zu erklären.“
Sechs wichtige palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden als Terrororganisationen eingestuft
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz gab eine Erklärung ab, in der er sechs der größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Palästina wegen angeblicher Kontakte zur PLFP als Terrororganisationen bezeichnete. Die Empörung unter Palästinensern, Israelis und der internationalen Gemeinschaft folgte schnell. Alle israelischen und internationalen Organisationen, die mit palästinensischen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, sind ebenfalls einem großen Risiko ausgesetzt.
Am Freitag, den 22. Oktober, gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz (kurz vor Ende der Nachrichtenwoche) eine Pressemitteilung heraus, in der er sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen bezeichnete. Die Pressemitteilung enthielt außer der unbewiesenen Behauptung, diese Organisationen hätten mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zusammengearbeitet, keine weiteren Begründungen für die Entscheidung und keine Beweise. Als Reaktion auf die Kritik an der Entscheidung argumentierte das israelische Verteidigungsministerium, dass der israelische Staatsanwalt Amit Isman die Entscheidung autorisiert habe. Die israelische Geheimpolizei (Shabak) habe dafür vertrauliche Beweise geliefert, die die Tatsache “zementieren”(Quelle auf Hebräisch), diese Organisationen hätten finanzielle Beziehungen zur PLFP unterhalten. Shabak habe aber keine Beweise für terroristische Aktivitäten dieser Organisationen oder ihrer Mitarbeiter vorgelegt. Da es sich bei diesen Organisationen um gemeinnützige Organisationen handelt, die durch internationale Spenden unterstützt werden und ihre Finanzberichte einer strengen Prüfung unterziehen lassen müssen, ist es unwahrscheinlich, dass sie Geld an die PFLP überweisen können. Hätten sie dies getan, hätten sie sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht. Eine diesbezügliche Anklage wurde aber nicht gegen sie erhoben.
Nach Artikel 24a des israelischen “Terrorbekämpfungsgesetzes” aus dem Jahr 2016 wird jede Person, die sich mit einer Terrororganisation solidarisiert – auch durch die Veröffentlichung von Lob, Unterstützung oder Ermutigung – mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Dies gilt für die Mitarbeiter der sechs palästinensischen Organisationen und für alle weiteren in Israel und außerhalb Israels, die sich mit ihnen solidarisch erklären. Schon lange vor Gantz’ Erklärung waren diese sechs Organisationen israelischen Militärrazzien in ihren Büros, Verhaftungen ihrer Mitglieder, Verweigerung von Einreisevisa für internationale Partner und Beschlagnahmung von Eigentum ausgesetzt.
Poster von Addameer, 2013
Die sechs Organisationen, die in dem Beschluss genannt werden, sind: Addameer, Al-Haq, DCI Palästina, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) und das Bisan Research & Development Center.
Addameer (“Gewissen” auf Arabisch) ist die bedeutendste Organisation in Palästina, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Sie bietet Gefangenen rechtlichen Beistand und kämpft für die Beendigung von Admministrativhaft, Folter, Inhaftierung von Minderjährigen, Isolationshaft und mehr. Sie wurde 1991 gegründet. BIP hat häufig aus den Berichten von Addameer zitiert (siehe z.B. BIP-Aktuell #166).
Al-Haq (“das Recht” auf Arabisch) ist die bekannteste Organisation für Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts in Palästina, die eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der palästinensischen Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ISGH) spielte. Al-Haq wurde 1979 gegründet.
Defense for Children Palestine (DCI) ist ein Zweig der Organisation Defense for Children International, einer Organisation, die über die Behandlung, Verhaftungen, Tötungen und die medizinische Versorgung von Kindern unter israelischer Besatzung berichtet. Sie wurde 1979 gegründet. Wir haben DCI in BIP-Aktuell #182 zitiert.
Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) ist eine Organisation von Agrarwissenschaftlern, die 1986 als Nichtregierungsorganisation (NRO) gegründet wurde, um palästinensische Landwirte zu unterstützen, die in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit durch Bewegungseinschränkungen, Beschränkungen bei der Verwendung von Düngemitteln und Vandalismus an landwirtschaftlichen Geräten und Ernten durch die Armee und Siedler behindert werden.
Die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) ist eine fortschrittliche feministische NRO, die die Arbeit mehrerer Frauenkomitees im Westjordanland und im Gazastreifen koordiniert. Sie wurde 1980 gegründet.
Das Bisan Research & Development Center ist eine feministische Forschungs-NRO, die sich für eine Kultur der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde einsetzt. Sie wurde 1989 gegründet.
Diesen Organisationen wird vorgeworfen, als Fassade für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu dienen, die in Israel und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft wird. Die PFLP hat in der Tat bewaffnete Anschläge auf Zivilisten verübt und Flugzeuge entführt. Sie hat zuletzt während der zweiten Intifada im Jahr 2004 wegen eines Selbstmordattentats die Verantwortung für einen Terroranschlag übernommen. Darüber hinaus ist die PFLP eine politische Partei, die sich derzeit in Opposition zur Fatah befindet. Es handelt sich um eine linke Partei, die ihre Wurzeln in maoistischem Gedankengut hat, auch wenn die Partei heute eine Vielzahl von linken Ansichten vertritt. Der Generalsekretär der PFLP ist seit 2001 Ahmad Sa’adat, der in den Palästinensischen Legislativrat gewählt wurde. Sa’adat wird von den israelischen Behörden verschiedener Verbrechen beschuldigt und wurde mehrfach sowohl von palästinensischen als auch von israelischen Streitkräften inhaftiert. Er trat wiederholt in den Hungerstreik, bis er 2012 aus der Isolationshaft entlassen wurde, befindet sich aber bis heute in israelischer Haft.
Shawan Jabarinm, Direktor von Al-Haq. Quelle: Al-Haq.
Die sechs Organisationen gaben am nächsten Tag eine Erklärung ab, in der sie erklärten, dass sie sich durch die Entscheidung, sie als terroristische Organisationen zu bezeichnen, nicht von ihrem Engagement abhalten lassen werden.
Die Entscheidung scheint nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch irrational zu sein. Der israelische Journalist Alon Pinkas schrieb in Haaretz, diese Entscheidung werde einen hohen Preis für die israelische Öffentlichkeitsarbeit bedeuten. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die vom inzwischen aufgelösten Ministerium für strategische Angelegenheiten unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) herausgegebene Broschüre “Hinter der Maske” diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus bezichtigt. Sie begründete diese Anschuldigung damit, dass einige Mitarbeiter dieser Organisationen früher von Israel inhaftiert worden seien. Sie wurden jedoch wieder freigelassen.
Diese Broschüre basierte auf Behauptungen, die von der rechtsgerichteten Organisation NGO Monitor zur Verfügung gestellt wurden. NGO Monitor ist eine private Organisation, die von rechtsgerichteten Spendern, hauptsächlich aus den USA, unterstützt wird. Der Präsident von NGO Monitor ist Gerald Steinberg, ein enger Freund des ehemaligen Premierministers Netanjahu. Der Haaretz-Journalist Nir Guntaj interviewte die Knessetabgeordnete Ruth Wasserman-Lande von der Blau-Weißen Partei von Benny Gantz (Quelle auf Hebräisch). Er fragte sie: “Wenn die Organisationen Terroristen sind, warum wurden ihre Anführer dann nicht verhaftet?“ Wasserman-Lande antwortete, dass sie darüber lieber nicht nachdenkt, aber dass vor der Erklärung von Benny Gantz umfangreiche Nachforschungen angestellt wurden. Auf die Frage von Nir Guntaj, welche Organisationen an den Recherchen beteiligt waren, gab sie zu, dass die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor daran beteiligt war, was die Ähnlichkeit zwischen der Broschüre von 2019 und der Erklärung von letzter Woche erklärt. Es sei darauf hingewiesen, dass NGO Monitor nicht an der Bekämpfung des Terrorismus interessiert ist, sondern daran, Israel vor Kritik zu schützen, indem kritischen Organisationen die Finanzierung entzogen wird.
Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard nannte Gantz’ Erklärung eine “Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft”. Trotz des israelischen Gesetzes, das Haftstrafen für jeden vorsieht, der sich positiv zu Organisationen äußert, die als Terrororganisationen bezeichnet werden, erklärten sich israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselemsofort mit den sechs palästinensischen Gruppen solidarisch. Das Magazin +972veröffentlichte eine spezielle Solidaritätserklärung ebenso wie die Organisation Academy 4 Equality. Diese Organisationen arbeiten eng mit den sechs palästinensischen Organisationen zusammen.
Der Leitartikel von Haaretz nannte die Entscheidung “einen Schandfleck für Israel”. Am nächsten Tag forderte der Leitartikel: “Beweise es!” (Quelle auf Hebräisch). Der Aktivist Jonatan Pollak schrieb in Haaretz, dass israelische Menschenrechtsorganisationen aufgrund des Gesetzes zur “Terrorismusbekämpfung” ihre Arbeit einstellen müssten, wenn die Entscheidung in die Praxis umgesetzt würde. Da der Schritt, diese Organisationen als “terroristische Organisationen” zu brandmarken, ein harter Akt der Repression gegen die palästinensische Gesellschaft ist, argumentierte der Knessetabgeordnete und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, Vorsitzender der Meretz-Partei, dass dies gegen die Vereinbarung innerhalb der Koalition verstoße, den Status quo zu respektieren und keine einseitigen Schritte gegen Palästinenser zu unternehmen. Horowitz verlangte Einsicht in die geheimen Anschuldigungen gegen die sechs Organisationen. Das Knessetmitglied und Verkehrsministerin Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, sagte, Gantz habe “Israel großen Schaden zugefügt”. Der Juraprofessor Eyal Gross schrieb dagegen in Haaretz, dass es unter Besatzungsbedingungen so etwas wie einen “Status quo” nicht gebe, da willkürliche Verwaltungsakte und das Unterdrücken abweichender Stimmen für die Aufrechterhaltung einer langfristigen Besatzung unerlässlich seien (Quelle auf Hebräisch). Andererseits ist es möglich, dass die Entscheidung eine bloße Erklärung bleibt und das Verteidigungsministerium keine weiteren Maßnahmen gegen diese Organisationen ergreift (Quelle auf Hebräisch).
Sahar Francis, Direktorin von Addameer. Quelle: Mundubat, 2015.
Sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International haben die Erklärung des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Amnesty International hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass es sein Büro in Hongkong aufgrund des “Nationalen Sicherheitsgesetzes”, das seine Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen gefährlich macht, schließen wird, hat dies aber nicht für sein Büro in Tel Aviv erklärt, vielleicht weil die beiden Organisationen nicht erwarten, dass die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird. Das US-Außenministerium forderte von der israelischen Regierung Klarstellungen zu dieser Entscheidung. Als Gantz behauptete, das US-Außenministerium sei im Voraus über die Entscheidung informiert worden, wurde dies von US-Beamten bestritten, und eine Delegation des israelischen Geheimdienstes wurde nach Washington gerufen, um die Beweise gegen die sechs Organisationen vorzulegen. Auch US-Kongressabgeordnete haben die Einstufung der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als terroristische Organisationen angeprangert. Die Jewish Voice for Peace veröffentlichte ebenfalls eine scharfe Verurteilung. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die Diffamierung als Angriff auf Menschenrechtsverteidiger. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe gegen die NROs vorgelegt hat, von denen zwei von der EU unterstützt werden, und dass sie “um Klärung” bemüht ist.
Auch in Deutschland löste die Erklärung eine Kontroverse aus, die im Spiegel, Deutsche Welle, in der FAZ und Die Zeit veröffentlicht wurde. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern sowohl palästinensischer als auch israelischer Menschenrechtsorganisationen, die vom israelischen Verteidigungsministerium geschlossen werden könnten. Die Beibehaltung des israelischen “Terrorismusbekämpfungs”-Gesetzes würde nämlich bedeuten, dass deutsche Beamte, die Palästina besuchen, von dort Berichte erhalten und Spenden an diese sechs Organisationen auszahlen, verhaftet und für drei Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. BIP e.V. hat durch die Veröffentlichung dieses Berichts und die Kritik an der israelischen Entscheidung, diese Organisationen als Terrororganisationen zu kennzeichnen, ebenfalls gegen das israelische “Terrorismusbekämpfungsgesetz” verstoßen.
************************************************************************* Eine neue Folgedes Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ingrid Rumpf. ************************************************************************* Wir laden ein zum BIP-zoom-Gespräch mit Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für Palästina: Human Rights for Palestinians – A Challenge for Europe Donnerstag, 11. November, 19 Uhr Der Vortrag findet auf Englisch statt. https://bibjetzt.wordpress.com/michael-lynk-human-rights-for-palestinians-a-challenge-for-europe/ Anmeldungen an: martin.breidert@gmx.de
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Bericht der UN-Organisation OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) vom 22.10.2021:
– Insgesamt verletzten die israelischen Streitkräfte 159 Palästinenser im gesamten Westjordanland. Die meisten, nämlich 115, wurden bei regelmäßigen Protesten gegen Siedlungsaktivitäten in der Nähe von Beita (90) und Beit Dajan (25) im Bezirk Nablus verwundet. Weitere acht Palästinenser wurden behandelt, nachdem sie Tränengas eingeatmet hatten, das von israelischen Streitkräften, die bei einem Überfall von Siedlern im Dorf Burin bei Nablus eingriffen, verschossen worden war. Die übrigen Verletzungen wurden hauptsächlich bei Zusammenstößen an Kontrollpunkten dokumentiert. Insgesamt wurden fünf Palästinenser mit scharfer Munition und 25 mit Gummigeschossen erschossen, 21 wurden körperlich angegriffen oder von Schallgranaten getroffen, und die übrigen wurden wegen Tränengasinhalation behandelt. Zusätzlich zu den direkt von den israelischen Streitkräften Verletzten wurden Berichten zufolge fünf Palästinenser im Dorf Beita verletzt, als sie vor den israelischen Streitkräften wegliefen oder unter Umständen, die nicht überprüft werden konnten. – Rund um die Altstadt von Jerusalem kam es zu vermehrten Gewalttätigkeiten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt oder festgenommen wurden. Am 10. Oktober demonstrierten Palästinenser gegen die Räumung von Teilen eines islamischen Friedhofs in der Nähe der Altstadt, wobei einige von ihnen einen Container der Jerusalemer Stadtverwaltung in Brand setzten. Die Bulldozerarbeiten begannen im vergangenen Jahr, wurden zunächst jedoch nach einem Rechtsbehelf gestoppt, aber nach einem israelischen Gerichtsbeschluss wieder aufgenommen. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum in der Altstadt 24 Palästinenser durch Schallgranaten oder Gummigeschosse der israelischen Streitkräfte getroffen; drei Israelis, darunter zwei Siedler und ein Grenzpolizist, wurden von Palästinensern tätlich angegriffen, und 19 Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften festgenommen. – Die israelischen Behörden zerstörten 23 palästinensische Gebäude im C-Gebiet oder beschlagnahmten sie, weil sie keine israelische Baugenehmigung besaßen, wodurch vier Menschen vertrieben wurden. Die Vertriebenen befanden sich in der Hirtengemeinde Az Za’ayyem (Jerusalem). In der Hirtengemeinde Ras at Tin in Ramallah wurden zwölf Gebäude, hauptsächlich Wohnhäuser, abgerissen, wovon 50 Personen betroffen waren. Schätzungsweise 350 Landwirte und ihre Familien waren von der Zerstörung eines befestigten landwirtschaftlichen Weges in der Gemeinde Tayasir im Jordantal betroffen. Die übrigen Zerstörungen betrafen Wohnhäuser in Haris (Salfit) und Ma’in (Hebron). – Israelische Siedler verletzten sieben Palästinenser, und Personen, von denen bekannt ist oder angenommen wird, dass es sich um Siedler handelt, beschädigten oder stahlen die Ernte von über 1.600 Bäumen, hauptsächlich Olivenbäumen. Vier der Verletzten wurden von israelischen Siedlern durch Steine verletzt, die das Dorf Burin bei Nablus überfielen und Häuser und Bäume beschädigten. Eine Frau wurde von Siedlern mit Pfefferspray besprüht, die auch andere Palästinenser mit Steinen verletzten, die im Dorf Yasuf (Bezirk Nablus) Oliven pflückten. Seit Beginn der jährlichen Olivenernte am 12. Oktober wurden in den Dörfern um Nablus, Hebron, Salfit und Ramallah weit über 1.000 Bäume, vor allem Olivenbäume, mutwillig zerstört oder ihre Ernte gestohlen. wie palästinensische Landwirte, Augenzeugen und Landbesitzer berichteten“ (siehe dazu auch BIP-Aktuell #192).
https://www.ochaopt.org/poc/5-18-october-2021
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Das israelische Militär verbietet palästinensischen Bauern während der Erntezeit den Zugang zu ihrem Land
Unter dem Vorwand, Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern vermeiden zu wollen, hindert das israelische Militär während der Erntezeit die Bauern daran, ihre Oliven zu ernten, trennt die Bevölkerung von dem Land, das ihnen gehört und das sie seit Generationen bearbeitet haben und treibt damit die ethnische Säuberung voran.
Die Olivenernte im Herbst ist eine äußerst wichtige Zeit für die palästinensische Wirtschaft im Westjordanland und im Gazastreifen. Oliven, Olivenöl und Olivenölerzeugnisse sind die wichtigsten Produkte der palästinensischen Wirtschaft, die Tausende von Familien und ganze Dörfer ernähren und für die Palästinenser auch ein Symbol ihrer “sumoud“, ihrer Standhaftigkeit sind, auf ihrem Land zu bleiben.
Oliven sind ein Symbol für Palästina. Quelle: Rami Abu Qaadan, Facebook.
Gerade in dieser Zeit verstärken gewalttätige Gruppen jüdischer Siedler ihre Angriffe auf palästinensische Bauern und versuchen, die Ernte zu verhindern. Die Angreifer terrorisieren die Bauern, zerstören landwirtschaftliche Geräte, werfen Steine, verprügeln die Bauern und schießen sogar mit scharfer Munition. Sie stehlen auch Oliven und zerstören die Bäume. Die palästinensischen Bauern haben eine Schutztaktik gegen diese Angriffe entwickelt, die vor allem darin besteht, mit einer großen Zahl von Menschen zur Ernte zu kommen, um die Angreifer abzuschrecken und zu versuchen, die Ernte so schnell wie möglich abzuschließen, um die Oliven in Sicherheit zu bringen. In diesem Jahr wurde eine neue palästinensische Organisation mit dem Namen Fazaa (“Verstärkung” auf Arabisch) gegründet, um die Bauern während der Ernte zu unterstützen.
Die meisten palästinensischen Anbauflächen liegen im C-Gebiet des Westjordanlandes, demselben Gebiet, in dem die illegalen israelischen Siedlungen gebaut werden und in dem nur die israelischen Sicherheitskräfte operieren dürfen. Das israelische Militär ist nach internationalem Recht verpflichtet, die einheimische Bevölkerung unter der Besatzung zu schützen. Wie Amira Hass in Haaretzberichtet, nutzt das Militär die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Bauern jedoch als Vorwand, um die Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das Militär behauptet, es wolle “Reibereien” zwischen den Palästinensern und den Siedlern vermeiden – die Lösung besteht darin, die Palästinenser fernzuhalten und den Siedlern zu erlauben, sich nach Belieben zu bewegen.
Am 11. Oktober versuchten palästinensische Bauern, die Oliven auf dem A-Ras-Hügel auf dem Gebiet von Salfit im Westjordanland, nicht weit von der Siedlung Ariel entfernt, zu ernten. Auf diesem Hügel wurde der illegale Außenposten Nof Avi (“Überblick meines Vaters”) errichtet, und so versahen die Soldaten den Olivenhain mit “Betreten verboten”-Schildern und einem Band, mit dem der Olivenhain zu einem “Militärisches Sperrgebiet – Zutritt verboten” erklärt wurde.
Sogenannte Siedler haben im Oktober 2020 (während der Erntezeit) im Dorf Al-Jab’a bei Hebron 300 Olivenbäume entwurzelt. Quelle: B’tselem, 2020.
Die palästinensischen Bauern waren nicht an einem Protest interessiert, sondern wollten nur ihre Oliven ernten. Sie versuchten, das abgesperrte Militärgebiet zu umgehen, um ihre Bäume zu erreichen, und wurden von den Soldaten angegriffen. Muhammed al-Khatib aus dem Dorf Bil’in gehört zu den prominenten Organisatoren von Fazaa, ein Mann, der bereits unzählige Male von den israelischen Soldaten verhaftet wurde. Er wurde von den Soldaten geschlagen, und einer der Soldaten stellte seinen Fuß auf seinen Rücken, als er am Boden lag. Al-Khatib wurde zusammen mit zwei israelischen Aktivisten verhaftet, die die Bauern begleiteten und sich mit den Soldaten stritten. Den israelischen Aktivisten wurde eine vorzeitige Entlassung in den Hausarrest angeboten, doch sie lehnten ab und verlangten, einem Richter vorgeführt zu werden. Dank des Drängens der israelischen Aktivisten wurde Al-Khatib am nächsten Tag ebenfalls freigelassen, einige Stunden nach den beiden Israelis und nicht erst nach vier Tagen, wie es bei verhafteten Palästinensern üblich ist.
Das Militär schickte Haaretz eine offizielle Stellungnahme und rechtfertigte die Verhaftungen mit der Behauptung, die Aktivisten hätten die Soldaten angegriffen, obwohl die Aktivisten ein Video haben, das das Gegenteil beweist. Das Militär sagte auch, dass es “unangemessen” war, einen Fuß auf den Rücken von Al-Khatib zu stellen, es wird aber den Soldaten, der dies getan hat, nicht bestrafen.
In einem späteren Artikel in Haaretz schrieb Amira Hass, dass die Ereignisse vom Montag, dem 11. Oktober, Teil einer weit verbreiteten Strategie seien. Sie bezeichnete die Gewalt der Siedler als “privatisierte Gewalt”, weil das Militär die Siedler als Instrument zur Konfiszierung von palästinensischem Land im Westjordanland und als Vorwand benutzt, um Palästinensern am Zugang zu ihrem eigenen Land zu hindern. Einige Landwirte erhalten die – in der Regel befristete – Erlaubnis, ihre Ländereien nur für einige Tage im Jahr zu betreten, um wichtige Arbeiten zur Erhaltung der Bäume durchzuführen, aber Amira Hass beobachtet, dass die langfristigen Auswirkungen der vom Militär verhängten militärischen Sperrgebiete in der Nähe illegaler Außenposten darin bestehen, dass den Palästinensern große Teile des C-Gebietes entzogen werden. Dieses “leere” Land, das früher für die Landwirtschaft und als Weideland genutzt wurde, steht nun für die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Siedlungen zur Verfügung. Das Ziel ist die schrittweise ethnische Säuberung („ongoing Nakba“).
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Odeh Bisharat schreibt am 12.10. in Haaretz “A Nobel Truth Prize for Gideon Levy”
“In Israel gibt es eine ganze Reihe von Journalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen und dafür einen hohen Preis zahlen. Dafür müssen wir dankbar sein, aber das Problem ist, dass die meisten Israelis trotzdem das Monster im Raum – die Besatzung – nicht einmal bemerken.“
Hinzufügen möchte das Redaktionsteam von BIP Aktuell: Auch zu viele Deutsche verschließen die Augen vor dem „Monster im Raum“ – man denke nur an das jüngste Treffen zwischen Angela Merkel und Naftali Bennet. Am 15. Oktober schreibt Gideon Levy:
Angeschossen, gefesselt, geschlagen, ohne Essen: Die Tortur zweier palästinensischer Jungen in den Händen der israelischen Truppen
„Insgesamt 29 Stunden lang waren die beiden minderjährigen palästinensischen Cousins Mohammed und Mustafa Amira in der Hand der israelischen Streitkräfte und anschließend in Polizeigewahrsam. Sie wurden gefesselt und geschlagen, erhielten keine Nahrung und keinen Zugang zu einer richtigen Toilette. Wie üblich erhielten die besorgten Familien der Jungen keine Information über ihren Verbleib. Ihr Vergehen: Sie spielten ein Kinderspiel, das sie auf Youtube gesehen hatten. Erst in der folgenden Nacht wurden sie von einem Militärgericht freigelassen.
Mohammeds 15-minütiges Polizeiverhör, bei dem es nach seinen Angaben vor allem um Yousef ging, begann, bevor der Anwalt eintraf. Mustafa wurde eine halbe Stunde lang verhört. Von den beiden Verdächtigen wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben genommen. Auf diese Weise holt sich die Armee mehr und mehr biometrische Daten der palästinensischen Bevölkerung. An den Füßen aneinander gefesselt wurden sie dann in einem Jeep zu einem Militärstützpunkt gefahren – Mohammed weiß nicht, zu welchem. Man gab ihnen Matratzen und eine dünne Decke und befahl ihnen zu schlafen. Es war sehr kalt in dem Raum, erinnert sich Mohammed, und er konnte nicht einschlafen. Die Matratze war kalt und nass. Am Dienstagmorgen bekamen die Cousins schließlich zum ersten Mal etwas zu essen, ein paar Kekse, und wurden dann zu einer medizinischen Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus gebracht – Mohammed wusste nicht, in welches -. Irgendwann wurden sie per Video von einem Militärrichter verhört. Der Richter, Major Merav Hershkowitz Yitzhaki, der mit Vertretern beider Seiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach, gab bekannt, dass man sich auf die Freilassung der beiden Verdächtigen geeinigt habe, sofern ein Familienmitglied garantiere, dass sie innerhalb eines Jahres keine ähnliche Straftat – die so genannte Beteiligung an einem feindlichen Terrorakt – begehen würden, oder sich verpflichte, eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Schekel ($ 930) zu zahlen, falls sie es doch täten. Safi, der im Gerichtssaal anwesend war, aber im Gerichtsprotokoll fälschlicherweise als der Bruder der beiden Jungen bezeichnet wurde, unterzeichnete die Garantie, und der Richter ordnete die Freilassung der Jungen an. Die IDF-Sprechereinheit erklärte auf eine Anfrage von Haaretz: “Während des fraglichen Vorfalls wurden zwei palästinensische Verdächtige dabei beobachtet, wie sie eine Explosion mit einer improvisierten Vorrichtung entlang der Sicherheitsbarriere in der Nähe von Ni’lin, nahe der Gemeinde Hashmonaim auslösten. Anschließend flüchteten die Verdächtigen, und bei dem Versuch der Truppen, sie festzunehmen, stürzte einer von ihnen zu Boden und erlitt leichte Prellungen im Gesicht; er wurde von den Truppen sofort medizinisch behandelt. Die beiden wurden später zur weiteren Behandlung an die israelische Polizei übergeben. Die Behauptungen, dass ihnen das Essen verweigert wurde, wurden überprüft und es wurde festgestellt, dass sie unbegründet sind; die Verdächtigen bekamen Essen und Getränke.” „Am Dienstagabend wurden die beiden Jugendlichen in das Ofer-Gefängnis bei Ramallah gebracht; sie schliefen in einem Militärjeep ein, der stundenlang vor der Einrichtung stand. Safi wartete in der Nähe des Gefängnisses auf sie, denn der Anwalt hatte ihm gesagt, dass sie dort freigelassen werden würden. Die IDF hatten jedoch beschlossen, sie am Eingang von Nil’in abzusetzen, wo niemand auf sie wartete. Inzwischen war es 21:30 Uhr am Dienstag, etwa 29 Stunden nach Beginn ihrer Tortur. Passanten brachten sie zu ihren Häusern. Mohammed kann immer noch nicht gut schlafen und leidet unter Albträumen. Das Stück Stoff aus der Armee, mit dem ihm die Augen verbunden wurden, hat er als Andenken behalten.“
Kann die Geheimpolizei ein soziales Problem lösen, zu dem sie selbst beigetragen hat?
Angesichts der rapide ansteigenden Mordrate unter der palästinensischen Bevölkerung innerhalb Israels haben die Forderungen palästinensischer Bürger an die israelische Regierung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt zu ergreifen, erheblich zugenommen. Es bleibt jedoch die Frage, mit welchen Mitteln das Leben der palästinensischen Bürger*innen in Israel geschützt werden kann. Die israelische Regierung will mit Überwachung, Verhaftungen und Gewalt vorgehen, die Palästinenser*innen hingegen fordern ein umfassendes Programm, das die tiefen sozialen Wurzeln des Problems angeht.
In den letzten zehn Jahren hat eine große Bewegung in der israelischen Gesellschaft an Dynamik gewonnen: Palästinensische Bürger*innen Israels fordern eine Eindämmung der Gewalt in ihrer Gesellschaft. Die tödliche Gewalt wird von kriminellen Organisationen und innerhalb von Familien verübt, deren Opfer meist Frauen sind. Palästinensische Organisationen fordern daher dringend ein Eingreifen der Regierung.
Die arabische Partei Vereinte Liste steht in diesem Kampf an vorderster Front. Da sie Oppositionspartei ist, wurden ihre Forderungen jedoch ignoriert. Rechtsgerichtete israelische Politiker*innen und Journalist*innen haben der Vereinten Listevorgeworfen, sie kümmere sich nur um die Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen und nicht um ihre eigenen Wähler, doch Studien belegen eher das Gegenteil.
Iman Ahmad Awad wurde 2018 im Alter von 29 Jahren ermordet. Ihr Ehemann hat gestanden, sie getötet zu haben. Quelle: Facebook.
Im Jahr 2019 sagte der damalige israelische Polizeiminister Gilad Erdan, dass “die arabische Gesellschaft von Natur aus gewalttätig ist, das sind kulturelle Codes. Konflikte, die wir mit einem Rechtsstreit lösen – sie ziehen Messer und setzen Waffen ein” (siehe BIP-Aktuell #161).
Diese Aussage spiegelt die Position der israelischen Regierung wider: Das Problem der Gewalt innerhalb der Gesellschaft der palästinensischen Bürger*innen Israels, von ihr als “israelische Araber” bezeichnet, sei ihnen kulturell einfach inhärent und könne nicht gelöst werden. Die Fakten widerlegen jedoch diese rassistische Behauptung. Nach Angaben von Nadav Frankovitz (Haoketz, Quelle auf Hebräisch) gab es zwischen 1980 und 2000 80 Morde in der palästinensisch-israelischen Gesellschaft. In den Jahren 2000 bis 2021 waren es 1.500 Morde. Ein Anstieg von fast 2.000%, und diese Steigerungsrate hält an. Das Jahr 2020 war ein Spitzenjahr mit 113 Mordfällen. Im Jahr 2021 gab es bereits mehr als 100 Morde, und es wird erwartet, dass die Zahl den Spitzenwert von 2020 übersteigen wird.
Irgendetwas ist also passiert, das diese Gewalt explodieren ließ, denn Palästinenser sind nicht „von Natur aus“ gewalttätig. Wenn das der Fall wäre, hätte es in den Jahrzehnten zuvor auch zu vielen Morden kommen müssen. 2017 legte die palästinensische Knessetabgeordnete der Vereinten Liste, Hanin Zoabi, dem Rechnungshof einen Bericht über die Gründe für die steigende Gewalt vor. Der Bericht zeigt, dass sich 80 % aller illegalen und nicht registrierten Waffen in Israel in den Händen palästinensischer Bürger*innen befinden (Quelle auf Hebräisch). Zoabi beschuldigte in ihrem Bericht die israelischen Behörden, durch ihre Politik die palästinensische Gesellschaft aktiv zu schwächen, zu spalten und sie bei den Bildungsausgaben und im öffentlichen Dienst zu diskriminieren.
Die Ereignisse vom Oktober 2000, als Tausende von palästinensischen Bürgern zu Beginn der Zweiten Intifada zur Unterstützung des palästinensischen Aufstands demonstrierten, könnten auch erklären, warum sich die israelische Polizei als Feind der palästinensischen Bevölkerung positioniert hat, der sie eigentlich dienen soll. Im Oktober 2000 erschoss die israelische Polizei 13 palästinensische Bürger Israels. Die Demonstranten waren alle unbewaffnet. Die Or-Kommission untersuchte diese Tötungen und veröffentlichte 2003 ihre Ergebnisse. Obwohl die Kommission feststellte, dass die Polizei unrechtmäßig mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstranten schoss und eine Reihe von Verstößen beging, wurde niemand zur Rechenschaft gezogen – gegen keinen der Mörder wurde Anklage erhoben.
Zamzam Mahamid, 19 Jahre alt, wurde im März 2020 ermordet. Quelle: Facebook.
Über einen wesentlichen Grund berichteteHaaretz im August: Die israelische Polizei wendet den Großteil ihrer Ressourcen für die Bekämpfung von Verbrechen innerhalb der jüdischen Gesellschaft auf. Die Polizei schützt Menschen, die Verbrechen anzeigen, nicht vor Vergeltungsmaßnahmen, nicht einmal besucht sie die Tatorte mehr als einmal. Während 71 % der Mordfälle an jüdischen Israelis aufgeklärt und die Mörder gefasst werden konnten, dagegen nur 23 % der Mordfälle an palästinensischen Israelis.
Als die neue Mehrheitskoalition im Juni vereidigt wurde, betonte die arabische Partei Raam, die sich von der Vereinten Liste abgespalten hatte, dass die Koalition eine Lösung für das Problem der Gewalt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft suchen werde. Die Regierung verpflichtete sich, Milliarden von Schekel auszugeben, um die sozioökonomische Ungleichheit zu verringern und die Polizei zu stärken. Im August initiierte die Vereinte Liste eine Abstimmung in der Knesset, mit der ein Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der die Gründe für die Gewalt in der palästinensischen Gesellschaft in Israel untersucht. Der Antrag wurde von der oppositionellen Likud-Partei unterstützt, scheiterte jedoch, weil alle Koalitionsparteien, einschließlich Meretz (linkszionistisch) und Raam, dagegen stimmten. Im September kündigte Premierminister Bennett an, dass er persönlich einen ministeriellen Ausschuss zur Bekämpfung der Gewalt in der palästinensischen- Gesellschaft leiten wird.
Die Frage, die in der israelischen Gesellschaft sehr umstritten ist, lautet nicht, ob das Problem angegangen werden muss, sondern wie. Die Regierung befürwortet den Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Geheimpolizei (Shabak oder Shin Bet, offiziell als ISA bekannt), um die illegalen Waffen zu finden, mehr Mordfälle aufzuklären und Anstifter zur Gewalt zu verhaften. Die Zeitung Haaretz, viele linke und liberale Gruppen in der israelischen Gesellschaft lehnen dies ab und argumentieren, dass soziale Probleme in der Zivilbevölkerung nicht durch den Einsatz von Instrumenten gelöst werden können, die für die militärische Besatzung entwickelt wurden, wie Überwachung, Folter, administrative Verhaftung und Rekrutierung von Kollaborateuren.
Fida Nara-Taboni ist Leiterin der nördlichen Niederlassung der NRO Shatil des New Israel Fund und befasst sich mit sozialen Problemen von Juden und Palästinensern. Sie schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass die Gewalt in einer Gesellschaft, die von Diskriminierung und Armut, mangelnden Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten und ständiger politischer Unterdrückung geprägt ist, nicht von der israelischen Regierung, die sich weigert, die Identität der Palästinenser*innen anzuerkennen und sie als Palästinenser*innen zu bezeichnen, durch Gewaltmaßnahmen verringert werden kann. Nadav Frankovitz warnte, dass der Einsatz der Geheimpolizei einer Wiedereinführung des Militärrechts gleichkäme, die den palästinensischen Bürger*innen Israels in den Jahren 1948-1966 aufgezwungen wurde.
Frankovitz’ Behauptung stützt sich auf die Erkenntnisse des Historikers Hillel Cohen in seinem Buch “Good Arabs” [„Gute Araber“], der feststellte, dass die Geheimpolizei in den Jahren der Militärregierung Kollaborateure unter der palästinensischen Bevölkerung rekrutierte und diese für Informationen mit Waffen bezahlte. Die illegale Verbreitung von Waffen lässt sich also auf dieselbe israelische Institution zurückführen, die jetzt dazu aufgerufen ist, sie einzusammeln.
Ranin Rahal, wurde 2019 im Alter von 19 Jahren von ihrem Bruder ermordet. Quelle: Facebook.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Es ist an der Zeit, zuzugeben: Israel ist ein Apartheid-Regime Yehudit Karp, eine ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin und Mitglied des New Israel Fund ebenso wie von der Menschenrechtsgruppe Yesh Din und der Gruppe „Freunde von Breaking the Silence“, schreibt über ein rassistisches Urteil des Obersten Gerichtshofes in Haaretz am 11.10.:
„Im vorliegenden Fall geht es um eine Petition, die sechs Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet leben, zusammen mit Yesh Din – Volunteers for Human Rights und Physicians for Human Rights – beim Obersten Gerichtshof eingereicht haben, um sich gegen eine Anordnung bezüglich der Sicherheitsrichtlinien zu wehren, die laut der Petition das Betreten und Durchsuchen palästinensischer Häuser ohne richterliche Anordnung oder externe Überwachung und ohne klare Beschränkungen zulässt und damit der willkürlichen Ausübung von Befugnissen Vorschub leistet. Die Petenten beschwerten sich über die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Hinblick auf das internationale und israelische Recht sowie über die rechtswidrige Diskriminierung, die die Grundrechte der palästinensischen Bevölkerung im Vergleich zu den jüdischen Bewohnern untergräbt. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich nicht um eine Diskriminierung unter Gleichen handelt, sondern um eine zulässige Unterscheidung zwischen Bevölkerungsgruppen, die sich aus Sicherheitsgründen macht, und weil er der Ansicht ist, dass die Grundrechte der Palästinenser so weit wie möglich im Rahmen der Sicherheitserfordernisse gewahrt werden.“
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