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Kinder sind nicht vor israelischer Gewalt geschützt

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt zu und umfasst Tötungen, Verhaftungen und den Versuch, kritische Stimmen und Proteste zum Schweigen zu bringen und von palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft gesammelte Beweise zu sabotieren. Diese Woche haben wir einen Bericht von Gastautor Hermann Dierkes, der sich intensiv mit der Gewalt gegen Kinder beschäftigt.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem führen in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Besatzungskräften (Armee, Polizei), aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Großangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und großen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschützen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstümmelten zahlreiche weitere), aber auch Opfer der alltäglichen Unterdrückung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen.

2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr für die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo der Widerstand erneut gewachsen ist, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdrücken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (Vertreibung der Palästinenser und Gewalt gegen Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weitere wichtige Einzelheiten wurden jüngst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweissveröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrückung fort. 9 Palästinenser wurden getötet, darunter vier Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind.

Ausgewählte Bilder von Palästinensern, die im Jahr 2022 von israelischen Streitkräften getötet wurden. Quelle: Mondoweis.

Ausgrenzung, Misshandlung, Körperverletzung, Gefängnis und Tod sind allgegenwärtig

Gewaltopfer – Tötungen, Verletzungen, Verstümmelungen, aber auch durch willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen – sind zu einem erheblichen Teil Kinder und Jugendliche, gar nicht zu reden von der Zerstörung ihrer Zukunft durch Diskriminierung, Ausgrenzung und Verarmung, wie es zuletzt der große Bericht von Amnesty International von 2022 über das israelische Apartheid-System eindrücklich geschildert hat.

Im Jahr 2021 wurden 78 Kinder im Westjordanland und in Gaza getötet, die höchste Zahl seit 2014. Im abgelaufenen Jahr 2022 waren es 53 und auch bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres waren es schon wieder zwei Minderjährige im Alter von 15 und 17 Jahren, die durch die Besatzungsmacht erschossen wurden.

2022 wurden 952 Häuser im Westjordanland zerstört.

Seit dem Jahr 2000 sind über 12.000 palästinensische Kinder verhaftet worden – unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechen. Aus hunderten Fällen (181 waren  es laut Israel Prison Service 2017) ist bekannt, dass Kinder für die Dauer ihrer sog. Gerichtsverfahren in Haft gehalten, ohne ihre Eltern oder Rechtsbeistände vernommen und misshandelt werden. Als ”Richter” fungieren Militäroffiziere, die Teil des Unterdrückungssystems mit 1.800 Militärbefehlen sind. Oft ”gestehen” Kinder, um ihre Haftzeit zu verkürzen. Sie müssen ihre Unterschrift unter ein ”Geständnis” in hebräischer Sprache setzen, die sie nicht verstehen, so dass sie vor Gericht keine Chance haben. Die Verurteilungsquote beträgt fast 100 %. Amit Gilutz, Sprecher von B`Tselem: ”Es handelt sich um eine inszenierte Farce, mit gut durchdachtem Wortgeklingel getarnt. Ihr Zweck besteht nicht darin, Wahrheit oder Gerechtigkeit zu suchen, sondern die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.” Auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat gegen die Behandlung palästinensischer Kinder immer wieder protestiert, jedoch erfolglos.

Unterdrücken, ”um weitere Opfer zu verhindern”

Die fast alltäglich misshandelten, verletzten oder getöteten Kinder werden nach Angaben der Besatzungsmacht in der Regel aus Gründen von ”Sicherheit” und ”Verteidigung”, ”unschädlich gemacht,” weil sie Soldaten oder Militärfahrzeuge mit ”Steinen beworfen” hatten oder ”werfen wollten”, sich gegen die – häufig nächtliche oder frühmorgendliche – Erstürmung ihrer elterlichen Häuser, deren Zerstörung, Enteignungen, Verhaftungen oder andere Gewaltmassnahmen zur Wehr gesetzt oder einfach nur ”Drohungen ausgestossen” hatten. Immer wieder springt ins Auge, dass selbst völlig unbewaffnete oder bereits handlungsunfähige Kinder mit mehreren Schüssen (oft in Brust oder Kopf) umgebracht werden.
Aus Sicht der Mehrheit der israelischen Bevölkerung gelten sie – genau wie die erwachsenen Palästinenser – als Terroristen, gegen die alles erlaubt ist.

Verantwortliche Offiziere, Minister und Politiker stellen sich immer wieder ohne Wenn und Aber hinter die Soldaten, rechtfertigen die Unterdrückung, bescheinigen ihnen militärische Disziplin und sogar hohes moralisches Verhalten, weil sie ”weitere Opfer verhindert” hätten. Als die damals 17jährige Ahed Tamimi Ende 2017 auf dem Grundstück ihrer Eltern einen Besatzungssoldaten geohrfeigt hatte und nach ihrem schwerverletzten Cousin fragte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die israelische Gesellschaft. Der Militärrichter: ”Die Schwere der Straftaten, derer sie angeklagt ist, erlaubt keine Alternative zur Haft”. Sie wurde als ”Gefahr für die Sicherheit” ausgemacht, verhaftet und verurteilt. Zu dieser Liga zählt auch der Verfasser des Ethik-Handbuchs der israelischen Armee von 1994, Asa Kasher. Der rechtsradikale Kolumnist Ben Caspit empfahl, Ahed Tamimi ”in einem dunklen Raum ohne Kamera zu bestrafen”.

Ende 2021 hatte die Armee bereits ihre Richtlinien für den Schusswaffengebrauch weiter entschärft. Die Umstände der Tötungen zeigen aber, dass selbst gegen diese laschen Richtlinien massiv verstossen wird. Nur sehr wenige dieser Tötungen führen zu Disziplinarverfahren gegen Soldaten, geschweige zu Strafverfolgung. Disziplinarverstöße (soweit sie sich gegen Palästinenser richten) und Straftaten von Soldaten werden vertuscht, der wahre Sachverhalt wird häufig einfach umgelogen oder als ”antisemitische Verleumdung” zurückgewiesen. So werden aus Steinen (oder angeblichen Steinen) Molotow-Cocktails oder selbstgebaute Handfeuerwaffen. Ist die Beweislast für kriminelles Verhalten von Soldaten durch Tatzeugen, Videos usw. klar und geht in eine größere Öffentlichkeit, wird abgestritten, eine andere Story erzählt oder ausnahmsweise  ”neu ermittelt”. Doch diese Ermittlungen verlaufen in aller Regel im Sande, wie im Fall der Ermordung der profilierten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleih am 11. Mai 2022 beim Flüchtlingscamp Jenin durch Besatzungssoldaten (siehe BIP-Aktuell #230). Nicht selten werden die Leichen der Getöteten den Angehörigen vorenthalten. Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen werden regelmässig verweigert.

Unlängst haben UN-Experten einen Bericht über die Behandlung von palästinensischen Kindern vorgelegt. Darin stellen sie fest, dass für die israelische Seite die Mehrzahl der Kinder, die bei Zusammenstössen mit der Armee zu Tode kamen, angeblich von Hamas und dem Islamischen Jihad missbraucht wurde. Man könnte die Rechtfertigungen, Schutzbehauptungen und Lügen unbegrenzt fortsetzen. Laut Amnesty International gibt es umfassende Beweise, dass ”die israelischen Ermittlungssysteme seit langem dazu dienen, Straffreiheit für ungesetzliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Militär- und Polizeikräfte aufrechtzuerhalten”.

Infografik über palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Quelle: 2022, Addameer.

Menschenrechtler und Kritiker verleumden und verfolgen

Im Oktober 2021 liess die israelische Regierung die Büros von 6 bedeutenden palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, darunter die Gefangenenhilfe Addameer und im August 2022 den Sitz von DCIP (Defense for Children International Palestine) überfallen und verwüsten (siehe BIP-Aktuell #222). Die Türen wurden zugeschweißt. Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit wurden die Organisationen als ”terroristisch” dargestellt. Es war offensichtlich: Man wollte die öffentlichkeitswirksame Kritik und die engagierten Aktivitäten der Organisationen unterbinden. Selbst die EU und die deutsche Bundesregierung kritisierten das und verlangten Beweise für die Beschuldigung – die natürlich nicht vorgelegt wurden. Dem kritischen UN-Sonderberichterstatter Michael Lynk wurde die Einreise in die besetzten Gebiete verweigert. Seiner Nachfolgerin Francesca Albanese droht offenbar dasselbe. Von Sanktionen gegen Israel wurde allerdings von Seiten des ”wertebasierten Westens” bis heute nichts bekannt.

Derzeit will die israelische Regierung gesetzlich festlegen, dass das Filmen/Fotografieren von Soldaten/Polizisten verboten werden soll – weil es ”Israel schade”. Motto: Nicht die Verbrechen schaden, sondern die Berichterstattung darüber. Mit der neuen israelischen Regierung besteht die Gefahr, dass alles nur noch schlimmer wird. An ihren völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Absichten hat sie keinen Zweifel gelassen. Doch die deutsche Bundesregierung zeigt bisher keinerlei Neigung, ihre Komplizenschaft aufzugeben. Der Anfang des Jahres mehrheitlich verabschiedeten UN-Entschließung, die israelische Besatzung und ihre Folgen durch den Internationalen Gerichtshof untersuchen zu lassen, verweigerte sie die Zustimmung. Zu untersuchen gibt es eigentlich nichts mehr, weil die Bilanz vollkommen eindeutig ist und von unabhängiger Seite (Menschenrechtsorganisationen, UN-Beobachter usw.) schon oft dokumentiert wurde.

Hier einige Beispiele für brutale Gewalt an Kindern und Jugendlichen:
(die Ziffern entsprechen der Liste von Mondoweiss mit Fotos und Angaben zur Person)

Mohammad Abu Salah (16) war der erste junge Mensch, der 2022 erschossen wurde (Mondoweiss-Liste Nr. 10). Die Besatzungsarmee hatte den Ort al-Sila al Harithiya überfallen, was größere Proteste der BewohnerInnen auslöste. Nach Angaben der Organisation DCIP schoss die Armee ohne Vorwarnung in die Menge und verletzte etliche Bewohner. Abu Salah wurde ins Auge getroffen, sein Cousin in die Hand, als er Abu Salah helfen wollte.
Mohammad Rezq Salah (13) wurde außerhalb seines Wohnorts al-Khader südlich von Bethlehem nahe der Sperrmauer erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 12). Er habe angeblich einen Molotow-Cocktail auf vorbeifahrende Autos geworfen. Nach Angaben seiner Familie war er 300 Meter von der Sperrmauer entfernt und hatte niemanden in Gefahr gebracht.
Yamen Jaffal (16) wurde bei einem Zusammenstoss mit Besatzungssoldaten bei einem Überfall auf den Ort Abu Dis erschossen (Mondoweiss-Liste  Nr. 17). Die Armee behauptete, sie habe auf zwei Leute geschossen, die Brandflaschen geworfen hätten.
Nader Rayyan (16) wurde bei einem frühmorgendlichen Überfall der Besatzungsarmee auf das Flüchtlingslager Balata bei Nablus erschossen (Mondoweiss-Liste Nr. 21). Laut DCIP sass er mit einem Freund auf einem Moped auf dem Weg zum Café seines Bruders, als beide erschossen wurden.
Qusai Hamamra (16) wurde erschossen, als die Besatzungsmacht in das Dorf Husan einfiel (Mondoweiss-Liste, Nr. 38). Angeblich habe er einen Molotow-Cocktail geworfen. DCIP berichtete, er sei von mehreren Schüssen und einem Kopfschuss getroffen worden.
Shawkat Kamal Abed (17) wurde am 14.4. bei einem Einfall der Armee in das Dorf Kafr Dan erschossen(Modoweiss-Liste Nr. 43). Laut DCIP wurde er mit explodierender Spezialmunition in den Bauch geschossen und verstarb am nächsten Tag. Bei dem Überfall wurden auch ShasKamamji und Mustafa Abu Arub erschossen.
Motasem Attalah al-Zeer (17) kam innerhalb der illegalen israelischen Siedlung Tekoa bei Bethlehem ums Leben (Mondoweiss-Liste Nr. 50). Die Umstände sind laut DCIP nicht geklärt, ob er von der Besatzungsarmee, privaten Sicherheitsleuten oder einem israelischen Siedler getötet wurde. Seine Leiche wurde beschlagnahmt und nicht an die Eltern herausgegeben.
Zaid Ghneim (14) (Mondoweiss-Liste Nr. 58) wurde in der Gegend von al-Khader von einer Fusspatrouille der Armee erschossen, als er weglaufen wollte.
Mohammad Abdullah Suleiman (16) wurde bei Zusammenstössen in dem Ort Silwad erschossen (Modoweiss-Liste Nr. 70). Laut DCIP verblutete er, bevor er nach 45 Minuten in ein israelisches Krankenhaus gebracht wurde. Auch seine Leiche wurde von der israelischen Seite nicht herausgegeben.
Mahdi Ladadwa (17) wurde am 7.10. bei dem Dorf al-Mazraa al-Gharbiyya (Mondoweiss-Liste Nr. 114) von der Armee erschossen, nachdem um 04.00 Uhr morgens Siedler das Dorf angegriffen hatten. Die begleitenden Soldaten schossen auf die protestierende Menge und töteten Ladadwa.
Mahmoud Mohammed Samoudi (12) wurde am 28.09. bei einem Überfall der Armee auf das Flüchtlingslager Jenin zusammen mit 4 weiteren Palästinensern erschossen. Er erhielt einen Bauchschuss, am folgenden Tag verstarb er.
Am 29.11. wurde in einer Ortschaft bei Ramallah, wo die Armee eine Reihe Häuser gestürmt hatte,  Raed al-Naasan (22) durch einen Schuss in die Brust getötet. Laut israelischer Armee habe er einen Molotow-Cocktail auf Soldaten geworfen. Zeugen-Videos beweisen, dass er lediglich einen Stein in der Hand hatte.
Anfang November wurde der 18jährige Musab Zabin Nafal in der Ortschaft Singil bei Ramallah mit 7 Schuessen getötet, weil er Steine geworfen habe.
Auch im November wurde die 14jährige Fulla Rasmi Abdulassiz Mallouh im Auto ihrer Eltern durch die Windschutzscheibe erschossen. Der Armeeposten fühlte sich von dem heranfahrenden PKW bedroht.
Ausserdem wurde der 14jährige Muhammad Samer M. Khalouf aus dem Flüchtlingslager Jenin aus ca. 100 m Entfernung in die Brust geschossen, weil er Steine geworfen habe.

Im letzten Dezember berichteteElectronic Intifada von Ahmad Dawabsheh im Ort Duma bei Nablus. Sein Elternhaus war 2015 von Siedlern mit Brandflaschen angegriffen worden. Ahmads kleiner Bruder Ali (18 Monate) war dabei verbrannt. Beide Eltern erlagen kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Ahmad überlebte und musste sich etlichen Operationen unterziehen. Der neue ”Sicherheitsminister” Ben-Gvir verteidigte die Mörder, als deren Anführer der rechtsradikale Siedler Amir Ben-Uliel gilt, der zur Tatzeit in einem Bus in dem illegalen Siedlungsposten Adei Ad lebte, von dem aus der Ort Duma überblickt werden kann.

Außerdem wurde die 15jährige Jana Majdi Issam Assaf in Jenin auf dem Dach ihres Elternhauses von mehreren Schüssen in die Brust getroffen, ein Kopfschuss war tödlich.
Besonders widerwärtig die Stellungnahme des Chefs der Grenzpolizei, Amir Cohen, zu dem eindeutigen Mord: ”Unsere Kämpfer haben moralisch gehandelt, wertebasiert, mutig und entschlossen, um Leben zu retten”. 

Hermann Dierkes
Der Autor war langjähriger Betriebsrat in der Stahlindustrie und Mitglied des Rates der Stadt Duisburg. Er ist Fördermitglied des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.v. (BIP), Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Redaktion ihrer Zeitung Palästina Journal. Dierkes war mehrmals in Israel und Palästina. Seit 1999 gilt er wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der Palästinenser bei der ”Israel-Lobby” als ”Antisemit”.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Lothar Zechlin, Professor für Rechtswissenschaften und Mitglied des BIP.
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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Policy Working Group warnt vor rechtsextremer Regierung

Die Organisation Policy Working Group (PWG) fordert in einem dringenden Appell eine eindeutige europäische Reaktion auf die neue rechtsextreme israelische Regierung, bevor deren unkontrollierte Aggression zu einer Eskalation der Gewalt führt. Der Brief wurde von drei ehemaligen israelischen Botschaftern unterzeichnet.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Der folgende Text wurde am 8. Januar von der Policy Working Group  (PWG) veröffentlicht. Sie ist vor allem für ihren Bericht aus dem Jahr 2018 über die rechtsgerichtete Organisation NGO Monitor bekannt, der den Titel trägt: “NGO Monitor: Shrinking Space, Diffamierung von Menschenrechtsorganisationen, die die israelische Besatzung kritisieren“. Dieser Bericht hat die wichtige Rolle vorhergesagt, die NGO Monitor bei der Unterdrückung der Solidarität mit den Palästinensern spielen wird. Diese Propagandaorganisation nutzt Diffamierung, um die Grenzen zwischen Antisemitismus und Unterstützung palästinensischer Rechte, zwischen legalem Protest und Terrorismus zu verwischen, und hat dazu geführt, dass sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen fälschlicherweise als Terrororganisationen bezeichnet wurden (siehe BIP-Aktuell #222). Es zeigt sich jetzt, dass sich bei der Mehrheit der israelischen Parteien und Wählerinnen und Wähler das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit so weit verschoben hat, dass eine rechtsextreme Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen will, gewählt wurde.

Der ehemalige israelische Botschafter Alon Liel (links) und der ehemalige israelische Botschafter Ilan Baruch (rechts) trafen sich mit Omar Shakir (Mitte), dem Leiter der Israel- und Palästina-Abteilung von Human Rights Watch, und unterstützten seinen (abgelehnten) Einspruch, um seine Abschiebung aus Israel zu verhindern. Quelle: 2019, Twitter. 

Der Bericht der Policy Working Group kommt zu dem Schluss, ”dass NGO Monitor eine regierungsnahe Organisation ist, die selektiv Menschenrechtsorganisationen ins Visier nimmt, fast ausschließlich von Spendern aus den USA finanziert wird, sich vor der Transparenz drückt, die sie von anderen verlangt, und irreführende und tendenziöse Informationen verbreitet, die sie als sachliche, gründliche Recherche darstellt.”

Im Folgenden finden Sie den vollständigen Text der von der Policy Working Group am 8. Januar 2023 veröffentlichten  Erklärung (Hervorhebungen von BIP).

Die sechste Netanjahu-Regierung, die am 28. Dezember 2022 vereidigt wurde, ist mehr als nur ein routinemäßiger Machtwechsel in einer normalen parlamentarischen Demokratie; ihr Ziel ist es, einen Regimewechsel herbeizuführen, um die Annexion des Westjordanlandes zu vollenden. Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verschlechtert sich weiter, und 2022 war das Jahr mit den meisten palästinensischen Todesopfern seit der Zweiten Intifada. Wir sind Zeugen der eskalierenden Unterdrückung der Palästinenser, der Verletzung ihrer Menschenrechte und der Maßnahmen, die ergriffen werden, um Israels Griff auf die OPT zu festigen, zusammen mit dem beispiellosen Angriff der 37. israelischen Regierung auf alle Normen der zivilisierten Gesellschaft im eigenen Land, was zu einer tragischen Situation führt. Wie es dem Wesen der von Netanjahu gebildeten extremen, ultrarechten und fundamentalistischen Koalition entspricht, propagiert die neu vereinbarte Regierungskoaltion offen das souveräne Selbstbestimmungsrecht ausschließlich für das jüdische Volk auf das gesamtes Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Die Schritte, die die Umsetzung dieser Perspektive in die Politik ermöglichen, sind in den Koalitionsvereinbarungen verankert, die die Übertragung der Verantwortung für die OPT von der militärischen auf die zivile Behörde vorsehen. Die Fiktion einer “vorübergehenden” Besetzung ist vorbei, ebenso wie die Lippenbekenntnisse zum “Friedensprozess”. Der Glaube der internationalen Gemeinschaft an den israelischen Friedenswillen, der auf der Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes beruht, ist angesichts der Erklärung der israelischen Regierung, für immer in den OPT bleiben zu wollen, unhaltbar – nicht, weil es “keinen Partner gibt” und nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil dies als gottgegebenes Gebot angesehen wird. Es ist Aufgabe Europas, diese neue Realität anzuerkennen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der israelischen Regierung klar zu machen, dass ihre fortgesetzte Unterdrückung der Palästinenser ihren Preis haben wird und dass der Erfolg ihrer Bemühungen, die Demokratie im eigenen Land zu unterdrücken, sie zu einem Pariastaat machen könnte. Europa muss seine Erwartung bekräftigen, dass die Grundwerte, die das Fundament der internationalen Beziehungen bilden – Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Unantastbarkeit der Menschenrechte – im Verhalten der israelischen Regierung auf beiden Seiten der Grünen Linie zum Ausdruck kommen werden. Die Situation erfordert die Wiederholung der europäischen Anerkennung des gleichberechtigten Selbstbestimmungsrechts beider Parteien im Heiligen Land und die Bekräftigung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats als wichtigste Grundlage für künftige Friedensverhandlungen. In Anbetracht der erklärten Absicht Israels, seine Herrschaft über die besetzten Gebiete aufrechtzuerhalten, sollten die führenden europäischen Länder ihre Haltung zum Ersuchen des IGH um ein Rechtsgutachten über die Besatzung und ihre Folgen überdenken und sowohl dieses Vorhaben als auch die Entscheidung des IStGH unterstützen, zu untersuchen, ob die Konfliktparteien seit 2014 Kriegsverbrechen begangen haben. Wir fordern Europa auf, sich auf diplomatischem und öffentlichem Wege mit den Konfliktparteien auseinanderzusetzen, um die Abwärtsspirale einzudämmen und letztlich umzukehren, da die Instabilität in unserer Region nicht nur das Wohlergehen der direkten Konfliktparteien, sondern auch das der benachbarten arabischen Länder sowie die strategischen europäischen Interessen in der Region bedroht. Bis eine Einigung zwischen den Parteien erreicht ist, fordern wir Europa auf, seine Werte in der Region zu verteidigen, indem es Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten beobachtet und unverzüglich energisch darauf reagiert.

Der Brief ist von drei ehemaligen israelischen Botschaftern unterzeichnet: Ilan Baruch, Prof. Dr. Eli Barnavi, Dr. Alon Liel und von der Kommunikationsdirektorin Susie Becher.

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75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).

Der jüdisch-israelische Historiker Ilan Pappe kennzeichnet die Nakba in seiner mit Quellen belegten Untersuchung “Die ethnische Säuberung Palästinas“ folgendermaßen:
„Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterung; Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Einwohner zu verhindern. Jede Einheit erhielt eine Liste mit Dörfern und Stadtvierteln, den Zielen dieses Masterplans. Er trug den Codenamen Plan D.“
Bei den „folgenden ethnischen Säuberungen waren Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen für die Besetzung der Ortschaften zuständig.“

Bereits im Jahr 1947, also im Jahr vor der Gründung Israels, wurden zahlreiche palästinensische Orte vollständig oder teilweise zerstört und die Einwohner vertrieben, z.B. wurden im Dezember 1947 fünf Dörfer teilweise oder ganz zerstört und ca. 1400 Palästinenser vertrieben. In sechs Dörfern wurden an den Einwohnern Massaker verübt.

Im Januar 1948

• wurden rd. 5300 Palästinenser und Palästinenserinnen aus vier Orten vertrieben, die vollständig oder teilweise zerstört wurden.

Besonders hervorzuheben ist die Vertreibung der rd. 2500 Palästinenser und Palästinenserinnen aus dem Ort Lifta zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Die Aktionen gegen den Ort begann bereits Ende Dezember 1947. Nachdem die Einwohner Anfang Januar 1948 vertrieben und die Häuser teilweise zerstört worden waren, äußerte Ben Gurion im Februar erfreut, wenn man von Jerusalem komme, “gibt es dort keine Fremden. Alles ist zu 100 % jüdisch.“

• wurde in einem Ort ein Massaker an den 232 Palästinensern und Palästinenserinnen verübt.

In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.


BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Zwei getötete Palästinenser und drei Verletzte, darunter ein Kind, durch Beschuss der israelischen Armee in Jenin

„Gestern Abend töteten die israelischen Besatzungstruppen (IOF) zwei Palästinenser, darunter einen Zivilisten, und verwundeten drei weitere, darunter ein Kind, während sie einen weiteren Palästinenser während des Einmarsches der IOF in Qabatia in Jenin im nördlichen Westjordanland festnahmen.  Damit steigt die Zahl der durch IOF-Beschuss getöteten Palästinenser innerhalb von weniger als 15 Stunden auf drei, darunter zwei Zivilisten, als Teil der anhaltenden Eskalation der IOF in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT).

Nach Untersuchungen des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) und Aussagen von Augenzeugen fuhr am Donnerstag, den 12. Januar 2023, gegen 16.30 Uhr eine israelische Spezialeinheit mit einem Mercedes-Bus in das al-Mohandseen-Wohnprojekt an der American University Street in Ost-Qabatia ein.  Die Truppe stieg aus und positionierte sich vor den Häusern von Mohammed ‘Adel ‘Alawnah und Mohammed ‘Ali Kmeil und zog die Absperrung um die beiden Häuser enger.  Wenige Augenblicke später traf die Verstärkung der IOF ein, und ihre Scharfschützen stiegen auf die Dächer der umliegenden hohen Gebäude.  Palästinenser versammelten sich und warfen Steine auf die Fahrzeuge der IOF im Dorf, während diese wahllos das Feuer eröffnete.   Zwanzig Minuten später wurde das Feuer auf die IOF aus einer Entfernung von 400 Metern zu den abgesperrten Häusern eröffnet.  Sofort eröffneten die Scharfschützen das Feuer auf jedes Objekt, das sich um die Häuser herum bewegte. Dabei wurden 5 Palästinenser verwundet. Einer der Verwundeten wurde als Habiballah Mohammed ‘Abdel Rahman Kmeil (27) aus Qabatia identifiziert. Er wurde am Kopf verwundet, als er sich zwischen Bäumen befand, die etwa 150-200 Meter von der IOF-Stellung entfernt waren. Kamil war der Cousin eines der Eigentümer der abgeriegelten Häuser und kam in das Gebiet, um seine Verwandten zu besuchen. Er war Kleiderhändler und gerade von einer Auslandsreise zurückgekehrt.  Er wurde ins al-Razi-Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte seinen Tod feststellten.  Auch Abdel Hadi Fakhri Yousif Nazzal (18), Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppen, wurde mit zwei Kugeln in Hals und Lunge getroffen, als er sich 300 Meter von den abgesperrten Häusern entfernt befand.  Er wurde in das Dr. Khalil Soliman Governmental Hospital gebracht und dann in das al-Razi Hospital überwiesen, wo sein Zustand als sehr kritisch eingestuft wurde und die Ärzte um 21:00 Uhr seinen Tod bekannt gaben.“ 
https://pchrgaza.org/en/two-palestinians-killed-and-3-others-wounded-including-child-by-israeli-occupation-forces-fire-in-jenin/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel verhängt Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde als Strafe für UN-Abstimmungen

Als Reaktion auf die UN-Abstimmung über die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besatzung verhängt die israelische Regierung fünf neue Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde, die zu deren Zusammenbruch führen könnten. Die neue israelische Regierung macht keinen Hehl mehr aus ihrer Politik der Annexion der besetzten Gebiete und braucht die Palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr, um die Illusion eines Friedensprozesses und einer künftigen Zweistaatenlösung aufrecht zu erhalten.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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In BIP-Aktuell #239 und in BIP-Aktuell #241 berichteten wir über zwei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung, in denen eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu dem Ergebnis kam, dass die israelische Besatzung keine vorübergehende Maßnahme in Kriegszeiten, sondern eine dauerhafte Maßnahme der Annexion und Kolonisierung ist. Sie verstößt damit gegen die Vierte Genfer Konvention und ist illegal. Die UNO stimmte auch dafür, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Rechtswidrigkeit der Besatzung zu beauftragen. Deutschland hat mit einer Handvoll Staaten gegen die Umsetzung des Völkerrechts und damit mindestens indirekt für die israelische Besatzung gestimmt.  Die Bundesregierung hat ihr Votum nicht begründet, aber es ist interessant, dass auch der Staat Israel offiziell nicht auf den Vorwurf reagiert hat, eine permanente und illegale Besatzung durchzuführen. Die Knessetabgeordnete Zvika Fogel räumte sogar ein, dass die Besatzung dauerhaft sei.

Riyad Al-Maliki, palästinensischer Minister für auswärtige Angelegenheiten, staatenlos und ohne Reisepapiere. Quelle: Ricardo Patiño, Wikipedia, 2013.

Anstatt auf die rechtlichen Argumente des UN-Menschenrechtsausschusses einzugehen, betrachtet die israelische Regierung die Abstimmung in der UNO als eine politische Angelegenheit und beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), in der UNO “einseitig” gegen Israel vorzugehen. Um die Behörde für ihr Vorgehen gegen die Besatzung zu bestrafen, hat die neu gebildete israelische Regierung umgehend fünf Sanktionen gegen die  Behörde beschlossen:
1. Beschlagnahmung von 139 Millionen NIS (37 Millionen Euro) von der Palästinensischen Autonomiebehörde und Weitergabe des Geldes an die Familien jüdischer Terrorismusopfer.2. Beschlagnahmung eines Betrags von der Palästinensischen Autonomiebehörde, der der Summe entspricht, die die Behörde an palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen überweist,
3. Annullierung aller Baugenehmigungen für Palästinenser im Gebiet C des besetzten Westjordanlandes,
4. Annullierung der Reisegenehmigungen des palästinensischen Außenministers Riyad Al-Maliki und der palästinensischen Vertretung bei den Vereinten Nationen,
5. Maßnahmen gegen palästinensische Organisationen, die öffentliche und juristische Aktionen gegen den Staat Israel fordern.

Die Gelder der PA müssen über israelische Bankkonten laufen. Nur deshalb kann Israel die Gelder konfiszieren.

Die israelische Regierung macht dies, indem sie Steuergelder beschlagnahmt, zu deren regelmäßiger Überweisung an die Palästinensische Autonomiebehörde sie durch die Pariser Abkommen verpflichtet ist. Zu diesen Steuern gehören Zölle auf Waren, die palästinensische Unternehmen in das Westjordanland und den Gazastreifen einführen, die aber den israelischen Zoll passieren müssen, sowie Steuern, die von palästinensischen Arbeitnehmern gezahlt werden wie Gesundheits- und Sozialabgaben für Gesundheitsdienste und soziale Dienstleistungen, die der Staat Israel ihnen nicht zur Verfügung stellt, sondern für die die Palästinensische Behörde verantwortlich ist. 2018 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das die israelische Regierung ermächtigt, von der PA Gelder in Höhe des Betrags zu beschlagnahmen, den die Behörde für “Terrorismus” ausgibt, da die israelische Regierung Terrorismus nach eigenem Gusto definieren kann.

Diese Sanktionen beweisen, dass Palästina kein freier, unabhängiger Staat ist, sondern ein Gebiet unter israelischer Besatzung.

Der palästinensische Premierminister Muhammed A-Shtaya gab der Zeitung Haaretz ein Interview (Quelle auf Hebräisch), in dem er erklärte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde jeden Monat 300 Millionen NIS als Steuern einnimmt und dass Israel verpflichtet ist, jeden Monat 900 Millionen NIS zu überweisen, aber davon jeden Monat 300 Millionen NIS für Gebühren wie Strom und Wasser und weitere 30 Millionen NIS jeden Monat als Provision einbehält. Die PA gibt 1,3 Mrd. NIS (350 Millionen EUR) aus, was ein Defizit von 400 Mio. NIS pro Monat bedeutet. A-Shtaya rief die internationale Gemeinschaft auf, Geld zur Rettung der PA zu schicken; es fragt sich allerdings, warum andere Länder die Schulden der israelischen Regierung bezahlen sollen. Damit wäre ja der Staat Israel aus seiner Verantwortung als Besatzungsmacht entlassen! A-Shtaya sagte, die neuen Sanktionen, zu denen auch die Beschlagnahmung von Geldern gehört, seien “ein weiterer Nagel im Sarg der Palästinensischen Autonomiebehörde”. Er fügte hinzu, dass “frühere israelische Regierungen gehandelt haben, um die Zweistaatenlösung zu zerstören, aber die derzeitige Regierung bekämpft die Palästinensische Autonomiebehörde selbst”. 

Bezalel Smotrich. Vorsitzender der Liste des religiösen Zionismus, Finanzminister und Leiter der COGAT. Quelle: Eitan Fold, 2015, Wikipedia.

Auf die Befürchtungen in der israelischen Öffentlichkeit und in den Medien, dass die PA unter der Last der neuen Sanktionen zusammenbrechen könnte, antwortete Bezalel Smotrich (Quelle auf Hebräisch): “So lange die Palästinensische Autonomiebehörde den Terrorismus fördert und ein Feind ist, welches Interesse habe ich daran, ihr zu helfen zu existieren?” Bezalel Smotrich ist Vorsitzender der Liste Religiöser Zionismus (siehe BIP-Aktuell #236), Finanzminister und Leiter der COGAT (Coordination of Government Activities in the Territories), auch bekannt als sogenannte Zivilverwaltung. In dieser Funktion ist er der Gouverneur des Westjordanlands und des Gazastreifens.

Die Palästinensische Autonomiebehörde spielt eine wichtige Rolle für die israelische Besatzung, denn sie verwaltet die palästinensische Bevölkerung für die israelische Regierung, so dass der Eindruck eines Friedensprozesses entsteht, der zu zwei Staaten hinführt. Smotrich möchte die Palästinenser und das Gebiet direkt, d.h ohne die Hilfe der Palästinensischen Behörde, kontrollieren. Dies käme  einer Annexion gleich.

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Michal Kaiser-Livne, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.. *********************************************************************

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Er war ein Kind, warum haben sie ihn getötet?“ Israelische Truppen überfallen palästinensische Jugendliche mit Schüssen
Gideon Levy schreibt: „Fünf palästinensische Teenager machten einen Ausflug in die Natur, vielleicht um zu wandern, wie sie sagen. Vielleicht aber auch, um Steine auf Autos zu werfen. Israelische Soldaten überfielen sie aus dem Hinterhalt und feuerten auf sie, töteten einen von ihnen und verletzten die anderen, einen davon schwer.
Das Dorf, die Straße, die Hauswand und das Zimmer des Verstorbenen – alles ist nun mit zwei Porträts geschmückt: das des Onkels Wilyam Rimawi, der seit 21 Jahren in einem israelischen Gefängnis sitzt, und das seines toten Neffen Diaa Rahmi, 16, den er nie kennengelernt hat.
Zehn Tage bevor Diaa getötet wurde, verlor die Mutter Beit Rima zwei weitere Söhne: Jawad und Zafer Rimawi, Brüder im Alter von 22 bzw. 19 Jahren, wurden am 29. November vor dem Morgengrauen von Soldaten erschossen, als sie auf Besuch im Dorf Kafr Ein waren. Die Soldaten vermuteten, dass einer der beiden einen Molotowcocktail auf sie geworfen hatte, und als sein Bruder versuchte, ihn wegzuziehen, erschossen sie auch ihn.
Jetzt weint Beit Rima auch um Diaa, einen Elftklässler. Vier seiner Freunde wurden bei dem Vorfall am 8. Dezember ebenfalls verwundet. Einer von ihnen, der 17-jährige Hisham Taha, wurde ins Krankenhaus eingeliefert, verhaftet und am Montag gegen Kaution wieder freigelassen. Danach wurde er in das Istishari Arab Hospital in Ramallah verlegt, wo er sich weiterhin in einem ernsten Zustand befindet.

Die Soldaten nahmen die Leiche von Diaa und den schwer verletzten Hisham mit. Ein palästinensischer Passant erzählte dem B´tselem-Mitarbeiter Hadad, dass er kurze Zeit später sah, wie Soldaten an einer Tankstelle in der Nähe der kleinen Stadt Rantis, westlich von Aboud, eine in glänzende Folien eingewickelte Leiche und einen Verwundeten, der an Schläuche angeschlossen war, von einem Krankenwagen in einen anderen brachten.
Hisham wurde anschließend im Krankenhaus des Israelischen Strafvollzugsdienstes im Ramle-Gefängnis weiter behandelt. Nachdem er diese Woche gegen eine Kaution von 5.000 Schekel (1.415 Dollar) entlassen worden war, wurde er direkt nach Istishari verlegt.
Wir haben diese Woche bei dem Armeesprecher nachgefragt, warum die Jugendlichen so starkem Beschuss ausgesetzt waren. Dies war die Antwort: ´Am 8. Dezember warfen einige Verdächtige Steine und Farbflaschen auf Fahrzeuge, die auf dem Highway 465 im Sektor Ephraim fuhren. Israelische Soldaten, die sich in dem Gebiet aufhielten, um geplante Aktivitäten zur Sicherung der Straßen in der Gegend durchzuführen, gaben Schüsse in Richtung der Verdächtigen ab. Nach dem Vorfall wurde eine Untersuchung durch die Ermittlungseinheit der Militärpolizei eingeleitet. Nach deren Abschluss werden die Ergebnisse zur weiteren Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft weitergeleitet.´ (…)
´Er war ein Kind, warum haben sie ihn umgebracht?´, fragte Diaas Mutter diese Woche. ´Er war 16 und wusste noch nichts.´
´Nehmen wir an, er hat Steine geworfen´, fragte ihr Bruder Tareq, der seinen Schmerz kaum verbergen konnte. ´Wer schießt auf eine Gruppe von Kindern? Denken die, dass unser Leben so billig ist? Dass wir das Leben nicht lieben? Dass wir unsere Kinder nicht lieben? Was hat er getan? Und wenn er Steine geworfen hat?´“

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2023-01-07/ty-article-magazine/.highlight/he-was-a-boy-why-did-they-kill-him-idf-troops-ambush-palestinian-teens-with-gunfire/00000185-893d-d9f4-abf7-89ff70600000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20230107-07:20&lts=1673170405539

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Statt auf Beweise verlässt sich die israelische Regierung auf deutsche Komplizenschaft

Ende 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als Terrororganisationen, ohne Beweise vorzulegen. Gegen diese Organisationen wurde eine aggressive Kampagne mit Spionage, Razzien und Abschiebung gestartet. Trotz anfänglicher Kritik schwankt Deutschland in seiner Verteidigung der palästinensischen Menschenrechtsgruppen und hat bei zwei Abstimmungen in der UN-Vollversammlung gegen die Anwendung des Völkerrechts auf die israelische Besatzung gestimmt. Die neue rechtsextreme israelische Regierung rechnet mit der deutschen Komplizenschaft bei ihrer Politik der De-facto-Annexion.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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BIP berichtete über die Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als “Terrororganisationen” ohne Beweise vom Oktober 2021 (siehe BIP-Aktuell #193) und später über die Reaktion von neun EU-Mitgliedern und Norwegen, die die haltlosen Anschuldigungen zurückwiesen (siehe BIP-Aktuell #222). Nachdem die Organisationen als Terrororganisationen eingestuft worden waren, drohte das israelische Verteidigungsministerium israelischen Anwälten, sie selber wegen Unterstützung des Terrorismus anzuklagen, falls sie versuchen sollten, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Es wurde bekannt, dass der israelische Geheimdienst das Spionageprogramm Pegasus verwendet hat, um die Telefone der Mitarbeiter dieser sechs Organisationen zu hacken. Israelische Soldaten durchsuchten die Büros der sechs Organisationen sowie einer siebten. Die betroffenen Organisationen gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich verpflichten, sich weiterhin für die Verteidigung der Menschenrechte und die Beendigung der israelischen Besatzung einzusetzen.

Die Logos der sechs zu Unrecht des Terrorismus beschuldigten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Nach einem Artikel von Christian Meier in der FAZ vom 15. Dezember schwankt die deutsche Regierung in ihrem Widerstand gegen das willkürliche und autoritäre Vorgehen der israelischen Regierung. Die Frage, wie mit der israelischen Aggression umzugehen ist, wurde vom Außenministerium an das Kanzleramt verwiesen, und es ist noch nicht entschieden, ob Deutschland palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin finanzieren wird. Auch ist noch nicht klar, ob Deutschland irgendwelche Schritte unternehmen wird, um Israel aufzufordern, entweder Beweise für seine Anschuldigungen zu liefern oder die Anschuldigungen zurückzunehmen.

Das Jahr 2022 war das tödlichste Jahr im Westjordanland seit 18 Jahren, seit dem Ende der zweiten Intifada. Im Jahr 2022 wurden 220 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, 167 davon im Westjordanland, zu dem auch Ostjerusalem gehört. 48 der Opfer waren Kinder, was die höchste Zahl von Todesopfern unter Kindern im Westjordanland seit 15 Jahren bedeutet. Die Organisation Defense for Children International – Palestine (DCI-P) gehört zu den sechs palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die von den israelischen Behörden kriminalisiert werden, obwohl ihre Arbeit wichtiger denn je ist.

Im Jahr 2022 wurden im Westjordanland mehr als 3.000 Palästinenser verhaftet, und es wurden 1.829 Haftbefehle für eine Administrativhaft, d.h. Haft ohne jedes Rechtsverfahren, ausgestellt (siehe BIP-Aktuell #226). Die wichtigste Organisation, die sich für palästinensische politische Gefangene und deren Rechte einsetzt, ist Addameer, die auch eine der sechs betroffenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist. Ein führender Anwalt von Addameer, Salah Hammouri, wurde von den israelischen Behörden verhaftet und ohne Beweise angeklagt. Trotz internationalen Drucks und trotz der Tatsache, dass er französischer Staatsbürger ist, wurde er aus Palästina ausgewiesen, ohne dass die französische Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen hätte.

Die Entscheidung, die palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Terrororganisationen zu bezeichnen, stammt von der vorherigen israelischen Regierung, als Benny Gantz Verteidigungsminister war. Aber in Wirklichkeit war es eine Politik, die von der rechtsextremen Organisation NGO Monitorformuliert wurde, die von Gerald Steinberg geleitet wird, einem engen Freund von Benjamin Netanjahu. Ironischerweise nutzte Netanjahu eine zivilgesellschaftliche Organisation, um von der Opposition aus Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen, und sein Erfolg war ein Schlüsselelement seiner Strategie zur Rückkehr an die Macht. Organisationen der Zivilgesellschaft ohne Beweise terroristischer Aktivitäten zu beschuldigen und sie für Verbrechen zu bestrafen, die sie nicht begangen haben, ist Teil von Netanjahus Botschaft “das Gesetz ist das, was ich sage, dass es das Gesetz ist” und “die Regierung kann die Gerichte bei der Urteilsfindung überstimmen”.

Salah Hammouri, der am 18. Dezember 2022 abgeschoben wurde, reichte eine Klage gegen das israelische Spionageunternehmen NSO Group ein. Quelle: Addameer.

Der Grund dafür, dass die palästinensischen Organisationen ins Visier genommen wurden, insbesondere Al-Haq, die größte palästinensische Menschenrechtsorganisation, liegt nicht darin, dass sie sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben, sondern dass sie rechtliche Schritte gegen die israelische Besatzung eingeleitet haben. Jahrelang haben diese Organisationen Beweise für Kriegsverbrechen des israelischen Militärs und für die Verletzung des Völkerrechts gesammelt. Ihre Informationen waren ausschlaggebend für die Entscheidung der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda, eine Untersuchung gegen israelische Kriegsverbrechen einzuleiten, eine Untersuchung, die sowohl von der israelischen als auch von der deutschen Regierung abgelehnt wurde.

Der UN-Sonderuntersuchungsausschuss kam auf der Grundlage der von den sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere Al-Haq gesammelten Beweise zu dem Ergebnis, dass die israelische Besatzung keine vorübergehende Maßnahme in Kriegszeiten ist, sondern vielmehr ein fortlaufendes Projekt der Annexion und Kolonisierung (siehe BIP-Aktuell #239). Damit verstößt die Besatzung gegen die Vierte Genfer Konvention und ist illegal.

Am 11. November 2022 stimmte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit für die Annahme der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses. Am 30. Dezember 2022 hielt die Generalversammlung eine weitere Abstimmung ab und stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Untersuchung der Rechtswidrigkeit der Besatzung an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen. Bei beiden Abstimmungen stimmte Deutschland mit einer kleinen Anzahl von Ländern gegen die Umsetzung des Völkerrechts.

Die neue israelische Regierung, die am 29. Dezember vereidigt wurde, ist extremistisch, gewalttätig und gefährlich. Der neue Außenminister Eli Cohen reagierte auf die Abstimmungen in der UNO mit den Worten, dass “die palästinensische Führung diejenige ist, die vor Gericht gestellt werden muss.” Dem neuen Finanzminister Bezalel Smotrich wurde außerdem die Befugnis über die Militärregierung in den besetzten palästinensischen Gebiete übertragen, was ihn faktisch zum Gouverneur der besetzten Palästinenser macht. Dies unterstreicht für jedermann erkennbar, dass die Annexion in der Realität vollzogen wurde. Dies widerspricht eindeutig der Vierten Genfer Konvention. Ein Mitglied der Knesset aus Smotrichs Partei, Zvika Vogel, räumte ein, dass die Besatzung dauerhaft ist (Quelle auf Hebräisch). Das deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO ist somit paradox und nimmt die Realität nicht zur Kenntnis.

Indem es seine Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Palästina selber in Frage stellt und gegen die Umsetzung des Völkerrechts stimmt, untergräbt Deutschland legale und friedliche Mittel des Widerstands gegen die israelische Aggression und die illegale Besatzung. Diese Politik schürt die Flammen der Gewalt im Nahen Osten.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

UNOCHA berichtet über die israelischen Menschenrechtsverletzungen im November/Dezember 2022
„Während des Berichtszeitraums wurde eine von Gebern finanzierte Schule im Süden Hebrons abgerissen, und eine weitere Schule erhielt eine Abrissverfügung. Am 23. November rissen die israelischen Behörden die von der EU finanzierte Schule Isfey Al Faqua ab, in der 21 Schüler aus drei Gemeinden im Süden Hebrons unterrichtet wurden, nachdem der israelische Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung zum Verbot des Abrisses aufgehoben hatte. Isfey Al Fauqa ist eine von 13 Hirtengemeinschaften mit rund 1 150 Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind, und liegt in einem Gebiet, das von den israelischen Behörden als “Feuerzone 918” in Masafer Yatta (Hebron) ausgewiesen wurde. Darüber hinaus erließen die israelischen Behörden am 29. November mit einer Frist von 96 Stunden eine Abrissverfügung gegen eine weitere, von der EU finanzierte Schule in Khashem al Karem im Süden Hebrons. Am 1. Dezember erwirkten die Rechtshilfepartner eine gerichtliche Verfügung gegen den Abriss, die 21 Tage lang gültig ist, solange in dieser Zeit keine weiteren Bauarbeiten an der Schule stattfinden.

In Ostjerusalem haben die israelischen Behörden 13 Gebäude abgerissen oder zum Abriss gezwungen, darunter neun Häuser, von denen vier von ihren Eigentümern abgerissen wurden, um die Zahlung von Geldstrafen zu vermeiden, die von den israelischen Behörden verhängt wurden. Im Jahr 2022 stieg der Anteil der Gebäude, die von ihren Eigentümern in Ostjerusalem aufgrund von Abrissverfügungen abgerissen oder versiegelt wurden, von 27 Prozent in den fünf Jahren zuvor auf 53 Prozent. Dies ist auf die neue israelische Gesetzgebung zurückzuführen, die die Eingriffsbefugnisse der israelischen Gerichte einschränkt und es der Jerusalemer Stadtverwaltung ermöglicht, Druck auf Familien auszuüben, damit diese ihre Häuser selber abreißen. Bei den vier Selbstabrissen in Ostjerusalem drohten die israelischen Streitkräfte den betroffenen Familien Berichten zufolge mit Gefängnis oder Geldstrafen, falls sie den Abriss nicht rasch abschließen würden.“
https://www.ochaopt.org/content/west-bank-demolitions-and-displacement-november-2022

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Neue Enthüllungen über israelische Spionageprogramme stoßen auf eine langsame Reaktion der EU

Das EU-Parlament beauftragte den PEGA-Ausschuss mit der Untersuchung des durch israelische Spionageprogramme verursachten Schadens, doch die Mitglieder des Ausschusses weigern sich, sich mit der Ursache des Problems zu befassen. Unterdessen zeigen neue Enthüllungen über den Einsatz von Spionageprogrammen in Zypern, Griechenland, Madagaskar, Dschibuti und Sudan, dass die Technologie trotz des Skandals immer wieder verkauft wird.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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In BIP-Aktuell #199 und in BIP-Aktuell #181 haben wir über die israelische Spyware-Technologie und die Gefahr, die sie für die Menschenrechte, die Privatsphäre, die Arbeit von Journalisten und Anwälten darstellt, berichtet. Wir haben darüber informiert, dass das BKA zugegeben hat, es habe zwar das offensive Cyberprogramm Pegasus der israelischen Firma NSO Group gekauft – das gleiche Programm, das zur Ermordung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi verwendet wurde -, aber sie habe das Programm nicht verwendet und beabsichtige auch nicht, es zu verwenden. Wenn dies stimmt, war es „lediglich“ eine Verschwendung von Millionen von Euro an Steuergeldern.

The Pegasus effect. Quelle: Visualizing Palestine, 2022.

Im Juli 2021 veröffentlichten Amnesty International, Forbidden Stories und Citizens Lab einen ausführlichen Bericht mit dem Titel “Pegasus Project”, der aufdeckte, dass das israelische Spionageprogramm NSO Group Anfragen zum Hacken von 50.000 Telefonnummern von Kunden aus 45 Ländern erhielt. Das US-Handelsministerium setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Spyware-Unternehmen, Candiru, auf seine schwarze Liste von Unternehmen, die die nationalen Interessen der USA bedrohen. Derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor dieser Überwachungstechnologie wurden von der EU nicht ergriffen.

Anfang Dezember nahm BIP an mehreren Treffen in Brüssel mit vier Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Spyware teil. Die Mitglieder des Ausschusses bestätigten, dass der Einsatz von offensiver Spyware illegal ist, da er gegen Datenschutzgesetze verstößt und über die Vorschriften hinausgeht, die den Polizeikräften die Überwachung von Verdächtigen erlauben. Die Ausschussmitglieder warnten jedoch vor Gegenmaßnahmen, da vermutlich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Spähsoftware bereits gekauft haben und nun versuchen, Rechtsvorschriften zum Verbot dieser Technologie zu verhindern.

Die Spyware-Technologie wurde von israelischen Unternehmen gegen Palästinenser getestet und spielte eine Rolle bei dem Versuch der israelischen Regierung, sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren (siehe BIP-Aktuell #222). Salah Hammouri, ein palästinensischer Rechtsanwalt und Staatsbürger Frankreichs, der in einer dieser sechs Organisationen, Addameer, aktiv ist, ist selber ein Opfer dieser Spionagetechnologie. Da er Anwalt ist, verstößt das Abhören seiner Telefongespräche gegen das Anwaltsgeheimnis. Hammouri wird nun von den israelischen Behörden ohne Gerichtsverfahren festgehalten und muss mit seiner Abschiebung rechnen.

Israelische Spionagesoftware wurde an die spanische Regierung verkauft und zum Ausspionieren der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien verwendet, ein Skandal, der zur Entlassung des Direktors des spanischen Geheimdienstes, Paz Esteban, führte. Ein noch größerer Skandal wurde in Griechenland aufgedeckt, wo die israelische Spionagesoftware Predator verwendet wurde, um Handys und Telefone von Oppositionsmitgliedern zu hacken. Der Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon musste zurücktreten, und das griechische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Verkauf von Spionagesoftware verbietet. Griechenland ist damit das erste Land der Welt, das diese Technologie verbot.

Eine Rechnung von Intellexa an den sudanesischen Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo beweist, dass das Hacken von 110 Telefonen nur 8 Millionen Dollar kostet. Quelle: Haaretz, 2022.

Die NSO Group antwortete auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit der Behauptung, das israelische Verteidigungsministerium habe ihre Verkäufe an Kunden in aller Welt genehmigt. Ein Unternehmen, das in jüngerer Zeit in den Nachrichten auftauchte, ist Intellexa, gegründet vom israelischen Geheimdienstoffizier im Ruhestand Tal Dillian. Intellexa hat seinen Sitz in Zypern und behauptet, es unterliege nicht der Aufsicht des israelischen Verteidigungsministeriums und könne die Spionagesoftware an jeden beliebigen Kunden verkaufen. Dies ist rechtlich nicht zutreffend, da das Unternehmen israelische Spyware-Technologie verkauft und die israelische Regierung weiterhin die Verantwortung für den Missbrauch dieser Cyberwaffen trägt. Einem kürzlich erschienenen Bericht von Inside Story zufolge hat Intellexa dem Sudan Spyware angeboten, um die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten Omar Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern. Die New York Times enthüllte kürzlich, dass Intellexa auch Spionageprogramme an Madagaskar und Dschibuti verkauft hat.

Edward Snowden bemerkte, dass Spyware eine gefährliche Technologie ist, die nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden darf und vollständig verboten werden muss. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Risiken dieser Technologie haben 19 Organisationen aus der ganzen Welt eine Broschüre veröffentlicht, in der erklärt wird, wie Spyware funktioniert und warum sie gestoppt werden muss.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Ulrich Nitschke, Senior Advisor und Leiter der Abteilung Glaube und Entwicklung bei Piron und BIP-Gründungsmitglied.
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BIP-Aktuell geht in eine zweiwöchige Winterpause. Das nächstes BIP-Aktuell erscheint am 7. Januar 2023. Bis dahin wünschen wir allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest, ein glückliches Hannuka und ein gutes neues Jahr.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Außergerichtliche Hinrichtung: Drei Palästinenser, darunter ein Zivilist, bei einem Angriff der israelischen Besatzungstruppen in Jenin getötet

„Die israelische Armee tötete drei Palästinenser, darunter einen Zivilisten, als er versuchte, die beiden Leichen zu bergen, bei denen es sich um Mitglieder des palästinensischen Widerstands handelte, die im Rahmen von außergerichtlichen Hinrichtungen durch direkten Beschuss getötet wurden. Sie wurden von der Armee im östlichen Stadtteil von Jenin, tief in den von der PA kontrollierten Gebieten, in einen Hinterhalt gelockt.
Nach den Ermittlungen des Palestinian Committee for Human Rights (PCHR) und den Aussagen von Augenzeugen schlich sich am Donnerstag, den 08. Dezember 2022, gegen 04:00 Uhr eine israelische Spezialeinheit der “Yamam-Einheit” in das Zentrum des östlichen Viertels in der Altstadt von Jenin, legte in der Nähe des Al-Razi-Krankenhauses einen Hinterhalt und setzte ihre Scharfschützen auf mehrere Gebäude in der Umgebung an. Letztere eröffneten das Feuer auf zwei Kia-Fahrzeuge (braun und silber) und töteten deren Fahrer auf der Hauptstraße des Gebiets. Später wurden sie als Mitglieder des palästinensischen Widerstands identifiziert, und zwar Sedqi Siddiq Zakarneh (29) und Tareq Fawzi ‘Issa Salem (Al-Dajm) (26). Nach den Ermittlungen des PCHR gab es zum Zeitpunkt des Schusswechsels keine Zusammenstöße in der Gegend und keine Augenzeugen. Wenige Augenblicke später hielt ein palästinensischer Opel Corsa, in dem sich vier Bürger befanden, die auf dem Weg zu ihrer Arbeit in Israel waren, auf der rechten Straßenseite an, als andere Fahrzeuge hinter ihm auf der Straße eintrafen. In der Zwischenzeit traf ein palästinensischer Krankenwagen ein; eine Reihe von Zivilisten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus und gingen zu dem Krankenwagen, um den Sanitätern beim Abtransport der beiden Leichen zu helfen, als israelische Scharfschützen das Feuer auf die Zivilisten und Sanitäter eröffneten und Ata Yaseen Mahmoud Al-Shalabi (46), einen Arbeiter aus der Stadt Qabatiya in Jenin, töteten, nachdem er von sieben Kugeln getroffen worden war, eine in den Kopf und die anderen in den Bauch, als er versuchte, eine der Leichen von dem Platz zu tragen. Bürgern und Sanitätern gelang es, die drei Leichen in die Krankenhäuser Al-Razi und Ibn Sina in Jenin zu bringen. Später traf eine Verstärkung der Armee ein, diese drang in das Gebiet ein, um den Rückzug der israelischen Spezialeinheiten zu sichern. Vor dem Rückzug verhaftete die Armee gegen 06:00 Uhr drei Zivilisten und durchsuchte das Gebäude des Kulturministeriums in der Straße.

Es ist wichtig zu wissen, dass außergerichtliche Tötungen mit dem Wissen des Geheimdienstes durchgeführt werden, und dass die Gesuchten sofort getötet werden, anstatt sie zu verhaften. Daher spielt das israelische Militär bei diesen Operationen die Rolle des Richters, der nicht nur ein Todesurteil beschließt, sondern es zugleich vollstreckt.

Die PCHR verurteilt auf das Schärfste das Attentat und die Tötungen ohne jegliche Rechtfertigung und betont, dass die israelische Armee diese Art von Verbrechen in den letzten Jahren immer wieder gegen Palästinenser eingesetzt hat. Sie fühlen sich durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, dazu ermutigt. Wirksame Maßnahmen gegen die israelische Besatzung bleiben aus, was Israel ermutigt, weitere Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zu begehen.“

https://pchrgaza.org/en/new-crime-of-extrajudicial-execution-3-palestinians-killed-including-a-civilian-in-a-shooting-attack-by-the-israeli-occupation-forces-in-jenin/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ein UN-Untersuchungsausschuss stellt fest, dass die Besatzung illegal ist – der Internationale Gerichtshof (IGH) wird die Angelegenheit untersuchen

Es hat 55 Jahre gedauert, bis die UN-Generalversammlung endlich anerkannt hat, dass die israelische Besatzung im Westjordanland, im Gazastreifen und auf dem syrischen Golan nicht nur vorübergehend ist. Der Unterschied zwischen einer vorübergehenden und einer dauerhaften Besatzung ist aus rechtlicher Sicht von entscheidender Bedeutung, und diese Tatsache macht die israelische Besatzung illegal. Die UN-Generalversammlung stimmte mit großer Mehrheit dafür, den Internationalen Gerichtshof aufzufordern, die Rechtmäßigkeit der Besatzung zu untersuchen. Deutschland stimmte gegen die Resolution.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Ist die israelische Besatzung legal? Aktivisten, die sich gegen die israelische Besatzung im Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem), im Gazastreifen und auf dem syrischen Golan wenden, bezeichnen diese Besatzung häufig als “illegale israelische Besatzung”. Israelische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die militärische Besetzung nach internationalem Gewohnheitsrecht und der Vierten Genfer Konvention legal ist, solange sie nur vorübergehend ist.

Dr. Navi Pillay, Leiterin der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem und Israel. Quelle: UN-Mission Genf, 2014, Wikipedia.

Die Palästinenser und ihre Unterstützer argumentieren, dass eine vorübergehende militärische Besatzung in Kriegszeiten zwar zulässig ist, dass aber die israelische Politik im Rahmen dieser Besatzung, d. h. die Zerstörung von Häusern, außergerichtliche Tötungen, die Annexion von Land, die Rassentrennung und vor allem der Bau von Siedlungen für jüdische Siedler in den besetzten Gebieten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Vierten Genfer Konvention, streng verboten sind.

Wie lange kann der Staat Israel noch behaupten, die Besatzung sei vorübergehend? Das im Juni 1967 eroberte Gebiet wird seit 55 Jahren von israelischen Streitkräften kontrolliert. Babys, die nach dem Beginn der Besatzung 1967 geboren wurden, palästinensische Babys, die staatenlos und ohne Rechte geboren wurden, und israelische Babys in den illegalen Siedlungen, haben nun selbst Enkelkinder, die keine andere Realität als die der Besatzung kennen. Israelis in den Siedlungen unterliegen den israelischen Gesetzen, obwohl sie außerhalb der offiziellen Grenzen Israels leben. Sie nehmen an den Wahlen in Israel teil, obwohl das israelische Recht es israelischen Bürgern nicht erlaubt, außerhalb ihrer Grenzen zu wählen. Ihre palästinensischen Nachbarn bleiben staatenlos, dürfen nicht wählen und unterliegen einem Militärgesetz. Bisher hat jeder Ministerpräsident, der dem Likud angehört hat, einen palästinensischen Staat ausgeschlossen.

Erst nachdem eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen (Al-Haq, B’tselem, Human Rights Watch und Amnesty International) ausführliche Berichte veröffentlicht hatten, in denen die Besatzung als Teil der Apartheidregime analysiert wird
(siehe BIP-Aktuell #205), hat sich die UNO endlich bereit erklärt, die Frage zu erörtern, wie lange die israelische Besatzung als vorübergehend angesehen werden kann.

Dazu bildete die UNO einen speziellen Untersuchungsausschuss. Dieser Ausschuss wurde von Navi Pillay geleitet, einer südafrikanischen Richterin, die zuvor am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte tätig war. Der Ausschuss veröffentlichte am 20. Oktober seinen 28-seitigen Bericht, in dem es vor allem um die israelischen Siedlungen geht, einem zentralen Merkmal der israelischen Politik in den besetzten Gebieten, durch das das Leben der Palästinenser erheblich beeinflusst wird. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Besatzung nicht nur vorübergehend ist, sondern dass es sich vielmehr um eine nicht deklarierte dauerhafte Annexion handelt. Die UN-Charta müsse aber universell angewandt werden, also auch auf den Staat Israel, sie verlöre sonst ihre Bedeutung.

Die deutliche Botschaft des Untersuchungsausschusses: Wenn ein UN-Mitgliedstaat die Augen vor Verstößen gegen das Völkerrecht verschließt, untergräbt dies die Ziele und Aufgaben der Vereinten Nationen und erhöht das Risiko, dass andere Staaten Kriege beginnen, Länder besetzen, illegale Siedlungen errichten und Menschenrechtsverletzungen begehen.

Am 11. November stimmte die UN-Generalversammlung über eine Resolution ab, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) aufgefordert wird, zum ersten Mal in der Geschichte die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung selbst zu untersuchen. Bei der Abstimmung stimmten 98 Staaten dafür, 52 enthielten sich und 17 stimmten dagegen, darunter auch Deutschland. Es ist makaber: Das Votum Deutschlands in der UNO verstößt gegen seine eigenen Verpflichtungen zu Frieden und Menschenrechten im Rahmen des Koalitionsvertrags (siehe BIP-Aktuell #198).

Das Votum war so eindeutig, dass auch die Ukraine und Russland dafür stimmten, ebenso wie andere Länder, die sich selten einig sind wie z.B. der Iran und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen, die Türkei und Syrien.

Bei den siebzehn Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, handelt es sich um: den Staat Israel natürlich, westliche Staaten mit einer siedlungskolonialen Vergangenheit, die Verbündete Israels sind und antikoloniale Ressentiments in der UNO fürchten (Australien, Kanada, die USA), dazu auch Liberia, pazifische Inselstaaten, die im Austausch für humanitäre Hilfe gegen den steigenden Meeresspiegel mit den USA stimmen (Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Palau), rechtspopulistische Staaten (Italien und Ungarn) und Deutschland.

UNGA-Abstimmung am 11. November. Quelle: UNO.

Man muss nicht über den Ausgang der Untersuchung der israelischen Besatzung spekulieren: Der Internationale Gerichtshof wird höchstwahrscheinlich entscheiden, dass die israelische Besatzung nicht vorübergehend und damit nicht legal ist. Die Abstimmung wurde wegen ihrer Bedeutung von israelischen Beamten mit großer Beunruhigung wahrgenommen. Am Montag, den 28. November schrieb der israelische Außenminister und Interimspremierminister Yair Lapid einen dringenden Brief an die Staats- und Regierungschefs von fünfzig Ländern, in dem er sie aufforderte, gegen den UN-Beschluss vorzugehen und den IGH daran zu hindern, die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung zu diskutieren (Quelle auf Hebräisch).

Mit einem entsprechenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs werden die israelischen Siedler und Soldaten für die Beteiligung an einem Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Die Europäische Union wird sich an ihre eigenen Grundsätze halten müssen und einem Staat, der gegen das Völkerrecht verstößt, keine Handelsprivilegien mehr gewähren. Selbst Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben wie Deutschland, sollten ein entsprechendes Urteil respektieren und entsprechend handeln.

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In der kommenden Woche wird BIP-Aktuell pausieren. Die nächste BIP-Aktuell wird am 17. Dezember erscheinen.

BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech hat einen ausführlichen Bericht über den oben erwähnten Bericht der UN-Kommission veröffentlicht. Sein Bericht ist auch eine Aktualisierung seines Beitrags in BIP-Aktuell #238.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91032

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Ein autistischer Teenager wurde von israelischen Soldaten ermordet. Ihre Mutter erfuhr es erst einen Tag später.
„Die 15-jährige Fulla al-Masalmeh, ein autistisches Mädchen aus der Westjordanland-Stadt El Bireh, saß in einem Auto, das von dem 26-jährigen Anas Hassouna gefahren wurde. Dieser raste nach Angaben der Armee auf die Soldaten zu, die daraufhin das Feuer eröffneten und Masalmeh töteten und Hassouna verletzten. Al-Masalmehs Familie erfuhr erst am nächsten Tag von ihrem Tod, während Hassouna einige Tage später aus dem Gewahrsam entlassen wurde.
Bevor Fulla al-Masalmeh vor etwa zwei Wochen von israelischen Soldaten erschossen wurde, war sie stundenlang verschwunden.
Hassouna wurde verhaftet. Er bestritt, auf die Soldaten zugefahren zu sein, und wurde einige Tage später aus der Haft entlassen, da die Armee nicht davon ausgehen konnte, dass er einen Terroranschlag verüben wollte.
Nach Angaben des Armeesprechers hat der Militärgeneralanwalt die Militärpolizei angewiesen, den Vorfall zu untersuchen, um zu entscheiden, ob eine weitere Untersuchung eingeleitet werden soll.
Die Familie Masalmeh erklärte gegenüber, dass ihre Mutter in der Nacht, in der Fulla getötet wurde, gegen Mitternacht aufwachte und bemerkte, dass sie nicht im Haus war. Fullas ältere Schwester Dalia sagte gegenüber Haaretz, dass ihre Mutter an diesem Abend die Tür verschlossen und den Schlüssel versteckt hatte, weil sie befürchtete, dass Fulla, die Autistin ist, das Haus ohne Aufsicht verlassen würde, wie sie es schon früher getan hatte.
Der Schwester zufolge hatte sich die Mutter bei früheren Gelegenheiten an die palästinensische Polizei gewandt, als Fulla vermisst wurde, aber dieses Mal tat sie es nicht – weil frühere Versuche nicht geholfen hatten. Auf jeden Fall wusste die Familie mehrere Stunden lang nicht, wo sie war. Erst am nächsten Nachmittag erfuhr die Familie, dass sie getötet worden war. “Meine Mutter wollte nicht, dass sie das Haus verlässt; sie kennt nicht den Unterschied zwischen Tag und Nacht”, sagte ihre Schwester Dalia letzte Woche gegenüber Haaretz.
Die Familie ist sich nicht sicher, wie Fulla in Hassounas Auto gekommen ist. Hassouna, der im Westjordanland in dem Dorf Bituniya westlich von Ramallah lebt, sagte letzte Woche gegenüber Haaretz, dass er Fulla am Straßenrand stehen sah und ihm ein Zeichen gab anzuhalten. “Ich war um 3 Uhr morgens auf dem Weg nach Hause, nachdem ich eine Weile unterwegs war. Ich sah sie auf der Straße. Ich kannte nicht einmal ihren Namen. Sie sagte, sie käme aus El Bireh und wolle nach Hause gehen”. Hassouna fügte hinzu, dass sein Plan war, nach Hause ins nahe gelegene El Bireh zu fahren.
Nach Angaben der Armee entdeckten Soldaten, die eine „Operation“ in der Stadt durchführten, Hassounas Auto und forderten ihn auf, anzuhalten. Die Soldaten sagten, das Auto habe für einige Sekunden angehalten und sei dann auf sie zugefahren, woraufhin sie das Feuer eröffnet hätten. Hassouna sagte, er habe nicht beschleunigt, sondern sei langsam gefahren, weil er sich in einem Wohngebiet befand. “Ich habe die Armee nicht gesehen, niemand hat mich aufgefordert, anzuhalten, und die Schüsse haben mich überrascht. Warum haben sie auf mich geschossen?”, sagte er.
Ein Augenzeuge, der am Tag des Vorfalls mit Haaretz sprach, unterstützt Hassounas Darstellung. Dem Zeugen zufolge fuhr das Auto, in dem Hassouna saß, mit einer Geschwindigkeit von nur 20 oder 30 Stundenkilometern auf den Armee-Jeep zu, weil die Straße zu diesem Zeitpunkt mit Bodenwellen versehen war. Der Zeuge sagte, dass die Soldaten, die sich vor dem Auto befanden, anfingen zu schießen, und dann begannen andere Gruppen von Soldaten, die in der Nähe und hinter dem Auto standen, ebenfalls zu schießen.
Die Armee behauptet auch, dass sie Spuren von Alkohol in Hassounas Blut gefunden haben, aber Hassouna bestreitet, in dieser Nacht getrunken zu haben.
Die Armee antwortete: “Die vorläufige Untersuchung zeigt, dass eine Militär-Truppe, die in Bituniya im Einsatz war, ein verdächtiges Auto erkannte, das sich ihnen näherte, und dem Auto befahl anzuhalten. Das Auto hielt für einige Sekunden an und raste dann auf die Soldaten zu, die daraufhin das Feuer eröffneten. Nach dem Vorfall wurde festgestellt, dass der Fahrer unter Alkoholeinfluss stand. Nach dem Vorfall ordnete der Militärgeneralanwalt eine vorläufige Untersuchung durch die Militärpolizei an.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2022-11-27/ty-article/.premium/an-autistic-teen-was-killed-by-israeli-soldiers-her-mother-found-out-only-a-day-later/00000184-b5da-dd96-ad8c-fffa57150000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%20Shezaf&utm_term=20221127-00:51

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Norman Paech zum Bericht des UN-Menschenrechtsrat

n BIP-Aktuell #235 berichteten wir über die Absage eines Vortrags mit Dr. Shir Hever über Kinderarbeit in Palästina durch die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg, ohne Angabe von Gründen. Über diese Absage wurde auch in der Jungen Welt berichtet. Da diese Absage ein Beispiel für die weit verbreiteten Versuche pro-israelischer Gruppen in der deutschen Gesellschaft ist, Informationen über die israelischen Verbrechen an Palästinensern zu zensieren, veröffentlichen wir diese Woche einen Brief des Hydrologen Dr. Clemens Messerschmid aus Ramallah im besetzten Westjordanland an die GEW Rhein-Neckar-Heidelberg.
Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates  berichtet über die Situation im  besetzten Palästina. Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt dazu einen Beitrag.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:
https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Ramallah, den 12. 11. 2022

An: Ute Sendner, Frank Orthen
Kreisvorstand der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg
ute.sendner@gew-hd.de / frank.orthen@gew-hd.de
Heidelberg

Betrifft: Absage der Veranstaltung mit Dr. Shir Hever

Sehr geehrte Frau Sendner, sehr geehrter Herr Orthen,

mit Entsetzen und Abscheu habe ich von Ihrer Ausladung Herrn Dr. Shir Hevers erfahren. Er sollte in Heidelberg einen Vortrag über palästinensische Kinderarbeit halten. Sie hatten ihn dazu eingeladen – Sie, das ist eine Gewerkschaft mit den verheißungsvollen Begriffen Erziehung und Wissenschaft im Titel.

Mein Name ist Clemens Messerschmid. Ich bin seit 25 Jahren als Hydrogeologe in den besetzten Gebieten Palästinas, in der West Bank im Wassersektor tätig (in deutschen, internationalen und lokalen Wasserprojekten). Und ich kenne Shir seit nunmehr beinahe 20 Jahren – aus Jerusalem und seiner damaligen verdienstvollen Arbeit bei der israelisch-palästinensischen NGO Alternative Information Centre (AIC) – und ich kenne seine damalige Arbeit, die Recherchen und Analysen zur Ökonomie der Besatzung, über deren Wesen und Abgründe er wie kaum ein Zweiter bewandert ist…

Dass ich seine Ansichten und Erkenntnisse zu diesem Thema als höchst treffsicher und zutreffend betrachte, muss ich wohl nicht gesondert betonen und mag auch meinen persönlichen Ansichten und Erfahrungen mit der Besatzung geschuldet sein. Wohl aber ist hier von Relevanz, dass ich seine Arbeitsweise, Methodik sowie auch Schlussfolgerungen als stets sauber recherchiert und belegt erfahren habe. Dies ist keine subjektive Ansicht, sondern real und objektiv nachprüfbar (ausweislich seiner Beiträge und Veröffentlichungen).

In ihm hatten Sie also einen ausgesprochenen Kenner des Themas am Start, eine Tatsache, zu der ich Sie hätte beglückwünschen können und müssen. Es wäre – da bin ich mir nach meinen vielmaligen Besuchen seiner Vorträge sicher – eine hervorragende, lehrreiche, anregende, spannende und gewinnbringende Veranstaltung auf höchstem Niveau geworden, wenn, ja, wenn Sie ihn nicht plötzlich Hals über Kopf und ohne jede Vorwarnung oder Begründung vor die Tür gesetzt hätten!

Nun steht es Ihnen frei, seine politischen Ansichten nicht zu teilen, oder sogar rundheraus abzulehnen, so wie die feigen Verleumder tun, die jenen politischen Druck ausgeübt haben, der seine fatale Wirkung auf Sie offenbar nicht verfehlt hat. Es steht Ihnen frei, die politisch wie moralisch schäbigen Auffassungen jener altbekannten Petzer und Verleumder zu teilen, die sich stets mit hyperventilierenden Anklagen ins Rampenlicht drängen, einer ernsthaften, ehrlichen Debatte jedoch wohlweislich stets aus dem Weg gehen. Es steht Ihnen frei, deren politische Ansichten zu teilen, wonach etwa Israels über 50 Jahre andauernde Militärdiktatur (military occupation) hier in Ramallah, meinem Wohnort seit über 25 Jahren, völlig in Ordnung und tadellos sei. …eine Auffassung, die mich vor Abscheu schütteln lässt – aber die Ihnen, wie gesagt, freisteht. Mag sein, dass Ihnen, wie den amtlichen Sittenwächtern der Staatsräson die geraubte Kindheit der inzwischen dritten Generation palästinensischer Heranwachsender völlig einerlei ist. Diesen Eindruck zumindest haben Sie bei mir nachhaltig erweckt.

Wäre dem so und Sie möchten „ehrlich“, aus inhaltlichen Gründen keine Veranstaltung mit ihm durchführen, dann wäre das immerhin nachvollziehbar und einleuchtend (aus den o.g. schäbigen Ansichten logisch resultierend). Warum haben Sie ihn dann aber überhaupt eingeladen? Und warum erfolgte die Ausladung genau zu dem Zeitpunkt, als Ihnen die notorischen Verleumder aufs Dach stiegen und anfingen, die GEW mit Dreck zu bewerfen?

Sie haben sich einfach weggeduckt, dieser Eindruck lässt sich nicht vermeiden. (Ob eine andere logische Erklärung greifen könnte, kann ich nicht beurteilen – nur Sie. Mir fällt keine ein.) Feige nennt man das und feige ist das.

Sie lieferten noch nicht einmal eine Begründung für Ihre überstürzte Ausladung, sondern reichten den Druck und Schmutz einfach an Shir Hever weiter. Die haltlosen, aber obrigkeitsstaatlichen Vorwürfe der amtlich bestallten Sittenwächter der Staatsräson, wie eines Dr. Blume, waren Ihnen offenbar Grund genug. In jeder auch nur im minimalsten Sinne wissenschaftlichen Institution hätten die beleidigenden Anwürfe zunächst einmal geprüft werden müssen. Vor allem hätten Sie das Gespräch mit Herrn Hever selbst suchen müssen. Aber nichts davon. Sie stellten ihm einfach den Stuhl vors Klassenzimmer. (Ihren Unwillen – Unfähigkeit? – zu einer ehrlichen, offenen Debatte stellen sie damit eindrucksvoll unter Beweis.) Es riecht verdammt nach preußischer Restauration und 1847… Ist das Ihr erzieherisches Leitbild am Neckar? Vielen Dank auch.

Den Gipfelpunkt des Ganzen bzw. eine Bestätigung der bösen Ahnungen liefert dabei die jüngste Tatsache, nämlich, dass Sie Herrn Hever – einem verdienten politischen Aktivisten, dem es tatsächlich um die Sache geht – eine Bezahlung angeboten haben, unter der Bedingung freilich, dass er fortan zu dem schmählichen Vorgang schweigen möge. Geht’s noch erbärmlicher? Sie scheinen bei ihm einen völligen Mangel an Selbstachtung vorauszusetzen. Mich an seiner Stelle hätte das vollends auf die Palme gebracht!

Meinem Freund Shir Hever kann ich nur wünschen, dass er Mittel und Wege findet, um sich zur Wehr zu setzen und sich dies nicht gefallen lassen zu müssen.

Und Ihnen von der GEW Rhein-Neckar-Heidelberg kann ich um Ihres guten Rufes willen und zur Begrenzung des diesbezüglichen Schadens nur raten, schleunigst in einen ehrlichen und offenen (also öffentlichen) Dialog mit Herrn Hever zu treten. Denn sonst bleibt als Eindruck nur die Rolle des hinter der Zensur drein trabenden Schafsbocks von anno dazumal. Jeder blamiert sich ebenso gut er kann…

Mit herzlich erzürnten Grüßen,

Clemens Messerschmid

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Prof. Dr. Helga Baumgarten, Professorin an der Bir Zeit Universität im besetzten Westjordanland. Sie ist Fördermitglied von BIP.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche veröffentlichen wir einen Beitrag von BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, an den UN-Menschenrechtsrat.

Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“ Der Auftrag ging also weiter als bei den Sonderberichterstattern, die sich auf die Situation der Menschenrechte konzentrieren sollten. Als Mitglieder der Kommission wurden Navanethem Pillay (Südafrika), Miloon Kothari (Indien) und Christopher Sidoti (Australien) ernannt.
Um es vorweg zu nehmen: allen drei Berichten ist gemeinsam, dass ihren Autorinnen und Autoren von der israelischen Regierung die Einreise in die besetzten Gebiete verwehrt wurde, nur Gaza öffnete sich ihnen. Die israelische Regierung änderte ihre Politik nicht und zeigt auch nicht, dass sie aus den Berichten Konsequenzen ziehen wird. Und schließlich gab es keine Reaktion aus der hiesigen Politik und keiner der Berichte fand in den Medien Erwähnung oder gab Anlass zu einer Diskussion über die Besatzungspolitik.
Juristische Basis und Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen Gesellschaft rechtswidrig ist. Bei der Präsentation des 28seitigen Berichtes erklärte die Vorsitzende der Untersuchungskommission Navi Pillay sehr deutlich, „dass jeder Versuch einer einseitigen Annexion des Territoriums eines Staates durch einen anderen Staat eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und null und nichtig ist. 143 Mitgliedstaaten, darunter auch Israel, haben letzte Woche für eine Resolution der Generalversammlung gestimmt, in der dies bekräftigt wurde. Wenn dieses Grundprinzip der Charta der Vereinten Nationen nicht universell angewandt wird, auch auf die Situation in den besetzten Gebieten, wird es bedeutungslos.“ Sie bezog sich dabei auf die Resolution v. 12. Oktober 2022, mit der die Generalversammlung die russische Annexion der vier Oblasten in der Donbasregion verurteilt hatte. Im Krieg ist die Besetzung eines Landes nach dem humanitären Völkerrecht nur kurzfristig rechtmäßig. Die nun schon 55 Jahre dauernde Besatzung, die nach Worten und Taten aller israelischen Regierungen auf Dauer angelegt ist, wird von dem Völkerrecht nicht mehr gedeckt. Das Gleiche gilt für die Blockade Gazas zu Lande, zur See und in der Luft, die auf Grund der totalen Kontrolle durch Israel wie eine Besatzung wirkt und ebenfalls rechtswidrig ist. 
Die Kommission hat vor allem die Siedlungspolitik untersucht, die von Anfang an das zentrale Ziel der Besatzung war. Doch unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer Besatzung ist die Besiedlung des besetzten Gebietes mit der eigenen Bevölkerung unzulässig und rechtswidrig, Art. 49, 4 Genfer Konvention. Insofern ist die innerisraelische Diskussion um die Legalität der sog. Outposts irrelevant. Erst 2020 hatte der israelische Oberste Gerichtshof das Regulierungsgesetz aufgehoben und die übliche nachträgliche Legalisierung der illegalen Outpost dann zugelassen, wenn diese „in gutem Glauben“ errichtet worden waren – eine Scheindebatte vor dem Hintergrund des eindeutigen Völkerrechts. 
In Ost-Jerusalem wird der Lebensraum für die Palästinenserinnen und Palästinenser immer enger. Über ein Drittel der Stadt sind bereits für jüdische Siedler enteignet, denen erlaubt wurde, die Einwohner zu vertreiben. Heute leben dort 229 000 Siedler in 14 Siedlungen, und die gewaltsamen Vertreibungen halten an. Die zunehmende Gewalt der Siedler wird ignoriert, oft durch die Armee gedeckt und bleibt ohne rechtliche Konsequenzen. Der gepriesene Rechtsstaat Israels macht vor den besetzten Gebieten halt. 
Ein zentrales Thema der Untersuchung sind die Enteignung und Ausbeutung von Land und Ressourcen, die immer weiter vorangetrieben werden. Auch deren Methoden sind bekannt: Nachdem der Oberste Gerichtshof 1979 Landenteignungen durch Militärverordnungen für verfassungswidrig erklärt hatte, werden die begehrten Landesteile zu Militär- und Truppenübungszonen erklärt, wie Mazafer Yatta 1980, um anschließend die Einheimischen zu vertreiben. Oder das Land wird zu Staatsland, Industriezone oder Naturreservat erklärt, um es anschließend zu enteignen und die Bewohner vertreiben zu können – über 200.000 ha seit 1967. Im Januar 2020 wurden 7 neue Naturparks über 13.000 ha zusätzlich zu den 12 bereits bestehenden Parks geschaffen. Wird nicht enteignet, sammelt der Jüdische Nationalfonds Geld wie im August 2022, um das ohnehin nicht bebaubare Land in einer geschlossenen Militärzone zu kaufen. In Zone C können die Palästinenser nur auf ca. 1 % des Bodens noch bauen. In den Industriezonen werden mit finanziellen Mitteln auch ausländische Firmen angeworben, um dort zu produzieren. Laut Presseberichten wurden so 2015 in den 11 Steinbrüchen in Zone C 12 Mio. Tonnen Steine und Schotter gewonnen, wovon 10 Mio. Tonnen nach Israel gingen – ein erheblicher finanzieller Gewinn. Diese Maßnahmen sind wie die Ausbeutung der Wasservorkommen nicht nur nach den Haager und Genfer Regeln völkerrechtswidrig, sondern nach Art. 8, 2b Römisches Statut als Kriegsverbrechen auch strafbar.
Ein großer Teil des Berichts ist den Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Vertreibungen und Demütigungen gewidmet, die von der Besatzungs- und Annexionspolitik ausgehen. Wenn die Bewohner gezwungen werden, ihre Häuser zu verlassen, ihr Eigentum zerstört und die Häuser abgerissen werden, sie fast täglichen Masseninhaftierungen und Gewalt nicht nur durch die Armee ausgesetzt sind, sondern auch von den Siedlern erfahren, der Mangel an sauberem, preiswertem Wasser und die offen rassistischen Angriffe, von denen insbesondere Frauen betroffen sind, die Zersplitterung der palästinensischen Gesellschaft – alles schwerwiegende Verletzungen des Selbstbestimmungsrecht und der Menschenrechte, die mit Paragraphen und juristischen Mitteln überhaupt nicht zu fassen sind. So erklärte Kommissar Miloon Kothari: „Es gibt so viele ‚stille Schäden’ und psychologische Traumata, die vielleicht nicht sofort erkennbar sind, die aus der Aushöhlung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte resultieren. Diese schwächenden Prozesse haben schwerwiegende kurz- und langfristige Folgen und müssen dringend angegangen werden.“ In Israel, aber auch in der deutschen Politik gibt es dafür keine Initiativen geschweige denn Verständnis.
Der Bericht zitiert den damaligen Premierminister Netanjahu, der am 10. September 2019 seine Absicht erklärte, das Jordantal zu annektieren. Im August 2020 bekräftigte er, dass die Frage der Souveränität über die Westbank immer noch auf dem Tisch liege. Sein Nachfolger Bennett verkündete am 17. Mai 2022 in einer Rede an die Siedler in Elkana großspurig: „Mit der Hilfe Gottes werden wir hier noch sein, wenn wir den fünfzigsten und siebzigsten, ja hundertsten, zweihundertsten und zweitausendsten Geburtstag von Elkana feiern in einem vereinten und souveränen Jüdischen Staat im Land von Israel.“ Dass diese Vision nicht ohne Krieg und erneute Intifada bleiben wird, muss auch dem neuen Premier mit seinem Kabinett vom rechtesten Rand der Gesellschaft klar sein.
Die Kommission sieht in all den von ihr zusammengetragenen Fakten der Besatzung Anzeichen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu garantieren.
Desgleichen fordert sie allen Staaten auf, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten nachzukommen und „alle Personen zu untersuchen und zu verfolgen, die verdächtig sind, internationale Verbrechen in den besetzten Gebieten begangen oder geholfen, Beihilfe geleistet oder unterstützt zu haben“. Der Generalversammlung der UN empfiehlt er, den Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten, um sofortige Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Situation zu ergreifen und beim Internationalen Gerichtshof (IGH) umgehend ein Gutachten über die rechtlichen Konsequenzen der Weigerung anzufordern, die Besatzung zu beenden und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu respektieren. Ebenso empfiehlt er dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Täter und ihre Unterstützer wegen möglicher Verbrechen zu verfolgen.
Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen, Empfehlungen und Aufforderungen überhaupt noch die geeigneten Mittel sind, israelische Regierungen zur Umkehr auf den Weg des Völkerrechts und des Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei jenen Staaten erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung ermöglichen.

Prof. Dr. Norman Paech

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.