Israelis wählten die am weitesten rechtsstehende Knesset der Geschichte

Die eindeutige Tendenz der Israelis, rechte Parteien zu wählen, und der Niedergang der linken Parteien sind ein Zeichen für das Scheitern des Versprechens, einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen. Er wird in Zukunft durch eine ungenierte Apartheidpolitik bestimmt.Die jungen Israelis glauben nicht mehr an eine langfristige politische Strategie.Netanjahus Populismus bietet ihnen lediglich kurzfristige Lösungen.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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In BIP-Aktuell #236 haben wir über die neue Liste „Religiöser Zionismus“ berichtet, die vierzehn Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, errungen hat. Damit ist sie die drittgrößte Partei und sehr wahrscheinlich ein wichtiger Koalitionspartner der kommenden, von Netanjahu geführten Regierung. In dieser Woche werden wir die soziologischen und politischen Entwicklungen erörtern, die zu dem Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft geführt haben.

Der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus Bezalel Smotrich veröffentlichte dieses Bild auf Twitter mit dem Text aus Isaiah 60:14: “Die Kinder deiner Unterdrücker werden sich vor dir verneigen; alle, die dich verachten, werden sich zu deinen Füßen niederwerfen und dich die Stadt des Herrn, Zion des Heiligen Israels nennen.” Auf dem Bild stehen die in Farbe gedruckten Worte: “Völker werden deine Sklaven sein und Nationen werden sich vor dir verneigen”. Quelle: 2017, Twitter.

Es gibt unterschiedliche Erklärungsversuche, warum die Wahlergebnisse zur Knesset zum stärksten Anteil der radikalen Rechten in der Geschichte geführt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,63 %, der höchsten Quote seit 1999 (Quelle auf Hebräisch), kann man nicht behaupten, dass die Stimmen nicht die öffentliche Meinung widerspiegeln. Einige Journalisten behaupteten, dass die Liste „Religiöser Zionismus“ den ultraorthodoxen Parteien Stimmen wegnimmt, aber die beiden ultraorthodoxen Parteien (Schas und Tora-Judentum) haben ihre Stärke mit 11 bzw. 7 Sitzen im Vergleich zu 9 bzw. 7 Sitzen bei den Wahlen 2021 beibehalten (Quelle auf Hebräisch).

Ein weiteres Argument ist, dass Netanjahu gewonnen hat, weil die Stimmen der beiden linken Parteien, der liberal-zionistischen Meretz und der palästinensisch-nationalen Balad, die Mindestquote von 3,25 % unterschritten haben und daher nicht mehr in der Knesset vertreten sind. In der Tat hat Netanjahu geschickt die Einheit unter seinen eigenen Anhängern gefördert und seine Gegner gespalten. Die Hetze gegen die Linke ist so giftig geworden, dass sich die Arbeitspartei weigerte, eine gemeinsame Liste mit Meretz zu erstellen, um nicht als “linke” Partei bezeichnet zu werden.

Der tiefere Grund für den Wandel in der israelischen Politik liegt in der Besatzung und in Israels Apartheid- und Kolonialpolitik begründet. Um dies zu verstehen, müssen wir uns die Frage stellen, worin der eigentliche Unterschied zwischen der zionistischen Linken und der zionistischen Rechten besteht. Historisch gesehen hat die zionistische Linke die Nakba angeordnet, die Militärherrschaft über die palästinensischen Bürger Israels begründet, 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen besetzt, mit dem Bau illegaler Siedlungen begonnen und vieles mehr. Doch im Gegensatz zur zionistischen Rechten hat die zionistische Linke behauptet, ein Gleichgewicht für Israel als demokratischer und jüdischer Staat zu suchen, ohne eine der beiden Seiten aufzugeben. Sie argumentiert, dass das Land aus demografischen Gründen geteilt werden müsse, um eine jüdische Mehrheit zu sichern, und sie argumentiert, dass der Staat Israel auf gute Beziehungen zum Westen angewiesen sei, daher Kompromisse eingehen muss, um sein Image als demokratischer Staat zu wahren.

Der rechte Flügel ist jedoch nicht so homogen. Die ultranationalistische Rechte glaubt, dass militärische Überlegenheit Frieden für Israel schaffen kann, indem sie jeden palästinensischen Versuch, Freiheit zu erlangen, unterdrückt. Die religiöse Rechte ist davon überzeugt, dass das ganze „Land Israel“ (das ganze historische Palästina) annektiert werden muss bei gleichzeitiger Sicherung der jüdischen Mehrheit (wahrscheinlich durch ethnische Säuberung). Die konservative Rechte glaubt, dass ein Bündnis mit autoritären Regimen (wie den VAE) ein Bündnis mit dem Westen ersetzen könne. Der stärkste Teil der konservativen Rechten ist jedoch der populistische rechte Flügel. Dieser Flügel bietet weder einen Plan noch eine Strategie an, sondern ruft die Menschen lediglich dazu auf, nach ihren Gefühlen zu wählen: Nicht für die Politiker, die einen Plan haben, um den Staat Israel zu einem besseren Staat zu machen, sondern für die Politiker, die selbst Vertreter dieses “besseren Israels” sind: stark, mutig, reich, aggressiv und unverblümt.

Die im Juni 2021 gebildete und nun zerbrochene Regierung von Bennett und Lapid versprach eine Alternative zum Rechtspopulismus. Lapid warnte, dass im Jahr 2022 die Vorwürfe der Apartheid stärker denn je sein würden, aber er hatte keine Antwort auf diese Vorwürfe, weil er sich weigerte, eine Änderung der staatlichen Gesetze in Betracht zu ziehen, die den palästinensischen Bürgern gleiche Rechte garantieren würden. Verteidigungsminister Benny Gantz argumentierte, dass professionelle militärische Erfahrung und Kompromisse mit den Palästinensern ein guter Weg seien, um Sicherheit zu schaffen (siehe BIP-Aktuell #201), aber er weigerte sich, die Soldaten unter Kontrolle zu bringen und Tötungen palästinensischer Zivilisten zu untersuchen. Deshalb sahen die Palästinenser keinen Grund, ihren Aufstand zu beenden (siehe BIP-Aktuell #232).

Die Parteien, die versuchen, Netanjahus Populismus entgegenzutreten (nicht nur von der Linken), haben argumentiert, dass die westliche Unterstützung für Israel von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern abhängt. Die israelischen Wähler hatten indes keinen Grund, dieser Behauptung zu glauben. Einerseits sahen sie, dass die Boykottbewegung gegen Israel (BDS) weiter wächst, dass Human Rights Watch und Amnesty International Israel der Apartheid beschuldigen (siehe BIP-Aktuell #205) und dass westliche Länder sich weigerten, die Angriffe auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen mit falschen Anschuldigungen des Terrorismus zu akzeptieren (siehe BIP-Aktuell #222). Auf der anderen Seite waren die Vereinigten Staaten und Deutschland wie in der Vergangenheit bereit, israelische Verstöße gegen das Völkerrecht zu ignorieren und den Staat Israel weiterhin bedingungslos zu unterstützen.

Welchen Grund haben die zionistischen Israelis in Anbetracht dieser Tatsachen, Kompromisse zu schließen? Warum wählen sie nicht die Politiker, die ihr rassistisches Gedankengut offen vertreten? Was nützt es, sich mit den Begriffen Demokratie und Gleichberechtigung zu tarnen, wenn sowohl die Kritiker als auch die Befürworter des Staates Israel diese Tarnung durchschauen?

Die 20 % der israelischen Bürger, die Palästinenser sind, haben eine wichtige Rolle für das Wahlergebnis gespielt. Die Wahlbeteiligung unter den arabischen Bürgern Israels ist auf 55 % gestiegen und liegt damit immer noch deutlich unter dem Durchschnitt. Die Tatsache, dass Balad die 3,25%-Hürde nicht erreicht hat, zeigt, dass viele Palästinenser für Parteien gestimmt haben, die nicht einfach als “arabische Parteien” definiert werden. Es ist in der Tat ein Vorurteil zu glauben, dass Palästinenser entsprechend ihrer nationalen Identität wählen, als ob sie als Individuen keine Meinung hätten. Das Zerbröckeln der liberal-zionistischen Maske wirkte sich jedoch auch auf die palästinensischen Wähler aus. Lapid, Bennet und Gantz griffen Netanjahu an, weigerten sich aber, die palästinensischen Bürger als gleichberechtigt zu betrachten. Sie behandelten sie mit Respektlosigkeit und kündigten an, dass sie von arabischen Knessetmitgliedern erwarten, dass sie für ihre Regierung stimmen, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Es ist nicht verwunderlich, dass für viele Palästinenser der Unterschied zwischen Netanjahu und der Partei des religiösen Zionismus und den liberalen zionistischen Parteien keine große Rolle spielt.

Benjamin Netanjahu trifft sich mit Itamar Ben-Gvir, um die Bildung einer Koalition zu besprechen. Quelle: Likud-Partei, 2022.

Für die Wahlanalyse ist es auch wichtig, etwas über Netanjahus Korruption und seinen Prozess zu sagen. Die gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfe ermöglichen es ihm, die Karte des Außenseiters zu spielen und die Sympathien der Israelis zu gewinnen, die der Meinung sind, dass die staatliche Bürokratie ihnen dienen sollte und nicht umgekehrt. In diesen Tagen wird sein Prozess fortgesetzt, aber es wird oft vergessen, dass er als Angeklagter nicht allein vor Gericht steht. Die Korruptionsvorwürfe richten sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Mitverschwörer, darunter die größten Medienkanäle Israels, die mit Netanjahu Abmachungen getroffen haben, ihm im Gegenzug für regulatorische Vorteile eine positive Berichterstattung zukommen zu lassen.

Der Eigentümer von Israels größter Zeitung, Yediot Ahronot, heißt Arnon (Noni) Mozes. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe. Mozes hatte seine Zeitung angewiesen, am Tag vor der Wahl eine große Schlagzeile zu veröffentlichen: “Höchststand bei der Zahl der israelischen Terroropfer seit 2015” (Quelle auf Hebräisch). Die Schlagzeile war faktisch falsch, aber sie schadete den Parteien der scheidenden Koalition, und sie trug zu Netanjahus Wahlsieg bei. Die Zeitung entschuldigte sich am nächsten Tag und korrigierte die Falschmeldung, aber es war zu spät. Es wird jetzt erwartet, dass Netanjahus neue Koalition die israelische Justiz schwächt, Gesetze zum Schutz Netanjahus vor Strafverfolgung erlässt und bestimmte Formen der Bestechung in einer Weise legalisiert, die nicht nur Netanjahu vor seinem Prozess bewahrt, sondern auch die Einstellung des Prozesses bewirkt und Mozes rettet. Es ist paradox: Auf diese Weise nutzte Netanjahu die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu seinem eigenen Vorteil.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Der Gaza-Streifen,  13. November 2022
„Das israelische Apartheidregime hindert Tausende von palästinensischen Familien, bei denen ein Ehepartner aus dem Westjordanland und der andere aus dem Gazastreifen stammt, daran, als Familie im Westjordanland zusammenzuleben. Diese Familien sind gezwungen, die unzumutbare Wahl zu treffen, entweder im Gazastreifen zusammenzuleben – auf Kosten der Trennung von der Familie im Westjordanland und dem Erleiden der harten Lebensbedingungen und finanziellen Nöte im Gazastreifen – oder getrennt zu leben, wobei ein Ehepartner die Kinder allein aufziehen müsste.

Das Verbot ist Teil der israelischen Trennungspolitik, mit der der Gazastreifen isoliert werden soll und die seit den 1990er Jahren umgesetzt wird. Die von Israel verhängten Beschränkungen wurden mit Beginn der Zweiten Intifada im September 2000 verschärft und erreichten 2007 ihren Höhepunkt, als Israel den Gazastreifen unter eine Blockade stellte und die Bewohner darin gefangen hält. Seitdem erlaubt Israel den Bewohnern die Ausreise aus dem Gazastreifen nur noch in seltenen Ausnahmefällen, die es als “humanitär” definiert, und betrachtet diese Genehmigungen eher als Geste des guten Willens gegenüber den Empfängern denn als deren Recht. Israel hat klargestellt, dass eine Heirat in der Regel kein Pendeln zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland rechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof Israels hat diese Position bestätigt und damit rechtlich abgesegnet.

Dieser Sachverhalt widerlegt die Behauptung Israels, dass es nach der Umsetzung des Rückzugsplans im Jahr 2005 keine Verantwortung gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens mehr habe. Mit seiner nahezu vollständigen Kontrolle über alle Grenzübergänge – sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen – und über das palästinensische Bevölkerungsregister diktiert Israel das tägliche Leben der palästinensischen Bürger und mischt sich in ihre grundlegendsten Beziehungen ein: zu Ehepartnern, Eltern und anderen Verwandten.

Die Hauptopfer dieser israelischen Politik sind Frauen aus dem Gazastreifen, die Bewohner des Westjordanlandes geheiratet haben. Sie müssen ihre Kinder allein unter den harten Bedingungen des Gazastreifens großziehen, ohne Hoffnung oder Gewissheit über ihre Zukunft. B’Tselem hat die Aussagen einiger Frauen gesammelt, die gezwungen sind, auf diese Weise zu leben.

Yasmin ‘Abd al-Basset (35), wohnhaft in Gaza-Stadt, lebt mit ihren vier Kindern im Gaza-Streifen. Ihr Ehemann lebt im Westjordanland. Am 6. September 2022 erzählte sie dem B’Tselem-Feldforscher Khaled al-‘Azayzeh, wie Israel wiederholt ihre Anträge auf eine Reiseerlaubnis in das Westjordanland abgelehnt hat, so dass die Familie nicht zusammenleben kann:

´Ich kam 1994 mit meiner Familie aus Saudi-Arabien in den Gazastreifen. Im Jahr 2009 heiratete ich meinen Mann Muhammad ‘Ali ‘Abd al-Basset (37), der ursprünglich aus Azzun Atmah im Bezirk Qalqiliyah stammt und einen Ausweis für das Westjordanland besitzt. Vor der Hochzeit reiste er allein und ohne seine Verwandten aus dem Westjordanland über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein.

Wir lebten bis 2016 in Gaza und bekamen in dieser Zeit drei Söhne. Mein Mann arbeitete damals in Buchhandlungen und in einer Glaswerkstatt. Als sein Vater im März 2016 erkrankte, beantragte er für mich und unsere drei Söhne eine Genehmigung für die Überfahrt ins Westjordanland. Die Anträge wurden bewilligt, aber als wir im selben Monat mit den Kindern am Grenzübergang Erez ankamen, warteten wir vier Stunden und wurden dann darüber informiert, dass mir die Überfahrt verweigert wurde und ich nicht passieren konnte. Sie gaben keine Erklärung ab.

Schließlich überquerte mein Mann den Kontrollpunkt mit den Söhnen Abd al-Karim und Ali. Amru, die noch gestillt wurde, konnte er nicht mitnehmen und blieb bei mir. Es war schrecklich, von meinen beiden Söhnen getrennt zu sein. Ich brach zusammen. Ich hatte Angst, ich würde sie nie wieder sehen. Ich hatte gehofft, den Gazastreifen mit meinem Mann und den Jungen verlassen zu können, aber dann wurde alles schwarz. Amru und ich gingen zurück zum Haus meiner Familie. Ich konnte nicht aufhören zu weinen und habe mehrere Tage lang nichts gegessen. Ich hatte das Gefühl, dass wir eine Last für die Familie waren.

Drei Wochen nachdem mein Mann gegangen war, wurde Ali krank. Er hatte eine Halsentzündung und wurde für zehn Tage in ein Krankenhaus in Qalqiliyah eingeliefert. Ich bat meinen Mann, mir seine medizinischen Berichte zu schicken und beantragte eine Reisegenehmigung für das Westjordanland, damit ich in Alis Nähe sein konnte, aber mein Antrag wurde nicht beantwortet. Mein Mann stellte mehrere Anträge, damit ich ins Westjordanland reisen konnte, aber sie wurden alle von Israel abgelehnt. Nach etwa zwei Monaten, im Mai 2016, kehrte mein Mann mit Abd al-Karim und Ali nach Gaza zurück. Sie kamen über den Grenzübergang Erez, und wir lebten alle zusammen in einer Wohnung, die wir gemietet hatten. Wir kauften auch Möbel und Geräte, und mein Mann arbeitete wieder in der Glaswerkstatt.
Unser Sohn Iz a-Din wurde am 20. Februar 2021 geboren.`“

https://www.btselem.org/gaza_strip/20221113_married_but_apart_women_from_gaza_with_spouses_from_the_west_bank_forced_to_raise_children_alone

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Elbit Systems weigert sich, sich zu entschuldigen oder seine Unterstützung für ein antisemitisches Buch zurückzunehmen

Die vom israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanzierte Verzerrung des Holocaust-Gedächtnisses dient dazu, die Geschichte der bulgarischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland zu beschönigen, um mehr Waffen an Bulgarien zu verkaufen. Elbit Systems ist Israels größter Rüstungskonzern und verletzt regelmäßig die Rechte der Palästinenser. Als er sich gegen Juden wandte, war nur eine deutsche Zeitung bereit, darüber zu schreiben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
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Anfang dieses Jahres erschien in Bulgarien ein Buch von Dimitar Nedialkov, ehemaliger Oberst und heutiger Universitätsprofessor, das unter den Juden bulgarischer Abstammung für Aufregung sorgte (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Buches lautet “Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944”.

Das Buch von Dimitar Nedialkov, “Die bulgarische Armee und die Rettung der bulgarischen Juden 1941-1944”. Quelle: Shir Hever, 2022.

Das Buch ist in hohem Maße antisemitisch und unterstützt die Nazi-Ideologie. Der Autor argumentiert, dass die von den Nazis begangenen Verbrechen nicht schlimmer waren als die der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Noch gefährlicher ist, dass in dem Buch versucht wird, die Geschichte des Holocaust in den Balkanländern neu zu schreiben. Der Verfasser behauptet, dass die antijüdischen Gesetze und die Einweisung aller jüdischen Männer während des Krieges in Zwangsarbeitslager durch die bulgarische Regierung (unter der Führung von Zar Boris III.), die sich während des Krieges mit Hitler verbündete, in Wirklichkeit nur Taktiken waren, um die bulgarischen Juden zu retten. Weiterhin behauptet Nedialkov fälschlicherweise, die 12.000 Juden, die aus Thrakien, Mazedonien und Thessaloniki in die Vernichtungslager geschickt wurden, seien nur von deutschen Soldaten in die Züge gesetzt worden; Bulgarien habe diese Gebiete nur dem Namen nach besetzt gehalten.

Ein antisemitisches Buch an sich ist leider nichts Ungewöhnliches, aber dieses Buch wurde vom größten israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems finanziert. Das Firmenlogo erscheint auf dem hinteren Umschlag und auf der Innenseite, zudem dankt der Autor dem Unternehmen für die Finanzierung. Elbit Systems versucht seit vielen Jahren, Waffen an Bulgarien zu verkaufen, wobei allerdings ein großes Geschäft mit Militärhubschraubern 2007 abgesagt wurde.

Moshe Mossek, ein Jude bulgarischer Abstammung, ehemaliger Leiter des israelischen Staatsarchivs und Berater von Yad Vashem, schrieb einen Artikel über die Finanzierung des Buches durch Elbit System in Haaretz. Er erklärte gegenüber BIP, dass die bulgarische Regierung die Unterstützung durch Elbit Systems schnell ausnutzte, um eine falsche Holocaust-Erzählung zu verbreiten. Die bulgarische Botschafterin in Israel, Rumiana Bachvarova, bat um ein gemeinsames Foto mit dem Vorsitzenden des Yad Vashem-Museums, Dani Dayan, der das Buch von Nedialkov in der Hand hielt. Dayan, ein Siedler und rechtsextremer Politiker, sah darin kein Problem, bevor Mossek durch sein entschiedenes Eingreifen den Fototermin verhinderte.

Bulgarien ist es gelungen, 2019 der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) beizutreten, obwohl seine Regierung immer noch keine Verantwortung für die Rolle der bulgarischen Truppen und der bulgarischen Führung bei der Verfolgung und Ermordung der Juden während des Holocausts übernimmt. Laut Prof. Dr. Raz Segal (siehe unten) beschloss die IHRA, Bulgarien einen „Freifahrtschein“ zu erteilen, weil die israelische Militärindustrie dafür ihre Zustimmung gegeben hat.

Elbit Systems liefert Waffen an das israelische Militär, nachdem es diese an wehrlosen palästinensischen Zivilisten getestet hat – es beliefert Israel mit Ausrüstung für die Apartheidmauer im Westjordanland und mit anderen Waffen, insbesondere mit Killerdrohnen. 80% der Waffen für die israelischen Landtruppen werden von Elbit Systemsgeliefert. Das Unternehmen ist daher mitschuldig an den Kriegsverbrechen des israelischen Militärs. Am 10. Mai dieses Jahres stellteElbitSystems sein neues Infanteriesystem “Edge of Tomorrow” vor, das die Schlagkraft der Soldaten erhöhen soll. Als ein Unternehmen, das menschliches Leben nicht wertschätzt, ist es nicht überraschend, dass Elbit Systems in einen Holocaust-Leugnungsskandal verwickelt wurde.

Adolf Hitler empfängt Zar Boris III. von Bulgarien in Berlin 1941. Quelle: 1941, Heinrich Hoffmann – United States Holocaust Memorial Museum, Wikipedia.

Elbit Systems konzentriert sich weiterhin auf den Verkauf von Waffen an Bulgarien und weigert sich, das Buch und den Autor zu verurteilen. Das Unternehmen veröffentlichte in der hebräischen Druckausgabe der Zeitung Haaretz eine Klarstellung, die keine Entschuldigung enthält, keine Verantwortung für den durch das Buch verursachten Schaden übernimmt und nicht einmal klarstellt, dass der Inhalt des Buches falsch ist.

Prof. Dr. Amos Goldberg, der an der Hebräischen Universität Holocaust-Studien lehrt und zu den Initiatoren der JDA (Jerusalem Declaration on Antisemitism) gehört, und Prof. Dr. Raz Segal, der an der Stockton University Holocaust- und Völkermordstudien lehrt, haben einen Artikel über das Buch geschrieben, der von The Nation veröffentlicht wurde.

Leider hat sich nur eine deutsche Zeitung bereit erklärt, diesen Artikel von Goldberg und Raz über den Skandal zu veröffentlichen: die Berliner Zeitung. Deutschland ist ein wichtiger Kunde von Elbit Systems und kauft Waffen von einem Unternehmen, das Antisemitismus finanziert. Zum Vergleich:  Für viel mehr Geld als das Budget, das der Dokumenta15 zur Verfügung gestellt wurde. Über Elbit Systems beteiligt sich die deutsche Regierung also nicht nur an der Finanzierung des Antisemitismus – schlimmer noch: an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser. Sowohl die deutschen Medien (mit Ausnahme der BZ) als auch die deutsche Regierung sprechen gerne über Antisemitismus, wenn er in ein pro-israelisches Narrativ passt, sind aber nicht bereit, über Antisemitismus zu sprechen, wenn ein israelisches Unternehmen beteiligt ist.

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An dieser Stelle berichtet BIP Aktuell gewöhnlich über die jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Palästina. In dieser Woche müssen wir unsere Leser über einen Zensur-Skandal in Deutschland informieren, der durch die Absage einer GEW-Veranstaltung über „Kinderarbeit in Palästina“  seitens des GEW-Vorstandes Baden-Württemberg ausgelöst wurde. An dieser Veranstaltung sollten der Geschäftsführer von BIP als Referent und ein Vorstandsmitglied als Moderator teilnehmen.

GEW Baden-Württemberg verleumdet einen jüdischen Referenten
Das Thema Kinderarbeit in Palästina ist in diesen Tagen sehr aktuell, in Westjordanland und in die Gazastreifen. Israelische Truppen führen regelmäßig Razzien in Jenin, Nablus und Jerusalem durch, bei denen täglich Palästinenser verhaftet, verprügelt und getötet werden (siehe BIP-Aktuell #232). Da die Kontrollpunkte geschlossen sind und die Erwachsenen nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen können, sind viele Kinder zur Arbeit gezwungen, um ihre Familien zu ernähren.
Eines dieser Kinder, der 12-jährige Mahmoud Sammoudi, erlag am 10. Oktober seinen Verletzungen, nachdem er am 28. September von israelischen Soldaten in Jenin angeschossen worden war, als er Wasserflaschen verkaufte, um ein wenig Geld zu verdienen.
Über dieses und viele andere erschütternde Beispiele sollten BIP-Geschäftsführer Dr. Shir Hever zusammen mit BIP-Vorstandsmitglied Ekkehart Drost als Moderator auf Einladung von GEW-Mitgliedern der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg referieren. Der vor einem halben Jahr gestellte Antrag wurde angenommen, die Veranstaltung war für den 27. Oktober angesetzt und beworben, aber: Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg sagte die Veranstaltung eine Woche vorher ohne Angabe von Gründen ab.
Die GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg weigert sich derzeit, das Honorar an Dr. Hever zu zahlen, es sei denn, er erklärt sich damit einverstanden, dass beide Seiten die Angelegenheit nicht diskutieren und keine Informationen an die Öffentlichkeit geben. Diese Forderung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es das Ziel der GEW-Rhein-Neckar-Heidelberg ist, Informationen über Palästina zu zensieren und Dr. Hever zum Schweigen zu bringen.
Nach einer Reihe von Protestbriefen an die GEW-Baden Württemberg gaben die Stellvertreterin Ricarda Kaiser und der Pressesprecher Matthias Schneider als Grund an, dass sie einen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, persönlich erhalten hätten, in dem antisemitische Bedenken am Referenten Hever geäußert wurden. Beide hielten das Schreiben geheim, nicht einmal Shir Hever erfuhr weder von seiner Existenz noch von dessen Inhalt. Man darf spekulieren: Wenn der Antisemitismusbeauftragte für Baden-Württemberg sich meldet, wird es wohl kaum einen Brief zu einem anderen Thema als um den üblichen Antisemitismusvorwurf gehen. Das Verschweigen dieses Vorwurfs vor dem jüdischen Referenten Shir Hever ist vor allem für eine Lehrergewerkschaft peinlich und unwürdig. Soll hier ein in die Kritik geratener Beamter in Schutz genommen und dafür der Referent einer üblen Verdächtigung ausgesetzt werden? Die Gründe für diesen Angriff auf den Ruf von Shir Hever durch Dr. Michael Blume sind nicht schwer zu erraten. Blume hat massiv die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. angegriffen, deren Mitglied Shir Hever ist, ebenso auch andere Juden. Er verklagte sie und verlor.  Laut Die Welt erklärte das Hamburger Gericht, dass es zulässig sei, Dr. Blume einen Antisemiten zu nennen.
Warum aber steht eine Gewerkschaft nicht entschieden für die Meinungsfreiheit? Die GEW unterhält gute Beziehungen zur israelischen Lehrergewerkschaft Histadrut Hamorim, einer Organisation, die der rechten Likud-Partei in Israel nahesteht (Quelle auf Hebräisch) und die als Teil des israelischen Apartheidsystems aktiv die Segregation in Schulen sowohl innerhalb Israels als auch in den illegalen Siedlungen unterstützt. Hier dürfen arabische oder palästinensische Schüler nicht eingeschult werden. Man sollte meinen, dass die Unterstützung auch dieser Kinder primäre Aufgabe einer Gewerkschaft sei. Schließlich heißt es in §3 e der Satzung der GEW, Zweck und Aufgabe der GEW seien „Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

„Situation der Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967“

Angesichts des neuen Berichts von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete (UN: Occupied Palestinian Territory), und der Beweise für das israelische Apartheidregime schreibt der BIP-Mitbegründer und Professor für Völkerrecht Prof. Dr. Norman Paech seine Analyse.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
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An Berichten über die Situation der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas fehlt es dem UN-Menschenrechtsrat nicht. Seit dem ersten Bericht des Südafrikaners John Dugard im Jahr 2007 haben er und sein Nachfolger seit 2014, der US-Amerikaner Richard Falk, als UN-Sonderberichterstatter mehrere Untersuchungen der Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten vorgelegt. In einem waren sie sich alle einig, in der scharfen und ungeschminkten Verurteilung der Gewalt, der Unterdrückung und schweren Menschenrechtsverbrechen der Besatzung. Sie nannten es schon damals ein Apartheidsystem. Und eines war ihnen auch noch gemeinsam, eine Veränderung der Verhältnisse in Israel und Palästina konnten sie nicht bewirken. Beide Autoren, angesehene jüdische Völkerrechtsprofessoren, wurden vielmehr von der israelischen Regierung  angegriffen, und nach wenigen Jahren verloren sie ihre Aufgabe. Als dann Richard Falk und seine Kollegin Virginia Tilley im Auftrag der Wirtschafts- und Sozialkommission der UNO (ECOWAS) 2017 einen weiteren Bericht erstellten, steigerte sich die Empörung über den Vorwurf der Apartheid und des Rassismus derart, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht kurz nach seinem Erscheinen von der Website der UNO nehmen ließ.

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Quelle: Twitter.

Und nun liegt ein weiterer Bericht der neuen Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vor, noch analytischer, schärfer und pointierter die schweren Verbrechen aufzeigend, die sich aus ihrem Befund des Siedlerkolonialismus und des Apartheidsystems notwendig ergeben. Auch ihr wurde der Zutritt zu den besetzten Gebieten verwehrt, sodass sie ihre Untersuchung auf die juristische Analyse der reichhaltig vorhandenen Dokumente, Reports und Literatur sowie Gespräche, Interviews und online-Treffen stützte.

Schon zu Beginn macht sie deutlich, dass der in jüngerer Zeit in den Vordergrund gerückte Begriff der Apartheid zwar den systematischen Charakter der israelischen Verbrechen hervorheben kann, aber dennoch einige Begrenzungen hat. So beziehe er nicht die Erfahrungen der palästinensischen Flüchtlinge mit ein und berücksichtige nicht die dem System von Anfang an innewohnende Rechtswidrigkeit der Besatzung. Vor allem aber benenne er nicht die Grundursachen des Netzes rassendiskriminatorischer Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, die das tägliche Leben in den besetzten Gebieten seit 1967 strangulieren mit der eindeutigen Absicht, sich das Land anzueignen, die Bevölkerung zu vertreiben und durch die eigenen Siedler zu ersetzen. „Das ist das Markenzeichen des Siedlerkolonialismus und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut.“ (II A 10c, S. 15)

Francesca Albanese legt ihrer Untersuchung das Recht auf Selbstbestimmung zugrunde, welches in den Kämpfen der Dekolonisation in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts im Völkerrecht und gestützt auf zahllose Resolutionen der UN-Generalversammlung zu einem zwingenden Recht erstarkte. Siedler-Kolonialismus und Apartheid erklären sich ihr zufolge erst durch den Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Unterworfenen. Es wird ihnen systematisch verweigert, ob in seiner politischen Dimension, eine eigene Regierung und Rechtsprechung ohne fremde Einmischung bilden zu können, seiner ökonomischen und kulturellen Dimension, frei über ihr Eigentum und Ressourcen verfügen zu können oder in seiner außenpolitischen Dimension, die die volle Souveränität über das eigene Territorium und die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit auch international bedeutet. Die israelischen Regierungen haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, das okkupierte Land nie mehr zu verlassen und auch dort die „demographische Suprematie“ zu erlangen. Die Berichterstatterin macht deutlich, dass alle Regierungen ihre Vision eines jüdischen Staates vom Jordantal bis zum Mittelmeer ohne Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung verfolgt haben: vom Allon-Plan 1967 mit seinen entmilitarisierten Bantustans im jüdischen Staat, über die Annexion Ost-Jerusalems 1980, die Fragmentierung der Westbank durch den Oslo-Vertrag 1993 in die A-, B- und C-Zonen, die Verwandlung des Gaza-Streifens in eine überbevölkerte, verarmte Enklave nach den Wahlen 2006, bis zu den täglichen Demütigungen, Anschlägen, Überfällen, Razzien und Verhaftungen ohne Schutz der Gerichte in der Gegenwart. Immer ist es das Ziel gewesen, das Leben für die Menschen so unerträglich zu machen, dass sie freiwillig ihr Land verlassen.

Die Berichterstatterin erwähnt zahlreiche der bekannten Maßnahmen wie die Monopolisierung der Wasserquellen und die Verdrängung der palästinensischen Landwirtschaft aus der Zone C, dem fruchtbarsten Anbaugebiet im Jordantal. Die Vereinten Nationen kamen 2019 zu der Schätzung, dass ohne die Besatzung das Pro-Kopf-Einkommen in der Westbank 44 % höher wäre als aktuell. Man kann hinzufügen, dass die Weltbank seinerzeit den jährlichen finanziellen Verlust der Palästinenser durch die Vertreibung aus dem Jordantal auf über 3 Mrd. US-Dollar schätzte. Sie erinnert an die Zerstörung des Marokkanischen Viertels in Ost-Jerusalem zu Beginn der Besatzung, um Platz für die Klagemauer zu schaffen, die Entfernung der palästinensischen Geschichte aus den Schulbüchern und die Umwandlung oder Schließung von Stätten, die die kulturelle, politische und religiöse Identität der palästinensischen Gesellschaft bewahren.

Die Berichterstatterin brauchte nur auf die wöchentlichen Veröffentlichungen des United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA – Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheit) zu schauen, um all die Vorwürfe und Anklagen bestätigt zu finden, die sie aus ihren Gesprächen und Interviews erfahren hat. So sind derzeit fast 4500 Palästinenserinnen und Palästinenser in israelischen Gefängnissen, 730 ohne Anklage und meistens auf Grund geheimer Anschuldigungen – die berüchtigte Administrativhaft. Zwischen 500 – 700 Kinder unter zwölf Jahren werden jährlich willkürlich verhaftet. Hinzu kommen gezielte außergerichtliche Tötungen, Entzug der Wohnerlaubnis und Deportationen, Angriffe auf Häuser, Wohnungen und Gebäude. Die täglichen Meldungen aus den besetzten Gebieten könnten eine Vielzahl weiterer Beispiele rechtswidriger Gewalt und Aggression hinzufügen, die alle nur den Befund des Berichts unterstreichen, dass es sich um ein „vorsätzlich habgieriges, die Rassentrennung förderndes, repressives Regime“ (“intentionally acquisitive, segregationist and repressive regime“, VI, S. 21) handelt, mit dem einzigen Ziel, dem palästinensischen Volk den Gebrauch seines Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern.

Der Bericht ist skeptisch gegenüber den Möglichkeiten einer Friedenslösung nach dem Modell der bisher gescheiterten Versuche. Sie hätten sich nicht auf die Menschenrechte, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht konzentriert und den „Siedler-kolonialen“ Charakter der israelischen Besatzung übersehen. Da das Selbstbestimmungsrecht aber zwingend und für alle verpflichtend sei, müsse die israelische Regierung die „Unterjochung“ („subjugation“) des palästinensischen Volkes beenden und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen.

Das ist dann auch die erste Empfehlung bzw. Forderung des Berichts, dass Israel seine Besatzung beende, sich sofort und bedingungslos zurückziehe und Reparationen leiste. Alle Staaten werden aufgefordert, die Verletzungen des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung durch Israel zu verurteilen, das sofortige Ende der rechtswidrigen Besatzung, die Rückgabe des geraubten Landes und aller Ressourcen zu fordern und in der UN-Generalversammlung einen Plan zu entwickeln, „um die Siedler-koloniale Besatzung und das Apartheid-Regime zu beenden“ (VI, S. 21). Sollte Israel den Forderungen nicht folgen, sollten die Staaten diplomatische, ökonomische und politische Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen ergreifen. Es sollte eine umfassende und transparente Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen, des humanitären Völkerrechts bis hin zu möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression unternommen werden. Die Staaten sollten schließlich die Täter mit Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer universeller Justizorgane zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen.

Der Bericht ist wie die vorangegangenen eine scharfe und schnörkellose Abrechnung mit einem kriminellen System auf der Basis unanfechtbarer Tatsachen. Unsere Medien und Politik haben darauf bisher nicht reagiert, nur Israel – mit heftigen Angriffen auf die Autorin. Hoffen wir, dass sich die Spitze der UNO diesmal nicht von dem Bericht und ihrer Berichterstatterin distanziert.

Prof. Dr. Norman Paech
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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Fuad Hamdan, dem  Geschäftsführer des Dritte Welt Zentrums.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Blutflecken und Zerstörung in diesem palästinensischen Haus erzählen die ganze Geschichte
Gideon Levy berichtet am 22.10.: „Die Polizei führte eine Razzia im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Hanina durch, um Shadi Khoury zu verhaften. Als der 16-Jährige sich weigerte, sich in ihrem Beisein zu entkleiden, wurde er vor den Augen seiner Eltern verprügelt und dann abgeführt. Niemand sagte den Eltern – die beide örtliche Kultureinrichtungen leiten -, warum ihr Sohn verhaftet wurde.
Die naiven und unschuldigen Jungs in Schwarz von der israelischen Polizei sind einem ans Herz gewachsen. Ein 16-jähriger Junge hat sie “angegriffen”, heißt es – und sein Vater, der Komponist, und seine Mutter, die ein Kulturzentrum leitet, haben auch mitgemacht. Und vielleicht hat sich auch Lora, die ältere Nachbarin und Verwandte, an dem wilden Angriff auf die Gesetzeshüter beteiligt. Eine kurze Bekanntschaft mit den Bewohnern dieses Hauses genügt, um zu begreifen, wie lächerlich die Behauptungen der Polizei sind.
Blutflecken übersäen die geräumige, elegante Villa. Wo immer die Polizei ihr Opfer hinschleppte, hinterließ es eine schmale Spur aus Blutstropfen, Tropfen für Tropfen, als wollte es den Weg der Verhaftung und der Schläge markieren. Der Junge schrie; die Nachbarn hörten seine Schreie und waren erschrocken.
Beit Hanina ist ein wohlhabendes und relativ ruhiges Viertel, und es kommt nicht jeden Tag vor, dass dort Gewalttaten wie diese geschehen. Der betroffene Jugendliche, Shadi Khoury, lebt mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder in einem Familienanwesen in einer Straße, die den Namen eines der Vorfahren der Familie trägt, Yusuf Khoury, des Ingenieurs, der die Straße und diese stattliche Häusergruppe an den Nordhängen Jerusalems gegründet hat.
Alles ist mit Blut befleckt. Der Teppich in seinem Zimmer, der Marmorboden im Korridor, die Treppe, der Hof, der Garten und die Straße, sogar eine Papierkarte auf seinem Tisch ist blutverschmiert.
Als wir am vergangenen Dienstag, wenige Stunden nach Shadis brutaler Verhaftung, bei ihm ankamen, war das Blut noch nicht getrocknet, und die Familie war verzweifelt. Shadi Khoury, 16, Schüler der 11. Klasse der Quakers Friends School in Ramallah, wurde gewaltsam in Gewahrsam genommen, barfuß und im Schlafanzug. Als die Polizisten ihn aufforderten, sich anzuziehen, weigerte er sich, sich vor ihnen zu entkleiden und bat sie, ihn vorübergehend in seinem Zimmer zu lassen, dessen Fenster vergittert sind. Daraufhin begannen die Beamten, ihn brutal zu schlagen – vier schwarz gekleidete Hooligans, die sich über den verängstigten Jugendlichen beugten und mit ihren Fäusten auf seinen Kopf, sein Gesicht und seine Brust einschlugen. Die Eltern sahen entsetzt zu, unfähig, ihrem Sohn zu Hilfe zu kommen. Stellen Sie sich vor, es wären Ihre Kinder.
Am frühen Dienstagmorgen erhielt ich einen Anruf von Lora Khoury, einer 91-jährigen Frau, die Haaretz liest und gelegentlich anruft, um einen Kommentar abzugeben, aber dieses Mal war sie von ihren Gefühlen überwältigt. Der Sohn ihrer Nachbarn – es sind ihre Verwandten – war vor dem Morgengrauen verhaftet worden, und sie hörte seine Schreie in ihrem Haus, ein paar Häuser von ihrem entfernt.
“Sie kommen, um eine Verhaftung vorzunehmen, warum schlagen sie dann Menschen? Was für eine Armee und was für eine Polizei habt ihr euch denn da ausgedacht?”, fragte sie in ihrem ausgezeichneten Englisch. (…)
Am Montag dieser Woche ging Shadi gegen 23 Uhr schlafen. “Er hat Schule”, sagt seine Mutter. “Hatte Schule”, korrigiert ein Verwandter sie. Jeder in diesem Haus, ob alt oder jung, spricht fließend Englisch.
Am Dienstag um 5:45 Uhr erwachte die Familie durch das Klopfen an der Tür und das unaufhörliche Klingeln an der Tür. Zusammen mit ihrem deutschen Schäferhund öffneten die Eltern in ihren Schlafanzügen und verschlafen die Tür, während Shadi und Yusuf hinter ihnen standen. Die Anrufer waren sechs schwarz gekleidete, bewaffnete Polizeibeamte, die ihnen befahlen, den Hund wegzubringen. Sie hatten auf dem Weg zum Gelände die Parkschranke durchbrochen und versucht, zum Haupteingang des Hauses zu gelangen, der aber nur mit einem Zugangscode zugänglich ist, so dass sie von hinten durch das Treppenhaus eindrangen.
“Wer ist Shadi?”, fragten sie. “Du? Yalla, du bist verhaftet.”
Sie forderten die Familie auf, sie in Shadis Zimmer zu bringen, in das sich die Männer in Schwarz nun zusammen mit dem Teenager und seinen Eltern zwängten. Suhail verlangte einen Haftbefehl; sie zeigten ihm ein Dokument auf Hebräisch, das er nicht lesen kann. “Und haben Sie einen Durchsuchungsbefehl?”, fragte er. Einer der schwarz gekleideten Beamten antwortete: “Wir haben einen Durchsuchungsbefehl für alles”. Die Eltern versuchten zu argumentieren, dass der 16-Jährige die Rechte eines Minderjährigen habe, worauf die Antwort lautete: “Wir kennen das Gesetz. Belehren Sie uns nicht.“
Sie verlangten Shadis Handy, er sagte, er würde es ihnen geben, aber es nicht entsperren. Dann befahlen sie Shadi, sich anzuziehen, um in Gewahrsam genommen zu werden, aber bevor er seine Unterwäsche anziehen konnte, musste er seinen Pyjama ausziehen. Er weigerte sich, sich in ihrer Gegenwart auszuziehen. Die Beamten fingen an zu schreien, bevor sie Shadi zu Boden stießen, woraufhin vier von ihnen begannen, auf ihn einzuschlagen. Vier gegen einen.
Shadi begann zu schreien, sie schlugen weiter auf ihn ein. Seine Mutter versuchte, einzugreifen: “Er ist ein Junge, gib ihm zwei Minuten, um sich anzuziehen.” Nichts half.
Er wurde nach draußen gezerrt, barfuß. Auf der Straße standen Fahrzeuge der Grenzpolizei und andere Beamte. Shadi wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt und ihm wurden die Augen mit einem Tuch verbunden – eine Standardprozedur. Er schrie weiter. Seine Eltern sind sich sicher, dass die Beamten im Fahrzeug weiter auf ihn einschlugen.
Es ist nicht klar, woher er blutete, aber später am Morgen waren die Flecken und Tropfen überall zu sehen. Die Polizisten zogen mit ihrer Beute ab. Sie teilten den Eltern mit, dass sie ihn in die Hafteinrichtung im Russian Compound in der Jerusalemer Innenstadt bringen würden. Suhail ging sofort hinter seinem Sohn her; Rania hatte Angst, nach draußen zu gehen – sie hat keine Aufenthaltserlaubnis in ihrer Stadt.
Am 22. Juli 2020 waren Einheiten der israelischen Armee in die beiden von Suhail und Rania geleiteten Kultureinrichtungen eingedrungen, hatten deren Ausstattung beschlagnahmt und sie geschlossen. Zuvor waren die beiden Eltern in ihrem Haus verhaftet worden – demselben Haus, in dem sie diese Woche eine Razzia durchführten, um ihren Sohn zu verhaften. Das Ehepaar wurde nach einer Befragung über die von ihnen geleiteten Kulturzentren und ihre Finanzierungsquellen freigelassen, aber Rania wurde die befristete Aufenthaltsgenehmigung, die sie im Rahmen eines Antrags auf Familienzusammenführung erhalten hatte, entzogen, und seitdem kämpft sie auf juristischem Wege darum, in ihrer Wohnung bleiben zu dürfen.
Rania wurde in Bethlehem geboren und lebt seit 1998 mit ihrem Mann und ihren Kindern mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in Jerusalem. Sie legte über das Hamoked Center for the Defense of the Individual Berufung gegen die Aufhebung der Genehmigung ein, und ihre Ausweisung wurde bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Jetzt traut sie sich nicht einmal mehr auf die Straße, weil sie befürchtet, ausgewiesen zu werden. Sie kann ihre Familie in Bethlehem nicht besuchen, weil sie möglicherweise nicht wieder einreisen darf, und sie können sie nicht besuchen, weil sie keine Einreiseerlaubnis für Jerusalem haben. Nach dem Verhör und der Schließung der Einrichtungen – sie haben inzwischen wieder geöffnet – schrieb Suhail einen Artikel und veröffentlichte ihn in den sozialen Medien mit der Überschrift “Wir lieben Beethoven”.
Nachdem Shadi in Gewahrsam genommen worden war, kehrten die Männer in schwarzen Uniformen in sein Zimmer zurück und begannen, alles auf den Boden zu werfen und das Bettgestell zu zerschlagen. “Das ist die Geschichte unseres Lebens”, sagt die 91-jährige Lora, die alles gesehen hat.
Ein Polizeisprecher erklärte diese Woche auf Anfrage von Haaretz: “So sieht eine verzerrte Beschreibung der Realität aus. Der Verdächtige wurde unter dem Verdacht festgenommen, an einer schweren Gewalttat beteiligt gewesen zu sein, bei der letzte Woche in Beit Hanina jüdische Fahrzeuge angegriffen und gesteinigt wurden. Während seiner Verhaftung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wurde, griff er die Polizeibeamten mit Fäusten und Tritten an, schubste, tobte und versuchte aktiv, die Durchführung der Verhaftung zu verhindern.“
In der Abenddämmerung am Dienstag wurde Shadi für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen. Den ganzen Tag über stand sein Vater auf der Straße vor dem “Raum Nr. 4”, dem berüchtigten Verhörraum im Russian Compound in der Jerusalemer Innenstadt, in den Shadi gebracht wurde.
Als Rania Khoury am Donnerstag um einen aktuellen Bericht über die Situation ihres Sohnes gebeten wurde, berichtete sie, dass ihr Mann und die anderen Kinder an diesem Tag im Gericht gewesen seien, als Shadis Haft bis Sonntag verlängert wurde, eine Entscheidung, gegen die sein Anwalt Berufung einlegt. “Ich werde Sie auf dem Laufenden halten”, sagte sie.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2022-10-22/ty-article-magazine/.highlight/bloodstains-and-destruction-at-this-palestinian-home-tell-the-whole-story/00000183-fb2a-d4e5-adeb-fbaaa0000000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=7d3771e0fd

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Dieser Brief von Al-Haq wurde von Dutzenden von Organisationen unterzeichnet

Angesichts der Krise in Palästina, der Ermordung von mehr als hundert Palästinensern im Westjordanland seit Anfang des Jahres, der Angriffe auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen und der brutalen Belagerung des Gazastreifens hat Al-Haq einen dringenden Brief an den neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte geschrieben und Maßnahmen gefordert.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Die größte palästinensische Menschenrechtsorganisation, Al-Haq, hat diesen Brief an den neuen Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, VolkerTürk, geschrieben und am 17. Oktober abgeschickt. Der Brief wurde von allen Mitgliedern des ECCP (European Coordination of Committees for Palestine), einem Netzwerk von 43 Organisationen aus 18 europäischen Staaten, darunter auch BIP, sowie von vielen anderen Gruppen aus der ganzen Welt mitunterzeichnet. Der Brief befasst sich mit der eskalierenden Gewalt im Westjordanland (siehe BIP-Aktuell #322), dem Angriff auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Al-Haq selbst durch das israelische Verteidigungsministerium (siehe BIP-Aktuell #222), und den katastrophalen Bedingungen im belagerten Gazastreifen (siehe BIP-Aktuell #152).

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Quelle: 2021, Dean Calma, Wikipedia.

Begrüßungsschreiben an den neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte mit der Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für das palästinensische Volk und Rechenschaftspflicht für das israelische Militär
Eure Exzellenz,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen Sie in Ihrem neuen Amt als Hochkommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um den Schutz, die Achtung und die Verwirklichung der palästinensischen Menschenrechte proaktiv zu gewährleisten und dafür einzutreten (…).

Nach Ihrer Ernennung betonten Sie Ihr tiefes Verantwortungsgefühl für dieses Amt und Ihre Verpflichtung, “die Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle und überall geltend zu machen”. Angesichts der Tatsache, dass dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, dass es seit mehr als sieben Jahrzehnten Israels Siedlerkolonialismus und Apartheid und seit 55 Jahren eine kriegerische Besatzung erduldet, dass die Bewohner des Gazastreifens seit 15 Jahren unter nahezu lebensunwürdigen Bedingungen überleben und dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht in der Lage sind, von ihrem Recht auf Rückkehr Gebrauch zu machen, sind wir der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in Palästina ganz oben auf Ihrer Agenda stehen sollte. Viel zu lange wurde die Palästina-Frage als Ausnahme bei der Umsetzung des Völkerrechts behandelt. Das palästinensische Volk verdient nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte aller Menschen gleichermaßen achtet und respektiert.

Im besetzten Gazastreifen sind mehr als zwei Millionen Palästinenser aufgrund der seit 15 Jahren andauernden israelischen Abriegelungs- und Blockadepolitik, die einer nach dem humanitären Völkerrecht verbotenen Kollektivstrafe gleichkommt, einer Reihe von täglichen und systematischen Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt. Die Abriegelung durch Israel wirkt sich auf jeden einzelnen Aspekt des palästinensischen Lebens negativ aus, und obwohl der Gazastreifen seit langem als unbewohnbar gilt, ist er im Jahr 2022 mit Sicherheit für ein menschenwürdiges Leben ungeeignet. Seit der Verhängung der Abriegelung und der Blockade hat Israel außerdem fünf groß angelegte Militäroffensiven gegen den Gazastreifen durchgeführt, bei denen innerhalb von 15 Jahren (2008-2022) 5330 Palästinenser getötet wurden. Vor etwas mehr als zwei Monaten, zwischen dem 5. und 7. August 2022, führte Israel eine unprovozierte Militäroffensive gegen den Gazastreifen durch. Innerhalb von drei Tagen wurden 32 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet.

Gleichzeitig sind Millionen von Palästinensern im besetzten Westjordanland in den letzten Monaten Zeugen einer Eskalation der israelischen Militärangriffe auf ihre Städte, insbesondere in Jenin und Nablus, und einer Verschärfung der wahllosen, exzessiven und unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch das israelische Militär sowie der “Schießbefehl”-Politik. Seit Anfang 2022 hat Al-Haq die Tötung von 130 Palästinensern durch die israelischen Besatzungstruppen und israelische Siedler im Westjordanland dokumentiert – ein alarmierender Anstieg, der seit 2015 nicht mehr zu verzeichnen war. Darüber hinaus hat Israel in der vergangenen Woche seine Unterdrückung der Palästinenser verschärft, unter anderem durch die Verhängung rechtswidriger Abriegelungen palästinensischer Städte, Dörfer und Flüchtlingslager, was eine rechtswidrige Kollektivbestrafung darstellt. Zwischen dem 8. Oktober und dem 13. Oktober 2022 verhängte Israel eine strenge Abriegelung der Flüchtlingslager Shu’fat und ‘Anata und verstärkte seine routinemäßigen Übergriffe auf diese Gebiete, wodurch das Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das Leben von rund 130.000 dort lebenden Palästinensern, darunter etwa 350 Dialysepatienten, beeinträchtigt wurde.

Gleichzeitig haben die israelischen Besatzungsbehörden auch ihre Repressionskampagne mit willkürlichen Massenverhaftungen und Inhaftierungen intensiviert, einschließlich ihrer willkürlichen, gewalttätigen und bestrafenden Politik der Verwaltungshaft, bei der Palästinenser auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren aufgrund von “geheimen Informationen” festgehalten werden, die Israel nicht preisgeben will. Derzeit befinden sich rund 780 Palästinenser auf unbestimmte Zeit in willkürlicher Verwaltungshaft, eine alarmierende und beispiellose Zunahme. Als Reaktion auf diese rechtswidrige, willkürliche Politik traten 30 palästinensische Verwaltungshäftlinge – darunter der Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri – am 25. September 2022 in einen kollektiven, offenen Hungerstreik, da sie mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und weiteren Strafmaßnahmen der israelischen Besatzungsbehörden rechnen mussten. Am 9. Oktober 2022 schlossen sich weitere 20 palästinensische Gefangene dem kollektiven Hungerstreik an, um die palästinensischen Forderungen zu unterstützen. Am 13. Oktober 2022 setzten die palästinensischen Gefangenen ihren kollektiven Hungerstreik aus, nachdem sie sich mit den israelischen Besatzungsbehörden darauf geeinigt hatten, in ihren Gesprächen mit der Palästinensischen Gefangenenbewegung der Verwaltungshaft Vorrang einzuräumen und kranke und ältere Verwaltungshäftlinge innerhalb der nächsten zwei Monate unverzüglich freizulassen. Palästinensische Verwaltungshäftlinge sind regelmäßig gezwungen, in den Hungerstreik zu treten, um Gerechtigkeit zu erlangen, da die internationale Gemeinschaft Israel nicht zur Rechenschaft zieht.

In diesem Zusammenhang betonen wir, dass das Amt des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) wirksame Maßnahmen ergreifen sollte, um Gerechtigkeit für die Palästinenser und Rechenschaftspflicht für das israelische Militär zu gewährleisten, u.a. durch die jährliche Aktualisierung der UN-Datenbank über Siedlungsaktivitäten (“UN-Datenbank”), wie es dem Auftrag entspricht. Die UN-Datenbank ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmen bei der Durchführung einer verstärkten menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Konfliktgebieten sowie ein entscheidender Mechanismus zur Rechenschaftslegung, mit dem Unternehmen, die im Kontext einer kriegerischen Besetzung tätig sind, für die Beihilfe zu Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Darüber hinaus ermöglicht die jährliche Aktualisierung der UN-Datenbank das Hinzufügen und Entfernen von Unternehmen aus der UN-Datenbank und schafft damit einen notwendigen Anreiz und eine Abschreckung gegen die Beteiligung an Israels illegaler kolonialer Siedlungspolitik.

Am 24. März 2016 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat (HRC) die Resolution 31/36, in der die Einrichtung einer Datenbank gefordert wird, in der Unternehmen und Betriebe aufgeführt sind, die in illegalen israelischen Kolonialsiedlungen tätig sind. Die UN-Datenbank wurde erstmals im Februar 2020 veröffentlicht, doch seither hat das OHCHR sie nicht mehr aktualisiert. Diese wiederholten und unerklärten Verzögerungen sind beispiellos in der Art und Weise, wie das OHCHR frühere Mandate bearbeitet hat, und sind auf den politischen Druck und die Einmischung zurückzuführen, die auf Ihr Büro ausgeübt wurden. Sollte das OHCHR die Umsetzung einer Resolution des Menschenrechtsrates nicht erfüllen oder weiterhin unnötig verzögern, würde dies die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Arbeit des Rates selbst beeinträchtigen.

Als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Stimme gegen die rechtswidrige Politik und die Praktiken Israels und auf internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht drängen, wissen wir aus eigener Erfahrung, welcher Druck von außen auf Sie und Ihr Büro ausgeübt wird, wenn Sie eindeutige und prinzipientreue Positionen vertreten. Die von Ihrem Büro in Palästina unternommenen Anstrengungen haben zu Vergeltungsmaßnahmen seitens Israels geführt, einschließlich der Verweigerung und Nichtverlängerung von Visa für OHCHR-Mitarbeiter seit Ende 2020. Gleichzeitig setzt Israel seine Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, fort, unter anderem durch das willkürliche Verbot von sechs prominenten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, Razzien und Schließungen ihrer Büros sowie persönliche Schikanen und Drohungen gegenüber ihren Mitarbeitern. Wir vertrauen darauf, dass ein solcher Druck Ihr Amt nicht von seinem Engagement für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht abbringen wird.

Angesichts der obigen Ausführungen bitten wir Sie dringend:
1. Nehmen Sie die Ursachen der anhaltenden Verweigerung der palästinensischen Rechte zur Kenntnis, die in Israels Siedlerkolonialismus und Apartheid eingebettet sind;
2. Räumen Sie der jährlichen Aktualisierung der UN-Datenbank Priorität ein, wie in der Resolution 31/36 des Menschenrechtsrates gefordert, und stellen Sie sicher, dass angemessene Ressourcen zugewiesen werden, um eine kontinuierliche Entwicklung der Datenbank zu ermöglichen;
3. Setzen Sie die  Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in voller Transparenz im Hinblick auf die Fertigstellung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbank fort;
4. Sprechen Sie Israels institutionalisierte und systematische Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung, einschließlich der 15-jährigen Abriegelung des Gazastreifens, sowie Israels massenhafte und willkürliche “Shoot-to-kill”- und Verwaltungshaftpolitik an und
5. Untersuchen und melden Sie Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, die sich mit palästinensischen Themen befassen und mit Einschüchterung oder willkürlichen gesetzlichen oder administrativen Einschränkungen konfrontiert sind, durch Länderbesuche oder auf andere Weise, und gewährleisten Sie ihren Schutz.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Huwwara – ein Mikrokosmos der israelischen Besatzung

Yumna Patel (Mondoweiss) berichtet: „Neulich reiste ich in den Bezirk Nablus, in die Stadt Huwwara, um über einen Siedlerangriff auf die Stadt am Vortag zu berichten.
Huwwara ist dieselbe Stadt, die in diesem Jahr monatelang Gegenstand einer Kampagne israelischer Siedler und Soldaten war, um sämtliche palästinensischen Flaggen – das Symbol des palästinensischen Widerstandes – in der Stadt zu entfernen. Tag und Nacht fuhren Siedler durch die Hauptstraße der Stadt (die zu einigen der extremistischsten und gewalttätigsten Siedlungen im Westjordanland führt) und rissen alle Flaggen herunter, die sie sahen.
An manchen Tagen veranstalteten sie ihre eigenen Demonstrationen und hissten israelische Flaggen in der Mitte der Hauptstraße, während bewaffnete Soldaten sie schützten. An anderen Tagen stachelten sie die Soldaten an, die ihre Waffen auf jeden Palästinenser richteten, der es wagte, die israelische Flagge herunterzureißen oder eine palästinensische Flagge aus Trotz zu hissen.
Seitdem hat das israelische Militär die Zahl der dort stationierten Truppen erhöht und eine nahezu ständige Präsenz entlang der Hauptstraße aufrechterhalten. Alle paar hundert Meter stehen israelische Scharfschützen, Militärjeeps und Soldaten in Position und bereit. (…)
Eine Woche zuvor: Ich befand mich am Stadtrand und sprach mit einem Mann, dessen Café von den Siedlern niedergebrannt worden war. Bei seinen Nachbarn, denen ein örtlicher Vergnügungspark gehört, wurden Autos und Häuser mit Steinen beworfen und ein Bus und ein Lastwagen in Brand gesetzt. Auch ihre Olivenhaine wurden in Brand gesteckt.
Der gesamte Lebensunterhalt dieses Mannes, mit dem er seine Familie ernähren konnte, wurde innerhalb einer Stunde niedergebrannt. All dies geschah unter der Aufsicht israelischer Soldaten, die die maskierten und bewaffneten Siedler schützten und Tränengas und Gummigeschosse auf die Palästinenser abfeuerten, als diese versuchten, sich zu wehren. Die Angriffe dauerten die ganze Nacht hindurch an.
Als ich vor Ort war, hörten wir nur wenige Minuten nach dem Ende des Freitagsgebets, wie in der Stadt, unten an der Hauptstraße, Schallbomben gezündet wurden. Dann hörten wir die scharfen Kugeln. Dann wurden über die Lautsprecher der Moscheen die Bewohner von Huwwara aufgefordert, zur Hauptstraße zu kommen und ihre Stadt zu verteidigen.
Die Siedler starteten ihren zweiten Angriff.
Wir zogen unsere Schutzwesten an und machten uns auf den Weg zur Hauptstraße der Stadt. Die Armee hatte viele Seitenstraßen mit Erdhaufen abgesperrt – eine kollektive Bestrafung der Stadt, die bereits im Sommer während der Siedleroffensive auf die (palästinensische) Flagge begonnen hatte.
Als wir ankamen, trafen wir auf Gruppen junger palästinensischer Männer und Jungen aus der Stadt, die mit Steinen und Steinschleudern bewaffnet waren und sich den mit Gewehren bewaffneten israelischen Soldaten entgegenstellten.
Als die jungen Männer Steine warfen, um die Geschäfte und Häuser an der Hauptstraße der Stadt zu verteidigen, feuerten die Soldaten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition auf sie. Währenddessen setzten die Siedler ihren Amoklauf vor den Augen der Soldaten fort.
In den nächsten zwei Tagen waren die Bewohner der Stadt und Tausende von Palästinensern aus anderen Dörfern in der Region Nablus weiteren Siedlerangriffen derselben Art ausgesetzt.
Die Gewalt, weder von den Siedlern noch von den Soldaten, hörte nicht auf.
Was sich in diesen vier Tagen in Huwwara abspielte, war ein Mikrokosmos der israelischen Besatzung: Das Zusammenspiel und die Aufwiegelung zwischen dem Staat und den Siedlern, die sich gegenseitig in ihrer fortgesetzten Besatzung und ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes unterstützen.
Diese Realität erlebe ich in unterschiedlicher Form jeden Tag, wenn ich aus dem besetzten Westjordanland berichte. Es ist eine Realität, die seit 74 Jahren andauert, ohne dass die internationale Gemeinschaft ihr Beachtung schenkt oder etwas unternimmt.
Am Ende meiner Interviews frage ich die Palästinenser oft, was ihre Botschaft an die Welt oder an die internationale Gemeinschaft ist.
An diesem Tag in Huwwara sagten alle, dass sie es leid sind, an eine Welt zu appellieren, die ihnen und ihrem Leiden so lange die Wange hingehalten hat. Niemand hatte etwas zu sagen, außer, dass dies ihre tägliche Realität ist und die Welt schon längst hätte aufwachen müssen.“ Yumna Patel, Direktorin der Palästina-Nachrichten yumna@mondoweiss.net
newsletters@mondoweiss.net

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Mehr als hundert getötete Palästinenser in diesem Jahr im Westjordanland

Die israelische Armee führt im gesamten besetzten Westjordanland eine groß angelegte Operation durch, um den palästinensischen Widerstand zu brechen. In diesem Jahr wurden mehr Palästinenser getötet als in den letzten sieben Jahren. Da die Palästinensische Autonomiebehörde nicht in der Lage und nicht willens ist, den Aufstand zu beenden, ist ihre künftige Existenz ungewiss. Die israelische Regierung ist mit den bevorstehenden Wahlen beschäftigt und nicht an langfristigen Lösungen interessiert. In diesem politischen Vakuum wenden die Soldaten nach Belieben exzessive Gewalt an.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Seit mehr als sechs Monaten nehmen die Konfrontationen und Tötungen im Westjordanland zu. Das israelische Militär griff palästinensische Gemeinden im Rahmen einer kollektiven Bestrafung an als Vergeltung für sieben Angriffe von Palästinensern mit Messern, Äxten und Gewehren, bei denen zwischen März und Mai insgesamt neunzehn Menschen (siehe BIP-Aktuell #213), darunter vier bewaffnete israelische Sicherheitskräfte und fünfzehn unbewaffnete Zivilisten, getötet wurden. Israelische Streitkräfte haben in diesem Jahr mehr als 100 Palästinenser getötet, fast alle von ihnen unbewaffnete Zivilisten. Unter den Opfern sind der 16-jährige Amjad Abu Alya, der 12-jährige Mahmoud Mohammad Khalil Samoudi und die bekannte Journalistin Shireen Abu Akleh (siehe BIP-Aktuell #218). Der 7-jährige Rayan Souliman, der aus Angst starb, als Soldaten ihn verfolgten und in sein Haus eindrangen, ist in dieser Liste nicht enthalten, da die Soldaten ihn nicht direkt getötet haben. Obwohl das Jahr 2022 noch nicht vorbei ist, wurden in diesem Jahr mehr Palästinenser getötet als in jedem anderen der letzten sieben Jahre.

Am vergangenen Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden vier Palästinenser im Westjordanland getötet. Adel Ibrahim Daoud, 14, wurde in der Nähe der Trennmauer in Qalqilya in den Kopf geschossen, während Mahdi Ladadweh, 17, von Soldaten nordwestlich von Ramallah in die Brust geschossen und getötet wurde. Mahmoud Assos, 18, und Ahmed Daragma, 16, wurden am Samstagmorgen bei einer großen Razzia der Armee im Flüchtlingslager Jenin durch israelische Schüsse getötet. Quelle: 2022, Twitter.

Die israelische Gewalt konzentriert sich auf die Stadt und das Flüchtlingslager von Jenin. Vor zwanzig Jahren drangen israelische Streitkräfte im Rahmen der Operation Defensivschild in Jenin ein und töteten 52 Palästinenser. Die Stadt wurde zu einem Symbol für den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung, und es war dort, wo ein israelischer Scharfschütze die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu-Akleh ermordete (siehe BIP-Aktuell #219).

Wie immer in Zeiten der Gewalteskalation wird unter Palästinensern und Israelis über die Möglichkeit einer weiteren Intifada (was auf Arabisch “abschütteln” bedeutet) gesprochen. Die erste Intifada brach 1987 aus, also zwanzig Jahre nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens, die zweite Intifada im Jahr 2000. Nun, da mehr als zwanzig weitere Jahre vergangen sind, vermuten Analysten, dass sich eine junge Generation von Palästinensern verpflichtet fühlt, zu beweisen, dass sie alles getan hat, um ihre Freiheit zu erlangen. Sie meint, damit mehr erreicht zu haben als ihre Eltern und Großeltern.

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Intifadas hat sich die Meinung der Weltöffentlichkeit über Palästina jedoch gewandelt. Die ukrainischen Streitkräfte, die gegen die russische Armee kämpfen, werden im Westen als Helden gepriesen. Wie können also Palästinenser, die gegen eine Besatzungsarmee kämpfen, als etwas anderes angesehen werden?

Am 4. September griffen Palästinenser ein Militärfahrzeug mit Molotowcocktails an und verletzten sieben Soldaten; die israelischen Medien meldeten den Angriff als “Terroranschlag” (Quelle auf Hebräisch) und ignorierten dabei die Tatsache, dass die Palästinenser dabei nicht israelische Zivilisten, sondern Soldaten angriffen, die in ihr Land einmarschiert waren. Ein Palästinenser aus Nablus, Mohammed Minawi, wurde mit Waffengewalt verhaftet und betonte in seinem Verhör, er habe auf eine Gelegenheit gewartet, um Soldaten, nicht aber Zivilisten, anzugreifen. Der israelische ultraorthodoxe jüdische Journalist Israel Frei twitterte, Minawi sei ein “Held”, weil er sich geopfert habe; er sei nur bereit gewesen, gegen bewaffnete israelische Soldaten zu kämpfen. Frei wurde von DemocraTV entlassen, bei dem er angestellt war, obwohl DemocraTV behauptet, ein progressiver Sender zu sein (Quelle auf Hebräisch).

Das israelische Militär trifft keine juristischen Maßnahmen gegen die tödlichen Angriffe der Soldaten gegen wehrlose Palästinenser, weil es angeblich politische Zwänge gibt. Dabei hat das Militär Angst vor Ungehorsam unter den Soldaten, wenn die ungesetzliche Tötung von Palästinensern von den Behörden untersucht wird und strafrechtliche Konsequenzen drohen. Keiner der Soldaten, die ihre Waffen auf palästinensische Zivilisten gerichtet haben, ist bestraft worden, nicht einmal der Scharfschütze, der Shireen Abu-Akleh ermordet hat. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert, denn Verteidigungsminister Gantz hat einen neuen Oberbefehlshaber des israelischen Militärs ernannt, Herzi Halevy, den ersten Militärkommandanten, der ein religiöser Siedler ist. Gantz hat diese Ernennung vorgenommen, um bei den bevorstehenden Wahlen rechte Wähler aus dem Netanjahu-Lager anzulocken, aber den Preis für diese Entscheidung werden Palästinenser mit ihrem Leben bezahlen.

Die eskalierende Gewalt gegen Palästinenser kann nicht in der israelischen Strategie zur Kontrolle des Westjordanlandes gesehen werden, sondern vielmehr im Scheitern dieser Strategie. Die israelische Regierung verlässt sich darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrem Namen die Ordnung im Westjordanland aufrechterhält, verkennt aber, dass die Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde sich insbesondere dadurch auf einem historischen Tiefstand befindet: Die Anordnung an palästinensische Polizeibeamte, Demonstranten gegen die israelische Besatzung zu verhaften, vor allem in Jenin, wo diese Demonstrationen besonders symbolträchtig sind, könnte den völligen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde bewirken.

Der neue Oberbefehlshaber des israelischen Militärs Herzi Halevy. Quelle: 2020, Wikipedia.

Die israelische Regierung ist sich bewusst, dass die Krise unkontrollierbar werden könnte und will das alte System der Kontrolle durch einen Militärgouverneur, das bereits vor der Palästinensischen Autonomiebehörde bestand, nicht wieder einführen, aber die innenpolitische Krise in Israel lähmt die Regierung. Im Moment gibt es nur wenige echte Möglichkeiten für eine Befriedung: Erstens eine strafrechtliche Verfolgung von Soldaten, die Palästinenser getötet haben, zweitens eine Entschädigung palästinensischer Familien, drittens den Bau illegaler Siedlungen zu stoppen und viertens die Beendigung der ethnischen Säuberungen in Masafer Yatta (siehe BIP-Aktuell #217), Sheikh Jarrah (siehe BIP-Aktuell #194) und in der Negev-Wüste (siehe BIP-Aktuell #202). All diese Maßnahmen sind jedoch für israelische Politiker, die die kommenden Wahlen am 1. November gewinnen wollen, unmöglich. Jeder Akt des Mitgefühls oder der Rücksichtnahme vor der Wahl wird den Politiker als unpatriotischen “Araberliebhaber” brandmarken.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit, einem Mitglied des BIP.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche beschränkt sich BIP Aktuell ausnameweise auf einen übersetzten Text aus dem 972 Magazine.

18-jähriger Palästinenser von der Armee getötet – Palästinenser in Ostjerusalem rufen zum Generalstreik auf

„Ein Palästinenser wurde am Mittwochnachmittag im Flüchtlingslager Al-Aroub bei Bethlehem durch israelisches Militärfeuer getötet, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um den 18-jährigen Mahmoud Adwai, einen Bewohner des Lagers.
Zwei weitere Palästinenser wurden Berichten zufolge bei Zusammenstößen in der Nähe von Ramallah schwer verletzt, und im Isawiyah-Gebiet in Ostjerusalem wurden Steine auf israelische Streitkräfte geworfen. Die Streitkräfte antworteten mit Betäubungsgranaten.
In den vergangenen Nächten patrouillierte die israelische Polizei in den Straßen des Flüchtlingslagers Shoafat auf der Suche nach Adi Tamimi, dem Verdächtigen der Schießerei am Kontrollpunkt auf den israelischen Soldaten Noa Lazar im Nordosten Jerusalems am vergangenen Samstagabend, und nahm dessen Familienmitglieder sowie weitere Verdächtige fest.
Bewohner des Lagers gerieten mit den Soldaten aneinander und bewarfen sie mit Feuerwerkskörpern; die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.
Nach der Schießerei am Kontrollpunkt blockierten die israelischen Streitkräfte die Ausgänge des Lagers und hinderten Zehntausende von Palästinensern daran, zum Arbeiten nach Jerusalem zu kommen. Die Bewohner des Lagers, von denen die meisten einen israelischen Ausweis besitzen, behaupteten, dies sei eine Form der kollektiven Bestrafung. Die Polizei öffnete die Kontrollpunkte am Dienstag, führte jedoch strenge Sicherheitskontrollen durch, was die Durchfahrt erschwerte und zu extrem langen Schlangen führte.
Die Palästinenser in Ostjerusalem begannen am Mittwoch einen Generalstreik, um gegen das harte Vorgehen zu protestieren. Schulen und Geschäfte in ganz Ostjerusalem, auch in der Altstadt, blieben geschlossen. Einige Demonstranten blockierten Straßen und verbrannten Autoreifen. Der Streik wurde nicht vollständig eingehalten, einige Geschäfte blieben geöffnet. Das israelische Verkehrsministerium kündigte an, dass der Verkehr von und nach der Hauptstadt beeinträchtigt sein wird, da mehrere palästinensische Busfahrer beschlossen haben, wegen der strengen Sicherheitskontrollen nicht zur Arbeit zu kommen.
Die israelische Armee sperrte am Mittwochmorgen auch alle Eingänge zur Stadt Nablus im Westjordanland, wobei sie den Durchgang nur auf drei Stellen beschränkte und eine Sicherheitskontrolle verlangte. Die Entscheidung, die Eingänge zu sperren, beruht auf der Einschätzung der Armee, dass die meisten der für die jüngsten Schießereien im Westjordanland verantwortlichen Personen aus der Stadt stammen und anschließend dorthin geflohen sind.

Die in Nablus ansässige Organisation “Höhle des Löwen”, der Hunderte von Jugendlichen aus verschiedenen palästinensischen Organisationen angehören, übernahm die Verantwortung für die Schießerei und erklärte, dies sei erst der Anfang der “Tage der Wut”.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2022-10-12/ty-article/.premium/18-year-old-palestinian-reportedly-killed-by-israeli-forces-near-bethlehem/00000183-ccc0-da47-abcb-fcc73f930000

Israel führt einen unerklärten Krieg gegen Palästina

„Allein in der vergangenen Woche hat das israelische Militär mindestens fünf Kinder und Teenager getötet, 120.000 Palästinenser in Flüchtlingslagern in Ost-Jerusalem belagert und daran gehindert, dringend benötigte medizinische Versorgung oder grundlegende medizinische Güter zu erhalten, ist jede Nacht in Städte im gesamten Westjordanland eingedrungen, insbesondere in Nablus, Jenin und Ramallah, hat Siedlern die Möglichkeit gegeben, die palästinensische Olivenernte zu überfallen sowie die Palästinenser weiterhin von ihrem Land in Masafer Yatta und den südlichen Hebron-Hügeln vertrieben.
In den Mainstream-Medien, die sich viel mehr auf die Ermordung zweier israelischer Soldaten konzentrieren, ist davon jedoch kaum etwas zu lesen. Es ist wichtig, sich den Kontext der Geschehnisse vor Augen zu halten:
800 palästinensische politische Gefangene werden derzeit ohne Anklage festgehalten, mindestens 20 von ihnen befinden sich im Hungerstreik.
Über 165 Palästinenser wurden in diesem Jahr im Westjordanland und in Ostjerusalem vom israelischen Militär getötet.
Vor zwei Monaten wurden bei israelischen Luftangriffen 50 Menschen in Gaza getötet, darunter 17 Kinder.
Im vergangenen Mai töteten israelische Scharfschützen die angesehene palästinensische Reporterin Shireen Abu Akleh.
Während all dieser Ereignisse hat die US-Regierung ihre einseitige Unterstützung der israelischen Regierung fortgesetzt.
Wir befinden uns in einem Krieg, der sich vor unseren Augen abspielt. Die Bedingungen vor Ort können nicht ewig so bleiben, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie eskalieren. Unsere Stimmen werden gebraucht werden. Wir sollten darauf vorbereitet sein, sie zu nutzen.“ https://www.972mag.com/jenin-refugee-camp-armed-resistance/?sourceid=1001761&emci=dc9c7b4f-b949-ed11-b495-002248258d38&emdi=29209ec0-574a-ed11-b495-002248258d38&ceid=297220

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.