Hafez Hureini wurde von Siedlern verletzt und dann fälschlicherweise des versuchten Mordes beschuldigt
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Diese Woche beschränkt sich BIP Aktuell ausnahmsweise auf einen übersetzten Text aus dem +972 Magazine.
********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Oren Ziv berichtet am 19. September in +972 Magazine: Bewaffnete Siedler haben einen palästinensischen Mann angegriffen. Raten Sie mal, wer im Gefängnis sitzt? „Hafez Hureini aus dem Dorf A-Tuwani in den besetzten südlichen Hebron-Hügeln wurden beide Arme von Siedlern gebrochen, als er auf seinem Land arbeitete. Jetzt sitzt er in Haft, während seine Angreifer frei herumlaufen. Er wurde des versuchten Mordes beschuldigt, nachdem er sich letzte Woche bei der Arbeit auf seinem Land gegen einen Angriff von Siedlern verteidigt hatte. Die israelische Polizei reduzierte am Montag die Anklage gegen ihn, und er wird nach einer Anhörung vor dem Militärgericht Ofer nun der schweren Körperverletzung beschuldigt. Er befindet sich seit vergangenem Montag in Untersuchungshaft, nachdem falsche Behauptungen von Siedlern über einen “Lynchmord” von Dutzenden von Palästinensern an dem Siedler Itamar Cohen aufgestellt und von israelischen Mainstream-Medien verbreitet worden waren. Eine Untersuchung von +972 und Local Call ergab jedoch, dass Cohen zu einer Gruppe von Siedlern gehörte, die mit einem Gewehr und Metallrohren bewaffnet in privates palästinensisches Land eingedrungen waren und eine kleine Gruppe palästinensischer Bauern, darunter Hureini, angegriffen hatten. Während der Auseinandersetzung, bei der Hureini in Notwehr handelte, wurde Cohen getroffen und erlitt Schädelfrakturen, während Hureini beide Arme gebrochen wurden. Das Gericht verlängerte Hureinis Haft um drei Tage, der Richter kritisierte jedoch die Polizei für die mangelnden Fortschritte bei den Ermittlungen und lehnte ihren Antrag ab, Hureinis Haft wegen der bevorstehenden jüdischen Feiertage um weitere neun Tage zu verlängern. Er lehnte aber auch den Antrag von Hureinis Anwalt Riham Nasra ab, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. ´Ein 52-jähriger Mann mit zwei gebrochenen Armen stellt keine Gefahr dar´, so Nasra. (….) Der Staatsanwalt bestätigte während der Anhörung Hureinis, dass der Vorfall auf ´Land stattfand, das auf den Namen von Palästinensern registriert ist´ und dass die Siedler mit ´Stöcken´ ankamen. Die Polizei habe bisher erfolglos versucht, die an dem Angriff beteiligten Siedler ausfindig zu machen. Trotz der Tatsache, dass der gesamte Vorfall in einem Video einer am Tatort anwesenden Person dokumentiert wurde, bestand der Staatsanwalt darauf, dass es sich um einen ´komplexen Fall´ handelt; dem Gericht sei ein vertraulicher Bericht vorgelegt worden Er weigerte sich, die von Hureinis Anwalt gestellten Fragen zu beantworten und bestätigte, dass Ermittlungsmaßnahmen, zu denen er keine näheren Angaben machte, noch nicht durchgeführt wurden. Bei der letzten Anhörung am Donnerstag hatte die Polizei behauptet, dass die Entlassung Hureinis aus der Untersuchungshaft diese Bemühungen stören könnte. Nasra legte dem Gericht erneut das Video vor, das den Vorfall dokumentiert, und sagte, es sei zwar ´unbestritten, dass einer der Siedlerangreifer verletzt wurde´, aber das Filmmaterial mache auch deutlich, dass Cohen ´erst angegriffen oder zurückgedrängt wurde, nachdem er Hureini angegriffen und ihm die Arme gebrochen hatte, und zwar auf Hureinis Privatgrundstück´. Hureini, so Nasra weiter, habe “aus einem unmittelbaren und konkretem Gefühl der Gefahr heraus” gehandelt – was das Dromi-Gesetz als Selbstverteidigung im Falle eines Eindringens in Privateigentum erlaubt. ´Die Frage ist nicht, ob der Gefangene [den Siedler] zurückgeschubst hat oder nicht, sondern in welchem Zusammenhang er dies tat. Es bestand hier eine objektive Gefahr´, so Nasra weiter. In der letzten Gerichtsverhandlung hatte auch der Richter nicht ausgeschlossen, dass Hureini in Notwehr gehandelt hatte. Nasra kritisierte, dass Hureini in Haft sei, seine israelischen Angreifer jedoch frei und noch nicht befragt worden seien. Seit dem Vorfall hat die Armee ihr Vorgehen gegen A-Tuwani verschärft. An drei aufeinanderfolgenden Tagen führten Soldaten abends und nachts Razzien in dem Dorf durch, warfen Blendgranaten in die Häuser und nahmen Bewohner fest. Am vergangenen Freitag durchsuchte die Armee das Haus des +972-Autors Basil Adra. Zuvor hatten Siedler am Eingang von Havat Ma’on gegen den Vorfall protestiert, während Soldaten palästinensische Bewohner und linke Aktivisten daran hinderten, sich ihren landwirtschaftlichen Flächen zu nähern. Am Samstag hielten palästinensische und israelische Aktivisten auf dem Gelände neben A-Tuwani eine kleine Demonstration ab, um die Freilassung Hureinis zu fordern. Die Armee löste den Protest auf und nahm sechs Demonstranten fest, die später wieder freigelassen wurden. Seit dem Protest von letzter Woche hat die Armee zeitweise aufgehört, palästinensische Schulkinder aus dem Weiler Tuba zu ihrer Schule in A-Tuwani zu begleiten, um sie vor Angriffen der Siedler von Havat Ma’on zu schützen. Am Sonntag besuchte der rechtsgerichtete Politiker Amichai Chikli das Gebiet und wiederholte – obwohl bereits widerlegt – die falschen Behauptungen, dass es sich bei der Konfrontation in Wirklichkeit um einen ´Hinterhalt´ und ´Lynchmord´ an Juden gehandelt habe. Am Montagmorgen vor dem Militärgericht in Ofer hatte sogar die Polizei ihre Meinung geändert und wiederholte die Falschmeldung nicht mehr. Bis jetzt wurde gegen die Angreifer von Hureini noch keine offizielle Untersuchung eingeleitet.“ https://www.972mag.com/settler-violence-hafez-hureini/
********************************************************************* BIP-Aktuell wird für zwei Wochen pausieren. Die nächste Ausgabe wird am Samstag, den 15. Oktober, erscheinen.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Israelische Beamte geben zu, dass Soldaten Shireen Abu Akleh erschossen haben
Die israelische Regierung gibt zu, dass die Al-Jazeera-Journalistin höchstwahrscheinlich von einem israelischen Soldaten getötet wurde, weigert sich jedoch, sich zu entschuldigen, die Verantwortung zu übernehmen, der Familie Entschädigungen anzubieten oder den Soldaten, der den Schuss abgefeuert hat, strafrechtlich zu verfolgen. Die US-Regierung ist mit dieser Politik unzufrieden.
********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Am Montag, den 5. September, veröffentlichte das israelische Militär eine kurze Erklärung, dass es laut seiner internen Untersuchung wahrscheinlich ist, dass ein israelischer Soldat die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai in Jenin erschossen hat. BIP hat bereits ausführlich über die Beweise berichtet, die zu dem Schluss führten, dass sie von einem israelischen Scharfschützen erschossen wurde (siehe BIP-Aktuell #219).
Shireen Abu Akleh. Quelle: Al Jazeera, 2022, Wikipedia.
Nach dem Tod von Shireen Abu Akleh behaupteten die israelischen Behörden, dass Palästinenser sie getötet hätten. Der Sprecher des israelischen Militärs Oberstleutnant Ran Kokhav sagte am 11. Mai, wenn sich herausstellen sollte, dass israelische Soldaten sie getötet haben, werde Israel die Verantwortung übernehmen (Quelle auf Hebräisch).
Die israelische Regierung stellte schnell klar, dass sie nicht die Absicht hat, den Namen des Soldaten, der die Kugel abgefeuert hat, preiszugeben oder eine Untersuchung gegen ihn oder seine Offiziere einzuleiten. Obwohl es sich bei dem Schuss in den Kopf der Journalistin mit einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung eindeutig um ein Attentat und nicht um einen Akt der Selbstverteidigung handelte, befürchtete die israelische Regierung, dass eine Untersuchen unter den Soldaten zu Ressentiments führen konnte und Premierminister Lapid und Verteidigungsminister Gantz vor den bevorstehenden Wahlen in Israel weniger patriotisch erscheinen lassen würde, wenn der Soldat zur Rechenschaft gezogen würde. Die Bedeutung der Entscheidung, den Namen des Soldaten zu verschweigen und keine Anklage gegen ihn zu erheben, besteht darin, dass die rechtliche Verantwortung für die Tötung auf Lapid und Gantz übergeht und sie sich eines Kriegsverbrechens schuldig machen.
Nach Angaben des israelischen Militärs gehörte der Soldat, der Shireen Abu Akleh tötete, zur Einheit Duvdevan (“Kirsche”). Duvdevan ist eine berüchtigte Kampfeinheit des israelischen Militärs, die darauf spezialisiert ist, tief in palästinensische Gebiete vorzudringen, da sich die Soldaten als Palästinenser verkleiden, Arabisch sprechen und Attentate verüben. Gegen die Einheit wurde mehrfach wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung ermittelt, außerdem hat sie die höchste Rate an “friendly fire” im israelischen Militär (Quelle auf Hebräisch).
Die Duvdevan-Einheit kommt in der fiktiven israelischen Fernsehserie Fouda (auf Netflix) vor, einer rassistischen Sendung, in der die israelischen Soldaten als Superhelden und die Palästinenser als Terroristen dargestellt werden. In einer Folge, die 2016 ausgestrahlt wurde, tötet der Scharfschütze der Einheit irrtümlich einen Kameraden und muss sich einer Untersuchung stellen. Die Sendung rief in der Öffentlichkeit Sympathie für den Scharfschützen und Wut darüber hervor, dass gegen ihn wegen seines Fehlers ermittelt wird. Da die Sendung in Israel sehr populär ist, zeigt sie, dass die öffentliche Meinung unter jüdischen Israelis dazu neigt, Soldaten zu vertrauen statt gegen sie zu ermitteln. Die Entscheidung der Regierung, keine Ermittlungen einzuleiten, könnte durch diese öffentliche Meinung motiviert worden sein.
Fouda Fernsehen Werbung. Quelle: Netflix.
Die israelische Öffentlichkeit identifiziert sich in Bezug auf die Erschießung der Journalistin so stark mit dem Standpunkt des Militärs, dass die Behauptung, der Soldat habe in Notwehr oder aus Versehen geschossen, als selbstverständlich angesehen wird. Ein kritischer Journalist, Guy Zohar, rief im Fernsehen: “Wann werden wir begreifen, dass es auf der Welt Menschen gibt, die glauben, dass Soldaten eine Journalistin absichtlich getötet haben könnten?” (Quelle auf Hebräisch) Selbst er hatte nicht den Mut, zuzugeben, dass der Soldat Shireen Abu-Akleh absichtlich getötet haben könnte, sondern nur, dass Menschen im Ausland so denken könnten.
Die US-Regierung, die bereits eine Untersuchung durchgeführt und die Kugel analysiert hat, die sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten hat, war über die israelische Erklärung nicht erfreut und forderte das israelische Militär auf, seine Einsatzregeln zu überprüfen, um den Soldaten künftig nicht völlig freie Hand zu geben, wenn sie das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnen. Verteidigungsminister Gantz wies die Forderung der USA entschieden zurück und warnte die USA davor, sich in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Nachdem die USA 49 Jahre lang Waffentransfers in Höhe von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr an den Staat Israel finanziert haben, ist es ein bisschen spät, die USA zu bitten, sich nicht in die israelische Verteidigungspolitik einzumischen. Höchstwahrscheinlich wurde das Scharfschützengewehr, mit dem Shireen Abu Akleh getötet wurde, in den USA hergestellt.
Jetzt, da sogar das israelische Militär zugibt, dass der Schuss von einem israelischen Soldaten abgegeben wurde, werden wir an die Aussage des israelischen Offiziers erinnert, der versprach, dass der Staat Israel die Verantwortung übernehmen wird. Verantwortung bedeutet, den Schützen zur Rechenschaft zu ziehen, sich bei der Familie zu entschuldigen, Entschädigungen anzubieten und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Tötungen nicht wiederholen. Die israelischen Behörden haben nichts von alledem getan.
********************************************************************* Eine neue Folge des BIP-Gespraech-Podcasts ist da. Diese Woche sprechen wir mit Astrid Wortmann, der Sprecherin der Palästina-Initiative aus Hannover. *********************************************************************
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat anlässlich des Besuchs Lapids in Berlin eine Strafanzeige der Bundespolizei gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen erstattet.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Military Court Watch berichtet über körperliche Gewalt gegen Minderjärigen (children) in israelischen Militärgefängnissen
Im Jahr 2013 kam UNICEF nach einer umfassenden Überprüfung der Behandlung von Kindern in israelischer Militärhaft zu folgendem Ergebnis: “Die Misshandlung palästinensischer Kinder im israelischen Militärgewahrsam scheint weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein.” Zum Zeitpunkt der UNICEF-Überprüfung berichteten 60 Prozent der Minderjärigen (602 Minderjärigen), dass sie bei ihrer Verhaftung, Verlegung und/oder Vernehmung in irgendeiner Form körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Zu den häufigsten Formen der Misshandlung gehörten: Ohrfeigen, Schläge, Tritte und Schläge mit Gewehrkolben. Fast ein Jahrzehnt später ist die Zahl der Berichte über körperliche Gewalt so hoch wie nie zuvor, sie kommt bei 73 Prozent der verhafteten Minderjärigen vor Schätzungen zufolge haben seit der Veröffentlichung des UNICEF-Berichts im Jahr 2013 zwischen 3.285 und 6.570 Kinder nach ihrer Verhaftung irgendeine Form körperlicher Gewalt erfahren. Obwohl UNICEF eine unabhängige Überprüfung dieser Berichte gefordert hat, sind keine nennenswerten Verbesserungen zu verzeichnen, und die Bemühungen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden von den USA, der EU, dem Vereinigten Königreich, Kanada und Australien blockiert, wodurch das Vertrauen in eine echte “regelbasierte Ordnung” untergraben wird. Es sei darauf hingewiesen, dass die Daten über körperliche Gewalt nicht die weit verbreitete Anwendung von schmerzhaften Handfesseln, Augenbinden, die Verbringung auf den Metallboden von Militärfahrzeugen oder Einzelhaft umfassen, die als separate Kategorien erfasst werden.
Einige Beispiele körperlicher Gewalt: A.M.H.S. (16 Jahre) – “Der Jeep fuhr zu einem Militärstützpunkt, wo die Soldaten mich auf einem Metallstuhl in einem Korridor zurückließen. Ein maskierter Mann beschuldigte mich, Mitglied der Hamas zu sein, und schlug und trat mich im Vorbeigehen. Die anderen Soldaten sahen ihn, unternahmen aber nichts, bis auf einen Soldaten, der ihm sagte, er solle aufhören. Als dieser Soldat ging, schlug mich die maskierte Person erneut.” (29. April 2022) J.M.D.Z. (17 Jahre) – “Dann fuhr mich der Jeep zur Polizeistation in der Siedlung Etzion. Auf dem Weg dorthin beschimpften mich die Soldaten und ein Soldat schlug mir mit dem Gewehrkolben auf den Kopf und auf mein Bein und meine Hüfte. Ich hatte Schmerzen. Als wir in Etzion ankamen, hatte ich solche Schmerzen, dass sie mich in ein Krankenhaus in Israel brachten. Ich verbrachte etwa fünf Stunden im Krankenhaus.” (25 Apr 2022) M.S.M.Z. (17 Jahre) – “Dann schaltete der Vernehmungsbeamte die Kamera und das Diktiergerät aus und ohrfeigte, schlug und beschimpfte mich. Er drohte mir auch, mich für lange Zeit einzusperren, wenn ich nicht kooperieren würde. Ich war müde und litt unter Schlafmangel, da ich seit mehr als 24 Stunden nicht mehr geschlafen hatte. Ich leugnete weiterhin die Anschuldigungen, aber dann gab ich ihm die Namen meiner Freunde, weil ich erschöpft war.” (17. Oktober 2021) M.S.N.A. (16 Jahre) – “Ich wurde auf den Rücksitz eines Jeeps gesetzt, wo ich auf dem Metallboden saß. Im Inneren des Jeeps schlugen mir die Soldaten mit dem Gewehrkolben auf den Rücken und brachen mir eine Rippe. Es fiel mir schwer zu atmen. Sie brachten mich zu einem nahegelegenen Militärstützpunkt am Eingang meines Dorfes. Dann ließ man mich drei Tage lang auf dem Boden eines Containers liegen.” (31. August 2021) Im Jahr 2013 stellte UNICEF fest: “Bei der Analyse der von UNICEF beobachteten Fälle wurden Beispiele für Praktiken festgestellt, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung darstellen, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention und der Konvention gegen Folter genannt werden.” Ein Jahrzehnt später ist es unrealistisch, eine wesentliche Verbesserung zu erwarten, solange es keine echte Rechenschaftspflicht auf der Grundlage rechtstaatlicher Prinzipien gibt. http://www.militarycourtwatch.org/page.php?id=7e38fZUxC3a1683270A6mbdHDBMqF
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
Ein deutliches Beispiel für die Ungerechtigkeit des israelischen Justizsystems
Mohammed Al-Halabi wurde für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, zu 12 Jahren Haft verurteilt, nur weil er sich weigerte, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Al-Halabi wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen, da es für die Beschuldigungkeine Beweise gibt. Die Anklageschrift gegen ihn wurde als geheim eingestuft.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in Berlin die gemeinsamen Werte beider Staaten betont. Solange der Staat Israel willkürliche Gerichtsverfahren zulässt, wie wir in diesem BIP Aktuell berichten, kann man nicht von gemeinsamen Werten sprechen. Das israelische System einer willkürlichen Administrativhaft (vgl. BIP-Aktuell #226) wurde schon oft von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Es sollte dem Bundespräsidenten, der gelernter Jurist ist, bekannt sein.
Nach einem sechsjährigen Prozess wurde Mohammed Al-Halabi im Juni zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er sechs bereits verbüßt hat, während das Verfahren noch lief. Er wurde verurteilt, weil er beschuldigt wurde, aus dem Budget der evangelikalen humanitären Hilfsorganisation World Vision, deren Leiter er im Gazastreifen war, mehrere Millionen Dollar an die Hamas-Partei in Gaza überwiesen zu haben.
Nach seiner Verhaftung 2016 wurde ihm fünfzig Tage lang das Recht verweigert, einen Anwalt zu sehen. Während dieser Zeit wurde er so gefoltert, dass er dauerhaft 50% seines Gehörs verlor und ein erzwungenes Geständnis ablegte, das er später widerrief. Al-Halabi beharrte in mehr als 160 Gerichtssitzungen zwischen 2016 und 2022 auf seiner Unschuld, wurde jedoch trotzdem verurteilt.
Banner für die Freilassung von Mohammed Al-Halabi. Der Text auf Arabisch lautet “Freiheit für den Ingenieur Mohammed Al-Halabi”. Quelle: Maan News, 2020.
Der Vorwurf gegen Al-Halabi lautete, er habe 50 Millionen Dollar aus dem Budget von World Vision, dessen Direktor im Gazastreifen er war, an die Hamas-Partei überwiesen, um Terrorismus zu finanzieren. In dem Zeitraum, in dem er angeblich das Geld überwiesen hat, betrug das Budget von World Vision jedoch weniger als 25 Millionen Dollar. World Vision reagierte auf die Verhaftung von Al-Halabi und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Aussetzung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen und der Beauftragung des privaten Beratungsunternehmens Deloitte, die Finanzen der Organisation zu untersuchen. Deloitte fand keine Hinweise für die Weiterleitung von World-Vision-Geldern an die Hamas.
Es ist üblich, dass die israelischen Behörden Palästinenser trotz fehlender Beweise schwerer Verbrechen anklagen. Ein Geständnis, selbst wenn es unter Folter erzwungen wurde, reicht in der Regel für eine Verurteilung aus. Handelt es sich bei dem Angeklagten um eine Person des öffentlichen Lebens, die von internationalen Organisationen unterstützt wird, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, wendet die israelische Staatsanwaltschaft eine andere Strategie an. Wenn sie keine Beweise für das Geständnis des Angeklagten hat, bietet sie dem Angeklagten einen Deal an: Wenn er zugibt, dass er das mutmaßliche Verbrechen begangen hat, erhält er im Gegenzug eine Strafe, die der Anzahl der Jahre entspricht, die das Verfahren bereits gedauert hat, so dass er sofort freigelassen werden kann.
Mohamed Al-Halabi wurde mehrfach ein solcher Deal angeboten. Er lehnte ab und bestand darauf, dass er keine Straftat begangen hat und nicht bereit ist, eine Straftat zuzugeben, die er nicht begangen hat. Um ihn zu bestrafen und andere Palästinenser davon abzuhalten, für den Beweis ihrer Unschuld zu kämpfen, verdoppelte das israelische Gericht seine Strafe auf zwölf Jahre – sechs Jahre, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, und sechs weitere Jahre.
Das Urteil ist 254 Seiten lang, wurde aber als geheim eingestuft, so dass Mohammed Al-Halabi nie erfahren wird, was die Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebracht hat und welche Beweise sie angeblich gegen ihn hat. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil geheim gehalten wird, um die Tatsache zu verschleiern, dass es keine Beweise gegen Mohammed Al-Halabi gibt.
Das Logo von World Vision.
Omar Shakir, Direktor von Human Rights Watch für Israel/Palästina, schrieb:
Fehlurteil der Justiz. Die 6-jährige Inhaftierung von al-Halabi auf der Grundlage von geheimen Beweisen ist eine Verhöhnung eines ordentlichen Verfahrens; seine weitere 6-jährige Inhaftierung ist unmenschlich. Der Fall zeigt, wie Israel sein Rechtssystem benutzt, um seine hässliche Apartheid gegenüber Millionen von Palästinensern mit dem Anschein von Legalität zu überdecken.
Shakir sieht einen Zusammenhang zwischen dem ungerechten Prozess gegen Mohammed Al-Halabi von World Vision und anderen israelischen Angriffen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. den Terrorismusvorwurf gegen sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ohne Beweise (siehe BIP-Aktuell #193), das Verbot für Mitarbeiter von Amnesty International, nach Palästina zu reisen, die Ausweisung des Direktors von Human Rights Watch für Israel/Palästina aus dem Land, die Verweigerung von Visa für Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) und die Bedrohung israelischer Anwälte, die Palästinenser vertreten.
BIP hat vor kurzem über die weit verbreitete Anwendung von menschenrechtswidriger Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden berichtet (siehe BIP-Aktuell #226), aber selbst in Fällen, in denen Anklage erhoben wurde, wie im Fall von Mohammed Al-Halabi, werden die Grundprinzipien für ein faires Verfahren – das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt, das Recht des Angeklagten, über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informiert zu werden, das Recht auf Vertretung im Gerichtssystem durch einen Anwalt und das Recht, als unschuldig zu gelten, bis die Schuld bewiesen ist – nicht respektiert. Diese Rechte sind Grundvoraussetzungen für eine unabhängige Justiz in einem demokratischen System.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Lynn Hastings, Koordinatorin für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat die folgende Erklärung zum Schulbeginn veröffentlicht.
1,3 Millionen palästinensische Kinder sind bei der Rückkehr in die Schule gefährdet
In dieser Woche werden mehr als 1,3 Millionen palästinensische Kinder aus dem Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, wieder zur Schule gehen. Das ist ein Moment, auf den man sich freuen kann, denn so viele Mädchen und Jungen sind begierig darauf, zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Doch die Kinder im Westjordanland und im Gazastreifen stehen vor Herausforderungen, die sich viele Kinder in der ganzen Welt nicht vorstellen können. Seit Anfang des Jahres wurden im Westjordanland 20 Kinder getötet, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 12. Derzeit gibt es 56 ausstehende Abrissverfügungen gegen Schulen, in denen mindestens 6 400 Kinder im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem unterrichtet werden. In der ersten Jahreshälfte 2022 verzeichneten die Vereinten Nationen im Westjordanland 115 Angriffe gegen Bildungseinrichtungen, darunter den direkten oder indirekten Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und/oder Gummigeschossen, einschüchternde Militär- und Siedlerpräsenz an Schulen, Verhaftungen und Blockaden, die Schüler daran hindern, ihre Klassen zu erreichen. Fast 8.000 Schüler sind davon betroffen, wodurch sich das Risiko eines Schulabbruchs erhöht. Bei den jüngsten Angriffen in Gaza kamen 17 Kinder ums Leben. Die Schulen sind überfüllt, und 65 Prozent der Schulen arbeiten in Doppelschichten. Die Bedingungen, unter denen die Kinder im Gazastreifen leben, einschließlich der Tatsache, dass sie in ihrem Leben bereits vier Kriege erlebt haben, erhöhen den Bedarf an spezialisierten psychosozialen Unterstützungsdiensten. Trotz der vielen Herausforderungen liegt die Alphabetisierungsrate der palästinensischen Jugendlichen bei über 99 Prozent, und 93,8 Prozent der Kinder, die die Grundschule abschließen, besuchen anschließend eine weiterführende Schule. Die palästinensischen Kinder haben das Potenzial und den Willen, Schulen zu besuchen, ihre Entwicklung mitzugestalten und ihr Leben zu verändern. Sie sind die Führungskräfte von morgen. Wir müssen mehr tun, um sie zu schützen und zu unterstützen, denn Kinder dürfen nicht der Gewalt ausgesetzt oder für irgendwelche Zwecke missbraucht werden. Die Vereinten Nationen wünschen allen Kindern ein erfolgreiches und freundliches Jahr, in dem ihr Grundrecht auf Bildung geschützt und von allen verwirklicht wird. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Kinder vor Gewalt zu schützen und sie dabei zu unterstützen, ihr Potenzial auszuschöpfen.
Israelische Anti-Korruptions-NGO deckt diskriminierende Politik des Innenministeriums auf
In zehn Monaten als Innenministerin traf sich Ayelet Shaked 136 Mal mit jüdischen Bürgermeistern und nur 10 Mal mit nichtjüdischen Bürgermeistern, davon 7 Drusen. Sie weigerte sich konsequent, arabische Gemeinden in Israel zu besuchen, nutzte aber ihre Zeit, um illegale israelische Siedlungen im Westjordanland zu besuchen und sich mit rechtsextremen Organisationen zu treffen.
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Zwei Haaretz-Journalisten, Bar Peleg und Noa Spiegel, berichteten über den Inhalt des offiziellen Terminkalenders der israelischen Innenministerin Ayelet Shaked (Quelle auf Hebräisch). Shaked wurde im Juni 2021 zur Innenministerin ernannt, über ihre rassistische Politik gegen Palästinenser (siehe BIP-Aktuell #176) und gegen nicht-jüdische Ukrainer berichtete BIP bereits (siehe BIP-Aktuell #209). Als nicht-religiöse Politikerin in der religiös-rechten Yamina-Partei grenzt Shakeds Ideologie an Faschismus, sie warb in ihrem Wahlkampf sogar mit einer Schein-Anzeige für ein Parfum mit dem Namen „Faschismus“ (ohne dass es ihr politisch schadete), und sie nannte keine religiösen Argumente, um sich zu rechtfertigen.
Shaked hielt ihren offiziellen Terminkalender geheim, deshalb legte die Anti-Korruptions-NGO Hatzlaha (“Erfolg”) beim Bezirksgericht Tel-Aviv Berufung ein und verlangte, dass sie ihre Kalender freigibt. Schließlich entschied das Gericht zu Gunsten von Hatzlaha, und Shaked wurde gezwungen, eine Strafe von 6.000 NIS zu zahlen und ihre Kalender nach und nach zu veröffentlichen.
Hatzlaha gab die erste Serie von Kalendern an die Zeitung Haaretz weiter, in denen die offiziellen Sitzungen von Shaked während ihrer ersten zehn Monate im Amt verzeichnet waren. Sowohl die NRO Hatzlaha als auch die Journalisten von Haaretzwaren erstaunt, dass Shakeds Terminkalender eine konsequente Politik der Diskriminierung arabisch-palästinensischer Bürger des Staates Israel widerspiegelt. Shaked traf sich mit 136 Bürgermeistern jüdischer Städte und Gemeinden, manchmal mehr als einmal, und nur mit 10 Bürgermeistern nichtjüdischer Städte und Gemeinden, darunter 7 Drusen und nur drei Christen oder Muslime.
Shaked schickte zwar den Chef des Innenministeriums, den Siedler Yair Hirsch, zu Treffen mit arabischen Bürgermeistern, aber Shaked selbst erschien nicht zu diesen Treffen. Weil Israel nicht wirklich ein Rechtsstaat ist, sind Bürokratie und Verfahren immer von persönlichen Entscheidungen der Entscheidungsträger abhängig. Die Bürgermeister können Projekte in ihren Städten nicht ohne persönliche und direkte Unterstützung der Innenministerin oder des Innenministers vorantreiben. Aryeh Deri, der insgesamt zehn Jahre lang Innenminister für die mizrachisch-religiöse Shas-Partei war (unter Yitzhak Shamir, Yitzhak Rabin und Benjamin Netanjahu), hat tatsächlich viele Stimmen von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft erhalten, weil er als Innenminister Straßen und andere Infrastrukturprojekte für Gemeinden genehmigte, in denen er dann die meisten Stimmen erhielt. Es handelt sich um ein korruptes System, das dazu führt, dass palästinensische Bürgermeister in Israel keine Projekte für ihre Städte fördern können, ohne sich mit dem Innenminister zu treffen.
In Israel leben etwa 150.000 Drusen (Quelle auf Hebräisch), während es insgesamt fast zwei Millionen Christen und Muslime gibt. Shaked traf sich sieben Mal mit drusischen Bürgermeistern und nur drei Mal mit Christen und Muslimen. Der Grund dafür ist, dass Shakeds Partei für ein Bündnis mit drusischen Israelis wirbt, um die Palästinenser zu spalten und zu behaupten, Drusen seien “loyale” Bürger, während Christen und Muslime ein “Feind von innen” seien.
Shaked weigerte sich trotz wiederholter Einladungen des Bürgermeisters von Um Al-Fahem, Samir Mahamid, palästinensische Städte innerhalb Israels auch nur einmal zu besuchen. Sie traf sich jedoch mit Leitern illegaler israelischer Siedlungen: Kdumim, Hebron Hills, Beit El, Gush Etzion, Givat Zeev, Karnei Shomron, Kfar Edumim und Sumeria. Sie besuchte sogar eine Siedlung, die noch nicht einmal gebaut war – Mitzpe Yehuda-Edumim Hills (Quelle auf Hebräisch).
Zur Vorbereitung ihrer rassistischen Politik gegen Familienzusammenführungen (siehe BIP-Aktuell #176) traf sich Shaked mit Vertretern rechtsextremer israelischer Organisationen, darunter der NGO Kohelet Forum. Dieses behauptet, eine Organisation zu sein, die sich der freien Marktwirtschaft verschrieben hat, aber ihr Gründer Moshe Koppel nutzt die Organisation, um eine Trennungspolitik zum Schutz der „Reinheit des jüdischen Blutes“ zu fördern, zum Beispiel seien Heiraten zwischen Juden und Nichtjuden ein Zeichen der Illoyalität gegenüber der jüdischen Nation.
Samir Mahamid, Bürgermeister von Um El-Fahem. Quelle: 2022, Wikipeia.
Das Knessetmitglied Walid Taha kritisierte Shaked dafür, dass sie sich nicht mit den Leitern der arabischen Gemeinden getroffen hat: “Ich habe nicht eine Sekunde geglaubt, dass sie über wesentliche berufliche Erwägungen hinausgehende Überlegungen hinsichtlich ihres Umgangs mit der arabischen Bevölkerung und ihren Vertretern anstellen würde, aber was ich entdeckt habe, kann nicht als bloßes Versehen bezeichnet werden. Es besteht kein Zweifel, dass sie sich gegenüber den Bürgern des Staates diskriminierend verhalten hat, und ich glaube, dass ihr Verhalten gegenüber der arabischen Bevölkerung rassistisch motiviert war. Es gab viele notwendige und wichtige Angelegenheiten für die arabischen Gemeinschaften, die auf ihre Unterschrift warteten, und es fiel ihr schwer, sie zu unterzeichnen” (Quelle auf Hebräisch).
Eine systematische Politik der Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion ist ein Akt der Apartheid. Nach der Veröffentlichung von Berichten über die israelische Apartheid durch Al-Haq, B’tselem, Human Rights Watch und Amnesty International zeigen die neu aufgedeckten Terminkalender der Innenministerin, dass Apartheid ein fortwährendes Verbrechen des Staates Israel ist und sich immer neue Beweise häufen.
In dieser Folge des BIP-Gesprächs sprechen wir mit Peter-Michael Kühn, einem Mitglied des BIP. BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Der Menschenrechtsaktivist Amos Gvirtz schreibt in seinem Beitrag “Sagt nicht, Ihr hättet es nicht gewusst Nr. 813”: Es scheint, dass die Politik der Vertreibung der Palästinenser aus der Feuerzone 918 (südliche Hebron-Hügel) in eine neue Phase eintritt. Am Dienstag, den 23. 8. 2022, hängten israelische Soldaten in den Dörfern Jenbah und al-Markez Schilder auf, die besagten, dass das Betreten und Verlassen dieser Dörfer von nun an verboten sei. Der Aushang lautete: Jedes Betreten und Verlassen der Dörfer wird bestraft. Am Mittwoch, den 24.8.22, trafen Regierungsbeamte in Begleitung von Polizeikräften in Bir al-Maschasch (bei Abu Tlul) ein und zerstörten ein Haus. Am nächsten Tag fuhren sie nach az-Zarnug (westlich von Abu Tlul) und zerstörten ein Haus. In as-Sayyid (bei Hurah) zerstörten sie ebenfalls ein Haus. In al-Garrah (in der Nähe von Sa’wah) zerstörten die Dorfbewohner selbst ein Gebäude, weil ihnen angedroht wurde, dass die israelischen Streitkräfte dies tun müssten, wenn sie es nicht selbst zerstörten, und dass die Dorfbewohner die Kosten dafür zu tragen hätten.
Ein Schattenkabinett, das für den Staat Israel über Kriege entscheidet
Das Sicherheitskabinett wurde im israelischen Rechtssystem etabliert, um Verantwortung und Rechenschaftspflicht bei der Durchführung von Angriffen und dem Beginnen von Kriegen klarzustellen. In Wirklichkeit wird das Sicherheitskabinett von der israelischen Regierung lediglich als bürokratisches Hindernis betrachtet, das man leicht aus dem Weg räumen kann, so wie es bei der Bombardierung des Gazastreifens im August dieses Jahres der Fall war. *********************************************************************
Das Internationale Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) bezeichnet den Staat Israel in seinem globalen Militarisierungsindex (GMI) als den militaristischsten Staat der Welt. Der israelische Militarismus ist jedoch ein sehr altes Phänomen. Der Staat Israel wurde mitten in einem Krieg gegründet und hat die Wehrpflicht für Männer und Frauen eingeführt. Er hat enorme öffentliche Mittel für Waffen und Kriege ausgegeben (siehe BIP-Aktuell #182). Die israelische Kriegsmaschinerie wurde zentral von der Regierung gesteuert, insbesondere vom Verteidigungsminister und dem Premierminister. Der Militärwissenschaftler Yoram Peri argumentiert in seinem Buch, dass der Verteidigungsminister aufgrund des hochgradig militaristischen Charakters der israelischen Gesellschaft und Politik manchmal mehr Einfluss ausübt als der Premierminister selbst. Israel gehört mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit.
Golda Meir, Moshe Dayan (links) und Rehavam Zeevi (rechts) während des Krieges von 1973. Quelle: IDF, 1973, Wikipedia.
Dieses stark zentralisierte System war in den ersten von den israelischen Streitkräften geführten Kriegen wirksam, als die Zahl der Soldaten noch relativ gering war, die Waffen einfach und die Bevölkerung gehorsam und bereit war, für die nationale Sache Opfer zu bringen. Der Krieg von 1973, der als Oktoberkrieg oder Jom-Kippur-Krieg bekannt ist, hat jedoch bewiesen, dass die zentralisierte Führung der Streitkräfte durch eine oder zwei Personen den Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Während dieses Krieges zwischen Israel, Ägypten und Syrien, den das israelische Militär fast verloren hätte, berief Ministerpräsidentin Golda Meir eine kleine Gruppe von Ministern ein, die täglich in der Küche ihres Hauses über den Krieg berieten. Es handelte sich um eine inoffizielle Gruppe, die über Kriegsführung und Kriegsdauer entschied. Sie trug den Spitznamen “die Kochnische”, weil sich die Minister in Meirs Küche trafen.
Nach dem Krieg 1973 erörterte die Agranat-Kommission das Versagen des israelischen Geheimdienstes bei der Vorbereitung auf den Krieg, die langsame Reaktion der Regierung und andere Versäumnisse. Die Agranat-Kommission kritisierte den inoffiziellen Charakter der “Kochnische” und die Tatsache, dass eine inoffizielle Gruppe von Ministern auf undemokratische Weise Entscheidungen für den gesamten Staat treffen konnte. Als Reaktion darauf wurde das Sicherheitskabinett eingerichtet und schließlich gesetzlich verankert.
Es heißt offiziell “Ministerausschuss für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit” oder kurz “Sicherheitskabinett” (Quelle auf Hebräisch). Im Staat Israel, in dem nicht zwischen Verteidigung und Sicherheit unterschieden wird, ist es nicht verwunderlich, dass der Ausschuss nicht Verteidigungskabinett, sondern Sicherheitskabinett genannt wird, da die vermeintlichen Feinde oft von innen kommen. Dem Sicherheitskabinett gehören laut Gesetz der Premierminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Finanzminister, der Minister für öffentliche Sicherheit und der Justizminister an. Darüber hinaus können weitere Minister hinzukommen, um sicherzustellen, dass das Kabinett die Vielfalt der Meinungen in der Koalition repräsentiert. Ständige Gäste des Sicherheitskabinetts sind der Leiter des Nationalen Sicherheitsstabs, der Generalstaatsanwalt, der Militärattaché des Premierministers, der Militärattaché des Verteidigungsministers und der Leiter der Abteilung, die für die Beratungen des Ministerausschusses im Nationalen Sicherheitsstab zuständig ist. Das Sicherheitskabinett ist befugt, Entscheidungen über den Beginn eines Krieges oder eines Konflikts, der zu einem Krieg führen könnte, zu treffen, die Politik für die Sicherheitsdienste festzulegen, Entscheidungen über die israelischen Außenbeziehungen zu fällen, Entscheidungen über den Kauf und die Entwicklung von Waffen für das Militär und die Nachrichtendienste zu treffen und andere ähnliche Angelegenheiten.
In der Vergangenheit hat das Sicherheitskabinett immer wieder versagt, wenn es darum ging, Regierungen vor unbedachten Entscheidungen und militärischen Fehlschlägen zu bewahren. Die Invasion im Libanon 1982, die Invasion im Libanon 2006 und die Entscheidung, 2010 tödliche Waffen anzuwenden, um die Freedom Flotilla zu stoppen, als sie sich dem Gazastreifen näherte und versuchte, die Belagerung zu durchbrechen, waren Entscheidungen, bei denen das Sicherheitskabinett die möglichen Folgen seiner Entscheidungen nicht in Betracht zog, was zum Verlust von vielen Menschenleben führte (siehe BIP-Gespräch #20). Seit der Bildung des Sicherheitskabinetts hat der Staat Israel nicht ein einziges Mal einem anderen Staat den Krieg erklärt, aber er hat auch nicht vor einseitigen Angriffen Halt gemacht.
Das derzeitige Sicherheitskabinett des Staates Israel wurde im Juni 2021 einberufen (Quelle auf Hebräisch). Seine Mitglieder sind, wie gesetzlich vorgeschrieben, Yair Lapid (Ministerpräsident und Außenminister), Naftali Bennet (Vizepremierminister), Benny Gantz (Verteidigungsminister), Omer Bar-Lev (Minister für öffentliche Sicherheit), Avigdor Lieberman (Finanzminister) und Gideon Saar (Justizminister). Darüber hinaus wurden fünf Minister eingeladen, dem Kabinett beizutreten, die über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgehen: Zeev Elkin (Minister für Wohnungsbau und Jerusalem), Nitzan Horowitz (Gesundheitsminister), Merav Michaeli (Verkehrsminister), Yifat Shasha-Biton (Bildungsministerin) und Ayelet Shaked (Innenministerin). Von den fünf ständigen Gästen der Sitzungen ist nur einer besonders erwähnenswert – Brigadegeneral Yaki Dolf, der Militärattaché des Verteidigungsministers. Dolf wurde anschließend zum Kommandeur der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland ernannt (Quelle auf Hebräisch).
Raam, die einzige nicht-zionistische und einzige arabische Partei in der derzeitigen Koalition, ist im Sicherheitskabinett nicht vertreten. Meretz, die zionistisch-linke Partei, ist dagegen mit Nitzan Horowitz als Parteivorsitzendem vertreten und trägt daher die Mitverantwortung für die Entscheidungen des Sicherheitskabinetts.
Das Sicherheitskabinett erhielt am 20. Mai 2022 eine Präsentation des israelischen Militärs. Quelle: IDF, 2022, Wikipedia.
Vor dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen vom 7. bis 10. August (siehe BIP-Aktuell #225) beschlossen Premierminister Lapid und Benny Gantz, den Angriff ohne Einberufung des Sicherheitskabinetts zu starten. Darauf angesprochen, erklärte Gantz, dass bei einer Einberufung des Sicherheitskabinetts das Überraschungsmoment verloren gegangen wäre (Quelle auf Hebräisch). Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara argumentierte, dass der Angriff auf den Gazastreifen nicht der Zustimmung des Sicherheitskabinetts bedurfte, da keine Gefahr bestand, dass er zu einem Krieg führen würde (Quelle auf Hebräisch). Mit anderen Worten: Töten ist erlaubt, aber das Sicherheitskabinett muss nur einberufen werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Opfer zurückschlagen.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Tödliche Schüsse auf einen palästinensischen Zivilisten durch israelische Besatzungstruppen in Tubas am 19. August 2022 „Heute Morgen töteten die israelischen Besatzungstruppen (IOF) einen Palästinenser, nachdem sie während ihres Einmarsches in die Stadt Tubas im Westjordanland das Feuer auf ihn eröffnet hatten. Dieses Verbrechen spiegelt die laxen Schießstandards der IOF und die exzessive Gewaltanwendung gegen Palästinenser wider, obwohl das Leben der Soldaten nicht bedroht oder in Gefahr ist. Nach Untersuchungen vor Ort und der Aussage eines Augenzeugen gegenüber einem Mitarbeiter des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) rückte die IOF am Freitag, den 19. August 2022, gegen 05:45 Uhr in die Stadt Tubas ein, wo israelische Scharfschützen das Dach des vierstöckigen Gebäudes der Staatsanwaltschaft deckten, das sich auf der linken Seite der Hauptstraße der Stadt befindet. Danach riegelte die IOF ein Haus neben dem Haus der Familie von Akram Hakam Jum’a al-Kharraz (20), einem Studenten der Amerikanischen Universität in Jenin, ab, während palästinensische Gläubige die Alte Moschee im al-Kharraz-Viertel im Zentrum von Tubas verließen, während die IOF sporadisch schoss. In diesem Moment betrat Salah Tawfiq Mohammed Sawafta (58), der eine traditionelle Jalabiya trug, aus einer Gasse kommend die Hauptstraße und ging dann zur Bäckerei al-Sarraj in der Gegend, die etwa 150 Meter von dem Gebäude entfernt ist, in dem die IOF stationiert ist. Bevor Sawafta in der Bäckerei ankam, eröffnete ein israelischer Scharfschütze, der auf dem Dach des Gebäudes der Staatsanwaltschaft stationiert war, das Feuer auf ihn und verwundete ihn mit einer scharfen Kugel an der rechten Seite seiner Stirn. Infolgedessen fiel Sawafta auf die linke Seite. Danach traf ein palästinensischer Krankenwagen ein und brachte ihn in das türkische Krankenhaus von Tubas, das ihn aufgrund seines ernsten Zustands in das Rafidia Governmental Hospital in Nablus überwies. Gegen 11.20 Uhr gaben medizinische Quellen bekannt, dass Sawafta seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Vor ihrem Rückzug durchsuchte die IOF das Haus von Akran Kharraz und nahm ihn fest. Die Untersuchungen des PCHR bestätigen, dass es in der Gasse, aus der Sawafta herauskam, und in dem Bereich, in dem er verwundet wurde, keine auffälligen Ereignisse oder Bewegungen gab. https://pchrgaza.org/en/palestinian-deadly-shot-by-israeli-occupation-forces-in-tubas/
Passend zum BIP-Aktuell #226 über Administrativhaft schreibt Hagar Shezaf am 22.8. in Haaretz: Zahl der ohne Gerichtsverfahren in israelischen Gefängnissen festgehaltenen Häftlinge erreicht höchsten Stand seit 2008 „Die Zahl der Häftlinge in Verwaltungshaft ist in Israel seit der Welle von Terroranschlägen im vergangenen März sprunghaft angestiegen und liegt bei über 700, darunter 11 israelische Araber. Israel hält derzeit 723 Gefangene ohne Gerichtsverfahren in Haft, die höchste Zahl seit 2008 und ein deutlicher Anstieg gegenüber den 671 Gefangenen von Anfang August. Elf der Inhaftierten sind israelische Staatsbürger – keiner von ihnen ist Jude -, die übrigen sind Palästinenser. Eine Untersuchung von Haaretz ergab, dass von den 18 beim Obersten Gerichtshof eingereichten Anträgen auf Aufhebung von Verwaltungshaft die Richter in keinem einzigen Fall zugunsten der Antragsteller entschieden haben. In einigen Fällen zogen die Anwälte der Inhaftierten die Petitionen zurück, nachdem der Geheimdienst Shin Bet nach einer Gerichtsanhörung angekündigt hatte, dass die Haftanordnung nach ihrem Ablauf nicht verlängert werden würde.“ General a.D. Nitzan Alon, der von 2012 bis 2015 Chef des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte (IDF) war, sagte, dass die wachsende Zahl der administrativen Inhaftierungen mit der von der politischen Führung festgelegten Politik zusammenhängt. “Während meiner Amtszeit haben wir uns aufgrund verschiedener politischer Erwägungen sehr bemüht, die Zahl der administrativen Verhaftungen zu verringern, auch wenn uns dabei manchmal Fehler unterlaufen sind”, sagte er.““ https://www.haaretz.com/israel-news/2022-08-22/ty-article/.premium/number-of-prisoners-held-without-trial-in-israeli-jails-hits-highest-peak-since-2008/00000182-c053-d60d-a9b6-cfd7a79a0000
Inhaftierung ohne Anklage verletzt die Grundrechte
Eine Rekordzahl von Palästinensern befindet sich in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft. Sie wissen nicht, wie lange sie inhaftiert sein werden. Sie wissen nicht, welche Anklage gegen sie erhoben wird und dürfen die gegen sie erhobenen Beschuldigungen nicht einsehen. Die Verwaltungshaft ist keine Form der Bestrafung, sondern ein Mittel, um Menschen zu brechen: wirtschaftlich, sozial und seelisch. Sie ist in allen demokratischen Staaten verboten, wird aber von autoritären Regimen ebenso wie von der israelischen Regierung ausgiebig genutzt.
********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Nach Angaben der palästinensischen Organisation für die Rechte von Gefangenen, Addameer, befinden sich derzeit 670 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Verwaltungshaft. Dies ist die höchste Zahl, die seit der Zweiten Intifada verzeichnet wurde. Die Organisation Addameer kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verwaltungshaft und geriet dabei selbst unter Beschuss der israelischen Behörden. Sie wurde vom israelischen Verteidigungsministerium ohne Beweise als “Terrororganisation” eingestuft (siehe BIP-Aktuell #193).
Ein Mitarbeiter von Addameer, Salah Hamouri, der französischer Staatsbürger ist, befindet sich seit März in israelischer Verwaltungshaft. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben, und er weiß nicht, ob und wann er freigelassen wird. Die französische Regierung unternimmt nichts, um seine Freilassung zu erreichen.
Ein weiterer bekannter Gefangener ist Khalil Awawda, 40 Jahre alt. Awawda wurde im Dezember verhaftet. Seit über 150 Tagen befindet er sich im Hungerstreik und ist in kritischem Zustand in der Klinik des Ayalon-Gefängnisses in Ramleh (in Israel). Die israelischen Behörden versprachen Awawda, ihn aus der Verwaltungshaft zu entlassen, nachdem er 111 Tage lang im Hungerstreik gewesen war. Awawda setzte seinen Hungerstreik aus, merkte aber schnell, dass die israelischen Behörden ihn belogen hatten. Daraufhin nahm er den Streik wieder auf. Während des jüngsten israelischen Angriffs auf den Gazastreifen forderte der Islamische Dschihad die Freilassung Awawdas und anderer Verwaltungshäftlinge im Gegenzug für einen Waffenstillstand, was die israelischen Behörden jedoch ablehnten.
Die UN-Charta für den Schutz aller Personen, die sich in irgendeiner Form in Haft befinden, verbietet jede Form von Verwaltungshaft, aber das israelische Recht erlaubt es den Sicherheitskräften, Personen festzuhalten, ohne sie einem Richter vorzuführen. Israelische Staatsbürger können in „schwerwiegenden“ Fällen bis zu 96 Stunden inhaftiert werden, ohne dass sie einem Richter vorgeführt werden; in allen anderen Fällen liegt die Grenze bei 48 Stunden. Wenn keine Anklage erhoben wird, muss der Richter die Freilassung des Inhaftierten anordnen. Palästinenser können jedoch bis zu sechs Monate lang ohne Anklage festgehalten werden. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselemweist jedoch darauf hin, dass diese Frist keine Bedeutung hat, da die Verwaltungshaft immer wieder unbegrenzt verlängert werden kann. Einige Gefangene bleiben viele Jahre lang in Verwaltungshaft. In der Tat wird die Sechsmonatsfrist manchmal dazu benutzt, den Widerstand der Gefangenen zu brechen. Ihnen wird mitgeteilt, dass ihre Haftzeit beendet ist, und sie dürfen ihre Sachen mitnehmen und das Gefängnis verlassen. Sobald sie jedoch einen Fuß außerhalb des Gefängnisses setzen, werden sie erneut verhaftet, um ihnen die Illusion von Freiheit zu vermitteln, die dann aber zerstört wird.
Bis 2011 galten Palästinenser nach den israelischen Apartheidgesetzen mit 16 Jahren als erwachsen und wurden strafrechtlich auch so behandelt, während Israelis erst mit 18 Jahren volljährig wurden. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz geändert, allerdings nur auf dem Papier. Palästinensische Minderjährige werden immer noch inhaftiert und zusammen mit Erwachsenen in Verwaltungshaft gehalten.
Die israelische Geheimpolizei argumentiert, dass sie gegen bestimmte Personen, die sie als “Terroristen” bezeichnet, keine Anklage erheben kann, weil sie dann die Beweise, die sie gegen sie hat, offenlegen müsste. Man würde damit die Identität von Kollaborateuren preisgeben, die die Geheimpolizei rekrutiert hat, um über ihre Nachbarn, Freunde und Familie zu berichten. Aus diesem Grund wissen weder die Inhaftierten noch ihre Anwälte, was ihnen vorgeworfen wird und wie sie sich gegen diese Anschuldigungen verteidigen können.
Palästinenser in Verwaltungshaft haben keine Chance, ihre Unschuld zu beweisen oder ihre Freilassung zu erreichen. Hungerstreiks sind zu ihrem einzigen Mittel geworden, um gegen die Ungerechtigkeit ihrer Verhaftung zu protestieren. Khader Adnan wurde schließlich freigelassen, nachdem er der berühmteste Palästinenser geworden war, der aus Protest in den Hungerstreik getreten war. Quelle: Visualizing Palestine, 2013.
In einem privaten Gespräch erzählte der ehemalige Kommandant des israelischen Militärgefängnissystems dem BIP-Geschäftsführer Shir Hever, dass in einigen Fällen die falsche Person verhaftet wurde, nur weil sie den gleichen Namen trug wie die Person, die die Geheimpolizei verhaften wollte. Da es keine Gerichtsverhandlung gibt, besteht keine Chance herauszufinden, dass es sich um eine bloße Verwechslung gehandelt hat.
********************************************************************* Im BIP-Gespräch dieser Woche sprechen wir mit Dr. Muriel Asseburg von der SWP. ********************************************************************* Razzia gegen sieben palästinensische Menschenrechtsorganisationen Vor dem Morgengrauen des 18. August stürmten israelische Streitkräfte die Büros der sieben palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das israelische Verteidigungsministerium ohne Beweise des Terrorismus bezichtigt hatte (siehe BIP-Aktuell #222). Zusätzlich zu den sechs Organisationen, die bereits fälschlicherweise des Terrorismus beschuldigt wurden, ist die siebte Organisation die Union of Health Work Committees (UHWC) hinzugekommen. Die Soldaten zerstörten oder beschlagnahmten Möbel, Dokumente und Computer. Die Organisationen wurden bis auf weiteres geschlossen. Obwohl neun EU-Staaten erklärten, dass sie die unbegründeten Anschuldigungen Israels zurückweisen und versprachen, weiterhin mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, unterdrückt Israel weiterhin palästinensische Menschenrechtsorganisationen.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
„Mein Name ist Shahar Schwartz. Ich bin 18 Jahre alt. Heute ist der Tag, an dem ich zum israelischen Militär eingezogen werde. Ich werde mich weigern, mich mustern zu lassen und werde ins Gefängnis kommen.
Als ich 10 Jahre alt war, während des Gaza-Krieges 2014, war ich allein zu Hause, als ich Raketenalarm hörte. Es war nicht das erste Mal in meinem Leben, aber es war das erste Mal, dass ich allein war. Ich wohne in einem alten Haus, das keinen Schutzraum hat, also saß ich im Flur und wartete, dass der Alarm aufhört. Es war der schrecklichste Moment meines Lebens. Zu meinem Glück lebe ich im Zentrum Israels und war nicht wirklich in Gefahr, aber als Kind hatte ich nur große Angst. Das ist die Realität, die den Kindern durch den Krieg, in dem wir leben, aufgezwungen wird. Die Kinder in Gaza haben keine Schutzräume oder Raketenabwehrtechnologie wie Iron Dome, die sie schützen könnte. Für sie ist es nicht nur ein Moment des Terrors, bevor sie zum normalen Leben zurückkehren können – es ist ihr Alltag. Die Kinder im Westjordanland leben in einem ständigen Krieg, im Gegensatz zu mir, der ihn alle paar Jahre während einer Militäroperation erlebt. Auch israelische Kinder, die in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen leben, leiden stark unter dieser Realität, die vollständig von der Armee bestimmt und gesteuert wird. Israelische Jugendliche gehen zur Armee, wenn sie erwachsen sind, nachdem sich ihre Angst und ihr Trauma in Hass auf die andere Seite verwandelt haben. Im Sommer 2019, als ich 15 Jahre alt war, nahm ich an einem israelisch-palästinensischen Sommercamp in den USA teil. Dort hörte ich, wie Palästinenser in meinem Alter erzählten, wie das israelische Militär, das aus jungen Israelis wie mir besteht, die palästinensische Zivilbevölkerung täglich unterdrückt – durch Kontrollpunkte, Straßenpatrouillen, Hauszerstörungen und Verhaftungen von Kindern. Viele Palästinenser kennen Israelis nur durch die Aktionen der Besatzung. Ebenso kennen viele Israelis die Palästinenser nur durch Medienberichte über Bombenanschläge oder als Besatzungssoldaten. Die israelische Militärpolitik verhindert aktiv jede mögliche Veränderung. Ich weigere mich, in das israelische Militär einzutreten, weil es die Ungleichheit aufrechterhält und jede Hoffnung auf eine positive Veränderung unterdrückt. Auch wenn der Staat Israel die palästinensischen Gebiete nicht offiziell annektiert hat, kontrolliert er sie effektiv und verweigert den Palästinensern ihr Recht auf Unabhängigkeit, während er ihre grundlegenden Menschenrechte mit Füßen tritt. Junge Israelis, die in der Armee dienen, sind diejenigen, die das palästinensische Volk aktiv unterdrücken und die Gewalt der Siedler gegen sie ermöglichen. Ich weigere mich, dies mitzumachen. Weil ich mich weigere, in die Armee einzutreten, wird das Militär in meine Menschenrechte eingreifen und mich inhaftieren. Ich bin bereit, diesen vorübergehenden Preis der Freiheit zu zahlen, einen Preis, den Palästinenser ihr ganzes Leben lang zahlen, weil ich mich weigere, mit dem dafür verantwortlichen System zusammenzuarbeiten. Ich bin auch bereit, den sozialen Preis zu zahlen – in der israelischen Gesellschaft, in der ich mein ganzes Leben verbracht habe, als Verräter abgestempelt zu werden. Ich glaube, dass ich in der gegenwärtigen politischen Situation das Richtige und Moralische tue. Ich hoffe, dass mein Handeln andere, die sich in einer ähnlichen Situation wie ich befinden, beeinflussen wird. Ich hoffe, dass es die Menschen dazu bringt, die Verbrechen, die das Militär begeht, und das Leid, das es verursacht, zu sehen, und dass es sie dazu bringt, darüber nachzudenken, welche Rolle sie in diesem Konflikt übernehmen wollen. Ich hoffe, dass der Tag kommt, an dem palästinensische und israelische Kinder nicht mehr in Angst leben müssen, sondern in Frieden leben können.
Ein unprovoziertes israelisches Bombardement des Gazastreifens kostete 45 Palästinenser das Leben, darunter 16 Kinder. 360 wurden verletzt. Mit dem Angriff hat Ministerpräsident Lapid sein Ziel erreicht und in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen im November einen Schub erhalten. Die Kosten werden wie immer von den Menschen in Gaza getragen.
********************************************************************* Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien: https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/ Hier kann man teilnehmen. *********************************************************************
Zwischen dem 5. und 7. August haben die israelischen Streitkräfte den belagerten Gazastreifen bombardiert. An diesem langen Wochenende wurden 45 Menschen getötet, darunter 16 Kinder, und mehr als 360 verletzt. Bei allen Opfern handelte es sich um Palästinenser. Der Islamische Dschihad feuerte während des Angriffs Raketen auf Israel ab, die jedoch kaum Wirkung zeigten, während die Hamas-Kämpfer es vorzogen, sich aus dem Kampf herauszuhalten.
Die israelischen Behörden gaben zu, dass es sich bei dem Angriff um eine im Voraus geplante Operation handelte, die sie “Breaking Dawn” nannten, um Taysir Al-Jabari, einen Offizier des Islamischen Dschihad, zu ermorden und die Organisation zu schwächen. Al-Jabari befehligte die Truppen des Islamischen Dschihad in Gaza seit November 2019, nachdem die israelischen Streitkräfte seinen Vorgänger Bahaa Abu Al-Atta ermordet hatten. Tatsächlich aber war der Auslöser für den Anschlag die rassistische Hetze in den israelischen Medien in den Tagen vor dem Anschlag.
Die sechzehn Kinder, die während des israelischen Angriffs in Gaza getötet wurden, heißen: Alaa Abdullah Qaddoum (5), Momen Muhammed Ahmed el-Nairab (5), Hazem Muhammed Ali Salem (9), Agned Muhammed al-Nairab (11), Ahmed Walid Ahmed al-Farram (16), Muhammed Iyad Muhammed Hassouna (14), Fatma Aaed Abdulfattah Ubaid (15), Ahmed Yasser Nimr al-Nabahin (9), Muhammed Yasser Nimr al-Nabahin (12), Dalia Yasser Nimr al-Nabahin (13), Muhammed Salah Nijm (16), Hamed Haidar Named Nijm (16), Jamil Nijm Jamil Nijm (4), Jamil Ihab Nijm (13), Nazmi Fayez Abdulhadi Abukarsh (16), Hanin Walid Muhammed Abuqaida (10). Quelle: Twitter, 2022.
Israelische Streitkräfte führen weiterhin Angriffe und willkürliche Verhaftungen in Jenin im Westjordanland durch, einer Stadt, die seit März dieses Jahres unter brutalen Razzien israelischer Streitkräfte als Rache für einen Terroranschlag in Israel leidet (siehe BIP-Aktuell #213). Jenin liegt im A-Gebiet des Westjordanlandes und steht offiziell unter der Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber wie so oft ignorieren die israelischen Streitkräfte die Vereinbarungen und dringen nach Belieben in die Stadt ein. In diesem Jahr wurden 28 Palästinenser in Jenin getötet, darunter auch die palästinensische Journalistin Shireen Abu-Akleh, als sie gerade über diese Angriffe berichtete (siehe BIP-Aktuell #218). Am Montag, den 1. August führten israelische Streitkräfte eine Razzia in Jenin durch und nahmen zahlreiche Personen fest. Unter anderem verhafteten sie Bassam Al-Saadi, einen hochrangigen Offizier des Islamischen Dschihad.
Der Islamische Dschihad forderte die Freilassung von Bassam Al-Saadi und drohte mit Vergeltung. Daher bereiteten sich die israelischen Behörden auf einen möglichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen vor. Bevor es zu einem Angriff aus dem Gazastreifen kam, sperrten die israelischen Streitkräfte präventiv Straßen in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen und verboten öffentliche Veranstaltungen. Zu diesem Zeitpunkt begannen die israelischen Medien, rechte Experten einzuladen, die sich über Israels zögerliche Haltung beschwerten: Israel müsse vielmehr zuerst zuschlagen (Quelle auf Hebräisch). Der Angriff auf den Gazastreifen erfolgte also ohne vorausgegangene Provokationen seitens der Palästinenser.
Während des Angriffs veröffentlichte Ahmad Al-Naouk von der Facebook-Gruppe “us, beyond the fence” diesen offenen Brief an die israelische Öffentlichkeit auf Hebräisch (übersetzt von BIP):
Ihre Armee hat einen Krieg begonnen. Einen anderen. Und ich, ein Palästinenser aus Gaza, möchte Ihnen etwas mitteilen, auch wenn es mir schwerfällt, dies zu tun. Mein Name ist Ahmad Al-Naouk. Ich bin Journalist, 27 Jahre alt, und einer der Gründer dieser Gruppe hier. Der Krieg ist für mich unter anderem eine persönliche Angelegenheit. Er lässt mich an meinen großen Bruder Ayman denken. Im Jahr 2014 wurde er von einem israelischen Piloten getötet. Wir standen uns sehr nahe, und jedes Mal, wenn es Bombenangriffe auf den Gazastreifen gibt, denke ich daran, dass er gestorben ist. Die israelische Armee hat diesen Krieg aus eigenem Antrieb begonnen. Sie hat einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad ermordet und zuvor eines der Symbole der Bewegung im Westjordanland verhaftet. Die Stimmung in Gaza war ruhig. Der Islamische Dschihad hat nicht angegriffen, und die Hamas war nicht an einem Krieg interessiert. Die Führer des Islamischen Dschihad selbst führten unter ägyptischer Vermittlung Verhandlungen mit Israel. Warum also jetzt? Ich habe gehört, dass in den Medien auf Ihrer Seite gesagt wird, dass die Armee in den letzten zwei Tagen mindestens fünfzehn Menschen auf unserer Seite getötet hat, darunter eine 73-jährige Großmutter und ein Mädchen im Kindergartenalter, um Sie zu schützen, für Ihre Sicherheit. In den Straßen von Gaza wissen wir aus eigener Erfahrung, dass das nicht stimmt. Es gibt andere Gründe für den Krieg. Der erste und unmittelbare Grund ist, dass unser Tod Ihren Führern politische Macht verschafft. Die derzeitige Regierung, die Regierung Lapid, liegt in den Umfragen zurück und will wie frühere Regierungen den Wählern zeigen, dass sie stark ist, dass sie uns bombardieren, ermorden und töten kann. Genau das hat Netanjahu letztes Jahr getan, es ist die gleiche Geschichte. Ob Sie es glauben oder nicht, aber jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, erwarten wir hier in Gaza ängstlich den Angriff, der Menschen töten wird. Kriege finden in der zeitlichen Nähe von Wahlen statt. Ich habe das Gefühl, dass Ihre Führer, ob rechts, Mitte oder links, uns in Gaza nicht als Menschen betrachten, die Sicherheit und Souveränität verdienen, sondern als Ratten in einem Versuchslabor, und dass es möglich ist, mit ihren toten Körpern ein paar Stimmen zu gewinnen. Und das ist unbegreiflich. Sie wissen, dass ein solcher Krieg gegen den Islamischen Dschihad den Widerstand in Gaza nicht beenden wird. Ganz im Gegenteil, er wird ihn stärken. Ich sehe, wie jeder Krieg, jede Tötung eines Mädchens und jede Ermordung eines Anführers in Gaza eine ungeheure Wut hervorruft, die die Öffentlichkeit veranlasst, am Widerstand festzuhalten. In Israel weiß man das, aber man tut immer wieder das Gleiche. Und warum? Weil Ihre Regierungen nicht gewillt sind, die politischen Wurzeln des Konflikts zu lösen, was Zugeständnisse bedeuten würde. Also ist es das, was sie zu tun wissen – zu bombardieren. Die wirklich Leidtragenden sind nicht der Islamische Dschihad und nicht Israel, sondern wir. Zwei Millionen Menschen, die seit fünfzehn Jahren unter einer Abriegelung des Gazastreifens leiden, und wir sind es leid. Diese fünfzehn Jahre voller Blut und Mord lehren uns alle, dass Israel die Hamas und den Islamischen Dschihad trotz des enormen Machtgefälles nicht besiegen kann. Der Grund dafür ist, dass das Problem kein militärisches Problem ist. Es ist ein politisches Problem. Und es ist ganz einfach – man beherrscht uns, und das erzeugt Widerstand. Ein israelischer Führer entscheidet über alles hier in Gaza: Wie viele Meter können wir im Meer fischen. Können wir unsere Großmutter in Jerusalem besuchen? Welches Internet werden wir auf unserem Telefon haben? Können wir zum Studieren ins Ausland gehen? Darf ein Bauer Tomaten exportieren? Können wir Verwandte in Hebron treffen? Ein Israeli entscheidet sogar, ob ein in Gaza geborenes Baby einen Reisepass bekommt. Wir alle befinden uns seit fünfzehn Jahren in einer vollständigen Abriegelung. Gefangen und getrennt vom Rest unseres Volkes. Ihr habt beschlossen, Gaza vom Westjordanland und Jerusalem abzutrennen, um auf diese Weise einen palästinensischen Staat zu verhindern. Ihr habt ein gigantisches Gefängnis gebaut, von dem ihr nichts wisst, und von dem ihr nur hört, wenn es Krieg gibt. Meine Mutter ist vor zwei Jahren an Krebs gestorben – sie hatte von Ihnen keine Erlaubnis erhalten, in ein palästinensisches Krankenhaus ins Westjordanland zu gehen. Jeden Monat sterben Menschen auf diese Weise. Diese undemokratische Kontrolle über den Gazastreifen erzeugt Widerstand, das ist die Wurzel. Ich bin kein Mensch, der den Krieg mag. Und alle Bewohner des Gazastreifens, die ich kenne, denken und fühlen wie ich. Die Menschen wollen natürlich in Frieden leben. Mein Bruder wurde getötet, und Tausende um mich herum starben, und Zehntausende verloren ihr Zuhause, und trotzdem schreibe ich Ihnen. Denn ich glaube, dass dieser Kreislauf erst dann enden wird, wenn die Apartheid beendet ist. Und solange Ihre Führer sich nicht über die kurzfristigen politischen Interessen, über den unmittelbaren Wunsch nach einem weiteren Sitz in der Knesset hinwegsetzen und die politischen Wurzeln des Konflikts angehen, den ein Volk für ein anderes Volk auswählt. Daher liegt es in Ihrer Verantwortung, die Unterdrückung zu beenden [Hervorhebung von BIP].
Ahmad Al-Naouk lag mit seiner Einschätzung richtig. Umfragen vor dem Anschlag zeigten, dass Netanjahu und seine Anhänger voraussichtlich 61 Sitze in der Knesset gewinnen würden, was für die Bildung einer Koalition ausreicht. Neue Umfragen, die nach dem Anschlag durchgeführt wurden, sagten stattdessen nur 59 Sitze für Netanjahus Koalition voraus.
Flagge des Islamischen Dschihad. Quelle: Wikipedia, 2014.
Der Angriff erfolgte am jüdischen Feiertag “Tet Beaw”, einem traurigen Tag, der an die Zerstörung des Ersten und des Zweiten Tempels erinnert. Obwohl die beiden Tempel von fremden Reichen, dem babylonischen und dem römischen Reich, zerstört wurden, betont die jüdische Theologie, dass die Tempel als Strafe für ungerechtfertigten Hass zerstört wurden. Die Provokation eines einseitigen Angriffs am Tet Beaw ist daher eine Beleidigung der jüdischen Werte. Dennoch hat die israelische Regierung dieses Datum gewählt, weil am Tet Beaw die Börse geschlossen ist und die Bombardierung des Gazastreifens nicht zu einem Rückgang der Aktienkurse führt (Quelle auf Hebräisch).
Darüber hinaus nutzte die rechtsextreme Tempelbewegung (siehe BIP-Aktuell #215) die Bombardierung des Gazastreifens am Tet Beaw für eine große Provokation in Jerusalem. Eine Rekordzahl von 2.200 Juden ist auf das Gelände des Haram Al-Sharif, wo sich die Al-Aqsa-Moschee befindet, gegangen, um illegal zu beten und zu versuchen, Gewalt zu provozieren, die dazu genutzt werden könnte, die Moschee zu zerstören und sie durch einen jüdischen Tempel zu ersetzen.
Der Islamische Dschihad ist eine relativ kleine Gruppe mit etwa 1.000 Kämpfern. Sie wurde 1981 mit dem Ziel gegründet, einen palästinensischen Staat über das gesamte historische Palästina zu errichten. Sie lehnt Friedensgespräche mit Israel ab und weigert sich, an palästinensischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Er wird vom Iran finanziert und mit Waffen versorgt. Der Islamische Dschihad wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft und hat in der Tat Anschläge auf israelische Zivilisten verübt. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die israelischen Streitkräfte weitaus mehr Anschläge auf Zivilisten verübt und unverhältnismäßig mehr Zivilisten getötet haben. Dennoch werden sie nicht als Terrororganisation geführt.
Die israelische Regierung hat hart daran gearbeitet, einen Keil zwischen Hamas und den Islamischen Dschihad zu treiben. Sie bot Zugeständnisse bei der Belagerung des Gazastreifens und eine weniger strenge Kontrolle der Finanzierung der Hamas an. Sie wies zudem das israelische Militär an, Angriffe auf Hamas-Mitarbeiter zu vermeiden. Die Hamas-Führung beschloss, keine Vergeltung für die Tötung von Zivilisten in Gaza zu üben und Israel und den Islamischen Dschihad gegeneinander kämpfen zu lassen.
Wie immer unterstützten die westlichen Länder die israelische Aggression. Sowohl die USA als auch die EU gaben schwache Erklärungen ab, in denen sie sich gegen Gewalt aussprachen, aber das “Recht Israels auf Selbstverteidigung” bekräftigten – ein Recht, das die Palästinenser nicht haben, selbst wenn der israelische Angriff nicht provoziert wurde. Die UNO, Südafrika, die Türkei, Malaysia, Pakistan, der Iran und Jordanien verurteilten die israelische Aggression scharf.
Dass die israelischen Behörden im Gegenzug zum Waffenstillstand die Gefangenen freilassen wollten, feierten der Islamische Dschihad als Sieg, während Israel die Ermordung von Taysir Al-Jabari als erfolgreich bezeichnete. Die Hamas-Partei freute sich über die Erleichterung der Belagerung des Gazastreifens sowie die Schwächung einer konkurrierenden Gruppe, des Islamischen Dschihad, durch die israelischen Angriffe.
Der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll hielt eine Hasbara-Veranstaltung (siehe BIP-Aktuell #174) als Webinar für pro-israelische Aktivisten ab und erklärte, dass die israelische Regierung die sozialen Medien nutzt, um Druck auf die internationalen Medien auszuüben, denn solange die internationalen Medien, wie z. B. in Deutschland, einseitig pro-israelisch über die Kämpfe in Gaza berichteten, hätten die israelischen Streitkräfte mehr Zeit, die Bombardierungen fortzusetzen und mehr Menschen zu töten. Diese Information, nach der die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe so lange fortsetzen, wie sie von den internationalen Medien unterstützt werden, muss Konsequenzen für die Verantwortung deutscher Journalisten haben.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Dr. Abed Schokry hat in Deutschland Ingenieurwissenschaften studiert, er schreibt aus Gaza: Gaza am 07. Aug. 2022 Gestern Abend bzw. gestern Nacht hat die israelische Armee zwei Massaker gegen die Bewohner des Gazastreifens verübt. Sozusagen als Nebeneffekt der völkerrechtlich verbotenen Tötung sogenannter missliebiger Anführer bzw. Feinde durch Drohnen. Wie sähe die Welt aus, würden sich alle Staaten, wie es Israel und die USA tun, ihnen nicht angenehme Menschen einfach so, ohne jedes Recht mit Drohnen töten? Das wäre eine grausame und unerträgliche Welt. Das ist bereits in einigen Ländern so, eben bei uns in Gaza. Beim ersten Massaker in Jabalya im Norden des Gazastreifens wurden 6 Kinder kaltblütig ermordet. Sie waren einfach ein von Israel UND von der gesamten Welt hingenommene Kollateralschaden der Bombardierung. Das andere Massaker als Kollateralschaden geschah in der Nacht zum Sonntag (7.8.) in Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Drei Frauen und ein Kind kamen ums Leben. Israels Begründung für diesen Angriff war, dass die Kinder, die 13 Jahre alt waren, vorhatten, Raketen abzufeuern, die den bis an die Zähne bewaffneten Staat in seiner Sicherheit gefährdet hätten. Es ist einfach nur zum Heulen!!! Kinder werden kaltblütig umgebracht, weil sie angeblich etwas planen. Und bei dem Angriff in Rafah wurden weitere Frauen und Kinder getötet. Frauen und Kinder sind Nebenschäden. Ist es gerechtfertigt, unschuldige Zivilisten zu erschießen, weil sich da eine gesuchte Person befindet? Ich weiß es nicht.
Sehr geehrte Hüter und Hüterinnen der Menschenrechte, warum darf Israel das tun? Und warum wird Israel nicht zur Rechenschaft gezogen? Liegt es daran, dass Israel sich mit großem Erfolg immer als Opfer stilisiert? Selbst dann, wenn es zum Täter wird? Ich blicke auf die Situation zwischen Russland und Ukraine und sehe durchaus gewisse Ähnlichkeiten. Israel besetzt völkerrechtswidrig seit über 50 Jahren ein anderes Land, errichtet ein Freiluftgefängnis im Gazastreifen und sperrt uns ebenfalls völkerrechtswidrig seit 15 Jahren ein. Die Welt schaut zu. Und nicht nur das, sie heißt diese völkerrechtswidrigen Handlungen auch noch gut und bestraft die, die sich wehren. Warum? Da habe ich keine Antwort. Im Falle Russland und Ukraine werden nicht nur Sanktionen gegen Russland umgesetzt, sondern Waffen an die Ukraine geliefert.
Es ist für uns sehr verwunderlich, den folgenden Satz immer zu lesen bzw. zu hören: “Israel hat das Recht, sich zu verteidigen”. Da bin ich auch seiner Meinung. Aber was ist mit uns??? Gilt das auch nicht für alle Länder der Welt!!! Die Ukraine kämpft nun gegen Russland und wird von sehr vielen Ländern unterstützt. Wir wollen keine Waffen. Wir wollen Gerechtigkeit! Wir wollen als PalästinenserInnen in Gaza lediglich in Ruhe und in Frieden ein halbwegs normales Leben führen. Wir wollen, dass Sie, “als angebliche Hüter der Menschenrechte“, sich für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen. Wir wollen, dass Sie das Unrecht auch als solches in unserem Fall so bezeichnen UND HANDELN und dem israelischen Staat Grenzen setzen. Unrecht bleibt Unrecht!
In Gaza haben wir kaum Strom und kaum Wasser zum Leben. Vier Stunden Strom täglich! Und wir leben im 21. Jahrhundert in dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Gaza ist die am dichtesten bewohnte Gegend der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind jünger als 18 Jahre. Nur 3- 5 % sind älter als 65 Jahre. Die Jugendlichen haben ein Recht auf ein normales Leben wie alle auf dieser Welt, sie haben ein Recht zu träumen, sie haben ein Recht auf eine Perspektive, Sie haben ein Recht zu hoffen, dass morgen ein besserer Tag sein wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt bzw. NIE. Nimmt MAN den Menschen in Gaza diese Hoffnung weg, so bleibt für sie NICHTS.
Manchmal wünschte ich mir, ich wäre in einem anderen Land geboren worden und ich hätte eine andere Nationalität. Meine Familie hätte ein normales Leben. Seit über 15 Jahren leben meine Familie und ich wieder in Gaza. Und in den 15 Jahren haben wir sehr viel LEID am eigenen LEIB erlebt. Dennoch hoffe ich auf bessere Zeiten, obwohl uns wieder mit der Aggression Israels die Hoffnung genommen wurde. Ich bin mir aber sehr sicher, dass sich die Verhältnisse zu unseren Gunsten ändern werden. Niemand kann/darf Menschen so behandeln. Das geht auf Dauer nicht gut. Die Besatzung, die Aggression, die Ungerechtigkeit müssen einfach aufhören, damit wir und unsere Nachbarn in Frieden und Ruhe und mit Respekt zueinander leben können. Ich bitte alle friedenswilligen Menschen auf der Welt, sich für einen halbwegs „gerechten Frieden“ zwischen uns und unseren Nachbarn einzusetzen. In der Hoffnung, dass das möglichst sehr bald geschieht, verbleibe ich für heute mit traurigen Grüßen Ihr Abed Schokry
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
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