Blog/News – Page 24

BIP-Aktuell #211: Nationaldienst in illegalen Außenposten

Der Staat Israel schickt den Nationaldienst, um palästinensisches Land zu stehlen

Obwohl die illegalen Außenposten offiziell nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen israelisches Recht verstoßen, ist diese Unterscheidung künstlich. Freiwillige der nationalen Dienstorganisationen werden eingesetzt, um Palästinenser am Zugang zu ihrem Land zu hindern. Das nationale Dienstsystem in Israel ist (auch) ein Instrument zur Rekrutierung religiöser Frauen für paramilitärische Aufgaben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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Ein Artikel von Hagar Shezaf in Haaretz enthüllt, dass Freiwillige des Nationaldienstes in illegalen Außenposten im Westjordanland eingesetzt werden. Shezaf konnte zehn dieser Freiwilligen ausfindig machen und erfuhr, dass sie für eine Organisation namens “HashomerYosh” (“Hüter von Judäa und Samaria”) arbeiten, aber von einer offiziellen israelischen gemeinnützigen Organisation namens “Haaguda Lehitnadwut” (Verband der ehrenamtlichen Tätigkeit) dorthin vermittelt wurden, die Freiwillige des Nationalen Dienstes für verschiedene Projekte einsetzt. 40 % des Budgets der “Association of Volunteerism” werden von der israelischen Regierung finanziert.

Der illegale Außenposten Mitzpe Yericho. Quelle: Maale Hayetzira, 2019, Wikipedia.

Shezaf stellte fest, dass die Frauen in Mitzpe Yericho und in Nahal Shiloh eingesetzt werden, zwei illegale Außenposten, gegen die es offizielle Abrissbefehle gibt. Die israelische Regierung behauptet, es gebe eine Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden und daher dem israelischen Recht entsprechen und denjenigen, die die israelische Regierung selbst als illegal ansieht. Dabei missachtet sie, dass das internationale Recht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, jede Art von Bevölkerungstransfer in ein besetztes Gebiet als Kriegsverbrechen betrachtet. Wie dieser Fall zeigt, handelt die israelische Regierung nicht gemäß ihrer eigenen Unterscheidung: Sie setzt die Abrissbefehle in den illegalen Außenposten nicht durch und subventioniert sogar Freiwillige, die dort in offizieller Funktion arbeiten.

Der Leitartikel in Haaretz vom 23. März listet acht weitere Außenposten auf, in die die Siedlerorganisation Hashomer Yosh Freiwillige für den Nationalen Dienst entsendet, wobei die tatsächliche Zahl der Freiwilligen geheim gehalten wird: Pnei Kedem Har Kanuv, Tzon Kedar, Kashuela, Ahavat Olam, Nov Avi, Hibat Haaretz, Meshek Man und Tene Yarok (Quelle auf Hebräisch).

Wie wir in BIP-Aktuell #139 über Studierende, die ein Stipendium erhalten, um in den illegalen Außenposten zu arbeiten, gezeigt haben, benötigen die Außenposten einen erheblichen Einsatz von Freiwilligen, Angestellten, Wachleuten und Soldaten. Der Grund dafür ist, dass sie sich über ein sehr großes Gebiet erstrecken, bei dem es sich zum größten Teil um landwirtschaftlichen Boden von Palästinensern handelt. Die jüdischen Außenposten hindern die Palästinenser ständig daran, das Land zu betreten. Aber es fehlt ihn dafür an Personal, darum rekrutieren sie Freiwillige.

Amira Hass hat in Haaretz aufgrund von Recherchen von B’tselem und Cerem Navotgezeigt, dass lediglich vier Farmen bzw. Außenposten im Westjordanland in nur fünf Jahren 20.866 Dunam, d. h. 5.161 Hektar, von Palästinensern enteignet haben. Die israelische Regierung will Mitzpe Yericho rückwirkend legalisieren.

Shezaf befragte Tehila Simla, die die illegalen Außenposten von Havat Nahal verwaltet. Simla hat die Erlaubnis, zwei Freiwillige des Nationalen Dienstes einzustellen und möchte Kandidatinnen anwerben. Sie sagte, dass die Freiwilligen die Schafe hüten müssen, um Palästinenser am Pflügen und Pflanzen zu hindern. Simla: “Die Freiwilligen haben die palästinensischen Bauern am Pflügen gehindert. Wir befinden uns in einem täglichen Krieg um Territorium. Mein Mann pflanzt die Bäume in großem Abstand, um so viel Land wie möglich zu erobern und so viel wie möglich zu blockieren.” Simla enthüllte auch, dass der illegale Außenposten Havat Nahal eine Sondergenehmigung von Rabbinern erhalten habe, um während eines Sabbatjahres zu pflanzen, was einen Verstoß gegen das jüdische Religionsgesetz darstellt (siehe BIP-Aktuell #202).

Michal Simla, Ehemann von Tehila Simla, im illegalen Außenposten Havat Nahal. Ein Screenshot aus einem Werbevideo von Tehila Simla, 2022, Youtube.

Trotz der in Israel bestehenden Wehrpflicht sind religiöse Frauen vom Militärdienst befreit und können sich stattdessen freiwillig zum Nationaldienst melden. Auch Männer, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst befreit sind, leisten manchmal Nationaldienst. Da dieser Dienst nicht verpflichtend ist, können die Freiwilligen selbst entscheiden, wo sie ihn ableisten möchten, und viele von ihnen entscheiden sich für gemeinnützige Organisationen, die eine politische und ideologische Agenda fördern, die ihnen entspricht.

Im israelischen politischen Diskurs wird die Tatsache, dass muslimische und christliche palästinensische Bürger Israels vom Militärdienst befreit sind (obwohl sie sich freiwillig melden können), zur Rechtfertigung ihrer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt herangezogen. Politiker des rechten Flügels haben die Palästinenser, die sie als “arabische Israelis” bezeichnen, aufgefordert, sich zumindest freiwillig zum Nationaldienst zu melden, um ihre Loyalität gegenüber dem Staat zu beweisen, bevor sie gleiche Rechte fordern. Unter den Palästinensern stößt diese Forderung jedoch auf heftige Kritik. Sie argumentieren, Grundrechte können nicht von der freiwilligen Arbeit nur eines Teils der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Die Möglichkeiten des Nationaldienstes seien politisiert und fördern die zionistische Ideologie. Fälle wie der Einsatz von Freiwilligen des Nationalen Dienstes in den illegalen Außenposten belegen dies und erklären, warum so wenige Palästinenser den Nationalen Dienst als eine legitime Möglichkeit der Freiwilligenarbeit ansehen.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

“Im jüdischen Recht ist es geboten, jede Forderung gleich zu behandeln`, schrieb der Rechtsanwalt Yitzhak Bart 2014 in einem Artikel, dessen Titel auf das jüdische Konzept verweist, dass eine Forderung, bei der es um einen Pfennig geht, genauso behandelt werden sollte wie eine Forderung, bei der es um eine große Summe geht. Heute ist Bart stellvertretender Leiter der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die den Staat in Fällen vor dem Obersten Gerichtshof vertritt.

Am vergangenen Dienstag vertrat er den Staat und die israelische Armee vor Gericht, als es um deren Forderung ging, acht palästinensische Dörfer im Westjordanland in Masafer Yatta, einer Ansammlung palästinensischer Dörfer in den südlichen Hebron-Hügeln, abzureißen, damit in dem Gebiet militärische Übungen durchgeführt werden können. Uniformierte Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland und des Zentralkommandos der Armee nahmen an der Anhörung teil und flüsterten Bart von Zeit zu Zeit etwas ins Ohr. (…)
Masafer Yatta ist die Heimat traditioneller palästinensischer Höhlenbewohner, die mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts dort leben. Als Bart das Gebiet und die Bauten beschrieb, die neben den ursprünglichen Wohnhöhlen errichtet wurden – darunter Schulen, Moscheen und eine medizinische Klinik -, könnte man meinen, er beziehe sich auf die geschäftigen und sich ständig ausweitenden Siedlungen im Block Gush Etzion.

Shlomo Lecker, ein Anwalt, der die Bewohner der Dörfer seit 1999 vertritt, versuchte, diese falsche Darstellung zu korrigieren, da er befürchtete, dass die Richter, die die Dörfer und die Realität nicht mit eigenen Augen sehen müssen, einen falschen Eindruck bekommen könnten. Die Klinik sei ein Zelt, so Lecker. Was die Schulen angeht, so sei es eine Schande, dass es keine Fotos gibt, die zeigen, wie erbärmlich sie sind, da Israel den Palästinensern wiederholt die Baugenehmigung verweigert hat. (…)

Die israelische Justiz hat in der Tat so viel Interesse an den verarmten Bewohnern von Masafer Yatta gezeigt, dass ihre Petitionen gegen ihre Vertreibung und die Zerstörung ihrer Lebensweise als Hirten und Bauern seit mehr als 20 Jahren von einem Richtergremium zum anderen weitergereicht werden. Auch wir von Haaretz sind so besorgt um sie, dass wir immer wieder über sie und ihre heldenhafte Standhaftigkeit gegenüber den enormen Bemühungen des Staates, ihre Vergangenheit – und ihre Zukunft – auszulöschen, schreiben. (…)
Als Lecker das Recht der Bewohner von Masafer Yatta verteidigte, auf ihrem Land zu bleiben, glaubte er sich mit dem Geist des jüdischen Rechts und der Ablehnung von Diskriminierung und Diebstahl eins zu sein. Auch die Siedlungen wachsen und entwickeln sich, erinnerte Lecker die Richter. Man komme nicht umhin festzustellen, dass es in den Augen des Staates legale Menschen gibt (die das Recht haben, in den kürzlich errichteten Siedlungen bequem zu leben) und illegale Menschen, die nicht den gleichen Anspruch auf Komfort haben wie die Siedler, obwohl sie schon lange vor ihnen in der Region gelebt haben. (…)
Die Umsiedlung der Palästinenser war genau die Absicht des Landwirtschaftsministers der frühen 1980er Jahre, Ariel Sharon. Um die Ausbreitung der Araber in dem Gebiet zu verhindern, müsse es zur Schießzone erklärt werden, sagte Sharon der Armee, wie aus dem Protokoll einer Sitzung des Ministerausschusses für Siedlungsangelegenheiten von 1981 hervorgeht. (…)
In den frühen 1980er Jahren errichtete Israel die Siedlungen Carmel, Maon, Metzadot Yehuda und Susya im Gebiet von Masafer Yatta. Mit Unterstützung der israelischen Behörden sind zu diesen Siedlungen im Laufe der Jahre weitere illegale und nicht genehmigte Außenposten hinzugekommen: Havat Talia, erbaut in den 1990er Jahren, gefolgt von Avigayil, Havat Maon und Mitzpeh Ya’ir – alle in den frühen 2000er Jahren errichtet.
`Wir betrachten alle Menschen als legal`, sagte Bart, um gegen Leckers Bemerkungen zu protestieren. Wenn palästinensische Schafhirten aus Masafer Yatta legal in verbesserten Strukturen leben wollen, sollten sie dies in der eigentlichen Stadt Yatta tun, sagte er.
Bart wohnt in der Siedlung Neveh Daniel, östlich von Bethlehem, im Siedlungsblock Gush Etzion. Einer der drei Richter, die die Petitionen prüfen, ist David Mintz, ein Bewohner der Siedlung Dolev, westlich von Ramallah. Und ein palästinensisches Sprichwort besagt: Wenn der Hahn der Richter ist, was für eine Entscheidung kann ein Weizenkorn erwarten?“

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-when-the-rooster-s-the-judge-what-kind-of-a-ruling-can-a-grain-of-wheat-expect-1.10690233?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira%20Hass&utm_term=20220322-13:22

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #210: Staat aller seiner Bürger?

Israel verabschiedet das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz definiert Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko und ermöglicht es der Regierung, eine Bevölkerungspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, die jüdische Mehrheit zu bewahren. Israelischen palästinensischen Bürgern wird das Recht verweigert, nach ihrer Wahl zu heiraten und mit ihrer Familie vereint zu leben.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
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Am 10. März hat die israelische Knesset das neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit 45 gegen 15 Stimmen angenommen. Wir haben über den Versuch, das Gesetz zu verabschieden, im Juni letzten Jahres berichtet (siehe BIP-Aktuell #176). Seit Juni bemühte sich Innenministerin Ayelet Shaked, mit den Oppositionsparteien zu verhandeln und eine Mehrheit zu finden, um das Gesetz mit kleinen Änderungen zu verabschieden.

Das Gesetz soll im Wesentlichen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2003 umgehen, als das Gesetz ursprünglich verabschiedet wurde: Als die damalige israelische Regierung beschloss, die Familienzusammenführung mit Ehepartnern aus bestimmten Ländern, vor allem aus den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verbieten, entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Knesset das Gesetz von 2003 alle sechs Monate verlängern muss. Im Juni dieses Jahres nutzten die Oppositionsparteien und insbesondere die Likud-Partei die Gelegenheit, sich gegen das Gesetz auszusprechen, obwohl sie es aus ideologischen Gründen befürworten. Da die israelische Koalition in dieser Frage gespalten und sogar zwei Parteien dagegen waren, bestand ihr Ziel darin, die Regierung in Verlegenheit zu bringen und Ministerpräsident Bennett als Linken und Schwächling im Kampf gegen den Terror darzustellen.

Als das Gesetz auslief, beantragten Tausende von Ehepartnern – die meisten von ihnen Palästinenser – erneut einen dauerhaften oder befristeten Aufenthaltsstatus in Israel im Rahmen der Familienzusammenführung. Die israelischen Behörden waren verpflichtet, diesen Anträgen stattzugeben, aber Innenministerin Ayelet Shaked wies ihre Mitarbeiter an, das Gesetz zu ignorieren und Zeit zu schinden oder die Anträge weiterhin abzulehnen, als ob das Gesetz noch in Kraft wäre. In den neun Monaten genehmigten sie die Anträge von etwa 130 Ehegatten im Alter von 50 Jahren oder mehr, da diese als geringeres Sicherheitsrisiko gelten.

Basma Qibha, Mutter von fünf Kindern, hat 2001 geheiratet, das Recht, mit ihrem Ehemann zu leben, wurde ihr verweigert. Quelle: Shiraz Grinbaum, Activestills, 2013.

Dies hat sich nun geändert, da Netanjahus Einfluss auf die Likud-Partei wegen des gegen ihn laufenden Prozesses geschwächt ist. Netanjahus Anwälte beantragten die Vertagung seines Prozesses, weil herauskam, dass die israelische Polizei das offensive Cyberprogramm Pegasus der Firma NSO benutzt hat, um die Telefone von Netanjahus Zeugen zu hacken (siehe BIP-Aktuell #181). Als die Zeitung Calcalist, die den Skandal aufgedeckt hatte, keine Beweise vorlegte, weigerte sich das Gericht, den Prozess zu verschieben. Ob Netanjahu aber im Falle eines Sturzes der Regierung die Wahlen gewinnen und die Macht übernehmen könnte, ist keineswegs sicher. Daher legte die Likud-Partei im Gegensatz zu Juni 2021 keinen großen Wert darauf, die Regierung in Verlegenheit zu bringen, indem sie gegen ein Gesetz stimmte, das sie eigentlich unterstützt.

Das reine Taktieren der Parteien wird durch diesen Hintergrund deutlich: Die einzigen Parteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sind Raam, die islamische Partei, und Meretz, die zionistische Linkspartei innerhalb der Koalition sowie die Vereinte Liste der Opposition. Meretz versuchte, das Gesetz zu stoppen, und legte 50.000 Einsprüche gegen das Gesetz vor, die jedoch von der Knesset ignoriert wurden. Die Vereinte Listeversuchte, die Abstimmung als Vertrauensvotum für die Regierung zu deklarieren, um Raam zu zwingen, gegen ihre eigene Koalition zu stimmen. Der Knessetabgeordnete Dr. Ahmad Tibi von der Vereinte Liste forderte Raam auf, die Koalition zu verlassen und sich für vorgezogene Wahlen einzusetzen. Mansour Abbas, Vorsitzender der Raam, antwortete darauf:

“Dr. Ahmad Tibi, bei unserem letzten Treffen mit der Vereinten Liste wurde mir von Ihnen und [dem Vorsitzenden der Vereinten Liste] Ayman Odeh zu verstehen gegeben, dass es immer Ihr Ziel sein wird, jede Knesset aufzulösen und jede Regierung zu stürzen. Für Raam ist es unser Ziel, der gesamten arabischen Gesellschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen zu dienen. Dr. Tibi, es ist nicht das Schicksal der arabischen Gesellschaft, dass Hunderttausende von Menschen zur Wahl gehen, nur damit Sie und Ihre Freunde einen Job in der Knesset haben. Wir versuchen einen neuen Weg. Wir wollen ihm eine Chance geben. Wir werden alles tun, was wir können, um den Interessen der arabischen Gesellschaft gerecht zu werden”.

Nach dem Gesetz vom 10. März werden Ehepartner israelischer Bürger, die eine Familienzusammenführung anstreben, anders behandelt als Ehepartner von jedem anderen Land der Welt, wenn sie aus dem Iran, Irak, Libanon, Syrien oder den besetzten Palästinensischen Gebieten stammen. Sie erhalten lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von zwei Jahren, die widerrufen werden kann, wenn der Innenminister Grund zu der Annahme hat, dass sich die Person illoyal verhalten hat. Ein spezieller humanitärer Ausschuss wird Anträge auf Familienzusammenführung aus humanitären Gründen erörtern, kann aber nur bis zu 58 solcher Genehmigungen pro Jahr erteilen, was der Anzahl der im Jahr 2018 erteilten Genehmigungen entspricht.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein rassistisches Gesetz, das aus demografischen Gründen verabschiedet wurde – aber wie so oft in Israel ganz anders begründet wird: „aus Sicherheitsgründen“ (for security reasons). Bereits 2003 gab der damalige Innenminister Avraham Poraz zu, dass Sicherheitsgründe für das Gesetz nur ein Vorwand sind und der wahre Zweck des Gesetzes demografischer Natur ist. In der neuen Fassung des Gesetzes heißt es eindeutig, der Zweck des Gesetzes bestehe nicht nur darin, die Sicherheit zu fördern, sondern auch, den Staat Israel als “jüdischen und demokratischen” Staat zu sichern. Der Apartheidcharakter dieses Gesetzes ist eindeutig – in keinem demokratischen Staat der Welt gibt es eine Parallele. Man kann daher zu dem Schluss kommen, dass es bei dem Gesetz vor allem darum geht, die Apartheid-Situation Israels als jüdischen Staat zu zementieren.

Maureen Clare Murphy von Electronic Intifada veröffentlichte einen Artikel über das Staatsbürgerschaftsgesetz mit dem Titel “Israel bekennt sich zur Apartheid”, in dem sie andeutet, dass die Apartheidvorwürfe von B’tselem (siehe BIP-Aktuell #154), Human Rights Watch (siehe BIP-Aktuell #169) und von Amnesty International (siehe BIP-Aktuell #205) so überzeugend waren, dass die israelische Regierung sich nicht mehr bemüht, diese Vorwürfe zu kaschieren.

Auch der UN-Generalsekretär hat gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz protestiert.

Juraprofessor Mordechai Kremnitzer schrieb in Haaretz (Quelle auf Hebräisch), dass das Gesetz in der Tat rassistisch und die Sicherheitsargumente nicht überzeugend seien. Kremnitzer spekulierte, das Gesetz des Nationalstaates von 2018 habe die Schamgrenze für den israelischen Gesetzgeber durchbrochen und ihm die Hände frei gemacht, um den Rassismus durch die israelische Legislative offen zu verankern. Er wies darauf hin, dass die heutige Situation nicht mit der Situation während der Zweiten Intifada im Jahr 2003 vergleichbar sei. Auch schütze das Gesetz nicht die Ehepartner israelischer Bürger aus den meisten Ländern der Welt vor Terroranschlägen, sondern nehme nur Ehepartner aus “Feindstaaten” und aus den besetzten Palästinensischen Gebieten aus. Kremnitzer weist auch darauf hin, dass die israelischen Sicherheitsorgane keine Beweise für ein hohes Risiko für Ehepartner aus den aufgeführten Ländern, in Terroranschläge verwickelt zu werden, vorgelegt haben. Die Ausrede mit angeblichen Sicherheitsgründen sei selbst rassistisch, weil sie einen Generalverdacht gegen alle Personen aus einem bestimmten Gebiet ausspricht.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Nitzan Hermoni, 2011, Wikipedia.

In den deutschen Medien wurde nur sehr wenig über das Staatsbürgerschaftsgesetz berichtet. Eine bemerkenswerte, allerdings tendenziöse Ausnahme ist ein Artikel von Judith Poppe in der Taz, die zuvor versucht hatte, die israelische Apartheid gegen die Anschuldigungen von Amnesty International zu verteidigen, indem sie die Menschenrechtsorganisation angriff, anstatt auf die Anschuldigungen selbst einzugehen. Poppe versäumte es, das Staatsbürgerschaftsgesetz als rassistisch zu bezeichnen und zitierte lediglich israelische Menschenrechtsaktivisten und Politiker, die es als rassistisch bezeichneten. Sie zitierte auch die Argumente der Befürworter des Gesetzes, die das bereits entlarvte Sicherheitsargument anführen, obwohl sie kein einziges Beispiel für einen Terroranschlag nennen konnte, der durch Familienzusammenführung verübt wurde.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes twitterte Ayelet Shaked: “Jüdischer und demokratischer Staat: 1, Staat für alle seine Bürger: 0.” Ob Israel ein jüdischer Staat oder ein demokratischer Staat ist, darüber lässt sich streiten, aber Shaked hat Recht, wenn sie sagt, dass der Staat Israel nicht allen seinen Bürgern gehört.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Claus Walischewski, Amnesty International – Deutschland und Nahost-Forum Bremen.
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Christian Meier schreibt in der FAZ vom 18.3. unter der Überschrift „Israel will ein sicherer Hafen sein – aber nicht für alle“. Seine Ausführungen decken sich in großen Teilen mit unserem BIP Aktuell #209.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kriegsfluechtlinge-wie-viele-ukrainer-nimmt-israel-auf-17884914/ein-ukrainischer-soldat-haelt-17884006.html

Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Um eine Straße zu verbreitern, will die Stadtverwaltung Jerusalem palästinensische Häuser zerstören
„Am 28. Februar kamen Dutzende von Palästinensern aus ganz Jerusalem zum Jerusalemer Rathaus, um gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung zu protestieren, Dutzende von Häusern in Jabel Mukaber abzureißen, einem Dorf, das Israel 1967 in die Stadt eingliederte. Unter dem Vorwand, eine wichtige Durchgangsstraße, die durch das Dorf führt, zu einer Autobahn auszubauen, sind die Abrisse ein Beispiel dafür, wie die angeblich geeinte Stadt mit der Hälfte ihrer Bevölkerung umgeht. (…)
Obwohl sich die Proteste auf den Ausbau der so genannten “American Road” konzentrieren, geht das Problem weit über eine einzelne geplante Autobahn hinaus. Laut Muhammad Aliyan, einem Anwalt, der einige der Bewohner vertritt, sind allein für Jabel Mukaber 5.000 Abrissverfügungen anhängig. “Wir sprechen hier von einem Dorf mit 32.000 Einwohnern”, sagt er.
Die Jerusalemer Stadtverwaltung ihrerseits weigert sich bisher, auf die Proteste einzugehen. “Wenn Juden protestieren, selbst wenn es nur zehn Leute sind, wird jemand geschickt, um mit ihnen zu reden.”
“Wenn das Rathaus das Problem lösen will, kann es das auch”, argumentiert Pepe Alalu, ein ehemaliger stellvertretender Bürgermeister, der 17 Jahre lang Meretz im Stadtrat vertreten hat, und erinnert daran, wie eine geplante Straße, die durch das jüdische Viertel Neve Yaakov führen sollte, verschoben wurde, um den Abriss eines einzigen Grabes zu vermeiden. Stattdessen sieht er die Geschehnisse in Jabel Mukaber als Teil einer umfassenderen israelischen Strategie zur Minimierung der palästinensischen Präsenz in Jerusalem.
“Die Stadtpolitik besteht darin, so wenige Palästinenser wie möglich innerhalb der Stadtgrenzen leben zu lassen”, sagt Alalu. “Diese Politik wird auf dreierlei Weise erreicht: durch den Abriss von Häusern, durch Vertreibungen unter dem Vorwand, das Eigentum an die jüdischen Eigentümer zurückzugeben – wie in Sheikh Jarrah – und schließlich durch das völlige Fehlen von Planung und Entwicklung.”
Ein weiteres Hindernis, mit dem die Bewohner konfrontiert sind, ist das berüchtigte Kaminitz-Gesetz von 2017, das die Höchststrafe für diejenigen erhöht, die wegen Bauens ohne Genehmigung verurteilt werden, und das vor allem Palästinenser betrifft.
Als ich das Dorf kürzlich selbst besuchte, traf ich mit Nabeel Bashir zusammen, einem der Anführer der Bewohnerproteste, dessen Familie seit sieben Generationen in Jabel Mukaber lebt. Er stand auf der anderen Straßenseite vor seinem Haus – einem der vom Abriss bedrohten Häuser -, das auf dem steilen Hang gebaut ist, den die Gemeinde mit Schotter ausgleichen soll, um den Bau der Autobahn zu ermöglichen. “Sie wollen uns beweisen, dass Jerusalem eine geeinte Stadt ist”, sagte er mir. “Sagen wir, sie ist geeint, was kümmert mich das? Aber nicht auf meine Kosten. Nicht auf Kosten unserer Häuser.”
Die Autorin Orly Noy (B´tselem) wird auf der Nürnberger BIP-Konferenz über das Thema „Jüdische Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer?“ referieren.
https://www.972mag.com/demolitions-road-jabel-mukaber/

Yesh Din hat eine neue Zusammenfassung zur Strafverfolgung von Siedlergewalt veröffentlicht, sie ist hier zu finden:

– Die israelische Polizei kam bei der Untersuchung von 81 % der zwischen 2005 und 2021 eröffneten Ermittlungsakten über Israelis, die Palästinenser und deren Eigentum geschädigt haben, zu keinem Ergebnis.
– 92 % aller Ermittlungsverfahren wurden ohne Anklageerhebung eingestellt.
https://www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2021-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank-settler-violence/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Gespräch #25: Claus Walischewski

BIP-Aktuell #209: Wird Israel seiner Verantwortung für die Ukraine gerecht?

Israelische Behörden entscheiden bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nach ethnischen Kriterien

Die israelische Regierung und auch große Teile der israelischen Öffentlichkeit zeigen wenig Solidarität mit den Leiden der Ukrainer und unterstützen stillschweigend oder offen die russische Invasion. Unterdessen behält sich der Staat Israel vor zu entscheiden, welche Flüchtlinge aus der Ukraine einreisen dürfen. Er nimmt wie schon immer nur jüdische Einwanderer und ukrainische Touristen auf, behauptet aber, dies seien pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge als in jedem anderen Land der Welt.

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Hier kann man teilnehmen.
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Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg auf europäischem Boden und erregt im globalen Norden mehr Aufmerksamkeit als die Kriege in Aserbaidschan, Jemen, Libyen und Syrien. Polen hat seine Weigerung, Flüchtlinge anzunehmen, die in die EU kommen, aufgegeben und nimmt nun die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf. Allerdings gibt es Beweise dafür, dass polnische Grenzbeamte eine rassistische Selektion betreiben, indem sie Flüchtlinge aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe, afrikanischer oder arabisch-asiatischer Herkunft, am Grenzübertritt in die EU hindern. In der deutschen Öffentlichkeit ist diese faktische, inoffizielle Rassendiskriminierung durch polnische Grenzbeamte kaum bekannt.

Die rechtsextreme israelische Innenministerin Ayelet Shaked, die der frühere deutsche Außenminister Heiko Maas als seine „Freundin“ bezeichnete, sagte zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: “So kann es nicht weitergehen, 90 % der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, sind keine Juden.” Die israelischen Behörden haben klargestellt, dass Israel nur jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen wird, obwohl die Frage, wer als “Jude” gilt, in Israel nach wie vor heftig umstritten ist. Die Regelung im israelischen Rückkehrgesetz, wer ein Jude ist, ist identisch mit der in den Nürnberger Gesetzen der Nazis: Sie besagen, dass ein jüdischer Großelternteil ausreicht, um als Jude zu gelten – eine Definition, die auf Blutsverwandtschaft basiert und nicht auf dem Glauben oder der jüdischen Halacha-Definition, nach der die jüdische Identität über die Mutter vererbt wird. Der Grund für diese makabre Definition war, all jenen eine Zuflucht zu bieten, die von den Nazis als Juden verfolgt wurden. In den letzten Jahren argumentieren religiöse Politiker in Israel jedoch, diese Klausel sei nicht mehr relevant und fordern, dass nur diejenigen, die ein jüdisches Elternteil haben, als Juden anerkannt werden.

Israelische Innenministerin Ayelet Shaked, Quelle: Pressedienst des israelischen Präsidenten, 2016, Wikipedia.

Ariel Gold von den Organisationen Code Pink und Jewish Voice for Peace fasste die Debatte in einer kurzen Nachricht auf Twitter treffend zusammen: “Israel will nur jüdische ukrainische Flüchtlinge. Warum? Weil Israel ein Apartheidstaat ist.”

Ayelet Shaked behauptete, Israel nehme pro Kopf der Bevölkerung mehr ukrainische Flüchtlinge auf als jedes andere Land der Welt. Der israelische Journalist Raviv Drucker wies allerdings darauf hin, dass Shaked lügt, weil jüdische Ukrainer überhaupt nicht als Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern als Einwanderer, die dem Flüchtlingskontingent nicht hinzugezählt werden dürfen. Israel hat nicht einen einzigen nichtjüdischen ukrainischen Flüchtling akzeptiert (Quelle auf Hebräisch). Nichtjüdische ukrainische Flüchtlinge, die nach Israel fliegen, mussten eine Kaution hinterlegen und eine israelische Familie finden, die garantiert, dass sie nicht in Israel bleiben werden. Dann erhalten sie zwar ein Touristenvisum, werden aber nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten nicht einmal eine Krankenversicherung. Nach öffentlicher Empörung haben die israelischen Behörden beschlossen, von diesen ukrainischen Flüchtlingen keine Kaution mehr zu verlangen.

Uri Misgav, ein Journalist von Haaretz, bezeichnete die Erklärung von Ayelet Shaked als eine Form von rassistischer Diskriminierung und als „das reine Böse“ (Quelle auf Hebräisch). Misgav: Selbst wenn sowohl die jüdischen Ukrainer als auch die Ukrainer, die Israel mit einem Touristenvisum aufnimmt, als Teil der Bemühungen Israels um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt würden, mache dies nur etwa 0,1 % aller Flüchtlinge aus. Nur einer von tausend Flüchtlingen kann also aus der Ukraine nach Israel reisen.

Nach Ayelet Shaked solle Israel den Krieg als eine Gelegenheit für israelische Rüstungsunternehmen ansehen, ihre Waffenexporte nach Europa zu steigern. “Lasst uns zumindest Geld daraus machen”, sagte sie in einer Kabinettssitzung. Yair Lapid scherzte daraufhin: “Lasst uns die U-Boote an sie zurückverkaufen”. Der Haaretz-Journalist Yossi Werter, der darüber berichtete, kommentierte, die israelische Regierung habe “bei der grundlegenden Prüfung ihrer Menschlichkeit versagt” (Quelle auf Hebräisch).

Die „Siedlungs-Abteilung“ der ZionistischenWeltorganisation (WZO)erklärte, dass im besetzten Westjordanland und im Kernland Israel 1.000 Häuser für die jüdischen ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt kommen und in naher Zukunft erwartet werden, gebaut werden. Auf diese Weise nutzen die israelischen Behörden eine militärische Besetzung, um eine andere zu rechtfertigen, und machen die ukrainischen Flüchtlinge (ohne deren Zustimmung) zu Komplizen eines illegalen Akts der Kolonisierung von besetztem Land.

Obwohl die israelische Regierung von der US-Hilfe und von guten Beziehungen zu den NATO-Ländern abhängig ist, hat sie alles getan, um im derzeitigen Krieg eine pro-ukrainische Position zu vermeiden. Israelische Unternehmen verstoßen gegen die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland und werden dafür nicht bestraft. Die israelische „Verurteilung“ der militärischen Aggression Russlands ist beschämend. Selbst nach der Bombardierung der Holocaust-Gedenkstätte von Babyn Yar durch das russische Militär, wo im Jahr 1941 33.000 Juden ermordet wurden, verurteilte der israelische Außenminister Yair Lapid die Bombardierung, ohne den Namen des Landes zu nennen, das die Stätte bombardiert hat.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Quelle: 2021, der Kreml, Wikipedia.

Rechtsgerichtete Israelis, insbesondere solche, die den Oppositionsführer Benjamin Netanjahu unterstützen, haben eine Pro-Putin-Demonstration durchgeführt und ihre Solidarität mit Russland und ihre feindliche Haltung gegenüber der Ukraine bekundet. Diese Aktivisten sehen eine klare Parallele zwischen der russischen Invasion und der Besetzung der Ukraine einerseits und der israelischen Invasion und der Besetzung Palästinas andererseits. Dabei unterstützen sie beides. Netanjahu selbst äußert sich nicht zum Thema.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Leider hat Frau Aydan Özoguz aus terminlichen Gründen ihre Teilnahme absagen müssen.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

„Drei Palästinenser wurden am Mittwoch durch gummiummantelte Stahlgeschosse angeschossen und verletzt, als israelische Streitkräfte eine Gedenkfeier für Ammar Shafiq Abu Afifeh angriffen, der letzte Woche von der israelischen Armee erschossen worden war, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.
Israelische Streitkräfte stürmten den Campus der Technischen Universität Khadouri im Norden von Hebron (Al-Khalil), wo eine Gedenkfeier für Abu Afifeh aus dem Flüchtlingslager Arroub stattfand, der am 1. März in der Nähe von Bethlehem von israelischen Soldaten erschossen wurde, siehe BIP Aktuell 208.
Berichten zufolge verstärkte die israelische Armee ihre Präsenz am Haupttor der Universität, bevor sie dieses stürmte und die Teilnehmer der Gedenkfeier mit gummiummantelten Stahlkugeln, Tränengaskanistern und Betäubungsgranaten angriff, wobei mindestens drei Personen angeschossen und verletzt wurden, so der Dekan für Studentenangelegenheiten der Universität, Issa al-Omleh.
Dutzende von Menschen, darunter auch Studenten, die an der Gedenkfeier teilgenommen hatten, verloren Berichten zufolge durch das Einatmen von Tränengas das Bewusstsein.
Der Studiendekan der Universität forderte die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsinstitutionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Israels gezielten Angriffen auf Studierende und Bildungseinrichtungen Einhalt zu gebieten.“

https://www.palestinechronicle.com/injuries-reported-as-israeli-forces-attack-memorial-service-held-for-slain-palestinian/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #208: 28 Jahre nach dem Massaker an der Ibrahimi-Moschee in Hebron

Nicht eine Person hat den Friedensprozess zerstört, sondern die israelische Regierung, die keine Verantwortung dafür übernommen hat

Der größte jüdische Terroranschlag seit der Gründung des Staates Israel forderte zwischen 29 und 70 Todesopfer. Er brachte die Osloer Friedensverhandlungen zum Scheitern. Als die israelische Regierung daraufhin eine Ausgangssperre für die Palästinenser in Hebron, nicht aber für die jüdischen Siedler verhängte, bewies sie die für die Apartheid typische doppelte Rechtsordnung. Der Mörder ist bis heute für die israelischen Rechtsextremisten ein Märtyrer.

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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Dabei handelt es sich nicht um eine Petition, sondern um eine verbindliche Kampagne, die die Europäische Kommission dazu zwingen soll, den rechtlichen Status von Produkten zu erörtern, die aus den besetzten Gebieten in Palästina und Westsahara eingeführt werden.
Hier kann man teilnehmen.
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In der vergangenen Woche haben palästinensische und Palästina-Solidaritätsorganisationen an des 28. Jahrestages des Massakers in der Ibrahimi-Moschee in Hebron gedacht. Dieses Massaker hat die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Besatzung schockiert. Die Entscheidung der israelischen Regierung, eher die Opfer als die Täter zu bestrafen, beweist, dass die israelische Regierung die Palästinenser selbst während der Osloer Friedensverhandlungen nicht als Menschen mit gleichen Rechten ansah.

Am Donnerstag, dem 25. Februar 1994, einem Datum, das sowohl mit dem jüdischen Purimfest als auch mit dem muslimischen heiligen Monat Ramadan zusammenfiel, betrat der Arzt Baruch Goldstein in israelischer Militäruniform und mit einem IMI Galil-Sturmgewehr die Isaak-Halle der Ibrahimi-Moschee in Hebron. Die Ibrahimi-Moschee ist Teil der Höhle des Patriarchen. Nach verschiedenen heiligen Texten ist die Höhle der Patriarchen die Begräbnisstätte von Adam und Eva, Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka und Lea und daher für Muslime, Juden und Christen heilig. Hunderte von Palästinensern beteten in der Halle, und als sie sich zum Beten hinknieten, eröffnete er das Feuer. Er warf nach einigen Zeugenaussagen auch eine Granate, wobei 29 Menschen sofort getötet und 129 verletzt wurden. Er wurde schließlich von den unbewaffneten Gläubigen überwältigt und getötet.

Das Grab von Abraham in der Höhle der Patriarchen. Quelle: Eric Stoltz, 2006, Wikipedia.

Die israelische Shamgar-Kommission, die die Umstände des Massakers untersuchen sollte, fand widersprüchliche Berichte, darunter auch Zeugenaussagen, wonach die anwesenden israelischen Soldaten Palästinenser erschossen haben, die versuchten zu fliehen oder die Verwundeten zu evakuieren. Proteste gegen das Massaker wurden vom israelischen Militär mit tödlichem Feuer beantwortet. Einige der bei dem ersten Angriff Verletzten erlagen in den folgenden Tagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Gesamtzahl der Todesopfer des Angriffs ist daher umstritten und schwankt zwischen 29, wenn nur die Palästinenser gezählt werden, die in den ersten Minuten des Angriffs getötet wurden, und 70, wenn die Zahl der Todesopfer auch Goldstein selbst sowie diejenigen einschließt, die später an ihren Verwundungen starben oder kurz nach dem ersten Angriff vom israelischen Militär getötet wurden.

Bilder und Namen von 35 Opfern des Massakers, darunter die 29, die direkt von Baruch Goldstein getötet wurden. Quelle: Facebook.

Die israelische Regierung war zu dieser Zeit in den Osloer Friedensprozess eingebunden. Obwohl ihr klar war, dass Goldsteins Anschlag darauf abzielte, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, beschloss die Regierung, die Gelegenheit nicht zu nutzen und klarzustellen, dass die Gesetze für jüdische Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Die Regierung verbot zwar die rechtsextreme Kach-Bewegung (siehe unten), die bereits von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen war, und setzte die Shamgar-Kommission ein, um die Vorfälle zu untersuchen, verhängte aber auch eine zweimonatige kollektive Ausgangssperre nur über die Palästinenser in Hebron, da sie Repressalien von Palästinensern befürchtete, während sich die israelischen Siedler in Hebron, in der Siedlung Kirjat Arba, in der Goldstein lebte, innerhalb des besetzten Hebron weiterhin frei bewegen konnten.

Baruch Goldstein ist in Brooklyn, New York, geboren und aufgewachsen, wo er in der rechtsextremen Organisation Jewish Defense League aktiv war, einer Organisation, die es auch in Deutschland gibt. Im Jahr 1981 veröffentlichte er in der New York Times einen Brief, in dem er dazu aufrief, alle Araber aus dem Land Israel zu vertreiben. Nach seinem Umzug in das Westjordanland engagierte sich Goldstein in der von Rabbi Meir Kahane gegründeten Kach-Bewegung. Die Kach-Bewegung wurde wegen ihres Rassismus von der Teilnahme an den israelischen Wahlen ausgeschlossen, aber erst nach dem Massaker in Israel verboten, obwohl die Bewegung bis heute aktiv ist und von der Polizei toleriert wird. Die Shamgar-Kommission fand heraus, dass Goldstein bereits im Oktober 1993 einen Anschlag auf die Ibrahimi-Moschee verübte, bei dem er Gläubige angriff und Säure auf den Teppich schüttete, und dass er offen über die Notwendigkeit sprach, gegen Palästinenser vorzugehen und rechtfertigte das mit theologischen Argumenten, doch die israelische Polizei ging darauf nicht ein, unternahm aber auch nichts, um seinen Anschlag zu verhindern.

Am Tag nach dem Massaker gab der Knessetabgeordnete Hanan Porat dem israelischen Fernsehen ein Interview aus der Siedlung Kirjat Arba im Zentrum von Hebron. Als er auf das Massaker angesprochen wurde, lächelte er und rief “Frohes Purim!”. Porat war Mitglied der Mafdal-Partei, die sich heute Jamina nennt und die Partei von Premierminister Naftali Bennett ist. Anhänger pflegen einen Kult um Goldstein, ihm zu Ehren stellten sie ein Denkmal auf. Auf seinem Grabstein wird er als Märtyrer verehrt, „der sein Leben für das jüdische Volk, seine Tora und sein Land gab. Er war untadelig und rechtschaffen.” Der Sänger Ariel Zilber schrieb ein Lied zu seinen Ehren und später ein weiteres zur Unterstützung von Ministerpräsident Netanjahu, das dieser eifrig zur Eigenwerbung benutzte. Die politische Partei “Religiöser Zionismus” in der israelischen extremen Rechten hat weiterhin Verbindungen zur Kach-Bewegung und pflegt das Andenken an Goldstein. Itamar Ben-Gvir, ein Mitglied der Knesset für diese Partei, hatte ein Bild von Baruch Goldstein in seiner Wohnung. Jetzt hat er sein Büro im Stadtteil Sheikh Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem eingerichtet, um Gewalt zu provozieren und die israelischen Streitkräfte zu manipulieren, damit sie die palästinensischen Familien in diesem Stadtteil aus ihren Häusern vertreiben. Die jüdische Gemeinde Großbritanniens forderte kürzlich ein Einreiseverbot für Bezalel Smotrich, einem weiteren Mitglied der Partei des religiösen Zionismus, wegen dessen Verbindungen zur Kach-Bewegung und seiner Aufrufe zur Tötung von Palästinensern.

Es ist erwähnenswert, dass die Praxis der palästinensischen Selbstmordattentate als Form des Widerstands gegen die Besatzung vor Goldsteins Anschlag nur selten angewandt wurde. Es gab nur drei derartige Anschläge, einen im Jahr 1989 und zwei im Jahr 1993, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden. Dem von Goldstein verübten Massaker, das von rechtsextremen jüdischen Israelis als Märtyrerakt verstanden wurde, folgten insgesamt zwanzig Selbstmordattentate von Palästinensern vor Beginn der Zweiten Intifada, bei denen 163 Menschen ums Leben kamen.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Eberhard Hirschler, Verleger und Mitglied des BIP.
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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

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BIP-Gespräch #24: Eberhard Hirschler

BIP-Aktuell #207: Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren durch ein israelisches Todeskommando

Drei Palästinenser wurden durch israelische Soldaten hingerichtet – wie in Zeiten der Zweiten Intifada

Eine israelische Todesschwadron benutzte zivile Fahrzeuge in Nablus, blockierte das Auto von drei Palästinensern und beschoss sie mit automatischen Waffen. Sowohl die angewandten Methoden als auch die Zeugenaussagen bestätigen, dass die Ermordung im Voraus geplant war – eine Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren.

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Am Dienstag, den 8. Februar, wurde in Nablus ein Auto von einem Taxi mit palästinensischem Kennzeichen blockiert. Ein zweites Zivilfahrzeug fuhr dahinter, um den Rückzug zu blockieren. Aus dem zweiten Auto stiegen bewaffnete israelische Soldaten und eröffneten das Feuer auf die drei palästinensischen Männer, die in dem blockierten Auto saßen: Ashraf Muhammad Abdalfattah Mbaslat, 21, Muhammad Raed Hussein Dakheel, 22, und Adham Mabrouk al-Shishani, 21. Die drei waren auf der Stelle tot, alle drei waren von Dutzenden Kugeln durchbohrt worden.

Die israelischen Medien berichteten zunächst, die Soldaten hätten in Notwehr geschossen, obwohl die gerichtsmedizinische Analyse des Tatorts ergab, dass die Palästinenser nicht auf die israelischen Soldaten geschossen hatten. Bei den drei Palästinensern handelt es sich nach Angaben der israelischen Behörden um gesuchte Mitglieder eines bewaffneten Flügels der Fatah-Partei. Nach offizieller Darstellung der israelischen Behörden hätten die Soldaten versucht, die drei Männer festzunehmen. Als dies nicht gelang, hätten sie zu den Waffen gegriffen, um sich zu schützen.

Nablus ist eine dichtbevölkerte Stadt mit engen Straßen. Quelle: Hoshvilim, 2017, Wikipedia.

Im Jahr 2005 entschied der israelische Oberste Gerichtshof, dass gezielte Tötungen in Fällen, in denen die Verdächtigen festgenommen werden können, nicht zulässig sind. Die israelischen Militärchefs haben das Urteil unter Generalstabschef Gabi Ashkenazi diskutiert. Ashkenazi soll gesagt haben, dass Soldaten weiterhin Palästinenser ermorden dürfen, indem sie sie provozieren und behaupten, sie hätten versucht, eine Verhaftung vorzunehmen. Sie seien jedoch bedroht worden und hätten in Selbstverteidigung mit tödlicher Gewalt reagieren müssen. Diese Aussage wurde von Anat Kam, einer Soldatin, die als Sekretärin im Büro des Generalstabschefs diente, an die Presse weitergegeben. Uri Blau hat in Haaretz über die Dokumente berichtet. Der Skandal, der nach diesem Vorfall in Israel folgte – Anat Kam und Uri Blau wurden beide wegen Verstoßes gegen die Zensurgesetze in Israel verurteilt und bestraft -, ändert nichts an der Tatsache, dass der Angriff in Nablus und die Rechtfertigung durch die israelischen Behörden zeigen, dass Ashkenazis Politik der Umgehung des Urteils des Obersten Gerichtshofs weiterhin wirksam ist.

Die Tötung von Palästinensern im Westjordanland durch israelische Streitkräfte ist eine wöchentliche, manchmal tägliche Routine. Unter den Getöteten befinden sich ältere Menschen, Kinder (s.u.) und Behinderte, so dass der Tötung von drei jungen Männern in Nablus, die möglicherweise bewaffnet waren und einer gewalttätigen Organisation angehörten, wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Ihr Tod ist daher für Zeitungen und Menschenrechtsorganisationen wenig interessant. Eine Untersuchung des 972 Magazin und von The Intercept ergab jedoch, dass die Tötung nicht in Notwehr erfolgte, sondern ein geplanter Mord war.

Diese Tatsache wird durch verschiedene Tatumstände deutlich: die Verwendung von Zivilfahrzeugen zur Tarnung der Annäherung der israelischen Soldaten, den präventiven Einsatz von automatischen Waffen und die schnelle Flucht der israelischen Soldaten unter Zurücklassung der Leichen. Zeugen am Tatort erklärten, dass es sich bei dem Angriff um einen einseitigen Hinterhalt und nicht um eine Konfrontation zwischen zwei Seiten handelte. Die Zeugenaussagen wurden von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq dokumentiert, die von der israelischen Regierung des Terrorismus beschuldigt wird (siehe BIP-Aktuell #193).
Der Bruder von Adham Mabrouka, Ahmad Mabrouka, sagte, ein israelischer Geheimpolizist habe ihn mindestens elf Mal angerufen und ihm gesagt, dass sein Bruder Adham hingerichtet werde, wenn er sich nicht stelle. Der ehemalige Leiter der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten, Brigadegeneral Ilan Paz, erklärte, die bei dem Angriff angewandte Methode deute darauf hin, dass die Soldaten nicht den Auftrag hatten, eine Verhaftung vorzunehmen, sondern ausdrücklich den Befehl erhielten, zu töten.

Diese beiden Hemden wurden von israelischen Soldaten getragen, die die Hinrichtung von Palästinensern als ihre Aufgabe betrachten. Auf dem linken Hemd steht “Scharfschützeneinheit: ein Schuss, zwei Tötungen“, wobei das Fadenkreuz auf eine schwangere Frau gerichtet ist. Auf dem Hemd rechts steht “Kleiner ist härter!”, und das Fadenkreuz ist auf ein Kind gerichtet. Diese T-Shirts sind frei verkäuflich. Quelle: Twitter.

Während der Zweiten Intifada führten die israelischen Streitkräfte in großem Umfang gezielte Tötungsaktionen durch, wobei sie verschiedene Methoden wie Sprengfallen, Raketenangriffe und auch Todesschwadrone einsetzten. Zwischen 2000 und 2005 wurden vermutlich 301 Palästinenser durch gezielte Aktionen getötet, etwa ein Drittel davon waren unschuldige Passanten. Die Entscheidung über die Tötung wird nicht von einem Richter, sondern von Armeeoffizieren getroffen. Wie der jüngste Bericht von Amnesty International (siehe BIP-Aktuell #205) zeigt, wurde seit 1967 kein einziger israelischer Soldat wegen der Tötung eines Palästinensers wegen Mordes angeklagt.

Seit dem Ende der Zweiten Intifada hat das israelische Militär weiterhin Palästinenser ohne Gerichtsverfahren im Gazastreifen hingerichtet, nicht aber im Westjordanland, wo sie relativ einfach verhaftet werden können: Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel ermöglicht es den palästinensischen Sicherheitskräften, gesuchte Palästinenser festzunehmen und an die israelischen Behörden auszuliefern. Der Anschlag vom 8. Februar könnte eine Rückkehr zu den Methoden der Zweiten Intifada bedeuten. Aus Protest kündigte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas an, die Sicherheitskoordination auszusetzen, er hat dies jedoch schon oft angekündigt und die Koordination nie tatsächlich ausgesetzt.

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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen.
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“.
Liebe Nahost-Interessierte, der Countdown zum Anmeldeschluss am 15. März läuft – es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Der Ku-Klux-Klan auf dem Berg Qanub: Mit Äxten und Keulen bewaffnete Siedler greifen einen 73-jährigen Palästinenser an – Dutzende von Siedlern überfallen eine Hirtengemeinschaft am Judäischen Wüste

Gideon Levy schreibt: „Mohammed Shalalda, ein 73-jähriger Schafhirte, sitzt auf einem alten Bett in einem schäbigen Zimmer in Sa’ir, einer Stadt nahe Hebron. Sein Kopf und seine Hand sind bandagiert: Shalalda war fünf Tage lang in einem Krankenhaus in Hebron und erholt sich jetzt im Haus eines seiner Söhne. Wenn er wieder gesund ist, wird er in sein Zelt in der kleinen Hirtenenklave seiner Familie zurückkehren, die einige Kilometer weiter östlich auf dem Berg Qanub liegt. Shalalda, der 10 Kinder hat, wurde auf diesem Berg geboren und wird wahrscheinlich auch dort sterben. Letzte Woche wurde er von Siedlern mit Steinen und Knüppeln geschlagen, lag blutend und hilflos vor seinem Haus auf dem Boden und war überzeugt, dass sein Ende gekommen war. Die Armee traf in letzter Minute ein, das rettete sein Leben. (…)
Als vor etwa drei Jahren die gewalttätige ‘Hügel-Jugend‘ auftauchte, wurden Shalalda und seine Söhne häufig überfallen, während sie ihre Herden weideten. Die jungen Siedler fingen an, die Hirten mit Hunden und Geländewagen anzugreifen; die Hirten erstatteten zahlreiche Anzeigen bei der Polizei, die wie üblich erfolglos blieben.
Am vergangenen Dienstag, dem 8. Februar, ereignete sich der bisher gewalttätigste Vorfall. Gegen 17.00 Uhr näherten sich zwei Fahrzeuge und ein Geländewagen mit Siedlern dem Zeltplatz. Etwa 15 junge Männer stiegen aus, bewaffnet mit Äxten und Knüppeln, sagt Shalalda. Die Mitglieder seiner Familie flohen in Panik. Ihm war sofort klar, dass die Siedler gekommen waren, um anzugreifen. Die Szene erinnerte an Angriffe des Ku-Klux-Klan in den Vereinigten Staaten, wie der Menschenrechtsanwalt Michael Sfard kürzlich in Haaretz die allgemeine Siedlergewalt beschrieb (s. BIP Aktuell #206).
Eine Soldatin mit blauen Gummihandschuhen leistete dem Mann, der blutend am Boden lag, erste Hilfe. ‘Sie war ein humaner Mensch‘, sagt Shalalda. ‘Wenn nur alle Soldaten so wären wie sie.‘ Sie habe ihn auch umarmt, fügt er hinzu.
Die Soldaten riefen einen israelischen Krankenwagen, der Shalalda zur Hauptstraße brachte, wo er in einen Krankenwagen des Roten Halbmonds umgeladen und ins Al-Ahli-Krankenhaus in Hebron gebracht wurde.
Diese Woche reichten die Männer bei der Polizei in Betar Ilit, einer städtischen Haredi-Siedlung, eine Anzeige ein. Aber das wird nichts bringen. Tatsächlich berichtete Hagar Shezaf von Haaretz letzte Woche, dass nur 4 Prozent der Fälle von nationalistischer Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser zu Anklagen führen. Im Zeitraum von 2018 bis 2020 wurden 220 solcher Beschwerden ohne Maßnahmen abgeschlossen.”
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-kkk-on-mt-qanub-with-axes-and-clubs-settlers-attack-73-year-old-palestinian-1.10620954?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20220218-20:54

14-Jähriger von israelischen Streitkräften in der Nähe von Bethlehem getötet
„Ein 14-jähriger Palästinenser wurde am Dienstag von israelischen Streitkräften in der Nähe von Bethlehem erschossen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.
Nach Aussage des israelischen Militärs habe der Jugendliche, Mohammed Shehadeh, einen Molotowcocktail geworfen, bevor er von Soldaten in der Stadt al-Khader im Westjordanland erschossen wurde. Sie identifizierten angeblich drei Verdächtige, die an einem Ort eintrafen, „an dem vor Kurzem wiederholt Molotow-Cocktails auf israelische Fahrzeuge geworfen wurden”, so das Militär.
Einer Militärquelle zufolge wurde Shehadeh von seinen beiden Freunden einige hundert Meter weit geschleift, während die Soldaten sie verfolgten, bis die beiden seinen Körper losließen. Der israelischen Erklärung zufolge leisteten die Soldaten Shehadeh noch am Tatort medizinische Hilfe. Er wurde später für tot erklärt.
Am vergangenen Freitag wurde ein 12-jähriger palästinensischer Junge während der wöchentlichen Demonstration in der Gegend von Nablus im Westjordanland durch israelische Schüsse verwundet, wie palästinensische Medien berichteten.
Während des wöchentlichen Protests in dem palästinensischen Dorf Kafr Qaddum schossen die israelischen Streitkräfte dem Jungen ins Bein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf einen örtlichen Beamten berichtete.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-palestinian-health-ministry-14-year-old-killed-by-israeli-forces-near-bethlehem-1.10628263?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Hagar%2520Shezaf&utm_term=20220222-20:58

Israel will Haus einer 95-jährigen körperlich behinderten Beduinin abreißen
„Die Familie von Jasia al-Azazma hat auf den Ruinen des Hauses, in dem sie seit 15 Jahren lebt, eine neue Hütte gebaut, um es für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen.
Darauf folgte der Abrissbefehl durch die israelischen Behörden für das Haus der 95-jährigen körperlich behinderten Frau. Dieses liegt in einem nicht anerkannten Beduinendorf im Negev.
Das alte Haus sei während der Regierung von Yitzhak Rabin vor etwa 25 Jahren gebaut worden, als die Politik der Regierung darin bestand, illegal gebaute Häuser nicht abzureißen. Nach Auskunft der israelischen Behörden handelt es sich hier aber um einen “Neubau”, der deshalb abgerissen werden müsse.
2017 genehmigte das Kabinett einen Plan gegen illegale Beduinenbauten, der den Abriss neuer Gebäude als Priorität vorsah. Ziel war es, die Bewohner nicht anerkannter Dörfer zu drängen, in anerkannte Gemeinden umzuziehen. Dies wurde jedoch nie erreicht, was zum Teil auf die Wohnungsknappheit in anerkannten Städten und das Fehlen eines entwickelten Mietmarktes zurückzuführen ist.
Die Zahl der Abrisse stieg jedoch von einigen Hundert pro Jahr auf mehr als 2.500. In 94 Prozent der Fälle reißen die Beduinen die Gebäude selbst ab, nachdem sie einen Abrissbefehl erhalten haben, denn wenn sie auf die Regierung warten, müssen sie die Kosten selbst tragen, und der Preis ist hoch – in der Regel zwischen 30.000 und 40.000 Schekel (9.300 und 12.400 Dollar). Die Angst vor einem Strafverfahren und der Wunsch, den Familienmitgliedern das Trauma zu ersparen, sind weitere Gründe für die Selbstdemolierung.“
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-to-demolish-home-of-95-year-old-physically-disabled-bedouin-1.10628398?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=ddb955223d

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #206: Baerbocks Besuch in Israel

„Ein Land ist nicht nur das, was es tut, sondern auch das, was es duldet“

Ein Kurzbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel und eine kurze Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid gaben Aufschluss darüber, was die deutsche Koalition mit dem Begriff “Staatsräson” meint, was Baerbock über den Bericht von Amnesty International zur israelischen Apartheid denkt und über die Bereitschaft Deutschlands, sich die Hände schmutzig zu machen, indem es die israelische Regierung bei der Besetzung Palästinas direkt unterstützt.

Der Kurzbesuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Israel und ihr Treffen mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid werfen ein Licht auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der deutschen Regierung unter der Ampel-Koalition. Baerbock begann ihre Reise in den Nahen Osten mit einem Besuch in Israel und besuchte zunächst das Holocaust-Museum Yad Vashem. Auf der Pressekonferenz sprach sie Lapid freundschaftlich per Du an.

Die israelische Regierung, sowohl Premierminister Bennett als auch Außenminister Lapid, haben versucht, den Besuch Baerbocks zu nutzen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu sabotieren. Bennett erklärte, die Unterzeichnung des Abkommens sei ein “Fehler”, und Lapid beschuldigte den Iran, den Terrorismus zu fördern. Baerbock ging jedoch nicht auf diese Bedenken ein. Sie wiederholte das Mantra, die israelische Sicherheit gehöre zu Deutschlands “Staatsräson” (siehe BIP-Aktuell #198) und sprach die Hoffnung aus, dass die Gespräche erfolgreich sein werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Quelle:
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, 2021, Wikipedia.

Auf die Frage eines Journalisten nach dem U-Boot-Deal zwischen Deutschland und Israel und den Hinweisen auf Korruption im Zusammenhang mit dem Geschäft (siehe BIP-Aktuell #203) gaben weder Baerbock noch Lapid eine Antwort.

Interessanter war das Thema Apartheid und der Bericht von Amnesty International, der Israel der Apartheid bezichtigt (siehe BIP-Aktuell #205). Lapid begann seine Rede auf der Pressekonferenz, indem er seine Bestürzung über den Bericht von Amnesty International zum Ausdruck brachte. Er erklärte, die Juden seien das Volk, das mehr als jedes andere Volk unter Rassismus gelitten habe, und deshalb sei der Bericht von Amnesty International ungerechtfertigt. Dieses Argument muss in drei Teile zerlegt werden, von denen zwei falsch und eines richtig sind.

Der erste Teil besteht darin, dass Lapid die israelischen Verbrechen der Besatzung, der Apartheid und des Kolonialismus für so bedeutsam hält, dass er es mit dem Holocaust vergleicht. Denn dieser Vergleich war nicht Teil des Berichts von Amnesty International, sondern wurde von Lapid selbst eingebracht. Zweitens charakterisiert Lapid den Bericht von Amnesty International fälschlicherweise als Kritik an Juden, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine Kritik am Staat Israel handelt. Er trägt somit dazu bei, den Unterschied zwischen Juden und dem Staat Israel zu verwischen – eine Auffassung, die die IHRA-Definition von Antisemitismus als antisemitisch definiert. Und drittens argumentiert Lapid, dass Antisemitismus eine Form des Rassismus sei, indem er behauptet, dass Juden mehr als andere Völker unter Rassismus litten. Diese dritte Komponente seiner Aussage ist besonders wichtig und richtig, wenn man mit einem Vertreter Deutschlands spricht, denn deutsche Institutionen weigern sich konsequent, Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu betrachten. Eine ähnliche Position vertritt Whoopie Goldberg, die wegen dieser Behauptung von ihrer Fernsehshow suspendiert wurde, weil sie die Aussage “gegen Rassismus und Antisemitismus” verwendete.

Der israelische Außenminister Yair Lapid. Quelle: Haim Zach, 2021, Wikipedia.

Baerbocks Antwort an Lapid war sehr aufschlussreich, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Journalisten auf der Pressekonferenz die Frage der Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch den illegalen Siedlungsbau aufwarfen. Baerbock räumte ein, dass die Siedlungen illegal sind, lenkte die Kritik aber sofort in Richtung Deutschland und nicht in Richtung Israel. Sie sprach über die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Holocausts und erzählte von ihrem Besuch in Yad Vashem, erwähnte aber nur ein Museumsexponat, das sie bei ihrem Besuch gesehen hat – das Zitat von Kurt Tucholsky: “Ein Land ist nicht nur das, was es tut – es ist auch das, was es duldet”. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Apartheid-Bericht von Amnesty International könnte man Baerbocks Antwort so interpretieren, dass Deutschland die israelische Apartheid duldet.

Im Mittelpunkt von Baerbocks Besuch in Israel stand jedoch die Diskussion über die israelische Einstufung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als Terrororganisationen (siehe BIP-Aktuell #193). Ein Journalist fragte Baerbock auf der Pressekonferenz, ob sie Beweise für den Vorwurf gegen die sechs Organisationen erhalten habe, was Baerbock nicht beantwortete. Sie wich aus und sagte, dass Deutschland an der Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft interessiert sei; dies sei ein zentrales Thema der Gespräche zwischen ihr und Lapid gewesen. Lapid wiederholte den Vorwurf, bei den Organisationen handele es sich um Terrorgruppen. Er räumte ein, dass dies ein Streitpunkt zwischen Israel und Deutschland ist.

Laut Haaretz einigten sich Baerbock und Lapid auf die Einrichtung eines speziellen Mechanismus, eines Ausschusses aus deutschen und israelischen Beamten ohne palästinensische Vertretung, der Wege finden soll, um europäische Gelder für bestimmte Projekte dieser sechs Organisationen unter strengen Kontrollen bereitzustellen, damit die israelischen Forderungen erfüllt werden können. Dieser Mechanismus erinnert an die berüchtigten TIM– und PEGASE-Mechanismen, die seit 2006 nach dem Sieg der Hamas-Partei bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 eingerichtet wurden, um internationale Hilfe für wichtige Projekte im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zu ermöglichen, ohne dass die Hamas-Regierung Zugang zu den Geldern hatte oder diese kontrollieren konnte. Diese Mechanismen waren mit rechtlichen und politischen Problemen behaftet. Die Finanzierung grundlegender Dienste wie Schulen, Gesundheitsdienste und Abwasserentsorgung wurde verhindert, und internationale Geber machten sich zu Komplizen der israelischen Besatzung. PEGASE ist ein Mittel, um die palästinensische Zivilgesellschaft zu entpolitisieren. Baerbock macht Deutschland so freiwillig zu einem aktiven Teil der israelischen Besatzung und des israelischen Mechanismus zur Kontrolle und Überwachung der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Nach ihrem Besuch in Israel besuchte Baerbock auch Ägypten. Der Kurzbesuch in Ägypten verlief weniger freundlich. Baerbock machte deutlich, dass die deutschen Waffenverkäufe von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Das ist insofern erwähnenswert, als sowohl Ägypten als auch Israel von Human Rights Watch und Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Ägypten ebenso wie Israel verwiesen einen Human Rights Watch-Vertreter des Landes, weil er es gewagt hatte, die jeweilige Regierung zu kritisieren. Obwohl in beiden Ländern die Menschenrechte systematisch verletzt werden und Tausende von politischen Gefangenen inhaftiert sind, erinnerte Annalena Baerbock nur bei Waffenverkäufen für Ägypten an die Menschenrechte, nicht jedoch beim Waffenhandel mit Israel.
Der deutschen Regierung ist bekannt, dass die israelischen Behörden systematisch und schwerwiegend die Menschenrechte verletzen, aber sie hat nicht die Absicht, die Waffenexporte nach Israel zu reduzieren.

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Eine neue Folge des Podcasts BIP-Gespräch ist jetzt verfügbar. Diese Woche ist Prof. Dr. Aleida Assmann zu Gast.
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Liebe Nahost -Interessierte,

BIP organisiert eine große internationale Konferenz in Nürnberg vom 27. bis 29. Mai in der Meistersingerhalle. Renommierte Referenten und Referentinnen aus dem In- und Ausland werden das Konferenzthema Israelis und Palästinenser – Leben unter Diskriminierung und Rechtlosigkeit? diskutieren.
Folgende Informationen bitte ich zu beachten:

Die Anmeldung für die Konferenz bitte nur an Dr. Götz Schindler per e-Mail goeschi42@googlemail.com, per Post: Breite Wiese 23, 85617 Aßling.

2. Die Kosten für die Konferenz betragen inklusive Verpflegung 125€ (für Rentner mit Grundsicherung/Studenten/HartzIV-Empfänger 80€). Bitte überweist den Betrag an BIP Bündnis für Gerechtigkeit, Stichwort BIP-Konferenz, Kontonummer DE43 2545 1345 0051 0579 58.
3. Wenn Ihr nach einer Hotelunterkunft sucht, so gibt es neben vielen anderen Möglichkeiten:
a. das Ramada-Parkhotel https://ramada-nuernberg.de Münchner Str. 21 in unmittelbarer Nähe der Meistersingerhalle (fußläufig 2 Minuten). Mit dem Manager des Ramada haben wir Folgendes vereinbart:
Jeder Gast muss sich selbst anmelden: (im Ramada info@ramada-nuernberg.de), und dann auch selbst an der Rezeption bezahlen.
Das Ramada verfügt über etwa 200 Zimmer. Die mit dem Manager abgesprochenen Kosten betragen: Für das EZ 65€ und für das DZ 110€, jeweils inkl. Frühstück. Bitte gebt bei der Reservierung an: „BIP-Konferenz“.
b. Falls Ihr andere Hotelwünsche habt, so gibt es z.B. auch das ibis am Hauptbahnhof (EZ 78€) sowie das B&B am Bahnhof, das mit 48€ das günstigste ist. Beim ibis könnt Ihr reservieren unter „BIP-Konferenz“.
Liebe Nahost-Interessierte, der Countdown zum Anmeldeschluss am 15. März läuft – es sind noch Anmeldungen möglich. Wir würden uns freuen, wenn Ihr diese Einladung auch großflächig weiterleiten könntet.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

„Gewalttätige israelische Siedler werden dem KKK immer ähnlicher
Von Michael Sfard
Ende Juni 2018 ging Yousef Azzeh, ein Palästinenser aus dem Viertel Tel Rumeida in Hebron, zu seiner täglichen Trainingseinheit. Azzeh, der damals 22 Jahre alt war, galt als einer der vielversprechendsten Fußballspieler Palästinas und hatte sogar in der Jugendnationalmannschaft gespielt. Bei internationalen Spielen trug er die Nummer 18 auf seinem Trikot.
Da es im besetzten Hebron keine Trainingseinrichtungen für Palästinenser gibt, absolvierte Azzeh sein tägliches zweistündiges Training auf der Straße. Zu den Übungen gehörten Laufen mit Gewichten an Armen und Beinen, eine Reihe von Kraftübungen, Liegestütze, Sit-ups und dann Sprints ohne Gewichte.
Die in Hebron stationierten israelischen Soldaten kannten den Fußballspieler aus Tel Rumeida, und einige von ihnen, so erzählte er mir, ermutigten ihn beim Training. Dennoch war der Versuch, am ungewöhnlichsten Ort der Welt Normalität zu schaffen, zum Scheitern verurteilt, und an jenem Frühsommertag ging die Trainingseinheit schief. Eine Gruppe junger Juden aus der Siedlung in der Stadt tauchte auf, und als Azzeh auf die andere Straßenseite rannte, beschimpften sie ihn und nahmen seine Gewichte, die er auf dem Boden liegen gelassen hatte, und warfen sie in einen Mülleimer.
Als Azzeh bemerkte, was vor sich ging, rief er ihnen zu, sie sollten ihm sein Eigentum zurückgeben, und rief einen in der Nähe befindlichen Soldaten zum Eingreifen auf. Innerhalb von Sekunden eskalierte die Situation. Einer der Siedler rief Azzeh zu, die Straße gehöre den Juden und er solle gehen und seine Ausbildung woanders absolvieren. Jemand warf einen Stein, der ihn am Knöchel traf und ihn verletzte. Ein dritter Siedler traf ihn mit Pfefferspray. Der Vater des letzteren, der die Schreie von der Straße aus hörte, eilte zum Tatort, spannte sein Gewehr und richtete es auf Azzeh. Eine Palästinenserin, die den Vorfall dokumentieren wollte, wurde geschlagen und ihr Handy zertrümmert; einer der jüdischen Jugendlichen riss ihr den Hidschab vom Kopf.
Wir haben im Laufe der Jahre viele hundert Fälle bearbeitet. Die Statistiken über den Umgang der Polizei mit Beschwerden von Palästinensern sind deprimierend. Über einen Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten wurden jedes Jahr 92 Prozent der Beschwerden ohne Anklageerhebung abgeschlossen.

Bezeichnenderweise verhafteten die am Tatort eintreffenden Polizeibeamten Azzeh, nicht seine Angreifer. Er wurde wegen des Verdachts, die Siedler angegriffen zu haben, verhört – die aber überhaupt nicht befragt wurden. Seine Beschwerde über ihre Gewalt und den Diebstahl seiner Gewichte wurde völlig ignoriert.
Die Übergriffe israelischer Bürger auf Palästinenser und ihr Eigentum im Westjordanland – die in Israel erst kürzlich durch Angriffe auf jüdisch-israelische Menschenrechtsaktivisten, die zur Unterstützung der Palästinenser gekommen waren, Schlagzeilen machten – sind nicht nur ein kriminelles Phänomen. Sie sind von strategischer Bedeutung und stellen in der Tat ein Instrument dar, von dem Israel profitiert, da es politisch bedeutsame, einseitige Veränderungen herbeiführt, um seine Herrschaft in dem 1967 eroberten Gebiet zu festigen. Im gesamten Westjordanland werden tagtäglich Übergriffe von Siedlern begangen, die Palästinenser systematisch aus ihrem Lebensumfeld vertreiben. Siedlertrupps bemächtigen sich gewaltsam des Landes, roden Bäume, verprügeln palästinensische Bauern und terrorisieren ganze Gemeinden. In den Gebieten, in die sie eindringen, bauen oder pflanzen die Siedler illegal und schaffen eine permanente kriminelle Präsenz. Dieses Phänomen tritt vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in Hebron und Jerusalem auf.
Die Daten, die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din in den 17 Jahren seiner Tätigkeit zusammengetragen hat, weisen auf einen ebenso beständigen wie erschütternden Prozess hin: die Verlagerung des zentralen Schauplatzes der Gewalt von den offenen Flächen in die palästinensischen Dörfer und in den letzten Jahren sogar in die einzelnen Häuser, wenn die Siedlerbanden mitten in der Nacht Überfälle im Stil des Ku-Klux-Klan durchführen. Sie werfen Steine, schlagen Fenster ein und legen Brände. Von den fast 1.500 Fällen, die wir in diesen Jahren bearbeitet haben, ging es bei fast der Hälfte um Sachbeschädigung, bei einem Drittel um Gewalt und bei fast allen anderen, 12 Prozent, um Landraub. Und das sind nur die Beschwerden, die bei Yesh Din eingegangen sind. Es gibt zweifelsohne Tausende von Fällen, die uns nicht erreicht haben.“ https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT.MAGAZINE-violent-israeli-settlers-are-starting-to-resemble-the-kkk-1.10605081

Der Autor, Rechtsanwalt Michael Sfard, arbeitet für die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din. Er ist Referent auf der BIP-Konferenz in Nürnberg vom 27. Bis 29. Mai.

BIP Aktuell erinnert: 2021 ist das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder seit 2014
76 palästinensische Kinder wurden seit Januar 2021 in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet, darunter 61 palästinensische Kinder im Gazastreifen und 15 palästinensische Kinder im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
17 palästinensische Kinder wurden von der israelischen Armee mit scharfer Munition erschossen, 15 im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und zwei im Gazastreifen. Mindestens neun palästinensische Kinder wurden im Rahmen von Demonstrationen oder Konfrontationen mit israelischen Streitkräften erschossen, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder eine ernsthafte Verletzung bestand, als sie erschossen wurden.
Bewaffnete israelische Zivilisten haben im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zwei palästinensische Kinder getötet. Zuletzt erlag der 15-jährige Mohammad Nidal Younis Mousa am 6. Dezember seinen Verletzungen, nachdem ein privater israelischer Sicherheitsbeamter auf ihn geschossen hatte, nachdem er angeblich ein Auto an einem israelischen Militärkontrollpunkt in der Nähe von Tulkarem gerammt hatte.
Sieben palästinensische Kinder wurden durch Raketen getötet, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen abgefeuert wurden, und ein palästinensisches Kind wurde durch einen nicht explodierten Sprengsatz getötet, dessen Herkunft nicht ermittelt werden konnte.

Das humanitäre Völkerrecht verbietet wahllose und unverhältnismäßige Angriffe und verlangt von allen an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, zwischen militärischen Zielen, Zivilisten und zivilen Objekten zu unterscheiden. Israel als Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich des Gazastreifens, ist verpflichtet, die palästinensische Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen. Die von DCI-P durchgeführten Untersuchungen und gesammelten Beweise deuten jedoch regelmäßig darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte tödliche Gewalt gegen palästinensische Kinder unter Umständen anwenden, die auf außergerichtliche oder vorsätzliche Tötungen hinauslaufen können.
So töteten israelische Streitkräfte 60 palästinensische Kinder während des israelischen Militärangriffs auf den Gazastreifen im Mai 2021, der unter dem Namen “Operation Guardian of the Walls” (Wächter der Mauern) bekannt wurde, mit Panzergeschossen, scharfer Munition und Raketen, die von bewaffneten Drohnen, US-Kampfflugzeugen und Apache-Hubschraubern abgeworfen wurden.
Sechs Kinder wurden am 10. Mai, dem ersten Tag der Feindseligkeiten, in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen getötet: Zu den Opfern des israelischen Luftangriffs gehörten Rahaf Mohammad Attalla al-Masri, 10, und ihr Cousin Yazan Sultan Mohammad al-Masri, 2, die Brüder Marwan Yousef Attalla al-Masri, 6, und Ibrahim Yousef Attalla al-Masri, 11, sowie Hussein Muneer Hussein Hamad, 11, und der 16-jährige Ibrahim Abdullah Mohammad Hassanain.
“Israelische Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen bombardierten dicht besiedelte zivile Gebiete und töteten palästinensische Kinder, die in ihren Betten schliefen, in ihrer Nachbarschaft spielten, in Geschäften in der Nähe ihrer Häuser einkauften und mit ihren Familien Eid Al-Fitr feierten”, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Rechenschaftsprogramms bei DCI-P. “Der fehlende politische Wille der internationalen Gemeinschaft, israelische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, garantiert, dass israelische Soldaten weiterhin ungestraft palästinensische Kinder töten werden.”
2021 war damit das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder seit 2014.
Zum Vergleich: Im Jahr 2018 töteten israelische Streitkräfte und Siedler palästinensische Kinder in einem durchschnittlichen Tempo von mehr als einem Kind pro Woche: insgesamt 57 palästinensische Kinder. Die meisten dieser Tötungen ereigneten sich während der Proteste des Marsches der Rückkehr im Gaza-Streifen.
Quelle: www.dci-Palestine.org

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Gespräch #23: Aleida Assmann

Prof. Dr. Aleida Assmann

BIP-Aktuell #205: Amnesty International: Israel ist ein Apartheidstaat

Der Bericht von Amnesty International ist ein Wendepunkt in der Diskussion über Israel/Palästina

Der Bericht von Amnesty International ist der sechste in einer Reihe von Berichten, die beweisen, dass die israelischen Behörden das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinenser begehen. Der Bericht verbindet eine historische mit einer juristischen Analyse und endet mit klaren Schlussfolgerungen, in denen ein Waffenembargo gegen Israel und die Einleitung einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof gefordert werden.

Die weltweit größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am 1. Februar einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, in dem sie den Staat Israel beschuldigt, das Verbrechen der Apartheid zu begehen. Der Bericht, für den vier Jahre recherchiert wurde, ist 280 Seiten lang und beschreibt detailliert die Art und Weise, wie die israelischen Behörden Apartheid ausüben.

Amnesty International reiht sich mit seinem Bericht in eine Liste von sechs Berichten über das vom Staat Israel begangene Verbrechen der Apartheid ein. Der erste aus dem Jahr 2017 war der zensierte UN-ESCWA–Bericht, der von zwei Professoren für internationales Recht, Prof. Richard Falk und Prof. Virginia Tilly, verfasst wurde. Der zweite Bericht wurde von der israelischen Organisation Yesh Din im Jahr 2020 veröffentlicht und ist der einzige der sechs Berichte, der sich nur auf das Westjordanland konzentriert. Der dritte wurde von Al-Haq veröffentlicht, der größten palästinensischen Menschenrechtsorganisation, die von der israelischen Regierung ohne Beweise des Terrorismus beschuldigt wird (siehe BIP-Aktuell #193). Der vierte Bericht wurde von der größten israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem im Januar 2021 (siehe BIP-Aktuell #154) und der fünfte Bericht von Human Rights Watch im April 2021 veröffentlicht (siehe BIP-Aktuell #169).

Der Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die Menschenrechtsbewegung nicht nur in Israel/Palästina, sondern in der ganzen Welt inzwischen davon überzeugt ist, dass das Verbrechen der Apartheid von der israelischen Regierung begangen wird. Der israelische Außenminister Yair Lapid sagte im Januar, im Jahr 2022 werde der Kampf gegen die Apartheiddefinition geführt, aber schon im Februar scheint es, dass Israel den Kampf verloren hat. Da Amnesty International im Gegensatz zu den ersten fünf Organisationen eine eher pro-westliche und pro-amerikanische Organisation ist, ist die klare Botschaft dieser Organisation zur israelischen Apartheid ein Wendepunkt in der Diskussion.

Der Bericht von Amnesty International konzentriert sich, wie auch der Bericht von Human Rights Watch, auf die Frage der Intention der israelischen Apartheidpolitik. Der Bericht beschränkt sich nicht auf die Wiedergabe einer langen Liste von Beispielen, wie Palästinenser seit der Gründung des Staates Israel von den israelischen Behörden diskriminiert, benachteiligt, vertrieben und getötet wurden, denn Rassismus und Diskriminierung gibt es in vielen Ländern der Welt. Ein Staat ist dann ein Apartheidstaat, wenn diese Ungerechtigkeiten Teil einer vorsätzlichen Strategie sind, die auf die rassistische Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere abzielt.

Daher konzentriert sich der Bericht von Amnesty International vor allem auf die Politik der ethnischen Säuberung seit der Gründung des Staates Israel und die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, während alle Juden der Welt das Recht erhalten, automatisch israelische Staatsbürger zu werden. Der Bericht belegt die Schaffung getrennter Rechtssysteme für Palästinenser und Juden, die mit der Militärherrschaft über palästinensische Bürger Israels zwischen 1948 und 1966 begann und mit dem Nationalstaatsgesetz 2018 ihren Höhepunkt erreichte (siehe BIP-Aktuell #27).

Diese Fokussierung auf die Geschichte der Apartheid ist aus juristischen Gründen wichtig, um nachzuweisen zu können, dass die Apartheids-Massnahmen vorsätzlich ergriffen wurden. Das hat jedoch die meiste Kritik auf sich gezogen, weil Amnesty International auch Verbrechen aus der Vergangenheit erwähnt, die nicht mehr praktiziert werden wie zur Zeit der Militärherrschaft über die palästinensischen Bürger Israels bis zum Jahr 1966. Saleh Hijazi von Amnesty Internationalerklärte, ein weiterer Grund für die Analyse der Ursachen der Apartheid bestehe darin, das Leiden der Palästinenser zu dokumentieren, die sie seit 74 Jahren zu ertragen haben.

Die Zerstörung von Häusern, die Konfiszierung von Eigentum in Ostjerusalem, ein getrenntes Ausweissystem, das Juden von Palästinensern trennt, die Ermordung von Zivilisten ohne Rechenschaftspflicht und die Administrativhaft gehören zu den in dem Bericht aufgeführten spezifischen Verbrechen, die nur dann als Apartheidverbrechen eingestuft werden, wenn sie zu einer systematischen Politik mit der Intention kombiniert werden, die Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere zu errichten. Das belegt Amnesty International mit Zitaten von israelischen Politikern.

Der Bericht endet mit vier klaren Empfehlungen:
Erstens fordert Amnesty International die israelische Regierung auf, den Palästinensern die gleichen Rechte wie den Juden zuzuerkennen und das Völkerrecht zu achten. Zweitens wird ein Waffenembargo gegen Israel gefordert, solange das Verbrechen der Apartheid fortbesteht. Drittens fordert der Bericht rechtliche Schritte gegen den Staat Israel, insbesondere vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der IStGH hat eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet (siehe BIP-Aktuell #157), nicht aber wegen Apartheid, obwohl sie im Römischen Statut des IStGH aufgeführt ist. Abschließend ruft Amnesty International alle Regierungen und Privatunternehmen dazu auf, sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst zu werden und sich nicht an diesem Verbrechen zu beteiligen.

Latuff-Karicatur aus 2009.

Die Reaktion der israelischen Regierung auf den Bericht wurde vom Haaretz-Journalisten Anschel Pfeffer als “hysterisch” bezeichnet. Erstens ließ die israelische Regierung den mit einer Sperrfrist belegten Bericht durchsickern, um zu versuchen, ihn schon vor der Veröffentlichung zu delegitimieren mit der Konsequenz, dass von Organisationen, die die israelische Politik kritisieren, keine Stellungnahme der israelischen Regierung mehr erwartet werden kann. Die Regierung beschuldigteAmnesty International natürlich des Antisemitismus. Sie geht jedoch nicht auf die Tatsachen ein, mit denen im AI-Bericht die Apartheid belegt wird.

Außenminister Yair Lapid benutzte ein typisches “Whataboutism”-Argument, als er Amnesty International vorwarf, keine ähnlichen Anschuldigungen gegen Syrien und Iran zu erheben. Zu Unrecht, denn Amnesty International wirft sowohl Syrien als auch dem Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, aber das Verbrechen der Apartheid trifft auf diese Länder nicht zu.

Die offizielle israelische Kritik an dem Bericht konzentriert sich auf den historischen Teil und nicht auf die Leugnung der gegenwärtig an den Palästinensern begangenen Verbrechen. Das gegen Amnesty International vorgebrachte Argument ist nicht, dass die Fakten falsch sind, sondern dass der Bericht die Existenz Israels selbst untergräbt, indem er behauptet, dass seit der Staatsgründung systematisch versucht wurde, palästinensisches Land zu konfiszieren, um eine jüdische Mehrheit statt der bisherigen palästinensischen Bevölkerungsmehrheit zu schaffen. In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums heißt es, der Bericht bestreite Israels Recht, überhaupt zu existieren. Kein anderes Land, das von Amnesty International beschuldigt wird, hat in dieser Weise auf Vorwürfe reagiert. Syrien und der Iran würden auch dann weiter existieren, wenn sie aufhören, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, aber der Staat Israel, so muss man die israelische Regierung verstehen, könne die Apartheid nicht beenden, ohne seine Existenz auszulöschen.

Innerhalb Israels berichteten die Zeitungen in hebräischer Sprache nicht darüber, dass Amnesty International einen Bericht über Apartheid veröffentlicht hat (Quelle auf Hebräisch), darunter die drei größten hebräischsprachigen Zeitungen: Yedioth Ahronot, Maariv und Israel Hayom. Die englischsprachigen Zeitungen (Jerusalem Post und Times of Israel) zitierten lediglich die Reaktion der israelischen Regierung auf den Bericht. Nur Haaretz und die ultra-orthodoxe Zeitung Hamodia veröffentlichten auf ihren ersten Seiten, dass Amnesty International Israel der Apartheid beschuldigt.

Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard

Auf der Website des israelischen Fernsehsenders N12 wird ein schriftlicher Bericht über ein Interview mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, wiedergegeben, in dem sie falsch zitiert wird. Sie sagte, sie verstehe, dass einige der Ergebnisse des Berichts schockierend sein könnten; daraus macht der Sender den Titel des Interviews: “Wir wollten die Menschen schockieren” (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Sektion von Amnesty International hat den Bericht gebilligt und eine zusammenfassende Übersetzung auf Hebräisch veröffentlicht. Sie kündigte an, dass sie Veranstaltungen und Gespräche in Israel durchführen wird, um den Bericht zu diskutieren und bekannt zu machen, fügte aber hinzu, dass sie sich aus rechtlichen Gründen nicht mit den Schlussfolgerungen befassen kann, da die israelische Gesetzgebung gegen Boykott keine Redefreiheit zulässt (Quelle auf Hebräisch und Arabisch).

Vier in Haaretz veröffentlichte Artikel reagierten auf den Amnesty-Bericht. Der erste stammt von Mordechai Kremnitzer, einem Juraprofessor, der die Auffassung vertritt, ein Apartheidsystem bestehe in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht aber innerhalb des Staates Israel, obwohl er zugibt, dass das israelische „Nationalstaatsgesetz“ den Apartheid-Vorwurf belegt. Ähnlich äußerte sich Alon Liel, der ehemalige israelische Botschafter in Südafrika (Quelle auf Hebräisch).

Dass sich Palästinenser aus verschiedenen Teilen der israelisch besetzten Gebiete nur online treffen konnten, um den Amnesty International Bericht zu besprechen, ist für Hanin Majadli ein Beweis für Apartheid (Quelle auf Hebräisch). Selbst Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft (wie Majadli) haben nicht das Recht, Freunde und Verwandte im Westjordanland und im Gazastreifen zu treffen. Ein Teilnehmer aus dem Gazastreifen konnte wegen eines Stromausfalls nicht in vollem Umfang an dem Treffen teilnehmen.

Schließlich fragte der Haaretz-Journalist Gideon Levy einfach, was an dem Bericht von Amnesty International unwahr sei. Er schrieb, jeder Israeli wisse, dass diese Anschuldigungen zutreffend seien, und deshalb müsse die Schlussfolgerung akzeptiert werden – Apartheid existiere.

In Deutschland löste der Bericht von Amnesty International einen kleinen Skandal aus. Die deutsche Sektion von Amnesty International distanzierte sich zunächst von dem Bericht und schrieb eine kurze Mitteilung, dass sie Veranstaltungen und Vorträge zur Verbreitung des Berichts in Deutschland wegen des Holocausts nicht unterstützen werde. Michael Sappir von der jüdischen Gruppe in Leipzig “JID” schrieb, die Entscheidung der deutschen Sektion von Amnesty International sei nicht durch ehrliche Schuldgefühle motiviert, sondern von der Angst, des Antisemitismus bezichtigt zu werden.

Diese Feigheit der deutschen Sektion von Amnesty International bewahrte die Organisation dennoch nicht vor dem Vorwurf des Antisemitismus, und tatsächlich wurde der Text mit der Distanzierung kurz darauf gelöscht, da Amnesty Deutschland mit Protestschreiben bombardiert wurde. Der Gedanke, dass das Engagement der Organisation für die Menschenrechte im Namen eines deutschen Partikularismus in Bezug auf den Holocaust in Frage gestellt werden sollte, impliziert, dass jüdische Rechte eine Sonderrolle im Rahmen der Menschenrechten innehaben – ein unhaltbarer Gedanke. Für die deutschen Aktivisten von Amnesty International ist es peinlich, dass die israelischen Aktivisten der Organisation bereit waren, den Bericht trotz des Risikos staatlicher Verfolgung offen zu unterstützen.

Wie nicht anders zu erwarten, griff das deutsche Außenministerium den Bericht an und nannte ihn “einseitig” und unausgewogen: „Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab. Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich.”

Der Zentralrat der Juden betete die offizielle Linie der israelischen Regierung gegen den Bericht nach, warf Amnesty International Antisemitismus vor und ignorierte die fünf früheren Berichte über die israelische Apartheid. Damit hat er wieder einmal bewiesen, dass er ein Sprachrohr der israelischen Regierung ist und keine Organisation, die deutsche Juden vertritt. Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.begrüßte den Bericht und vertrat die Auffassung, dass die deutsche Sektion von Amnesty International dem Kampf gegen Antisemitismus nicht dienlich sei, indem sie sich von dem Bericht distanziere.

In den deutschen Medien reagierten mehr deutschsprachige Zeitungen auf den Bericht als hebräischsprachige. Die taz veröffentlichte drei verschiedene Artikel: einen sachlichen und fairen Bericht von Jannis Hagmann, eine Diffamierung des Berichts von Judith Poppe, ohne auf seine Argumente einzugehen, indem sie ihn als antisemitisch bezeichnete, und einen pro-israelischen Propagandaartikel von Jan Feddersen.

Sowohl Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung als auch Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung haben Artikel veröffentlicht, die eine ausgewogene und aufschlussreiche Perspektive auf den Bericht bieten, was zeigt, dass sie ihn tatsächlich gelesen haben, sie haben auch Kritik an ihm geäußert.

Bemerkenswert ist der Gastbeitrag des ehemaligen israelischen Generalstaatsanwaltes Michael Benyair in der Frankfurter Rundschau, der praktisch alle Vorwürfe des Amnesty-Berichts bestätigt.
BIP-Mitglied und Völkerrechtsprofessor Prof. Dr. Norman Paech hat für Telepolis eine rechtliche Analyse des Berichts verfasst, die dessen Bedeutung und Relevanz hervorhebt.

Amnesty International stellte klar, dass es in dem Bericht nicht um das Judentum oder die jüdische Selbstbestimmung geht. Generalsekretärin Agnès Callamard warf der israelischen Regierung Lüge vor, wenn sie behauptet, der Bericht würde zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen (Quelle auf Hebräisch).

Einige Palästinenser haben kritisiert, dass der Bericht von Amnesty International nicht tief genug in die Ursachen der Apartheid eindringt, den Zionismus nicht anprangert und die israelische Apartheid nicht im Rahmen des Siedlerkolonialismus analysiert.

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Als Update zur BIP-Aktuell #199 möchten wir auf diesem Artikel hinweisen, über die Nutzung des Programme „Pegasus“ von NSO gegen israelische Aktivisten:
https://www.haaretz.com/israel-news/calcalist-police-used-pegasus-against-netanyahu-s-associates-protest-leaders-1.10595999?utm_source=mailchimp&utm_medium=content&utm_campaign=breaking-news&utm_content=afafc5b465

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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