1. Israel greift Katar an
2. Bemerkenswert
3. Brandstiftung, Hinterhalte und Nägel auf den Straßen 

Der Zeitpunkt des israelischen Angriffs auf Katar wurde kurz vor der diplomatischen Niederlage Israels in der UNO festgelegt. Israel griff Doha mit einem US-Flugzeug und Langstreckenraketen an, ohne sich rechtzeitig mit den USA zu koordinieren. Ziel des Angriffs war die Ermordung der Hamas-Delegation, die sich in Katar aufhielt, um mit Israel einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch auszuhandeln, was jedoch nicht gelang. Er rief scharfe Kritik aus den Golfstaaten, den USA und der EU hervor, und selbst Netanjahu musste einräumen, dass Israel zunehmend isoliert wird.

Als die UN-Vollversammlung am 18. September 2024 über die Annahme des Urteils des Internationalen Gerichtshofs abstimmte, wusste die israelische Regierung, dass die Abstimmung schlecht für Israel ausgehen würde. Die UN-Vollversammlung stimmte nämlich dafür, dass Israel die illegale Besatzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und des syrischen Golan innerhalb von 12 Monaten beenden muss und dass die Staaten Sanktionen gegen Israel verhängen müssen, bis es die Besatzung aufgibt. Die Abstimmung wurde mit großer Mehrheit angenommen: 124 Staaten stimmten mit Ja, 43 Staaten enthielten sich und 14 stimmten mit Nein. Netanjahu konnte dieses Abstimmungsergebnis zwar nicht verhindern, aber er konnte verhindern, dass die israelischen Medien darüber berichteten. Tatsächlich griff Israel am Tag der UNO-Abstimmung den Libanon an, indem es tausende in Pagern versteckte Sprengsätze in die Luft jagte, die an die Hisbollah verkauft worden waren und viele Menschen, zum Teil schwer, verletzten. Die israelischen Medien berichteten nicht über Israels diplomatische Isolation und den weltweiten Konsens, der sich gegen das Land abzeichnete, sondern über den “brillanten” Militärschlag gegen die Hisbollah und zollten Netanjahu Anerkennung für seine „Genialität“.

Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 12. September 2025 über die Zweistaatenlösung. Quelle: 2025, UN.

Das Gleiche ist in diesem September geschehen. Die UNO stimmte am Freitag, den 12. September, für die Zweistaatenlösung. Eine Mehrheit von 142 Staaten stimmten für die Resolution, 12 enthielten sich und nur  10 stimmten dagegen. Das war ein schwerer diplomatischer Schlag für Israel und ein weiterer Beweis dafür, dass Netanjahu Israel in die Isolation treibt. Selbst Deutschland, das sich im September 2024 der Stimme enthielt, hat im September 2025 dafür gestimmt. Aber auch hier berichteten die israelischen Medien kaum über die israelische Niederlage in der UNO, weil sie mit der Berichterstattung über den Militärschlag in Doha, Katar, am Dienstag, den 9. September, drei Tage zuvor, beschäftigt waren. Der Zeitpunkt des Angriffs auf Doha war kein Zufall, sondern ein kalkuliertes Manöver, um die israelische Öffentlichkeit von der Diskussion über die Folgen des fast zweijährigen Völkermords in Gaza abzulenken. Die israelischen Zeitungen und Fernsehsender hüteten sich, den Angriff auf Katar zu kritisieren (Quelle auf Hebräisch).

Da es keine direkten Treffen zwischen Israel und der Hamas gibt, entsenden beide Gruppen Delegationen nach Katar, wo die Katarer entsprechende Nachrichten zwischen ihnen übermitteln. Die Hamas-Delegation in Katar erörterte das Waffenstillstandsangebot der USA: ein Teilabkommen über die Freilassung der Hälfte der Geiseln, das Israel nie akzeptierte und de facto ablehnte. Beim Angriff auf Doha haben die israelischen Raketen ein Gebäude getroffen, in dem angeblich das Verhandlungsteam der Hamas untergebracht war. Katar war von den USA gebeten worden, bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln.

In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt im Nahen Osten. Israel setzte US-Kampfflugzeuge ein, um sich Katar zu nähern, und feuerte angeblich Raketen aus einer Entfernung von 1.500 km ab. Das US-Militär überwacht systematisch Katar und behauptet,  es sei von Israel nicht im Voraus über den Angriff informiert worden. Nach Präsident Trumps Aussage habe er Katar informiert, sobald die Israelis ihn über den Angriff informiert hätten. Katar sagt jedoch, es habe die Nachricht erst 10 Minuten nach der Explosion der Bomben erhalten. Sechs Menschen wurden bei dem israelischen Angriff getötet, einer davon war ein katarischer Sicherheitsmann (Quelle auf Hebräisch); nach Angaben der Hamas wurden nicht alle Opfer der beabsichtigten Ziele. Einer der Gründe, warum es Israel nicht gelungen ist, die Hamas-Delegation zu ermorden, könnte darin liegen, dass der Anschlag von der falschen Abteilung des israelischen Geheimdienstes geplant wurde. Statt des Mossad, der Bedenken gegen einen Angriff auf ein souveränes, befreundetes Land geäußert hatte (Quelle auf Hebräisch), gibt es Hinweise, dass Netanjahu Shin Bet mit der Planung des Anschlags beauftragt hat. Der Grund für diese Annahme ist, dass in israelischen Nachrichtenforen die Journalisten, die Shin Bet nahestehen, den Angriff als Erfolg feierten, während die Journalisten, die dem Mossad zuneigen, ihn kritisierten (Quelle auf Hebräisch). Der Shin Bet, Israels interner Geheimdienst, hat keine Erfahrung mit Operationen in ausländischen Staaten (siehe BIP-Aktuell #343).

Israel hat Katar nicht den Krieg erklärt. Die Bombardierung einer diplomatischen Delegation im Hoheitsgebiet eines souveränen Staates ist daher ein Terrorakt, ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Normen und Vereinbarungen, die  zwischen Staaten in einer  völkerrechtswidrigen  Weltordnung gelten. Wenn selbst Diplomaten nicht mehr sicher sind, sind Friedensverhandlungen nicht möglich. Israel hat seine eigenen Bürger durch dieses Verbrechen in große Gefahr gebracht, aber vielleicht ist es das, was die Regierung will: dass Israelis Angst haben, Israel zu verlassen in ein Land, wo sie bei einem Vergeltungsakt ermordet werden könnten.

Der Premierminister von Katar reagierte nach dem Angriff auf Katar mit dem arabischen Wort “Ghardar”, was “Verräter” bedeutet, aber in diesem Fall den Verrat eines engen Freundes meint (Quelle auf Hebräisch). Katar unterhielt gute Beziehungen zu Israel, und obwohl es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Israel gab, verließ sich Netanjahu auf Katar, um Geld in den Gazastreifen zu überweisen. Auch israelische Unternehmen (vor allem Waffenfirmen) operierten offen in Katar. Die israelische Polizei untersucht einen Skandal, der in Israel als “Qatar-gate” bezeichnet wird und bei dem es um mehrere wichtige Berater von Netanjahu geht, die hochbezahlte Beraterverträge von Katar erhalten hatten.

Israelische Journalisten haben spekuliert, dass Netanjahu den Angriff angeordnet hat, um sich von den Vorwürfen freizusprechen, dass er von Katar bestochen wurde (Quelle auf Hebräisch). Andere meinten, er habe den Angriff angeordnet, um die Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas zu sabotieren und damit den Krieg unendlich lange fortzusetzen. Eine dritte Spekulation besagt, dass Netanjahu den Anschlag zu einem kritischen Zeitpunkt seinem Korruptionsprozess anordnete, als er gerade aussagen sollte, und die durch den Anschlag ausgelöste Krise nutzte, um zu fordern, dass seine Aussage vor dem Gericht verschoben wird. Doch am Dienstag 16. September musste Netanjahu bei seinem Gerichtprozess sprechen.

Unabhängig von den Beweggründen für den Angriff sind die Folgen des israelischen Angriffs auf Katar für Israel fatal. Katar hat einen Sondergipfel mit anderen Golfstaaten einberufen, um eine Antwort auf Israels Aggression zu erörtern. Israel hat in den letzten zwei Jahren die Hauptstädte von fünf Staaten im Nahen Osten angegriffen,  außerdem Ramallah, und es zeigt sich nun, dass die Allianz der Golfstaaten selbst mit den USA ihnen keinen Schutz vor Israel bietet. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits israelische Waffenfirmen von ihrer nächsten Waffenmesse ausgeschlossen. Die Abraham-Abkommen, die im Wesentlichen ein militärisches Handelsabkommen sind (siehe BIP-Aktuell #134), sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurden. Ägyptens Präsident Al-Sisi sagte, dass Israel auch zukünftige Friedensverträge gefährdet, indem es einen souveränen Staat unprovoziert angreift und bezeichnete jüngst Israel sogar als „Feind“, eine Bezeichnung, die Ägypten 50 Jahre lang vermied. Die USA, die Israel in den letzten zwei Jahren in beispielloser Weise unterstützten (BIP-Aktuell #365), haben durch den Angriff Israels viel Einfluss auf die Golfstaaten verloren und Israel für den Angriff scharf kritisiert, sogar im UN-Sicherheitsrat.

Das Gipfeltreffen in Doha wurde einberufen, um gemeinsame Reaktionen der arabischen Länder auf die israelische Aggression zu erörtern. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nahm daran teil. Quelle: 2025, Sada News.

Die Hamas erklärte, sie sei bereit, die Verhandlungen mit Israel fortzusetzen, obwohl Israel versucht hat, die Verhandlungsführer zu ermorden. Dies hat viele Israelis davon überzeugt, dass es Netanjahu und nicht die Hamas ist, die den Waffenstillstand und den Gefangenenaustausch blockiert. Israels Oberbefehlshaber Eyal Zamir sagte, dass die Regierung “verhandeln muss, um ein Abkommen zu erreichen”, während er ein blutiges Massaker in Gaza-Stadt anordnete (Quelle auf Hebräisch). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bisher die israelische Politik bedingungslos unterstützte, sprach nach dem israelischen Angriff im EU-Parlament. Sie erkannte hier zum ersten Mal die Verpflichtung der Europäischen Union an, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Sie hatte kaum eine andere Wahl, denn welchen Grund hat Katar, Erdgas an Länder zu verkaufen, die sich an der israelischen Aggression mitschuldig machen? Netanjahu hielt am 15. September eine Rede, in der er einräumte, dass Israel diplomatisch isoliert sei und aufgrund der Sanktionen und Boykotte, die seine Handelsmöglichkeiten beeinträchtigen, in seiner Wirtschaft “autark” werden müsse. Israels Wirtschaft ist in hohem Maße vom Handel abhängig, und israelische Geschäftsleute, Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten erklärten, dass eine “Autarkie” der Wirtschaft eine Katastrophe bedeuten würde, von der sich die israelische Wirtschaft nie wieder erholen könnte (Quelle auf Hebräisch für Geschäftsleute, Ökonomen und Journalisten). Netanyahu fügte hinzu, dass Israel wie “Sparta” werden müsse, das heißt ein militaristischer und undemokratischer Staat, der keine Schwäche duldet. Er hat nicht erkannt, dass Israels Isolation eine Folge seiner Politik ist. Stattdessen gab er Katar, China und den muslimischen Gemeinschaften in den westlichen Ländern die Schuld.

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BIP Aktuell macht am 29. September eine kurze Pause. Die nächste Ausgabe erscheint am 6. Oktober.
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BA 366 Bemerkenswert:
Spanien hat einen 700 Millionen Euro (820 Millionen Dollar) schweren Vertrag über den Kauf von Artilleriesystemen vom israelischen Unternehmen Elbit Systems storniert – bereits der zweite Rüstungsvertrag, der gekündigt wurde. Die Stornierung folgt auf die Entscheidung des spanischen Verteidigungsministeriums vom Juni, einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems im Wert von 310 Millionen Dollar auszusetzen.
https://www.palestinechronicle.com/spain-cancels-e700marms-deal-with-israels-elbit-systems/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The%20Palestine%20Chronicle%20Newsletter%2C%20September%2015%2C%202025

Selbst im ARD-Presseclub sprechen sich inzwischen 3 von 4 Journalisten für Sanktionen aus.  Die Zeiten ändern sich. Der Druck auf die Bundesregierung wächst täglich.

Nur der Journalist der WELT  wurde seinem Arbeitsvertrag  beim Springer-Konzern gerecht, nichts Negatives über Israel zu sagen.

https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/aktuelle-folge-presseclub/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWVjMWRlYWUtZmZlOS00MTA5LWI3MzItZjNiYWNmYjVmMzQ2

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Brandstiftung, Hinterhalte und Nägel auf den Straßen
Jüdische Siedler errichten illegalen Außenposten im Westjordanland und greifen Palästinenser in umliegenden Dörfern an
Die Dörfer in Jaba’ leiden seit sechs Monaten unter der Gewalt der Siedler, nachdem diese in der Nähe einen Außenposten errichtet haben. Die Armee hat den Außenposten, der aus einem einzigen Gebäude besteht, bereits mehrmals geräumt, doch er wurde immer wieder neu aufgebaut. Nun wurde ein weiteres Haus in Brand gesteckt
Brandstiftung, Hinterhalte, Steinwürfe, das Verstreuen von Nägeln auf Straßen und der Einsatz von Pfefferspray sind nur einige der Übergriffe, denen die Bewohner von Jaba’, einem Dorf südöstlich von Ramallah, seit Februar 2025 ausgesetzt sind. Die Siedler operieren von einem Außenposten aus, der in der Nähe des Dorfes errichtet wurde und wiederholt von der Armee zerstört wurde, um den Beduinen das Leben schwer zu machen.
Am Samstag wurde ein Haus im Dorf in Brand gesteckt. „Es ging alles sehr schnell, wir kamen gerade erst an“, sagte Yevgeny, ein freiwilliger Schutzbeauftragter der NGO Torat Tzedek (Tora der Gerechtigkeit). „Am Horizont sahen wir Siedler auf die Häuser zulaufen. Wir riefen die Polizei und begannen zu fotografieren, und wir sahen, wie sie Gegenstände in das Gebäude warfen. Das Feuer breitete sich sehr schnell aus. Die Brandstifter flohen sofort. Sie waren alle maskiert.“
„Sie trugen khakifarbene Hemden, die keine Uniformen waren, und sagten, dass die jungen Männer das Haus angezündet hätten, weil wir im Dorf angekommen waren.“ Die Feuerwehr der Palästinensischen Autonomiebehörde löschte schließlich den Brand.
„Die Siedler erreichten unser Gebiet und steckten das Haus meines Bruders in Brand. Alles ist verloren“, sagte M., ein Bewohner von Jaba’. „Sie kommen ständig hierher und machen Ärger. Um drei Uhr morgens kommen sie und werfen Steine auf die Häuser. Darin befinden sich Kinder und ältere Menschen. Die Steine, die auf die Dächer der Blechhäuser fallen, machen von außen Lärm und wecken die Dorfbewohner.
Er sagte auch, dass die Siedler routinemäßig Reifen mit Benzin anzünden. „Vor zwei Wochen haben sie zum ersten Mal eine brennende Benzinflasche neben eines der Häuser gestellt. Sie verhalten sich wie Diebe in der Nacht und versuchen, uns zu schaden.“
Seit der Gründung des Außenpostens haben M. und die Dorfbewohner nachts nicht mehr geschlafen. „Ich schlafe nachts ein oder zwei Stunden. Mein Bruder schläft gar nicht. Wir wechseln uns ab. So ist es seit Februar. Die ganze Nacht bin ich mit einer Lampe auf dem Dach des Hauses und halte Wache. Es können plötzlich sieben Siedler auftauchen, und wenn ich sie nicht sehe, könnten wir sterben“, sagt er.
„Jeder im Dorf bewacht sein eigenes Haus. Wir achten darauf, dass sie das Haus nicht niederbrennen, wenn wir drinnen sind.“
Der erste Brandanschlag auf das Dorf durch Siedler aus dem Außenposten erfolgte im Februar, als das Haus einer Familie mit kleinen Kindern niedergebrannt wurde. Daraufhin entfernte die israelische Armee den Außenposten. Die Armee ist nur dann befugt, Außenposten ohne Genehmigung des Finanzministers Bezalel Smotrich, der auch Minister im Verteidigungsministerium ist, zu entfernen, wenn sie die Sicherheit in der Region gefährden. Die Räumung des Außenpostens deutet daher darauf hin, dass die Armee ein Sicherheitsrisiko erkannt hat. Obwohl der Außenposten bereits sechs Mal geräumt wurde, wurde er immer wieder neu aufgebaut.
Vor einer Woche gab es einen weiteren Brandanschlag in Jaba’. Mit Hilfe von Aktivisten wurde die Polizei zum Tatort gerufen, und das Gebiet wurde daraufhin für 24 Stunden für Israelis gesperrt.
Die Dorfbewohner haben jedoch Angst, die Polizei zu rufen. M. berichtete, dass bei ihrem letzten Anruf der am Tatort eintreffende Polizist die Beschwerdeführer geschlagen und drei von ihnen wegen Steinwürfen festgenommen habe. „Wir mussten für einen von ihnen eine Kaution in Höhe von 2.500 Schekel  (634 €)und für den zweiten und dritten jeweils 1.000 Schekel (254 €) zahlen“, sagte er.
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-09-14/ty-article/.premium/jewish-settlers-set-up-illegal-outpost-in-west-bank-attack-residents-from-nearby-villages/00000199-494e-d6e0-a7fb-cf4e44180000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=israel-at-war&utm_content=5847dfdfd2

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel dient den Interessen der USA, ist aber auch eine Schwachstelle für die USA

1. Israels Lobby in den USA
2. Bemerkenswert
3.  In einer Nacht randalierten Siedler in drei palästinensischen Gemeinden – mit einem Toten

Trump sagte, Israel habe die vollständige Kontrolle über den US-Kongress verloren. Die diesem Statement zugrundeliegende Annahme, dass Israel früher die vollständige Kontrolle über den US-Kongress gehabt habe, ist unzutreffend. Die israelische Lobby in den USA, in erster Linie repräsentiert durch AIPAC, ist stark. Wesentlich stärker ist jedoch die Lobby der US-Waffenunternehmen. Statt den Krieg, wie im Wahlkampf versprochen, zu beenden, liefert Trump weiter Waffen an Israel und greift die Palästinensische Behörde und palästinensische Menschenrechtsorganisationen an. Die öffentliche Meinung in den USA wandelt sich jedoch. Es mehren sich die Stimmen, die sagen, dass die Interessen Israels und der USA nicht mehr übereinstimmen.

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Nachrichten- und Meinungswebsite Daily Caller sagte US-Präsident Donald Trump am 29.8., dass “Israel die totale Kontrolle über den Kongress verloren hat”, und bezeichnete diese Veränderung als “erstaunlich”. Hatte Israel wirklich die “totale Kontrolle” über den US-Kongress? Hat Israel seinen Einfluss auf den Kongress verloren, und sieht Trump eine solche Veränderung positiv oder negativ?

Open Secrets berichtet über die Ausgaben der US-Regierung für pro-israelische Lobbyarbeit im Jahr 2024, aufgeschlüsselt nach Organisationen. Quelle: 2025, Open Secrets.

Die Vorstellung, dass Israel den US-Kongress kontrolliert, ist Teil einer Verschwörungstheorie. Rechtsextreme und antisemitische Gruppen in den USA bezeichnen die USA-Administration manchmal als “zionistisch besetzte Regierung”, was nicht stimmt. Aufgrund dieser Verschwörungstheorie hat die Bezeichnung der israelischen Lobby in den USA als “jüdische Lobby” einen starken antisemitischen Beigeschmack. In Deutschland, wo die Unterscheidung zwischen Judentum und dem Staat Israel von der deutschen Regierung und vom Zentralrat der Juden in Deutschland absichtlich verschleiert wird, ist die politische Debatte in den USA schwer zu verstehen. Wie die deutsche Regierung hat auch Trump die Unterscheidung zwischen Judentum und Israel bei mehreren Gelegenheiten verwischt, etwa als er im April 2019 vor einer Versammlung republikanischer Juden sprach und Netanjahu als “Ihren Premierminister” bezeichnete – und damit andeutete, dass US-Juden keine US-Bürger, sondern Bürger Israels sind. Im August desselben Jahres sagte er, Juden, die die Demokratische Partei wählen, seien “illoyal” gegenüber Israel.

Tatsächlich hat Israel in den USA eine offizielle Lobbygruppe namens AIPAC: American Israel Public Affairs Committee. AIPAC spendet große Summen an politische Kandidaten in den USA, die gegen jeden politischen Kandidaten antreten, der es wagt, Israel zu kritisieren oder die Rechte der Palästinenser zu unterstützen. Das hat beispielsweise zur Niederlage der Kongressabgeordneten Cori Bush und Jamaal Bowman geführt. Präsidentschaftskandidaten sowohl der Republikaner als auch der Demokraten haben an den AIPAC-Kongressen regelmäßig teilgenommen und versprochen, Israel zu unterstützen, falls sie gewählt werden. Ausgerechnet der jüdische Senator Bernie Sanders, der 2016 für das Präsidentenamt kandidierte, gehörte zu den wenigen, die sich weigerten, auf der AIPAC-Konferenz zu sprechen.

AIPAC mag sehr mächtig erscheinen. Aber laut der Organisation Open Secrets betrugen die Ausgaben für die pro-israelische Lobbyarbeit in den USA im Jahr 2024 nur rund 5 Millionen Dollar, der größte Teil davon seitens AIPAC, eine sehr geringe Summe im Vergleich zu den Lobbyausgaben der Rüstungsunternehmen in diesem Jahr: 150 Millionen Dollar. Im Jahr 2024 schickte Präsident Biden Waffen im Wert von etwa 17,9 Milliarden Dollar kostenlos an Israel, wobei er die Waffen von US-Waffenfirmen zum vollen Preis kaufte. Hat er die Interessen der Israel-Lobby oder der Rüstungslobby verfolgt?

Prof. John Mearshheimer und Prof. Stephen Walt veröffentlichten 2007 ein Buch mit dem Titel “The Israel Lobby and the U.S Foreign Policy” („Die Israel-Lobby. Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird“). Darin behaupten sie, die israelische Lobby sei sehr mächtig und beeinflusse die US-Außenpolitik sehr stark, was zur Folge habe, dass die USA gegen ihre eigenen Interessen handelten. Auf der anderen Seite argumentiert der palästinensische Historiker Prof. Rashid Khalidi, dass die USA Israel unterstützen, um ihre eigenen imperialen Interessen im Nahen Osten zu fördern. Israel sei ein “Schaufenster” für US-Waffen, und Israel greife Staaten und Organisationen im Nahen Osten an, die die US-Hegemonie bedrohen, wie die Hisbollah, die Huthis, Syrien unter Assad und den Iran. Irgendwann jedoch werde Israel für die USA mehr zur Last als zum Nutzen.

Die öffentliche Meinung in den USA hat sich trotz der Aktivitäten der Israel-Lobby dramatisch gewandelt. Die Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet eine Kürzung der Militärhilfe für Israel ebenso wie einen Waffenstillstand im Gazastreifen, und eine wachsende Zahl von US-Amerikanern hat ihre Sympathien von Israel auf die Palästinenser verlagert. Die Demokratische Partei ist gespalten. Noch bevor der Völkermord in Gaza begonnen hatte, warnte der zionistische Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, dass Biden der letzte pro-israelische Präsident der Partei der Demokraten sein könnte. Selbst innerhalb der Republikanischen Partei mehren sich die Stimmen, die befürchten, dass die US-Unterstützung für Israel nicht mehr mit den Interessen der USA übereinstimmt. Unter diesen Stimmen ist besonders Vizepräsident J.D. Vance hervorzuheben, der gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung israelischer Raketenabwehrsysteme in Höhe von 5,2 Milliarden Dollar stimmte und sagte, dass die Interessen Israels und der USA nicht immer übereinstimmen.

Nachdem Israel am 13. Juni einen unprovozierten Angriff auf den Iran gestartet hatte (BIP-Aktuell #354), ordnete Trump am 22. Juni eine Bombardierung des Iran an und erzwang daraufhin einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran. Der Waffenstillstand bewahrte Israel vor einem Krieg, den es wohl nicht hätte gewinnen können. Netanjahu nutzte Trumps Intervention, um der israelischen Öffentlichkeit seine Macht über Trump zu demonstrieren. Inzwischen hat die interne Kritik an der Bereitschaft der USA zugenommen, Israel bedingungslos zu unterstützen.

Ein Wahlkampfplakat der Likud-Partei, das in Tel-Aviv gut sichtbar aufgehängt war. Der hebräische Text lautet: “Netanyahu, eine andere Liga”, und darunter steht der Parteiname “Likud”. Quelle: 2021,  Blog “Linien und Punkte”.

Die USA stehen fest zu Israel, wie auch immer die Umfragen ausfallen. Die israelische Lobby scheint immer noch so mächtig zu sein, dass sie die US-Außenpolitik stark beeinflusst. Trump hatte versprochen, im Falle seiner Wahl den Krieg in Gaza zu beenden. Israel hat sich jedoch geweigert, die Waffenstillstandsbedingungen zu akzeptieren, während die Hamas sie akzeptierten. Die USA haben Israel unter Trump weiter mit Waffen versorgt. Sie haben Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, um den Gerichtshof zu zwingen, seine Ermittlungen wegen israelischer Kriegsverbrechen einzustellen. Sie haben ihre Verpflichtung gegenüber der UNO gebrochen, palästinensischen Vertretern die Teilnahme an der UN-Generalversammlung zu ermöglichen. Außerdem haben die USA Sanktionen gegen drei palästinensische Menschenrechtsorganisationen verhängt: Al-Haq, Al-Mezan und PCHR, denen sie vorwirft, Beweise für Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof zu übermitteln.

Der israelische Angriff auf Katar hat auch die US-Regierung verstimmt. So schreibt die New York Times vom 9.9.: Präsident Trump machte am Dienstag widersprüchliche Angaben darüber, wann seine Regierung von dem israelischen Angriff erfahren habe. Zunächst erklärte er in den sozialen Medien, das US-Militär habe seine Regierung darüber informiert, dass „Israel die Hamas“ in der Hauptstadt Katars angreifen werde. „Diese Entscheidung wurde von Premierminister Netanjahu getroffen“, erklärte er. „Es war keine Entscheidung, die ich getroffen habe.“ Der UN-Sicherheitsrat hat am 12.9. einstimmig mit allen 15 Mitgliedern – also auch mit der Stimme der USA – den Angriff auf Katar als völkerrechtswidrig erklärt. Eine solche Entscheidung – zumal mit den USA – ist außerordentlich selten und ein weiteres Indiz für eine mögliche Abkühlung zwischen den USA und Israel.

Später sagte Trump, er habe seinen Nahost-Beauftragten Steve Witkoff „sofort“ angewiesen, die Katarer über den bevorstehenden Angriff zu informieren, aber Witkoff habe dies „leider zu spät“ getan, um den Angriff noch zu verhindern. Trump sagte auch, er habe nach dem Angriff mit Netanjahu sowie mit dem Emir und dem Premierminister von Katar gesprochen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass sich der enge Schulterschluss zwischen den USA und Israel lockert.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik Bemerkenswert – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 365 Bemerkenswert:
Mitteilung der EU-Beauftragten für Menschenrechte zur Einhaltung von Art. 2 des Assoziierungsabkommen EU-Israel (Menschenrechtsklausel) für Öffentlichkeit freigegeben. Sie listet zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Israels auf.
Hier in englischer Sprache nachzulesen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10499-2025-DCL-1/en/pdf . Ein offizielle Übersetzung in andere Sprachen gibt es nicht.

Resolution der International Association of Genocide Scholars
Am 31.8.2025 verabschiedete die International Association of Genocide Scholars (Internationale Vereinigung der Völkermordforscher) eine dreiseitige Resolution zur Situation in Gaza, in der sie zu dem Ergebnis kommt, dass die Politik und das Vorgehen Israels im Gazastreifen der rechtlichen Definition von Völkermord in Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen. Der Vereinigung gehören weltweit rund 500 Mitglieder an.

Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am Sonntag, dass der Staat palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen eine Mindestversorgung mit Lebensmitteln gewährleisten muss.
Dahlia Scheindlin berichtete am 9.9.25 in Haaretz: https://www.haaretz.com/israel-news/ 2025-09-09/ty-article/.premium/in-denial-about-gazans-starving-see-whats-happening-to-palestinians-in-israeli-jails/00000199-2a7f-d3e4-abb9-6eff55730000
„Seit Beginn des Krieges haben Nichtregierungsorganisationen und Medien über weit verbreitete Folter, Misshandlung und Hunger in israelischen Gefängnissen berichtet. Es hat 18 Monate gedauert, aber nun hat Israels Oberster Gerichtshof den Staat aufgefordert, Sicherheitsgefangenen ‚die grundlegenden Lebensbedingungen‘ zu gewährleisten. Ähnliche Petitionen bezüglich Gaza werden weiterhin ignoriert.
Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am Sonntag, dass der Staat palästinensischen Sicherheitsgefangenen in israelischen Gefängnissen eine Mindestversorgung mit Lebensmitteln gewährleisten muss. Das Urteil war eine Reaktion auf eine Petition, die zwei israelische Menschenrechtsgruppen, die Association for Civil Rights in Israel und Gisha – Legal Center for Freedom of Movement, im April 2024 eingereicht hatten, nachdem sich die Hinweise auf Folter, Misshandlung und Hunger gehäuft hatten.
Die drei Richter ‚entschieden einstimmig, dass der Strafvollzugsdienst gesetzlich verpflichtet ist, Sicherheitsgefangenen die grundlegenden Lebensbedingungen zu gewährleisten, einschließlich der Menge und Art der Lebensmittel, die für die Erhaltung ihrer Gesundheit angemessen sind‘, wie aus der Zusammenfassung des Gerichts hervorgeht.
Noa Sattath, Geschäftsführerin von ACRI, gab eine Erklärung ab, dass das Urteil ‚einen entscheidenden Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde darstellt. Der Oberste Gerichtshof hat die systematische Hungerpolitik von Minister [Itamar] Ben-Gvir eindeutig abgelehnt und bekräftigt, dass Israel auch in Kriegszeiten grundlegende Menschenrechtsstandards einhalten muss.‘
Für eine unbekannte Anzahl von Gefangenen, die seit dem 7. Oktober misshandelt, gefoltert und ausgehungert wurden, kam das Urteil zu spät.
Sind dies bedauerliche, aber ungewöhnliche Vorfälle?
Alex de Waal, einer der weltweit führenden Experten für Hungersnöte und Hunger, sagte im Juli gegenüber Haaretz: ‚Alles, was wir über die Entstehung von Hungersnöten wissen, deutet darauf hin, dass Israel diese Bedingungen geschaffen hat.‘ Später schrieb er in der New York Times: ‚Hungersnöte brauchen Zeit; Behörden können eine Bevölkerung nicht versehentlich verhungern lassen.‘ Wenn dem so ist, kann man Gefangene in israelischen Gefängnissen definitiv nicht versehentlich verhungern lassen oder misshandeln. Außerdem waren diese Muster weder verborgen noch neu.
Israelische Medien haben seit Beginn des Krieges über die schweren Misshandlungen palästinensischer Sicherheitsgefangener berichtet – vor allem Haaretz, +972 Magazine und dessen hebräische Schwesterwebseite Local Call. Die Berichte stammen von Ende 2023 und  Anfang 2024. Im März desselben Jahres enthüllte Hagar Shezaf von Haaretz, dass 27 Gaza-Häftlinge seit dem 7. Oktober oder seit Kriegsbeginn in israelischen Einrichtungen gestorben waren. Im April 2024 reichten die Menschenrechtsgruppen ihre Petition beim Obersten Gerichtshof ein.
Ende Juli 2024 berichteten alle großen israelischen Medien über einen Fall, in dem Wärter einen Gefangenen in dem Gefängnis Sde Teiman vergewaltigt hatten, aber da diese Medien selten über das Thema berichteten, sahen die meisten Israelis dies wie üblich als Ausnahmefall an. Im August 2024 veröffentlichte B’Tselem einen vernichtenden Bericht, der den systematischen Missbrauch von Sicherheitsgefangenen dokumentierte. 
Mit anderen Worten: Die Öffentlichkeit hätte davon wissen können, wusste es aber nicht oder kümmerte sich nicht darum. Eine kleine Gruppe randalierte sogar zur Unterstützung der Täter in Sde Teiman. Der für den israelischen Strafvollzug zuständige Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist stolz auf seine Politik, obwohl von Ende 2023 bis2025 fast ununterbrochen Berichte über Misshandlungen und Hungerstreiks eingingen. Am 6. Juli berichtete Shezaf, dass laut Angaben des Palestinian Prisoners’ Club 73 palästinensische Gefangene oder Häftlinge in Haft gestorben seien.
Zurück zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Sonntag: Das lange Warten auf ein Urteil, fast 18 Monate nach Einreichung der Petition, ‚scheint beispiellos‘, sagte Tania Hary, Direktorin von Gisha, in einem Interview mit Haaretz. Die Petition vom April 2024 wurde bei ihrer Einreichung als dringlich eingestuft, und Hary fragt: ‚Gibt es einen Fall, der die Bezeichnung ‚dringlich‘ mehr verdient als die Frage, ob Menschen genug zu essen haben?‘
Aber das Gericht, das die israelischen Mainstream-Liberalen lieben und in den letzten Jahren massiv unterstützen, hat es größtenteils versäumt, die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen. Das Gericht, das Israels Rechte so gerne hasst, entschied im April dieses Jahres, dass Israel den Gazastreifen weder besetzt noch kontrolliert und nach dem Kriegsrecht nicht verpflichtet ist, den Zivilisten dort humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, sondern nur, diese hineinzulassen.
Bemerkenswert ist, dass sich viele der Ausreden Israels für die Hungersnot dort auf das unglückliche Schicksal der Hilfe konzentrieren, sobald sie den Gazastreifen erreicht. Das Gericht hat noch nicht einmal eine Anhörung zu einer weiteren dringenden Petition zur Beendigung der Hungersnot in Gaza abgehalten, die im Mai eingereicht wurde; die Petenten haben aus Protest darum gebeten, sie zu streichen.
Nachdem am Montag bei einem schweren Schusswaffenangriff von Palästinensern mindestens sechs Menschen in einem Bus in Jerusalem getötet und vier weitere IDF-Soldaten in Gaza ums Leben gekommen sind, wird es für zu viele zu leicht sein, die Bedeutung der grundlegenden Menschenrechte für Gefangene abzutun – von denen einige an Terroranschlägen beteiligt waren (während andere nie verurteilt und einige nie wegen einer Straftat angeklagt wurden). Aber Israelis, die den Hunger in Gaza leugnen, werden es viel schwerer haben, die Verantwortung für den Hunger, die Misshandlung, die Folter und den Tod von Palästinensern in israelischen Gefängnissen auf souveränem Territorium abzuwenden, wo es keine Verschwörung der Hamas, der UNO oder der globalen Medien gibt, der man die Schuld geben könnte.“

Standing Ovations für Dokudrama „The Voice of Hind Rajab“ in Venedig
„The Voice of Hind Rajab“ ist ein Film über ein getötetes Mädchen im Gazastreifen – bei der Premiere am Mittwochabend in Venedig bekam es Medienberichten zufolge Standing Ovations und mit mehr als 20 Minuten ungewöhnlich langen Applaus. Das Dokudrama der tunesischen Regisseurin Kaouther Ben Hania wurde von den US-Schauspielern Brad Pitt und Joaquin Phoenix mitproduziert. Es läuft im Wettbewerb der Filmfestspiele von Venedig. Der Film erzählt die letzten Momente im Leben des palästinensischen Mädchens Hind Rajab. Es starb im Januar 2024 beim Fluchtversuch seiner Familie aus Gaza-Stadt. Der Film sowie mehrere unabhängige Untersuchungen legen nahe, dass Hind Rajab und Teile ihrer Familie von israelischen Streitkräften getötet wurden. Israels Militär bestreitet dies. Der Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als Auslöser des Krieges wird in dem Film nicht thematisiert.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/standing-ovations-fuer-dokudrama-the-voice-of-hind-rajab-in-venedig-100.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

In einer Nacht randalierten Siedler in drei palästinensischen Gemeinden – mit einem Toten
Vermummte Siedler, bewaffnet mit Knüppeln, tauchten mitten in der Nacht auf und zündeten Autos an, indem sie deren Motoren in Brand setzten. Soldaten, die eine Stunde später eintrafen, feuerten Tränengas auf die Bewohner, die noch immer versuchten, die Flammen zu löschen.
Bericht von Gideon Levy in Haaretz, 24. August 2025
„Mohammad Romaneh, Feldforscher für die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, sagt, er habe noch nie zuvor eine Reihe von Angriffen durch Siedler erlebt, die so koordiniert und gut organisiert waren wie die in der Nacht des 31. Juli. In drei verschiedenen palästinensischen Gemeinden im Westjordanland wachten Dutzende von Bewohnern genau zur gleichen Zeit – kurz nach 2:15 Uhr morgens – auf und sahen ihre Autos in den Höfen ihrer Häuser in Flammen stehen. Die Flammen schlugen auch auf die Häuser über und gefährdeten deren Bewohner.
An allen drei Orten – der Stadt Silwad und den Dörfern Ramun und Abu Falah, die alle in derselben Gegend in der Nähe von Ramallah liegen – war die Vorgehensweise dieselbe: Maskierte Personen stürmten herein und begannen, Autos anzuzünden, wobei sie zunächst die Motoren in Brand setzten.
Ein besonders gewagter Überfall wurde in Silwad durchgeführt, wo zum ersten Mal Siedler eindrangen; sie teilten sich in drei Gruppen auf und zündeten Autos an, die vor drei Häusern geparkt waren. Fluchtfahrzeuge warteten einen Kilometer entfernt auf der Route 60, die durch das Westjordanland führt.
Vor etwa einem Jahr wurde auf Land, das zu Silwad gehört, ein neuer Siedleraußenposten errichtet. Derzeit wird er von zwei Familien von Landbesetzern bewohnt, die nicht weniger als 10.000 Dunam (1.000 Hektar) Ackerland – offenbar etwa die Hälfte des gesamten landwirtschaftlichen Eigentums der Stadt – unter ihre Kontrolle gebracht haben, ein Gebiet, das die Bewohner aus Angst vor Repressalien seitens der Siedler nicht mehr betreten.
(…)
(…) Inzwischen versuchten die Bewohner, das Feuer am Haus der Familie Hamad zu löschen. Einige junge Leute, die die Brandstifter verfolgten, erzählten Romaneh später, dass zwei Fahrzeuge, ein Van und ein Privatwagen, auf der Autobahn auf sie warteten. Die Täter rasten in Richtung Süden davon, in Richtung Ofra und anderer Siedlungen entlang der Strecke. 
Fast eine Stunde verging, bevor Feuerwehrleute und Rettungskräfte am frühen Morgen aus der Stadt Bir Zeit neben Ramallah in Silwad eintrafen. Etwa eine Viertelstunde später traf eine israelische Militäreinheit beim Haus der Familie Hamad ein. Die Soldaten warfen Tränengasgranaten auf diejenigen, die noch immer gegen die Flammen kämpften. 
Um 4:30 Uhr morgens trafen weitere Truppen ein. Ein arabischsprachiger Soldat befragte Rifat. Am nächsten Nachmittag trafen Polizeibeamte in Begleitung von Soldaten ein. Sie fotografierten die qualmenden Autowracks, nahmen die Aussage von Rifat auf und beschlagnahmten die Überwachungskamera, die am Zaun der Schule gegenüber dem Gebäude der Familie Hamad installiert war. Die israelischen Streitkräfte machten sich nicht die Mühe, das Haus von Anas Ayyad aufzusuchen. In derselben Nacht gab es in der WhatsApp-Gruppe von Silwad eine Nachricht, in der der Tod von Khamis Ayyad bekannt gegeben wurde.
Die Pressestelle der israelischen Streitkräfte erklärte: „Es gingen Berichte über Brandstiftung an Eigentum und Fahrzeugen in Silwad, Khirbet Abu Falah und Ramun ein, die zum Zuständigkeitsbereich der Brigade Binyamin gehören. Nach Erhalt der Berichte eilten die Sicherheitskräfte zu den Orten. Bei den Durchsuchungen durch Truppen in Silwad und Khirbet Abu Falah wurden ausgebrannte Autos und hebräische Graffiti gefunden, aber keine Verdächtigen für die Brandstiftung ausfindig gemacht. Als die Streitkräfte zur Durchsuchung nach Kafr Ramun eintrafen, wurden keine Erkenntnisse gewonnen und keine Verdächtigen oder Brandstiftung in der Gegend festgestellt. Nach den Ereignissen wurden Ermittlungen durch die israelische Polizei eingeleitet.“
Die Fotos, die die B’Tselem-Feldforscherin Romaneh am Tag nach den Übergriffen aufgenommen hat, sind düster: ausgebrannte Autowracks, verkohlte Wände und auf einer Wand des Gebäudes der Familie Hamad in roter Farbe gekritzelt: „Rache für die erschossenen Juden-Nazis“ – daneben ein Davidstern.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israelische Unternehmen können die Auswirkungen von BDS nicht mehr ignorieren

1. Israel wird weltweit boykottiert
2. Bemerkenswert
3. Israel weigert sich, die Leiche eines palästinensischen Teenagers freizugeben

Angesichts der anhaltenden Gräueltaten Israels in Gaza mehren sich die Verbraucherboykotte gegen Israel. Israelische Zeitungen, die früher die Auswirkungen von BDS verschwiegen haben, geben jetzt zu, dass diese zunehmen und dass es einen Zusammenhang zwischen Israels Gazakrieg und den Boykotten gibt. Internationale Unternehmen werden wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel ins Visier genommen. Die israelischen Exporte gehen aufgrund der Boykotte zurück. Geschäftsleute wagen es, in den israelischen Medien über ihre Erfahrungen zu sprechen, da sich rechtliche, moralische und geschäftliche Gründe für einen Boykott Israels häufen.

Die BDS-Bewegung ruft seit 2005 zum Boykott gegen israelische Unternehmen und Unternehmen auf, die die israelische Besatzung und Apartheid unterstützen. Im September dieses Jahres wird BDS 20 Jahre alt. Die Aktivitäten der zwanzig Jahre lassen sich mit einem Zitat von Mahatma Ghandi zusammenfassen: “Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du.“

BDS – Logo. Quelle: 2025, BDS.

Obwohl BDS einen großen Einfluss auf die israelische Öffentlichkeit hatte, insbesondere als große Unternehmen wie das französische Telekommunikationsunternehmen Orange 2016 alle Verbindungen zur israelischen Wirtschaft abbrachen, geben israelische Unternehmen in der Regel nicht zu, dass sie von den Boykotten betroffen sind; denn solche Aussagen könnten die BDS-Bewegung stärken und Aktivisten weltweit ermutigen, den Druck auf Israel zu erhöhen. Dies hat sich nun geändert. Das israelische Unternehmen Top Gum, das Süßigkeiten ohne Schweinegelatine herstellt und daher sowohl koschere als auch Halal-Produkte herstellen kann, verschweigt zwar auf seiner Website, dass es sich um ein israelisches Unternehmen handelt, aber in seinen jüngsten Finanzberichten gab es zu, dass die wachsende Wut gegen Israel seinen Absatz beeinträchtigt. Es ist von Boykotten betroffen (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl westliche Regierungen, insbesondere die USA und Deutschland, die BDS-Bewegung bekämpfen, wächst sie weiter. Deutschland sabotiert in der EU die Verhängung von Sanktionen gegen Israel. Die Verbraucher treffen jedoch ihre eigenen Entscheidungen, und die israelische Wirtschaft ist davon betroffen.

Vor zwei Wochen berichtete BIP-Aktuell über den wachsenden akademischen Boykott (BIP-Aktuell #362), über den viele Zeitungen und Journalisten berichtet haben. Nun berichten sie auch über den zunehmenden Verbraucherboykott gegen Israel.

Im August dieses Jahres gab der israelische Industrieverband bekannt, wie sich die israelischen Exporte in verschiedene Länder im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum ersten Quartal 2024 entwickelt haben (Quelle auf Hebräisch). Die Daten zeigen, dass die Nachfrage nach israelischen Produkten 2025 rapide zurückgegangen ist. Nur vier Länder haben ihre Importe aus Israel erhöht: Indien um 14%, Taiwan um 29%, die USA um 5% und Deutschland um 56%. Die Gesamtausfuhren in die EU sind jedoch zwischen den beiden Zeiträumen trotz Deutschlands Importen um 400 Millionen Dollar zurückgegangen, was einem Rückgang von 4 % entspricht. Irland allein hat seine Käufe aus Israel um einen Betrag reduziert, der größer ist als der Anstieg der deutschen Einfuhren. Die Türkei hat ihre Einfuhren aus Israel um 99 % reduziert, noch bevor sie die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrach und ankündigte, dass Schiffen, die nach Israel fahren, der Hafen verweigert wird. Das führte zu einem Rückgang der Ausfuhren um 583,6 Mio. Dollar, während die Ausfuhren in die USA nur um 383 Mio. Dollar zunahmen. China reduzierte seine Einfuhren aus Israel um 8 %, was 208,5 Mio. Dollar entspricht.

Internationale Unternehmen sehen sich dem Druck ausgesetzt, keine Geschäfte mehr mit Israel zu machen. Das ist nicht neu, aber bis vor kurzem haben die israelischen Medien der israelischen Öffentlichkeit diese Fakten vorenthalten. Man konnte nur durch die Lektüre internationaler Medien Informationen über die wachsende Boykottbewegung erhalten. Das hat sich geändert, wie das Beispiel der französische Supermarktkette Carrefour, die ein Ziel der BDS-Bewegung ist, zeigt. Als Carrefour gezwungen war, seine Filialen in Jordanien wegen des Boykotts der Bevölkerung zu schließen, haben die israelischen Medien nicht darüber informiert. Am 1. September berichteten sie jedoch über eine Kampagne gegen Carrefour in Tunesien (Quelle auf Hebräisch).

Die Kampagne gegen die Fast-Food-Kette McDonalds ist noch größer als die gegen Carrefour. McDonalds sah sich mit internationalen Boykotten konfrontiert, nachdem die Restaurants in Israel Soldaten, die auf dem Weg in den völkermörderischen Gaza-Krieg waren, kostenlose Mahlzeiten hatten zukommen lassen. Im Januar 2025 wurde bekannt, dass McDonalds aufgrund des Boykotts Umsatzeinbußen in Höhe von über 7 Milliarden Dollar erlitten hatte. Das Unternehmen beendete sein Franchise mit dem israelischen Geschäftsmann Omri Padan, aber die Boykotte hörten nicht auf. Israelische Unternehmen beklagten sich darüber, dass sie vom Weltkonzern McDonalds keine Antwort erhalten, wenn sie sich um das Franchise und den Betrieb von McDonalds-Restaurants in Israel bewerben, und vermuten als Grund, dass das Unternehmen über die zunehmenden Boykotte besorgt ist (Quelle auf Hebräisch).

Die israelische Finanzzeitung Calcalist, die wöchentlich einen Propaganda-Podcast veröffentlicht, um die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die israelische Wirtschaft trotz des Krieges floriert und dass BDS keine Bedrohung für Israels Straffreiheit darstellt, hat am 24. August einen ausführlichen Artikel über die Boykotte gegen Israel veröffentlicht. Die patriotische Zeitung musste zugeben, dass “der anhaltende Krieg in Gaza, die sich verschlechternde humanitäre Situation und die Vorbereitungen für die Eroberung des Gazastreifens den Widerstand der Länder der Welt gegen Israel verstärken”. Diese Interpretation ist selten in Israel, wo die Zeitungen gewöhnlich behaupten, dass der Boykott durch Antisemitismus motiviert ist, und ihn nicht als Reaktion auf die von Israel begangenen Verbrechen darstellen. Der Artikel basiert auf Interviews mit führenden israelischen Geschäftsleuten, die berichteten, dass der Boykott, mit dem sie konfrontiert sind, ein “stiller Boykott” ist – ehemalige Kunden antworten nicht mehr auf E-Mails oder stornieren Aufträge unter verschiedenen Vorwänden. Einige Geschäftsleute sagten, dass sie jedes Jahr an der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin teilnehmen, um potenzielle Kunden aus verschiedenen Ländern zu treffen. Diese unterließen es aber seit Juni 2025, Termine zu vereinbaren. In einigen Interviews berichteten die israelischen Geschäftsleute, dass Kunden sich weigerten, bei ihnen zu bestellen, und als Begründung anführten: “Wir erwarten, dass unsere Regierung Sanktionen gegen Israel verhängt. Warum sollten wir einen Vertrag unterzeichnen, der später storniert wird?” (Quelle auf Hebräisch).

BDS informiert über israelische und internationale Unternehmen, um für den Boykott gegen sie zu werben. Quelle: 2025, BDS.

In einem Kommentar zu dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024 erläuterte Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger Beamter der Vereinten Nationen, dass der Boykott gegen Israels Besatzung, Kolonisierung und Apartheid eine rechtliche Verpflichtung und nicht nur eine politische Entscheidung sei.

Nachdem sich der norwegische Pensionsfonds allmählich von israelischen Unternehmen getrennt hat und die United Methodist Church in den USA dafür gestimmt hat, sich von israelischen Anleihen zu trennen, besteht weltweit weitgehend Konsens darüber, dass ein Boykott Israels auch ethisch richtig ist. Unternehmen, die Gewinn machen wollen, und Verbraucher, die das billigste Angebot wollen, sind nicht immer durch rechtliche und moralische Erwägungen motiviert und können sich aus reinem Eigeninteresse für den Kauf israelischer Waren entscheiden. Aber mit dem zunehmenden Boykott gegen Israel haben Geschäfte und Importeure in der ganzen Welt jetzt zusätzlich zu den rechtlichen und moralischen Gründen auch wirtschaftliche Gründe, ihre Regale nicht mit israelischen Produkten zu füllen. Interessanterweise lassen sich die deutschen Verbraucher und Unternehmen sowie die deutsche Regierung weniger von solchen Erwägungen leiten als ihre Pendants in anderen Ländern der Welt.

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BA 364 Bemerkenswert:
Die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar verurteilte zur Eröffnung des 20. Bled Strategic Forum Israels Krieg im Gazastreifen und warf westlichen Politikern Heuchelei in Bezug auf die Menschenrechte vor. Sie warnte, dass Europa seine Glaubwürdigkeit verlieren könnte, wenn es das Leiden der Palästinenser ignoriert, während es die Ukraine verteidigt. https://www.youtube.com/watch?v=724Go5eF8VA

Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen und Avaaz schwärzten mehr als 150 Medien weltweit am 1. September ihre Titelseite, um auf die vielen Ermordungen von Journalisten in Gaza hinzuweisen. Neben der FR sind darunter „Der Freitag“ und „nd“ (Deutschland), „L‘Humanité“ (Frankreich), „The Independent“ (UK), +972 Magazine und Local Call (Israel/Palästinensische Gebiete), InfoLibre und RTVE (Spanien), „Daraj“ und „L‘Orient Le Jour“ (Libanon), „New Bloom“ (Taiwan), „La Voix du Centre“ (Kamerun), „The Point“ (Gambia), Media Today (Südkorea), N1 (Serbien), KOHA (Kosovo), Public Interest Journalism Lab (Ukraine), „Le Soir“ (Belgien), Semanario Brecha (Uruguay) und viele andere.
https://www.fr.de/politik/welt-gazastreifen-ist-fuer-die-presse-der-gefaehrlichste-ort-der-zr-93910730.html

Belgien hat ankündigt, Palästina anzuerkennen und Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Belgien wird sich Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien anschließen und einen palästinensischen Staat anerkennen, wobei es sich auf die von Israel verursachte humanitäre Krise im Gazastreifen und die Ausweitung der israelischen Siedlungen beruft. Gleichzeitig will Belgien Sanktionen verhängen, um seine Ablehnung der anhaltenden Verstöße gegen das Völkerrecht zu signalisieren.
https://www.haaretz.com/world-news/europe/2025-09-02/ty-article/.premium/belgium-to-recognize-palestinian-state-at-un-in-september-sanction-israel/00000199-08a1-db7d-a1dd-bce504c10000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=684b39ab20

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:

Hagar Shezaf berichtet am 2.9. in Haaretz:
Israel weigert sich, die Leiche eines palästinensischen Teenagers freizugeben, der im Gefängnis an Unterernährung litt
Die Leiche des 17-jährigen Waleed Ahmad, einem Bewohner des palästinensischen Dorfes Silwad im Westjordanland, der im März nach schwerer Unterernährung im Megiddo-Gefängnis starb, wird immer noch von den israelischen Behörden zurückgehalten, obwohl sie für die Ermittlungen zu seinem Tod nicht mehr benötigt wird.
Der offizielle Autopsiebericht zu seinem Fall besagt, dass er an schwerer Unterernährung, Krätze und einer sich ausgebreiteten Darminfektion litt.
Wie Haaretz damals berichtete, litten mehrere Häftlinge im Megiddo-Gefängnis im Norden Israels während dieser Zeit an einer Darmerkrankung, die zu Untergewicht führte. Ahmad, der zum Zeitpunkt seines Todes seit etwa sechs Monaten in Haft war, war wegen des Werfens eines Molotowcocktails angeklagt worden.
„Seit seinem Tod sind fünf Monate und sieben Tage vergangen, und sie halten seine Leiche immer noch zurück“, sagte der Vater des Teenagers, Khaled, am Samstag gegenüber Haaretz.
Waleed Ahmad hatte die brasilianische Staatsbürgerschaft, und sein Vater sagte, dass die brasilianischen Behörden versucht hätten, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, die Leiche freizugeben.
Die Ermittlungen zu seinem Tod dauern seit seinem Tod im März an. Eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle sagte Haaretz, dass es nicht mehr notwendig sei, Ahmads Leiche im Rahmen der Ermittlungen festzuhalten, aber die Beamten seien sich uneinig darüber, wer über die Freigabe entscheiden solle.
In Bezug auf die Freigabe von Ahmads Leiche erklärte die Polizei, Haaretz solle sich für eine Stellungnahme an das Verteidigungsministerium wenden. Das Verteidigungsministerium verwies Haaretz an die IDF und den Sicherheitsdienst Shin Bet. Haaretz hat erfahren, dass Shin Bet nie um eine fachliche Stellungnahme zur Freigabe der Leiche gebeten wurde und die IDF noch nicht auf eine Stellungnahme reagiert hat.
Als Reaktion auf diesen Artikel erklärte die israelische Polizei in einer Stellungnahme, dass „der Fall noch untersucht wird”, und lehnte es ab, Einzelheiten zu nennen.
Die Autopsie von Ahmads Leiche wurde kurz nach seinem Tod im Nationalen Institut für Rechtsmedizin in Abu Kabir in Tel Aviv durchgeführt. Laut Autopsie kann die Todesursache nicht bestimmt werden, aber eine Infektion, die ihren Ursprung in seinem Darm hatte, führte wahrscheinlich zum Versagen seiner Organe und zu seinem Zusammenbruch.
Der Bericht besagt, dass er unter einem Verlust von Fettgewebe litt und dass seine Körpermasse der Definition von „krankhaft untergewichtig“ entspricht. Weiterhin wird festgestellt, dass er in den Monaten vor seinem Tod extrem an Gewicht verloren hatte, was folglich zum Versagen seines Immunsystems führen konnte.
Im Juli ergab eine Untersuchung der Zeitung Haaretz, dass unter den Häftlingen im Megiddo-Gefängnis fünf ähnliche Symptome wie Ahmad aufwiesen. Einer der anderen Häftlinge war ein Jugendlicher, der aus dem Gefängnis entlassen wurde, nachdem sein Gewicht von 65 Kilogramm auf 46 Kilogramm gesunken war.
Ein medizinisches Gutachten, das von einem Kinderarzt im Auftrag von Physicians for Human Rights verfasst wurde, deutete laut der Untersuchungskommission auf „ein schwerwiegendes Krankheitsbild hin, das Unterernährung und lebensbedrohliches Untergewicht umfasst“. Sein Body-Mass-Index (BMI) lag bei 15,2; das normale Mindestgewicht beginnt bei einem Wert von 18,5. https://www.haaretz.com/middle-east-news/2025-09-02/ty-article/.premium/israel-refuses-to-release-body-of-palestinian-teen-who-suffered-from-malnutrition-in-jail/00000199-09fd-dd48-a79b-bdfd0a890000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=684b39ab20

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Die UNO berichtet von Hungersnot und Israel verbreitet Desinformationen

1. Desinformationskampagne zum Hunger in Gaza
2. Die Ministerin, die dem Leid machtlos gegenübersteht
3. Zerstörung der Wasserversorgung und akute humanitäre Notlage für palästinensische Dörfer bei Ramallah
4. Siedler errichten Außenposten im palästinensischen Dorf Um al-Kheir

Vier UN-Organisationen gaben eine gemeinsame Presseerklärung heraus, nachdem sie festgestellt hatten, dass in Gaza bis Ende September über 640.000 Menschen die höchste Stufe der Ernährungsunsicherheit erreicht haben werden und im gesamten Gazastreifen Hungersnot herrscht. Israel bezeichnet den Bericht als „glatte Lüge“, verbreitet Desinformationen und behauptet, es gebe in Gaza keinen Hunger.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), UNICEF, das Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gaben am 22. August eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie offiziell bekanntgaben, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrscht: weit verbreiteter Hunger, extreme Not und vermeidbare Todesfälle durch Verhungern. Die von diesen Organisationen durchgeführte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass bis Ende September über 640.000 Menschen im gesamten Gazastreifen von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden – eingestuft als Phase 5 der IPC-Skala (Integrated Food Security Phase Classification) zur Messung der Ernährungssicherheit. Weitere 1,14 Millionen Menschen werden sich in einer Notlage (IPC-Phase 4) und 396 000 Menschen in einer Krise (IPC-Phase 3) befinden. Die UNO erklärt nur dann eine Hungersnot, wenn drei kritische Schwellenwerte – extremer Nahrungsmangel, akute Unterernährung und Todesfälle durch Verhungern – überschritten wurden.

Das Titelbild der UN-Pressemitteilung. Quelle: 2025, UN.

Kinder sind besonders in Gefahr zu verhungern. Im Mai 2025 schätzte eine IPC-Analyse die Zahl der Kinder, die bis Ende Juni 2026 voraussichtlich einem lebensbedrohlichen Risiko der Mangelernährung ausgesetzt sind, auf 14.100. Diese Zahl hat sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen inzwischen auf 43.400 verdreifacht. Bis Ende August gab es 317 bestätigte Hungertote in Gaza, davon 112 Kinder. Diese Zahl könnte sich exponentiell erhöhen, wenn die erschöpften und kranken Körper der Menschen, die monatelang unterernährt waren, den Punkt des Zusammenbruchs erreichen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte die Hungersnot in Gaza “ein Versagen der Menschheit selbst”.

Trotz dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am 24. August, dass Israel die Einfuhr von Lebensmitteln und Wasser nach Gaza verhindern werde. Israel hat das Al-Nasser-Krankenhaus bombardiert, in dem Patienten wegen verschiedener Krankheiten und Verletzungen, darunter auch wegen Unterernährung, behandelt werden. Bei dem Angriff wurden 20 Menschen getötet, darunter auch fünf Journalisten (BIP-Aktuell #344). Die Bombardierung des Krankenhauses wurde planmäßig  zweimal kurz hintereinander durchgeführt.

Israel nannte die UN-Berichte „ein glatte Lüge“, bezeichnete die UN-Pressemitteilung über die Hungersnot als “antisemitisch” und verbreitete ein Video, in dem es behauptet, die Menschen in Gaza seien glücklich und wohlgenährt. Das Video wurde vom israelischen Außenministerium auf YouTube veröffentlicht. UNICEF bezeichnete das Video in einer Pressekonferenz zur Hungersnot in Gaza als Desinformation. Es wurden teils Szenen aus früheren Jahren benutzt.

Die Desinformationskampagne Israels richtet sich nicht nur an die internationale Öffentlichkeit, sondern auch an die eigene Bevölkerung. Während die Regierung das Militär für die Eroberung des Gazastreifens mobilisiert (BIP-Aktuell #361), bezeichnen israelische Journalisten den UN-Bericht über die Hungersnot in Gaza ebenfalls als Lüge (Quelle auf Hebräisch).

Bild von Visualizing Palestine über die Unterernährung von Kindern in Gaza. Quelle: 2025, Visualizing Palestine.

Israel hat während des Völkermords in Gaza seit Oktober 2023 den Hunger als Waffe eingesetzt (BIP-Aktuell #311). Obwohl der Hunger bereits enorme und irreversible Schäden an der Gesundheit der Menschen in Gaza verursacht hat (BIP-Aktuell #348), hat die Hungersnot nun einen neuen Höhepunkt erreicht. In Artikel II Buchstabe c der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wird “die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen” als Völkermord bezeichnet, wenn diese Handlung in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Wie der israelische Minister für Kulturerbe, Amichai Elyahu, am 24. Juli sagte, ist Israel dabei, die Bevölkerung des Gazastreifens zu “vertreiben”. Das Aushungern ist also ein kalkulierter Akt.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Bemerkenswert“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Die Ministerin, die dem Leid machtlos gegenübersteht
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat das Westjordanland besucht, begleitet u.a. von Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sie traf eine palästinensische Familie, deren Haus durch die israelische Armee zerstört worden ist. Stunden vorher hatte sie das Stadtviertel Silwan in Ostjerusalem besucht. Hier dasselbe Bild: Menschen stehen vor Trümmern und zeigen, wo sie bis vor Kurzem gewohnt haben. Alabadi Radovan erfährt, dass Israels Regierung sich vorgenommen hat, möglichst schnell Fakten zu schaffen: Neue Gebiete werden für Siedlungen ausgewiesen, die Siedler lassen nicht lange auf sich warten. Sie sagt: „Mich schockiert diese Zerstörung, und die Art und Weise. Und auch hier möchte ich noch einmal betonen, dass die Bundesregierung diese Art des Vorgehens aufs Schärfste verurteilt.“ Wie es mit dem Jugendzentrum in Silwan weitergeht, das aus deutscher Entwicklungshilfe finanziert wurde, kann niemand sagen. Noch schlimmer ist es in der Nähe von Nablus, wo palästinensische Landwirte mit deutscher Hilfe Wasser bekommen sollten, über Rohre wurde es von einer Kläranlage zu ihren Feldern geleitet. Doch dann, so wird berichtet, seien Siedler gekommen und hätten ihre Zelte auf den Feldern aufgeschlagen, um die Bauern zu vertreiben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklungshilfe-radovan-nahost-li.3302034

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

27.07.2025 – Pressemitteilung des Partnerschaftsvereins Bonn – Ramallah e.V.
Zerstörung der Wasserversorgung und akute humanitäre Notlage für palästinensische Dörfer bei Ramallah
Humanitäre Organisationen schlagen Alarm – dringende internationale Intervention gefordert
Mit großer Besorgnis weisen wir auf die aktuellen Berichte aus der Umgebung von Ramallah hin, wonach die zentrale Wasserversorgung von etwa 30 palästinensischen Dörfern gewaltsam unterbrochen und die einzige Grundwasserquelle zerstört wurde. Die Informationen, die unser Partnerverein vor Ort, das Freundschaftsforum Ramallah Palästina – Bonn/ Deutschland, bereitgestellt hat, bestätigen, dass das Wasser in einen Swimmingpool einer nahegelegenen Siedlung umgeleitet wurde – unter aktiver Sicherung und Unterstützung der israelischen Armee.
Diese gezielte Zerstörung und Umleitung lebensnotwendiger Ressourcen stellt eine gravierende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. Für die betroffenen Gemeinden bedeutet dies einen sofortigen Verlust ihres Zugangs zu Trink- und Nutzwasser. Die drohenden humanitären Folgen – insbesondere angesichts der sommerlichen Hitze – sind katastrophal: Kinder, Familien und ältere Menschen sind in ihrer Existenz akut bedroht, Krankheiten und Mangelversorgung drohen.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf Infrastruktur, die die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland systematisch zerstören.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich für die sofortige Wiederherstellung der Wasserversorgung einzusetzen und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen.
Quelle auf Arabisch:
https://www.instagram.com/reel/DMki4b0p4XO/?igsh=cjFmcXpibGU1MXgw

Siedler errichten Außenposten im palästinensischen Dorf Um al-Kheir
Bericht von Peace Now
Hagit Ofran
Siedler haben über Nacht einen neuen Außenposten im palästinensischen Dorf Um al-Kheir in den südlichen Hebron-Hügeln errichtet. Sie stellten vier Wohnwagen nur wenige Meter von den Häusern des Dorfes entfernt auf, was gegen den in diesem Gebiet geltenden Bebauungsplan verstößt, und bereiteten den Boden für mindestens zwei weitere Wohnwagen vor.
Im vergangenen Monat arbeiteten Bulldozer der Siedler zwischen den Häusern des Dorfes, um den Außenposten vorzubereiten.
Vor etwa einem Monat kam der Siedler Yinon Levi mit einem Bulldozer und begann, das Land für Wohnwagen vorzubereiten. Als die Bewohner während der Arbeiten versuchten, ihn daran zu hindern, in Privatgrundstücke einzudringen, erschoss er Awdah Hathaleen.
Der Bulldozer beschädigte auch die Wasserleitung des Dorfes, und die Siedler hinderten die Bewohner daran, sie zu reparieren. Erst nachdem die Dorfbewohner rechtlichen Druck ausgeübt hatten, wurde die Leitung repariert.
Peace Now: Dies ist der Höhepunkt der Misshandlung der Bewohner von Um al-Kheir durch die israelische Regierung. Nach Jahrzehnten der Hauszerstörungen, der Verweigerung von Baugenehmigungen und Infrastrukturmaßnahmen sowie der eskalierenden Gewalt durch Siedler und Armee kommt nun der harte Schlag der Errichtung einer permanenten Siedlung mitten im Dorf. Die Siedler, die den illegalen Außenposten über Nacht errichteten, taten dies im Auftrag der Behörden und mit direkter Unterstützung des Regionalrats von Har Hevron, der Armee, der Polizei und der Regierung. Seit der Bildung der Regierung mit Smotrich-Ben Gvir wurden die Bewohner von etwa 90 palästinensischen Gemeinden durch gewalttätige Siedler vertrieben, die in der Nähe Außenposten errichteten. Das Ziel des neuen Außenpostens in Um al-Kheir ist klar: die Bewohner von ihrem Land zu vertreiben.
Um al-Kheir ist ein Dorf mit etwa 200 Beduinen, die ursprünglich aus dem Negev stammen. Ihre Familien wurden nach 1948 gezwungen, ihr Land im Negev zu verlassen und zogen in die südlichen Hebron-Hügel, wo sie Land kauften und sich während der jordanischen Herrschaft über das Westjordanland in Masafer Yatta niederließen. Nach 1967 haben die israelischen Behörden in den besetzten Gebieten Um al-Kheir nie als legalen Wohnort anerkannt. Die Behörden verweigern die Erteilung von Baugenehmigungen und betrachten alle dortigen Gebäude als „illegal”. Nach Angaben von OCHA (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) hat Israel in den letzten 15 Jahren 56 Gebäude in dem Dorf abgerissen, davon 14 allein in den letzten anderthalb Jahren.
Anfang der 1980er Jahre erklärte Israel etwa 4.000 Dunam (400 Hektar)  in diesem Gebiet zu „Staatsland” und wies sie der Siedlungsabteilung für die Errichtung der Siedlungen Carmel und Maon zu. Die Siedlung Carmel wurde angrenzend an die Ländereien von Um al-Kheir errichtet. Im Jahr 2005 genehmigte der Höhere Planungsrat den Plan 507/1 für Carmel, der in das geplante Gebiet der Siedlung etwa 2.200 Dunam des umliegenden offenen Landes einbezog. Etwa sieben Dunam dieses Landes liegen direkt innerhalb des Dorfes Um al-Kheir.
Gemäß dem Plan ist das gesamte Gebiet als offenes Agrarland und nicht als Wohngebiet ausgewiesen. Auf diesen sieben Dunam (die Israel durch eine gewaltsame Auslegung des osmanischen Landgesetzes zu „Staatsland” erklärt hat) haben Siedler in den letzten Monaten die Bewohner immer häufiger belästigt.
Im Februar dieses Jahres veranstalteten Siedler in Zusammenarbeit mit dem Regionalrat eine große Baumpflanzaktion und pflanzten Bäume in der Nähe der Häuser der Bewohner. Später stellten sie einen Schiffscontainer und einen Picknicktisch auf dem Grundstück auf, etwa 40 Meter von den Häusern des Dorfes entfernt.
Ein Siedler, Shimon Atiya, der unweit des Gebiets den Außenposten Shorashim Farm gegründet hatte, begann, den Hof einer Familie zu betreten und die Bewohner zu belästigen und zu stören. In einem Verfahren, das die Familie mit Unterstützung von Peace Now gegen ihn angestrengt hatte, behauptete er, das Land sei ihm von der Siedlung Carmel zum Weiden überlassen worden und seine Anwesenheit im Hof der Familie sei eine Ausübung seines Rechts auf das Land. Schließlich erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die Atiya den Zutritt zum Haus der Familie untersagte.
https://peacenow.org.il/en/outpost-in-um-al-kheir

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Akademische Einrichtungen in Israel sehen sich internationaler Verurteilung ausgesetzt

1. 
   Akademischer Boykott
2. Erfreulich: Norwegischer Staatsfonds schließt sechs weitere israelische Unternehmen wegen „Krise“ in Gaza und im Westjordanland aus
3. Kranke Palästinenser in Ostjerusalem müssen unerträgliche Wartezeiten an Kontrollpunkten in Kauf nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten

Der akademische Boykott gegen Universitäten in Israel nimmt zu. Sie machen sich mitschuldig am israelischen Apartheidsystem, an der Besatzung und an Militäreinsätzen. Der akademische Boykott hat sich verstärkt, seitdem Israel seinen völkermörderischen Militäreinsatz in Gaza begonnen hat. Die Zahl der studentischen Protestcamps wuchs, Fakultätsmitglieder schlossen sich den Protesten an, danach ganze Universitäten in mehreren Staaten, und schließlich erwägt sogar die EU Maßnahmen, um die Forschungsbeziehungen zu Israel in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu kappen. Israelische Akademiker berichten, dass die tatsächlichen Auswirkungen des Boykotts viel größer sind als der offiziell verkündete Boykott.

Die internationale Boykottbewegung gegen Israel hat sich während des Völkermords, den Israel im Gazastreifen verübt, rasch ausgeweitet und hat sich in diesem Sommer sogar verstärkt, als die Beweise für Israels Politik des vorsätzlichen Aushungerns der Palästinenser (BIP-Aktuell #356) weltweit bekannt wurden.

Das Komitee der israelischen Hochschulpräsidenten hat diese Tabelle im August veröffentlicht, obwohl die Daten bereits einige Monate alt sind und der Boykott seither stark zugenommen hat. Die Daten zeigen die Steigerungsrate der Fälle von akademischem Boykott im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024.

Israelische Universitäten arbeiten sehr eng mit der Regierung und dem Militär zusammen. Es gibt Militärstützpunkte auf dem Campus, um israelische Militäringenieure, Geheimdienstler und andere spezialisierte Soldaten auszubilden. Die Universitäten zwingen Professoren und Studierenden Forderungen des Militärs auf, indem sie bestimmte politische Themen aus den Lehrveranstaltungen verbannen, nicht-jüdischen Professoren die Lehre in bestimmten Lehrveranstaltungen verbieten usw. Die Universitäten führen auch verschiedene Programme durch, um Soldaten besondere Privilegien und Stipendien zu gewähren, wodurch andere Studierende diskriminiert werden. Im Jahr 2024 trafen die Universitäten eine Vereinbarung, wonach Studierende, die als Reservisten dienen, im Verhältnis zu ihrer Dienstzeit im Gazastreifen kostenlose Credits (Leistungspunkte) für ihren Abschluss erhalten (Quelle auf Hebräisch). Israelische Universitäten sind Stätten der Diskriminierung, an denen palästinensische Studierende und Professoren daran gehindert werden, sich an Protesten zu beteiligen, und sogar beim geringsten Verdacht auf “Unterstützung der Hamas” ohne Beweise von der Universität verwiesen werden.

Universitäten in Israel forschen an Waffen für das israelische Militär und für israelische Rüstungsunternehmen. Das bekannteste Beispiel ist die Entwicklung eines ferngesteuerten gepanzerten Bulldozers vom Typ D9 durch das Technion, die Technische Universität in Haifa, mit dem per Fernsteuerung Häuser im Gazastreifen zerstört werden können, auch wenn sich die Bewohner noch darin befinden. Die Technion-Forscher machen es dadurch möglich, die Zerstörung ohne einen Fahrer im Bulldozer durchzuführen, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Soldaten sich weigern, ein Kriegsverbrechen zu begehen. Der Soldat, der den Bulldozer ferngesteuert bedient, tut dies in völliger Sicherheit. Die Universitäten laden außerdem das israelische Militär und die Sicherheitskräfte wie den Shin Bet (BIP-Aktuell #343) ein, auf dem Campus Soldaten zu rekrutieren. Israelische Universitäten beteiligen sich darüber hinaus an der illegalen Besetzung von Land durch archäologische Grabungen im Westjordanland, der Campus der Hebräischen Universität befindet sich teilweise auf dem Gebiet der besetzten Stadt Issawiya, und die Universität Ariel befindet sich vollständig im besetzten Westjordanland. Schließlich beteiligen sich israelische Universitäten an den Hasbara-Projekten Israels (BIP-Aktuell #174).

Das Buch “Towers of Ivory and Steel” von Maya Wind ist die umfassendste Untersuchung, die jemals über die Komplizenschaft der israelischen Hochschulen mit der Besatzung und der Apartheid durchgeführt wurde, aber das Buch wurde kurz vor dem Beginn des Völkermords in Gaza veröffentlicht. Seitdem sind die von israelischen Universitäten begangenen Verbrechen noch gravierender geworden.

Ein Ausschuss der israelischen Universitätspräsidenten hat Informationen darüber veröffentlicht, wie sich der akademische Boykott auf sie auswirkt. Sie haben dazu verschiedene Boykottmaßnahmen aufgezählt: durch die Beendigung der institutionellen Zusammenarbeit zwischen akademischen Einrichtungen, durch die Absage von Vorlesungen und Konferenzen, durch Weigerung von individueller Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, durch die Weigerung, nach Israel zu kommen, um an akademischen Veranstaltungen teilzunehmen, durch die Weigerung, Empfehlungen und Referenzen für israelische Akademiker zu geben, durch die Weigerung, Artikel von israelischen Akademikern zu veröffentlichen und durch „antisemitische Kommentare“.  Von „antisemitischen Kommentaren“  sprechen israelische Wissenschaftler,  wenn sie keine Verantwortung für die Gründe übernehmen wollen, aus denen Wissenschaftler Israel boykottieren. In dem Bericht heißt es jedoch, dass 91 Prozent der Maßnahmen, die unter den akademischen Boykott Israels fallen, tatsächlich Boykottmaßnahmen sind, während nur 9 Prozent “antisemitische Kommentare” sind. Der Ausschuss zählte 200 Berichte von akademischen Boykotten im Jahr 2024 und schätzt, dass es im Jahr 2025 700 Berichte geben wird, was einem Anstieg von 250 Prozent entspricht (Quelle auf Hebräisch).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel erlaubt der Europäischen Union, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte, das Abkommen mit Israel auszusetzen (BIP-Aktuell #258), aber Deutschland sabotiert die Diskussion innerhalb der EU über die Anwendung dieses Artikels. Stattdessen hat sich die EU auf das Projekt Horizon Europe zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung konzentriert. Israel ist stark vom Horizon Europe-Projekt abhängig und erhält jährlich etwa 400 Millionen Euro (Quelle auf Hebräisch). Die Europäische Kommission empfiehlt einen teilweisen Auschluss Israels aus dem Programm wegen illegaler Aktivitäten israelischer Akademiker, z.B. wegen  rassistischer Diskriminierung und illegaler Besatzung im Westjordanland, aber israelische Forscher berichten, dass schon vor der Entscheidung der Kommission Forschungspartner an europäischen Universitäten davon absehen, Forschungskooperationen mit israelischen Partnern einzugehen, sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Sorge, dass die Finanzierung in Zukunft gekürzt werden könnte (Quelle auf Hebräisch).

Die Boykotte sind aus den Protestcamps von Studierenden an Universitäten in den USA und in Europa hervorgegangen (BIP-Aktuell #305), deren Aktionen vom Palestinian Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) koordiniert werden. An vielen Orten haben sich Dozenten und Mitarbeiter den Studierenden angeschlossen. Die Uppsala-Erklärung, die in Schweden ihren Anfang nahm, wurde von über 2.300 Lehrkräften und Mitarbeitern in Schweden unterzeichnet und fordert die Beendigung der akademischen Beziehungen zu israelischen Universitäten. Deutsche Lehrkräfte und Mitarbeiter akademischer Institutionen haben eine deutsche Version der Uppsala-Erklärung mit demselben Aufruf verfasst, die von über 360 Lehrkräften und Mitarbeitern in Deutschland unterzeichnet wurde. Einer der Gründe für die rasche Ausweitung des akademischen Boykotts ist die Tatsache, dass Israel systematisch jede Universität im Gazastreifen bombardiert und zerstört hat – ein Akt, den die UNO als “Scholastizid” bezeichnet.

Poster von Akademiker für Palästina. Quelle: 2025, Academics for Palestine.

Bis jetzt haben 52 Universitäten in der ganzen Welt offiziell bekannt gegeben, dass sie alle Verbindungen zu israelischen akademischen Einrichtungen abgebrochen haben, obwohl der israelische Ausschuss der Universitätspräsidenten nur 30 zählt (Quelle auf Hebräisch). In keiner der beiden Listen sind die 15 palästinensischen Universitäten aufgeführt, die zum akademischen Boykott aufgerufen haben. Israelische Wissenschaftler haben in Dutzenden von Artikeln berichtet, dass Israel zu einem Pariastaat geworden ist und dass sie große Probleme haben, israelische Universitäten im Ausland zu vertreten (Quelle auf Hebräisch). In der Regel schämen sich die israelischen Akademiker jedoch nicht. Sie weigern sich zu sehen, dass die von Israel begangenen Gräueltaten der Grund für die Verbreitung des akademischen Boykotts sind. In dem Haaretz-Artikel von Gideon Levy wurde der akademische Boykott mit einem “Virus” verglichen. Aber nicht die Universitäten, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen, sind krank, sondern die israelische akademische Welt selbst.

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BA 362 Erfreulich:
Norwegischer Staatsfonds schließt sechs weitere israelische Unternehmen wegen „Krise“ in Gaza und im Westjordanland aus
19. August 2025Nachrichten
Der Fonds hat beschlossen, sechs weitere Unternehmen auszuschließen, die Verbindungen zum Westjordanland und zum Gazastreifen haben.
Der norwegische Staatsfonds hat am Montag bekannt gegeben, dass er sechs weitere israelische Unternehmen aus seinem Portfolio ausschließen wird, und verwies dabei auf die „außergewöhnlichen“ Umstände in Gaza und im besetzten Westjordanland.
Der 2,2 Billionen Dollar schwere Norges Bank Investment Management Fonds – der weltweit größte Vermögensverwaltungsfonds – hatte bereits 17 israelische Unternehmen mit einem Gesamtwert von 143,3 Millionen Dollar aus seinem Portfolio ausgeschlossen, das nach jüngsten Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von rund 2,24 Milliarden Dollar hat.
Der Fonds hat nun beschlossen, sechs weitere Unternehmen mit Verbindungen zum Westjordanland und zum Gazastreifen auszuschließen. Die Namen dieser Unternehmen werden nach Abschluss der Veräußerung veröffentlicht, teilte die Bank mit.
Letzte Woche sagte Nicolai Tangen, CEO des Fonds: „Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf außergewöhnliche Umstände ergriffen. Die Lage in Gaza ist eine schwere humanitäre Krise.” https://www.palestinechronicle.com/norways-wealth-fund-excludes-more-six-israeli-firms-over-gaza-west-bank-crisis/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Kranke Palästinenser in Ostjerusalem müssen unerträgliche Wartezeiten an Kontrollpunkten in Kauf nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten
„Rechtlich und moralisch inakzeptabel“: Seit dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 müssen Palästinenser aus einem durch eine Mauer vom Rest der Stadt getrennten Viertel in Ostjerusalem eine Sicherheitskontrolle passieren und einen Kontrollpunkt durchqueren, um in die Innenstadt zu gelangen. Für Bewohner, die eine Notaufnahme oder lebensrettende Versorgung benötigen, gibt es keine Möglichkeit, die Verzögerung zu umgehen.
Palästinenser, die dringend medizinische Versorgung benötigen und im Jerusalemer Stadtteil Kafr Aqab auf der anderen Seite der Trennmauer leben, müssen lange Stunden an Kontrollpunkten warten, bevor sie medizinische Versorgung in der Stadt erreichen können.
Kafr Aqab ist ein Stadtteil Ostjerusalems innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems und unterliegt vollständig der Gerichtsbarkeit der israelischen Behörden.
Die Trennmauer im Westjordanland trennt den Stadtteil jedoch vom Rest der Stadt und wurde seit ihrem Bau oft vernachlässigt.
Bis Januar durften schwer kranke Einwohner von Kafr Aqab den Al-Jib-Kontrollpunkt passieren, der von israelischen Sicherheitskräften genutzt wird und nicht mit langen Warteschlangen zu kämpfen hat.
In diesem Monat beendete Brigadegeneral Eran Levy diese Praxis, als er das Kommando über den Großraum Jerusalem der Grenzpolizei übernahm.
Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel und das HaMoked-Zentrum für die Verteidigung des Einzelnen beantragten am Mittwoch beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung dieser Maßnahme mit der Begründung, sie gefährde Menschenleben.
In Kafr Aqab leben mehr als 100.000 Menschen, von denen die meisten einen israelischen Personalausweis besitzen und in Jerusalem arbeiten oder studieren. Sie sind auch auf die Stadt angewiesen, um Dienstleistungen wie medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Seit dem 7. Oktober muss jeder, der das Viertel verlässt, eine Sicherheitskontrolle  und einen Kontrollpunkt passieren, was mehr als zwei Stunden dauern kann. Für Bewohner, die eine Notaufnahme oder lebensrettende medizinische Versorgung benötigen, gibt es keine Möglichkeit, die Verzögerung zu umgehen.
„Seit dem Krieg ist die Situation unerträglich geworden. Die Staus am Kontrollpunkt Qalandiyah sind wahnsinnig, und die Route zum Kontrollpunkt Hizma führt über einen weiteren Kontrollpunkt“, sagte ein Mann, dessen Tochter im Teenageralter eine Nierentransplantation hatte und regelmäßig im Shaare Zedek Medical Center behandelt werden muss.
„Mehrmals haben wir fast drei Stunden gebraucht, um nach Shaare Zedek zu kommen, als unsere Tochter sehr hohes Fieber hatte und ich wusste, dass ich so schnell wie möglich in die Notaufnahme musste.“
Er erzählte, wie er während der Wartezeit am Kontrollpunkt der Polizei sagte, dass er dringend in die Notaufnahme müsse.
„Ich sagte ihnen, ich hätte ärztliche Atteste, die besagten, dass eine Verzögerung beim Transport ins Krankenhaus ihr Leben gefährden könnte. Ich bat sie, mir zu helfen. Der Polizist sagte mir, er könne wegen der Sicherheitslage nichts tun“, berichtete der Vater.
Ein weiterer Anwohner, A., 16 Jahre alt, leidet an metastasierendem Knochenkrebs und muss sich regelmäßig einer Chemotherapie im Hadassah-Universitätskrankenhaus in Ein Karem unterziehen. Seine Mutter sagt, er sei wegen Nebenwirkungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
„Wenn er nicht schnell ins Krankenhaus gekommen wäre, hätten sie ihn nicht behandeln können“, sagte sie. „Da wir in Kafr Aqab leben, kann die Fahrt lang und beschwerlich sein – seine Ärzte zogen es vor, ihn im Krankenhaus zu behalten.“
Tal Hasin, eine Anwältin der ACRI (Association for Civil Rights in Israel), sagte, Levy zeige „angesichts der Notlage der Bevölkerung, die seit fast zwei Jahren in einem großen Gefängnis festsitzt, eine beeindruckende Gleichgültigkeit und Herzlosigkeit“.
Sie fügte hinzu: „Es ist immer schrecklich, aber besonders, wenn es um Säuglinge, Kinder und schwerkranke Erwachsene geht. Es gibt einen Kontrollpunkt, der einen schnellen Zugang zu Krankenhäusern ermöglicht; sie sollten ihn passieren dürfen. Diese Politik ist rechtlich und moralisch völlig inakzeptabel.“
Nir Hasson hat zu diesem Bericht beigetragen. https://www.haaretz.com/israel-news/2025-08-20/ty-article/.premium/sick-east-jerusalem-palestinians-face-intolerable-delays-at-checkpoints-to-access-care/00000198-c7d9-d15a-a3bd-dfd921e30000

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Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf

1. Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor
2. Erfreulich:Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegens Staatsfonds baut Israel-Engagement ab
3. Angriff auf die Saatgutbank in Hebron 

Die israelische Regierung beschloss, den gesamten Gazastreifen auf unbestimmte Zeit zu erobern, anstatt einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Krieg zu beenden. Die Entscheidung löste Schock und Wut in der israelischen Öffentlichkeit sowie internationale Kritik aus, und sogar Deutschland kündigte an, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

In der Nacht zu Freitag, dem 8. August, beschloss die israelische Regierung die Eroberung des gesamten Gazastreifens, um die israelische Kontrolle über alle Teile des Gazastreifens auf unbestimmte Zeit auszuüben.

Die Entscheidung wurde vor allem innerhalb Israels mit Entsetzen aufgenommen. Der israelische Oberbefehlshaber Eyal Zamir warnte, dass der militärische Plan zu einer Erosion der Streitkräfte führen und das Leben der Geiseln gefährden würde; auch gebe es keine humanitäre Lösung für die ca. 1 Million Menschen, die vertrieben werden sollen (Quelle auf Hebräisch). Inzwischen hat die Armee dem Plan zur Eroberung von Gaza zugestimmt.

Das Graffiti “Es gibt einen Holocaust in Gaza” wurde unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Hebräisch unter anderem an der Klagemauer in Jerusalem angebracht. Die israelische Polizei hat einen jüdischen Verdächtigen, der das Graffiti gemalt haben soll, verhaftet und später freigelassen. (Quelle auf Hebräisch).

In der israelischen Gesellschaft wird die Entscheidung, in den gesamten Gazastreifen einzumarschieren und ihn zu erobern, als ein rücksichtsloser Schritt der rechtsextremen Netanjahu-Regierung angesehen. Die Kritik betrifft fünf Punkte: Erstens könnten die israelischen Geiseln in Gaza getötet werden (Quelle auf Hebräisch), zweitens ist das israelische Militär nicht in der Lage, genügend Soldaten an die Front zu bringen und könnte schwere Verluste erleiden (Quelle auf Hebräisch), drittens ist die israelische Wirtschaft ins Stocken geraten und kann sich die Kosten der Invasion nicht leisten (Quelle auf Hebräisch), viertens wird die Eroberung des Gazastreifens die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf die Schultern der israelischen Behörden legen, die Milliarden ausgeben müssen, um die Infrastruktur in Gaza wieder aufzubauen, die Bevölkerung zu ernähren und auch die Sicherheit zu gewährleisten, um die Bevölkerung in dem besetzten Gebiet auf unbestimmte Zeit unter Kontrolle zu halten (Quelle auf Hebräisch), und fünftens wird die internationale Gemeinschaft wegen der illegalen Besetzung zusätzliche Sanktionen gegen Israel verhängen (Quelle auf Hebräisch).

Ökonomen des israelischen Finanzministeriums haben berechnet, dass sich die Kosten für die direkte Besetzung des Gazastreifens auf 120-180 Milliarden NIS pro Jahr belaufen werden, also etwa 30-45 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeitung Ynet berichtete mit Besorgnis darüber, dass die Kosten eine große Belastung für die israelische Wirtschaft darstellen würden. Sie wies auch darauf hin, dass Israel die Menschen in Gaza ernähren müsste (Quelle auf Hebräisch).

Der ehemalige Mossad-Chef Amiram Levin bezeichnete Israels Vorgehen in Gaza als “Völkermord”. Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset, rief Juden weltweit dazu auf, sich gegen die israelische Regierung aufzulehnen. Aktivisten drangen mit Schildern mit Parolen zur Beendigung des Krieges und zum Rückzug aus dem Gazastreifen in die Kulissen der Reality-TV-Show “Der große Bruder” ein und wurden von Sicherheitskräften gewaltsam entfernt (Quelle auf Hebräisch). Ein großer Streik wurde von den Familien der Entführten und von Hinterbliebenen ausgerufen, um gegen die für den 17. August geplante Eroberung zu protestieren, aber die Histadrut (israelischer Gewerkschaftsverband) lehnt den Streik ab (Quelle auf Hebräisch). Allerdings wurde am 13.8. erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Armee der Regierung die Gefolgschaft verweigert, hat Verteidigungsminister Katz erklärt, er werde dafür sorgen, dass das Militär die Befehle der Regierung befolgt.

Die internationale Gemeinschaft hat auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts reagiert. Wenige Stunden später gaben die Außenminister einiger der engsten westlichen Verbündeten Israels, darunter Großbritannien, Neuseeland und Australien, eine gemeinsame Erklärung ab: Sie verurteilten die Entscheidung. Auch die UNO forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Reaktion Deutschlands auf Israels Absicht, den Gazastreifen zu erobern, war besonders bemerkenswert; denn Bundeskanzler Merz kündigte an, dass Deutschland die Lieferung von Waffen an Israel einstellen werde, wenn diese in Gaza eingesetzt werden könnten. In Israel besteht die Befürchtung, dass Waffensysteme, die von deutschen Komponenten abhängen, wie z.B. Schulterraketen, Panzer und Artillerie, nicht mehr funktionsfähig sein könnten und dass die drei Tochtergesellschaften israelischer Rüstungsunternehmen in Deutschland (Elbit Systems, IAI, Rafael) keine Waffen mehr nach Israel liefern dürfen (Quelle auf Hebräisch).

Andererseits hat die deutsche Regierung den Verkauf eines militärischen U-Boots, das mit Atomraketen bestückt werden kann, an Israel genehmigt. Die Begründung ist, dass das U-Boot nicht in Gaza eingesetzt werden könne. Es bringt jedoch den gesamten Nahen Osten in die Gefahr eines Atomkriegs (Zu völkerrechtlichen Bewertung siehe BIP #350.)

Wenige Stunden bevor das israelische Kabinett die Eroberung des Gazastreifens beschloss, erschien Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (zweiter von links) in der illegalen Siedlung Sa Nur im nördlichen Westjordanland. Smotrich drängte Netanjahu, den Gazastreifen zu erobern und mit Juden zu besiedeln. Das Graffiti in Blau auf der rechten Seite lautet “Tod den Arabern”. Das Bild wurde nach einem Tag entfernt und ohne das Graffiti neu veröffentlicht. Quelle: 2025, Regionalrat Samaria.

Trotz des wachsenden nationalen und internationalen Drucks treibt die israelische Regierung den Plan zur Eroberung des Gazastreifens weiter voran. Am 11. August töteten israelische Streitkräfte sechs Journalisten in Gaza. Höchstwahrscheinlich sollte damit verhindert werden, dass die internationalen Medien die von Israel geplanten Gräueltaten dokumentieren. Peter Lintl, der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wies in einem Phönix-Interview auf Meinungsumfragen hin, wonach 74 % der befragten Israelis ein Kriegsende im Austausch gegen die Geiseln wollen und 49 % meinen, dass Netanjahu diesen Krieg nicht aus sicherheitspolitischen Erwägungen führt, sondern aus eigenen politischen Gründen. Die deutliche Mehrheit der israelischen Gesellschaft stehe also nicht hinter Netanyahu und seiner Kriegsführung. Demgegenüber läuft Deutschland Gefahr, ein Apartheid- und Völkermordregime in Israel zu bewaffnen und zu finanzieren.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 361 Erfreulich:
Norwegens Staatsfonds trennt sich von Anteilen an israelischen Firmen
Der norwegische Staatsfonds hat sich wegen der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland von einigen Beteiligungen an israelischen Unternehmen getrennt. Anteile von elf israelischen Firmen seien vollständig verkauft worden, teilten die Manager des Fonds mit. Begründet wurde der Schritt mit der “schweren humanitären Krise” im Gazastreifen.
Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass der Fonds weitere Maßnahmen ergreifen werde. Es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er erneut aus. Der norwegische Staatsfonds speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes und ist mit einem Volumen von rund 1,65 Billionen Dollar der größte der Welt. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-282.html#Norwegens-Staatsfonds

Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegisches Original: https://www.kirken.no/nb-NO/om-kirken/aktuelt/over-400-kirkeklokker-ringte-for-gaza/

Mehr als 660 Kirchenglocken läuteten für Gaza
Es kommt selten vor, dass Kirchenglocken aus einem solchen Anlass läuten. Donnerstag war ein solcher Tag: Da läuteten mehrere hundert Kirchenglocken im ganzen Land – für alle, die in Gaza leiden.
Während die Menschen Kerzen anzündeten, wurde das Lied „Gott des Friedens“ gesungen: Gott des Friedens, lass es regnen, regnen mit Frieden von dir. Gott des Friedens, erfülle mein Herz, erfülle es mit Liebe und Frieden! (Norwegisches Gesangbuch, Nr. 637) 
Über 650 lokale Kirchen in Norwegen sowie die elf Domkirchen des Landes läuteten gleichzeitig.
Die Glocken läuteten aus Protest gegen das Leid aller Menschen in Gaza, als Aufruf zum Handeln und als Gebet für den Frieden. Auch außerhalb Norwegens läuteten Kirchenglocken: in Schweden, Finnland, Island und in der Schwesterkirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land. 
Mehrere andere christliche Organisationen und Kirchengemeinden in Norwegen haben die Aktion ebenfalls unterstützt.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem Angriff auf die  Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committee (UAWC) in Hebron abl-ev.de

Angriff auf die Saatgutbank in Hebron

Am 31. Juli 2025 verübten israelische Streitkräfte einen zielgerichteten Angriff auf essentielle bäuerliche Strukturen in Hebron, Westjordanland. Dort wurde in einer Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Saatgut gelagert, um die Unabhängigkeit der palästinensischen Bäuerinnen und Bauern von multinationalen Konzernen zu ermöglichen und lokal und kulturell angepasste Sorten zu sichern. Das Vermehren, Selektieren und Lagern von Saatgut sind typisch bäuerliche Aufgaben und haben vor allem im Hinblick auf agrarökologische Aspekte und die Ernährungssouveränität eines Landes eine zentrale Bedeutung.
Der Angriff auf die Saatgutbank reiht sich ein in die verheerende Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Mehr als 95% der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sind durch militärische Einsätze unbrauchbar und die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern dadurch zerstört. Auch auf lange Zeit wird der Boden mit den Chemikalien der Waffen verseucht und auf lange Sicht für die Landwirtschaft unbrauchbar.

Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt dazu:
„Mit der Zerstörung der UAWC Saatgutbank in Hebron durch israelische Besatzungstruppen wurde die Ernährungssouveränität von Palästina massiv angegriffen, Saatgutreserven zerstört und jahrzehntelange bäuerliche Arbeit vernichtet. Saatgut ist Kulturgut und der Erhalt eigener, angepasster Sorten spielt in der bäuerlichen Landwirtschaft eine zentrale Rolle.Wohl wissend, dass es eigentlich keine originäre Aufgabe der AbL ist, sich zu den vielen weltweiten Konflikten auf einer politischen Ebene zu äußern, dürfen wir nicht schweigen, wenn Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für die AbL ist die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit nicht nur ein Satzungsauftrag, sondern politisch unverhandelbar. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eskaliert die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt immer weiter. Bei dem Angriff starben insgesamt mehr als 1.200 Menschen, wovon viele innerhalb landwirtschaftlicher Gemeinschaften in verschiedenen Kibbuzim lebten. Viele Geiseln sind noch immer nicht befreit und ihr Zustand ungewiss. Auf den Angriff antwortete die israelische Regierung mit einem brutalen Krieg, der bis heute andauert. Millionen Menschen wurden immer wieder durch das israelische Militär vertrieben, und bereits ca. 60.000 Menschen getötet. Zudem nimmt parallel dazu auch die Gewalt von Siedler:innen gegenüber den Menschen im Westjordanland zu. Existenzsichernde Ernten werden zerstört, der Zugang zu Olivenhainen blockiert und landwirtschaftliche Flächen annektiert.“

Claudia Gerster hebt hervor:
„Gaza befindet sich in einer gravierenden humanitären Katastrophe, die ihresgleichen sucht. Die israelische Regierung missbraucht Hunger als Kriegswaffe und lässt die Zivilbevölkerung in Gaza gezielt verhungern. Als AbL stehen wir fassungslos vor dieser Realität und verurteilen dies scharf. Die Lage in Gaza und im Westjordanland ist nicht haltbar. Die Hungerblockaden müssen umgehend beendet werden, die dringend notwendige Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und umfassender humanitärer Hilfe sofort gewährleistet werden. Die AbL fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Das Leben und das Recht auf Nahrung der Menschen in Gaza und im Westjordanland muss gesichert sein und ihre bäuerlichen Rechte geschützt werden. Dabei steht auch die deutsche Regierung in der Verantwortung, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und alle diplomatischen Register zu ziehen, um das Leid der Menschen in Gaza, im Westjordanland und auch der israelischen Geiseln zu beenden. Zudem braucht es einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.“

Hintergrundinformationen:
Die palästinensische Mitgliedsorganisation von La Via Campesina UAWC arbeitet seit 1986 für Ernährungssouveränität. Weitere Informationen erhalten sie unter: https://uawc-pal.org/
La Via Campesina, die Dachorganisation der AbL äußert sich zu der Zerstörung der Saatgutbank in Hebron wie folgt: https://viacampesina.org/en/2025/08/la-via-campesina-condemns-israeli-forces-attack-on-uawc-seed-bank-in-hebron-palestine-read-the-full-statement/
Die FAO berichtet von dem verheerenden Zustand landwirtschaftlicher Flächen in Gaza in folgendem Artikel: https://www.fao.org/newsroom/detail/gaza-s-agricultural-infrastructure-continues-to-deteriorate-at-alarming-rate/en

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Slowenien ist der erste EU-Staat, der ein solches Embargo beschlossen hat

1. Slowenien verhängt ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel
2. Erfreulich: Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen
3. Ein Palästinenser berichtet aus Bethlehem: Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst

Slowenien hat im Einklang mit dem Völkerrecht ein dreifaches Waffenembargo gegen Israel verhängt und ist damit der erste EU-Staat, der diesen Schritt unternommen hat. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der öffentliche Protest in dem Land zugenommen und Slowenien an der Dringlichkeitskonferenz für Palästina teilgenommen hatte. Die israelischen Medien berichteten ausführlich über diese Maßnahme.Slowenien hat auch angekündigt, die Einfuhr von Siedlungsprodukten zu verbieten.

Am 31. Juli hat Slowenien ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land erließ diese Maßnahme in Form eines Regierungsdekrets. Zwar andere EU-Staaten bereits den Waffentransit nach Israel eingeschränkt (Spanien, Portugal) und angekündigt haben, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen (Frankreich, Italien), oder sie haben Ausfuhrgenehmigungen widerrufen (Belgien, Großbritannien). Slowenien ist jedoch der erste EU-Staat, der ein dreifaches Waffenembargo verhängt hat.

Robert Golob, Ministerpräsident von Slowenien. Source: Daniel Novakovič/STA, 2024, Wikipedia.

Ein solches Embargo umfasst das Verbot von Waffenexporten, Waffenimporten und Waffentransit. Alle drei Arten des Waffentransfers sind im Verhältnis zu Staaten verboten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Rechtsexpertin Dr. Irene Pietropaoli argumentiert, dass dies bei Israel der Fall ist. Es bedarf der Verhängung eines Waffenembargos, um die illegalen Waffentransfers nicht nur im Einzelfall, sondern generell zu unterbinden. Slowenien hat der EU insoweit den Weg gewiesen.

Im Oktober 2024 forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Mitgliedstaaten auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Er selbst verhängte aber kein offizielles Embargo, sondern stoppte Waffenlieferungen nur von Fall zu Fall. Außerdem hat er noch immer nicht alle Verträge zum Kauf von Waffen aus Israel beendet. In Irland ist der Transport von Waffen in zivilen Flugzeugen gesetzlich verboten; der Verkehrsminister kann jedoch Ausnahmen zulassen, was mit steigender Tendenz vorkommt. Es ist ein Gesetzentwurf – die „Air Navigation and Transport (Arms Embargo) Bill 2024” – eingebracht worden, der Ausnahmen verbieten will, wenn Flüge Munition, Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck entweder direkt nach Israel oder in Länder, die Waffen nach Israel exportieren, befördern. Außerdem soll der Minister verpflichtet sein, diese Flüge zu kontrollieren. Ein Frachtflugzeuges der US Airforce mit Ziel Tel Aviv war am 10.5.2024 auf dem Shannon Airport nicht inspiziert worden.

Deutschland hat bisher seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ignoriert und völkerrechtswidrig Waffen nach Israel geliefert. Am 8. August verkündete Bundeskanzler Merz überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Er stößt mit seiner Entscheidung jedoch auf Kritik aus seiner Partei. Auch in der CSU ist man empört. https://www.sueddeutsche.de/politik/friedrich-merz-waffen-ruestungsgueter-israel-gaza-kritik-cdu-csu-li.3296028

Slowenien ist einer der vier EU-Mitgliedstaaten, die am 15./16. Juli 2025 an der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá teilgenommen haben (BIP-Aktuell #358). Auf der Konferenz verpflichteten sich 12 Staaten, sofort sechs konkrete Maßnahmen zu implementieren, um ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und dazu beizutragen, den anhaltenden Völkermord in Gaza zu beenden. Diese Erklärung, die an erster Stelle ein umfassendes Waffenembargo vorsah, unterzeichnete Slowenien nicht, weil die slowenische Delegation in Bogotá der Meinung war, dass nur die Regierung selbst die Kompetenz dazu habe. Die nunmehrige Entscheidung des Ministerpräsidenten Robert Golob ist eine Folge der Dringlichkeitskonferenz in Botogá.

Slowenien ist zwar nicht der wichtigste Waffenhandelspartner Israels in der EU, aber dennoch ein sehr wichtiger Teil der Lieferkette für das israelische Militär. Am 24. April 2024 berichtete die israelische Zeitung Globes, dass die israelische Regierung erwägt, den slowenischen Hafen von Koper als Umschlagplatz zu nutzen, um die von der Türkei gegen Israel verhängten Sanktionen zu umgehen. Die Türkei hat die Verschiffung von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel über türkische Häfen verboten. Israel plante, die Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck stattdessen nach Koper in Slowenien zu schicken und von dort aus direkt nach Israel zu transportieren.

Im Mai 2024 wurde das Schiff Borkum verdächtigt, Sprengstoff für das israelische Militär zu transportieren. Es brach seine Anlandung in Cartagena, Spanien, ab, um einer Durchsuchung zu entgehen, und fuhr direkt nach Koper. Dort forderten protestierende Aktivisten, das Schiff zu durchsuchen. Das slowenische Verteidigungsministerium lehnte dies jedoch ab. Die slowenischen Medien berichteten darüber. Infolgedessen nahm der Druck auf die Regierung zu, Maßnahmen zu ergreifen.

Die israelischen Medien reagierten auf die slowenische Verhängung des Waffenembargos und berichteten ausführlich darüber. Hebräische Medien wie Ynet, Israel Today, Maariv, Walla und sogar ultraorthodoxe Medien meldeten, dass Slowenien der erste EU-Staat ist, der ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel wegen des Krieges in Gaza verhängt hat. Auch englischsprachige israelische Medien wie i24 News und Times of Israel haben darüber berichtet.

Eine Demonstration in Ljulbljana, Slowenien, bei der ein Waffenembargo gegen Israel gefordert wird. Quelle: 2025, Janez Zalaznik, Vereinigung der Palästina-Solidaritätsinitiative.

Der ausführlichste Bericht erschien im hebräischen Online-Kanal Walla, der durch den Dokumentarfilm „The Bibi-Files“ wegen seiner Abhängigkeit von Netanjahu unrühmliche Bekanntheit erlangte. In einem Artikel von Udi Etsion (auf Hebräisch) wurde Slowenien der Heuchelei beschuldigt, weil es in der Vergangenheit israelische Waffen gekauft hatte, um seine kleine Armee von sowjetischen auf westliche Waffen umzustellen und sich so für die Mitgliedschaft in der NATO zu qualifizieren (Slowenien wurde 2004 Mitglied der NATO). Slowenien kaufte Spike-Raketen des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael, die in Deutschland hergestellt wurden, Radare, 155-mm-Haubitzenkanonen und 120-mm-Mörser des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems sowie ein Kriegsschiff des israelischen Rüstungsunternehmens IAI. Slowenien beauftragte Elbit Systems mit der Umrüstung sowjetischer Panzer auf moderne Waffensysteme und übergab diese Panzer im Jahr 2022 an die Ukraine.

Slowenien hatte also eine umfangreiche militärische Kooperation mit Israel. Wenn dieses Land in der Lage ist, im Einklang mit dem Völkerrecht ein Waffenembargo zu verhängen, sind es andere Länder in ähnlicher Lage, z.B. Deutschland, auch.

Am 6. August hat Slowenien eine weitere wichtige Maßnahme ergriffen: Die Regierung hat ein Verbot für Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen erlassen. Auch dies entspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie sie insbesondere in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 erläutert worden sind.

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BA 360 Erfreulich/Bemerkenswert
Interview des ehemaligen EU-Botschafters Sven Kühn von Burgsdorff mit Euronews in Auszügen (https://www.euronews.com/my-europe/2025/08/06/eu-credibility-at-risk-over-israel-stance-warns-ex-ambassador)
„Die inkonsequente Anwendung des Völkerrechts auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland schadet der Glaubwürdigkeit Europas gegenüber den Ländern des Globalen Südens, mit denen die EU ihre Handelsbeziehungen stärken will“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in Palästina gegenüber Euronews.
„Wir haben leider unser Ansehen in der Welt verloren. Wenn man jetzt mit den Ländern des Globalen Südens spricht – also mit den meisten Ländern, mit denen wir engere Beziehungen in den Bereichen Handel, wirtschaftliche Ressourcen, Rohstoffe und Energieversorgung anstreben –, stellt man fest, dass es sehr schwierig ist, diese Partnerschaften zu aktivieren.“
„Ich war sehr beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der gegen die völlig illegale Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 vorgegangen wurde. Was wir jedoch im Fall Palästina getan haben, ist einfach beschämend. Wir haben tatsächlich unsere Augen verschlossen.“
„Was Tag und Nacht geschieht, ist ein schreckliches Spektakel der Tötung und Verstümmelung unschuldiger Bewohner Gazas, um das erklärte Ziel der Regierung Netanjahu zu erreichen, die Hamas zu vernichten. Das Problem ist, dass es nach dem humanitären Völkerrecht festgelegte Grundsätze für die Kriegsführung gibt, wie die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen, die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen und Vorsichtsmaßnahmen zur Minimierung von zivilen Opfern und Kollateralschäden. Keiner dieser Grundsätze wurde eingehalten.“
Von Burgsdoff kritisierte die Untätigkeit der Union sowie die Ineffektivität der humanitären Absprache zwischen der EU und Israel, das am 10. Juli von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bekannt gegeben wurde.
„Kallas kündigte an, dass am 14. Juli eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen erfolgen werde. Leider ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur, dass keine zusätzliche Hilfe zugelassen wurde, sondern seit dieser Ankündigung wurden Hunderte unschuldiger Zivilisten an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet.“
„Wir müssen jetzt wirklich handeln, um einen vollständigen Völkermord dort zu verhindern. Es scheint sich ein Konsens in der europäischen Bevölkerung, insbesondere unter jungen Menschen, abzuzeichnen, wo eine klare Mehrheit möchte, dass unsere Regierung gegen dieses anhaltende Massaker vorgeht,“
Die 58 ehemaligen EU-Botschafter gaben mehrere Empfehlungen ab, wie die Union ihrer Meinung nach auf Israel reagieren sollte, darunter die Aussetzung von Handelsabkommen, die Beendigung der Forschungs- und Kulturzusammenarbeit und die Einstellung von Waffenverkäufen an Israel, sagte Kühn von Burgsdorff gegenüber Euronews.
„Wir könnten das Abkommen vollständig aussetzen, aber dafür ist ein Konsens aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, was nach unserer Einschätzung unwahrscheinlich ist. 
Wir können jedoch mit qualifizierter Mehrheit handeln, d. h. mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zwei Drittel der EU-Bevölkerung vertreten, können über handelspolitische Maßnahmen entscheiden. In diesem Fall schlagen wir vor, alle Präferenzhandelsabkommen mit Israel auszusetzen.“
Unter anderem fordern die ehemaligen EU-Botschafter Sanktionen gegen Minister, die „die Vertreibung oder Vernichtung des palästinensischen Volkes oder die vollständige Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen fordern, wie Finanzminister Bezalel Smodrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Mir oder Verteidigungsminister Israel Katz“, so Kühn von Burgsdorff.
„Wir können auch akademische Forschungs- und Technologieprogramme einstellen, die wir im Rahmen der EU unter dem Namen Horizon Europe eingerichtet haben und von denen Israel seit Jahren in erster Linie profitiert.“
Bei ihrer regelmäßigen Mashreq/Maghreb-Arbeitsgruppe, die online stattfand, konnten die 27 EU-Diplomaten keine qualifizierte Mehrheit für einen Vorschlag der Europäischen Kommission erzielen, Israel den teilweisen Zugang zum 95 Milliarden Euro schweren EU-Forschungsfonds „Horizont Europa“ zu entziehen.
Der ehemalige EU-Botschafter bezeichnete die Maßnahme als „relativ geringfügigen Vorschlag, der zu kurz greift“, da sie nur die Finanzierung israelischer KMU [kleine und mittlere Unternehmen] betreffe, während Forschung, akademische Beziehungen, Handel mit illegalen Siedlungen und Geschäftsbeziehungen mit Einrichtungen in diesen Gebieten unberührt blieben.

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden

Ein Palästinenser aus Bethlehem berichtet in einer Mail an ein BIP-Mitglied:
Eine schlaflose Nacht und ein Morgen voller Angst
„Heute Nacht, gegen 5 Uhr morgens, wurde ich plötzlich durch einen lauten Knall geweckt. Ich setzte erschrocken mich im Bett auf, und meine Frau fragte mich: „Was war das für ein Geräusch?“
Noch halb im Schlaf antwortete ich: „Vielleicht Feuerwerk“, und versuchte, wieder einzuschlafen. Aber sie war nicht überzeugt. Sie stand auf, schaute aus dem Fenster und sah dann in den lokalen Nachrichten nach.
Da wurde uns klar, dass es kein Feuerwerk war. Es war ein israelischer Militärangriff.
Laut lokalen Nachrichten waren vier Militärjeeps auf der Ostseite unserer Straße positioniert und sieben weitere auf der Westseite, sodass unser Viertel effektiv umzingelt war. Es gab Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Schallbomben. Natürlich konnten wir danach nicht mehr einschlafen.
Später erfuhren wir, dass vier Personen aus benachbarten Gebäuden festgenommen worden waren und viele Wohnungen durchsucht worden waren, während die Familien in ihren Häusern in Angst und Schrecken lebten. Das Militär zog sich gegen 7:30 Uhr zurück, kehrte aber zwei Stunden später zurück.
Um 9:20 Uhr wurden weitere Häuser in der Gegend erneut durchsucht. Zwei weitere Personen wurden verhaftet, und ein weiteres Wohnhaus unweit von uns wurde gestürmt. Eine dritte Person wurde festgenommen. Solche Militäraktionen finden mittlerweile fast täglich statt.
Aber ich schreibe das heute nicht nur wegen der Ereignisse dieser Nacht. Es geht um etwas, das mir heute Morgen persönlich widerfahren ist. Gegen 10:00 Uhr fuhr ich auf der Straße von Jerusalem nach Hebron in Bethlehem. Als ich eine Ampel erreichte, sprang die Ampel auf Grün, und ich fuhr wie gewohnt weiter. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sah ich drei israelische Militärjeeps, die auf die an der roten Ampel stehenden Fahrzeuge zusteuerten.
Plötzlich und ohne Vorwarnung fuhren sie direkt auf meine Fahrspur zu und rasten auf mich zu. Ich war schockiert. In diesem Bruchteil einer Sekunde wich ich voller Angst schnell nach rechts aus, ohne zu wissen, ob sich neben mir Fußgänger oder andere Autos befanden. Zum Glück habe ich niemanden angefahren und sie haben mich auch nicht angefahren, aber es war ein schrecklicher, gefährlicher Moment. Mein Herz pochte. Meine Hände zitterten.
Selbst jetzt, während ich dies schreibe, bin ich noch immer aufgewühlt, angespannt und erschüttert. Ich habe schon zuvor in anderen Städten gesehen, wie Soldaten rücksichtslos handeln, aber ich hätte nie gedacht, dass mir so etwas passieren würde. Ich bin jemand, der normalerweise sehr vorsichtig und ruhig fährt. Aber das spielte heute keine Rolle.
Das ist die Realität, in der wir leben. Die Razzien, die Angst, die Verhaftungen, das rücksichtslose Verhalten der Soldaten – das ist der Alltag der Palästinenser in Bethlehem und im gesamten Westjordanland. Aber irgendwie sieht die Welt das nicht. Oder will es nicht sehen. Ich erzähle diese Geschichte nicht, um Mitleid zu erregen, sondern weil es die Wahrheit ist. Und wenn wir unsere Geschichten nicht erzählen, wird es niemand tun. Danke, dass Sie mir zugehört haben.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ermittlungen ergaben, dass die Hamas nicht große Mengen der Nahrungsmittelhilfen gestohlen hat

1. Eine Lüge wird aufgedeckt
2. Erfreulich
3. Siedler zünden palästinensische Häuser im Westjordanland an, Bewohner fliehen aus ihrem Dorf

Die Hungersnot der Bevölkerung in Gaza wird von Tag zu Tag schlimmer. Israel behauptet, dass es keine Hungersnot gebe. Gleichzeitig beschuldigt es die Hamas und die UNRWA, Lebensmittel zu stehlen bzw. deren Auslieferung zu blockieren. Eine Untersuchung von USAID ergab, dass die Behauptungen über die Hamas falsch sind. Bei einer Autopsie des ehemalige Hamas-Führers Yahya Sinwar, der im Oktober letzten Jahres von den israelischen Streitkräften getötet wurde, stellte sich heraus, dass er 72 Stunden vor seiner Ermordung nichts mehr gegessen hatte. Die UNRWA ist bereit, Lebensmittel zu liefern, wenn ihre Lastwagen nach Gaza einfahren dürfen.

Israel lässt die Bevölkerung von Gaza verhungern (BIP-Aktuell #311) – als Teil seines anhaltenden Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza (BIP-Aktuell #285). Die Beweise für den Hunger im Gazastreifen sind überwältigend. Auch Todesfälle durch Verhungern und massive akute Unterernährung bei Kindern sind bewiesen. In einem detaillierten Artikel berichtet der Spiegel unter der Überschrift „Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen. Die Palästinenser hungern, und Israel startet eine Propagandaoffensive“ in seiner neuesten Ausgabe ausführlich über dieses Thema.

Palästinenser in Gaza stürmen einen Lastwagen mit humanitärer Hilfe, um ihren Hunger zu stillen. Quelle: 2025, Instagram.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte dagegen vor kurzem, dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen nicht verhindere und dass es “keinen Hunger im Gazastreifen” gebe. Er bezeichnete die von Amnesty International, Human Rights Watch und der UNO erhobenen Vorwürfe als “dreiste Lüge”. Sogar als US-Präsident Trump sagte, dass es hungrige Kinder in Gaza gibt und dass Israel die Einfuhr von Nahrungsmitteln erlauben muss, wiederholte Netanjahu, dies sei eine “dreiste Lüge”.

Netanjahu nannte die Anschuldigung, Israel würde den Gazastreifen aushungern, in einem Interview mit den Nelk Boys, einem Pro-Trump-Podcast, der für Handelswaren wirbt, erneut eine “dreiste Lüge”. Nachdem die Moderatoren ihn nach dem Aushungern des Gazastreifens gefragt hatten, scherzte er mit ihnen über ein Sieben-Gänge-Menü mit Trump und über die Vorzüge verschiedener Fastfood-Ketten. Nach dem Interview diskutierten die Moderatoren über das Interview und stellten rückblickend fest, dass sie ein Gespräch mit dem “modernen Hitler” geführt hatten. Der israelische Kanal 14 (ein rechtsgerichteter, aber sehr beliebter Sender) führte unterdessen ein scherzhaftes Gespräch über die Vorwürfe des Verhungerns, in dem die Diskussionsteilnehmer einen Screenshot von CNN kommentierten, der eine Mutter und ihr kleines Mädchen zeigt, das später verhungerte. Sie argumentierten, dass die Mutter nicht so aussieht, als ob sie verhungern würde. “Sie ist fett”, kommentierte einer, “fettleibig” ein anderer. “Vielleicht hat sie das Essen ihres Babys gegessen”, schlug einer vor, “vielleicht hat sie ihr Baby gegessen”, schloss ein anderer.

Der CNN-Screenshot, der in israelischen Medien Kommentare über eine Mutter hervorrief, die angeblich das Essen ihres Babys gegessen oder ihr Baby gegessen habe. Quelle: 2025, The Seventh Eye.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Netanjahu habe unterstellt, die Hamas könne die Bilder hungernder Menschen „inszeniert“ haben. Unter der Überschrift „Das Leid in Gaza ist real“ heißt es in der FAZ: „Doch nun wird tatsächlich darüber debattiert, ob die Darstellung kranker Kinder die Lage überdramatisiere. Dabei sind einzelne Bilder weder die Grundlage für die Lageeinschätzung noch Basis der Berichterstattung über die Hungersnot in Gaza. Das Gesamtbild ergibt sich aus übereinstimmenden Berichten von mehr als 100 Hilfsorganisationen, der Welt­gesundheitsorganisation, der UN, israelischen Nichtregierungsorganisationen, Betroffenen und Journalisten an Ort und Stelle. Es gibt keine ernsthaften Zweifel am Vorliegen einer schweren Hungersnot.“  Ebenso schreibt Alex de Waal, Geschäftsführer der World  Peace-Foundation, in der NewYorkTimes am Ende seines längeren Artikels: „Wir können nicht warten, bis es Zeit ist, die Gräber der umgekommenen Kinder zu zählen, eine Hungersnot – oder sogar einen Völkermord – zu erklären und einfach zu sagen: ´Nie wieder.`“ https://www.nytimes.com/2025/08/01/opinion/gaza-israel-famine-starvation.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare

Israelische Regierungsbeamte hatten zur Aushungerung des Gazastreifens aufgerufen (BIP-Aktuell #277) und Pläne geschmiedet, die Hamas auf diese Weise zur Kapitulation oder zur Auswanderung zu zwingen (BIP-Aktuell #323). Netanjahu und seine Regierung behaupten jedoch, dass die Hamas die Lebensmittel, die in den Gazastreifen gelangen, stehle und verhindere, dass sie die Bevölkerung erreichen.

Nachdem Israel und die USA die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gegründet hatten, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu liefern (siehe zu diesem völlig unzulänglichen, für die Palästinenser lebensgefährlichen Projekt BIP-Aktuell #356), hat USAID, eine Behörde der Vereinigten Staaten, die israelische Behauptung, Hamas würde Hilfe stehlen, untersucht. USAID ist eine konservative Organisation, der vorgeworfen wird, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe US-Interessen zu fördern. Sie hatte 2005 ihre pro-israelische Ausrichtung unter Beweis gestellt, als sie aus dem Budget der Palästinenserhilfe 50 Millionen Dollar für Scanner finanzierte, die an israelischen Militärkontrollpunkten im Westjordanland installiert werden sollten, um Israels Sicherheit zu verbessern. Dennoch verschloss sich USAID bei der Untersuchung der gegen Hamas erhobenen Vorwürfen nicht den Tatsachen: Nach den von ihr veröffentlichten Erkenntnissen gab es keine Hinweise auf einen massiven Diebstahl von Hilfsgütern für den Gazastreifen durch die Hamas.

Der israelische Journalist Nir Hasson von “Haaretz” hob hervor, dass die Menge an Lebensmitteln, die für die Ernährung von 2,3 Millionen Palästinensern erforderlich sei, viele Tausend Tonnen betrage, was einen enormen Platzbedarf erfordere. Er wies darauf hin, dass die Hamas riesige Lagerräume benötigen würde, um die Lebensmittel aufzubewahren, und dass das israelische Militär in den Hamas-Tunneln keine Lagerräume für Lebensmittel gefunden habe (Quelle auf Hebräisch). Hasson sagte zwar, er glaube, dass bewaffnete Männer (wie Hamas-Kämpfer) als letzte verhungern würden, womit er andeutete, dass Hamas Lebensmittel für ihre eigenen Kämpfer stehlen könnte. Das erkläre aber nicht die Hungersnot, von der Millionen betroffen seien.

Gegen Hassons These möglicher Diebstähle zugunsten von Hamas-Kämpfern könnte sprechen, dass israelische Gerichtsmediziner bei einer Autopsie an der Leiche von Yahya Sinwar, dem am 16. Oktober 2024 getöteten Hamas-Führer, feststellten, dass dieser 72 Stunden vor seiner Ermordung nichts gegessen hatte.

Die einzige Organisation, die in der Lage ist, die Nahrungsmittel in Gaza effektiv zu verteilen, ist die UNRWA, das Hilfswerk der UNO für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Sie hat in Jordanien und Ägypten Hilfsgüter, die 6.000 Lastwagen füllen würden, bereitgestellt und wartet auf die Erlaubnis, die Nahrungsmittel zu der hungernden Bevölkerung zu bringen. Israel behauptete, die UNO “weigere” sich, die Lebensmittel in den Gazastreifen zu bringen, eine Behauptung, die von der UNO rundweg zurückgewiesen wurde.

Inzwischen führte Israel eine begrenzte Operation durch, bei der während einer 10-stündigen humanitären Pause einige Paletten mit Lebensmitteln aus der Luft in den Gazastreifen abgeworfen wurden. Trotz der verkündeten Pause tötete Israel in dieser Zeit 63 Palästinenser, darunter auch Kinder.

Die ehemalige israelische Bildungsministerin Prof. Dr. Yuli Tamir schrieb am 6. April 2024, dass alle Israelis Schuld am massenhaften Aushungern der Bevölkerung in Gaza tragen. “Massenhaftes Verhungernlassen ist moralisch falsch und entzieht dem Staat Israel das moralische Existenzrecht” (Quelle auf Hebräisch). Keine noch so großen Lügen, um die Schuld auf die Hamas oder die UNRWA abzuwälzen oder die Realität in Gaza zu leugnen, können etwas an der Tatsache ändern, dass Israel diese Gräueltat vorsätzlich begeht.

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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

BA 359 Erfreulich
Der ex-EU-Repräsentant in Jerusalem, Sven Kühn von Burgsdorff, fordert ein entschiedenes und sofortiges Umdenken der deutschen Politik im phoenix tagesgespräch zum Nahostkonflikt am 31.07.25
https://www.youtube.com/watch?v=0gQqfRWzKcQ

Bundespressekonferenz zur humanitären Lage in Gaza und der Rolle der EU und Deutschlands. Hier die Details:
https://www.bundespressekonferenz.de/pressekonferenzen/termine/archiv
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-07/Pressemappe-Bundespressekonferenz-Gaza-humanitaere-Lage-Deutschland-EU-Juli-2025.pdf

In Italien werden israelische Produkte boykottiert, und Unternehmen beziehen Stellung im Krieg zwischen Israel und der Hamas.
https://www.youtube.com/watch?v=_IpD3K_YJno

Menschenrechtsverletzungen, über die in deutschen Medien zumeist nicht berichtet wird:

Siedler zünden palästinensische Häuser im Westjordanland an, Bewohner fliehen aus ihrem Dorf, 26. Juli 2025
„Nur wenige Tage, nachdem Siedler eine illegale Siedlung errichtet hatten, stürmten Dutzende das Dorf im Süden des Westjordanlands, zündeten Gebäude an und bedrohten die Bewohner; die Armee nahm Verdächtige fest, konnte jedoch die Gewalt nicht stoppen und die Vertreibung nicht verhindern.
Nach dem Angriff beschlossen 17 Familien aus dem Dorf, dieses zu verlassen. 14 flohen am Samstag, drei weitere werden voraussichtlich am Sonntag folgen.
Deir Alla liegt in der südlichen Judäischen Wüste, östlich der israelischen Siedlung Ma’ale Amos. Am Mittwoch kamen Siedler und errichteten einen illegalen Außenposten in einem der Gebäude des Dorfes. Die Bewohner benachrichtigten die Armee, aber der Außenposten wurde nicht abgebaut.
Nach Angaben der Dorfbewohner suchte eine israelische Militäreinheit am Donnerstag das Gebiet auf, verließ es jedoch nach etwa 30 Minuten wieder. Später in der Nacht, zwischen Donnerstag und Freitag, kehrten etwa 30 Siedler zurück und griffen das Dorf an, verwüsteten Häuser und drohten, sie niederzubrennen, wenn die Dorfbewohner nicht verschwinden würden.
Ein Bewohner berichtete Haaretz, dass das Dorf in den letzten Monatenmehrfach angegriffen worden sei. Er sagte, dass Bewohner aufgrund falscher Anschuldigungen festgenommen und mit hohen Geldstrafen belegt worden seien.
Er beschrieb auch einen besonders gewalttätigen Vorfall vor der Brandstiftung: Siedler hätten seinen Sohn mit Steinen beworfen, ihm die Finger gebrochen, seine Schafe verletzt, sein Auto zerstört und Welpen getötet.
Obwohl die Bewohner bereits am Mittwoch bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, trafen die Sicherheitskräfte erst am Samstag ein. „Es ist einfach abscheulich. Das darf nicht passieren. Ich könnte weinen“, sagte er.
Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen durch Siedler, die seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober 2023 eskaliert sind. Laut Berichten in Haaretz wurden Anfang dieses Monats Hunderte von Bewohnern des Beduinendorfes Mu’arrajat in der Nähe von Jericho nach Jahren der Schikanen durch Siedler, gewalttätigen Vorfällen und Diebstählen gewaltsam vertrieben. Die Bewohner sagten, dass Siedler einen Außenposten innerhalb des Dorfes errichtet und Häuser verwüstet sowie etwa 60 Tiere gestohlen hätten.
Einen Tag vor ihrer Vertreibung teilten Siedler den Bewohnern mit, dass sie 48 Stunden Zeit hätten, um das Dorf zu verlassen. Am nächsten Morgen trafen israelische Soldaten ein, sprachen mit den Siedlern und unternahmen nichts, als diese den Abtransport der palästinensischen Habe behinderten.
Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen berichten von weit verbreiteten Schikanen, Landraub und Vertreibungen von Palästinensern, insbesondere im Gebiet C des Westjordanlands, wo Israel die vollständige zivile und militärische Kontrolle ausübt.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-26/ty-article/.premium/settlers-torch-palestinian-homes-in-west-bank-residents-flee-village/00000198-46aa-d675-a79a-67eeea7e0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

32 Staaten treffen sich und kündigen konkrete Schritte zur Beendigung des Völkermords an

1. Gipfel zu Palästina in Bogotá
2. Erfreulich:

• Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit“ in Gaza (DLF)
• Israelisches Kreuzfahrtschiff wegen Protesten gegen den Gaza-Krieg von griechischer Insel abgewiesen
• Offener Brief von 34 ehemaligen EU-Botschaftern mit neun Forderungen für Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Gräueltaten in Gaza und im Westjordanland
• Israelische Soldaten nach Kriegsverbrechensvorwürfen von Menschenrechtsgruppen in Belgien festgenommen

        3.Menschenrechte: 13-jähriger palästinensischer Junge starb, nachdem er in den
          Rücken geschossen und  blutend zurückgelassen wurde 

Auf der Dringlichkeitskonferenz zu Palästina in Bogotá am 15. und 16. Juli, an der auf Einladung der Den-Haag-Gruppe Regierungsvertreter aus 32 Ländern und über 180 zivilgesellschaftliche Organisationen teilnahmen, wurden sofortige konkrete Schritte zur Beendigung des anhaltenden Völkermords in Gaza gefordert, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung ist dem Gipfel ferngeblieben. Die SPD veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Regierung dafür kritisiert, dass sie sich nicht einer Initiative von 28 Staaten angeschlossen hat, die ein sofortiges Ende des Krieges fordern.

Am 15. und 16. Juli trafen sich Vertreter von 32 Ländern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, um zu erörtern, was zu tun ist, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden. Das Gipfeltreffen wurde “Dringlichkeitskonferenz (Emergency Conference) zu Palästina” genannt. Der Gipfel wurde von der Den-Haag-Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz Kolumbiens und Südafrikas einberufen. Die Gruppe umfasst sechs weitere Staaten: Bolivien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia und Senegal.

Die Delegierten der Dringlichkeitskonferenz für Palästina in Bogotá. Quelle: 2025, The Hague Group.

Zu den 32 teilnehmenden Staaten gehörten die acht Mitglieder der Den Haag-Gruppe sowie Algerien, Botswana, Brasilien, Chile, China, Dschibuti, Indonesien, Irak, Irland, Katar, Libanon, Libyen, Nicaragua, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Portugal, Slowenien, Spanien, St. Vincent und Grenada, Türkei, Uruguay und Venezuela. Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat ebenfalls teilgenommen.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ist Vorsitzender der progressiven Partei “Colombia Humana“, die sich für Werte wie Demokratie, Freiheit, Frieden und Gleichheit einsetzt. Als Israel im Oktober 2023 völkermörderische Äußerungen machte und die Palästinenser entmenschlichte (BIP-Aktuell #277), schwieg die deutsche Regierung, während Petro sagte, dass diese Sprache ihn an die Sprache erinnere, die die Nazis während des Holocausts zur Entmenschlichung der Juden verwendet hätten. Israel kündigte damals umgehend an, dass es die Waffenexporte nach Kolumbien einstellen werde. Bei der Eröffnung der Dringlichkeitskonferenz sagte Petro: “Die heutige Barbarei kann nur besiegt werden, wenn Palästina frei ist.”

Alle 32 Teilnehmerstaaten waren sich darin einig, dass die Zeit der Straflosigkeit beendet werden müsse. Das Völkerrecht müsse umgehend durch nationale Politiken und Gesetzgebung umgesetzt werden. Zudem forderten sie gemeinsam einen sofortigen Waffenstillstand.
12 Staaten, und zwar Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, der Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, Saint Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika, verpflichteten sich in der Abschlusserklärung dazu, sofort sechs Maßnahmen zu implementieren:

“1. Verhinderung der Bereitstellung oder des Transfers von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, damit verbundener militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel.
2. Verhinderung der Durchfahrt, des Anlegens und der Wartung von Schiffen in jedem Hafen (..). in allen Fällen, in denen ein eindeutiges Risiko besteht, dass das Schiff dazu benutzt wird, Waffen, Munition, militärischen Treibstoff, damit zusammenhängende militärische Ausrüstung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel zu transportieren.
3. Verhinderung des Transports von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, damit verbundener militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Israel auf Schiffen, die unsere Flagge führen (…) und Gewährleistung einer vollständigen Rechenschaftspflicht, einschließlich der Streichung der Flagge, bei Nichteinhaltung dieses Verbots.
4. Eine dringende Überprüfung aller öffentlichen Verträge, um zu verhindern, dass öffentliche Institutionen und Gelder Israels illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete unterstützen und seine unrechtmäßige Präsenz verfestigen.
5. Erfüllung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht durch robuste, unparteiische und unabhängige Untersuchungen und Strafverfolgungen auf nationaler oder internationaler Ebene, um Gerechtigkeit für alle Opfer und die Verhinderung künftiger Verbrechen zu gewährleisten.
6. Unterstützung der Mandate der universellen Gerichtsbarkeit, soweit sie im nationalen Rechtsrahmen und von den nationalen Gerichten anwendbar sind, um Gerechtigkeit für die Opfer der in den besetzten Palästinensischen Gebieten begangenen internationalen Verbrechen zu gewährleisten.”

An alle Staaten wurde der Appell gerichtet, sich dieser Initiative bis zum 20. September 2025, dem Tag, an dem die 80. UN-Generalversammlung zusammentreten wird, anzuschließen.
Ein zentraler rechtlicher Bezugspunkt der Konferenz war der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar 2024 zum Gazakrieg, in dem auch auf die Verpflichtungen von Drittstaaten hingewiesen wurde.
Der Gipfel in Bogotá rief nicht nur die Staaten, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich für die Durchsetzung der Völkerrechts einzusetzen. Eine neue internationale Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde unter dem Namen “Freunde der Den-Haag-Gruppe” gegründet, um den antiimperialistischen Multilateralismus zu unterstützen. 180 Organisationen aus 81 Ländern mit insgesamt über 20 Millionen Menschen haben sich dem Netzwerk angeschlossen. Die “Freunde der Den-Haag-Gruppe” hat folgende Ziele:
– Unterstützung, Verteidigung und Erweiterung der Arbeit, des Auftrags und der Widerstandsfähigkeit der Den Haag-Gruppe (The Hague Group = THG);
– Sicherstellung einer sinnvollen palästinensischen Beteiligung und Mitwirkung an den Bemühungen der THG;
– Ermutigung weiterer Länder, Palästina durch den Beitritt zur THG zu unterstützen;
– Mobilisierung ähnlicher Organisationen weltweit zur Unterstützung der Forderungen und zukünftigen Initiativen von THG;
– Unterstützung der THG bei der Forschung, um ihre Arbeit zu unterstützen und die Umsetzung von Verpflichtungen auf staatlicher Ebene zu erleichtern;
– Ausweitung der Unterstützung für die THG durch die eigenen diplomatischen Netzwerke;
– Unterstützung der THG-Mitgliedsstaaten bei der Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen, zu denen sie sich ausdrücklich verpflichtet haben.

An der Dringlichkeitskonferenz für Palästina nahmen nur fünf europäische Staaten teil: Irland, Norwegen, Portugal, Spanien und Slowenien. Francesca Albanese wies auf der Konferenz darauf hin, dass die EU es versäumt habe, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Israel zu sanktionieren. Die Nichtteilnahme Deutschlands am Gipfel ist Teil seiner Politik, die der bedingungslosen Unterstützung Israels Vorrang vor der Einhaltung des Völkerrechts einräumt (BIP-Aktuell #350).

The Hague Group. Quelle: 2025, The Hague Group.

In Deutschland fand der Gipfel, abgesehen von einem Artikel auf den Nachdenkseiten, kaum Beachtung. Stattdessen erhielt der Aufruf von zunächst 28, später 30 Staaten, die am Montag, dem 21. Juli, ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza forderten, mehr Aufmerksamkeit in den deutschen Medien. Die Liste der Staaten, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, ist weitaus stärker westlich geprägt als die Liste der Dringlichkeitskonferenz für Palästina. Sie umfasst Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, das Vereinigte Königreich und Zypern. Der Aufruf erfolgte angesichts der zunehmenden Hungersnot in Gaza, die den höchsten Stand seit Kriegsbeginn erreicht hat (BIP-Aktuell #356). Deutschland hat sich auch dieser Initiative nicht angeschlossen. Nach dem Schweigen Deutschlands veröffentlichten der außenpolitische Sprecher der SPD Adis Ahmetovič und das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Rolf Mützenich ein von der SPD-Fraktion unterstütztes Statement, in der sie die zurückhaltende deutsche Israelpolitik scharf kritisieren und von der Bundesregierung eine Kurskorrektur fordern. Die Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) bedauerte ebenfalls, dass sich Deutschland dem Aufruf nicht angeschlossen hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch erklärte, wenn internationales Recht systematisch verletzt werde, müsse das Konsequenzen haben.

Daily Express, 23. Juli 2025.

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Erfreulich:

Israelisches Kreuzfahrtschiff wegen Protesten gegen den Gaza-Krieg von griechischer Insel abgewiesen
Ein Kreuzfahrtschiff mit israelischen Touristen an Bord musste nach Zypern umgeleitet werden, nachdem es aufgrund von Protesten gegen den Gaza-Krieg vor der griechischen Insel Syros abgewiesen worden war.
Rund 1.600 israelische Passagiere an Bord der Crown Iris wurden aus Sicherheitsgründen an der Ausschiffung gehindert, als mehr als 300 Demonstranten auf der Kykladeninsel deutlich machten, dass sie Israels Kriegsführung und die Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ablehnen. Ein großes Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Völkermord“ wurde neben palästinensischen Flaggen hochgehalten.
In einer Erklärung kritisierten die Demonstranten auch die zunehmend engeren „wirtschaftlichen, technologischen und militärischen“ Beziehungen Griechenlands zu Israel. „Als Einwohner von Syros, aber vor allem als Menschen, ergreifen wir Maßnahmen, von denen wir hoffen, dass sie dazu beitragen, die Zerstörung durch den Völkermordkrieg in unserer Nachbarschaft zu stoppen“, hieß es darin. https://www.theguardian.com/world/2025/jul/22/israeli-cruise-rerouted-after-aegean-islanders-protest-gaza-war

Klage gegen die belgische Regierung wegen Untätigkeit in Gaza:
Der Deutschlandfunk berichtete am 23.7.: https://www.deutschlandfunk.de/klage-gegen-belgien-wegen-untaetigkeit-in-gaza-102.html

Offener Brief von 34 ehemaligen EU-Botschaftern mit neun Forderungen für Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Gräueltaten in Gaza und im Westjordanland
34 ehemalige EU-Botschafter wandten sich in einem Offenen Brief, der von Sven Kühn von Burgsdorff initiiert wurde, an die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und an die Regierungschefs und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten. Hier eine deutsche Übersetzung:
„Wir, 34 ehemalige Botschafter der Europäischen Union, sind entsetzt und empört über die Ermordung unschuldiger Israelis und die Geiselnahme durch die Hamas und andere am 7. Oktober 2023. Nichts kann solche Taten rechtfertigen, und wir verurteilen sie auf das Schärfste.
Heute jedoch erleben wir das schreckliche Schauspiel, dass Israel täglich Gräueltaten gegen das palästinensische Volk verübt – vor allem im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland, die einer systematischen Kampagne der Brutalisierung, Entmenschlichung und Vertreibung gleichkommen.
Die Europäische Union und fast alle ihre Mitgliedstaaten haben es versäumt, auf diese schrecklichen Ereignisse sinnvoll zu reagieren.
Als ehemalige Botschafter der EU haben wir unser Berufsleben der Wahrung und Förderung der europäischen Grundwerte und des Völkerrechts, dem Aufbau des Ansehens der Europäischen Union und der Verteidigung der Interessen ihrer Völker gewidmet.
Diese Interessen und dieses Ansehen sind nun infolge der Untätigkeit der EU ernsthaft gefährdet. (…)“
Den vollen Wortlaut mit den Forderungen der Gruppe kann man hier nachlesen: https://euobserver.com/EU%20&%20the%20World/ar2eedce06

Israelische Soldaten nach Kriegsverbrechensvorwürfen von Menschenrechtsgruppen in Belgien festgenommen
NGOs für internationales Recht begrüßen Festnahme von zwei Soldaten als „Durchbruch“ bei der Aufklärung der Gräueltaten im Gazastreifen.
https://www.middleeasteye.net/news/two-israeli-soldiers-arrested-belgium-after-war-crimes-complaint-rights-groups

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
13-jähriger palästinensischer Junge starb, nachdem er in den Rücken geschossen und blutend zurückgelassen wurde (19. Juli 2025)
„Der 13-jährige Amr Ali Ahmad Qabha wurde gestern von israelischen Streitkräften im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands erschossen.
Amr Ali Ahmad Qabha, 13, wurde am 18. Juli gegen 18:30 Uhr im palästinensischen Dorf Ya’bad südlich von Jenin im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlands erschossen, wie aus Unterlagen der Organisation Defense for Children International – Palestine hervorgeht. Zwei Militärfahrzeuge kamen aus der Siedlung und aus der Militärbasis Mevo Dotan, fuhren in das Dorf und nahmen im nördlichen Teil Stellung, wo mehrere Soldaten in der Nähe der Patient’s Friends Society aus ihren Fahrzeugen stiegen.
Amr ging in der Nähe der des Hauses auf einer Straße spazieren und näherte sich unwissentlich der Gruppe israelischer Soldaten, die dort stationiert war. Aufgrund der Kurve in der Straße sahen die Soldaten ihn zunächst nicht, und auch er bemerkte sie nicht. Als Amr sich umdrehte und versuchte, in Deckung zu gehen, eröffneten die Soldaten aus einer Entfernung von 10 Metern das Feuer mit scharfer Munition und trafen ihn mit etwa sieben Kugeln: drei Kugeln in den Rücken, eine in den Nacken, eine in den Bauch, eine in den rechten Oberschenkel und eine in die Leiste.
‚Systematische Straflosigkeit schafft ein extrem permissives Umfeld, in dem israelische Streitkräfte keine Grenzen kennen und routinemäßig palästinensische Kinder erschießen, obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr besteht‘, sagte Ayed Abu Eqtaish, Leiter des Programms für Rechenschaftspflicht bei DCIP (Defense for Children International – Palestine). ‚Die rechtswidrige Tötung palästinensischer Kinder ist zur Norm geworden, da israelische Streitkräfte zunehmend befugt sind, in nicht gerechtfertigten Situationen absichtlich tödliche Gewalt anzuwenden. Kurz gesagt, handelt es sich hierbei um Kriegsverbrechen ohne Konsequenzen.‘
Amr fiel zu Boden, als israelische Soldaten auf ihn zustürmten und alle daran hinderten, zu ihm zu gelangen, darunter auch medizinisches Personal und Rettungskräfte. Als sich die Nachricht von Amrs Verletzung schnell im Dorf verbreitete, eilte sein Vater direkt zum Tatort. Trotz der Rufe und Warnschüsse der Soldaten gelang es ihm, Amr zu erreichen und in die Arme zu schließen.
Nach Angaben des Vaters war Amr zu diesem Zeitpunkt noch am Leben und bat mit Handzeichen um medizinische Hilfe, da er nicht sprechen konnte. Israelische Soldaten legten dem Vater Handschellen an, schlugen ihn brutal und zwangen ihn, neben seinem blutenden Kind zu sitzen.
Die Soldaten hielten Vater und Sohn weiterhin fest und versperrten dem Krankenwagen etwa 40 Minuten lang den Zugang. Erst als die Soldaten sicher waren, dass Amr tot war, ließen sie den Krankenwagen näherkommen und ihn in das staatliche Notfallzentrum von Ya’bad bringen, von wo aus er in das staatliche Krankenhaus von Jenin verlegt wurde, wo er bei seiner Ankunft für tot erklärt wurde.
Nach Angaben von DCIP haben israelische Streitkräfte im Jahr 2025 in der besetzten Westbank 33 palästinensische Kinder getötet. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden nach Angaben von DCIP 207 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften und Siedlern in der besetzten Westbank getötet.
Nach den von DCIP gesammelten Unterlagen haben israelische Streitkräfte Rettungssanitäter und Krankenwagen absichtlich und systematisch daran gehindert, zu verletzten palästinensischen Kindern zu gelangen. Israelische Streitkräfte befehlen palästinensischen Rettungssanitätern und Krankenwagenfahrern unter Waffengewalt, den Ort des Geschehens zu verlassen, schießen mit scharfer Munition auf Personen, die Hilfe leisten wollen, blockieren Straßen und nehmen Rettungskräfte fest. In einigen Fällen umzingeln israelische Streitkräfte ein blutendes Kind und verhindern jegliche medizinische Versorgung.
Diese grausamen Handlungen lassen palästinensische Kinder, die durch israelische Schüsse verletzt wurden, allein und unter Schmerzen auf dem Boden verbluten, mit der Absicht, ihren Tod sicherzustellen.
Indem Israel medizinische Hilfe und Krankenwagen daran hindert, ein verletztes Kind zu erreichen, verstößt es gegen Artikel 6 der Konvention über die Rechte des Kindes, in dem das Recht jedes Kindes auf Leben verankert ist. Vertragsstaaten wie Israel müssen das Überleben und die Entwicklung eines Kindes so weit wie möglich gewährleisten. Die entschiedene Verhinderung medizinischer Hilfe für ein mit scharfer Munition angeschossenes Kind scheint auf die Absicht hinzudeuten, den Tod dieses Kindes so weit wie möglich sicherzustellen.“
https://www.dci-palestine.org/13_year_old_palestinian_boy_was_killed_after_being_shot_in_the_back_and_left_to_bleed

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

UN-Bericht über die Mitschuld der Unternehmen

1. Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
2. Erfreulich: Betätigungsverbot bei “Palästina-Kongress” war rechtswidrig Gericht verbietet Transport von Militärgut durch Flandern nach Israel
3. Haaretz berichtet über einen Panorama-Beitrag, wonach Netanjahu versuchte, die Entlassung von Merkels Berater Christoph Heusgen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Deal zu erreichen

Die Vereinten Nationen haben einen umfassenden Bericht über die privaten Unternehmen veröffentlicht, die von der illegalen israelischen Besatzung in Palästina profitieren und diese sowie den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen ermöglichen. Der Bericht, dessen Autorin die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese ist, beschreibt detailliert die Art und Weise, wie Unternehmen und akademische Einrichtungen gegen internationales Recht verstoßen, und nennt die Unternehmen namentlich, darunter auch zwei deutsche Firmen. Er schließt mit der Forderung nach Sanktionen und Wiedergutmachung. Francesca Albanese wurde von den USA nach der Veröffentlichung des Berichts sanktioniert.

Am 3. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht mit dem Titel “From economy of occupation to economy of genocide” (Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords) über die Rolle von Unternehmen bei der völkerrechtswidrigen Erbringung von Dienstleistungen und der Bereitstellung von Gütern und Finanzmitteln für das israelische Besatzungsregime in Palästina sowie in jüngster Zeit für den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen. Der Bericht ist 39 Seiten lang und wurde in die sechs UN-Sprachen übersetzt. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung ist hier verfügbar.

Die Grafik des Berichts. Quelle: 2025, Facebook.

Der Bericht gibt vorab einen historischen Überblick darüber, wie der israelische Kolonialismus in Palästina mit Hilfe des Privatsektors ermöglicht wurde. Nach dem Oktober 2023 hätten sich schon seit langem bestehende Systeme der Kontrolle, Ausbeutung und Enteignung in wirtschaftliche, technologische und politische Infrastrukturen verwandelt, die mobilisiert wurden, um massenhaft praktizierte Gewalt und immense Zerstörung zu verursachen. Die jüngsten gerichtlichen Entwicklungen würden keinen Zweifel daran lassen, dass die Beteiligung von Unternehmen an Maßnahmen der Besatzung mit Verstößen gegen jus-cogens-Normen und internationalen Verbrechen verbunden ist.

Der Hauptteil des Berichtes veranschaulicht in drei Kapiteln – Vertreibung, Neubesetzung und Ermöglichung von Verbrechen, wie acht Schlüsselsektoren sich an die genozidalen Praktiken angepasst haben. Thematisiert werden:

• Der militärische Sektor: Das Geschäft mit der Eliminierung
• Überwachung und Inhaftierung: Die dunkle Seite der „Start-up- Nation“
• Zivile Maschinen: Schwere Maschinen im Dienste der siedlungskolonialen Zerstörung
• Siedlungen auf gestohlenem Land
• Der Griff nach den natürlichen Ressourcen: Entzug der Lebensgrundlagen
• Handel mit den Früchten der Illegalität
• Finanzierung der Verstöße gegen die Menschenrechte
• Wissensproduktion und Legitimierung von Übergriffen

Der Abschnitt des Berichts über die akademische Zusammenarbeit ist für Deutschland besonders wichtig, da die meisten deutschen Universitäten Beziehungen zu israelischen Universitäten unterhalten, die ihrerseits internationale akademische Einrichtungen für die Entwicklung von Waffen für das israelische Militär nutzen. Diese werden gegen Zivilisten eingesetzt, zumeist, um palästinensisches Land für Siedlungen, für den Bau von Universitäts-Campussen und für archäologische Projekte zu enteignen und die Universitäten in ein militarisiertes und rassistisch motiviertes, gegen die Palästinenser gerichtetes Umfeld zu verwandeln – siehe Maya Winds Buch “Towers of Ivory and Steel”, das in dem Bericht zitiert wird. Dass diese Maßnahmen mit einer Diskriminierung von Palästinensern einher gehen, ist offenkundig.

Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Literatur und eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmen, die von der Sonderberichterstatterin untersucht wurden. Dabei werden zwei deutsche Unternehmen ausdrücklich erwähnt: Rheinmetall, weil es von seiner Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie profitiert, und Heidelberg Materials, früher Heidelberg Cement. Die Passage über Heidelberg Materials (Ziff. 50) lautet:

“Die deutsche Heidelberg Materials AG hat sich über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel an der Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beteiligt, dessen Land palästinensischen Dörfern im Westjordanland entzogen wurde. Im Jahr 2018 gewann Hanson Israel eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von Material aus diesem Steinbruch für den Bau von Siedlungen und hat seitdem den Steinbruch fast erschöpft, was zu ständigen Erweiterungsanfragen geführt hat.”

In dem Bericht wird das Gutachten des IGH vom Juli 2024, in dem die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten Gebieten für illegal erklärt wird, als “seismische Verschiebung” bezeichnet.

Entsprechend diesem Gutachten schließt der Bericht mit klaren Forderungen an die Regierungen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und an die Unternehmen, alle Geschäftsaktivitäten und Beziehungen sofort zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk stehen, zu diesen beitragen und sie verursachen, sowie schließlich den Palästinensern Wiedergutmachung zu leisten.

Ein Anhang, in dem der relevante rechtliche Rahmen dargestellt wird, ergänzt den Bericht.

Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der UNO für die besetzten palästinensischen Gebiete. Quelle: UN.

Verfasserin des Berichts ist die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, eine Rechtswissenschaftlerin, die sich unermüdlich für die Umsetzung des Völkerrechts eingesetzt hat. Im Mai 2024 sprach Albanese auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg (BIP-Aktuell #306). Die Freie Universität Berlin verbot eine Veranstaltung mit ihr im Februar 2025. Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Mitschuld von Unternehmen gab US-Außenminister Marco Rubio die Verhängung von Sanktionen gegen Francesca Albanese bekannt, ein beispielloser Angriff auf die Vereinten Nationen. Albanese bat die Öffentlichkeit in einem Interview, sich auf ihren Bericht und nicht auf ihre persönliche Situation zu konzentrieren.

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BA 357 Erfreulich:
Berliner Verwaltungsgericht: Betätigungsverbot bei “Palästina-Kongress” war rechtswidrig
„Gut 15 Monate nach dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin hat ein britisch-palästinensischer Arzt vor Gericht feststellen lassen, dass ein damals gegen ihn verhängtes politisches Betätigungsverbot rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Ausländerbehörde dem Chirurgen Ghassan Abu-Sittah zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten hat.
Als Grund hatte die Behörde die Gefahr angeführt, Abu-Sittah könnte auf dem Treffen die Terrorattacke der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel glorifizieren und die Vernichtung Israels befürworten. (AZ: VG 24 K 493/24)
Die Kammer entschied nach Angaben einer Gerichtssprecherin nun, dass das Verbot, das sich auf eine Klausel im Aufenthaltsgesetz stützte, rechtswidrig war. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass Äußerungen Abu-Sittahs die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hätten.
Selbst wenn die oben genannte Gefahr bestanden hätte, wäre ein Betätigungsverbot dennoch unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht. So hätte die Ausländerbehörde unter anderem Abu-Sittahs Rolle als Zeitzeuge der israelischen Luftangriffe im Oktober und November 2023 in ihrer Abwägung berücksichtigen müssen, der dazu unter anderem auch vom Internationalen Strafgerichtshof angehört worden sei.
Sein Anwalt hatte vor Gericht betont, Abu-Sittah habe die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober weder gebilligt noch gutgeheißen. Seine Kritik an israelischen Angriffen auf Kliniken, bei denen zahlreiche Kinder getötet wurden, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/palaestina-kongress-berlin-betaetigungsverbot-rechtswidrig-urteil-antisemitismus.html

Gericht verbietet Transport von Militärgut durch Flandern nach Israel
„Für die belgische Region Flandern gilt neuerdings ein Transportstopp, der mit der Lage in Nahost zusammenhängt. Künftig dürfen dort keine militärischen Güter mehr nach Israel geleitet werden – wenn es keine Sicherheit gibt, dass diese nur zivil genutzt werden. Das entschied ein Gericht in Belgiens Hauptstadt Brüssel, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Bei Verstößen drohen demnach Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht.
Konkret befasste sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Den NGO-Angaben zufolge war die Lieferung für ein israelisches Rüstungsunternehmen bestimmt. Es nutzt solche Kegelrollenlager demnach für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, die von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt werden. Die Richter entschieden, dass der Container den Hafen »unter keinen Umständen« verlassen darf.“ https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-flandern-verbietet-durchfuhr-von-militaerguetern-nach-israel-a-7b4ebbd1-84a6-4342-9b65-b63c8c6b441b?sara_ref=re-so-app-sh
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Anmerkung der Redaktion: Die Vorgänge, die Gegenstand des folgenden Berichts sind, liegen zwar bereits über 10 Jahre zurück; sie wurden aber erst kürzlich vom NDR-Politmagazin Panorama aufgedeckt und werfen ein deutliches Licht auf die Machenschaften der Netanjahu-Regierungen.

Haaretz berichtet über einen NDR-Panorama-Beitrag, wonach Netanjahu versuchte, die Entlassung von Merkels Berater Christph Heusgen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Deal zu erreichen:
„Laut dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen war Netanjahu empört über Forderungen von Christoph Heusgen – einem Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel –, U-Boote mit dem Siedlungsstopp und der palästinensischen Staatlichkeit zu verknüpfen. Ein Berater Netanjahus soll sich an die Bild-Zeitung gewandt haben, die daraufhin einen negativen Artikel über Heusgen veröffentlichte.
Laut einem Bericht der deutschen Fernsehsendung „Panorama“ in der ARD versuchte Premierminister Benjamin Netanjahu um das Jahr 2010 herum, eine Entlassung von Merkels Berater Christoph Heusgen während der Verhandlungen über die Lieferung eines sechsten U-Boots durch Deutschland an Israel zu erreichen. Dem Bericht zufolge wandte sich Ron Dermer, ein enger Vertrauter Netanjahus und heute Minister, Ende 2010 oder Anfang 2011 an Harald Kindermann, den damaligen deutschen Botschafter in Tel Aviv, und forderte die Entlassung Heusgens. Gleichzeitig soll Dermer Kontakt zum deutschen Medienkonzern Axel Springer aufgenommen haben, dem die BILD-Zeitung gehört.
Anschließend veröffentlichte BILD im Dezember 2012 einen Artikel, in dem Heusgen negativ dargestellt wurde; es wurde unter anderem behauptet, Merkel würde ihrem Berater zu viel Einfluss in israelischen Fragen einräumen und Heusgen wolle „immer über die Siedlungen sprechen“.
Merkel entließ ihren Berater nicht. In der Untersuchung heißt es jedoch: „Es scheint, dass der Druck Israels Folgen hatte. Die deutsche Regierung hat letztendlich keine Bedingungen in Bezug auf die Palästina-Frage als Gegenleistung für die Lieferung des sechsten U-Boots gestellt.”
BILD war auch die Zeitung, an die Netanjahus Mitarbeiter im September 2024 ein geheimes Dokument weitergaben, das als strategisches Dokument der Hamas präsentiert wurde und die öffentliche Protestbewegung gegen einen Geiselhandel untergraben sollte. Das sechste U-Boot ist laut dem Bericht im deutschen Hafen Kiel bereit und soll bald nach Israel überführt werden.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-07-11/ty-article/german-report-netanyahu-tried-to-oust-merkel-aide-in-dispute-over-submarine-deal/00000197-f60b-de3f-abf7-ffef0ae30000
Siehe auch https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/u-boote-netanjahu-merkel-heusgen-100.html

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