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BIP-Aktuell #266: Pogrome und Panik

Außer Kontrolle geratene Siedler oder staatliche Gewalt?

Die Gewalt der Siedler im Westjordanland hat stark zugenommen, insbesondere nachdem ein erfolgloser Einmarsch israelischer Soldaten in Jenin außer Kontrolle geraten ist. Die Siedler haben eine Reihe von Pogromen gegen palästinensische Städte und Dörfer verübt, wobei sie vom Militär geschützt wurden. Diese Angriffe machen deutlich, dass die Gewalt der Siedler nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Regierung die Kontrolle über einige brutale Siedler verloren hat, sondern dass die Siedler die Kontrolle über die Regierung übernommen haben.

In diesem Sommer haben die Gewalt von Siedlern im Westjordanland und brutale militärische Angriffe auf Zivilisten erheblich zugenommen. In der dritten Juniwoche wurden 85 Angriffe durch bewaffnete Siedler registriert. Israelische Soldaten wurden dabei beobachtet, wie sie entweder an der Seite der Siedler an den Angriffen teilnahmen oder die Angreifer begleiteten und sie schützten, während diese Zivilisten angriffen, Eigentum zerstörten und die Bevölkerung terrorisierten.

Brennende Felder in dem Dorf Lubban Al-Sharqiyah. Quelle: 2023, Twitter.

Die aktuelle Runde der Gewalt begann in Jenin, einer Stadt mit einem Flüchtlingslager, das zu einem Symbol des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung geworden ist und in dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kontrolle verloren hat. Ein gepanzerter israelischer Konvoi drang am 18. Juni in das Flüchtlingslager in Jenin ein, wurde jedoch durch einen improvisierten Sprengsatz gestoppt. Acht israelische Soldaten wurden verletzt. Die israelische Armee hatte nicht damit gerechnet, dass die palästinensischen Verteidiger von Jenin in der Lage sein würden, einen so starken Sprengsatz zu platzieren, ohne vom israelischen Geheimdienst oder von Überwachungsdrohnen entdeckt zu werden. Um die eingeschlossenen Soldaten aus Jenin zu befreien, setzte Israel einen Apache-Kampfhubschrauber ein und beschoss das gesamte Gebiet wahllos, unter anderem mit Raketen, wobei mehr als 100 Menschen verletzt und sechs getötet wurden. Die israelische Armee hatte Apache-Hubschrauber seit etwa zwanzig Jahren nicht mehr in Kampfeinsätzen eingesetzt. Journalisten vor Ort berichteten Al Jazeera, dass auch mehrere Kollegen während der Razzia von israelischen Soldaten beschossen wurden, die in der Nähe des Ortes stattfand, an dem die Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai 2022 von einem israelischen Scharfschützen ermordet wurde (siehe BIP-Aktuell #230).

Als Reaktion auf den Angriff in Jenin gab es am 19. Juni einen palästinensischen Angriff auf die illegale Siedlung Eli, tief im besetzten Westjordanland. Eli liegt zwischen Ramallah und Nablus. Nach internationalem Recht ist die Errichtung von zivilen Siedlungen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen. Zwei Palästinenser griffen eine Tankstelle an, töteten vier Siedler und verletzten vier weitere, bevor sie selbst getötet wurden. Die Siedler an der Tankstelle kann man kaum als Zivilisten bezeichnen, da sie bewaffnet waren und das Feuer erwiderten, aber sie waren auch keine Soldaten in Uniform.

Obwohl die Angreifer getötet wurden, begannen die Siedler eine Reihe von Racheangriffen. Zunächst stürmten Siedler am 20. Juni das Dorf Al-Lubban Al-Sharqiya, auf dessen Land die Siedlung Eli errichtet wurde. Sie brannten Häuser und Autos nieder und verletzten fünf Palästinenser durch Schüsse. Am nächsten Tag griffen Siedler das Dorf Turmus Ayya an, das einige Kilometer südlich von Eli liegt. Sie stürmten den Ort und brannten Häuser und Autos nieder. Ein Mann wurde von den Siedlern erschossen. Weniger als eine Woche später kehrten die Siedler zurück und setzten die Ernten von Turmus Ayya in Brand. Kurz darauf kam es zu zwei weiteren Pogromen in Urif und Umm Safa, die den Radius der Gewalt und Zerstörung um Eli immer weiter ausdehnten, da Urif weiter nördlich und näher an Nablus liegt und Umm Safa südwestlich von Eli in der Nähe der palästinensischen Stadt Rawabi.

Die extreme Rechte in Israel geht noch weiter und ruft zu einer Militäroperation im Westjordanland auf, um den palästinensischen Widerstand zu brechen, aber es gibt auch starke Stimmen von Soldaten, die den Befehl verweigern wollen (Quelle auf Hebräisch).

Der Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland hat in Israel eine heftige Diskussion über den Unterschied zwischen bewaffneten staatlichen Organisationen wie dem Militär und paramilitärischen Organisationen wie der Wagner-Gruppe ausgelöst.

So schrieb der Haaretz-Journalist Odeh Bisharat einen kritischen Artikel gegen die Gewalt der Siedler, in dem er die bewaffneten Siedlergruppen als “israelische Wagner-Truppen” bezeichnete und davor warnte, dass sich die Siedler gegen die israelische Regierung auflehnen könnten – so wie sich die Wagner-Gruppe gegen die russischen Machthaber auflehnte.

Der israelische Oberbefehlshaber des Militärs, der Oberbefehlshaber der Polizei und der Chef der Geheimpolizei (Shin Bet) gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Siedler und ihre Angriffe verurteilten. Daraufhin gab die Ministerin für Siedlungen und nationale Aufgaben Orit Stroock von der Partei des religiösen Zionismus (siehe BIP-Aktuell #236) ein Interview und verglich die drei Männer mit der Wagner-Gruppe. Stroocks Aussage kommt der Wahrheit näher als der Artikel von Bisharat. Denn Finanzminister Bezalel Smotrich sagte in Bezug auf das Huwara-Pogrom (siehe BIP-Aktuell #249): “Wir (die Siedler, d.Verf.) sind jetzt der Staat” (Quelle auf Hebräisch). Es sind nicht die Siedler, die sich gegen die Regierung auflehnen, sondern die Siedler bestimmen die Regierungspolitik, während das Militär in seiner Loyalität gegenüber einem gewalttätigen und rechtsextremen Regime gespalten ist. Eine Erklärung der Organisation Breaking the Silence “Settler Violence Isn’t an Anomaly. It’s Policy” lieferte umfangreiche Beweise dafür, dass die Siedler in der Tat den Anweisungen der israelischen Regierung folgen. In der illegalen Siedlung Itamar sagte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der selber als Siedler in der Siedlung Kiryat Arba bei Hebron lebt und den Terroristen Baruch Goldstein verehrt, der 1994 beim Massaker in der Ibrahim-Moschee in Hebron 29 palästinensische muslimische Gläubige massakrierte und 125 weitere verletzte: “Wir müssen das Land Israel besiedeln und eine Militäroperation einleiten – Gebäude abreißen und Terroristen töten, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende und Hunderte, wenn nötig sogar Tausende.” Da Ministerpräsident Netanjahu sich davon nicht distanziert hat, ist davon auszugehen, dass Ben-Gvir die Auffassung der israelischen Regierung vertritt.

Soldaten und bewaffnete Siedler koordinieren ihre Aktionen. Quelle: 2021, B’tselem.

Die Angriffe der Siedler wurden in den USA scharf verurteilt. Die EU dagegen veröffentlichte nur eine schwache Verurteilung, in der sie die Schuld gleichermaßen den Okkupanten und den Besetzten zuschrieb. Auch deutsche Zeitungen (FAZ, SZ, TAZ) berichteten über die Pogrome. Mit Ausname des Berichtes von Peter Münch in der SZ haben auch die deutschen Zeitungen keinen Unterschied zwischen Täter und Opfer gemacht. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangerte die Angriffe an und forderte die Siedler auf, “sich nicht illegal Land anzueignen”, aber seine Erklärung ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, wenn man bedenkt, dass vier Monate nach dem Pogrom in Huwara noch keine einzige Person wegen eines Verbrechens angeklagt wurde. Die Siedler hören Netanjahus schwache Worte, wissen aber, dass sie unter militärischem Schutz angreifen können und keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben (Quelle auf Hebräisch).

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Da sich die Nakba im Jahr 2023 zum 75. Mal jährt, nutzen wir diese Gelegenheit, um eine Liste der von den israelischen Streitkräften ethnisch gesäuberten Dörfer zu veröffentlichen:
https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_30-09-48.pdf
Sowie die Geschichten von Ramle und Lydda, die im Juli 1948 angegriffen wurden:
https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Ramle%20und%20Lydda.pdf

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy schrieb am 25. Juni 2023 in Haaretz unter der Überschrift
Und von wem wird erwartet, die Palästinenser zu schützen?

Es gibt nicht viele Bevölkerungen in der Welt, die so hilflos sind wie die Palästinenser, die in ihrem eigenen Land leben. Niemand schützt ihr Leben und ihr Eigentum, schon gar nicht ihre Würde – und niemand hat die Absicht, dies zu tun. Sie sind ihrem Schicksal als Personen völlig überlassen, ebenso wie ihr Eigentum. Ihre Häuser und Autos können angezündet werden, ebenso ihre Felder. Es ist in Ordnung, sie erbarmungslos zu erschießen, alte Leute und Babies umzubringen – und keine Kräfte zu ihrer Verteidigung an ihrer Seite: Keine Polizei, kein Militär – NIEMAND.

Wenn eine verzweifelte Verteidigungsmacht organisiert wird, wird diese sofort von Israel kriminalisiert. Ihre Kämpfer werden von Israel als „Terroristen“ diffamiert, ihre Aktionen als „Terrorangriffe“, und ihr Schicksal wird besiegelt mit Tod oder Gefängnis als einzige Option.

Mitten in dem ärgsten Chaos, das von der Besatzung geschaffen wurde, ist der Bann der Palästinenser, die sich selbst verteidigen, eine der verrücktesten Regeln; es ist eine akzeptierte Norm, über die nicht einmal geredet wird. Warum ist den Palästinensern nicht erlaubt, sich zu verteidigen? Wer genau sollte das für sie tun? Wenn man von ‚Sicherheit‘ spricht, warum gilt das nur für die Sicherheit Israels? Die Palästinenser haben mehr Opfer durch Angriffe, Blutvergießen, Pogrome und Gewalt – und keine Mittel zur Verteidigung zu ihrer Verfügung.

Innerhalb von drei Tagen der vergangenen Woche wurden 35 Pogrome durch Siedler durchgeführt. Seit dem Anfang dieses Jahres wurden 160 Palästinenser von Soldaten getötet, die überwiegende Mehrheit davon ohne Grund und die meisten als „Kriminaldelikte“: Vom Baby Mohammed Tamini bis zum älteren Herrn Omar As’ad.

Da war niemand, der die Soldaten am wahllosen Schießen gehindert hätte, niemand, der sich mit den Scharfschützen angelegt hätte. Keine israelische Behörde hat nur daran gedacht, hunderte tobende Siedler zurückzuhalten. Durch seine Aktionen und Unterlassungen war die IDF (=Israel Defence Force) Komplize der Pogrome – ebenso wie die Polizei. Die Palästinenser waren ihrem Schicksal überlassen.

Im Stich gelassen mussten die palästinensischen Bewohner hilflos zuschauen, wie die verhassten Siedler ihre Wohnungen, Felder und Autos anzündeten – und haben nicht einmal gewagt zu atmen. Versucht, euch hunderte ekelhafte Gangster vor eurer Haustüre vorzustellen, die alles verbrennen und zerstören, und euch selbst in der Hoffnung, dass sie nicht in euer Haus kommen und eure Kinder verletzen … und nichts dagegen tun zu können, bis sie zuletzt abziehen.

Da ist niemand, den man rufen oder an den man sich um Hilfe wenden kann. Da ist keine Polizei, keine Behörde, und niemand, der Hilferufe hört. Jeder Schritt, der zur Selbstverteidigung unternommen wird, würde als Terrorakt betrachtet werden. Versucht, euch so etwas vorzustellen!

Als die mutigen Kämpfer im Flüchtlingslager Jenin – die viel mutiger sind als die gut geschützten IDF-Soldaten und viel gerechter – versuchten, die Militärinvasion auf das Lager mit ihren weniger wirksamen Waffen aufzuhalten, wurden sie natürlich als Terroristen bezeichnet – und nur ein Schicksal wird sie erwarten.
Die Invasoren handeln also legitim, und derjenige, der sein Leben und sein Eigentum verteidigt, ist ein Terrorist. Die moralischen Kriterien und Regeln sind in ihrer Absurdität unverständlich. Jede Tötung durch einen Soldaten wird als gerecht betrachtet, darunter auch die von Sadil, einem 15jährigen Flüchtlingsmädchen, das in der vergangenen Woche auf dem Dach ihres Wohnhauses getötet wurde. Jedes Schießen auf einen eindringenden Soldaten zur Selbstverteidigung wird als brutaler Akt von Terrorismus betrachtet.

In einer anderen Realität könnte man wenigstens von einer israelisch-jüdischen Streitkraft träumen, die sich mobilisiert, um hilflose Palästinenser zu verteidigen. Man könnte träumen von einer israelischen Linken, die zur Verteidigung ihrer Opfer mobil macht, wie das, was einige bemerkenswerte Personen, darunter einige ganz besondere Juden, getan haben, um mitzuhelfen bei der Verteidigung schwarzer Südafrikaner unter der Apartheid, indem sie mit ihnen kämpften und verwundet wurden und neben ihnen jahrelang eingesperrt waren.

Auch diese Woche werden weitere Palästinenser ohne Grund getötet werden, und ihr Eigentum wird zerstört werden. Kinder werden Betten nässen, wenn sie Angst haben bei jedem Geräusch im Hof, weil sie wissen, dass ihre Eltern nichts tun können, um sie zu schützen. Wieder werden die Palästinenser hilflos im Regen stehen.

Der Eindringling ist legitimiert, und der, welcher sein Leben und sein Eigentum verteidigt, ist ein Terrorist. Die moralischen Kriterien sind unverständlich in ihrer Absurdität.

https://www.haaretz.com/opinion/2023-06-25/ty-article-opinion/.premium/and-who-is-supposed-to-protect-the-palestinians/00000188-f01f-df52-a79d-fc3fab2b0000?utm_source=App_Share&utm_medium=IOS_Native

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #265: Normalisierung

Oder: „Kolonisierung des Geistes“

Normalisierung bedeutet in der Politikwissenschaft einen weiteren Schritt zum Frieden, für die Palästinenser jedoch eine Form der Unterdrückung und Delegitimierung ihres Kampfes um Freiheit. Die palästinensische Zivilgesellschaft ist sich einig in ihrer Forderung, die Normalisierung abzulehnen und ruft stattdessen zum gemeinsamen Widerstand auf. Der Kampf gegen die Normalisierung ist eine Forderung nach Verantwortung und nach Gerechtigkeit, also ein Kampf gegen die israelische Apartheid. Indem Deutschland die Normalisierung betont, spielt das Land eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung der israelischen Apartheid.

Das Wort Normalisierung hat eine doppelte Bedeutung. In der Politikwissenschaft bedeutet es eine Vertiefung der friedlichen Beziehungen zwischen zwei Staaten. Nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung von Botschaften zwischen zwei Staaten ist der nächste Schritt die Normalisierung: Beziehungen zwischen Unternehmen durch Handel und Tourismus, Beziehungen zwischen akademischen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und mehr. Im politischen Diskurs Israels ist die Normalisierung ein begehrter Preis, sie bedeutet letztlich das Ende des Widerstands. Israel strebt derzeit eine Normalisierung mit Saudi-Arabien an, einem Staat, mit dem es bereits eine intensive militärische Zusammenarbeit gibt, der sich aber weigert, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, solange die Rechte der Palästinenser nicht respektiert werden.

One Voice ist ein Beispiel für eine Normalisierungs-Organisation.

Für viele Palästinenser hat die Normalisierung eine ganz andere Bedeutung. Sie bedeutet die Normalisierung der bestehenden asymmetrischen Beziehungen zwischen Kolonisator und Kolonisierten, zwischen Herrschern und Beherrschten. Verschiedene Projekte, die unter dem Titel “Dialog”, “zwischenmenschliche Beziehungen” oder “Koexistenz” laufen, werden als Normalisierungsprojekte bezeichnet, weil man davon ausgeht, dass die Behauptung, Palästinenser und Israelis könnten freundschaftliche Beziehungen zueinander unterhalten, die Realität der Ungerechtigkeit und Unterdrückung irgendwie ändern wird. Die Idee der Normalisierungsprojekte ist also, dass die strukturelle Ungleichheit und Diskriminierung, die ein wesentlicher Bestandteil des Lebens in Israel/Palästina sind, beiseite geschoben und nicht verändert werden. Die Geldgeber solcher Projekte beschreiben sie als einen Weg, um Frieden zwischen den Menschen zu erreichen, als ob das Ignorieren der Ungerechtigkeit diese beseitigen würde. Palästinenser argumentieren, dass dieses Verhalten den Status quo zementiert und es schwierig macht, sich dagegen zu wehren. Sie nennen die Normalisierung eine “Kolonisierung des Geistes”.

Palästinensische Organisationen, die sich gegen eine Normalisierung aussprechen, sind nicht dagegen, dass Palästinenser und Israelis bei derselben Veranstaltung, auf demselben Podium oder in derselben Organisation auftreten. Stattdessen betonen sie, dass gemeinsame Aktivitäten auf der Idee des gemeinsamen Widerstands und nicht auf der Idee der Koexistenz beruhen müssen. Veranstaltungen, bei denen Israelis und Palästinenser gemeinsam auf der Bühne stehen, müssen mit einer klaren Anerkennung der Rechte der Palästinenser beginnen, damit deutlich wird, dass die Veranstaltung nicht darauf abzielt, die Apartheid zu festigen, sondern sie zu bekämpfen.

Die Anti-Normalisierungs-Haltung der Palästinenser wurde oft als rassistisch bezeichnet, als ob die Palästinenser sich weigern würden, mit Juden zusammenzuarbeiten. Dies ist eine falsche Darstellung, die klargestellt werden muss, denn in den palästinensischen Texten gegen die Normalisierung geht es um die politische Identität, keinesfalls um die rassische Identität. Die israelischen Juden nehmen in der Gesellschaft eine Stellung ein, die ihnen Privilegien, Zugang, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Gewalt gewährt. Daher haben sie die Pflicht, die Rechte derjenigen anzuerkennen, die diese Privilegien nicht genießen. Von palästinensischen Juden, die wie palästinensische Muslime oder Christen nicht über diese Privilegien verfügen, wird nicht erwartet, dass sie sich öffentlich zu den Rechten der Palästinenser bekennen.

In ihrem Buch “Dialog in Palästina” beschreibt Prof. Nadia Naser-Najjab die Art und Weise, wie vom Ausland finanzierte Normalisierungsprojekte israelischen Interessen dienen, weil Israelis dann behaupten können, dass sie “etwas für den Frieden tun”, während Palästinenser, die sich auf diese Projekte einlassen, in der Hoffnung handeln, für ihre Rechte einzutreten. Aber immer wieder müssen sie desillusioniert feststellen, dass nichts, was im Rahmen einer Normalisierungsveranstaltung geschieht, die Realität in ihrer Welt verändern kann. Nasser-Najjab sagte zu einem der israelischen Organisatoren einer solchen Dialogveranstaltung: “Sie nehmen an diesen Veranstaltungen teil, damit Sie nachts gut schlafen können. Ich nehme an diesen Veranstaltungen teil, damit Sie nachts nicht gut schlafen können.”

Normalisierungsprojekte schaffen die Illusion von “zwei Seiten”, als ob beide Seiten für die Situation der Besatzung verantwortlich wären, als ob sowohl Palästinenser als auch Israelis gleichermaßen für die Erreichung von Gleichheit verantwortlich wären. Diese Illusion wurde von Prof. Adi Ophir und Prof. Ariella Azoulai in ihrem Buch “The One State Condition: Occupation and Democracy in Israel/Palestine” als “die Simulation” bezeichnet. In dem Buch wird argumentiert, dass der Friedensprozess aufgrund der israelischen Besatzung keine tatsächliche Verhandlung, sondern die Simulation einer Verhandlung ist: Die israelische Regierung kann die Palästinenser zwingen, sich an die Vereinbarungen zu halten, was den Palästinensern jedoch unmöglich ist. Sie bezeichnen den Normalisierungsdialog weiterhin als “Simulation einer Simulation”: die Nachahmung des Friedensprozesses durch Personen, die keine Autorität haben – ein weiterer Beitrag zur asymmetrischen Realität.

Im Jahr 2011 veröffentlichte das Magazin +972 eine von PACBI (Palestinian Academic and Cultural Boycott of Israel) verfasste Erklärung, was Normalisierung ist. Im Oktober letzten Jahres hat die BDS-Bewegung Leitlinien zur Normalisierung veröffentlicht, um Missverständnisse zu vermeiden und komplizierte Fragen zu klären, die sich zum Beispiel in Bezug auf palästinensische Bürger Israels stellen, die gezwungen werden, an Normalisierungsveranstaltungen teilzunehmen, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren.

Gershon Baskin ist der Gründer von IPCRI (Israel/Palästina Center for Research and Innovation). IPCRI ist eine Normalisierungsorganisation, die von der Konrad Adenauer Stiftung finanziert wird. Quelle: Konrad Adenauer Stiftung.

Deutschland ist ein wichtiger Finanzier für Normalisierungsprojekte. Die Organisation Ferien vom Krieg lädt Israelis und Palästinenser ein, sich zu treffen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Normalisierungsprozesse die Illusion von “zwei Seiten” erzeugen. Während die israelischen Teilnehmer eingeladen werden, um etwas über die Besatzung und die Verbrechen gegen die Palästinenser zu erfahren, für die sie direkt oder indirekt verantwortlich sind, werden die palästinensischen Teilnehmer über den Holocaust unterrichtet, für den sie weder direkt noch indirekt verantwortlich sind – eine Erklärung dafür, warum die Deutschen bereit sind, die Veranstaltungen zu finanzieren.

Das von PACBI vorgebrachte Argument, dass der Aufruf zum “Dialog” oft als Vorwand benutzt wird, um den Palästinensern das Recht zu verweigern, zu protestieren und für ihre Rechte zu kämpfen, wird in Deutschland besonders deutlich. Kulturministerin Claudia Roth hat über die BDS-Bewegung gelogen und fälschlicherweise behauptet, dass sie auf Einzelpersonen abzielt; sie seien antisemitisch und gewalttätig und zum Dialog als Alternative zum Boykott aufgerufen. Ihre Erklärung macht deutlich, dass der Dialog kein Weg ist, um die Rechte der Palästinenser zu fördern, sondern vielmehr – wie andere Formen der Normalisierung – um diese zu unterdrücken.

Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) versteht sich nicht im Sinne einer Normalisierung, die den asymmetrischen Konflikt nivelliert. Es dringt vielmehr darauf, dass durch die Beachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts die massive Ungerechtigkeit behoben wird und Palästinenser die gleichen Rechte wie Israelis genießen.

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BIP lädt Sie zu einer Online-Diskussion auf Englisch mit Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, ein.

Der Titel lautet: Special rapporteur on Palestine on the making of Israeli apartheid and settler colonialism

Der Vortrag findet am Dienstag, 27. Juni um 18:00 Uhr statt.

Ein Zoom-Link wird hier veröffentlicht werden:
https://bip-jetzt.de/vortrag-francesca-albanese/

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Am 19.4. berichtete das Palestinian Center for Human Rights (http://www.pchrgaza.org/) über ein Treffen der Rechtsanwälte Raji Sourani, Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR), und Dr. Chantal Meloni in den Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Niederlande, mit Abdoulaye Seye, Leiter des Einheitlichen Teams der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), und Kamran Chowdhury, Berater für internationale Zusammenarbeit am Gerichtshof. Über diesen Besuch möchten wir unsere Leserinnen und Leser in einem kurzen Auszug informieren, steht er doch in unmittelbarem Zusammenhang mit den unten angefügten beiden Beispielen:

„Während des Treffens stellte Sourani spezifische Fragen zu den Ermittlungen in Bezug auf die Situation in Palästina und zu den Gründen für die wiederholte Weigerung des Anklägers, sich mit Menschenrechtsorganisationen und Anwälten zu treffen, die die Opfer vertreten (das palästinensische Anwaltsteam, bestehend aus Al-Haq, Al-Mezan und PCHR), sowie für seine ablehnende und manchmal aggressive Haltung ihnen gegenüber, eine Haltung, die sehr überraschend ist, da diese Organisationen über die Rechtsakten verfügen, mit den Opfern, ihren Familien und Zeugen in Verbindung stehen und ihre rechtlichen Vertreter sind.“

Israelische Streitkräfte erheben keine Anklage wegen des Todes eines palästinensischen Amerikaners

„Israelische Soldaten werden nicht strafrechtlich für den Tod des Palästinensers mit US-amerikanischem Pass, Omar Assad, 80, belangt, der an einem Kontrollpunkt angehalten, aus einem Auto gezerrt, gefesselt und mit verbundenen Augen zurückgelassen wurde, nachdem er über Nacht einen Herzinfarkt erlitten hatte, der offenbar auf seine grobe Behandlung zurückzuführen war.
Palästinensische Führer hatten gefordert, dass die israelischen Soldaten, die den 80-jährigen Omar Assad an einem behelfsmäßigen Kontrollpunkt in seiner Heimatstadt Jiljilya im Westjordanland festhielten, vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollten.
Der israelische Militärgeneralstaatsanwalt – das oberste Rechtsorgan der israelischen Armee – erklärte am Dienstag, dass die beteiligten Soldaten lediglich disziplinarische Maßnahmen zu erwarten hätten.
Eine palästinensische Autopsie ergab, dass Assad, ein ehemaliger Einwohner von Milwaukee/Wisconsin (USA) eine Vorgeschichte mit Herzproblemen hatte und einen durch Stress verursachten Herzstillstand erlitt. Palästinensische Beamte führten dies darauf zurück, dass er von den israelischen Soldaten misshandelt worden war.
Assad starb im Januar 2022, nachdem die israelischen Streitkräfte seine Hände mit einem Kabelbinder gefesselt, vorübergehend geknebelt und ihm die Augen verbunden hatten und ihn auf dem kalten Boden liegen ließen, weil er sich angeblich geweigert hatte, sich auszuweisen, als sie ihn an einem Kontrollpunkt anhielten, als er eines Abends spät nach Hause fuhr, wie eine israelische Militäruntersuchung ergab. (…)
Anschließend ließen sie Assad auf dem Boden liegen, ohne zu überprüfen, ob er noch lebte. Später wurde er am frühen Morgen tot aufgefunden, mit einem Plastik-Kabelbinder um ein Handgelenk.
Israelische Ermittler erklärten, die Soldaten seien gezwungen gewesen, Assad wegen seines ´aggressiven Widerstands` festzuhalten.
Am Dienstag räumte das israelische Militär das Fehlverhalten der Soldaten ein und erklärte, ihr Vorgehen entspreche ´nicht dem, was vom israelischen Militär verlangt und erwartet wird`.
Die Entscheidung, die beteiligten israelischen Soldaten nicht strafrechtlich zu verfolgen, sei jedoch ´nach den Anhörungen und nach einer gründlichen Prüfung des Untersuchungsmaterials getroffen worden, aus der hervorging, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen den Fehlern im Verhalten der Soldaten und dem Tod [Assads] festgestellt wurde`, so der Generalstaatsanwalt des israelischen Militärs in einer Erklärung. (…)
Zwei Kommandeure wurden entlassen und dürfen zwei Jahre lang keine höheren militärischen Positionen bekleiden, teilte das Militär mit. Einer der Kommandeure werde ´gemaßregelt`, sagte das israelische Militär, ohne näher darauf einzugehen, wie Associated Press (AP) berichtete.
Die Nachricht, dass Israel in diesem Fall keine Anklage erheben werde, überraschte Nawaf Assad, Omars Bruder, der in Virginia in den USA lebt, nicht.
´Israel kommt irgendwie mit allem durch, was es will`, sagte er AP.
Ein Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din, der sich auf Militärdaten aus den Jahren 2017 bis 2021 stützt, stellte fest, dass die israelischen Streitkräfte in weniger als einem Prozent von Hunderten von Beschwerden, die gegen sie wegen angeblicher Vergehen gegen Palästinenser eingereicht wurden, strafrechtlich verfolgt wurden.
In den seltenen Fällen, in denen Soldaten wegen der Verletzung von Palästinensern verurteilt wurden, verhängten die Militärgerichte extrem milde Strafen, was ´die Zurückhaltung des militärischen Strafverfolgungssystems zeigt, angemessene Maßnahmen bei Verbrechen zu ergreifen, die von Soldaten gegen Palästinenser begangen wurden`, so die Gruppe.
Das US-Außenministerium, das oft behauptet, es habe keine höhere Priorität als die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland, forderte im vergangenen Jahr eine gründliche strafrechtliche Untersuchung und volle Aufklärung über den Tod von Herrn Assad.
´Wir verfolgen diesen Fall zusammen mit der israelischen Regierung weiterhin aufmerksam`, erklärte das Außenministerium damals gegenüber Al Jazeera.
https://www.aljazeera.com/news/2023/6/14/israeli-forces-face-no-charges-over-death-of-palestinian-american

Wut über die Untersuchung der israelischen Armee nach dem tödlichen Schuss auf ein palästinensisches Kleinkind
Von Yolande Knell BBC-Nachrichten, Jerusalem

„Der zweijährige Mohammed Tamimi wurde am 1. Juni im besetzten Westjordanland mit einem Kopfschuss getötet, sein Vater Haitham wurde verletzt.
Der Bericht des Militärs macht eine Verwechslung dafür verantwortlich, dass ein Soldat auf ihr Auto geschossen hat.
Er habe gedacht, er schieße auf Bewaffnete, und die Verwechslung sei durch einen anderen Soldaten verursacht worden, der entgegen den Vorschriften in die Luft geschossen habe.
Haitham Tamimi sagte der BBC, er hoffe, den Fall seines Sohnes in Zukunft vor internationale Gerichte zu bringen und dass er mit der israelischen Menschenrechtsgruppe Yesh Din und anderen Organisationen zusammenarbeite.
´Ich weiß, dass niemand den Soldaten, der meinen Sohn getötet hat, bestrafen wird, aber ich möchte ihn entlarven, damit das Leid, das uns widerfahren ist, nicht noch einer anderen Familie widerfährt`, so Tamimi.
Das israelische Militär veröffentlichte am Mittwoch die Ergebnisse seiner Untersuchung des Vorfalls in dem Dorf Nabi Saleh. Der Bericht wiederholte die frühere Behauptung des Militärs, dass zwei palästinensische Bewaffnete auf eine jüdische Siedlung und einen israelischen Militärposten in der Nähe von Nabi Saleh geschossen hätten.
Ein Armeeoffizier sei am Tatort eingetroffen und habe mit der Durchsuchung der Gegend begonnen, heißt es in dem Bericht. Dann sah er ein ´verdächtiges Fahrzeug und schoss befehlswidrig mehrere Male in die Luft`.
Dies veranlasste dem Bericht zufolge einen Soldaten, der auf dem Wachposten stationiert war und die Schüsse hörte, das Feuer auf das Auto der Tamimis vor ihrem Haus zu eröffnen. Er glaubte, dass die Bewaffneten fliehen wollten, und hatte die Erlaubnis seines Kommandeurs erhalten. (…)
Mohammed Tamimi war das jüngste Kind, das in diesem Jahr im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts getötet wurde.
Die israelische Militäruntersuchung beschuldigte die Kommandeure der Fehlkommunikation und ´falscher Entscheidungsfindung` und sagte, dass der Offizier, der in die Luft geschossen hatte, wegen Befehlsverweigerung bestraft werden würde.
´Wir tun alles, was wir können, um unbeteiligte Zivilisten nicht zu verletzen. Ich bedauere den Schaden, der Zivilisten zugefügt wurde, und den Tod des Kleinkindes`, erklärte der Kommandeur des israelischen Zentralkommandos, Generalmajor Yehuda Fox.
Das palästinensische Außenministerium beklagte in einer Erklärung die Feststellungen als ´die deutlichste und hässlichste Form der Missachtung und Legalisierung des Vergießens von palästinensischem Blut`. Sie hat eine internationale Untersuchung der israelischen Militäraktionen gegen palästinensische Kinder gefordert.
´Ohne Rechenschaftspflicht werden Israels Verbrechen gegen unser Volk/unsere Kinder unvermindert weitergehen`, schrieb der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh.
Das US-Büro für palästinensische Angelegenheiten forderte Israel auf, ´jede Anwendung von tödlicher Gewalt, die zivile Opfer zur Folge hat, zu überprüfen`.
Auch die Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern und der Beauftragte der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess forderten Israel auf, die Verantwortlichen für den Tod von Mohammed Tamimi zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Tötung des Kleinkindes fiel in eine Zeit, in der die Gewalt, insbesondere im Westjordanland, in den letzten Monaten stark zugenommen hat.
Einem Bericht von Yesh Din zufolge, der sich auf Militärdaten aus den Jahren 2017 bis 2021 stützt, wurden israelische Soldaten in weniger als 1 % der Hunderte von Beschwerden, die gegen sie wegen angeblicher Straftaten gegen Palästinenser eingereicht wurden, strafrechtlich verfolgt.“
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-65917357

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #264: Deutschlands Anti-Palästinensertum Eskaliert

Artikel von Majed Abusalama von Aljazeera

Majed Abusalama ist ein preisgekrönter Journalist, Wissenschaftler, Aktivist und Menschenrechtsverteidiger aus Palästina. Er ist Doktorand in kritischer Humangeographie und Regionalstudien an der Universität Tampere (Finnland) und schreibt für Jadaliyya, Aljazeera English, MiddleEastEye und andere. Er wuchs im Flüchtlingslager Jabalia in Gaza auf und lebt heute in Berlin. Seine Forschung konzentriert sich insbesondere auf komplexe Verwundbarkeiten und gemeinschaftliche/individuelle Wege des Umgangs mit ständiger Gewalt, mit Tod und Krieg. Er arbeitet als internationaler Direktor der Organisation We Are Not Numbers in Gaza.
Dieser Artikel über die Unterdrückung der palästinensischen Stimmen in Deutschland wurde am 10. Juni in Al-Jazeera English veröffentlicht. Wir übersetzen ihn hier mit seiner Erlaubnis.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aufhört, palästinensischen Aktivismus mit Antisemitismus zu verwechseln, um seine Vergangenheit zu sühnen.

”Am 6. Juni veröffentlichte das European Legal Support Center (ELSC) einen Bericht über die Unterdrückung des palästinensischen Aktivismus in der Europäischen Union und im Vereinigten Königreich. Das Dokument konzentriert sich auf die Verwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und stellt fest, dass es im Zusammenhang mit Kritik an Israel ´weit verbreitete Einschränkungen des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit` gegeben hat.

Majed Abuslama. Quelle: der Autor.

In einem der drei Länder, auf die sich der Bericht konzentriert – Deutschland – wurden Verstöße festgestellt, die von der Entlassung von Mitarbeitern aufgrund falscher Anschuldigungen wegen des Vorwurfs des Antisemitismus über die Verweigerung öffentlicher Räume für pro-palästinensische Veranstaltungen bis hin zur Streichung von Mitteln für Organisationen reichten. Keine der Feststellungen des ELSC hat mich überrascht.

Als in Deutschland lebender Palästinenser habe ich das alles schon erlebt. Ich kam 2015 in das Land, nachdem ich fast drei Jahrzehnte der ständigen israelischen Aggression gegen den Gazastreifen überlebt hatte.

Ich trug das Trauma des Krieges, der brutalen israelischen Belagerung, der ständigen ethnischen Säuberung und Enteignung meines Volkes durch die israelischen Besatzer in mir. Und wenn ich versuchte, über das Leiden meines Volkes zu sprechen, wurde ich sofort zum Schweigen gebracht.

Ich wurde ständig gewarnt, vorsichtig zu sein mit dem, was ich sage, weil es nicht den ´deutschen Werten` entspreche. Man sagte mir, ich sei ein Antisemit, ich sei ein Terrorist.

Ich habe versucht, mir in den deutschen Mainstream-Medien Gehör zu verschaffen, aber ohne Erfolg. Hätte ich versucht, für eine israelische Zeitung zu schreiben, hätte ich eine größere Freiheit gehabt, mich zu äußern, als ich sie jemals in deutschen Medien hatte.

Ich wurde sogar wegen meines palästinensischen Aktivismus vor Gericht gestellt. Im Jahr 2017 protestierten zwei israelische Aktivisten und ich gegen das Knessetmitglied Aliza Lavie, die auf einer Hasbara-Veranstaltung mit dem Titel ´Life in Israel – Terror, Bias and the Chances for Peace` an der Humboldt-Universität in Berlin sprach. Die deutschen Medien verleumdeten und beschuldigten uns fälschlicherweise des Antisemitismus, während die Universität eine Strafanzeige gegen uns wegen ´Hausfriedensbruchs` stellte. Wir wurden umgehend für unseren friedlichen Protest kriminalisiert. Aber nach drei Jahren juristischer Auseinandersetzungen wurde uns Recht gegeben – wir haben gewonnen!

Ich war schon in mehreren anderen europäischen Ländern für die Rechte der Palästinenser aktiv, und noch nie wurde ich wegen meines palästinensischen Engagements von staatlicher Seite so angefeindet wie in Deutschland. Und ich habe das Gefühl, dass der gewalttätige ´Antipalästinismus` der deutschen Polizei mit jedem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht.

Wie der ELSC-Bericht zeigt, ist die Rechtfertigung für Deutschlands hartes Vorgehen gegen alles, was kritisch gegenüber Israel ist, oft angeblicher Antisemitismus. Dabei wird der Zionismus mit dem Judentum gleichgesetzt, obwohl diese falsche Gleichsetzung von zahllosen jüdischen Wissenschaftlern und Organisationen in der ganzen Welt abgelehnt wird.

Dieser Vorwurf wird sowohl von öffentlichen als auch von privaten Institutionen aktiv genutzt, um nicht nur die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterdrücken, sondern auch jeden, der Druck auf das israelische Regime ausübt, damit es das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält und den Palästinensern ihre Rechte gewährt.

2019 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wurde. Dieser Antrag wurde genutzt, um pro-palästinensischen Aktivismus zu unterbinden, zum Schweigen zu bringen und zu zensieren, obwohl deutsche Gerichte bereits mehrfach gegen Anti-BDS-Maßnahmen staatlicher Behörden entschieden haben, weil diese Verbote die Meinungsfreiheit verletzen.

Die falschen Anschuldigungen wegen Antisemitismus wurden auch benutzt, um bestimmte Personen ins Visier zu nehmen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, die lächerlicherweise beschuldigt werden, ´Antisemitismus nach Deutschland zu bringen`.

So entließ im Februar 2022 die Deutsche Welle sieben palästinensische und arabische Journalistinnen wegen angeblich antisemitischer Äußerungen. Zwei der Journalistinnen, Maram Salem und Farah Maraqa, klagten gegen diese Diffamierungskampagne und die damit verbundene Entlassung vor Gericht und gewannen.

Der Antipalästinismus der deutschen Behörden geht jedoch über den Versuch hinaus, antiisraelische Kritik zu unterdrücken. Ihre heftige Reaktion auf Versuche der palästinensischen Gemeinschaft, an die Nakba zu erinnern – das Wort, das die Palästinenser für die ethnische Säuberung ihres Heimatlandes verwenden – zeigt, dass sie die palästinensische Existenz im öffentlichen Raum buchstäblich leugnen wollen.

Letztes Jahr habe ich das ganze Ausmaß dessen, was das bedeutet, am eigenen Leib erfahren. Nachdem die Berliner Polizei eine Kundgebung zum Gedenken an die Nakba verboten hatte und zwei Gerichte diese Entscheidung bestätigten, beschlossen Hunderte von Palästinensern und ihre Verbündeten, trotzdem in kleinen Gruppen auf die Straße zu gehen. Wir trugen Kuffiyahs, um unsere Solidarität zu zeigen.

Trotz unserer geringen Zahl war die Polizeipräsenz überwältigend, mit gepanzerten Fahrzeugen, die mich an meine Heimat unter israelischer Besatzung und an die Kolonisierung erinnerten.

Da ich eine Kuffiyah trug und palästinensisch aussah, wurde ich von einem Dutzend Polizeibeamten angehalten. Sie verlangten meinen Ausweis, und einer fragte, warum ich eine Kuffiyah trage. Er behauptete, ich würde protestieren und damit gegen das Verbot verstoßen. Als ich mich dagegen wehrte, dass ich angehalten wurde, wurde ich plötzlich gepackt, brutal angegriffen und festgehalten. Dabei wurde mir fast die Schulter ausgekugelt, und ich musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der psychische Schmerz, den ich erlebte, war jedoch viel schlimmer als der körperliche. Mir wurde nicht nur die Möglichkeit verwehrt, öffentlich um die Enteignung meines Volkes zu trauern, sondern zwei Tage zuvor war mir – und anderen Palästinensern und unseren Verbündeten – auch verboten worden, um die von der israelischen Armee getötete palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh zu trauern.

In diesem Jahr haben wir erneut versucht, der Nakba zu gedenken. Wir versuchten, die Linke zu mobilisieren, indem wir Umwelt-, Frauen- und Migrantengruppen ermutigten, sich uns anzuschließen, und führten die Vorbereitungen unter dem Motto `Befreit Palästina von deutscher Schuld` durch.

Aber wieder einmal wurde unsere Kundgebung verboten.

Einige Gruppen widersetzten sich dem Verbot und trugen palästinensische Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift ´Existenz ist Widerstand` (to exist is to resist) durch die Straßen. Ein starkes Polizeiaufgebot sorgte dafür, dass nicht einmal eine kleine Flashmob-Veranstaltung stattfinden konnte. Und wieder beschuldigte man uns des Antisemitismus, um unsere Auslöschung aus dem öffentlichen Raum zu rechtfertigen.

Dies ist nicht nur eine unbegründete Anschuldigung, sondern wirft auch die Frage auf, warum die deutsche Polizei, die so besorgt über die öffentliche Zurschaustellung von Antisemitismus ist, rassistischen und neonazistischen Gruppen, die tatsächlich antisemitische Überzeugungen vertreten, nicht verbietet, im ganzen Land zu marschieren. Letztes Jahr, nur zwei Monate nach dem Verbot, die Nakba zu feiern, durften Neonazis durch Mainz marschieren; und es war nicht die Polizei, die sie vertrieben hat, sondern eine große Menge von Antifaschisten.

Die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland ist eine der größten in Europa, aber sie wird unsichtbar gemacht, regelmäßig von der deutschen Polizei und den Institutionen eingeschüchtert, überwacht und in den Medien als antisemitisch und terroristisch entmenschlicht.

Diese Taktiken zur Entpolitisierung der Palästinenser können sich auf ihren Aufenthaltsstatus, ihre Arbeitssuche oder sogar ihre Unterkunft auswirken.

Nakba-Demonstration in Berlin. Quelle: 2023, Matthias Berg, Flickr.

Man muss sich fragen, was diese ´deutschen Werte` sind, wenn in ihrem Namen Palästinenser systematisch auf diese brutale Weise misshandelt und diskriminiert werden. Man muss sich auch fragen, ob sie nicht einfach nur die weiße Vorherrschaft widerspiegeln, die es dem deutschen Staat ermöglicht, die israelische Apartheid gegen die Palästinenser auf sein eigenes Territorium auszudehnen.

Dies hat die palästinensischen Deutschen schwer getroffen. Viele von ihnen haben Angst, ihre Meinung zu äußern; andere sind erschöpft von dem ständigen Kampf, den sie führen mussten, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzufordern, das jeder andere in Deutschland genießt. Palästinensische Intellektuelle wurden öffentlich angegriffen und stigmatisiert, was sich oft auf ihre Karrieren ausgewirkt hat.

Dennoch leisten die Palästinenser in Deutschland weiterhin Widerstand gegen staatliche Repressionen und Unterdrückung. Es gibt eine junge Generation von Palästinensern, die sich nicht dem Diktat des deutschen Staates beugen will, nur damit sie sich zugehörig fühlt. Sie schweigen nicht angesichts von Demütigung und Druck. Organisationen wie Palästina Spricht lassen keinen Akt der Unterdrückung ohne öffentliche Reaktion und Herausforderung über sich ergehen.

Palästinenser zu kriminalisieren, weil sie für ihre Rechte eintreten, während Neonazis ihre faschistischen Parolen in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen, ist ein moralisches Versagen Deutschlands. Es ist an der Zeit, dass Palästina von der deutschen Schuld befreit wird. Es ist an der Zeit, dass Deutschland aufhört, von den Palästinensern zu verlangen, dass sie für dessen historische Sünden bezahlen, und es ist an der Zeit, dass sich Deutschland den palästinensischen Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung zu eigen macht.”

Anmerkung: In BIP-Aktuell #259 haben wir berichtet, dass die israelische Regierung den umstrittenen E1-Plan wieder aufgenommen hat, der das Westjordanland in zwei Hälften teilen und das Apartheidsystem noch tiefer verankern soll. Nach internationalem Druck hat die israelische Regierung beschlossen, das schädliche Projekt vorerst einzufrieren.

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BIP lädt Sie zu einer Online-Diskussion auf Englisch mit Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin, ein.

Der Titel lautet: UN–Special rapporteur on Palestine on the making of Israeli apartheid and settler colonialism

Der Vortrag findet am 29. Juni um 18:00 Uhr statt.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #263: EU erkennt die Gefahr israelischer Spionageprogramme an

Der PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments veröffentlicht eindeutige Empfehlungen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ein aussagekräftiges Dokument angenommen, in dem die Gefahr für die Demokratie beschrieben wird, die von Spionageprogrammen ausgeht. Zum ersten Mal erkennt ein wichtiges EU-Gremium die Verbrechen an, die der Staat Israel an den Palästinensern begangen hat. Sie machen die Unterdrückungsmethoden, die an Palästinensern getestet wurden und später gegen Europäer eingesetzt werden, deutlich.

Da israelische Spyware-Firmen wie die NSO Group, die das Pegasus-Programm herstellt, ihre Spionagetechnologie an 14 EU-Mitgliedstaaten verkauft haben, während andere israelische Spyware-Firmen wie Intellexa und Blue Ocean Spyware an noch mehr EU-Mitgliedstaaten verkauft haben, ist in Europa eine Kampagne zum Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger entstanden (siehe BIP-Aktuell #199).

Das Europäische Parlament richtete den PEGA-Ausschuss zur Untersuchung von Spionageprogrammen ein, um zu prüfen, ob die Spionagetechnologie für die Strafverfolgung eingesetzt werden kann oder ob sie ganz verboten werden sollte und ob und wie sie wirksam reguliert werden kann. Der Ausschuss reiste nach Israel, um sich mit der NSO Group zu treffen und befragte auch Opfer israelischer Spionageprogramme. Er gab Pressemitteilungen und eine Reihe von Berichten und Entwürfen heraus. Am 22. Mai veröffentlichte er seinen endgültigen Bericht.

MEP Sophia in’T Veld (Niederlande) von der Partei D66 und Chairwoman des PEGA Ausschusses. Quelle: 2022, European Parliament, Wikipedia.

Die ECCP (European Coordination of Committees for Palestine) ist eine Organisation, die an Palästina interessierte Gruppen der europäischen Zivilgesellschaft aus ganz Europa vertritt; BIP gehört diesem Verband an. Das ECCP hat mit dem PEGA-Ausschuss zusammengearbeitet, sich mit dessen Mitgliedern getroffen, Empfehlungen ausgesprochen und Informationen bereitgestellt. ECCP veröffentlichte eine Pressemitteilung als Reaktion auf den PEGA-Bericht.

Im PEGA-Abschlussbericht, der mit einer Mehrheit von 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (zwei aus Polen und eine aus Ungarn) und 4 Enthaltungen der 37 Ausschussmitglieder angenommen wurde, warnt der PEGA-Ausschuss davor, dass Spähsoftware zu antidemokratischen Zwecken und gegen Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wird. Dies verstößt gegen verschiedene europäische Gesetze, obwohl die bestehenden EU-Gesetze es den Unternehmen erlauben, von technischen Mängeln (Zero-Day-Schwachstellen) in Handys zu profitieren. Das ermöglicht es den Spähsoftware-Unternehmen, Handys zu infiltrieren.
Die Formulierung des PEGA-Berichts ist insofern beispiellos, als die Quelle der Spähsoftware israelische Unternehmen sind und die Spähsoftware an Palästinensern getestet wurde, um deren Recht auf Schutz ihrer Rechte zu verletzen:

426. … “Im Laufe der Jahre hat sich Israel zu einem der weltweit führenden Hersteller fortschrittlicher Überwachungstechnologien und Spionagesoftware entwickelt, da es über beträchtliches Fachwissen bei der Entwicklung nachrichtendienstlicher Instrumente verfügt. Diese Industrie exportiert ihre Produkte in alle Welt. In einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen und 2023 veröffentlichte Studie mit dem Titel “Pegasus und die Außenbeziehungen der EU” (Pegasus and the EU’s external relations) wird festgestellt, dass “die Spionagesoftware-Industrie für die exportierenden Länder eine lukrative Einnahmequelle und ein Hebel für diplomatischen Einfluss sein kann.”
Dies wird auch durch Nachrichtenberichte bestätigt, in denen Experten die Nützlichkeit von Pegasus für den Aufbau diplomatischer Beziehungen, z. B. mit den Golfstaaten, hervorheben.

427. Zusätzlich zu den strategischen Gründen im Inland hat sich Israel erfolgreich als innovative Start-up-Nation mit Unternehmen etabliert, die über die fortschrittlichste Technologie wie z. B. NSO, Cellebrite, Candiru, QuaDream und Intellexa verfügt. Der kollektive Umsatz der Branche wird auf mindestens 1 Milliarde USD jährlich geschätzt, das entspricht etwa 0,6% der israelischen Ausfuhren.

Israels Verteidigungskräfte und Nachrichtendienste, insbesondere seine Cybersicherheitsabteilung Unit 8200, haben eine wesentliche Rolle in Israels erfolgreicher Spyware-Industrie gespielt, und die Unternehmen unterhalten enge Beziehungen zu dieser. Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 waren 80% der 2.300 Personen, die die 700 israelischen Cybersicherheitsfirmen gegründet haben, ehemalige Mitarbeiter der Nachrichtendienste der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Einer der prominentesten Vertreter der Branche ist der Eigentümer und Gründer von Intellexa, Tal Dilian.

428. Israelische Spionagefirmen haben Überwachungstechnologie in die ganze Welt verkauft, auch an EU-Mitgliedstaaten und autoritäre Golfstaaten. Nach Angaben der Zeitung Haaretz wurde der Verkauf von Pegasus als diplomatisches Druckmittel eingesetzt und erleichterte die Verhandlungen zur Aufnahme formeller diplomatischer Beziehungen zu Marokko, Bahrain und offiziell den Vereinigten Arabischen Emiraten im Rahmen des Abraham-Abkommens. Der Verkauf von Spionagesoftware an autoritäre Regime wurde kritisiert, insbesondere im Gefolge des Pegasus-Projekts. […]

429. Nach Ansicht von Experten schafft die Bereitschaft Israels, neue Überwachungssysteme an Palästinenser in den besetzten Gebieten einzusetzen, Anreize für ein Geschäftsmodell in der Überwachungsindustrie, von dem auch die NSO profitiert hat. Infolgedessen tragen die Länder, die von Israel vor Ort erprobte Spionagesoftware aus Israel erwerben, zu Menschenrechtsverletzungen in den genannten Regionen bei. Die EU-Mitgliedstaaten, die zu den renommiertesten Kunden von NSO gehören, stehen somit in direktem Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Agenda der EU hinsichtlich der Förderung von Menschenrechten und Demokratie.

430. Die Spionagesoftware Pegasus von NSO wurde eingesetzt, um die palästinensische Zivilgesellschaft ins Visier zu nehmen, darunter sechs palästinensische Menschenrechtsaktivisten. In den Fällen von Ubai Al-Aboudi, Geschäftsführer des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung, und Salah Hammouri, französisch-palästinensischer Bürger, Rechtsanwalt und Feldforscher bei der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, hat der Einsatz von Überwachungsspionageprogrammen offenbar zu ihrer Verwaltungshaft/Administrativhaft geführt. Die Überwachung aller sechs Personen bzw. Organisationen fällt mit der höchst umstrittenen Einstufung von sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als ´terroristisch`zusammen, was einen internationalen Aufschrei der Verurteilung dieser Entscheidung der israelischen Regierung auslöste. Dieser Fall der Überwachung palästinensischer Menschenrechtsaktivisten ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Durchsetzung der Menschenrechtspolitik von NSO, die das Unternehmen genutzt hat, um seine Legitimität und Glaubwürdigkeit irreführend beim Verkauf an EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen.”

Im Juni wird das Europäische Parlament über eine Reihe von Gesetzesvorschlägen zur Regulierung von Spähsoftware abstimmen. In der Zwischenzeit hat die EU-Handelsdirektion die Öffentlichkeit um Kommentare gebeten, bevor sie Vorschriften für den Export von Spionageprogrammen aus der EU in den Rest der Welt aufstellt. Das ECCP und BIP werden sich weiterhin in dieser wichtigen Kampagne für die Demokratie engagieren.

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Wenn wir in diesen Monaten an die wichtigsten Ereignisse der Nakba vor 75 Jahren erinnern, dürfen wir wesentliche Fakten und Zusammenhänge und die Tatsache nicht übersehen, dass die Nakba 1947/1948 der Beginn der fortdauernden Nakba bis heute ist.

Mit diesen Themen befasst sich der folgende Beitrag aus der israelischen Tageszeitung Haaretz.

”Sechs grundlegende Fakten über die Nakba, die jeder kennen sollte. (Von Dotan Halevy, Maayan Hillel und die Redakteure des Social History Workshop)

Im Gegensatz zu dem, was die Propaganda behauptet, geht es für die Palästinenser am Nakba-Tag nicht darum, das Ereignis der Gründung Israels als Katastrophe zu bezeichnen. Es geht um die Katastrophe, die seither das ständige Schicksal der Palästinenser ist, als Folge der anhaltenden Politik Israels und vieler anderer Länder, die sich weigern, die Palästinenser als ein Volk und eine nationale Gruppe mit Anspruch auf Selbstbestimmung zu betrachten. Der Nakba-Tag erinnert an eine anhaltende und ausführlich dokumentierte historische Katastrophe, eine Katastrophe, auf der der Staat Israel, wie wir ihn kennen, aufgebaut wurde. (…)
Fünfundsiebzig Jahre nach der Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern gibt es einige grundlegende Fakten, die jeder kennen sollte, um die anhaltende Bedeutung der Nakba zu verstehen:

1. Die Bevölkerung: Vor dem Krieg von 1948 lebten 600.000 Juden und 1,4 Millionen Palästinenser im britischen Mandatsgebiet Palästina. Von diesen 1,4 Millionen Palästinensern lebten 900.000 in dem Gebiet, das nach dem Krieg zum Staat Israel werden sollte. Der größte Teil dieser Bevölkerung, 700.000 – 750.000 Menschen, wurde entweder aktiv vertrieben oder floh über die Grenze – nach Syrien, Libanon, Ägypten oder Transjordanien – oder in Gebiete, die von den am Krieg beteiligten arabischen Armeen kontrolliert wurden (das Westjordanland und der Gazastreifen).
Am Ende des Krieges verblieb somit eine palästinensische Minderheit von 156.000 Menschen innerhalb der Grenzen Israels. Davon waren 46.000 Binnenflüchtlinge, die entweder vertrieben wurden oder aus ihren Häusern und von ihrem Land flohen und an anderen Orten innerhalb Israels weiterleben mussten. Die historische Forschung hat keine Beweise dafür gefunden, dass die arabische Führung einen pauschalen Aufruf an die Bevölkerung erteilte, ihre Häuser zu verlassen.
Diese Behauptung stammt offenbar aus der israelischen Propaganda der 1950er und 1960er Jahre, die versuchte, die palästinensische Entwurzelung als Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung darzustellen. Entgegen der landläufigen Meinung in Israel war der einzige dokumentierte Fall, in dem arabische Führer die arabische Bevölkerung zur Flucht aufforderten, in Haifa. Sie verließ die Stadt, als sie von den paramilitärischen Kräften der vorstaatlichen Haganah angegriffen wurde, obwohl einige der jüdischen Führer sie zum Bleiben aufforderten.
Ohne die Nakba hätte Israel, wie wir es kennen, nicht entstehen können.

2. Das Land: Mit wenigen Ausnahmen durften palästinensische Flüchtlinge niemals in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, eine erklärte israelische Politik, die bereits während des Krieges festgelegt wurde. Die Verhinderung der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge (im israelischen Sprachgebrauch als ”Infiltration” bezeichnet) war ein zentrales Projekt in der Anfangszeit des israelischen Staates. Zu diesem Zweck zerstörte Israel während des Krieges und in den Jahren
unmittelbar danach etwa 400 verlassene palästinensische Dörfer und palästinensische Stadtviertel oder siedelte dort jüdische Einwanderer an. Im Laufe der Zeit wurden die Namen der Dörfer von der Landkarte getilgt, als ”Ruinen” gekennzeichnet oder in hebräische Namen umbenannt.
Das meiste Land dieser Dörfer wurde unmittelbar nach dem Krieg von 1948 enteignet und durch das Absentees Property Law, das palästinensische Binnenflüchtlinge als ”anwesende Abwesende” definierte, zu Staatsland. Weitere Landenteignungen folgten in den kommenden Jahrzehnten. Die palästinensischen Binnenflüchtlinge durften auch nicht in ihre Dörfer zurückkehren, da die Militärverwaltung, der die Palästinenser in Israel bis Ende 1966 unterlagen, ihre Bewegungsfreiheit einschränkte.
Insgesamt wurden 85 Prozent des Landbesitzes der Palästinenser in dem Gebiet, das vor 1948 zum Staat Israel wurde, enteignet und in Staatseigentum überführt. Infolgedessen wurden auch landwirtschaftliche Flächen, die die Haupteinkommensquellen der in Israel verbliebenen palästinensischen Minderheit darstellten, vom Staat beschlagnahmt.

3. Kultur und Politik: Neben der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und der Beschlagnahme ihrer Einkommensquellen beseitigte die Nakba auch eine dynamische nationale Gemeinschaft mit einer blühenden Kultur, die tief in dem Land verwurzelt war, das 1917 zum Mandatsgebiet Palästina wurde. In den 1930er und 1940er Jahren entwickelten sich Haifa, Jaffa, Jerusalem, Akko, Gaza und andere Städte zu blühenden Zentren der palästinensischen Wirtschaft und Freizeitgestal- tung. In diesen Städten gab es arabische Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsfirmen,
Kinos, Theater, Cafés, Restaurants, Hotels, Bibliotheken, Strände und Sportvereine sowie Kulturvereine, in denen sie ihre seit langem bestehenden Beziehungen zu Intellektuellen, Künstlern und Politikern aus dem gesamten Nahen Osten festigten.
Wie die zionistische Bevölkerung hatte auch die palästinensische Bevölkerung seit dem Ende der osmanischen Ära die Vision, sich zu einem souveränen und demokratischen Staat zu entwickeln. Der Krieg von 1948 hat diesen Prozess beendet. Bei Kriegsende war Nazareth die einzige arabische Stadt in Israel, während die Palästinenser in den anderen großen Städten eine kleine Minderheit waren.

4. Die Ursachen der Nakba: Haben die Palästinenser die Katastrophe von 1948 selbst herbeigeführt, indem sie sich dem UN-Teilungsplan von 1947 widersetzten? Auf diese Frage gibt es eine normative und eine praktische Antwort.
Normativ gesehen muss man sich ehrlich fragen: Wenn heute eine Gemeinschaft von Einwanderern nach Israel käme, historische Besitzansprüche auf das Land anmelden würde und uns jüdischen Israelis vorschlüge, es mit ihnen zu teilen, würden wir das für gerechtfertigt halten und zu einem ´Kompromiss` bei der Aufteilung des Landes bereit sein? Für die Palästinenser war der Teilungsplan gleichbedeutend mit der Forderung: ´Ihr seid in mein Haus eingedrungen, und jetzt seid bereit, einen Kompromiss über die Aufteilung der Räume zu schließen.´
Eine deutliche Mehrheit der Palästinenser und ihrer politischen Führung war bereit, die jüdischen Einwanderer in Palästina als gleichberechtigte Minderheit in einem künftigen Staat mit arabischer Mehrheit zu akzeptieren. Doch selbst für diejenigen, die zu einem Kompromiss über die Aufteilung des Landes bereit waren, stellte der UN-Teilungsplan von 1947 eine ungerechte Aufteilung der Gebiete und Ressourcen dar.
Die Palästinenser betrachten die Nakba nicht nur als ein historisches Ereignis, sondern sie erfahren sie als ständige Bedrohung ihrer Existenz. (…) Damit sind wir bei der praktischen Antwort angelangt.
Als über den Teilungsplan abgestimmt wurde, befand sich der größte Teil des Landes im geplanten jüdischen Staat nicht in jüdischem Besitz und war die Heimat von 350.000 arabischen Palästinensern.
Der jüdische Staat wollte die Stadt Haifa und ihren Hafen, den wichtigsten Wirtschaftsfaktor des Landes, die Küstenebene, in der der größte Teil des palästinensischen Zitrusanbaus beheimatet war, die Straßen, die das Land durchzogen, und das fruchtbare Land in den Tälern umfassen. Der gesamte
Negev wurde dem jüdischen Staat zugewiesen – obwohl der jüdische Landbesitz dort sehr gering war – , da man davon ausging, dass die Juden befähigter waren als die dort lebenden Eigentümer, es in Zukunft zu entwickeln.

5. Warum lassen die Palästinenser die Vergangenheit nicht hinter sich?
Für die Palästinenser ist die Nakba nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart. Der Prozess, der 1948 begann, ist im Grunde nie beendet worden. Nach dem Krieg enteignete Israel palästinensisches Land und stellte seine palästinensischen Bürger bis 1966 unter Militärrecht. Dann, 1967, errichtete Israel eine Militärregierung im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen. Die Militärregierung und das Siedlungsprojekt nehmen immer mehr palästinensisches Land in Besitz und setzen sich über die individuellen Freiheiten, die Menschenrechte und die grundlegende Würde der Palästinenser hinweg, wodurch die Möglichkeit, dass die Palästinenser in Zukunft einen unabhängigen Staat gründen, praktisch zunichte gemacht wird.
Die Realität des Lebens als Flüchtlinge hat Generationen von Palästinensern zu einem Leben in Leid und Armut verurteilt, das auch Jahrzehnte nach dem Krieg noch andauert. Ihre Lage hat sich in den Kriegen von 1967 und 1982 sowie in den regelmäßigen Kriegen und der Belagerung des Gazastreifens seit 2007 nur noch verschlimmert. Natürlich ist Israel nicht allein für die Lage der Palästinenser in den
Flüchtlingslagern und die militärischen Zusammenstöße verantwortlich. Aber die Wurzeln dieser Konflikte gehen zweifellos auf das Jahr 1948 als prägenden Moment zurück und verleihen ihm jedes Mal aufs Neue eine Bedeutung. Daher betrachten die Palästinenser die Nakba nicht nur als ein historisches Ereignis, sondern als eine ständige Bedrohung ihrer Existenz. Sie wird bei jeder Begegnung mit einem Soldaten an einem Kontrollpunkt, bei jeder Landenteignung, bei jeder Einschränkung der Bewegungsfreiheit und bei jedem Krieg gegen den Gazastreifen erneut bekräftigt.
So ist das Trauma von 1948 weiterhin ein Pfeiler der palästinensischen Identität und des kollektiven Gedächtnisses.
Heißt das, dass es keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt? Ganz und gar nicht. Im Laufe der gemeinsamen Geschichte von Israelis und Palästinensern gab es unzählige Gelegenheiten, das Unrecht von 1948 zu beheben, indem Israel die palästinensische Tragödie ehrlich anerkennt, die nationalen Rechte der Palästinenser anerkennt, sie für ihre materiellen Verluste entschädigt, einen Teil der Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren lässt und schließlich durch geeignete politische Vereinbarungen tragfähige Grenzen zieht oder gemeinsam über die Gründung eines binationalen Staates entscheidet. Israel hat sich aus eigenen Erwägungen heraus dagegen entschieden, aber es könnte sich in Zukunft auch anders entscheiden.

6. Die Nakba ist eine Angelegenheit der Palästinenser – warum sollten sich Israelis damit befassen? Weil der Krieg von 1948 kein Krieg zwischen zwei getrennten Ländern war, in dem eine Seite einfach verloren hat. Die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hat die Entstehung Israels als demokratisches Land mit einer klaren jüdischen Mehrheit erst ermöglicht. Ohne die Nakba hätte Israel, wie wir es kennen, nicht entstehen können. Das bedeutet, dass die jüdischen Israelis eine
große Verantwortung dafür tragen, den Verlust anzuerkennen, auf dem ihr Land aufgebaut ist. Die Auslöschung der palästinensischen Kultur und Geschichte hat es dem modernen Staat Israel ermöglicht, eine direkte Verbindung zwischen sich und der biblischen Ära herzustellen, während die lange und reiche arabische Geschichte des Landes ignoriert wurde.
Aber das Wichtigste ist die Gegenwart und Zukunft aller Menschen in diesem Land. Wenn die Israelis ihren Kindern eine Realität hinterlassen wollen, die nicht aus einem ewigen Konflikt besteht, der auf Unterdrückung, Gewalt und Auslöschung beruht, müssen sie sich mit den Wunden von 1948 auseinandersetzen. Die Anerkennung und Solidarität mit der palästinensischen Katastrophe und dem palästinensischen Schmerz negieren nicht das Israelsein, das Jüdischsein oder das Recht der Israelis,
in Frieden und Sicherheit zu leben. Eine solche Anerkennung und Solidarität sind eine echte Chance für ein friedliches und sicheres Leben in Israel.”

Dotan Halevy ist Postdoktorand an der Polonsky Academy for Advanced Studies in the Humanities and Social Sciences am Van Leer Institute in Jerusalem.
Maayan Hillel ist Dozentin am Crown Family Center for Jewish and Israel Studies an der Northwestern University. Der Social History Workshop ist ein Blog, der von Historikern und Wissenschaftlern des Nahen Ostens gegründet wurde, um aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über die Region und die Welt einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-05-18/ty-article-magazine/.premium/six-basic-facts-about-the-nakba-
everyone-should-know/00000188-2e5d-d6e4-ab9d-eefdb0fe0000

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Refuser Solidarity Network schrieb uns am 5.6.:

„Wir möchten Euch darüber informieren, dass Yuval Dag, ein 20-jähriger israelischer Kriegsdienstverweigerer, dessen Erklärung über die Verweigerung des Kriegsdienstes wir bereits mit Euch geteilt haben, erneut inhaftiert worden ist. Schreibt bitte Yuval hier einen Solidaritätsbrief (s.u.)

Yuval hat sich in den letzten Monaten dreimal geweigert, zum israelischen Militär zu gehen, weil er die Besetzung der palästinensischen Gebiete ablehnt. Jedes Mal wurde er vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er erhielt Strafen von insgesamt 50 Tagen, von denen er bereits 46 Tage abgesessen hat. Letzte Woche weigerte er sich ein viertes Mal und erhielt eine zusätzliche Strafe von 20 Tagen. Er bleibt jedoch standhaft und weiß, dass er das Richtige tut. In seiner Verweigerungserklärung schrieb Yuval:

´Die Besatzung kann nicht länger als nebensächlich betrachtet werden. Sie kann nicht länger als ein Sicherheitsbedürfnis betrachtet werden. Die Besatzung ist ein politisches Unternehmen, das von der Armee betrieben wird und der großen Mehrheit der Menschen, die hier leben, schadet. Sie dient einer rassistischen und kolonialistischen Agenda der jüdischen Vorherrschaft. Selbst diejenigen, die all die Jahre lang die Augen verschlossen haben, die versucht haben, die Existenz der Besatzung zu ignorieren und zu verdrängen, können sie nach dem Pogrom, das in Huwara von Siedlern unter dem Schutz von Soldaten der israelischen Armee verübt wurde, nicht mehr ignorieren. Die Tatsache, dass diese Gewalt, die von der Regierung ausgeht, so transparent und unentschuldbar geworden ist, verlangt von uns, die Augen zu öffnen und Widerstand zu leisten.`
RSN und Mesarvot hoffen, dass Yuval so bald wie möglich freigelassen wird, damit er seinen Aktivismus gegen die Besatzung als freier Mann fortsetzen kann. Wenn Ihr Yuval in der Zwischenzeit noch keinen Solidaritätsbrief geschrieben haben, schreibt ihm über diesen Link:“ https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAphjWgw9OR9Mo7xidSsJ0HrgWAYA3pfklrkdNV-dYwkwhxw/viewform

https://mailchi.mp/refuser/refusers-solidarity-15090141?e=cc93687dcc

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #262: Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive

Der Geist der Nakba – eine persönliche Betrachtung von Shir Hever

Das vorliegende BIP Aktuell 262 ist in Form und Umfang ungewöhnlich. Nachdem wir in diesem Jahr monatlich über die historischen Ereignisse in den Jahren 1947/48 informiert haben, hat sich die Redaktion entschlossen, einen Vortrag von Dr. Shir Hever zu veröffentlichen, den der Autor am 24.5.2023 in Bonn gehalten hat. Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen.

Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.

Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.

Die Osloer Abkommen erfüllten die liberalen Zionisten, auch meine Familie, mit großer Hoffnung. Quelle: Das Weiße Haus, 1993, Wikipedia.

Meine Großmutter väterlicherseits erzählte mir einmal, dass sie und ihre Familie zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aus Polen fliehen mussten, aber nach dem Krieg konnten sie nach Polen zurückkehren und ihre Pässe und ihren Besitz zurückerhalten. Sie sagte: “Ich verstehe nicht, warum wir zurückkehren durften, aber die palästinensischen Flüchtlinge nicht.” Für die Israelis meiner Generation ist die Behauptung, dass die Palästinenser:innen geflohen sind und nicht vertrieben wurden, häufig eine Rechtfertigung dafür, ihnen die Rückkehr zu verweigern.

In den 1990er Jahren gab es den Osloer Friedensprozess, und viele Israelis dachten, dass der Frieden erreicht wird, wenn nur eine Grenze gezogen wird. Die Palästinenser:innen würden in ihrem eigenen kleinen Staat leben, und es wird keinen Grund mehr für einen Kampf geben. Wenigen Israelis war bewusst, dass zwei Drittel der Palästinenser:innen im Gazastreifen Flüchtlinge sind, deren Eltern oder Großeltern aus Städten und Dörfern stammen, die im Krieg von 1948 von den israelischen Streitkräften zerstört wurden. Für diese sind eine Grenze und ein Staat natürlich nicht das Ende des Unrechts.

Samstags ging meine Familie gerne in den Jerusalemer Wald, der rund um das Museum Yad Vashem wächst. Als Kind dachte ich, es sei ein natürliches Phänomen, dass der Wald auf Stufen wächst, denn es gibt keine Schilder, die erklären, dass es sich dabei um Terrassen der palästinensischen Landwirtschaft in dem zerstörten palästinensischen Dorf Deir Jassin handelt. Das Massaker von Deir Yassin, eines der schrecklichsten Ereignisse der Nakba, wird totgeschwiegen, das Massengrab der Opfer ist nicht gekennzeichnet.

Da ich keinen Militärdienst geleistet habe, war ich während der zweiten Intifada Student. An der Universität habe ich auch etwas über die sogenannten neuen israelischen Historiker gelernt. Die israelischen Archive waren 30 Jahre lang verschlossen, so dass die Dokumente über den Krieg von 1948 erst im Jahr 1978 für Forscher zugänglich wurden. Ich spreche nur von den israelischen Dokumenten, denn die Palästinenser:innen haben der Welt von Anfang an von ihren Erfahrungen berichtet, aber man hat ihnen nicht geglaubt. Als israelische Historiker in den 1980er und 1990er Jahren begannen, nach der Öffnung der Archive ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, kamen die ersten Informationen ans Licht.

Der Wegbereiter ist Prof. Dr. Benny Morris, der von der “Frage der palästinensischen Flüchtlinge” spricht, wenn er über die Nakba schreibt. Morris hat das Ausmaß der von den israelischen Streitkräften im Jahr 1948 begangenen ethnischen Säuberungen aufgezeigt, aber seine politische Meinung zu diesen ethnischen Säuberungen ist positiv. Seiner Meinung nach hätten keine Palästinenser:innen zurückbleiben dürfen, denn die Schaffung eines rein jüdischen Staates wäre eine bessere Idee gewesen.

Andere unter den New Historians, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Tom Segev, Simcha Flapan und einige andere, stimmten mit Morris zwar in den Fakten überein, nicht aber in der politischen und moralischen Schlussfolgerung. Hier in Deutschland wurden palästinensische Stimmen ignoriert und zum Schweigen gebracht, aber es war schwieriger, die Stimmen prominenter jüdischer Historiker zum Schweigen zu bringen, deren Bücher sich auf Dokumente aus den israelischen Archiven stützten. Die Nakba war nicht länger ein Wort, das nur intern von Palästinenser:innen verwendet wurde, sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Jetzt glaubte ich, die Nakba verstanden zu haben.

Einer dieser neuen Historiker heißt Professor Dr. Eyal Naveh. Naveh ist Zionist, er schrieb ein Schulbuch über die Geschichte Israels und fügte ein sehr kleines Kapitel, eine Seite und ein Bild, über die Nakba und die palästinensischen Flüchtlinge hinzu. Bildungsministerin Limor Livnat vom Likud ordnete nicht nur an, dass sein Buch aus dem Lehrplan gestrichen wird, sondern auch, dass die Bücher physisch zerstört wurden. Eyal Naveh erhielt Todesdrohungen. Naveh fragte in einer Fernsehdebatte: “Sollen wir die Kinder anlügen?” und die Antwort seines Diskussionspartners Aharon Meged war: “Ja.“

Nachdem ich diese Fernsehdebatte gesehen hatte, sprach ich mit meinem Vater darüber, der damals selbst Professor an der Universität Tel Aviv war. Er sagte mir, dass er den Büchern, die Palästinenser:innen über die Nakba geschrieben haben, am Anfang nicht glaubte, weil ihm, wie mir, in der Schule eine Version der Geschichte beigebracht wurde, die diese Geschichte auslöscht. Aber mein Vater war damit nicht zufrieden. Er wollte mit seinem Schwiegervater, meinem Großvater mütterlicherseits, sprechen, der 1948 bei der Palmach kämpfte, der paramilitärischen Elitemiliz der Arbeitspartei. Mit meiner Mutter, seiner Tochter, hat er nicht über den Krieg gesprochen. Sie erzählte mir, dass er manchmal mitten in der Nacht schreiend aufwachte, weil er vom Krieg traumatisiert war, aber in ihren Augen war er ein Held, der in schwierigen Schlachten kämpfte.

Mit meinem Vater, seinem Schwiegersohn, konnte er freier sprechen, denn mein Vater war Soldat gewesen und hatte im Krieg von 1973 gekämpft. Er sagte meinem Vater, dass alles, was die Palästinenser:innen über den Krieg von 1948 behaupten, wahr sei. Dass er selbst an dem Massaker in Lyd, dem heutigen Lod, teilgenommen hatte. Achttausend Palästinenser:innen wurden mit vorgehaltener Waffe zu Fuß aus Lyd ins Westjordanland getrieben, aber die Kranken, die Alten und die schwangeren Frauen konnten nicht so lange marschieren und flüchteten in die Moschee der Stadt. Die Palmach-Einheiten brannten die Moschee mit den darin befindlichen Menschen nieder.

Dann fanden sie eine Gruppe von Palästinensern, die sich zu verstecken versuchten, und zwangen sie, Gräber auszuheben. Zweimal. Gräber für die Leichen aus der Moschee und dann auch Gräber für sich selbst.

Mein Großvater glaubte wie Benny Morris, dass diese Dinge notwendig waren. Mein Vater wartete, bis mein Großvater gestorben war, bevor er mir diese Geschichte erzählte. Jetzt glaubte ich zu verstehen, worum es bei der Nakba ging und was das Schweigen darüber verdeckt: Es geht um die Verbrechen, die 1948 begangen wurden.

Ich engagierte mich in einer israelischen Organisation namens Zochrot für das Gedenken an die Nakba. Zochrot bedeutet auf Hebräisch “Frauen, die sich erinnern”. Ich erfuhr, wie Zochrot versuchte, Schilder aufzustellen, um die Menschen daran zu erinnern, wo sich bis 1948 palästinensische Dörfer befanden und wie die Straßennamen lauteten, bevor sie in Herzlstraße oder Zionismusstraße umbenannt wurden.

Zochrot hat eine Karte veröffentlicht, auf der die Namen aller zerstörten palästinensischen Städte und Dörfer verzeichnet sind. Als ich mir die Karte ansah, wurde mir klar, dass ich überhaupt nicht verstanden hatte, worum es bei der Nakba ging. Es ging nicht nur um den Jerusalemer Wald, sondern um jeden Schritt in meinem Leben. Meine Schule, mein Zivildienstjahr in Sderot, das Haus der Familie meiner Partnerin, meine Universität, mein Lieblingsrestaurant, mein Lieblingsstrand – jeder Ort war einmal ein palästinensisches Viertel oder ein Dorf.

Die bröckelnden Mauern der Parkhäuser in Jerusalem waren früher Moscheen. Das Haus des Premierministers gehörte früher einem wohlhabenden palästinensischen Geschäftsmann. Die Nakba ist nicht etwas, das 1948 geschah, sie ist etwas, das jetzt geschieht, jeden Tag. Auch wenn die israelischen Behörden alle Schilder, die Zochrot aufstellt, entfernen, können sie das Gespenst des geistigen Lebens der Palästinenser:innen, die auf ihre Rückkehr warten, nicht vertreiben, das immer noch überall in Israel präsent ist

Ich bin der Überzeugung, dass die Nakba die israelische Gesellschaft ebenso geprägt hat und sie weiter verfolgt, so wie die kolonialen Siedlergesellschaften in Nordamerika und Australien von der Erinnerung an die indigene Bevölkerung verfolgt werden, die dort durch Völkermord vernichtet wurde.

Während des Krieges von 1948 sendeten israelische, nicht palästinensische Radiosender Berichte über Massaker und Massenvergewaltigungen, die von den israelischen Streitkräften an Palästinenser:innen verübt wurden, um diese zur Flucht zu bewegen.

Das Manshiya-Viertel in Jaffa vor der Zerstörung. Quelle: Zochrot.

Über die Behauptung, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollen, gibt es mehrere historische Studien, die tatsächlich Beweise dafür liefern, dass die Forderung “Werft die Juden ins Meer” zuerst von Führern der zionistischen Milizen und der israelischen Regierungen geäußert wurde. Es ist fraglich, ob Gamal Abdel Nasser dies auch gesagt hat, aber der früheste nachweisbare Beleg für diese Aussage stammt von Yitzhak Shamir, der ein Attentäter und Terrorist und später Ministerpräsident Israels für die Likud-Partei war.

Meiner Meinung nach glaubte Shamir wirklich, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollten. Er hat diese spezielle Bedrohung nicht einfach erfunden. Er hätte auch sagen können: “Die Araber wollen die Juden in Gaskammern töten”, aber das hat er nicht gesagt. Warum also dies „Werfen ins Meer“?

Die Antwort liegt in der Geschichte von Haifa und Jaffa. Aber zuvor möchte ich von Jerusalem berichten. In der Jaffa-Straße in Jerusalem gibt es einen berühmten Platz, den Davidka-Platz. Es ist die Statue eines Mörsers, einer Waffe, die von den zionistischen Milizen entwickelt und im Krieg von 1948 eingesetzt wurde, eine sehr laute, ungenaue Waffe, die Angst und Panik erzeugt, aber gegen militärische Ziele nicht wirksam ist. 1948 setzten Palmach-Soldaten in Haifa Davidka-Mörser ein, um die palästinensische Bevölkerung zu veranlassen, ihre Häuser schnell zu verlassen und sie in Richtung Meer zu treiben. Die britische Armee, die sich noch in Haifa befand, organisierte Boote, um die ins Meer getriebenen Palästinenser:innen zu retten.

Eine ähnliche Szene spielte sich in Jaffa ab. Dort setzte die Palmach schwere Maschinengewehre und keine Mörser ein. Die Menschen flüchteten in die einzige Richtung, die ihnen offenstand – in Richtung Meer, und auch hier organisierten die Briten Boote, die die Flüchtlinge nach Gaza brachten, und einige wenige fuhren weiter nach Ägypten.

Einer der Palästinenser, die nach Ägypten getrieben wurden, ist ein Freund von mir, ein palästinensischer Jude aus Jaffa. Er kam nach Deutschland, um als Arzt zu arbeiten. Es war für mich schwer zu verstehen, dass ein Jude ein Opfer der Nakba sein konnte. Ich fragte ihn: “Warum hast du den Palmach-Soldaten nicht gesagt, dass du Jude bist, damit sie dich nicht deportieren?” Er war damals vier Jahre alt, aber sein Vater hätte mit den Palmach sprechen können. Mein Freund schaute mich an und sagte: “Kannst du dir diese Situation vorstellen, dass deine Freunde und Nachbarn zusammengetrieben und ins Meer getrieben werden, und dass du vortrittst und sagst: Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, zu den Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, zu meinen Nachbarn, denn ich bin Jude und sie sind es nicht, also könnt ihr sie rausschmeißen, aber ich will bleiben?“ Ich gebe zu, dass ich mich für diese dumme Frage sehr geschämt habe.

Das Viertel an der Küste von Jaffa hieß Manshiya. Nachdem die Menschen vertrieben worden waren, kamen Bulldozer und stießen die Häuser ins Meer – ein weiterer symbolischer Akt, um die Araber ins Meer zu werfen. Man kann heute an die Küste von Jaffa gehen und die Steine im Wasser sehen. Die Einwohner von Jaffa nennen ihn “den Strand der Häuser”. In einigen Fällen übernahmen die israelischen Streitkräfte die Häuser und übergaben sie an jüdische Einwanderer. Manchmal wurden die Häuser aber auch zerstört. Sie fürchteten, dass die Spukhäuser von der Geschichte der Palästinenser heimgesucht würden.

Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, was es bedeutet, Angst davor zu haben, von Geistern heimgesucht zu werden. Yitzhak Shamir und viele andere Israelis wussten, was in Haifa und in Jaffa geschehen war. Sie wussten, dass sie sich schuldig gemacht hatten, Palästinenser:innen ins Meer zu werfen, und sie werden von einem Gespenst der Schuld heimgesucht – eines Tages könnten sie selbst auf die gleiche Weise ins Meer geworfen werden, eine angemessene Strafe für diesen Akt der Brutalität.

Die Nakba ist ein Verbrechen, das von der israelischen Gesellschaft nicht aufgearbeitet wurde, und deshalb vermischt sich die Schuld mit Angst. Und Angst führt zu mehr Gewalt, und Gewalt führt zu Schweigen.

Israels erster Premierminister David Ben-Gurion, der 1948 die israelischen Streitkräfte befehligte und den Befehl zur Zerstörung von Städten und Dörfern und zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gab, sagte, dass “die Alten sterben und die Jungen vergessen werden”. Er glaubte, dass die ethnische Säuberung Fakten schaffen und unumkehrbar sein werde. Die Israelis haben versucht, die Nakba zu vergessen, aber sie können es nicht. Die Palästinenser:innen haben die Nakba natürlich nicht vergessen, und die Familien besitzen immer noch die Schlüssel zu den Häusern, die sie bei der Vertreibung verloren haben.

Die Palästinenser:innen verwenden die Schlüssel als Ausdruck und Mittel ihres Protestes und fordern nicht nur ein Ende der Besatzung, sondern auch ein Recht auf Rückkehr, wie es in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung vorgesehen ist. Der israelische Premierminister Netanjahu warnte 2009, dass der Schlüssel, den die Palästinenser:innen im Dorf Bilin behalten haben – im besetzten Westjordanland, wo die Trennmauer den größten Teil des Landes des Dorfes einnimmt – nicht der Schlüssel zu einem Haus in Bilin sei, sondern zu den Häusern, die sie in Israel verloren haben.

Damit gab Netanjahu zu, dass er die Nakba verstanden hat und weiß, dass die Palästinenser:innen nicht vergessen haben. Netanjahus Erklärung untergrub die Strategie aller israelischen Regierungen, die Existenz der Nakba zu leugnen, aber als Populist wollte Netanjahu die Angst schüren und nutzen, um Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.

Aufgrund des Gefühls des Spuks haben viele Israelis Angst vor einem Klopfen an der Tür – dass plötzlich eine palästinensische Familie vor ihrer Tür steht und ihr Haus zurückfordert. Diese Angst ist nicht nur bei Israelis verbreitet. Polen, das bis 1939 die größte jüdische Gemeinde der Welt beherbergte, fürchtet bis heute eine massenhafte Rückkehr von Jüd:innen, die ihr Eigentum zurückfordern und hat im vergangenen Jahr ein Gesetz nach israelischem Vorbild erlassen, mit dem jüdisches Eigentum rückwirkend beschlagnahmt werden kann, so wie es das israelische Recht mit palästinensischem Eigentum macht.

Im Jahr 2011 unternahm das israelische Parlament, die Knesset, einen weiteren Versuch, die Nakba aus dem Gedächtnis zu streichen. Es erließ das berüchtigte “Nakba-Gesetz“, das es der Regierung erlaubt, Einzelpersonen oder Organisationen, die der Nakba gedenken, öffentliche Mittel zu verweigern. Palästinensische Städte, selbst innerhalb Israels, erhalten keine öffentlichen Mittel für Infrastruktur und Bildung, wenn sie Veranstaltungen zum Gedenken an die Zerstörung von 1948 durchführen. Kinos, die Filme über die Nakba zeigen, können keine staatlichen Mittel erhalten, und an Universitäten darf nicht über die Nakba gelehrt werden.

Das Gesetz hatte natürlich den gegenteiligen Effekt. Jeder Israeli, der bis 2011 nicht wusste, was die Nakba war, wusste es nach 2011 ganz genau. Universitäten, Kinos und palästinensische Gemeinden ignorierten das Gesetz, und die Nakba wurde Teil des israelischen Diskurses.

2011 veröffentlichte eine rechtsextreme israelische Organisation namens Im Tirzu eine Broschüre, in der die Nakba geleugnet und als “die größte arabische Lüge der Geschichte” bezeichnet wird (Quelle auf Hebräisch). Die Broschüre wurde von der israelischen Öffentlichkeit nicht gut aufgenommen, da die offene Leugnung der Nakba sofort als ein Instrument angesehen wurde, das dieselbe Sprache und dieselben Argumente verwendet, die von rechtsextremen Organisationen zur Leugnung des Holocausts eingesetzt werden. Es wurde aufgedeckt, dass rechtsextreme evangelikale Pastoren die Organisation Im Tirzu finanzieren, darunter John Hagee, der US-Pastor, der sagte, dass Adolf Hitler „Gottes Werk“ vollbracht habe, indem er die Jüd:innen aus Europa in den Nahen Osten vertrieb und damit das Armageddon und das zweite Kommen Christi näher rücke (Quelle auf Hebräisch).

Der Versuch von Im Tirzu, die Nakba zu leugnen, ist gescheitert, und so hören wir in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, immer mehr israelische Politiker, die die Nakba anerkennen und sie benutzen, um den Palästinenser:innen zu drohen.

So rief Bezalel Smotrich, der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus und jetzt israelischer Finanzminister, im Oktober 2021 den wenigen palästinensischen Mitgliedern der Knesset zu: “Ihr seid nur deshalb hier, weil Ben-Gurion 1948 die Arbeit nicht abgeschlossen hat.”

Viele linke Aktivist:innen, insbesondere jüdische Aktivist:innen, haben die Frage aufgeworfen, wie es möglich sein kann, dass Jüd:innen, die so sehr unter den Nazis in Europa gelitten haben, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Palästinenser:innen mit solcher Brutalität töten, vertreiben und enteignen konnten.

Diese Frage wird oft im Zorn gestellt, und viele Menschen wollen sie nicht beantworten, weil sie die Frage an sich als eine Form der Gleichsetzung des Holocaust mit der Nakba betrachten.

Ich versuche, diese Frage sachlich zu beantworten: Mein Vater hat als Professor für Literatur umfangreiche Recherchen über die Kriegs-Dichter angestellt, die 1948 in der Palmach und den anderen zionistischen Milizen gekämpft hatten. Er studierte Poesie und hat zwei Bücher über die Erwähnung der Nakba in Gedichten jüdischer Kämpfer geschrieben. Er fand gemischte Gefühle und häufige Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Nakba.

Aba Kovner, der die Ermordung von sechs Millionen Deutschen als ultimativen Racheakt plante und sogar das dafür nötige Gift sammelte, im letzten Moment jedoch von Ben-Gurion und dem israelischen Geheimdienst gestoppt wurde, beschrieb in seinem Gedicht “Guernica auf jedem Hügel” den Krieg von 1948 – er verglich seine eigene Seite mit den Faschisten und die von den Nazis im Spanischen Bürgerkrieg angerichtete Zerstörung mit der Zerstörung Palästinas. Wie er, so beschrieben viele der Milizionäre in ihren Gedichten ihre brutalen Taten gegen die Palästinenser:innen als Racheakte, aber das Ziel der Rache wurde falsch verortet. Da sie keine Nazis töten konnten, töteten sie Palästinenser:innen.

Und das hat zu einem sehr seltsamen und interessanten Phänomen geführt: Palästinenser:innen, die den Holocaust studieren. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schrieb seine Doktorarbeit über den Holocaust und bedauerte später, dass er diesen Völkermord in seiner Forschung nicht ernst genug genommen hatte, und bezeichnete den Holocaust als das schlimmste Verbrechen in der modernen Geschichte der Menschheit.

Jedes Jahr am israelischen Holocaust-Tag werden in der Knesset Reden gehalten. Viele jüdische Israelis sind sich einig, dass die beste Rede, die je über den Holocaust gehalten wurde, überraschenderweise von einem Palästinenser gehalten wurde, nämlich von dem Mitglied der Knesset Ahmed Tibi im Jahr 2010. Tibi versuchte nicht, sein Mitgefühl für die Opfer des Holocaust zu nutzen, um Mitgefühl für die Palästinenser:innen oder um Verständnis für die Opfer der Nakba zu bitten. Seine Rede war einfach und direkt und konzentrierte sich auf den Holocaust als ein Verbrechen an den Jüd:innen.

Basam Aramin vom Parents Circle, der zusammen mit Rami Elhanan einige Male in Deutschland gesprochen hat – beide Männer haben ihre Töchter durch Gewalt verloren – hat seine Magisterarbeit über den Holocaust geschrieben.

Ali Abunimah, der Herausgeber der Website Electronic Intifada, ist eine der klarsten Stimmen gegen Antisemitismus. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er letztes Jahr, dass Deutschland die Verantwortung für die an Jüd:innen begangenen Verbrechen übernehmen sollte, anstatt von den Palästinenser:innen zu erwarten, dass sie den Preis für die von den Nazis begangenen Verbrechen zahlen. Warum liefert Deutschland wegen seiner Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust Waffen an Israel, die gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden? Die Deutsche Welle hat das Interview zensiert – Gewalt verursacht Schweigen.

Ich bin erstaunt, dass in Deutschland, das behauptet, die Erinnerungskultur zu respektieren, die israelisch-palästinensische Geschichte so einfach geleugnet, vergessen und ausgelöscht werden kann. Die Entscheidung der Berliner Polizei, Nakba-Veranstaltungen in Berlin zu verbieten, ist skandalös. Es spielt keine Rolle, ob der Holocaust mit der Nakba vergleichbar ist oder nicht. Wichtig ist, dass es sich um die Geschichte von Menschen handelt, die Opfer einer großen Ungerechtigkeit wurden. Diese Menschen, ob Jüd:innen oder Palästinenser:innen, haben das Recht, sich bei öffentlichen Zeremonien an ihre Geschichte zu erinnern, dessen zu gedenken, was sie verloren haben, seien es Familienmitglieder oder ihr Land und ihre Häuser.

Die Berliner Polizei entschied im letzten Jahr, Nakba-Veranstaltungen zu verbieten, und griff sogar in einem Akt von racial profiling Menschen an, die palästinensische Symbole zeigten, gerade als ein hoher israelischer Polizeibeamter, Doron Turgeman, in Berlin war und ein Seminar für die Berliner Polizei gab. Turgeman befehligt die israelische Polizei im besetzten Ost-Jerusalem und gab den Befehl, die Beerdigung der berühmten palästinensischen Journalistin Shireen Abu-Akleh, die von israelischen Soldaten ermordet worden war, gewaltsam zu stören.

Wenn wir von einer Erinnerungskultur sprechen, hier in Deutschland oder irgendwo auf der Welt, dann müssen wir uns fragen – Erinnerung zu welchem Zweck? Ein Grund ist die Forderung nach Gerechtigkeit, nach Entschädigung. Die Palästinenser:innen wollen die Anerkennung des Unrechts der Nakba, weil sie das Recht haben wollen, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren.

Die Berliner Polizei verhaftet einen Palästinenser. Quelle: Instagram.

Aber als Menschen haben wir alle, nicht nur die Palästinenser:innen, auch ein Interesse daran, uns an die Nakba zu erinnern und das Verbrechen anzuerkennen, denn die Anerkennung von Unrecht in der Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil für unsere Bemühungen, Unrecht in Zukunft zu verhindern. Wir haben angesichts der ethnischen Säuberung Palästinas geschwiegen, und die Verbrecher wurden nie bestraft. Als Millionen von Flüchtlingen aus Darfur, Eritrea, Syrien und jetzt aus der Ukraine vertrieben wurden, konnten die Verbrecher, die Krieg und ethnische Säuberung betreiben, davon ausgehen, dass sie ungestraft davonkommen würden.

Wenn die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren dürfen, werden auch die Israelis endlich von der Angst vor dem Klopfen an der Tür befreit sein, und die Gespenster werden schließlich Ruhe finden.

Anmerkung der Redaktion: Einige der vom Autor besprochenen Ereignisse, z.B. die Aktionen von Zochrot sowie die Rede von Netanjahu über Bilin können Sie eindrucksvoll im Dokumentarfilm „On the Side of the Road“ (mit deutschen Untertiteln) von Lia Tarachansky nachverfolgen. Sie hat den Film zur Präsentation in Solidaritätsgruppen unentgeltlich freigegeben.

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #261: Flaggenmarsch

Zurschaustellung jüdischer Vorherrschaft in Jerusalem

Ostjerusalem wurde 1967 von Israel erobert und 1980 annektiert, wird aber von der Weltgemeinschaft nicht als legitime Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. Der Flaggenmarsch ist eine jährliche Tradition fanatischer Juden in Ostjerusalem, bei der die Stadt immer wieder ”zurückerobert” wird, indem palästinensische Geschäfte verwüstet und Palästinenser angegriffen werden. Dieses Jahr war der Marsch eine eindeutige Demonstration für die Politik der Netanjahu-Regierung.

Ostjerusalem wurde im Krieg von 1967 erobert und 1980 annektiert, und seitdem feiern die israelischen Behörden jedes Jahr die so genannte “Wiedervereinigung” der Stadt mit einem Feiertag, dem Jerusalem-Tag. Für diesen Tag hat sich eine Tradition entwickelt, dass Tausende von jüdischen Israelis und zionistischen Anhängern aus dem Ausland mit israelischen Flaggen durch das besetzte Ostjerusalem marschieren, antipalästinensische Parolen skandieren, singen und die palästinensische Bevölkerung einschüchtern.

Flaggenmarsch, Jerusalem 2023. Quelle: Oren Ziv.

Der UN-Teilungsplan wies Jerusalem und seine Umgebung (einschließlich Bethlehem) als “corpus separatum” aus – eine entmilitarisierte internationale Zone, in der der Zugang zu den heiligen Stätten für jedermann gewährleistet sein sollte. Damit sollte ausgeschlossen werden, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel würde. Die israelischen Streitkräfte eroberten Westjerusalem im Krieg von 1948 und machten Jerusalem zur Hauptstadt Israels, was von der internationalen Gemeinschaft als unrechtmäßig kritisiert und nicht anerkannt wurde. Im Jahr 1980 erließ Israel das “Jerusalem-Gesetz” und annektierte nicht nur Ostjerusalem, sondern auch ein Gebiet von 70 Quadratkilometern um die Altstadt, das viele Städte und Dörfer einbezog, die zuvor nicht zu Jerusalem gehört hatten. Der UN-Sicherheitsrat reagierte mit der Resolution 478, in der die Annexion verurteilt wurde. Donald Trump hat 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, dem folgten auch Guatemala und Honduras, und die Tschechische Republik hat Jerusalem als “faktische” Hauptstadt Israels anerkannt. Alle anderen Länder der Welt erkennen Jerusalem nach wie vor nicht als Hauptstadt an.

Der Flaggenmarsch basiert auf dieser Spannung zwischen der israelischen Manifestation der “Wiedervereinigung” der Stadt und dem Rest der Welt, der dies als einen Akt der Besetzung und Annexion betrachtet. Der Flaggenmarsch ist eine Kopie der Eroberung der Stadt und wie 1967 eine gewalttätige Veranstaltung. Die Demonstranten ziehen absichtlich durch das muslimische Viertel der Altstadt, um Muslime zu provozieren. Sie rufen Slogans wie “Kahane hatte Recht” (Rabbi Kahane war ein rechtsextremer Rassist, der dazu aufrief, alle Palästinenser aus Palästina zu vertreiben), “Tod den Arabern”, “Mohammed ist tot” und “Möge euer Dorf brennen”. Anschließend marschieren sie zum Tempelberg, um die Al-Aqsa-Moschee anzugreifen.

In diesem Jahr, in dem Israel von der am weitesten rechts stehenden Koalition der Geschichte regiert wird (siehe BIP-Aktuell #237), unterstrich der Flaggenmarsch die Botschaft, “dass wir [Juden] die Hausherren der Stadt sind”. Über 2.500 bewaffnete Polizisten hatten sich zum Schutz der Demonstranten versammelt. Obwohl die Polizei auch die palästinensischen Bewohner vor der Gewalt der Demonstranten schützen sollte, tat sie dies hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner in ihren Häusern einsperrte. Die Polizei zwang 1.400 Geschäftsinhaber, ihre Läden entlang der Strecke des Marsches und in einem großen Umkreis zu schließen. Ein örtlicher palästinensischer Gemeindeleiter, Abu Diab, wurde von der Polizei vor der Al-Aqsa-Moschee festgenommen, als er einem israelischen Medienunternehmen ein Interview über den Fahnenmarsch gab.

Zum ersten Mal haben sich Minister des Kabinetts Netanjahu an dem Marsch beteiligt. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (siehe BIP-Aktuell #255), und der Finanzminister, Bezalel Smotrich (siehe BIP-Aktuell #249), haben sich den rechtsextremen Gruppen angeschlossen und damit den Aufrufen zum Völkermord, die unter den Demonstranten zu hören waren, staatliche Unterstützung verliehen.

Beim Marsch 2022 wurden 81 Palästinenser durch die rechtsextremen Demonstranten und durch die Polizei verletzt. In diesem Jahr wurden zwei Palästinenser und ein Journalist verletzt. Jeder, der palästinensische oder muslimische Symbole zeigte, wurde mit dem Tod bedroht, so auch ein italienischer Journalist, dem gedroht wurde, die Demonstranten würden ihn töten, weil er eine Quffiah trug.

Firas Al-Atrash wird von einem jüdischen Mob angegriffen. Quelle: 2023, Twitter.

Einer der verletzten Männer ist der 37-jährige Firas Al-Atrash, der vor Beginn des Marsches versuchte, Kleidung einzukaufen, und dabei von einem wütenden jüdischen Mob erwischt wurde. Sie warfen ihn zu Boden, besprühten ihn mit Tränengas und traten auf ihn ein, bis er von der israelischen Grenzpolizei gerettet werden konnte. Gegen die Angreifer, die versucht hatten, ihn zu lynchen, wurde keine Anklage erhoben (Quelle auf Hebräisch).

Gideon Levy von Haaretz kommentierte, dass die Teilnehmer an den Protesten in Israel gegen die Regierung im Namen der Demokratie dem Marsch der Fahnen hätten entgegentreten und ihn stoppen müssen. Durch das Ignorieren des gewalttätigen Rassismus habe die Protestbewegung gezeigt, dass es ihr nur um die Rechte der Juden und nicht um echte Demokratie geht.

Hagar Shezaf
24. Mai 2023
Eine Gemeinschaft von etwa 200 Palästinensern, die in Zelten und provisorischen Bauten im Dorf Ein Samia im Westjordanland leben, hat beschlossen, ihr Zuhause, das sie seit den 1980er Jahren bewohnen, aufgrund der anhaltenden israelischen Siedlergewalt zu verlassen. Im Gespräch mit Haaretz sagten zwei der Bewohner, dass die Probleme vor etwa fünf Jahren begannen, sich aber im Laufe des letzten Jahres verschlimmerten. Ein Samia liegt in der Nähe der israelischen Siedlung Kochav Hashahar und des Außenpostens Habladim, der als Zentrum der Gewalt im Westjordanland gilt.
Die gemeinnützige Organisation B’Tselem hat im Laufe der Jahre mehrere Siedlerangriffe in der Gegend des Dorfes dokumentiert, darunter einen, bei dem ein Palästinenser von einem Schläger angegriffen wurde, und einen anderen, bei dem Nagelbänder auf die Straße zum Dorf gelegt wurden.
“Wir haben uns aus Angst vor den Siedlern entschieden, wegzugehen”, sagte Khader, ein Vater von neun Kindern, gegenüber Haaretz. “Ich bin zu meinen Kindern gegangen. Mein Jüngster sagte zu mir: ‘Ich will hier nicht leben – die Siedler kommen und werfen Steine. Morgen könnten sie mich töten.'”
Khader sagte, dass vor einigen Tagen Siedler nachts in das Dorf kamen und Steine auf Häuser warfen, in denen auch Familien mit Kindern leben. Dieser Vorfall sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe und zu der Entscheidung geführt habe, den Ort aufzugeben, sagte er.
Die Siedler “brachten ihre Schafe mit, um den Weizen zu fressen, den ich gesät hatte”, sagte Khader und fügte hinzu, dass er die Polizei rufen würde, aber die Siedler würden gehen, bevor die Polizei käme.
“Die Armee hat uns hierher [nach Ein Samia] gebracht. Davor lebten wir in der heutigen Siedlung Kochav Hashahar”, erklärte er weiter und fügte hinzu, dass die Armee sie umgesiedelt habe, um eine Militärbasis zu errichten, die aber bald zu einer Siedlung wurde. Khader fügte hinzu, dass die Mitglieder der Gemeinschaft einst in der Nähe von Be’er Sheva lebten, aber aus dieser Gegend umgesiedelt wurden. Eine Schule, die vor einigen Jahren für sie gebaut worden war, sei sofort von Israel abgerissen worden.
Mustafa, ein weiterer Bewohner des Dorfes, erzählte, dass vor einigen Jahren ein Siedler in das Dorf kam und sich selbst als “ihren Manager” bezeichnete. Laut Mustafa schlug er den Siedlern vor, wie Nachbarn nebeneinander zu leben. “Ich habe ihm gesagt, lass uns hier Freunde sein – ich werde dir helfen und du wirst mir helfen. Er antwortete: ‘Die Tatsache, dass du hier lebst – ich fühle mich nicht gut dabei. Ich möchte, dass du woanders hinziehst‘“, sagte Mustafa.
In einer Whatsapp-Gruppe für “Hilltop Youth“, die aus radikalen, oft gewalttätigen israelischen Siedlerjugendlichen aus illegalen Außenposten besteht, wurde eine Nachricht geteilt, in der die Entscheidung der Dorfbewohner, das Dorf zu verlassen, gefeiert wurde. “Gute Neuigkeiten! Zwei Beduinenlager, die in den letzten Jahren die Kontrolle über das Land in der Nähe von Kochav Hashahar übernommen hatten, verlassen den Ort”, hieß es in der Nachricht.
Alon Cohen Lifshitz, ein Architekt, der für die gemeinnützige Organisation Bimkom – Planners for Planning Rights arbeitet, sagte als Reaktion auf die Nachricht, dass “der Wunsch der israelischen Behörden, Hirtengemeinschaften aus der Zone C zu vertreiben, indem sie ständig Häuser und Zisternen abreißen, nichts ist angesichts ihres Schweigens über die schreckliche Gewalt, die von Siedler-Randalierern verübt wird, die effektiv die Politik der derzeitigen Regierung ausführen.”
B’Tselem antwortete: “Die Bewohner der Gemeinde haben jahrelang unter Gewalt durch israelische Streitkräfte, drakonischen Einschränkungen für den Bau von Wohn- und Infrastrukturgebäuden, einschließlich Zerstörungen und Siedlergewalt, mit der vollen Unterstützung des Staates gelitten. Die Gemeinschaftsschule sollte bald abgerissen werden, nachdem ein Gericht den Abriss genehmigt hatte. Ähnliche Politiken, deren Ziel es ist, Israelis in die Lage zu versetzen, die Kontrolle über immer mehr palästinensisches Land zur Nutzung durch Juden zu erlangen, werden in großen Teilen des Westjordanlandes gegen Dutzende palästinensischer Gemeinden eingesetzt. Diese Politik ist illegal – Vertreibung ist ein Kriegsverbrechen.”
Bewohner palästinensischer Dörfer im Westjordanland fliehen inmitten anhaltender Gewalt israelischer Siedler – Israel Nachrichten – Haaretz.com

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #260: Operation ”Schild und Pfeil” im Gazastreifen

38 Opfer als Folge von Netanjahus “perfekter” Operation

Die Operation “Schild und Pfeil” war ein einseitiges Bombardement des Gazastreifens, bei dem 38 Menschen getötet wurden, 36 Palästinenser, eine Jüdin und ein chinesischer Staatsbürger. Es diente der rechtsextremen Regierung Israels, den aggressiven Forderungen der Rechtsextremen entgegenzukommen, was aber zugleich Zwietracht unter der Opposition säte und gleichzeitig die Hamas stärkte.

Die Operation “Schild und Pfeil” war die jüngste Bombardierungskampagne Israels gegen den Gazastreifen. Im Gazastreifen wurden durch israelische Raketen 32 Menschen getötet, Dutzende wurden verwundet, Wohnhäuser wurden in die Luft gesprengt und auf der israelische Seite wurden durch palästinensische Raketen 3 Menschen getötet und Häuser wurden beschädigt. Hunderte von Israelis evakuierten ihre Häuser in der Umgebung des Gazastreifens, während die Menschen im Gazastreifen keine Möglichkeit hatten zu fliehen. Dutzende von Familien in Gaza bleiben obdachlos.

Der Angriff wurde als Racheakt für die Raketen dargestellt, die der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) am 2. Mai von Gaza aus auf Israel abgefeuert hatte. Rache ist ein wesentlicher Bestandteil der israelischen Politik zur Behauptung der Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich des Gazastreifens, aber die israelischen Behörden nennen es nicht Rache, sondern “Abschreckung“. Durch die israelische Bombardierung des Gazastreifens sollten hochrangige Mitglieder des PIJ ermordet werden und die Organisation so vom Abfeuern von Raketen abgehalten werden. Stattdessen motivierte das Feuergefecht den PIJ, noch mehr Raketen abzufeuern. 32 Palästinenser wurden im Gazastreifen getötet, darunter sechs Kinder, und zwei Palästinenser wurden von israelischen Streitkräften bei einer Razzia in der Stadt Qabatiya im nördlichen Westjordanland getötet. Von über ein Tausend PIJ-Raketen wurden auf der israelische Seite drei Menschen getötet: ein Gastarbeiter aus China und eine 80-jährige jüdische Frau. Ein palästinensischer Arbeiter aus dem Gazastreifen wurde von einer PIJ-Rakete innerhalb Israels getroffen und getötet.

Tamim Daoud, 4 Jahre alt, starb an Herzversagen aufgrund einer Panikattacke, die durch die Explosionen der israelischen Bomben in Gaza ausgelöst wurde. Quelle: Twitter.

Die Namen der sechs getöteten palästinensischen Kinder sind: Ali Ezz el-Din (9) und seine Schwester Mayar Ezz el-Din (11), die zusammen mit ihrem Vater Tariq getötet wurden, der beschuldigt wurde, ein PIJ-Kommandeur zu sein. Hajar al-Bahtini (5) wurde zusammen mit ihren Eltern bei einem durch eine israelische Bombe ausgelösten Brand getötet; ihre Schwester Sara al-Bahtini und ihre Brüder wurden verletzt und sind Waisen. Eman Adas (14) wurde ebenfalls durch israelische Bomben getötet. Tamim Daoud (4) starb an Herzversagen infolge einer Panikattacke, die durch den schweren israelischen Beschuss ausgelöst wurde. Lean Mudawekh (10) war das letzte Kind, ein Mädchen, das bei dieser Bombardierungsrunde getötet wurde.

Diese Todesfälle werden von den israelischen Behörden als “Kollateralschäden” bezeichnet. Selbst israelische Politiker der sogenannten Linken sind nicht der Ansicht, dass die Palästinenser ein Existenzrecht haben, sie befürchten nur, dass ihre Tötung dem Ansehen Israels im Ausland schaden kann. Das Knessetmitglied Efrat Rayten von der Arbeitspartei (Opposition) twitterte:

“Die IDF führt eine erfolgreiche Operation zur Eliminierung ranghoher Dschihad-Mitglieder durch. Wir danken Gott, dass unsere Soldaten sicher nach Hause gekommen sind. Ich wünsche den Bewohnern Israels, insbesondere denen, die in der Nähe des Gazastreifens leben, ruhige Tage. Eine schwierige Aufgabe für Israel, wenn man bedenkt, dass Kinder, darunter ein 5-jähriges Mädchen, und Frauen von unseren Streitkräften getötet wurden. Bilder, die die Hasbara-Arbeit erschweren. Ben-Gvir ist von der Entscheidung, die Operation zu starten, ausgeschlossen. Die Botschaft: Ihr seid nicht erwünscht und schädlich” (Quelle auf Hebräisch).

Hasbara bedeutet wörtlich übersetzt Erklärung/Aufklärung, de facto ist es die israelische Auslandspropaganda (BIP-Aktuell #174).

Rayten bezieht sich in ihrem Tweet auf die politischen Spannungen innerhalb der israelischen Rechtsaußen-Koalition, insbesondere auf den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (siehe BIP-Aktuell #236), der Kabinettssitzungen boykottierte, um dagegen zu protestieren, dass Netanjahu nicht genug Gewalt gegen Palästinenser einsetzte. Ohne Ben-Gvir und seine Partei “Jüdische Macht” würde Netanjahus Koalition ihre Mehrheit verlieren. Nach der Bombardierung kehrte Ben-Gvir zu den Kabinettssitzungen zurück und erklärte gegenüber der Presse, er sei stolz darauf, dass sein Protest eine wichtige Rolle für die Bombardierung des Gazastreifens gespielt habe.

Netanjahu hat mit dieser Operation einen doppelten Sieg errungen. Er hat nicht nur Ben-Gvirs Loyalität zurückgekauft, sondern auch die Protestbewegung gegen ihn geschwächt (siehe BIP-Aktuell #245). Während der Operation, als in Israel die Alarmglocken schrillten, trauten sich die Demonstranten aus Angst vor einem Raketenangriff nicht mehr auf offene Plätze und sagten die Demonstrationen ab, aber auch nach dem Waffenstillstand hat der Angriff die Demonstranten wie immer gespalten. Diejenigen, die argumentieren, dass die Bombardierung des Gazastreifens ein krimineller Akt war, der durch zynische persönliche Interessen Netanjahus motiviert war, werden als unpatriotisch diffamiert, und diejenigen, die die Bombardierung rechtfertigen, finden sich selbst als Lobredner der Regierung wieder, die sie eigentlich kritisieren sollten.

Es ist besonders interessant zu sehen, dass die Kampfpiloten, die zu symbolischen Anführern der Proteste geworden sind und die angekündigt haben, dass sie ihr Training so lange verweigern werden, bis die Regierung ihre Pläne für die sogenannte Justizreform aufgibt oder bis die Regierung stürzt, ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Piloten hatten angekündigt, nicht am Training teilzunehmen. Aber Netanjahu wusste, dass sie sich nicht dazu durchringen würden, den nächsten Schritt zu tun und sich zu weigern, an Kampfeinsätzen teilzunehmen. Er nutzte dies aus, um sie zur Bombardierung des Gazastreifens aufzufordern und machte sie damit mitschuldig an Kriegsverbrechen wie der Tötung wehrloser Zivilisten und der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt. Für die Piloten ist es nun schwierig, zu den Protesten zurückzukehren. Wie können sie jetzt Netanjahu noch kritisieren?

Es ist daher klar, warum Netanjahu die Operation “Schild und Pfeil” als “perfekte” Operation bezeichnete, eine Bemerkung, die selbst bei rechten Israelis Unbehagen ausgelöst hat, weil auch eine Jüdin getötet wurde. Es ist auch wichtig, an den Anlass Netanjahus Bemerkung, über den Internationalen Strafgerichtshof zu erinnern. Da die israelische Regierung sich weigert, die Piloten für die Tötung von Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen, geht die Verantwortung auf die politische Führung über, die den Angriff genehmigt hat. Die Erklärung Netanjahus bestätigt, dass er die Verantwortung für jeden Aspekt des Angriffs übernimmt.

Auch die palästinensischen Strategien in Bezug auf den Raketenangriff sind erwähnenswert. Der PIJ hat Raketen auf Israel abgefeuert, um gegen den Tod von Khader Adnan nach einem 66-tägigen Hungerstreik zu protestieren. Adnan, der vor vielen Jahren ein Sprecher des PIJ war, wurde zu einem Symbol für die Standhaftigkeit der Palästinenser angesichts der willkürlichen und grausamen israelischen Politik gegenüber palästinensischen Gefangenen, insbesondere der Administrativhaft (siehe BIP-Aktuell #226). Der PIJ ist eine der kleineren und schwächeren bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, die sich der israelischen Offensive allein entgegenstellte. Obwohl der PIJ nur über wenig effektive Raketen und keine Luftabwehr verfügt, kämpfte er hart genug, um den Alltag der Israelis, insbesondere in der Nähe des Gazastreifens, ernsthaft zu stören.

Bilder von den israelischen Bombenangriffen auf Gaza. Quelle: Twitter.

Die stärkste Fraktion im Gazastreifen, die Hamas (siehe BIP-Aktuell #173), beschloss jedoch, sich nicht an den Kämpfen zu beteiligen. Obwohl die Hamas behauptet, für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza vor israelischen Angriffen verantwortlich zu sein, mischten sich Hamas-Kämpfer nicht ein, obwohl über 30 Palästinenser in Gaza getötet wurden. Stattdessen organisierte die Hamas-Führung einen Kommandozentrale, um die verschiedenen bewaffneten Gruppen zu koordinieren und sicherzustellen, dass ein Waffenstillstand von palästinensischer Seite eingehalten wird (Quelle auf Hebräisch). Diese Strategie der Hamas deutet darauf hin, dass die Organisation langfristig plant, dass sie ihre Stärke allmählich ausbaut und gleichzeitig darauf achtet, ihre Führungsposition unter den bewaffneten Gruppen zu wahren, und bereit ist, Zurückhaltung zu üben, auch wenn die israelische Seite dies nicht tut.

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Eine neue Folge des BIP-Gesprächs ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. med. Damaris Köhler, Mitglied des BIP. Dies ist die 50. und letzte Folge des BIP-Gesprächs.
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75 Jahre Israel – 75 Jahre Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnen

Israel feiert im Jahr 2023 den 75. Jahrestag seiner Gründung am 14. Mai 1948. Palästinenser und Palästinenserinnen in den von Israel kontrollierten Gebieten und in der weltweiten Diaspora gedenken in diesem Zusammenhang ihrer damit verbundenen Vertreibung und Enteignung, der Nakba (wörtlich: „Katastrophe“).
Laut dem jüdisch-israelischen Historiker Ilan Pappe wurden bei der Besetzung der Ortschaften und den ethnischen Säuberungen Hagana-, Palmach- und Irgun-Truppen eingesetzt.

Im Mai 1948
wurde die systematische Umsetzung von Plan D (s. BIP-Aktuell 252 und 256) fortgesetzt.
Zwischen Hagana und Irgun gab es offensichtlich eine „Arbeitsteilung“: Die Hagana rückte planmäßig von Ort zu Ort vor, während Irgun sporadische Aktionen gegen Dörfer unternahm, die nicht im Plan verzeichnet waren (Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 147). Während der Belagerung der Stadt Akko (Acre) Anfang Mai wurde das Trinkwasser offenbar mit Typhuserregern infiziert. „Die Rote-Kreuz-Berichte schildern eine plötzliche Typhusepidemie und deuten selbst in ihren vorsichtigen Formulierungen eine Vergiftung von außen als einzige Erklärung für diesen Ausbruch an.“ Das Rote Kreuz verdächtigt die Hagana, zumal diese die Bevölkerung während der Typhusepidemie aufforderte: „Ergebt euch oder begeht Selbstmord. Wir werden euch bis zum letzten Mann vernichten.“ (Pappe, a.a.O., S. 143; s.a. den Bericht „Israel`s secret poisonings in 1948“: https://www.haaretz.com/israel-news/2022-10-06/ty-article/.highlight/1997-poisoning-of-hamas-leader-wasnt-start-of-israels-bio-warfare/00000183-ada3-de7e-a7cf-fdffc2f90000?dicbo=v2-5rxdkhl&utm_source=traffic.outbrain.com&utm_medium=referrer&utm_campaign=outbrain_organic)

Im Mai 1948

wurden 138 palästinensische Orte vollständig und 17 teilweise zerstört, davon mehr als die Hälfte vor Beginn des Angriffs der arabischen Staaten am 15. Mai.
wurde aus diesen Orten die gesamte Bevölkerung (ca. 114.000 Palästinenser und Palästinenserinnen, davon rd. 63.000 bereits vor Kriegsbeginn) vertrieben oder musste fliehen. Aus Orten mit insg. rd. 53.000 palästinensischen Einwohnern wurde ein Teil der Einwohner vertrieben oder musste fliehen, davon mehr als die Hälfe vor Kriegsbeginn.
wurden in 28 Orten Massaker oder Grausamkeiten („atrocities“) an den palästinensischen Einwohnern verübt (davon in 19 Orten bereits vor Kriegsbeginn).
wurden zwischen 650 und 740 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet (darunter auch Frauen und Kinder), davon mehr als die Hälfe vor Kriegsbeginn. Für 20 Orte liegen keine Zahlen der Getöteten vor – der „Atlas of Palestine“ verzeichnet willkürliche Tötungen („indiscriminate killings“).

Beispiele für das Vorgehen der Hagana: Der „Atlas of Palestine“ berichtet, dass laut Augenzeugenberichten nach der Eroberung des Ortes Kfar Saba in der Nähe von Qalqilya durch die Hagana am 14. Mai 1948 zwischen 11 und 20 Menschen getötet wurden und nach der Kapitulation des Ortes ein junger Mann, der versuchte, seinem alten Vater zur Flucht aus dem Ort zu helfen, erschossen wurde.
In Vorbereitung der Operation Barak („Blitz“) besetzte die Hagana mehrere Orte im Unterbezirk Ramla und vertrieb deren Bewohner. Die Operation Barak wurde am 9. Mai eingeleitet, um den Weg nach Süden und in den Negev freizumachen, so viele Dörfer wie möglich zu erobern, ihre Bewohner durch „Schüren einer allgemeinen Panik“ zu vertreiben und die eingenommenen Stellungen zu konsolidieren, bevor man sich den ägyptischen Streitkräften entgegenstellen wollte. (https://www.icahd.de/die-nakba-chronologie-der-ereignisse-teil-2/)

Die Vertreibung und Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie die Zerstörung der palästinensischen Orte hatte bereits unmittelbar nach dem Teilungsbeschluss der UNO am 29. November 1947 begonnen. Diese Maßnahmen hatten nichts mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun – die arabischen Staaten erklärten Israel erst am 15. Mai 1948 den Krieg. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. 225 palästinensische Orte vollständig und ca. 100 teilweise oder überwiegend zerstört und alle oder ein Teil ihrer Bewohner vertrieben oder zur Flucht gezwungen worden (insg. mind. 350.000).

Die UN-Vollversammlung hatte im Herbst beschlossen, am 15. Mai in einer Feier der Nakba vor 75 Jahren zu gedenken. Deutschland gehörte zu den 30 Staaten, die gegen eine solche Gedenkveranstaltung stimmten. Hier ist der Link zur Gedenkfeier:
https://media.un.org/en/asset/k16/k16g1mbi4q

In den nächsten Monaten werden wir in BIP Aktuell weiterhin an die wichtigsten Ereignisse der Nakba erinnern.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Gespräch #50: Damaris Köhler

Dr. (med) Damaris Köhler

BIP-Aktuell #259: E1 – ein Projekt der Apartheid und Annexion

Die Teilung des Westjordanlandes in zwei Hälften wird vorangetrieben

E1 ist ein Gebiet, das strategisch günstig zwischen der Siedlung Ma’ale Edumim und Jerusalem liegt und das Westjordanland in zwei Hälften teilt. Finanzminister Smotrich finanziert eine Apartheidstraße zur Trennung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung, die es ermöglichen wird, die Siedlung Ma’ale Edumim mit der Trennungsmauer zu umgeben, Khan Al-Ahmar zu zerstören und ein zusammenhängendes Gebiet zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland zu verhindern. In E1 befindet sich auch das Hauptquartier der israelischen Polizeikräfte im Westjordanland.

Die israelischen Behörden nehmen die Pläne zur Annexion des Gebiets E1 zwischen Jerusalem und der illegalen Siedlung Ma’ale Edumim wieder auf. E1 ist ein 12 Quadratkilometer großes Wüstengebiet, das jedoch für die israelische Regierung von immenser strategischer Bedeutung ist. Sie will das Westjordanland in zwei Hälften teilen, um den Palästinensern den Verkehr zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlandes zu erschweren, ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet zu verhindern und Ma’ale Edumim mit Jerusalem zu verbinden. Die Erweiterung wird die israelische Kontrolle über das Gebiet bis hin zum Jordanfluss und zur Grenze mit Jordanien verstärken.

Die Karte zeigt den Plan zum Bau der Trennmauer um das Gebiet von Ma’ale Edumim, Khan Al-Ahmar und E1. Quelle: 2020, Ir Amim.

Anstatt eine direkte Annexion zu fordern, fördert Finanzminister Smortrich die Übernahme des E1-Gebiets durch die Finanzierung einer neuen Straße für die Palästinenser. Die Straße wird voraussichtlich 279 Millionen NIS (69 Millionen Euro) kosten. Die Straße sollte ursprünglich den Palästinensern ermöglichen, sich nach dem Bau der Trennmauer um Ma’ale Edumim durch das Gebiet zu bewegen. Die Mauer wurde zwar noch nicht gebaut, aber die Finanzierung der Straße ist ein Hinweis darauf, dass die israelischen Behörden vorhaben, die Mauer tief im besetzten Westjordanland zu errichten, was eine weitere Verletzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 darstellt. Die Straße selbst soll durch das B-Gebiet führen, in dem die israelischen Behörden gemäß den Osloer Vereinbarungen kein Recht haben, zu planen oder zu bauen, sondern nur die Sicherheit zu überwachen. Dies ist ein weiterer israelischer Verstoß gegen die Oslo-Abkommen.

Wie der Leitartikel von Haaretz bestätigt, dient die Straße nicht dazu, den Palästinensern den Verkehr zu erleichtern, sondern vielmehr dazu, den Palästinensern das Recht auf Benutzung der Hauptstraße Nr. 1, die derzeit sowohl von Palästinensern als auch von Siedlern benutzt werden darf, vollständig zu verweigern. Damit wird das Straßensystem zwischen Jerusalem und Ma’ale Edumim zu einem Apartheid-Straßensystem, was vom Bürgermeister von Ma’ale Edumim, Benny Kashriel, bestätigt wird: “Diese Straße wird eine vollständige Trennung zwischen uns und den Palästinensern auf der Straße bewirken. Sie wird es ihnen ermöglichen, direkt nach Ramallah zu fahren, ohne den A-Zaim-Kontrollpunkt oder unsere Straßen zu passieren, und später wird der Kontrollpunkt abgebaut werden” (Quelle auf Hebräisch).

Das Gebiet von E1 hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Obwohl es ein arides Gebiet ist, leben dort und in den benachbarten Ländereien mehrere Beduinengemeinschaften, deren Lebensgrundlage durch die Besatzung ständig bedroht ist. Die bekannteste unter den Beduinengemeinschaften ist Khan Al-Ahmar (siehe BIP-Aktuell #25), in dem der Stamm der Jahalin, der in den 1950er Jahren in einem Akt der ethnischen Säuberung aus der Negev vertrieben und dann im Krieg von 1967 von den israelischen Streitkräften erneut vertrieben wurde, an seinen Häusern und seinem Land festhält. Der israelische Finanzminister Smotrich war früher Leiter der Nichtregierungsorganisation Regavim, die die israelische Regierung aufgefordert hat, Khan Al-Ahmar zu zerstören, was sie jedoch aufgrund des internationalen Drucks bisher nicht getan hat. Smotrich sagte kürzlich, dass Khan Al-Ahmar nicht wegen seiner Illegalität, sondern wegen seiner strategischen Lage in E1 abgerissen werden müsse: “Dies ist das Gebiet, das darüber entscheiden wird, ob es, Gott bewahre, eine arabische territoriale Kontinuität geben wird, die Bethlehem mit Nablus und Ramallah verbindet” (Quelle auf Hebräisch).

Khan Al-Akhmar. Quelle: 2018, Oren Ziv, B’tselem.

Die israelischen Streitkräfte haben das Hauptquartier der israelischen Polizei für das Westjordanland in E1 eingerichtet, ein Akt, der bereits eine Annexion bedeutet, denn die Polizei ist Teil der zivilen und nicht der militärischen Kontrolle des Gebiets (B-Gebiet), und daher hätte in diesem Gebiet nur die palästinensische Polizei operieren dürfen. Der Standort des Hauptquartiers wurde von den USA und der EU heftig kritisiert, aber die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, führen weiterhin Projekte zur Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei durch und machen sich damit mitschuldig an der illegalen Annexion.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Israel zerstört palästinensische Schule und zieht damit heftige Kritik der EU auf sich

Israelische Streitkräfte zerstörten am Sonntag eine palästinensische Grundschule im besetzten Westjordanland unter Berufung auf Sicherheitsprobleme und zogen scharfe Kritik von der Europäischen Union auf sich, die das Projekt finanziert hatte.
Palästinenser schleuderten Steine auf israelische Streitkräfte, die Tränengas auf sie abfeuerten, als Bulldozer auf das Gelände des Dorfes Jabbet al-Dhib in der Nähe von Bethlehem eindrangen.
Die EU sagte, sie sei “entsetzt”, nachdem israelische Streitkräfte im Morgengrauen auf dem Schulgelände angekommen waren, von dem ein Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte, dass es 45 Schülern diente und aus fünf Klassenzimmern bestand.
Israel hat das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund 2,9 Millionen Palästinenser. Rund 475.000 jüdische Siedler leben dort auch in staatlich anerkannten Siedlungen, die jedoch nach internationalem Recht als illegal gelten.
Ein Wohnwagen und Klassenzimmer aus Blechhütten konnten vor dem Abriss ausgeräumt werden, sagte ein AFP-Korrespondent.
COGAT, das israelische Verteidigungsministerium, das für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten zuständig ist, hatte im März eine zweimonatige Frist gesetzt, um die Räumlichkeiten auf Anordnung eines Jerusalemer Gerichts zu räumen. Die Behörde hatte behauptet, dass die Schule “illegal gebaut” worden sei und ein “Sicherheitsrisiko” darstelle.
Ahmed Naser, ein Beamter des palästinensischen Bildungsministeriums, sagte, die Schule habe eine andere ersetzt, die 2019 von Israel abgerissen wurde.
[…]
Die EU forderte Israel auf, “alle Zerstörungen und Vertreibungen zu stoppen, die das Leid der palästinensischen Bevölkerung nur vergrößern und ein bereits angespanntes Umfeld weiter eskalieren werden”. “Zerstörungen sind nach internationalem Recht illegal, und das Recht der Kinder auf Bildung muss respektiert werden”, sagte das Büro des EU-Vertreters in den Palästinensischen Gebieten in einer Erklärung.
Im Januar hatte eine Gruppe von Experten der Vereinten Nationen zu Maßnahmen aufgerufen, um Israels “systematische und vorsätzliche” Zerstörung palästinensischer Strukturen zu stoppen. “Direkte Angriffe auf die Häuser, Schulen, Lebensgrundlagen und Wasserquellen des palästinensischen Volkes sind nichts anderes als Israels Versuche, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einzuschränken und ihre Existenz zu bedrohen”, sagten die Experten in einer Erklärung.
Mubarak Zawahrah, Vorsitzender des Gemeinderats von Beit Tamar, in dem sich die Schule befand, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die israelischen Behörden hätten sich auf einen Aufschub des Abrisses geeinigt, bis am Mittwoch ein Berufungsverfahren eingeleitet wurde. “Aber die israelische Armee hat das ignoriert und es einfach abgerissen”, sagte er.
Naser, der Beamte des Bildungsministeriums, sagte, dass am Montag auf dem Gelände ein Zelt mit grundlegender Infrastruktur errichtet werde, um die abgerissenen Strukturen zu ersetzen.

https://www.middleeasteye.net/news/israel-demolishes-palestinian-school-eu-criticism

Damit wurde die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr schnell von der Realität der israelischen Besatzung eingeholt. In ihrem Grußwort zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung hatte sie unter Anderem gesagt, Israel habe “die Wüste buchstäblich blühen lassen” und hatte Israel für seine “Dynamik” und seinen “Einfallsreichtum” gelobt.
Abgesehen davon, dass Frau von der Leyen mit ihrer Aussage über die blühende Wüste in die Falle der israelischen Propaganda getappt ist: Heute macht Israel das genaue Gegenteil, indem es durch die Zerstörung von palästinensischen Schulen die Grundlagen für den Erwerb von Wissen und Fähigkeiten zerstört, mit denen Wüsten erst zum Blühen gebracht werden. In einem hat Frau von der Leyen allerdings Recht: Wenn es um die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser im Westjordanland geht, lässt sich Israel in seiner „Dynamik“ und seinem „Einfallsreichtum“ nicht übertreffen.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #258: EU-Israel-Assoziierungsabkommen wegen anhaltender massiver Menschenrechtsverletzungen aussetzen!

Von Annette Groth

Die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Palästina sollte ein Weckruf für die EU-Institutionen sein, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Artikel 2 des Abkommens macht es von der Achtung der Menschenrechte abhängig, aber die EU-Institutionen machen sich mitschuldig an den israelischen Verbrechen, indem sie diesen Artikel ignorieren.

Nicht nur in der Ukraine dreht sich die Gewaltspirale immer schneller, sondern auch in Palästina. Die Nachrichten über die israelische geplante Justizreform und die großen Demonstrationen dagegen waren auch in den deutschen Mainstreammedien präsent, aber die Tötungen, Zerstörungen und Vertreibungen der PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben weithin nahezu unbeachtet.
Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 100 PalästinenserInnen, darunter viele Kinder, ums Leben, etliche davon wurden gezielt getötet.

Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Netanjahu und Ministern, die vor Jahren wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.

In den letzten Wochen und Monaten haben gewalttätige Siedler etliche palästinensische Dörfer verwüstet, Häuser zerstört, Autos in Brand gesteckt und Menschen grausam verprügelt, etliche PalästinenserInnen wurden teilweise gezielt getötet, es gab Hunderte Verletzte und viele Schwerverletzte. Die prügelnden Polizisten, die Tränengaskanister in die AL Aqsa Moschee warfen, mit Gummigeschossen und Blendgranaten schossen und die Betenden aus einem der heiligsten Gotteshäuser der Muslime gewaltsam vertrieben, werden immer in Erinnerung bleiben.

Finanzminister Smotrich plädierte für die „Auslöschung“ des Dorfes Huwara, was ein Sprecher des US-Außenministeriums als „unverantwortlich und abstoßend“ kritisierte und die Äusserungen mit folgenden Worten verurteilte: “… und so wie die Vereinigten Staaten die palästinensische Aufwiegelung verurteilen, verurteilen wir diese provokativen Äußerungen, die einer Aufwiegelung zur Gewalt gleichkommen.” Das ist sicher ein Grund, warum Netanjahu bis heute nicht in Washington willkommen ist, aber in Berlin herzlich begrüßt wurde.

Ampelkoalition muss Rüstungsexporte nach Israel stoppen

Angesichts dieser antidemokratischen und völkerrechtswidrigen Gesetze und der zunehmenden Brutalität vonseiten der Siedler, der Polizei und der Armee sowie der zunehmenden Vertreibung der PalästinenserInnen erwarten progressive jüdische Israelis und Palästinenser eindeutige kritische Reaktionen von der EU, den europäischen Regierungen und den USA. Bloße verbale Kritik an der israelischen Regierung hat schon lange keinen Effekt und wird auch kaum ernst genommen. Besorgnis regt sich bei Premierminister Netanjahu und seiner Regierung eher bei dem Ausbleiben einer Einladung in die USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels. Ohne die weitreichende Unterstützung Washingtons wird Netanjahu als Premier kaum überleben.

Nimmt die EU, insbesondere die deutsche Außenministerin Baerbock, ihre Aussagen von „werte- und menschenrechts-basierter Außenpolitik“ ernst, müsste sie spätestens jetzt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Baerbock könnte beispielsweise ihren Kollegen Habeck zu einem Waffenexportverbot für Israel drängen und an das Grundgesetz erinnern. Dieses untersagt Waffenexporte in Krisengebiete. Die Forderung „Keine Waffen in Krisengebiete“ war ein Wahlmotto von Bündnis 90/Die Grünen, das still und heimlich entsorgt wurde.

Die Ampelkoalition wie auch andere europäische Regierungen müssen die EU zur Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens drängen, das in Artikel 2 beide Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die Suspendierung dieses Abkommens ist lange fällig, aber angesichts der rechtsextremen Regierung mit einem Finanzminister, Bezalel Smotrich, der sich selbst öffentlich als Faschist bezeichnet und der neulich auf einer Versammlung in Frankreich mit der Äußerung für Aufsehen erregte, Palästinenser würden nicht existieren, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt”, ist eine Aussetzung überfällig. Smotrich stand während seines Vortrags an einem Rednerpult mit einer Karte von „Großisrael“, das neben dem gesamten historischen Mandatsgebiet Palästina Teile von Jordanien und Syrien umfasst, was sofort großen Protest in Jordanien auslöste (siehe BIP-Aktuell #252).

Der ultrarechte „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir, wegen Rechtsterrorismus verurteilt, darf eine Nationalgarde befehlen – eine Art Bereitschaftspolizei –, die nur ihm unterstellt ist (siehe BIP-Aktuell #255). Die Nationalgarde soll aus 2 000 Polizisten bestehen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Schekel (260 Millionen Euro) ausgestattet werden und wird selbst von vielen Armeeangehörigen stark kritisiert.

Vermutlich wird Ben-Gvir die Truppe aus Mitgliedern von Organisationen wie HaShomer HaChadash zusammensetzen, eine zionistische Gruppe, die als eine Art Miliz agiert. „Wir reden hier von Polizisten, die einer faschistischen Ideologie anhängen und die wie eine Armee ausgerüstet sein werden“, kommentiert Sally Abed, Leiterin von Standing Together, einer palästinensisch-jüdischen Friedensinitiative, Ben- Gvirs neue Truppe.

Beide Minister, Ben-Gvir und Smotrich, sind für einen „arabischen Bevölkerungstransfer“, das ist der harmlos klingende Begriff für ethnische Säuberung und Zwangsausbürgerung. Letzteres wurde als Möglichkeit bei sogenannten „terroristischen Straftaten“ kürzlich in israelisches Recht gegossen – allerdings nur, wenn es sich um PalästinenserInnen handelt.

Allein diese Fakten sollten eigentlich zur sofortigen Aussetzung des EU-Israel- Assoziierungsabkommens führen, aber ohne politischen Druck wird das sicher nicht realisiert.

Europäische Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel

Weithin in Vergessenheit geraten ist der im November 2014 initiierte europäische Aufruf zur Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, den 139 Organisationen aus etlichen EU-Ländern, u.a. Pax Christi und ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions), unterschrieben haben.

Anlass war der Krieg gegen Gaza im Juli 2014, in dem über 2.200 PalästinenserInnen starben, 11.000 verletzt, hunderte davon schwer, und 100.000 obdachlos wurden.

Einige Jahre war die Forderung nach einem Aussetzen des Abkommens in der Öffentlichkeit, nicht nur in der deutschen, präsent. Immer wieder wurde auf Artikel 2 verwiesen, der die Verpflichtung für beide Vertragspartner beinhaltet, die Menschenrechte zu respektieren. Als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied im Migrationsausschuss des Europarats habe ich wiederholt auf dieses Abkommen hingewiesen und die Forderung nach Aussetzung erhoben und dies als Aufhänger für politische Aufklärung über Palästina/Israel benutzt.

Neuer Aufruf 2017

Um an das dreifache „Jubiläumsjahr“ 2017 (100 Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre Teilungsresolution 181 der UNO, 50 Jahre Besetzung Palästinas) zu erinnern, haben 300 Gewerkschaften, NGOs, politische Parteien und Organisationen einen erneuten Aufruf zum Aussetzen des Abkommens initiiert:
Justice for Palestine now – end EUROPEAN complicity! Gerechtigkeit für Palästina jetzt – stoppt die europäische Komplizenschaft

Neuer Aufruf zur Beendigung der europäischen Komplizenschaft mit der Besatzung. Quelle: 2017, freepalestine.eu.

In der englischen Version

wird an die Balfour-Deklaration von 1917 erinnert, in der die britische Regierung den Zionisten „eine jüdische Heimstatt in Palästina“ versprach, „mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften (….) in Frage stellen könnte”;
wird an die Teilungsresolution 181 der UNO 1947 und an die daraufhin erfolgte Gründung des israelischen Staates im Mai 1948 erinnert, sowie der anschließenden Flucht und Vertreibung von über 750.000 Menschen und der Zerstörung von mehr als 530 palästinensischen Dörfern, bekannt als die Katastrophe, arabisch: Nakba.

Auf der deutschen Webseite ist der Aufruf mit „Keine Zusammenarbeit mit Besatzung!“ überschrieben und fordert explizit die Aussetzung des EU-Israel- Assoziierungsabkommens:
„Keine Zusammenarbeit mit Besatzung!
Mehr als 300 Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Israels Verbrechen zu beenden, einschließlich der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist der Hauptrahmen für die sehr enge Beziehung zwischen der EU und Israel. Das Abkommen gewährt Israel bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, bewilligt israelischen Ministerien und Rüstungsunternehmen EU-Mittel und bietet Israel die politische Unterstützung, die es zur Durchführung seiner Verbrechen braucht.
Durch den Fortbestand des Abkommens trotz Israels anhaltender Kriegsverbrechen sendet die EU an Israel die klare Botschaft, seine Massaker an den Palästinenser_innen zu tolerieren.
Angesichts der sich ständig verschärfenden Situation fordern wir
–           die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und
–           die sofortige Beendigung jeglicher Rüstungskooperation mit Israel und
–           die Fortsetzung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen”.

Der 75. Jahrestag der Nakba bietet einen adäquaten Anlass für einen erneuten Aufruf zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Angesichts der aktuellen politischen Situation in Israel könnte eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens meiner Einschätzung nach durchaus erfolgreich sein. Wenn europäische Gewerkschaften, Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und progressive Parteien diese Forderung immer wieder erheben, kann politischer Druck auf die europäischen Regierungen und die EU erzeugt werden. Übrigens ist aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Bevölkerung das EU-Assoziierungsabkommen mit Sri Lanka suspendiert worden, inzwischen wurde es wieder eingesetzt.

Prozedere zum Assoziierungsabkommen

Es gibt regelmäßige Treffen des Assoziationsrates, der aus VertreterInnen beider Vertragspartner besteht.

Die letzte Tagung des Assoziationsrates EU-Israel fand am 3. Oktober 2022 in Brüssel statt – zehn Jahre nach der 11. Tagung. Ich kann mich erinnern, dass in den letzten 10 Jahren mindestens zweimal derartige Treffen des Assoziationsrates geplant waren, aber aufgrund von Protesten innerhalb des EU-Parlaments abgesagt wurden. Ob es noch andere Gründe dafür gab, ist mir nicht bekannt.

Treffen des israelischen Delegierten und Knessetmitglieds Elazar Stern mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell. Quelle: 2022, Europäischer Rat.

Die Delegation der EU wurde vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Delegation des Staates Israel von dessen Minister für Nachrichtendienste, Elazar Stern, geleitet.

Elazar Stern wies auf die Relevanz des „politischen Dialogs auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und Israel“ hin und benannte als „Mittelpunkt der Beratungen“ die Themen:„Handel, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie, Kultur, die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, Religionsfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus“.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, ergänzte, dass „auch globale und regionale Fragen erörtert (wurden), die von gemeinsamem Interesse sind und ein gemeinsames Anliegen darstellen, darunter insbesondere der Nahost-Friedensprozess; hier möchte die EU auf der in der VN-Generalversammlung entstandenen Dynamik aufbauen“.

Auf ihrer Webseite führt die EU aus, was eine Assoziierung ist und benennt als zweiten Punkt nach der Handelsliberalisierung und einer engen Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildung die Menschenrechte: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden“.

Da die israelische Regierung seit Jahrzehnten die Menschenrechte anhaltend verletzt, muss die EU konsequent sein und eine Unterbrechung/Aussetzung des Abkommens einleiten.

Fazit: die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist überfällig und könnte ein wirksames Instrument sein, die israelische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen und die zunehmende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen. Bislang ist es der fehlende politische Wille der EU und der Regierungen, die die Durchsetzung der Menschenrechte verhindert.

Annette Groth, 27.4. 2023

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir mit Dr. Tamar Amar-Dahl über ihr neues Buch: Der Siegeszug des Neozionismus.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Hagar Shezaf berichtet in Haaretz:

Palästinensischer Bauer hat durch Sperren und Wachen der israelischen Armee seit Monaten keinen Zugang zu seinem Land

Seit mehreren Monaten hindert die israelische Armee Sayed Awad, einen Palästinenser, der in den südlichen Hebron-Hügeln lebt, daran, sein Land in der Nähe eines jüdischen Außenpostens zu betreten. Jeden Samstag erklärt die Armee das Gebiet zur militärischen Sperrzone, und bevor er und seine Familie dort ankommen, wird Sicherheitspersonal postiert, um sie am Betreten ihres Landes zu hindern. Die Armee erklärt dies mit “Sicherheitsanforderungen”, um Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern zu vermeiden, die häufig zu Konfrontationen führen.
Nach Angaben von Awad und mehreren Aktivisten errichten die Soldaten die Absperrungen entlang des Bachbetts, das zu seinem Grundstück führt, nur samstags vor seiner Ankunft. Zeugenaussagen und Fotos zufolge werden zu diesem Zweck jede Woche 20 Sicherheitskräfte dort postiert.
Im Rahmen der Bemühungen, Awad den Zugang zu seinem Grundstück zu verwehren, errichteten Soldaten Barrieren an der Straße, die zu seinem Haus in Umm Lasafa, einem Dorf südlich von Hebron, führt. Sie machten auch Fotos von seinem Haus und seinem Fahrzeug, bedrohten ihn mehrmals und hielten ihn stundenlang fest. Die Armee hat nicht erklärt, warum sie Awad jede Woche den Zugang zu dem Gebiet verweigert, während sie Siedlern den Zutritt gestattet.
Sayed Mohammed Alyan Awad ist 52 Jahre alt und hat 16 Kinder. Sein Grundstück liegt am Fuße des Außenpostens Mitzpeh Yair, der in den späten 1990er Jahren errichtet wurde. Awad ging früher jede Woche zu seinem Grundstück, bearbeitete es und blieb dort, um die Übernahme durch die Siedler zu verhindern. Seit September hat die Armee jedoch außergewöhnliche Mittel eingesetzt, um ihn daran zu hindern. In vielen Fällen trifft Awad ein, um festzustellen, dass sein Grundstück als militärisches Sperrgebiet deklariert wurde. Dies hat zu wiederholten Verhaftungen geführt. “Das ist einfach so. Du kommst zu deinem Grundstück und sie sagen dir, dass es ein militärisches Sperrgebiet ist. Du diskutierst mit ihnen und sie geben dir 10 Minuten Zeit, bevor sie dich in ihr Fahrzeug setzen”, sagt er. “Sie verbinden dir die Augen und setzen dich nach zwei Stunden in Dhahiriya, einer Stadt in der Region, ab”.
Zweimal brachten die Soldaten Awad zum Kontrollpunkt Meitar, der weit von seinem Haus entfernt liegt. Einmal wurde er zusammen mit einem israelischen Aktivisten verhaftet. Beide wurden am Kontrollpunkt wieder freigelassen.
Als er im November versuchte, sein Land zu erreichen, wurde er drei Tage lang wegen des Verdachts festgehalten, gegen die Zugangssperre verstoßen zu haben. Vor zwei Wochen wurde er drei Stunden lang in einem Militärjeep festgehalten.
Nach Angaben von Awad und Aktivisten, die ihn begleiten, sehen sie häufig Siedler in dem gesperrten Gebiet. Auf Fotos, die von einer Stelle mit Blick auf das Grundstück aufgenommen wurden, ist zu sehen, wie sich ein Pickup, der von einem Siedler gesteuert wird, zwei linken Aktivisten nähert, die den Fotografen begleitet haben. Er wurde von einer weiteren Person auf einem Motorrad begleitet. Der Fahrer stieg aus seinem Fahrzeug aus und schrie: “Wo wart ihr in Hawara? Wie konnten sie euch dort nicht vergewaltigen?” Er näherte sich einigen palästinensischen Hirten und verließ dann das Gebiet, nachdem er behauptet hatte, dass einige Kinder, die Pflanzen sammelten, dorthin gekommen seien, um einen Terroranschlag zu verüben.
Im Januar kamen Soldaten zu Awads Haus und fotografierten ihn und seinen Jeep. Am 4. Februar kam es zu einer weiteren Eskalation, als Soldaten den Zugang zu Awads Haus versperrten und scharfe Metallspitzen auf der Straße platzierten. Eine Woche später errichteten Soldaten einen Kontrollpunkt in der Nähe des Ausgangs von Awads Haus zur Hauptstraße des Dorfes. Er war von morgens bis mittags besetzt. Nach Angaben von Dorfbewohnern erklärte die israelische Armee, dies geschehe, weil “Sayed Ärger macht”.
Eines Abends im März kamen zwei Jeeps zu seinem Haus und maskierte Soldaten verlangten Einlass. “Sie kamen um 22.00 Uhr und sagten mir, dass sie mir und meiner Familie etwas antun würden, wenn ich zu meinem Grundstück ginge. Sie nahmen auch mein Telefon mit”, sagt Awad. “Ich sagte ihnen, sie könnten tun, was sie wollten. Der Vorfall wurde mit Fotos und Videos dokumentiert.
(…) Als er am Samstag dieser Woche zu seinem Grundstück ging, wurde er verhaftet und auf eine Polizeistation gebracht, wo man ihm sagte, er dürfe 15 Tage lang nicht zu seinem Grundstück gehen. “Sie sagten mir, ich würde provozieren, aber ich sagte ihnen, es sei mein Land”, sagt Awad. “Wie kann die israelische Öffentlichkeit den Schaden, den die Siedler den Arabern zufügen, einfach so hinnehmen? Ich frage die Armee, warum das alles passiert.”
Im Jahr 2021 berichtete Haaretz, dass Awad und seine Familie angegriffen wurden, als sie versuchten zu dokumentieren, dass Siedler ihre Schafe auf Awads Land weiden ließen. Infolge des Angriffs erlitt Awad fünf Schädelbrüche. Er und linke Aktivisten in dem Gebiet sagen aus, dass auf seinem Grundstück im Laufe der Jahre nach Zusammenstößen mit Siedlern Schaden angerichtet wurde, indem Olivenbäume entwurzelt und Terrassen abgerissen wurden.
Letztes Jahr verlangte die Polizei, Awad aus dem Gebiet zu entfernen, doch ein Militärrichter lehnte den Antrag ab und kritisierte die Polizei und die Armee für ihr Vorgehen. Nach den militärischen Vorschriften können Kommandanten Sperrungen schriftlich oder mündlich aussprechen. Der Richter entschied jedoch, dass eine telefonische Sperrung, wie sie in diesem Fall vorgenommen wurde, rechtswidrig sei, so dass die Behauptung, Awad habe gegen die Sperrung verstoßen, hinfällig sei.
Der Richter stellte außerdem fest, dass die Armee die Siedler nicht daran gehindert hatte, dasselbe Gebiet zu erreichen, und fügte hinzu, dass die Karte, die Awad von den Soldaten gezeigt wurde, nicht korrekt ist. Er wies darauf hin, dass auch die Zeugen von Awads Verhaftung nicht vorgeladen worden seien. Als er den Antrag der Polizei ablehnte, sagte er, dass es juristische Dokumente gebe, die Awads enge Verbindung zu dem Grundstück belegten. Er fügte hinzu, dass die Polizei in dem Streit zwischen Awad und den Siedlern in dem Gebiet nicht Partei ergreifen sollte, solange es keine anderen juristischen Unterlagen über den Status des Grundstücks gebe.
Der IDF-Sprecher sagte: “In den südlichen Hebron-Hügeln kommt es häufig zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Bürgern. Wenn es ein Sicherheitsbedürfnis gibt, wird eine Sperre verhängt, um Reibereien zu vermeiden, basierend auf einer Einschätzung der Situation. Barrieren werden errichtet, um das Gesetz durchzusetzen.”

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-05-01/ty-article/.premium/palestinian-farmer-denied-access-to-land-by-israeli-army-barriers-guards-for-months/00000187-d348-d9b4-abaf-fbfed9360000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=ebe5cde6d5

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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