BIP-Aktuell #286: Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland

Alle Augen sind auf Gaza gerichtet, während die Gewalt im Westjordanland zunimmt

BIP-Aktuell #286:

  1. Kaum beachtete Pogrome im Westjordanland
  2. Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt schutzlos ausgeliefert

Israels rechtsgerichtete Regierung lässt zu, dass Siedler mit Unterstützung des Militärs im gesamten Westjordanland zahlreiche Anschläge verüben und illegale Außenposten und Straßen bauen. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen konzentriert, wo die meisten Todesopfer zu beklagen sind, bleiben die im Westjordanland begangenen Gräueltaten unbemerkt. Doch der physische, wirtschaftliche und politische Tribut, den diese Verbrechen für die Bevölkerung fordern, ist enorm und kann zu einer Intifada führen.

Die rechtsextreme israelische Regierung (siehe BIP-Aktuell #236) lässt zu, dass Siedler im Westjordanland immer rabiater vorgehen. Die Folge: Angriffe auf Palästinenser nehmen zu. Schon vor dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und der unverhältnismäßigen israelischen Aggression im Gazastreifen ist das Leben für Palästinenser im Westjordanland sehr gefährlich geworden. Israels Finanzminister rief zur “Auslöschung von Huwara” auf, um den Pogrom in Huwara zu rechtfertigen (siehe BIP-Aktuell #249). Im Nachhinein betrachtet war die Absicht klar, einen Völkermord zu begehen; sie wurde aber von der Öffentlichkeit ignoriert.



Ärzte beim Besuch des Flüchtlingslagers Jenin. Quelle: Medecens sans Frontiers, 2023.

Nach dem Beginn der israelischen wahllosen Bombardierungen und der Invasion des Gazastreifens, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllen (siehe BIP-Aktuell #285), konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf den Gazastreifen, während Berichte über die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland auf die hinteren Seiten verwiesen oder gar nicht veröffentlicht wurden. Der Hauptgrund dafür ist die Tendenz der Medien, sich auf größere Ereignisse zu konzentrieren: Zigtausende von Toten, die Zerstörung von Hunderttausenden von Häusern und die Entwurzelung von fast zwei Millionen Menschen sind schockierend und erfordern mehr Aufmerksamkeit.

Ein zweiter Grund ist jedoch, dass die Palästinenser selbst die an ihnen im Westjordanland begangenen Verbrechen nicht melden, weil sie sich schämen und die Schuld der Überlebenden auf sich laden. Mehrere Palästinenser haben BIP im Vertrauen gesagt, dass sie sich schuldig fühlen, weil sie sich trotz der Siedlergewalt, der Verhaftungen und der Tötungen im Westjordanland noch relativ sicher fühlen, Trinkwasser und zu essen haben. Jemand sagte sogar: “Ich wünsche mir, dass Israel das Westjordanland einen Tag lang bombardiert, damit Gaza eine Pause hat.”

Unmittelbar nach dem 7. Oktober führten die israelischen Streitkräfte Razzien in den Städten und Dörfern des Westjordanlandes durch und nahmen Tausende von Personen fest, wodurch die israelischen Gefängnisse überfüllt wurden. Die Verhaftungen erfolgten ohne Anklagen oder Verdachtsmomente und dienten lediglich dazu, mehr Gefangene zu bekommen, um sie mit der Hamas gegen die israelischen Geiseln austauschen zu können.

In den zweieinhalb Monaten seit dem 7. Oktober haben israelische Soldaten und Siedler eine ununterbrochene Serie von Angriffen, Pogromen und Drohnenangriffen auf Palästinenser im Westjordanland durchgeführt. Über 300 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober von Israelis im Westjordanland getötet, darunter 72 Kinder. Nach Angaben von Peace Now haben die Siedler seit dieser Zeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Land gestohlen, illegale Außenposten errichtet und illegale Apartheidstraßen im Westjordanland gebaut, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternommen hätte. Nach Informationen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden seit dem 7. Oktober fast tausend Palästinenser aus ihren Häusern im Westjordanland von Siedlern vertrieben.

Sowohl die USA als auch die EU haben gedroht, “gewalttätigen Siedlern”, wie sie sie definieren, die Einreise zu verweigern, um sie von diesen Angriffen abzuhalten, aber die Informationen darüber, wer ein “gewalttätiger Siedler” ist, stammen von der israelischen Regierung selbst. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist selbst ein gewalttätiger Siedler aus der Stadt Hebron, der sogar in seiner Eigenschaft als Minister seine Waffe benutzt hat, um Palästinenser zu bedrohen, und der mit der Verteilung von Waffen an seine Anhänger eine bewaffnete Miliz aufbaut (siehe BIP-Aktuell #255).

Die Drohungen der USA und der EU scheinen die israelische Regierung überhaupt nicht zu beeindrucken. Anstatt die Gewalt der Siedler einzuschränken, ist die Regierung bereit, weiterhin ein Auge zuzudrücken und den Siedlern sogar mehr Freiheiten einzuräumen, während sie weniger israelische Militäreinheiten einsetzt, denen bisher keine Sanktionen von den USA und der EU angedroht wurden. Eine Einheit namens “Buch der Wüste”, die gegründet wurde, um extremistische Siedler aus der “Hilltop”-Jugend für die Armee zu rekrutieren, wurde aufgelöst, damit diese Gruppe ohne militärische Befehle oder militärische Disziplin operieren kann (Quelle auf Hebräisch).

Das Westjordanland befindet sich außerdem in einer extremen Wirtschaftskrise, denn zusätzlich zu den täglichen Angriffen und dem Verlust von Land und Eigentum durch die Gewalt der Siedler erhalten seit dem 7. Oktober palästinensische Arbeiter keine Erlaubnis mehr, die Checkpoints zu passieren und in Israel zu arbeiten. Mehr als hunderttausend Palästinenser, die ihren Lebensunterhalt in Israel verdienen, vor allem im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sind arbeitslos geworden. Die israelische Regierung begründet diese kollektive Bestrafung mit “Sicherheitsgründen”, aber Siedlungen, die palästinensische Arbeiter für sich arbeiten lassen wollen, dürfen weiterhin Palästinenser einstellen (Quelle auf Hebräisch). Palästinenser, die in der Nähe der Trennmauer leben, verlieren den Zugang zu ihrem eigenen Land in der sogenannten Seam-Zone, da israelische Gemeinden wie der Kibutz Meirav in Gilboa den Palästinensern willkürlich den Zugang zu ihrem eigenen Land verweigern (siehe BIP-Aktuell #257). Siedler haben die Olivenernte im Westjordanland, die normalerweise im Oktober und November stattfindet, systematisch und mit Gewalt gestört und damit die Lebensgrundlage von Hunderttausenden von Palästinensern untergraben (Quelle auf Hebräisch).


Amr Ahmad Jamil Abu Wahdan, 14, und Malek Majed Abdelfattah Daghra, 17, wurden beide am 28. November von israelischen Streitkräften in den Dörfern Tayasir im nördlichen Westjordanland und im Dorf Kafr Ein nordwestlich von Ramallah getötet. Quelle: DCI-Palestine, 2023.


Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzt ihre ganze Macht ein, um den Protest der Bevölkerung im Westjordanland zu unterdrücken und dadurch eine weitere Intifada zu verhindern. Die israelische Regierung begegnet der PA jedoch mit Verachtung. Ministerpräsident Netanjahu hat den Wahlkampf für die nächsten Wahlen in Israel begonnen und wirft den Linksparteien vor, den Gazastreifen der PA zur Verwaltung überlassen zu wollen. Da die PA derzeit von der Fatah-Partei geführt wird, lautet Netanjahus Wahlkampfslogan “Nein zu Fatahstan” (Quelle auf Hebräisch).

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BIP Aktuell wird über Weihnachten und den Jahreswechsel eine Pause einlegen, die nächste Ausgabe erscheint am 13. Januar.

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Palästinenser im Westjordanland sind der israelischen Gewalt schutzlos ausgeliefert
Haaretz Leitartikel, 18. Dez. 2023

„Zu einer Zeit, in der alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind, finden im Westjordanland schwerwiegende Entwicklungen statt, die vor Ort neue Fakten schaffen, von denen viele unumkehrbar sind.
Viele Siedler sehen den Krieg im Gazastreifen als Gelegenheit, grundlegende Veränderungen im Westjordanland herbeizuführen und Dinge zu tun, die sie in normalen Zeiten nie wagen würden. Sie misshandeln ihre palästinensischen Nachbarn, greifen sie an und zerstören ihr Eigentum mit größerer Gewalt als je zuvor.
Die israelischen Streitkräfte haben es nicht nur versäumt, sie zu stoppen, sondern haben sie in vielen Fällen unterstützt, indem sie aggressiv und mit übermäßiger tödlicher Gewalt gegen die Palästinenser vorgegangen sind.
Die beiden Entwicklungen hängen zusammen und haben zu den gleichen Ergebnissen geführt, nämlich die Palästinenser zu zwingen, ihre Dörfer und ihr Land zu verlassen, insbesondere an zwei Orten – in den südlichen Hügeln von Hebron und im nördlichen Jordantal.
Dort ist eine völlig wehrlose Bevölkerung – Hirtengemeinschaften, die keine Möglichkeit haben, sich zu schützen – Opfer eines Transfers geworden, von dem in Israel niemand spricht.
Seit Beginn des Krieges waren die Bewohner von 16 Hirtengemeinschaften in den südlichen Hebron-Hügeln gezwungen, ihre Dörfer unter der Bedrohung durch Siedler zu verlassen. Im nördlichen Jordantal haben 20 Familien ihre Dörfer aus demselben Grund verlassen.
In der Zwischenzeit werden fast täglich immer mehr Palästinenser im gesamten Westjordanland getötet, viele von ihnen unschuldig und ohne jedes Vergehen. Allein in der Gegend von Tulkarem wurden seit dem 7. Oktober 50 Menschen getötet, in der Gegend von Ramallah mehr als 30. Viele der Opfer wurden von Siedlern erschossen, deren Finger leichter denn je am Abzug sind, weil sie wissen, dass der Gaza-Krieg und die rechtsextreme Regierung, die an der Macht ist, für sie keine Konsequenzen haben werden.
Auch Soldaten erschießen Palästinenser mit inakzeptabler Leichtigkeit, während es in den Flüchtlingslagern bei Jenin und Tulkarem häufig zu tödlichen Luftangriffen auf dichte Ansammlungen von Menschen kommt.
Mit dem Töten kommt die Zerstörung: Gideon Levy und Alex Levac berichteten letzte Woche, dass die Zerstörung des Flüchtlingslagers Jenin es in ein kleines Gaza verwandelt hat. Die Washington Post beschrieb dies in einem Sonderbericht aus Jenin mit ähnlichen Worten.
Im nördlichen Jordantal hat die Armee bei all dem eine Rolle gespielt, indem sie zum Beispiel die Wasserversorgung für die Bewohner der Dörfer in diesem Gebiet für mehrere Tage unterbunden hat. Zu der ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage, die sich aus dem Verbot für Palästinenser aus dem Westjordanland ergibt, in Israel zu arbeiten, wurden seit dem Krieg Dutzende weiterer interner Barrieren errichtet, die das Leben der Palästinenser weiter erschweren.
Premierminister Benjamin Netanjahu hat am 7. Oktober kläglich versagt. Mit der Unterstützung, die er den Siedlern und der Armee gewährt, und seiner giftigen Rhetorik gegen die Palästinensische Autonomiebehörde bereitet er Israel auf das Entstehen einer zweiten Front im Westjordanland vor.“
Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.“
https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-12-18/ty-article/death-and-transfer-in-the-west-bank/0000018c-7958-de5d-a9ce-7f5e5e5f0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=a8e284a86f

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #285: Völkermord In Gaza

Wann ist die Schwelle überschritten und ein Massaker wird zum Völkermord?

BIP-Aktuell #285:

  1. Völkermord in Gaza
  2. Eine Geschichte der Vertreibung und des Verlusts meiner Heimat

Das Verbrechen des Völkermords ist in der UN-Konvention zur Verhinderung von Völkermord klar definiert. Eine juristische Analyse ergibt, dass Israel sich des Verbrechens des Völkermords im Gazastreifen schuldig gemacht hat. Für Nicht-Juristen ist es wichtig, die drei Elemente zu verstehen, die erforderlich sind, um die Schuld im Fall von Völkermord nachzuweisen: die absichtliche Entmenschlichung, die systematische Schädigung von Zivilisten und der Nachweis, dass die Zivilisten bewusst ins Visier genommen werden. Diese drei Faktoren werden im Folgenden dargestellt.

Explizit als Völkermord definiert werden in Artikel 2 der 1951 in Kraft getretenen UNO- ”Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” Handlungen, “die in der Absicht begangen” werden, “eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören”. Zu solchen Handlungen zählen nicht nur die gezielte “Tötung von Mitgliedern der Gruppe” sondern auch “die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden” und die “vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung” herbeizuführen. Auch die “Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe” oder die “gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe” fallen unter die Definition von Völkermord. Die Konvention wurde von Deutschland, Israel und Palästina unterzeichnet, die zu den 153 Staaten gehören, die ihr bereits beigetreten sind und sie ratifiziert haben.



Ein Screenshot aus dem Telegram-Kanal “72 Jungfrauen – unzensiert” (siehe unten). Der Text auf Hebräisch lautet: “Sehr gut Gershon!!! Überfahre ihn, überfahre ihn!!! Wir ficken diese Hurensöhne! Wir überfahren sie” und “ein einzigartiges Video für eine gute Nacht, nicht vergessen zu teilen und weiterzuleiten”. BIP hat sich entschieden, dieses Bild zu teilen, weil die anderen Bilder grausame, explizite Bilder von Leichen zeigen. Quelle: Telegram.


Die Frage, ob es sich bei dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen seit dem 7. Oktober um einen Völkermord handelt, ist vor allem in Deutschland höchst umstritten. Die taz unterstellt sogar denjenigen, die behaupten, Israel begehe Völkermord, Hamas-Anhänger zu sein. Deutsche Politiker, für die die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, sind mit einem Dilemma konfrontiert: Sie kommen zu dem Schluss, dass sie aufgrund des Holocaust, des Völkermordes an Juden und anderen Minderheiten, den Staat Israel unterstützen müssen, den sie fälschlicherweise als Vertreter aller Juden wahrnehmen. Gleichzeitig lehrt sie die deutsche Erinnerungskultur, bereits Anzeichen eines Völkermordes zu erkennen, wie sie in der obigen Definition beschrieben wurden. Weniger juristisch ausgedrückt, bedeutet Völkermord die Entmenschlichung einer Gruppe von Menschen und einen systematischen Angriff auf diese Gruppe. Diese Voraussetzungen zur Definition von Völkermord sind  im Gazastreifen  erfüllt.

Der jüdisch-israelische  Holocaust- und Völkermordforscher Prof. Dr. Raz Segal schrieb bereits am 13. Oktober einen Artikel, in dem er den israelischen Angriff auf Gaza, der durch rassistische Äußerungen der israelischen Regierung angeheizt wurde, als “Lehrbuchfall von Völkermord” bezeichnete. Sein Artikel wurde weit verbreitet und fand große Resonanz. Segal ist allerdings Historiker, kein Jurist. In ihrem Brief gehen 800 Rechtswissenschaftler nicht ganz so weit, sind aber sehr deutlich in ihrer Aussage: ”Israels derzeitiger Angriff auf den Gazastreifen ( …) ist in Umfang und Schwere beispiellos.” Auch BIP-Gründungsmitglied Prof. Dr. Norman Paech bestätigte in einem Artikel, dass die Definition von Völkermord das vom Staat Israel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza begangene Verbrechen genau beschreibt.

Um diese Argumentation zu erläutern, ist es wichtig, drei Elemente des Angriffs zu analysieren: Erstens muss die Absicht der israelischen Behörden, der Regierung und des Militärs nachgewiesen werden, die Palästinenser zu entmenschlichen und die Zivilbevölkerung als legitimes Ziel für militärische Angriffe zu behandeln. Zweitens muss der systematische und brutale Charakter des Angriffs nachgewiesen werden, der die Zivilbevölkerung gefährdet und keinen humanitären Schutz für die Zivilbevölkerung bietet. Drittens muss der Nachweis erbracht werden, dass die Tötung von Zivilisten nicht als Nebeneffekt oder als „Kollateralschaden“ bei Angriffen auf militärische Ziele erfolgt, sondern dass die Zivilisten selbst das Ziel sind.

Der erste Teil der drei Stufen ist am einfachsten zu beweisen. BIP hat Aussagen von israelischen Beamten, Politikern, Militärs und Prominenten gesammelt, die zur Ausrottung der Palästinenser aufrufen (siehe BIP-Aktuell #277). Seit der Veröffentlichung des BIP-Berichts hat sich der Rassismus und die Hetze gegen Palästinenser weiter verschärft. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, dass auch die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland kollektiv schuldig sei, da es im Westjordanland “zwei Millionen Nazis” gebe, was als grünes Licht für die Ausrottung der gesamten Bevölkerung gelten kann. Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi rief dazu auf, die Vorhäute von Hamas-Kämpfern in einer biblisch inspirierten Gräueltat einzusammeln – ein klarer Aufruf zu einem Vernichtungskrieg im biblischen Sinne (Quelle auf Hebräisch). Die Zeitung Haaretz deckte auf, dass das israelische Militär einen Telegram-Kanal betreibt, in dem Soldaten Bilder aus dem Gazastreifen mit toten Palästinensern hochladen, die von Witzen begleitet werden. Der Telegram-Kanal heißt “72 Jungfrauen – unzensiert” und ist auf Hebräisch. Er dient der Entmenschlichung der Palästinenser, um das massenhafte Töten von Zivilisten zu legitimieren und zu erleichtern. Obwohl das israelische Militär bestreitet, den Kanal zu betreiben, bestätigte ein hochrangiger Offizier, dass eine Militäreinheit für das Sammeln der Bilder und das Einstellen in den Kanal verantwortlich ist (Quelle auf Hebräisch).

Der zweite Teil der Definition ist ebenfalls leicht nachzuweisen. Nach der Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Gallant, dass es in Gaza kein Wasser, keine Nahrungsmittel und keinen Treibstoff geben wird und nachdem Israel Krankenhäuser angegriffen hat (siehe BIP-Aktuell #281), den letzten verbliebenen Ort, an dem Zivilisten versuchten, Schutz zu finden, gibt es keinen Zweifel daran, dass ein systematisches Töten, Verletzen und sogar Aushungern von Zivilisten stattfindet. Israel behauptete, der Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus sei notwendig gewesen, um Hamas-Kämpfer aufzuspüren, aber als sie das Hamas-Hauptquartier, das sich angeblich im Krankenhaus befand, nicht finden konnten, vertrieben sie die Patienten und das Personal und ließen das Krankenhaus mit 39 Frühgeborenen und ohne Versorgung zurück. Die Weltgesundheitsorganisation startete eine Rettungsaktion, konnte aber nur 31 der Babys retten, bevor sie starben. Das Aussetzen von Babys zum Sterben ist ein Akt des Völkermords.

Israel hat auch erklärt, dass es die Angriffe fortsetzen will, um der Bevölkerung in Gaza weiteren Schaden zuzufügen und bereit ist, so weit zu gehen, dass es die Hamas von einer Kapitulation abhält. Obwohl Netanjahu die Hamas offiziell zur Kapitulation aufgefordert hat, erniedrigen die israelischen Streitkräfte gefangene Palästinenser durch eine inhumane Behandlung. Sechs palästinensische Gefangene sind dadurch in letzter Zeit in israelischen Gefängnissen und möglicherweise auch durch Folter gestorben, als sie nach Informationen befragt wurden (Quelle auf Hebräisch). Ein Foto von nackten Hamas-Kämpfern, die sich Israel angeblich ergeben, wurde vom israelischen Militär gefälscht, wie der anonyme Blogger Ishton bewiesen hat (Quelle auf Hebräisch). Zivilisten, die von den Soldaten gefangen genommen wurden, wurden nackt ausgezogen, um sie zu demütigen. Der Intercept-Journalist Jeremy Scahill argumentierte daraufhin, dass es sich nicht um einen Krieg gegen die Hamas, sondern um einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung handelt.

Das dritte Element des Verbrechens des Völkermords ist am schwierigsten zu beweisen, nämlich dass das israelische Militär absichtlich Zivilisten ins Visier nimmt und sie nicht nur aus Nachlässigkeit als „Kollateralschaden“ tötet, während es versucht, Kämpfer zu treffen. Dies scheint das einzige Argument zu sein, das Leugner des Völkermords vorbringen können, um zu behaupten, dass der Angriff in Gaza kein Völkermord sei. In einem Podcast des Deutschlandfunks berichtete Salma Abuzaina über die Situation in Gaza und das mangelnde Interesse der deutschen Medien daran. Als sie erwähnte, dass das israelische Militär absichtlich auf Zivilisten zielt, griff die Journalistin Kristin Helberg ein und widersprach ihr. Obwohl Kristin Helberg allen in dem Gespräch dargelegten Fakten zustimmte, bestand sie nachdrücklich darauf, dass Zivilisten nicht absichtlich angegriffen werden. Sie war sich der Bedeutung dieser Aussage bewusst, dass Israel sich andernfalls des Verbrechens des Völkermords schuldig macht. Die Beweislast liegt nicht bei den Leugnern, sondern bei denjenigen, die ebenso wie BIP argumentieren, dass Israel tatsächlich absichtlich Zivilisten ins Visier nimmt.

Der Beweis dafür findet sich in dem Artikel von Yuval Avraham vom +972 Magazine, in dem er hochrangige israelische Geheimdienstmitarbeiter zitiert, die die militärische Vorliebe für das Anvisieren von sogenannten “Machtzielen” (power targets) erklären – dicht besiedelte Gebiete, Wohngebäude, in denen eine große Zahl von Zivilisten getroffen und getötet werden kann. Weiter erklären sie, dass die mögliche Anwesenheit von Hamas-Kämpfern in diesen “Machtzielen” als Vorwand benutzt wird, um das Anvisieren von Zivilisten zu legitimieren – nicht umgekehrt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari verwies auf die Bombardierung des Gazastreifens: „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“ Ein Video des israelischen Fernsehens zeigt eine Journalistin, die eine Artilleriebrigade besucht, die Artilleriegranaten segnet und dann die Soldaten ermutigt, sie wahllos in den Gazastreifen abzufeuern, ohne zu zielen, und dabei zu schreien, dass sie den Menschen in Gaza Schaden und Tod zufügen sollen. Bei diesen Granaten handelt es sich um 155-mm-Haubitzengranaten, die Deutschland an Israel liefert (siehe BIP-Aktuell #283). Netanjahus Sammlung von Plänen zur “Ausdünnung” der Bevölkerung des Gazastreifens und die israelische Strategie zur Entvölkerung des Gazastreifens mit ethnischen Säuberungen und Massakern an denjenigen, die sich weigern oder nicht in der Lage sind, den Gazastreifen zu verlassen (siehe BIP-Aktuell #284), ist ein weiterer Beweis dafür, dass zu den Zielen der israelischen Aggression Zivilisten zu zählen sind.



Palästinenser in Gaza bis auf die Unterwäsche entkleidet, mit verbundenen Augen und gefesselt. Durch die Erniedrigung der Gefangenen sollen palästinensische Kämpfer davon abgehalten werden, sich zu ergeben. Quelle: Israelisches Militär.

Einen Völkermord als solchen zu bezeichnen, hat eine große Bedeutung: Deutschland ist durch die Konvention zur Verhinderung von Völkermord verpflichtet, den Waffenhandel mit Israel sofort einzustellen. Drittstaaten haben die Pflicht, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um das Töten zu stoppen und israelische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
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Eine Geschichte der Vertreibung und des Verlusts meiner Heimat
Ein Bericht aus der US-amerikanischen jüdischen Zeitung Mondoweiss

„Unsere Nakba wird von uns in Echtzeit aufgezeichnet, so dass die ganze Welt sie sehen kann. Jeder kann Zeuge unseres Gemetzels und unseres kollektiven Todes werden. Unser einfacher Traum wurde von Israel zerstört, für keine größere Sünde, als unter der Besatzung geboren zu sein. VON TAREQ S. HAJJAJ 5. DEZEMBER 2023

Als ich mein Haus im Viertel Shuja’iyya in Gaza-Stadt verließ, um in das nahe gelegene Viertel Zeiytoun zu ziehen, wusste ich, dass dies nicht die einzige Station auf der Reise der Vertreibung meiner Familie sein würde. Mir wurde klar, was als nächstes passieren würde. Ich glaubte, dass Israel diese Gelegenheit nutzen würde, um die palästinensische Präsenz in Gaza zu beenden und uns auf den Sinai zu vertreiben. Das hat Israel schon immer gewollt und ist nur durch die Weigerung der arabischen Führer verhindert worden.
Diesmal scheint jedoch alles klar zu sein und im Voraus geplant worden zu sein. Diesmal besteht die reale Gefahr, dass wir tatsächlich unsere Heimat verlieren, möglicherweise für immer. Wir haben die Wahl, zu bleiben und den Tod zu riskieren. Wir werden gezwungen, unsere zerstörten Häuser zu verlassen. Wir sind gezwungen, unsere unter den Trümmern begrabenen Erinnerungen aufzugeben. Wir sind gezwungen, die Träume aufzugeben, die wir in diesen Häusern aufgebaut haben.
Nachdem wir den nördlichen Gazastreifen in Richtung Süden verlassen hatten, ließen wir uns in Khan Younis nieder, aber ich machte mir keine Illusionen darüber, dass wir dort sehr lange bleiben würden, auch wenn die Armee die Stadt als “sichere Zone” bezeichnete. Auch Khan Younis würde bald von seinen Bewohnern geräumt werden, und alle würden nach Rafah an der Grenze zu Ägypten gezwungen werden. Und nachdem Khan Younis von seinen Einwohnern geräumt ist – nachdem seine Infrastruktur dezimiert, seine Gebäude dem Erdboden gleichgemacht und die Zurückgebliebenen getötet wurden -, werden die Menschen in Rafah an der Reihe sein, vertrieben zu werden, aber dieses Mal nach außerhalb Palästinas.
Letzten Freitag wachten wir in Khan Younis durch das Geräusch von schwerem Bombardement auf. Das Bombardement war jetzt überall. Wer in seinem Wohnzimmer stand, wurde allein durch die Wucht der nahen Explosionen von den Füßen geschüttelt. All diese Bombardierungen erfolgten am frühen Morgen zwischen 5 und 6 Uhr. Um 7 Uhr begann die Besatzungsarmee, unsere Handys anzurufen. Jeder in diesem Gebiet von Khan Younis erhielt denselben Anruf, in dem die Bewohner bestimmter Gebiete in ihren eigenen nummerierten Wohnblocks gewarnt und aufgefordert wurden zu fliehen.
´Ihr Wohngebiet ist jetzt zu einem gefährlichen Schlachtfeld geworden. Sie müssen sofort in die von den israelischen Verteidigungskräften angegebenen sicheren Gebiete evakuiert werden`, hieß es in der Aufzeichnung der Armee. Eines dieser Gebiete hieß al-Mawasi im westlichen Khan Younis, das sich südlich entlang der Küste bis nach Rafah erstreckt.
Zunächst beschloss meine Familie, nicht umzuziehen, weil wir nirgendwo hin konnten, wo wir eine Familie, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen, unterbringen konnten. Wir beschlossen, dass wir nicht in eine der Notunterkünfte für Vertriebene gehen würden, wo die Bedingungen so erbärmlich sind, dass die älteren und gebrechlichen Menschen unter uns nicht überleben würden. Meine Mutter ist alt und leidet an Diabetes und einer Herzerkrankung. Außerdem ist sie blind. Wir werden alle bleiben, das haben wir beschlossen.
An diesem Entschluss hielten wir bis in die Abendstunden desselben Tages fest. Ich ging auf die Straße, um zu sehen, wie die Menschen auf die Anrufe der Armee reagierten. Ich sah, wie die Menschen ihre Koffer packten und die Gegend verließen. Die Menschen verließen Khan Younis in Scharen, während die Frauen nach von Tieren gezogenen Karren suchten, um ihre Habseligkeiten zu transportieren. Die Glücklichen unter ihnen konnten sich ein Auto oder einen Lastwagen sichern, aber die meisten gingen zu Fuß weiter, mit Taschen, Koffern, Rucksäcken, Propangaskanistern, tragbaren Matratzen und Lebensmitteln wie Mehl.
Wir konnten weder vor uns noch vor den anderen etwas sehen. Wir schrien uns gegenseitig unsere Namen zu und versuchten, zusammenzuhalten. Diese Momente gehörten zu den schrecklichsten, die ich je erlebt habe.
Ich kehrte zu dem Haus zurück, in dem wir wohnten, und teilte meiner Familie mit, dass alle ihre Sachen packen und abreisen würden. Nur in einigen wenigen Häusern lebten noch Menschen. In diesem Moment bombardierte Israel zwei Häuser in unserem Wohnblock. Die Wucht der Explosionen ließ die Fenster in unserem Haus zerspringen. Rauchschwaden erfüllten den Raum, und meine Mutter und mein kleiner Sohn begannen unkontrolliert zu husten. Wir liefen verzweifelt auf die Straße und versuchten, dem Rauch zu entkommen. Er war überall, ein grauer Nebel mit Staub und dem Geruch von Schießpulver.
Bei dem Angriff wurden über fünfzehn Menschen getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Eine ältere Frau tauchte aus den Trümmern auf, sie trug ihre Hauskleidung, war mit Staub bedeckt, ihre Hand war halb abgetrennt, aber sie lebte noch. Sie stand auf den Beinen und schrie.
´Retten Sie meine Kinder!`, flehte sie die Menschen auf der Straße an, die zum Tatort geeilt waren. Niemand wagte es, den Ort zu betreten, und zwar aus einem einfachen Grund: Die israelische Armee greift Gebäude jetzt zweimal an, zuerst mit einem ersten Schlag, der das Haus zerstört, und dann mit einem weiteren, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Diese Praxis ist so alltäglich geworden, dass sich die Menschen in Gaza daran gewöhnt haben, auf den zweiten Angriff zu warten, bevor sie nach Überlebenden suchen.
Die ältere Frau schrie und bettelte und klammerte sich an Menschen in ihrer Nähe, während sie blutete. Unsere Entscheidung, Khan Younis zu verlassen, wurde in dieser Nacht getroffen. Die israelische Strategie, uns mit Terror zur Flucht zu bewegen, funktionierte.
Der Angriff war beabsichtigt, eine Art, uns zu sagen: Das wird euch passieren, wenn ihr euch entscheidet, zurückzubleiben.
Wir packten hektisch alles ein, was wir mitnehmen konnten, nahmen Lebensmittel und Wasser mit, etwas Mehl, Reis und Linsen, Dinge, die es in ganz Gaza nicht mehr gibt. Wir nahmen mit, was wir mitnahmen, und vergaßen, was wir in unserer hektischen Evakuierung vergaßen.
Einer von uns rief einen Freund an, der einen Lastwagen besaß. Innerhalb einer Stunde packten wir alles hinein, nicht nur meine Familie und die meines Schwiegervaters, sondern alles und alle aus dem gesamten dreistöckige Gebäude, einschließlich meines Bruders und meines Onkels, wir alle waren in den Lastwagen gepfercht. Allein diese Vorstellung machte uns Angst, denn wir wussten, dass die Kampfflugzeuge und Drohnen alles angreifen würden, was sich bewegte oder verdächtig aussah.
Unzählige Menschen waren zu Fuß unterwegs nach Rafah, trugen ihr ganzes Leben auf dem Arm, viele versuchten, uns anzuhalten und uns anzuflehen, sie mitzunehmen. Aber es gab keinen Platz, denn wir waren bereits mit unseren Habseligkeiten übereinander gestapelt.
Die Hauptstraße zwischen Khan Younis und Rafah, die Salah al-Din-Straße, war bereits am frühen Freitagmorgen von den israelischen Kampfflugzeugen bombardiert worden, so dass die Menschen, die aus Khan Younis flohen, beängstigende Umwege in Kauf nehmen mussten, die sie durch landwirtschaftliche Felder und unbeleuchtete Feldwege führten, während sie nachts in stockdunkler Nacht unterwegs waren.
Wir kamen in der ausgemergelten Landschaft von Yibna an. Die Hälfte der Gebäude im Lager war zerstört, und aus der anderen Hälfte waren die Bewohner aus Angst geflohen, und dort sollten wir bleiben. Die ganze Gegend war trostlos, und es kam uns vor, als wären wir die einzigen Menschen auf der Welt, die in einer höllischen Existenz gefangen waren.
Das Haus, in dem wir untergebracht waren, war kein Haus mehr. Die Fenster waren aus ihren Rahmen gerissen. Ratten und Mäuse bevölkerten das Haus, und in der ersten Nacht schliefen wir neben ihnen. Wasser, das wir in Khan Younis nach vierstündiger Wartezeit in langen Schlangen erhalten hatten, war hier ein Ding der Unmöglichkeit, da die zerbombten engen Straßen für Versorgungsfahrzeuge unzugänglich waren. Wir hatten etwas Trinkwasser mitgebracht, aber die beschwerliche Reise ließ uns verdursten. Wir tranken, als wir ankamen, nicht wissend, dass wir nicht in der Lage sein würden, mehr Wasser zu bekommen.
Das wurde uns erst am nächsten Tag klar. Wir begannen, das Wenige, das wir hatten, zu rationieren. Alle unsere Familien mussten sich drei Liter Wasser teilen. Es war ein Wunder, dass ich etwas abgekochtes Wasser für die Babynahrung meines kleinen Sohnes auftreiben konnte, nachdem ich mich mit einem Liter Wasser und einem Teekessel in die Stadt Rafah gewagt und nach einem Händler gesucht hatte, der Zugang zu einem Feuer hatte, um damit das Wasser zu kochen, das ich hatte.
Ich habe meine Familie in Khan Younis zurückgelassen, Schwestern und Brüder. Einige wohnten in sicheren Teilen der Stadt in der Nähe des Europäischen Krankenhauses, aber meine Schwester wohnte in der Gegend von Qarara, einem der ersten Ziele der israelischen Angriffe. Ich rief sie an, um mich nach ihr zu erkundigen, und sie sagte mir, dass sie jetzt auf der Straße lebt. Sie verließ Khan Younis mit ihrer Familie und erreichte Rafah zu Fuß, aber als sie dort ankam und nach Unterkünften fragte, wurde sie zu einer überfüllten Schule geführt, die keinen Platz für sie oder ihre Familie hatte. Sie errichteten ein Zelt auf der Straße vor der Schule.
In der kurzen Zeit, in der ich Zugang zu den Nachrichten hatte, las ich, dass der Wohnblock, in dem wir in Khan Younis wohnten, völlig dem Erdboden gleichgemacht worden war. Wären wir dort geblieben, hätte niemand von uns überlebt. Kürzlich hörte ich im Lokalradio, dass Ägypten gezwungen sein könnte, einige palästinensische Flüchtlinge einreisen zu lassen. Dies war die gleiche Frage, die Ägypten zu Beginn des Krieges als nicht verhandelbar betrachtete. Jetzt wird es von einigen ägyptischen Beamten offen angesprochen.
Wir werden keinen Trost in dem fremden Land finden, in das wir als nächstes gehen werden. Dies ist das Land, das wir lieben, und dies ist das Land, das wir in unserer Eile, dem Tod zu entkommen, verlassen müssen.
Es sieht so aus, als ob dies in der nächsten Zeit unser Schicksal sein wird. Nachdem sie mit Khan Younis fertig sind und alle getötet haben, die sich weigern, ihre Häuser zu verlassen, werden die israelischen Panzer ihr Augenmerk auf Rafah richten. Der palästinensischen Bevölkerung wird befohlen werden, in Richtung der ägyptischen Grenze zu fliehen, und damit wird Israel versuchen, neue Generationen von Flüchtlingen zu schaffen.
Wir sind hier und dokumentieren unsere neue Nakba mit unseren eigenen Händen, bevor sie überhaupt stattfindet, und erwarten die nächsten Schritte in dem Wissen, dass wir unser Land und unsere Häuser verlieren werden. Die Häuser, die wir in Gaza zurückgelassen haben, liegen jetzt in Schutt und Asche, aber für uns werden diese Trümmer wertvoller bleiben als alles Land der Welt. Dies ist das Land, das wir lieben, und dies ist das Land, das wir gezwungen sind zu verlassen, um dem Tod zu entkommen.
Unsere Nakba wird von uns in Echtzeit aufgezeichnet, so dass die ganze Welt sie sehen kann. Jeder kann Zeuge unseres Gemetzels und unseres kollektiven Todes werden. Wir, die Träger einfacher Träume von einem Leben in Würde in einem Haus auf unserem Land im Kreise unserer Lieben und Familien – selbst dieser einfache Traum wurde von Israel zerstört, für keine größere Sünde, als unter Besatzung geboren zu sein.“

Tareq S. Hajjaj ist der Gaza-Korrespondent von Mondoweiss und Mitglied des palästinensischen Schriftstellerverbandes. Er studierte Englische Literatur an der Al-Azhar-Universität in Gaza. Seine journalistische Laufbahn begann er 2015 als Nachrichtenschreiber und Übersetzer für die Lokalzeitung Donia al-Watan. Er hat für Elbadi, Middle East Eye und Al Monitor berichtet.

https://mondoweiss.net/2023/12/a-story-of-displacement-and-the-loss-of-my-homeland/?ml_recipient=107210466357413647&ml_link=107210464617825731&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_term=2023-12-12&utm_campaign=Weekly+Briefing+12+10+23

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BIP-Aktuell #284: Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung

Die israelischen Streitkräfte beginnen mit der ethnischen Säuberung des Gazastreifens

BIP-Aktuell #284:

  1. Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung
  2. Das ist das Leben – und der Tod: Die Bewaffnung israelischer Zivilisten ist eine schreckliche Sicherheitspolitik

Die israelische Regierung sammelt Pläne für die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder, aber alle diese Pläne erfordern die Mitwirkung anderer Länder an einem schweren Verbrechen. Die Umsiedlung des Gazastreifens ist in Wirklichkeit ein Akt der ethnischen Säuberung. Vor Ort hat das israelische Militär bereits damit begonnen, Palästinenser von einem Ort zum nächsten zu vertreiben, ohne die Möglichkeit, an einem Ort in Sicherheit zu sein. Eine Aktion, die offen zur Ausdünnung der Bevölkerung des Gazastreifens durch Vertreibung aufruft, könnte auch zu einem Angriff werden, der die Bevölkerung durch Völkermord ausdünnt.

Am 4. November veröffentlichte BIP-Aktuell einen detaillierten Plan der israelischen Denkfabrik Misgav Center, der vom Geheimdienstministerium angenommen wurde, um die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten zu vertreiben (siehe BIP-Aktuell #279). Dieser Plan steht immer noch auf der Tagesordnung der israelischen Regierung, da er nicht zurückgenommen wurde. Das israelische Militär forciert die Angriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens, in dem die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam konzentriert wurde, und tötet Tausende von Palästinensern, die meisten von ihnen Zivilisten.


Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter.

Da Ägypten Israel die Ansiedlung von Palästinensern auf der Sinai-Halbinsel verweigert, wurden auch andere Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen vorgeschlagen. Generalmajor a.D. Giora Eiland schlug vor, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an der Küste zu konzentrieren und alle Gebäude zu zerstören, damit die Menschen keine andere Wahl haben, als den Gazastreifen zu verlassen. Ram Ben Barak, Knessetabgeordneter der Partei Yesh Atid, schlug vor, dass sich hundert Länder bereit erklären sollen, jeweils 20.000 Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Er sagte: “Es ist besser, ein Flüchtling in Kanada zu sein als ein Flüchtling in Gaza” (Quelle auf Hebräisch). Alle Pläne haben eines gemeinsam: Sie beruhen darauf, andere Länder zu finden, die sich an einer schweren Verletzung des Völkerrechts beteiligen. Eine israelische rechtsgerichtete Zeitung berichtet, dass einige US-Politiker die finanzielle Unterstützung arabischer Länder durch die USA davon abhängig machen wollen, dass diese sich bereit erklären, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

Der Wunsch, die Palästinenser aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ist unter den Israelis stark ausgeprägt, wie eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2016 zeigt. 48 % der Israelis gaben an, dass sie die Umsiedlung der gesamten palästinensischen Bevölkerung unterstützen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 sieht vor, dass die Regierung die jüdischen Siedlungen in allen Teilen des “Landes Israel” – einschließlich des Gazastreifens – unterstützt. Der israelische Premierminister Netanjahu hat Ron Dremer, der früher Israels Botschafter in den USA war und jetzt Minister für strategische Angelegenheiten ist (siehe BIP-Aktuell #174), beauftragt, Ideen und Strategien zu sammeln, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu “entvölkern” oder “deutlich auszudünnen”.

Das israelische Militär hat gezeigt, dass die Umsiedlung ein Euphemismus für ethnische Säuberung ist. Der Angriff auf den nördlichen Gazastreifen hat die Zivilbevölkerung gezwungen, in den bereits dicht besiedelten südlichen Teil des Gazastreifens zu ziehen. Das Militär machte deutlich, dass die einzige Alternative zur Flucht die Ausrottung ist – ganz im Sinne von Verteidigungsminister Gallant: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren“ (siehe BIP-Aktuell #277). Über 15.000 Menschen wurden bislang getötet, darunter über 5.500 Kinder. Im nördlichen Teil des Gazastreifens gab es keinen sicheren Zufluchtsort, nicht einmal die Krankenhäuser waren sicher (siehe BIP-Aktuell #281).

Der israelische Landwirtschaftsminister und ehemalige Geheimdienstchef Avi Dichter bezeichnete die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als “zweite Nakba”, eine Wiederholung der ethnischen Säuberung von 1948 (Quelle auf Hebräisch). Dies ist jedoch ein Missverständnis des Begriffs “Nakba”, denn für die Palästinenser dauert die Nakba so lange an, wie die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge, deren Familien 1948 vertrieben wurden und  trotz der UN-Resolution 194 nie zurückkehren durften. Sie ein zweites Mal zu vertreiben, ist eine Fortsetzung der Nakba („ongoing Nakba“), keine zweite Nakba.

Da die Kampfpause beendet wurde und das israelische Militär in den südlichen Gazastreifen einmarschiert ist, haben die Palästinenser keine Möglichkeit zu fliehen. Der nördliche Gazastreifen liegt in Trümmern. Etwa 1,7 Millionen Menschen wurden bereits verdrängt, und die meisten von ihnen haben kein Zuhause, in das sie zurückkehren können. Palästinenser haben berichtet, dass sie immer wieder gezwungen sind umzuziehen, wenn die israelischen Streitkräfte vorrücken. Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten ist geschlossen. Die Haaretz-Journalistin Amira Hass fragte verzweifelt: “Wie viele Menschen kann man in Rafah zusammenpferchen?” (Quelle auf Hebräisch) Rafah wird sich, wenn der Angriff nicht nachlässt, in ein Todeslager verwandeln. Die Gefahr eines Völkermordes war noch nie so groß.

Unter der Bevölkerung macht sich ein schrecklicher Fatalismus breit, der keine Hoffnung auf ein Überleben sieht. Die israelische Regierung plant, diesen Fatalismus auszunutzen, um die Bevölkerung zum Verlassen zu bewegen. Der israelische Außenminister Eli Cohen stellte klar, dass es sich um einen Krieg der territorialen Expansion handelt (Quelle auf Hebräisch). Für diejenigen, die sich weigern zu gehen oder die nicht gehen können, lässt Israel nur eine andere Möglichkeit: den Tod.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Das ist das Leben – und der Tod: Die Bewaffnung israelischer Zivilisten soll der Sicherheit Israels dienen  – Ein Beitrag aus Haaretz

„Seit dem Anschlag vom 7. Oktober wurden in Israel mehr als 250.000 neue Waffenscheine beantragt, mehr als in den letzten 20 Jahren zusammen. Die Zahlen zeigen, dass dies das Land nicht sicherer machen wird – im Gegenteil
Seit der Bildung der gegenwärtigen israelischen Regierung im vergangenen Dezember haben der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und seine Partei Otzma Yehudit dazu beigetragen, israelisch-jüdische Zivilisten zu bewaffnen, und sie haben gefordert, die Regeln für den Einsatz von Waffen zu lockern – wenn es notwendig ist, das Feuer zu eröffnen. Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte diese Politik mit dem Argument, dass bewaffnete Zivilisten bei der Terrorbekämpfung helfen. Seit dem 7. Oktober hat die Regierung die Gesellschaft mit Waffen überschwemmt.
Letzten Donnerstag hätte ein Terroranschlag in Jerusalem den perfekten Erfolg dieser Politik demonstrieren sollen, als ein bewaffneter Bürger die Schützen auf frischer Tat ertappte – wenn nicht alles furchtbar schief gegangen wäre. Der Bürger, Yuval Doron Kestelman, wurde bald darauf selbst von zwei israelischen Soldaten niedergemäht, die ihn für einen Terroristen hielten. Als sie näherkamen, sank Yuval auf die Knie und hob die Hände, um sie aufzufordern, nicht zu schießen, und erklärte, er sei ein israelischer Jude. Er zog seine Jacke aus, um zu zeigen, dass er keinen Sprengstoff bei sich hatte. Einer der Soldaten – ein Reservist – schoss offenbar trotzdem auf ihn und dann noch einmal auf ihn, in einer Praxis, die als vidu hariga (Todesbestätigung) bekannt ist.
Zwei Tage später fragten Journalisten Netanjahu, ob die Tragödie ihn dazu veranlasst habe, über die Weisheit des Ethos des ´offenen Feuers` und der Waffenvergabe nachzudenken. Netanjahu beharrte darauf, dass Kestelmans ursprüngliche Tat beweise, dass bewaffnete Zivilisten Terroranschläge aufhalten, was, wie er sagte, ´nicht nur einmal, sondern Dutzende Male` geschehen sei.
Was Unfälle wie den Tod des Helden betrifft, sagte Netanjahu: ´That’s life.` Nach einem öffentlichen Aufschrei rief Netanjahu die Familie an, um sein Bedauern auszudrücken. Der Schaden seiner Aussage hat jedoch eine lange Vorgeschichte – und eine tödliche Zukunft.
Erstens ist die Prämisse, dass bewaffnete Bürger einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Terroranschlägen leisten, bestenfalls schlecht durch Daten gestützt. Aber die expansive Politik in Bezug auf Waffen und deren Verwendung in Israel, die lange vor Ben-Gvir begann, hat schon vor dem 7. Oktober großen Schaden angerichtet.

Keine große Hilfe
Die Netanjahu-Regierungen drängen seit einigen Jahren darauf, dass mehr Waffen in zivile Hände gelangen. In den Jahren 2015 und 2016 erlebte Israel eine Welle von ´einsamen` Anschlägen einzelner Palästinenser, häufig Messerstechereien oder Rammattacken mit Autos. Der damalige Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan (Likud) versuchte, die Beschränkungen für Waffen zu lockern; ironischerweise argumentierte Erdan 2017, dass die Angriffe nach einem Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah (das schließlich scheiterte) zunehmen würden. Damals versuchte der Journalist Haim Har-Zahav, die Behauptung zu überprüfen, dass mehr Waffen in zivilen Händen helfen würden, Terroranschläge zu verhindern. In einem Artikel für den unabhängigen Medienkanal The Hottest Place in Hell stützte sich Har-Zahav auf die Arbeit von Gun Free Kitchen Tables, einer Bürgerinitiative, die sich für Waffenkontrolle in Israel einsetzt, und ging die Medienberichte systematisch durch, wie er mir sagte. Er fand heraus, dass kaum ein Terroranschlag von bewaffneten Zivilisten verhindert wurde.
Anfang dieses Jahres sagte der waffenbegeisterte Abgeordnete Tzvika Foghel (Otzma Yehudit): ´Bei fast allen [Terror-]Anschlägen der letzten Zeit hat am Ende ein Zivilist mit einer zugelassenen Schusswaffe den Anschlag verhindert.` Im Mai stellten die Zeitung Globes und die Nichtregierungsorganisation Hamashrokit (die Pfeife) fest, dass etwa ein Drittel der Anschläge (fünf von 16) im vergangenen Jahr von bewaffneten Zivilisten beendet wurden – die meisten davon im Westjordanland.
Knessetmitglied Foghel ist nicht nur ein Waffenliebhaber, er ist auch schießwütig. Am Tag nach den Wahlen im November letzten Jahres sprach er sich für ein Gesetz aus, das Soldaten Immunität gewährt, wenn sie präventiv auf Palästinenser schießen, um sie zu töten.
Auch hier wäre es blind, nur die jüngste Generation der politischen Extremisten in Israel dafür verantwortlich zu machen. Ende 2015, nach mehreren Fällen von Palästinensern, die summarisch getötet wurden, obwohl sie eine fragwürdige Bedrohung darstellten oder handlungsunfähig waren, schrieb die Menschenrechtsorganisation B’Tselem einen scharf formulierten Brief an den Premierminister und den Minister für öffentliche Sicherheit (Erdan), in dem sie vor einer faktischen, außergerichtlichen Todesstrafe warnte. Unter Netanjahus Führung, so die Organisation, ´erlaubt und ermutigt die Regierung die Polizei und sogar bewaffnete Bürger, zu Richtern und Henkern zu werden`. Im Dezember desselben Jahres reagierte das Ministerium für öffentliche Sicherheit und beklagte die übertriebenen Anschuldigungen. Drei Monate später wurde der Soldat Elor Azaria dabei gefilmt, wie er einen am Boden liegenden und verwundeten palästinensischen Angreifer erschoss, der versucht hatte, einen Soldaten in Hebron zu erstechen.
Andere ungerechtfertigte Tötungen durch Sicherheitskräfte betreffen Menschen, die überhaupt keine Terroristen sind. Eyal Al-Hallaq war ein autistischer Palästinenser, der im Jahr 2020 von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Kürzlich beging eine 26-jährige jüdisch-israelische Frau mit emotionalen Schwierigkeiten Selbstmord, indem sie an einem Kontrollpunkt mit einem Luftgewehr herumfuchtelte und ´Allahu Akbar` rief – offenbar eine todsichere Methode.
Als dieser Artikel geschrieben wurde, erschoss israelisches Militär offenbar einen jungen Mann mit Behinderungen in Hebron. Die Bestrafungen waren pro forma: Azaria wurde zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er neun absaß. Der Beamte, der Al-Hallaq erschossen hatte, wurde freigesprochen.
Für Kestelman spielte es kaum eine Rolle, ob seine Mörder Zivilisten waren oder scheinbar schießwütige Soldaten, die Patronen abfeuerten. Vielleicht haben die Soldaten Foghel im September 2022 gehört, als er sagte: ´Wenn es irgendeinen Zweifel daran gibt, ob ein Terrorist eine Waffe hat oder nicht, schießen Sie zuerst und überprüfen Sie dann.` Offensichtlich hielt Foghel es nicht für sinnvoll, zu prüfen, ob das Ziel ein Terrorist ist oder nicht.
Und was sind die Folgen einer Überschwemmung der Gesellschaft mit Waffen? Haaretz berichtet, dass seit dem 7. Oktober über 250.000 neue Anträge  für Waffeenscheine gestellt wurden, das sind mehr als in den letzten 20 Jahren zusammen; 31.000 wurden bisher genehmigt. Das Verfahren ist inzwischen so schlampig und von Ben-Gvir dominiert, dass der Leiter der Waffenbehörde diese Woche aus Protest zurückgetreten ist. Ein Mitglied von Yesh Atid, Yoav Segalovitz, glaubt, dass das Genehmigungsverfahren unter Ben-Gvir sogar rechtswidrig sein könnte.
Die Daten zu Schusswaffen sind weltweit überwältigend – mehr Waffen bedeuten mehr Todesfälle. Umgekehrt gingen die Selbstmorde unter Soldaten in Israel um 40 Prozent zurück, als sie ihre Waffen nicht mehr mit nach Hause nehmen durften. Während viele Israelis der Meinung sind, dass Waffengewalt hauptsächlich ein Problem der arabisch-israelischen Gemeinschaft ist, wurde in dem Papier festgestellt, dass die Zahl der durch Schusswaffen ermordeten israelischen Juden im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um fast 40 Prozent gestiegen ist (35 bzw. 8), basierend auf Polizeiquellen, die sich nur auf kriminelle Vorfälle beziehen.
Thabet Abu Rass, Co-Direktor von Abraham Initiatives, stellte fest, dass der Preis für illegale Waffen seit Beginn des Krieges gesunken ist. Diese Waffen werden in der Regel aus den Nachbarländern und dem Westjordanland geschmuggelt oder vor Ort hergestellt, während einige Gewehre und viel Munition vom israelischen Militär gestohlen werden. Die neue Flut von Waffen in der israelischen Gesellschaft ist vielleicht keine signifikante neue Quelle für ein ohnehin schon schwerwiegendes Problem, aber eine stärker bewaffnete Bevölkerung kann an sich schon die Angst und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen schüren.
Offensichtlich ist die Behandlung von Symptomen und nicht von Ursachen eine schreckliche Sicherheitspolitik, und das Hinzufügen von mehr Waffen im israelischen zivilen Leben hat schon genug Schaden angerichtet: Palästinensische Bürger, Frauen und geistig behinderte Menschen wurden in einem unvorstellbaren Ausmaß getötet. Die Zahl der (bei nicht-terroristischen Vorfällen) erschossenen Israelis ist zwischen 2011 und 2021 um 125 Prozent gestiegen, wie aus der bereits zitierten wissenschaftlichen Arbeit hervorgeht.
Angesichts des Stroms illegaler und legaler Waffen, der jetzt sowohl durch die jüdische als auch durch die arabische Gesellschaft fließt, in Verbindung mit einem steigenden Maß an Angst, ist schwere Gewalt nur einen Funken entfernt. Vielleicht würde Netanjahu sagen: ´So ist das Leben.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-12-06/ty-article/.premium/thats-life-and-death-arming-israeli-civilians-is-a-terrible-security-policy/0000018c-40a5-db23-ad9f-68fd78bd0000

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BIP-Aktuell #283: Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel

Deutschland ist mitschuldig an schweren Verstößen gegen internationale Verträge

BIP-Aktuell #283:

  1. Deutschland liefert Munition für Haubitzen an Israel
  2. Das Böse ist in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen

Bei ihrer fortgesetzten Bombardierung des Gazastreifens setzen die israelischen Streitkräfte völkerrechtswidrig Artillerie ein, die auf dicht besiedeltes Gebiet abgefeuert wird. Es gibt Hinweise darauf, dass das israelische Militär dabei 155-mm-Haubitzen verwendet. Die Munition für diese Geschütze wird von der amerikanischen Firma General Dynamics und von der deutschen Firma Rheinmetall hergestellt. Wenn Deutschland das israelische Militär mit Waffen beliefert, von denen es weiß, dass sie für Kriegsverbrechen verwendet werden, verstößt es gegen drei internationale Verträge, die es unterzeichnet hat.

Die 155-mm-Panzerhaubitze wurde zur Hauptwaffe des Krieges in der Ukraine. Die NATO-Länder, insbesondere die USA und Deutschland, bauten neue Produktionslinien auf, um das ukrainische Militär mit großen Mengen an Granaten für Panzerhaubitzen im Kampf gegen das russische Militär zu versorgen. Bei der Artillerie handelt es sich um eine konventionelle Waffe, die nach internationalen Übereinkommen wie der Allgemeinen Genfer Konvention unter bestimmten Umständen eingesetzt werden darf.



Dieses Bild von 155-mm-Haubitzengranaten wurde, wie der hebräische Text auf ihnen verdeutlicht, von einem israelischen Soldaten aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht. Der hebräische Text auf den Granaten sind die Namen von israelischen Soldaten und Zivilisten, die am 7. Oktober getötet wurden. Daraus kann man schließen, dass die Granaten als Racheakt abgefeuert werden sollen. Noch wichtiger ist, dass die Namen der getöteten Soldaten auf den Granaten beweisen, dass das Foto neu ist und dass die 155-mm-Granaten in den Gazastreifen abgefeuert werden sollen. Quelle: Facebook, 2023.

Einige dieser 155-mm-Haubitzengranaten werden tatsächlich von Rheinmetall hergestellt. Während des Herstellungsprozesses waren sie für die Ukraine bestimmt, der Zielort wurde allerdings von den USA verändert, sodass sie nach Israel geliefert werden. Diese Umleitung von Munition ist nur mit Genehmigung der deutschen Regierung möglich. Israels größter Rüstungskonzern Elbit Systems (siehe BIP-Aktuell #235) entwickelte bereits 2001 eine fahrzeugmontierte 155-mm-Haubitze namens ATMOS (Autonomous Truck Mounted Howitzer System) und sorgte als größter Lieferant der israelischen Landstreitkräfte dafür, dass das israelische Militär über genügend 155-mm-Geschütze verfügt. Als der Krieg in der Ukraine begann, steigerte Rheinmetall die Produktion von 155-mm-Granaten, um das ukrainische Militär zu beliefern, ebenso wie das US-Unternehmen General Dynamics. Im Mai dieses Jahres kündigte Rheinmetall eine Zusammenarbeit mit Elbit Systems an, um gemeinsam Haubitzen für 155mm-Granaten zu produzieren, wobei die Munition allein von Rheinmetall hergestellt wird. Andere Länder wie Thailand begannen, die Kanonen von Elbit Systems zu kaufen, in der Erwartung, dass die aus dem Krieg in der Ukraine übrig gebliebene Munition in großen Mengen zur Versorgung ihrer Artillerie zur Verfügung stehen würde.

Es ist jedoch strengstens verboten, Artillerie gegen ein ziviles Gebiet einzusetzen. Israelische Soldaten sind sich dessen bewusst, wie ein Bericht von Breaking the Silence aus dem Jahr 2009 zeigt. Der Soldat sagte: “Ich konnte nicht glauben, dass der Gazastreifen mit Artillerie beschossen wird” (Quelle auf Hebräisch). Artillerie ist eine relativ ungenaue Waffe, und die Explosion der Granaten richtet in einem großen Radius Schäden an. Moderne Artillerie ist für den Einsatz gegen befestigte militärische Stellungen, gegen große Kolonnen gepanzerter Bataillone konzipiert. Wenn sie in städtischem Gebiet eingesetzt wird, verursacht sie umfangreiche Kollateralschäden – ein Euphemismus für die Tötung unbeteiligter, wehrloser Zivilisten – und zerstört Häuser und Infrastruktur.

Als der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, der Schwerpunkt liege auf “Schaden und nicht auf Genauigkeit” (siehe BIP-Aktuell #277), kündigte er Israels Absicht an, ungenaue Artillerie gegen den dicht besiedelten Gaza-Streifen einzusetzen. „Intelligente“ Bomben sind genauer, aber auch teurer. Die 155-mm-Granaten werden in Massenproduktion hergestellt. In der ersten Woche der Bombardierung des Gazastreifens warf Israel 6.000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von 4.000 Tonnen auf den kleinen Gazastreifen ab, was der Menge an Munition entspricht, die die USA während eines ganzen Kriegsjahres über Afghanistan abgeworfen haben. Die New York Times berichtete, dass der derzeitige Angriff auf Gaza mehr zivile Todesopfer gefordert hat als jeder andere Konflikt in diesem Jahrhundert. In einer Pressekonferenz, die durch die kurze Waffenruhe für den Gefangenenaustausch ermöglicht wurde, sagte Prof. Dr. med. Ghassan Abu-Sitta, dass die häufigsten Verletzungen, die er in den Krankenhäusern in Gaza sah, bis sie vom israelischen Militär angegriffen und geschlossen wurden (siehe BIP-Aktuell #281), Explosionsverletzungen waren, die Weichteilschäden verursachten und ihn und andere Ärzte zwangen, zahlreiche Amputationen durchzuführen.

Am 25. November führte die israelische Zeitung Jerusalem Post Interviews mit israelischen Artilleriesoldaten, die bestätigten, dass sie im Gazastreifen in großem Umfang 155-mm-Artilleriegranaten einsetzen. Jede Panzerhaubitze M109 feuerte etwa 500 Granaten ab, und die gesamte Brigade verschoss 10.000 Granaten mit einem Gesamtgewicht von 500 Tonnen. Die Soldaten gaben zu, dass die Granaten “nicht zu 100 % genau” sind.

Die 155-mm-Granaten werden in Massenproduktion hergestellt. Die USA haben eine Logistikkette aufgebaut, um Waffen und Munition in großen Mengen an das israelische Militär zu liefern, damit Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen fortsetzen kann. Obwohl die Mengen und Arten der gelieferten Waffen ein streng gehütetes Militärgeheimnis sind, berichteten mehrere Quellen wie das Time Magazine und auch Haaretz, dass 155-mm-Haubitzen-Granaten einen großen Teil dieser Lieferungen ausmachen.

Einige dieser 155-mm-Haubitzengranaten werden tatsächlich von Rheinmetall hergestellt und sind für die Ukraine bestimmt, aber die USA haben sie nach Israel umgeleitet. Diese Umleitung von Munition ist nur mit Genehmigung der deutschen Regierung möglich. In der Tat hat die deutsche Regierung eine Verzehnfachung der Rüstungsexporte nach Israel ab November 2023 genehmigt und schätzt, dass Waffen im Wert von 300 Millionen Euro an Israel verkauft werden, ohne jedoch genau anzugeben, um welche Waffen es sich handelt.



Drohnenaufnahmen von Gaza vor und nach dem israelischen Bombardement zeigen die Auswirkungen der Artillerie. Quelle: 2023, Twitter.


The Intercept berichtet, dass US-Präsident Biden alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt hat, um Israel ungeachtet rechtlicher Erwägungen den Zugang zu US-Militärbeständen zu ermöglichen. Laut einer Analyse der größten palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq ist die Weitergabe und der Verkauf von Waffen an ein Land, bei dem der Verdacht besteht, dass diese Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen verwendet werden, durch drei internationale Verträge strikt untersagt: durch die Allgemeine Genfer Konvention, durch den ATT (Arms Trade Treaty) und durch den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Alle drei Verträge sind für Deutschland bindend; das bedeutet, dass die Lieferung von Artilleriegranaten an Israel streng verboten ist.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Gideon Levy: «Das Böse ist in der Mitte der israelischen Gesellschaft angekommen»

„Giora Eiland ist einer der „denkenden Offiziere“, die aus der IDF, den israelischen Streitkräften, hervorgegangen sind. Er wirkt sympathisch und ist wortgewandt, sein Auftreten ist von Mäßigung und gesundem Urteilsvermögen geprägt. Er hat eine beeindruckende Militärkarriere hinter sich, war Leiter der Operations- und Planungsabteilung des Militärs und Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Er wird oft interviewt und von der Arbeiterbewegung hochgeschätzt. Er ist nicht wortkarg und ignorant wie zum Beispiel Brigadegeneral Amir Avivi und nicht blutrünstig wie zum Beispiel Itamar Ben Gvir. Er ist ein Mann der politischen Mitte, der gemäßigten Rechten.
Kein gesunder Mensch, der – wie Giora Eiland – sogar ein Buch über sein eigenes Leiden geschrieben hat, kommt aber auf eine Idee, wie Giora Eiland sie jetzt hatte: Epidemien in Gaza sind gut für Israel! ´Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg Israels erleichtern und die Zahl der Todesopfer unter den IDF-Soldaten verringern`, schrieb er diese Woche wörtlich in der Zeitung «Yedioth Ahronoth». Man muss nur darauf warten, dass die Töchter der Hamas-Führer an der Pest erkranken, und schon haben wir gewonnen.
Giora Eiland hat nicht näher ausgeführt, welche Seuchen er für Gaza empfiehlt: Pest, Furunkel oder Cholera, vielleicht einen Cocktail aus Pocken und AIDS; vielleicht auch einfach den Hungertod für zwei Millionen Menschen. Alles wäre die Aussicht auf einen israelischen Sieg zu einem günstigen Preis! ´Und nein, es ist keine Grausamkeit ihnen gegenüber`, betonte er, als ob jemand so etwas hätte denken können. In Wirklichkeit sei es seltene Freundlichkeit und Menschlichkeit, da sie ja israelische Menschenleben retten würde.
Giora Eiland, mit diesem Vorschlag gleichzeitig in der Rolle von Mutter Theresa, in der Rolle eines Offiziers und eines Gentleman in der moralischsten Armee der Welt, machte einen klaren Nazi-Vorschlag – aber in der Bevölkerung brach trotzdem kein Sturm los! Jeder, der Israel einen Völkermord unterstellt, ist halt einfach antisemitisch. Man stelle sich vor, ein europäischer General würde vorschlagen, ein Volk auszuhungern oder mit einer Epidemie zu töten – die Juden zum Beispiel! Man stelle sich vor, man würde andernorts eine Seuche verbreiten, weil das die Kriegsanstrengungen erleichtern würde! Im Krieg ist ja alles erlaubt, und jetzt ist es auch in Ordnung, alles vorzuschlagen, wovon man geträumt hat, aber es vorzuschlagen man bisher nie wagte. Die politische Korrektheit ist in Israel jetzt auf den Kopf gestellt worden. Jeder kann Meir Kahane sein (ein extremistischer orthodoxer Rabbi in New York, der für die Vertreibung der Nichtjuden auch aus den besetzten Gebieten und für eine jüdische Theokratie plädierte, Red.), aber niemand darf mehr ein Mensch, ein humanes Wesen sein. Jetzt ist es in Ordnung, einen Völkermord vorzuschlagen, aber falsch, die Kinder von Gaza zu bemitleiden. Jetzt ist es in Ordnung, eine ethnische Säuberung vorzuschlagen, aber es ist falsch, über die kollektive Bestrafung der Menschen im Gazastreifen schockiert zu sein.
Es ist nicht mehr nur die politische Rechte. Es ist jetzt der Mainstream. [ ] Das Ungeheuerliche ist zur Realität geworden. Die reine Teufelei ist in der Mitte der Gesellschaft und sogar links der Mitte angekommen. Noch ein oder zwei Kriege mehr, und alle werden wie Meir Kahane sein.
Noch haben wir uns nicht von der Brutalität der Hamas erholt, und schon werden wir mit solchen Vorschlägen überschwemmt – nicht nur von der extremen Rechten und den Siedlern, sondern aus dem Herzen der israelischen Mitte. Offensichtlich gibt es entsetzliche Grausamkeit, aber auch korrekte Grausamkeit. Die Hamas werden ´Tiere´ genannt, aber der israelische Vorschlag, absichtlich Krankheiten zu verbreiten, ist legitim. Eine der gefährlichsten Erscheinungen, die in diesem Krieg geboren wurden, entfaltet sich vor unseren Augen: die Normierung, Legalisierung und Normalisierung des Bösen.
Dieses Übel ist auf dem Boden der unglaublichen Missachtung und der pathologischen Gleichgültigkeit in Israel gegenüber dem, was jetzt in Gaza geschieht, gewachsen. Ausländische Journalisten, die hierher kommen, können ihren Augen nicht trauen: Das aktuelle Leiden in Gaza gibt es in der israelischen Öffentlichkeit nicht. Israel hat nicht Tausende von Kindern getötet und nicht eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Opfer von Gaza sind völlig aus dem Bild verschwunden, nicht nur aus dem öffentlichen Diskurs, sondern sogar aus den täglichen Nachrichten. Im israelischen Fernsehen, dem einzigen auf der Welt, haben wir keine Kinder getötet. Den israelischen Medien zufolge hat die IDF in diesem Krieg auch nicht das kleinste Kriegsverbrechen begangen.
Eine Gesellschaft, die sich so sehr über die Realität hinwegsetzt und dem Leiden der Nation, der sie den Krieg erklärt hat, so gleichgültig gegenübersteht, fördert moralische Entgleisungen, wie Giora Eiland eben eine geliefert hat. Man darf sicher sein, dass er selbst überzeugt ist, sein Vorschlag sei in keiner Weise verwerflich, er habe ja lediglich einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der im Interesse Israels sei. Gibt es überhaupt noch Erwägungen, außer das Interesse Israels? Internationales Recht ist für die Schwachen, Moral für die Philosophen, Humanismus für die blutenden Herzen. Und wirklich, was ist falsch an einer Seuche in Gaza? Immerhin eines: Sie könnte auch Israel infizieren. In Tat und Wahrheit ist Israel schon heute verseucht.“
https://globalbridge.ch/gideon-levy-das-boese-ist-in-der-mitte-der-israelischen-gesellschaft-angekommen/

Original:
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-23/ty-article-opinion/.premium/giora-eilands-monstrous-gaza-proposal-is-evil-in-plain-sight/0000018b-f84b-d473-affb-f9eb09af0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231123-00:18

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #282: Waffenstillstand jetzt!

Das wichtigste Ziel ist die Beendigung des Massakers

BIP-Aktuell #282:

  1. Waffenstillstand jetzt!
  2. Gideon Levys Offener Brief an Roger Waters

Ein Waffenstillstand ist die dringlichste Forderung der palästinensischen Organisationen und vieler Regierungen. Ein Waffenstillstand ist notwendig, um die Evakuierung von Kranken und Verletzten zu ermöglichen, um die von Israel angegriffenen Zivilisten mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen und über die Freilassung der israelischen Geiseln zu verhandeln. Die israelische Regierung lehnt alle Forderungen nach einem Waffenstillstand vehement ab. Die USA, Deutschland und Kanada bemühen sich, statt eines Waffenstillstands kurze Kampfpausen zu erreichen.

Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen nach dem 7. Oktober nimmt die Tötung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen kein Ende. Die israelischen Streitkräfte greifen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen an. Sie belagerten und zerstörten schließlich das größte Krankenhaus im Gazastreifen, das Al-Shifa Krankenhaus (siehe BIP-Aktuell #281). Die Zahl der Toten ist auf über 12.000 angewachsen, fast die Hälfte davon sind Kinder. Alle zehn Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Dieses Ausmaß an brutaler Gewalt ist beispiellos in der Geschichte Palästinas – fast alle palästinensischen Organisationen und Organisationen der palästinensischen Solidarität sowie viele Regierungen fordern mit großem Nachdruck einen Waffenstillstand.

Transparent der Jewish Voice for Peace mit der Forderung nach einem Waffenstillstand, das kürzlich veröffentlicht wurde. Quelle: Jewish Voice for Peace, 2023.

Die israelischen Streitkräfte erklären, dass sie gegen die Guerillakämpfer der Hamas kämpfen und dass die Zerstörungen und die Tötung von Zivilisten unvermeidlich seien. Außerdem behaupten sie, die Hamas nehme die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde in Geiselhaft. Was aber kann die Zivilbevölkerung in Gaza tun, um zu überleben? Als die israelische Armee die gesamte Bevölkerung in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens, d. h. 1,1 Millionen Menschen, aufforderte, diesen Teil des Gazastreifens innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, um nicht zu sterben, stellte sie in dieser Zeit die Angriffe nicht ein und bombardierte Konvois von Zivilisten, die versuchten, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu fliehen, obwohl die Straßen zu gefährlich sind. Aus diesen Gründen ist ein Waffenstillstand von entscheidender Bedeutung, damit die Zivilbevölkerung Schutz oder medizinische Versorgung finden oder bei Bedarf evakuiert werden kann.

Auch von israelischer Seite fordern die Familien der 239 Geiseln von der Regierung einen Waffenstillstand, damit ein Gefangenenaustausch und die Freilassung der Geiseln ausgehandelt werden kann. Die ununterbrochene Bombardierung des Gazastreifens gefährdet das Leben der israelischen Geiseln, die dort festgehalten werden. Zwischen dem 14. und 18. November marschierten die Familien und ihre Unterstützer nach Jerusalem und forderten einen Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand, wurden aber von der Regierung abgewiesen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu lehnte ein Angebot ab, einige der Geiseln im Gegenzug für einen Waffenstillstand freizulassen.

Die Frage des Waffenstillstands spaltet die ganze Welt. Während manche westlichen Regierungen, insbesondere die USA, eine Waffenruhe ablehnen und Israel erlauben, seine Angriffe weiter zu eskalieren, sind sich die Länder des Globalen Südens in ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand einig. Auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 26. Oktober mit einer Mehrheit von 120 Ländern bei nur 14 Gegenstimmen eine Resolution, in der ein “humanitärer Waffenstillstand” gefordert wird. Die Formulierung “humanitäre Waffenruhe” wurde als Kompromiss zwischen der Forderung der meisten Länder nach einem vollständigen Waffenstillstand einerseits und der Forderung der Verbündeten Israels, lediglich eine humanitäre Pause (siehe unten) in Betracht zu ziehen, gefunden. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Am 16. November nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, in der er eine humanitäre Pause der Kämpfe forderte, um humanitären Organisationen die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Hilfsgüter zu bringen. Die USA legten kein Veto gegen den Beschluss ein.  

Die israelische Regierung wehrt sich vehement gegen die Aufrufe zu einem Waffenstillstand. Sie spricht vom “Schwung” (Quelle auf Hebräisch). Der Einmarsch in Gaza ist für Israel teuer, und die Gefahr, dass sich der Krieg auf die ganze Region ausweitet (siehe BIP-Aktuell #280), wird größer, je länger der Angriff andauert. Die israelische Regierung nutzt ihren Einfluss auf Politiker in anderen Ländern, um Kritik am Angriff und Druck auf Isarael zu verhindern. In einigen Zeitungen wird dies mit der Überzeugung des israelischen Außenministers Eli Cohen erklärt, dass Israel nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, in der die internationale Gemeinschaft bereit ist, Israels Aggression gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ignorieren. Irgendwann werde aber der internationale Druck auf Israel zunehmen mit der Folge, dass ein Waffenstillstand die Zeit, in der die israelischen Streitkräfte angreifen können, verringern würde (Quelle auf Hebräisch). Der Krieg belastet die israelische Wirtschaft stark, da bereits jetzt hunderttausende Beschäftigte nicht arbeiten können. Solange die israelische Regierung die Invasion des Gazastreifens auch nach einem Waffenstillstand wieder fortsetzen würde, können die Reservisten nicht entlassen werden, um an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Abstimmung der UN-Generalversammlung am 27. Oktober über einen Waffenstillstand. Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Quelle: UN, 2023.

Zwischen der Position der israelischen Regierung, ohne Pause weiter zu bombardieren und dadurch der Zivilbevölkerung keine Chance zu geben, sich in Sicherheit zu bringen oder sich zu ergeben, und der Position der großen Mehrheit der Welt, die einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens fordert, gibt es einen Kompromiss, der derzeit von den USA und von Deutschland unterstützt wird. Der Kompromiss sieht eine kurze “Pause” der Kämpfe für jeweils einige Stunden vor. Das würde bedeuten: Es bliebe nicht genug Zeit, um für eine Nacht Schlaf zu finden, aber vielleicht genug, um einige Menschen mit humanitärer Hilfe zu erreichen und Zivilisten aus dem Gazastreifen zu evakuieren. Das gilt jedoch nur, wenn sie eine ausländische Staatsbürgerschaft und einen Staat haben, der bereit ist, sie aufzunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Ich verstehe total den Impuls in dieser furchtbaren Situation, wo unschuldige Kinder, Menschen, Frauen, Mütter, Familien nicht nur so furchtbar leiden, sondern ums Leben kommen […] Es braucht Pausen, wo die Kinder, die apathisch in den Trümmern ihrer Häuser sitzen in Gaza, weil ihre Eltern unter dem Schutt verschüttet sind, wirklich auch erreicht werden können.“ Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hielt eine Rede, in der er zunächst sagte, er unterstütze einen Waffenstillstand, sich dann aber zurückhielt und sich lediglich der Forderung nach humanitären Pausen anschloss.

Am späten Dienstagabend, dem 21. November, akzeptierte die israelische Regierung eine von Katar vermittelte Vereinbarung mit der Hamas über eine viertägige Kampfpause im Austausch für die Freilassung von 50 israelischen Geiseln und 150 palästinensischen politischen Gefangenen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Anmerkung der Redaktion:
Der Brief von Gideon Levy an Roger Waters an dieser Stelle ist ungewöhnlich. Wir möchten ihn dennoch hier veröffentlichen, unterstreicht er doch einmal mehr Gideon Levys unbeugsame Haltung in Bezug auf die universale Geltung der Menschenrechte.
Roger Waters: Hör auf, die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober zu leugnen!
„Lieber Roger,
ich erlaube mir, Dir einen offenen Brief zu schreiben, nachdem Du Dich über den Krieg geäußert hast. Das hat in Israel eine Welle von scharfer Kritik ausgelöst; man hat Dich als Antisemiten bezeichnet. Eine solche Kritik hast Du nicht verdient. In einem Interview mit der argentinischen Zeitung Pagina 12 sagtest Du letzte Woche, Du wüsstest, was in Deinem Herzen ist: ´Ich habe in meinem ganzen Leben nicht einen einzigen antisemitischen Gedanken gehabt`.  
Auch ich habe nie gespürt, dass in Deinem Blut eine Spur von Antisemitismus fließt. Du warst und bleibst der gigantische Roger Waters, der Künstler und inspirierende Mann des Gewissens. Aber dieses Mal liegst du falsch.
Von Dr. Eran Naftali, einem Dozenten an der Universität Tel Aviv, den ich nicht kenne, erhielt ich den Wortwechsel, den Ihr beide hattet. Du schriebst einige harte Aussagen über das, was Israel in Gaza tut, und sagtest, dass ´Israel nicht das Recht hat, einen Strafzettel in Gaza auszustellen, geschweige denn einen Völkermord zu begehen`.
Und dann wiederholtest Du sofort, was Du bereits in früheren Interviews gesagt hattest, nämlich dass ´wir nicht alle Einzelheiten der Geschehnisse kennen. Meines Erachtens sind alle Berichte verdächtig. Der israelische Bericht enthält Geschichten über enthauptete Babys, viele vergewaltigte Frauen, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurden. … Diese frühen Geschichten wurden völlig diskreditiert, aber der Schaden war angerichtet. Jetzt wissen wir mehr.`
Du fügtest hinzu: ´Es gibt auch eine Menge Beweise dafür, dass das israelische Militär, das zu spät zur Schlacht kam, wahllos Freund und Feind gleichermaßen abschlachtete. Warum haben die israelischen Soldaten sie nicht kommen hören? Ich weiß nicht, was wirklich passiert ist, aber ich bin neugierig. Ist Neugierde ein Verbrechen?`
Und dann hast Du geendet mit dem, was auch ich von ganzem Herzen glaube, nämlich dass ´der unerträgliche Schmerz bleiben wird, bis Israel und die USA und alle anderen mitschuldigen Nationen gleiche Menschen-, Bürger- und Religionsrechte für alle unsere Brüder und Schwestern ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion oder Nationalität vom Jordan bis zum Mittelmeer und hoffentlich darüber hinaus akzeptieren und umsetzen.`
Ich möchte auf die anhaltenden Zweifel eingehen, die Du bezüglich der Ereignisse vom 7. Oktober geäußert hast: Dort hat eine Gräueltat stattgefunden, Roger, eine Gräueltat, wie wir sie in der blutigen Geschichte dieses Konflikts noch nie gesehen haben. Diese Gräueltat hat einen Kontext, nämlich die verbrecherische Blockade und den religiösen Fundamentalismus, der in ihrem Schatten entstanden ist, aber kein Kontext der Welt kann eine solche Barbarei rechtfertigen.
Ich verlasse mich nicht auf israelische Berichte, die Du, manchmal zu Recht, anzweifelst. Ich war am Morgen nach dem Massaker im Kibbuz Be’eri, am Ort des Tanzfestes im Re’im-Park, in der Stadt Sderot und im Kibbuz Nir Oz. Ich habe das alles mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich sah die Blutspuren, die verbrannten Häuser, die überall verstreuten Leichen und nahm überall den Geruch des Todes wahr. Es war furchtbar. Kein Mensch und kein Land hat so etwas verdient.
In den bescheidenen Wohnzimmern in Be’eri standen wahrscheinlich viele Pink-Floyd-Platten; einige der Opfer wuchsen mit ´The Dark Side of the Moon` auf. An diesen Orten des Mordes wurdest Du und die von Dir geschaffene Musik sehr bewundert. Man kann nicht den Unschuldigen spielen und das Ausmaß des dort begangenen Bösen in Zweifel ziehen.
Es spielt nicht einmal eine Rolle, wie viele Frauen vergewaltigt und ob Babys geköpft wurden. Es war Massenmord, grausam, wahllos, ein vorsätzlicher Mord an Unschuldigen, an Alten und Frauen, Männern und Kleinkindern, Partygängern und Kibbuzniks, die Haaretz lasen und an einen Frieden mit Gaza glaubten.
Ich bin der Letzte, der die Verbrechen Israels auf die leichte Schulter nimmt, auch die, die es jetzt in Gaza begeht. Es verdient die schärfste Kritik und muss bestraft werden. Aber zu bezweifeln, was dort geschehen ist, ist offenkundig unmoralisch. Wenn Du Deine weltweite Konzerttournee beendet haben wirst, kannst Du nicht anders, als offen anzuerkennen, was im Süden Israels geschehen ist, ohne Wenn und Aber.
Eine Gräueltat rechtfertigt nicht eine andere. Wer wie ich von den Szenen der Zerstörung im Shifa-Krankenhaus schockiert ist, kann nicht anders, als von dem Anblick von Be’eri und dem Park, in dem die Party stattfand, schockiert zu sein.
Ich wünschte, du wärst hier, lieber Roger. Ich würde dich mitnehmen und dir die schrecklichen Bilder im Süden zeigen, und dann würden wir zusammen nach Gaza fahren und uns die schrecklichen Bilder dort ansehen. Der Horror ist sowohl hier als auch dort. Das musst du erkennen.“
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-19/ty-article/.premium/an-open-letter-to-roger-waters/0000018b-e3be-d168-a3ef-f7fe96410000

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BIP-Aktuell #281: Al-Shifa-Krankenhaus

Israel greift das größte Krankenhaus in Gaza an

BIP-Aktuell #281:

  1. Al-Shifa-Krankenhaus
  2. Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht zu sterben

Das Al-Shifa-Krankenhaus ist das wichtigste Krankenhaus im Gaza-Streifen. Israel hat die drei größten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens angegriffen, darunter auch Al-Shifa. Bei den Angriffen wurden Bomben, Panzer und Gewehrfeuer eingesetzt und der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verweigert, so dass Patienten starben und Leichen verwesten, ohne dass die Angehörigen sie nach muslimischem Brauch begraben konnten.

Das Dar Al-Shifa -Krankenhaus (kurz Al-Shifa) ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen, der Träger ist der Rote Halbmond. Sein Name bedeutet auf Arabisch “ein Ort der Heilung”. Es wurde 1946, während der britischen Herrschaft in Palästina, in einer britischen Militärkaserne gegründet. Als der Gazastreifen von Ägypten verwaltet wurde (ab 1948), wurde das Krankenhaus in ein neues Gebäude verlegt und zum größten und wichtigsten Krankenhaus des Gazastreifens gemacht. Bei der Eroberung des Gazastreifens durch Israel im Jahr 1967 nahm die israelische Armee das gesamte Personal des Krankenhauses in Gewahrsam. In den 1980er Jahren gestalteten die israelischen Besatzungsbehörden das Krankenhaus um und erweiterten es mit Hilfe von Steuergeldern, die von den Palästinensern unter militärischer Besatzung erhoben wurden. Das Al-Shifa-Krankenhaus befindet sich im nördlichen Teil des Gazastreifens, dessen Räumung die israelische Armee gefordert hat und damit gedroht hat, jeden zu töten, der sich in diesem Gebiet aufhält.




Ein Krankenwagen des Roten Halbmondes, der am 14. Oktober von Israel bombardiert wurde. Quelle: Bildschirmfoto von Al-Jazeera, 2023.

Bei der israelischen Invasion des Gazastreifens 2008/9 und 2014 war das Al-Shifa-Krankenhaus überfüllt mit Patienten. Die Ärzte waren überwältigt von der großen Zahl der Patienten, die dringend behandelt, von Schrapnellen befreit und amputiert werden mussten. Der Journalist Max Blumenthal, der während des Angriffs 2014 im Krankenhaus war, berichtete von einem Arzt, der rief: “Können sie nicht sehen, dass wir Menschen sind”? Während des Angriffs 2014 behaupteten israelische Offiziere, dass sich Hamas-Kämpfer in dem Krankenhaus versteckt hielten, eine Behauptung, für die sie nie Beweise vorlegten. Der norwegische Arzt Mads Gilbert, der ebenfalls als Freiwilliger im Krankenhaus gearbeitet hat, berichtete, dass das Krankenhaus eine dringend benötigte medizinische Einrichtung sei, und wies Andeutungen zurück, wonach das Krankenhaus als Stützpunkt von Hamas-Kämpfern genutzt werde.

Am 14. Oktober kündigte das israelische Militär an, dass alle Palästinenser, die die nördliche Hälfte des Gazastreifens, in der 1,1 Millionen Menschen leben, getötet werden, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Süden fliehen. Trotz dieser Aufforderung griff das israelische Militär Konvois von Flüchtlingen auf ihrem Weg in den Süden an und zerstörte die Straßen, so dass die Menschen in der nördlichen Hälfte des Gazastreifens gefangen waren. Die Krankenhäuser haben von Anfang an erklärt, dass sie die Kranken nicht evakuieren können, weil sie nicht über die Mittel verfügen, um ihre Patienten zu transportieren. Außerdem gab es schwerkranke Patienten, die man nicht transportieren konnte. Viele Menschen in Gaza haben zunächst geglaubt, dass sie in den Krankenhäusern Schutz suchen könnten in der Annahme und Hoffnung, dass das israelische Militär sie nicht bombardieren werde.

Am 31. Oktober hat die Fernsehsendung Democracy Now! Dr. Hammam Alloh vom Al-Shifa-Krankenhaus interviewt. Die Moderatorin Amy Goodman fragte ihn nach seiner eigenen Sicherheit angesichts der israelischen Forderung, das Krankenhaus zu evakuieren. Er antwortete: “Glauben Sie, ich habe insgesamt 14 Jahre lang Medizin studiert und promoviert, damit ich nur an mein Leben und nicht an meine Patienten denke?” Am 13. November wurde er im Krankenhaus durch israelischen Beschuss getötet.

Die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen Teil des Gazastreifens sind das Al-Ahli Baptist-Krankenhaus, das Al-Shifa- Krankenhaus und das Al-Quds Krankenhaus. Am 17. Oktober bombardierte das israelische Militär das Al-Ahli-Baptist-Krankenhaus und tötete ungefähr 500 Menschen. Die Behauptung, dass die Palästinenser es selbst bombardiert hätten, wurde widerlegt.

Am Freitag, den 3. November, hat das israelische Militär einen Luftangriff auf einen Krankenwagen vor dem Al-Shifa-Krankenhaus geflogen. Der Angriff wurde von Human Rights Watch bestätigt. Die NGO rief dazu auf, den Angriff als mögliches Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der Angriff zerstörte den Krankenwagen und tötete eine Frau, die sich auf einer Bahre im Krankenwagen befand, sowie alle Personen in der Nähe: 21 Menschen, darunter fünf Kinder, wurden getötet oder verletzt. Der israelische Militärsprecher behauptete, die Hamas nutze Krankenwagen als Transportmittel für Kämpfer und Munition und bezeichnete sie in einem Tweet als “legitimes militärisches Ziel”. Man kann davon ausgehen, dass die Behauptung falsch war, denn der Tweet wurde später gelöscht, aber ein Screenshot ist noch verfügbar.

Dutzende von israelischen Ärzten haben in einem Brief die israelische Armee aufgefordert, das Al-Shifa-Krankenhaus und andere Krankenhäuser (“die Hornissennester”) zu bombardieren. Der Brief wurde in den sozialen Medien weit verbreitet. Die israelische NGO Physicians for Human Rights hat sich von dem Brief distanziert.

Am 10. November wurde das Al-Shifa-Krankenhaus von israelischen Artilleriegranaten getroffen. Die israelische Armee behauptete, wie im Fall des Al-Ahli – Baptistenkrankenhauses, dass die Palästinenser es selber bombardiert hätten, aber die New York Times veröffentlichte Beweise, die belegen, dass das israelische Militär gelogen hat und dass es sich bei dem Beschuss um vorsätzliche israelische Bombardierung des Krankenhauses handelt.

Am Samstag, den 11. November, griffen die israelischen Streitkräfte das Krankenhaus direkt an. Sie schnitten den Zugang zum Krankenhaus ab und verweigerten dadurch Tausenden von kranken und verletzten Palästinensern in Gaza den Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Muhammad Abu Salmiya, sagte gegenüber Journalisten, dass “wir nur noch Minuten vom Tod entfernt sind”. Das Krankenhaus wurde von israelischen Soldaten belagert, und es gab keine Möglichkeit, die toten Patienten zu bestatten. Das Personal musste mit bloßen Händen Gräber für die Patienten innerhalb des Krankenhausgeländes ausheben. Fast 100 Leichen wurden auf diese Weise begraben. Weitere Leichen wurden vor dem Krankenhaus abgelegt, wo das Personal sie nicht erreichen kann, ohne erschossen zu werden. Ärzte warnen, dass die verwesenden Leichen ein Risiko für die Verbreitung von Krankheiten darstellen und dass streunende Hunde bereits begonnen haben, die Leichen anzufressen. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die schrecklichen Bedingungen im Al-Shifa-Krankenhaus, das von israelischen Soldaten beschossen und belagert wird.

Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 12. November, veröffentlichte die Weltgesundheits-organisation (WHO) eine dringende Mitteilung, dass sie den Kontakt zum Al-Shifa-Krankenhaus verloren habe. Die WHO berichtete außerdem, dass Patienten, die versuchten, aus dem Krankenhaus zu fliehen, erschossen wurden. Am 13. November erklärten die Mitarbeiter des Krankenhauses, dass das Krankenhaus keinen Treibstoff mehr für seine Generatoren hat und daher nicht mehr arbeiten kann. Zu diesem Zeitpunkt starben bereits frühgeborene Babys in den Brutkästen. Das Al-Shifa-Krankenhaus gab bekannt, dass es 83 Frühgeborene in Brutkästen hat, die ohne Strom nicht überleben können (Quelle auf Hebräisch). Auch seien bereits 32  Patienten aufgrund des israelischen Angriffs seit drei Tagen gestorben (Quelle auf Hebräisch). An diesem Tag weiteten die israelischen Streitkräfte den Angriff auf das Al-Quds-Krankenhaus aus, das ebenfalls vom Roten Halbmond betrieben wird.

Die Europäische Union gab am 12. November eine Erklärung ab, in der sie Israel zur Zurückhaltung aufforderte, aber auch die Hamas dafür verurteilte, “Krankenhäuser als menschliche Schutzschilde” zu benutzen – eine Anschuldigung, die sich ausschließlich auf israelische Quellen ohne Beweise stützt. Das Krankenhauspersonal wies die Behauptung zurück, das Krankenhaus werde als Versteck für Hamas-Mitarbeiter oder Waffen genutzt. Das israelische Militär behauptete, das Krankenhaus sei ein geheimer Stützpunkt der Hamas gewesen, konnte aber keine Beweise vorlegen, und auch die New York Times zweifelte die israelischen Behauptungen an. Die Erklärung der EU verstand das israelische Militär offensichtlich als politische Legitimation, ein Kriegsverbrechen zu begehen und Zivilisten in einem Krankenhaus anzugreifen, was es auch prompt am selben Tag tat. Die Aufforderungen, sich zurückzuhalten, wurden ignoriert. Am Mittwoch, den 15. November, drangen israelische Streitkräfte in das Krankenhaus ein. Die Soldaten gingen im Krankenhaus von Raum zu Raum: “Alle Männer ab 16 Jahren heben die Hände”, rief ein Soldat in akzentuiertem Arabisch, wie ein Journalist gegenüber AFP berichtete. ”Verlassen Sie das Gebäude in Richtung Innenhof und ergeben Sie sich”, befahl der Soldat. Etwa 1.000 palästinensische Männer wurden mit erhobenen Händen in den großen Innenhof des Krankenhauses geführt. ”Einige von ihnen wurden von israelischen Soldaten nackt ausgezogen und auf Waffen oder Sprengstoff untersucht ”, sagte der Journalist.

Als sich die palästinensisch-israelische Knessetabgeordnete Aida Touma-Suleiman gegen die Bombardierung des Al-Shifa-Krankenhauses aussprach und behauptete, das israelische Militär habe weiße Phosphorwaffen gegen das Krankenhaus eingesetzt, wurde sie von der Knesset suspendiert und die ihr zustehenden Diäten wurden beschlagnahmt (Quelle auf Hebräisch).

Ali Abunimah fasste den Bericht von Dr. Abu Salmiya vom Al-Shifa Krankenhaus zusammen, der am 16. November an Al-Jazeera Arabic gegeben wurde:

Auf dem Al-Shifa-Gelände befinden sich etwa 7.000 Menschen unter totaler Belagerung, darunter 650 Verletzte, 45 Dialysepatienten und 36 Frühgeborene. Vor wenigen Stunden ist ein Dialysepatient gestorben, und vier weitere schweben in unmittelbarer Lebensgefahr, weil die Dialysegeräte nicht mit Strom versorgt werden. Drei Frühgeborene starben in den letzten Tagen. Zwei Verletzte starben in den letzten Stunden, weil sie nicht behandelt werden konnten. Es gibt weder Wasser noch Treibstoff oder Strom. Israel hat die Hauptwasserleitung zum Krankenhaus unterbrochen. Es gibt kein gereinigtes Wasser für die Herstellung der Spezialnahrung für die Babys, so dass sie gewöhnliches Wasser verwenden, und einige sind an Durchfall, Infektionen und Fieber erkrankt. Es gibt kein Essen. Die Kinder sind hungrig und verzweifelt. Es gibt keine Medikamente, und die Wunden der Verletzten haben sich auf schreckliche Weise infiziert, einige sogar mit Maden. Die Krankenhausverwaltung hat versucht, eine Delegation zu den Besatzungstruppen zu schicken, um sie um Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und eine sichere Evakuierung der Kranken und Verletzten zu bitten, aber die Israelis weigerten sich, mit ihnen zu sprechen. Das Krankenhaus wird von allen Seiten von Panzern und Bulldozern belagert. Die Bulldozer zerstören Bereiche rund um das Gelände, aber niemand kann genau sehen, was sie tun. Jeder, der versucht, sich zwischen den Krankenhausgebäuden zu bewegen, wird von Scharfschützen oder Drohnen beschossen. Hunderte von Soldaten durchsuchen das Krankenhausgelände und verursachen schwere Schäden an den Gebäuden und der Ausrüstung des Krankenhauses. In den 48 Stunden, in denen sich die Besatzungstruppen im Krankenhaus oder auf dem Krankenhausgelände aufgehalten haben, wurde nicht ein einziger Schuss auf sie abgefeuert. Niemand kann das Krankenhaus verlassen oder es betreten. Die Situation ist nicht nur für die Menschen im Shifa katastrophal, sondern für jeden in Gaza-Stadt, der verletzt oder krank wird, weil niemand das Krankenhaus erreichen kann und das Krankenhaus sowieso nichts für ihn tun kann. Wer zu Hause einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erleidet, wird sterben. Dr. Abu Salmiya sagt: “Wir machen die Welt verantwortlich” für das, was er einen Völkermord nennt. “Wir warten auf einen langsamen Tod.”

Einerseits liefern die USA schwere Bomben an das israelische Militär, andererseits  äußerte sich US-Präsident Biden besorgt über israelische Panzer vor den Toren des Al-Shifa-Krankenhauses. Er sagte, das Krankenhaus müsse geschützt werden.



Frühgeborene im Al-Shifa-Krankenhaus. Quelle: Mondoweiss, 2023.


Prof. Haim Hershko, ehemaliger Leiter der medizinischen Ombudsstelle in Israel, fragte, warum die Patienten des Al-Shifa-Krankenhauses nicht in israelischen Krankenhäusern behandelt werden können, wenn die Armee behauptet, die Eroberung des Krankenhauses sei ein strategisches Ziel, und wies darauf hin, dass der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses sich bereit erklärt hat, mit jedem Krankenhaus zusammenzuarbeiten, das sich der Patienten annehmen würde (Quelle auf Hebräisch). Seine Frage blieb unbeantwortet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. 

Kinder sind Kinder, ob in Israel oder Gaza. Sie verdienen es nicht zu sterben

„Ein Foto von Ohad Zwigenberg von Associated Press auf der Titelseite von Haaretz sagte mehr als tausend Worte. Es zeigte einen  israelischen Soldaten in einem Kinderzimmer in Gaza, dessen Fuß auf einem Bett steht. Die rosafarbenen Wände des Zimmers, die eine ruhige Atmosphäre schaffen sollten, konnten das Grauen nicht verbergen: Das Zimmer war ein einziges Durcheinander, alles zerrissen und zerfetzt, nur eine haarlose Puppe lag auf dem Bett und erinnerte den Betrachter daran, dass dies das Zimmer eines Kindes war, das nie wieder als solches dienen wird. Seine Bewohner flohen um ihr Leben oder wurden getötet, oder beides.
Das Zimmer im Gazastreifen sah genauso aus wie die zerstörten Kinderzimmer, die ich am Morgen nach dem Massaker im Kibbuz Be’eri sah. Man kann nicht umhin, über das Schicksal der kleinen Bewohner hier und dort nachzudenken. Wenn die Kinder in Be’eri überlebt haben, können sie zumindest auf eine bessere Zukunft hoffen. Wenn die Kinder in Gaza überlebt haben, gibt es für sie keine Hoffnung.
Kinder sind Kinder, das muss man immer wieder betonen, und man kann nicht anders, als gleichermaßen entsetzt darüber zu sein, was ihnen hier und dort widerfahren ist. In der faschistischen Realität, die jetzt in Israel herrscht, wird sogar diese Aussage als verräterisch, subversiv und als Ausdruck von Israelhass betrachtet. Wie können Sie es wagen, das zu vergleichen?
Am Samstagmittag gab der stellvertretende Gesundheitsminister der Hamas, Yousuf Abu al-Arish, aus dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza bekannt, dass 39 Frühgeborene vom Erstickungstod bedroht sind, nachdem die Generatoren ausgefallen sind und die Sauerstoffzufuhr zu ihren Brutkästen unterbrochen wurde. Al-Arish schrie auf: “Das ist der Moment, vor dem wir gewarnt haben.” Draußen lag bereits ein Haufen von 100 nicht identifizierten Leichen, die in weiße Leichentücher gehüllt waren. Sie konnten nicht beerdigt werden, da das Krankenhaus belagert wurde und von allen Seiten von Panzern umgeben war. Die Verwundeten und Kranken sowie die Toten konnten nicht mehr aus dem Inferno herausgeholt werden.
Kurz darauf erklärte Prof. Mads Gilbert, ein norwegischer Arzt, der in allen früheren Kriegen als Freiwilliger im Krankenhaus gearbeitet hatte und nun in Kairo festsaß, dass sich israelische Scharfschützen um das Krankenhaus herum verteilt hätten und es beschossen. Eine Krankenschwester auf der Frühgeborenenstation wurde getötet.
Bevor das Al-Shifa-Krankenhaus abgeschnitten wurde, zeigten Fotos Dutzende von blutenden Verwundeten, die auf dem Boden lagen, und einen schreienden Vater, der zu seinem toten Säugling eilte, der ebenfalls auf dem Boden lag. Die Hölle ist da. Dr. Tanya Haj-Hassan, eine Ärztin von Ärzte ohne Grenzen, sagte, sie habe keine Worte mehr.
Bis Freitagabend gab es 4.506 tote Kinder. Vierzigtausend Wohneinheiten wurden völlig zerstört. Die Hälfte des Gazastreifens liegt in Schutt und Asche. Das Rantisi- Kinderkrankenhaus wird belagert, niemand kann es betreten oder verlassen. Auch das Al-Nasr-Kinderkrankenhaus funktioniert nicht mehr, und alle kranken und verletzten Kinder wurden evakuiert, Gott weiß wohin. Die Al-Buraq-Schule wurde am Freitagabend bombardiert, wobei mindestens 50 Menschen, die dort Zuflucht gefunden zu haben glaubten, getötet wurden. Das israelische Militär meldete, dass sich unter den Toten ein Hamas-Kompaniechef befand, der die Bewohner des Gazastreifens daran gehindert hatte, nach Süden zu ziehen.
Angesichts dieser Szenen kann man nicht gleichmütig bleiben. Vor allem nach den Besuchen in Kibbuzim und Städten im Süden am Tag nach dem Massaker, selbst nachdem man all den Schrecken ausgesetzt war, die dort stattfanden. Selbst nach all den Berichten über Überlebende und Tote und selbst nach dem Anschauen des vom israelischen Militärsprecher herausgegebenen Films. Man kann sich dem Entsetzen über das, was jetzt in Gaza geschieht, nicht entziehen, selbst wenn man weiß, was unter diesen Krankenhäusern liegt.
Nicht weniger entsetzlich ist die Erkenntnis, dass man jetzt Partei ergreifen muss: Entweder ist man schockiert über die von der Hamas begangenen Gräueltaten oder über die vom israelischen Militär begangenen Gräueltaten. Entscheiden Sie sich. Wählen Sie eine Seite. Welche toten Kinder schockieren Sie mehr? Welche hinterbliebenen Eltern beunruhigen Sie mehr? Sehen Sie nicht den Unterschied zwischen der Hamas, die gekommen ist, um zu massakrieren, und einer Armee, die gekommen ist, um Geiseln zu retten und die Hamas auszulöschen? Das kann ich schon, aber die abgeschlachteten Kinder und ihre nicht minder abgeschlachteten Eltern haben wenig Interesse an den Absichten ihrer Mörder.
Auf beiden Seiten haben die Kinder  es nicht verdient zu sterben. Ihre Tötung ist gleichermaßen schockierend, und es gibt keinen Grund, sich für diese Haltung zu entschuldigen.“
Eine nicht repräsentative Auswahl an Kommentaren zu diesem Artikel, wobei der größte Teil dem Autor Gideon Levy zustimmte:
Männer, die Kinder verletzen, sind böse. Kinder sind tabu. Ob ihre Eltern Mitglieder der Hamas sind oder Apartheid liebende Siedlerkolonialisten, ist irrelevant.
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Natürlich sollten Sie Partei ergreifen! Verteidige die Deinen gegen diejenigen, die aufstehen, um Dich zu töten. Schlagt die nieder, die versuchen, euch zu töten. Wenn sie sich hinter kleinen Babys verstecken, sollen wir dann für sie sterben? Wir sterben für die unseren, nicht für die ihren. Die Hamas könnte sich jedes weitere Blutvergießen ersparen, wenn sie sich ergeben und die Geiseln freilassen würde. So einfach ist das.
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Wir ignorieren die Besatzung, den großen Elefanten im Raum. Das ist der Grund, warum die Hasbara nicht funktioniert.
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-12/ty-article/.premium/in-both-israel-and-in-gaza-they-didnt-deserve-to-die/0000018b-bfcf-d03e-a3ab-bfffe07d0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231112-00:24


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #280: Das Risiko eines regionalen Krieges

Wie die Bodeninvasion in Gaza über Israel und Palästina hinaus eskalieren kann

BIP-Aktuell #280:

  1. Das Risiko eines regionalen Krieges
  2. Gideon Levy: Gibt es einen Unterschied zwischen Kindern?

Der brutale Angriff vom 7. Oktober gegen Israel, der brutale Angriff auf den Gazastreifen und die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser, die ihm vorausging, sind kein lokaler Konflikt, sondern Teil einer viel größeren Abfolge gegensätzlicher Interessen. Der Kampf im winzigen Gazastreifen könnte sich daher zu einem regionalen Krieg ausweiten, der die gesamte Region erfasst. Es gibt widersprüchliche Theorien über die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Krieges und darüber, wer davon profitieren und wer verlieren wird, aber nicht alle Theorien können gleichzeitig zutreffen. Sicher ist nur, dass die USA einem Waffenstillstand im Wege stehen.

Das israelische Militär, der Geheimdienst und die Öffentlichkeit wurden vom Angriff am 7. Oktober überrascht. Der Kontext dieses Angriffs, nämlich 75 Jahre Unterdrückung und Apartheid (siehe BIP-Aktuell #205), 56 Jahre Besatzung und 16 Jahre Belagerung des Gaza-Streifens machen den Angriff im Nachhinein vorhersehbar. Hat die Hamas damit gerechnet, dass ein Angriff Israel zu einer noch nie dagewesenen Brutalität provozieren würde, bei dem bislang mehr als 11.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, die überwiegende Mehrheit von ihnen Zivilisten, darunter etwa 4.000 Kinder? Was erhoffen sich die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und im Militär mit diesem Angriff zu erreichen? Christian Meier von der FAZ weist darauf hin, dass die Ziele Israels, die Hamas zu besiegen oder dem Gazastreifen Land zu entreißen, nicht realistisch sind. BIP-Aktuell #279 hat das Dokument besprochen, das die israelische Regierung auffordert, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und zu annektieren. Netanjahu erklärte, dass Israel die Sicherheit in Gaza auf unbestimmte Zeit kontrollieren wird.

Frühgeburten im Shifa-Krankenhaus in Gaza. Am 11. November starben zwei Babys, als die lebenserhaltenden Geräte ausfielen, und 37 Babys in Brutkästen sind angeblich unmittelbar vom Tod bedroht. Screenshot aus einem Video von UNICEF, 16. Oktober 2023.

Wenn sowohl Israel als auch die Hamas glauben, dass sie gewinnen werden, muss mindestens einer von beiden falsch liegen. Verschwörungstheorien und wilde Spekulationen sind in diesen Tagen gang und gäbe. Eine weit verbreitete Theorie ist beispielsweise, dass die israelische Regierung die Verteidigungs- und Überwachungsmaßnahmen am Zaun des Gazastreifens absichtlich geschwächt und vernachlässigt hat, um den Angriff zu ermöglichen und dadurch eine Legitimation für einen Gegenangriff zu erhalten. Für diese Spekulation gibt es absolut keine Beweise. Der Schock, das Trauma und die Wut auf israelischer Seite beweisen, dass die israelische Regierung und die militärische Führung durch einen solchen zynischen Akt nichts gewonnen hätten.

Auf der anderen Seite (siehe BIP-Aktuell #173) würde die Hamas-Führung nicht ohne einen strategischen Plan angreifen, der die israelische Reaktion vorwegnimmt. Der israelische Journalist Uri Misgav beschrieb, was seiner Meinung nach der Plan der Hamas war – sie planten, das israelische Militär in eine Bodeninvasion des Gazastreifens hineinzuziehen. Wenn dann das Militär darin verwickelt ist, wird sich das Westjordanland gegen die Besatzung erheben, die Hisbollah im Libanon wird eine nördliche Front eröffnen, und das israelische Militär wird nicht in der Lage sein, an drei Fronten gleichzeitig zu kämpfen (Quelle auf Hebräisch). Auch der Iran könnte über seine Raketenbasen in Syrien und über seine Verbündeten im Jemen in den Krieg eingreifen. Die Hisbollah, die Hamas und der Islamische Dschihad haben sich koordiniert und ein Treffen abgehalten, was diese Theorie untermauern könnte. Die Huthis im Jemen haben einige Raketen auf Israel abgefeuert, die von US-amerikanischen und israelischen Streitkräften abgefangen wurden, was man als ein zusätzliches Indiz für die Ausweitung der Gewalt auf weitere Länder sehen könnte.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant schlug am 7. Oktober vor, dass Israel die Gelegenheit der internationalen Unterstützung nutzen sollte, um einen Angriff auf die Hisbollah im Libanon zu starten. Seine Idee wurde von der israelischen Regierung und den USA rundweg abgelehnt. Allerdings dauern die Kämpfe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nun schon seit einem Monat an. Bei israelischem Beschuss wurden Journalisten und Zivilisten getötet, während Hisbollah-Raketen israelische Soldaten töteten. Eine israelische Stadt, Qiriat Shmona, nahe der libanesischen Grenze, wurde evakuiert.

Am Freitag, den 3. November, hielt der Generalsekretär der Hisbollah, Hasan Nasrallah, eine öffentliche Rede, die live übertragen wurde. In dieser Rede distanzierte er sich von der Hamas und vom Iran. Die Reaktion in Israel war Erleichterung darüber, dass die Wahrscheinlichkeit einer Nordfront gering ist. Im Gefühl der Sicherheit beorderte die israelische Regierung weitere Bataillone in den Gazastreifen, und die Kämpfe nahmen zu. Nasrallah ist bei den Israelis für seine früheren Reden bekannt, und er weiß natürlich, dass die Israelis seine Rede verfolgen. Könnte er sich dazu entschlossen haben, eine gemäßigte Rede zu halten, um die Israelis dazu zu bringen, sich in Gaza zu verstricken und dann Israel anzugreifen?

Eine andere Theorie bezieht sich auf die größeren geopolitischen Entwicklungen in der Region. Angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine wird die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas als strategischer Vorteil Russlands angesehen. Israelische Journalisten behaupten, dass US-Präsident Biden Saudi-Arabien dazu gedrängt habe, einen Normalisierungsvertrag mit Israel zu unterzeichnen, um eine Pipeline zu bauen, die Gas und Öl von der arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien und den Golfstaaten) billig und schnell durch türkisches Gewässer nach Europa liefern wird (Quelle auf Hebräisch). Der Hamas-Anschlag hat dazu geführt, dass die israelisch-saudischen Verhandlungen ausgesetzt wurden, was Putin sicherlich zugute kommt. Aber das allein ist noch kein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag gefördert habe oder dahinter stecken könnte. Wahrscheinlicher ist, dass die Hamas verstanden hat, dass die Untergrabung der Normalisierung Israels mit autoritären arabischen Regimen, der sog. Abraham-Verträge, ein strategischer Schlag gegen Israel und seine Fähigkeit ist, eine wichtige Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Welche Rolle spielt die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland? Sie versucht, Proteste gegen Israel auf ein Minimum zu beschränken. In Jenin wurde ein 12-jähriges Mädchen bei einem Protest gegen den Angriff auf ein Krankenhaus im belagerten Gazastreifen von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet. Während die Menschen im Westjordanland mit Entsetzen zusehen, wie ihre Freunde und Familienangehörigen im Gazastreifen massakriert werden, laufen gleichzeitig Siedlermilizen im Westjordanland Amok, greifen Menschen an, töten sie und vertreiben sie aus ihren Häusern – das Westjordanland ist zu einem explosiven Pulverfass geworden. Wenn nicht bald ein Waffenstillstand erreicht wird, besteht die Möglichkeit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhören wird zu existieren. Die Folge wäre ein Aufstand im Westjordanland gegen die israelische Besatzung mit unübersehbaren Folgen. Man kann vermuten, dass dies auch Teil des strategischen Plans der Hamas sein könnte: Beseitigung der konkurrierenden palästinensischen Regierung in Ramallah und Vereinigung der Palästinenser in einem bewaffneten Kampf.

Die USA unterhalten enge Beziehungen zu den Regierungen Ägyptens und Jordaniens, aber diese Regierungen stehen wegen ihrer anhaltend guten Beziehungen zu Israel unter großem Druck, da Tausende von palästinensischen Zivilisten getötet werden. Ägypten und Jordanien sind keine Demokratien, aber die Öffentlichkeit in diesen Ländern hat eine eigene Meinung, und sie fordert Solidarität mit den Palästinensern. Eine weitere Eskalation der israelischen Gewalt kann die Stabilität dieser Regierungen gefährden.

Die Vereinigten Staaten verlassen sich seit Jahrzehnten auf die militärische Macht Israels, um ihren eigenen Willen im Nahen Osten durchzusetzen, angefangen mit dem Krieg von 1973, in dessen Verlauf die USA begannen, Waffen an Israel zu liefern. Im Krieg von 2006 zwischen Israel und dem Libanon waren die USA enttäuscht darüber, dass die militärische Überlegenheit Israels abgenommen hat und drängten Israel, die Angriffe zu verstärken, obwohl die israelische Regierung einen Waffenstillstand wollte. Die israelische Regierung hat ihre Aufmerksamkeit auf den Gazastreifen statt auf den Libanon gerichtet, weil sie dort weniger Widerstand erwartet hat als im Libanon. Als die israelischen Streitkräfte 2014 den Gazastreifen 50 Tage lang bombardierten und dabei mehr als 2.200 Palästinenser (zumeist Zivilisten) töteten, waren die USA besorgt. Präsident Obama stoppte eine Lieferung von Hellfire-Raketen an Israel, was von der israelischen Regierung deutlich verstanden wurde: Israel kündigte eine sofortige Waffenruhe an. Auch die USA könnten dies in diesem Krieg eigentlich erneut tun.


US-Flugzeugträger Gerald Ford, derzeit im östlichen Mittelmeer. Quelle: US Navy, 2022, Flickr.

Aber im Augenblick geschieht das Gegenteil: Die USA schicken immer mehr Waffen in die Region, nicht nur Munition für Israel, sondern auch US-Truppen auf Flugzeugträgern und ein Atom-U-Boot, um die Staaten und die bewaffneten Gruppen in der Region davor zu warnen, Israel anzugreifen und dadurch einen Flächenbrand auszulösen. Auch Italien hat sich den US-Marine-Manövern im östlichen Mittelmeer angeschlossen. Dies steht im Einklang mit der Entscheidung der USA, gegen die UN-Resolution zu stimmen, die einen Waffenstillstand fordert. Das intensive Engagement der USA ist in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr unpopulär und könnte die Demokratische Partei die Präsidentschaftswahlen kosten. Das Risiko, dass die USA in einen weiteren blutigen Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden, ist greifbar. Eine weitere geopolitische Konsequenz: Mit dem enormen Aufwand an Ressourcen, Menschen und Geld für den Schutz Israels verliert die Ukraine internationale Unterstützung, möglicherweise auch finanzielle und militärische Unterstützung.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Auch in Kriegszeiten erhebt der israelische Journalist Gideon Levy in Haaretz unzensiert seine Stimme und fragt:
„Gibt es einen Unterschied zwischen Kindern und Kindern? Sollen uns die Fotos von in [dem Flüchtlingslager] Jabalya getöteten Kindern weniger schockieren als die von in [dem Kibbuz] Be’eri getöteten Kindern? Sollen uns Fotos von toten Kindern in Jabalya überhaupt schockieren, und ist es legitim, von ihnen schockiert zu sein?
Unsere eigenen Kinder liegen uns mehr am Herzen als alles andere auf der Welt, und das Herz eines jeden Israelis ist schockierter über getötete israelische Kinder als über jedes andere tote Kind. Das ist menschlich und verständlich. Aber wir können es nicht unterlassen, der Bestürzung über das massenhafte Abschlachten von Kindern in Gaza Raum zu geben, nur weil auch unsere Kinder getötet wurden.
Das Töten in Gaza sollte besonders schwer wiegen, wenn wir uns daran erinnern, wer diese Kinder sind und wer ihr Unglück über sie gebracht hat? (Antwort: Israel und die Hamas.) Wie sahen ihr Leben und ihr Tod aus? (Antwort: Kinder, die in Armut und Elend lebten, unter Belagerung, auf der Suche nach Zuflucht, ohne Gegenwart und ohne Zukunft, was zum größten Teil Israel zu verdanken ist).
Ein guter Freund, ein bekannter Linker, schrieb am Wochenende: “Im Krieg kann ich nicht beide Seiten gleichermaßen bemitleiden. Vielleicht in der Ukraine, aber nicht hier. Gideon Levy beschreibt ein verbranntes Baby, und ich sehe das Baby von Nir Oz.”
Das Baby in Nir Oz wurde vom Hamas-Abschaum mit unbeschreiblicher Grausamkeit ermordet. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte töten die Babys in Jabalya kühl, ohne besondere Bosheit, aber in grausamer Zahl. Nur das Baby in Nir Oz zu sehen und nicht das in Jabalya? Das grenzt an verdrehte Moral, zumal die Zahl der toten Kinder in Gaza eine noch nie dagewesene Zahl erreicht hat – 3.900 Kinder bis Samstag, nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums.
Das Wochenende in Gaza war blutgetränkt, und die Videos, die von dort kamen, gehören zu den schockierendsten, die wir in diesem schrecklichen Krieg gesehen haben. Die zerfetzten Körper von acht Säuglingen, die sich umarmten, wurden in zwei weiße Plastiksäcke gesteckt, vier Säuglinge pro Sack, die Reißverschlüsse schlossen die Säcke für immer, auf dem Weg zu einem Massengrab. Es waren Babys aus dem Gazastreifen. Jemand hat sie getötet. Es ist Krieg, aber auch im Krieg müssen Grenzen gesetzt werden.
In einem anderen Video sind Schreie neben Ruinen zu hören, die mit Dutzenden von Leichen, vor allem von Kindern, übersät sind. Die Gebiete um die Krankenhäuser in Gaza werden ununterbrochen bombardiert. Am Samstag war es das al-Nasser-Kinderkrankenhaus, in dem krebskranke Kinder behandelt werden, und fünf Menschen wurden getötet. Es ist nicht schwer, sich den Schrecken der hospitalisierten Kinder vorzustellen. Auch dieses Krankenhaus musste evakuiert werden, als ob es wüsste, wohin oder wie.
Ein Krankenwagen mit Verwundeten, der auf dem Weg zum Rafah-Übergang war, wurde von der Luftwaffe bombardiert. Israel behauptet, dass sich Terroristen darin befunden hätten. Die Küstenstraße, auf der die Vertriebenen auf israelisches Kommando nach Süden zu fliehen versuchen, war mit Leichen übersät, darunter viele Kinder. Bei jedem Bombardement in Gaza kommen Kinder ums Leben.
All dies sollte keinen Israeli schockieren, denn Israel trauert um seine Toten. Es soll nicht nur nicht schockieren – Schock ist verboten und kriminalisiert worden. Wer sich schockiert zeigt, wird verhaftet, vor allem, wenn es sich um arabische Bürger handelt. Man darf nicht schockiert sein über das Gemetzel in Gaza, auch nicht über die Kinder, über deren Unschuld man nicht diskutieren kann; gegen ihre Tötung zu protestieren ist Hochverrat. Es sind Kinder aus dem Gazastreifen, und in Israel sind sie Un-Kinder, so wie ihre Eltern Un-Menschen sind; unsere Kinder wurden noch grausamer getötet.
“Wie können wir nicht?” fragte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag als Reaktion auf die Leichen von Kindern aus dem Gazastreifen, die aus den Trümmern geborgen wurden. Blinken zeigte sich schockiert von den Bildern israelischer Kinder, deren Vater ermordet wurde und deren Mörder den Kühlschrank öffneten und gleichgültig vor den Augen der beiden weinenden Waisenkinder aßen. Dann sprach er von den toten Kindern in Gaza: Wenn ich ihnen in die Augen schaue, sehe ich meine eigenen Kinder – wie könnten wir das nicht tun”, sagte er.
Und wenn wir in die Augen der toten Kinder von Gaza schauen, sehen wir nicht unsere eigenen Kinder. Es ist fraglich, ob wir überhaupt Kinder sehen. Wie können wir das nicht?“
https://www.haaretz.com/opinion/2023-11-05/ty-article-opinion/.premium/if-we-cant-see-gazas-dead-childrens-eyes-can-we-see-children-at-all/0000018b-9c0e-d27d-a9fb-deafbc410000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20231105-00:50

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BIP-Aktuell #279: Welchen Plan gibt es für Gaza?

Das Misgav-Institut entwirft einen Plan zur ethnischen Säuberung

BIP-Aktuell #279:

  1. Welchen Plan gibt es für Gaza?
  2. Ir Amim Erklärung

Diese Woche berichtet BIP-Aktuell über einen konkreten Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte. Der Plan wurde vom rechtsgerichteten Misgav-Institut formuliert und ist auf die Zusammenarbeit mit Ägypten angewiesen. Das Misgav-Institut ruft auch zu einem Massenmord an allen Palästinensern im Gazastreifen auf, unabhängig davon, ob sie Zivilisten sind oder nicht, wenn sie den Gazastreifen nicht verlassen. Die israelische Armee marschiert nach einem dreistufigen Plan in den Gazastreifen ein, aber die dritte Stufe, die geheim gehalten wird, könnte der Versuch eines noch nie dagewesenen Akts der ethnischen Säuberung sein.

In BIP-Aktuell #277 haben wir über die Aufrufe zum Völkermord durch hochrangige israelische Politiker, Journalisten, Prominente und Offiziere berichtet. Wir haben festgestellt, dass die Absicht, einen Völkermord zu begehen, im israelischen Diskurs weit verbreitet ist. Der BIP-Vorstand hat in einem Brief Bundeskanzler Olaf Scholz darüber informiert, weil er nichts getan hat, um einen drohenden Völkermord zu verhindern. Vielmehr erklärte er, er sei sicher, dass Israel nach den Regeln des Völkerrechts kämpfe. Die  Aufrufe zu -ethnischer Säuberung oder gar  Völkermord sind nicht nur Ausdruck von Wut und Rassismus: Es existiert bereits ein Plan, das Verbrechen in die Praxis umzusetzen.


Abbildung aus dem durchgesickerten Bericht des Misgav-Instituts. Die Abbildung zeigt die Stadt Kairo und die Umgebung. Quelle: Mondoweiss, 2023.

Das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und Zionismus ist eine rechtsgerichtete israelische Denkfabrik. Es hat einen detaillierten Plan für die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den Gazastreifen von all seinen palästinensischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der Bericht ist durchgesickert (Quelle auf Hebräisch). Der Titel des Berichts lautet: “Ein Plan für die Umsiedlung und endgültige Repatriierung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in Ägypten: wirtschaftliche Aspekte”. Der Untertitel lautet: “Es gibt derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit, den gesamten Gazastreifen in Abstimmung mit der ägyptischen Regierung zu evakuieren.”

In dem Strategiepapier wird argumentiert, dass die Finanzkrise in Ägypten eine Gelegenheit sei, Ägypten zur Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge im Sinai zu drängen. Es geht davon aus, dass westliche Regierungen Ägypten im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Plans zur Umsiedlung der vertriebenen Palästinenser aus dem Gazastreifen in den Sinai Schulden erlassen würden. Investitionen in den Bau von Unterkünften, in die Infrastruktur und die Einrichtung von Dienstleistungen für die Flüchtlinge würden  durch internationale humanitäre Hilfe gedeckt. Damit würden Finanzströme in die ägyptische Wirtschaft  fließen, die  ausreichten, um Präsident Abdel Fateh Al-Sisi zum Einlenken zu bewegen und die Umsiedlung der Bevölkerung zuzulassen. Das Strategiepapier schätzt die Kosten für die Umsiedlung eines jeden Haushalts auf 19.000 Dollar; damit könne die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, d.h. 2,3 Millionen Menschen, für die geringen Kosten von 1 bis 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts des Staates Israel mit seinen 9 Millionen Bürgern umgesiedelt werden.

Das Misgav-Institut (Misgav bedeutet auf Hebräisch transzendent) ist von der Regierung theoretisch unabhängig. Beabsichtigt die israelische Regierung, die Empfehlungen des Berichts zu übernehmen? Der Autor des Berichts ist Amir Weitman, ein hochrangiges Mitglied der regierenden Likud-Partei. Ein weiteres Mitglied des Misgav-Instituts ist Elyahu Yosian, der regelmäßig im israelischen Fernsehen auf fast allen Kanälen zu Gast ist. Yosian sagte: “Wir müssen mit maximaler Grausamkeit in den Gazastreifen einmarschieren, um Rache zu nehmen, ohne Moral, mit möglichst vielen Toten.” Yosian begründet seine Forderung mit einer Umfrage vom März 2023: Sie habe ergeben, dass 65 % der Menschen im Gazastreifen die Hamas unterstützen, und deshalb, so seine Logik, “gibt es dort keine unschuldigen Menschen, sie sind alle Feinde” (Quelle auf Hebräisch). Die Haaretz-Journalistin Tali Heruti-Sover untersuchte das Misgav-Institut und fand heraus, dass der Geschäftsführer des Kohelet-Forums Meir Rubin (siehe BIP-Aktuell #246) im Vorstand des Misgav-Instituts sitzt und dass das Institut von den Gründern der rechtsextremen Organisation Im Tirzu mitbegründet wurde. Meir Ben Shabat, ehemaliger Leiter des israelischen Rates für nationale Sicherheit, leitet das Misgav Forum (Quelle auf Hebräisch).

Am 25. Oktober enthüllte die israelische Zeitung Calcalist (Quelle auf Hebräisch), dass der israelische Geheimdienstminister Gila Gamilel von der Likud-Partei den Bericht des Misgav-Instituts übernommen und das Strategiepapier mit dem Logo des Geheimdienstministeriums veröffentlicht hat, in dem die Ausweisung der gesamten Bevölkerung von Gaza nach Ägypten gefordert wird.

Derzeitige und ehemalige israelische Beamte verfolgen ähnliche Pläne. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, schlug vor, die Palästinenser im Gazastreifen anzuweisen, “nach Ägypten zu gehen oder sich an der Küste zu versammeln”, während Israel das Gebiet “vorübergehend oder dauerhaft unbewohnbar” mache (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Danny Ayalon, argumentierte, “den Bewohnern des Gazastreifens stünden dann große Gebiete im Sinai zur Verfügung, in die sie evakuiert werden könnten”. Dort könnte die internationale Gemeinschaft “Zeltstädte für sie einrichten “. Energieminister Israel Katz wies “die gesamte Zivilbevölkerung” in Gaza an, “sofort zu verschwinden”. Daraufhin warnte die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, vor einer “ethnischen Massensäuberung”.

Im Jahr 2005 zog Israel seine illegalen Siedlungen einseitig aus dem Gazastreifen ab und verlegte die Siedler in illegale Siedlungen im Westjordanland und in Gemeinden innerhalb Israels. Dieser Schritt war durch ein strategisches Kalkül der israelischen Regierung motiviert, war aber bei den rechten Parteien sehr unpopulär. Angesichts der Invasion im Gazastreifen erwägen die Siedler nun, in den Gazastreifen zurückzukehren und neue Siedlungen zu bauen.

Ägypten, das von der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt wird, hat diese israelischen Pläne entschieden zurückgewiesen und Israel als Besatzungsmacht daran erinnert, dass die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern ein Kriegsverbrechen darstellt.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Palästinenser in Gaza als “menschliche Tiere” bezeichnet hat, die entsprechend behandelt werden müssen (siehe BIP-Aktuell #277), kündigte an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird. Die erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite Phase  eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird geheim gehalten. Es wurde nur vage erwähnt, dass dem Gazastreifen eine neue Sicherheitsregelung auferlegt werden soll.


Yoav Gallant erläutert die Angriffspläne gegen Gaza. Quelle: 2023, Mivzaklive.


Der israelische Journalist Anchel Pfeffer von Haaretz spekuliert darüber, welche Pläne die israelische Regierung für den Gazastreifen habe, falls ihr Plan, die “Hamas zu zerstören”, erfolgreich sein sollte (Quelle auf Hebräisch). Pfeffer nennt drei Optionen: Übergabe des Gazastreifens an Ägypten zur Verwaltung, Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde oder Übergabe an die Siedler. Die Möglichkeit, dass die Bevölkerung des Gazastreifens selbst über ihr Schicksal entscheiden kann, wird von Pfeffer nicht einmal in Betracht gezogen. Die Entscheidung liege allein bei der israelischen Regierung, die laut Pfeffer aber selbst nicht wisse, was sie will. Pfeffer räumt ein, dass die ersten beiden Möglichkeiten nicht realistisch sind. Weder Ägypten noch die Palästinensische Autonomiebehörde haben den Wunsch und die Legitimität, die Ruinen des Gazastreifens zu übernehmen und die traumatisierte Bevölkerung zu verwalten, damit sich die israelischen Behörden aus der Verantwortung stehlen können. Die dritte Option – den Siedlern den Bau neuer Siedlungen und die Besiedlung des Gazastreifens zu gestatten – wäre nur möglich durch einen Akt der ethnischen Säuberung von 2,3 Millionen Menschen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Angesichts der gegenwärtig hoffnungslos erscheinenden Lage in Gaza und zunehmend auch im besetzten Westjordanland dürfen kleine Pflanzen der Hoffnung nicht übersehen werden. Wir haben uns deshalb bewusst dafür entschieden, den Beitrag von Ir Amim ausnahmsweise an dieser Stelle zu veröffentlichen.

Ir Amim (hebräisch: עיר עמים; “Stadt der Völker” oder “Stadt der Nationen”) ist eine 2004 gegründete gemeinnützige israelische Aktivistenorganisation, die sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt in Jerusalem konzentriert. Ihr Ziel ist es, die “Würde und das Wohlergehen aller Einwohner zu gewährleisten und ihre heiligen Stätten sowie ihr historisches und kulturelles Erbe zu schützen”.

Am 30.10.2023 um 14:46 schrieb Lindsey – Ir Amim <lindsey@ir-amim.org.il>:

„Mit jedem Tag, der vergeht, sind die Auswirkungen der Schrecken des Krieges in Jerusalem in den letzten Wochen deutlicher spürbar geworden. Die Gefühle von Angst und Wut unter den Einwohnern Jerusalems sind in einer wirklich binationalen Stadt kaum zu bändigen. Der Einsatz von Gewalt durch die israelischen Behörden, um den wachsenden Spannungen zu begegnen, verschlimmert die Situation nur noch und ist eine schlechte Antwort auf die wachsenden psychologischen, kommunalen und physischen Bedürfnisse, die durch die Krise entstanden sind.

Doch trotz dieser dunklen Zeiten und schwierigen Umstände entscheiden sich einige dafür, sich dieser Realität auf eine andere Weise zu stellen.

In erster Linie ist es den Einwohnern Jerusalems bisher gelungen, die zunehmenden Spannungen einzudämmen, ohne dass sie in weit verbreitete Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt ausufern konnten – und das schon seit fast drei Wochen. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie schnell die Spannungen in Jerusalem in Gewalt umschlagen können. In den letzten Wochen ist es den Bewohnern jedoch größtenteils gelungen, selbst unter unmöglichen Bedingungen Zurückhaltung zu üben. 

Dennoch sind in diesem fragilen und instabilen Umfeld Präventivmaßnahmen von entscheidender Bedeutung, um die Ruhe zu bewahren und einen möglichen Ausbruch von Gewalt in der Stadt zu verhindern. Wie wir im Folgenden beschreiben, herrscht in der Stadt bereits eine große Notlage. Die gemeinnützige Organisation aChord Center hat vor kurzem einen Leitfaden zur Bewältigung der Eskalation zwischen Juden und Arabern veröffentlicht, in dem erklärt wird, dass binationale Bevölkerungsgruppen in Krisensituationen zu einer von zwei Reaktionen neigen: entweder zur Gewalt oder zur inneren Stärkung und zu Gefühlen der Angst und Feindseligkeit. Bislang ist es den Einwohnern Jerusalems gelungen, den schlimmsten der beiden Wege zu vermeiden, aber die Situation bleibt dennoch prekär.

Angesichts dieser Analyse haben sich zivilgesellschaftliche Gruppen aus Israelis und Palästinensern zusammengetan, um die Trennung, Angst und Feindseligkeit in Kommunikation, gegenseitige Unterstützung und Solidarität zu verwandeln. Ir Amim war ein treibender Partner, der eine Vielzahl verschiedener Akteure und Organisationen miteinander in Verbindung brachte, um auf die überwältigenden Bedürfnisse in der Stadt zu reagieren. Dazu gehören die Behebung von Nahrungsmittelknappheit und des Mangels an grundlegenden Dienstleistungen in Ostjerusalem, die Begleitung von Palästinensern zu Arbeitsplätzen, die Verhinderung von Aufwiegelung, die Vertretung bei den zuständigen israelischen Behörden und vieles mehr.

Um nur eine Geschichte zu erzählen, die uns sehr bewegt hat: Ein Bewohner eines israelischen Viertels in Jerusalem erzählte, dass er und seine Nachbarn befürchteten, dass Bewohner eines nahegelegenen palästinensischen Viertels sein Haus überfallen könnten, “so wie es im Süden passiert ist”. Doch derselbe israelische Bewohner entschied sich, mit seiner immensen Angst umzugehen, und zwar nicht durch Dämonisierung oder Feindseligkeit, sondern indem er uns um Hilfe bat, um ein Treffen mit einem seiner palästinensischen Nachbarn zu ermöglichen. Wir beeilten uns, dem Ruf zu folgen, und das Treffen, das vor ein paar Tagen stattfand, war inspirierend. 

Bei diesem Treffen konnten beide Männer offen über ihre Ängste sprechen. Der israelische Bewohner teilte seinem palästinensischen Nachbarn mit, dass ihm die Gebetsrufe aus der örtlichen Moschee jetzt lauter vorkommen und dass er um die Sicherheit seiner Kinder fürchtet, wenn er junge Palästinenser an seinem Haus vorbeigehen sieht. Der palästinensische Nachbar erzählte von seiner Zeit in einem israelischen Gefängnis und von der Schwierigkeit, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, wenn Israelis und Polizei jeden Palästinenser als Bedrohung wahrnehmen. Beide Männer hörten einander aufmerksam zu und kamen überein, dass eine fortgesetzte Kommunikation in gegenseitiger Fürsorge es beiden ermöglichen würde, sich auf das zu konzentrieren, was ihnen am wichtigsten ist. Sie vereinbarten, sich weiterhin zu treffen.

In diesen Tagen ist es für Israelis und Palästinenser, die “normalen Bewohner” der Stadt, eine große Herausforderung, auf die Bedürfnisse des jeweils anderen einzugehen. Aber wir sind hier in Jerusalem, und das Leben in unserer geliebten Stadt bedeutet, dass wir einen Weg finden müssen, miteinander zu leben. Und wir müssen es selbst in die Hand nehmen, Treffen wie das oben beschriebene zu initiieren und zu unterstützen.

In diesem Sinne schloss sich Ir Amim kürzlich 26 anderen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel in einem gemeinsamen Aufruf (siehe unten) an, in dem Moral, Menschlichkeit und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowohl in Israel als auch im Gazastreifen gefordert werden.“

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #278: Israel verschließt Augen und Ohren

Zensur und Angst sind der Tod des Journalismus

BIP-Aktuell #278:

  1. Israel verschließt Augen und Ohren
  2. Brennende Zigaretten, Schläge, versuchter sexueller Übergriff: Siedler und Soldaten misshandelten Palästinenser.

In Israel wird der Ausnahmezustand verschärft, der seit 1948  kontinuierlich in Kraft ist, um die Pressefreiheit einzuschränken, mehr als je zuvor. Die Polizei verhaftet bereits Journalisten und versäumt es, sie vor Morddrohungen und rassistischen Ausbrüchen zu schützen. Israelische akademische Einrichtungen bestrafen Studenten dafür, wenn sie ihre Empathie für Palästinenser zum Ausdruck bringen, und die Regierung verlagert ihre Propagandaanstrengungen nach innen – um eine einseitige Unterwürfigkeit zu erzwingen. Selbst die Zeitung Haaretz kommt ihrer Pflicht nicht nach, über die wachsende weltweite Empörung über Israels Kriegsverbrechen zu berichten, und mobilisiert stattdessen ihre Leser für den Krieg.

In einem Staat wie Israel, der den Medien eine Militärzensur auferlegt, hat es Meinungs- und Pressefreiheit nicht allgemein gegeben. Der 1948 verhängte und immer noch gültige Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, Zeitungen und andere Medien zu schließen. Die israelische Polizei überwacht auch soziale Medien und hat 2018 die palästinensische Dichterin Dareen Tatour verhaftet und wegen eines von ihr verfassten Gedichts fünf Monate lang inhaftiert. Doch mit dem Beginn des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober und dem beispiellosen Gewaltausbruch gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus Rache an der Hamas sind die Grenzen des Diskurses in Israel geschrumpft, und kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht.


Israels Minister für Kommunikation Shlomo Karhi. Quelle: 2020, Wikipedia.

Kommunikationsminister Shlomo Karhi versucht die Bestimmungen des Ausnahmezustands auszuweiten, um ein Gesetz zu erlassen (normalerweise darf nur die Knesset Gesetze erlassen, nicht die Regierung), das die Regierung ermächtigt, Ausrüstung von Journalisten zu beschlagnahmen und sie zu verhaften. Der Vorwand:  Unliebsame Botschaften könnten die nationale Moral untergraben. Dieselben Notstandsregelungen wurden von der israelischen Regierung bereits angewandt, um die Büros von Al-Jazeera in Israel zu schließen und dem Sender Aufnahmen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten. Die Redaktion von Haaretz protestierte kurz gegen die Unterdrückung der Medien, aber alle anderen Zeitungen haben die neuen Regeln stillschweigend akzeptiert.

Am 19. Oktober verhaftete die israelische Polizei den Journalisten Anas Mousa, einen palästinensischen Israeli, in der Stadt Um El-Fahem in Nordisrael. Mousa wollte über eine Demonstration gegen israelische Kriegsverbrechen in Gaza berichten. Israels Polizeichef Kobi Shabtai sagte dazu: “Jeder, der israelischer Staatsbürger sein will, ist willkommen. Jeder, der seine Solidarität mit Gaza zum Ausdruck bringen will, ist willkommen. Ich werde ihn in die Busse setzen, die gerade dorthin fahren” (Quelle auf Hebräisch).

Die Sängerin Dalal Abu Amana aus Nazereth schrieb in den sozialen Medien: “Es gibt keinen Sieger außer Gott.” Sie erhielt Morddrohungen von rechtsgerichteten Israelis und bat die Polizei um Schutz. Die Polizei verhaftete sie stattdessen, und ein Richter verlängerte ihre Haft mit der Begründung, ihr Beitrag sei “ein Verhalten, das den öffentlichen Frieden gefährden und die Polizei bei der Ausübung ihrer Pflichten stören könnte” (Quelle auf Hebräisch). Die Schauspielerin Maisa Abed Alhadi wurde verhaftet, nachdem sie ein Bild des gesamten Zauns um Gaza mit dem Text “let’s go Berlin style” gepostet hatte (Quelle auf Hebräisch).

Der jüdische israelische Journalist Israel Frey musste mit seiner Familie aus seinem Haus fliehen, nachdem rechtsgerichtete Israelis gedroht hatten, sie zu ermorden. Frey ist orthodoxer Jude und verrichtete das Kaddisch-Gebet zum Gedenken an die unschuldigen Menschen, die in Israel und im Gazastreifen getötet wurden. Das Gebet ist der Grund für die Drohungen gegen ihn. Frey berichtete, dass die Polizei seine Familie aus der Wohnung holte, um sie vor den rechtsgerichteten  Israelis zu schützen, ihn dabei aber auch wegen seiner Empathie für die Zivilisten in Gaza angriff.

In der israelischen akademischen Welt, die als eine Bastion des freien Denkens gilt, wird nicht mehr zwischen Palästinensern und der Hamas unterschieden. Die Kunsthochschule Bezalel in Jerusalem verwies zwei Studenten von der Hochschule und veranstaltete Anhörungen für neun weitere Studenten. Der Grund war, dass diese Studenten mit ihren Kunstwerken “die Terrorakte der Hamas unterstützten, die palästinensische Seite erklärten oder zu Spenden für die Bewohner des Gazastreifens aufriefen” (Quelle auf Hebräisch). Auch andere Universitäten und Hochschulen haben Disziplinarmaßnahmen gegen ihre Studenten, allesamt palästinensische Staatsbürger Israels, eingeleitet. Etwa 40 weiteren Studenten droht seit dem 16. Oktober eine Bestrafung (Quelle auf Hebräisch).

Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit haben direkte Auswirkungen auf die israelische Propaganda, die sogenannte Hasbara (siehe BIP-Aktuell #174). Ein Beispiel dafür, wie sich ein eingeschränkter Diskurs auf die Propaganda auswirkt, ist, dass israelische Hasbara-Produzenten, die nicht wissen, dass die Lüge über 40 enthauptete Babys bereits widerlegt wurde, diese Lüge weiterhin verbreiten. Dies untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Die israelische Öffentlichkeit ist sich der Restriktionen in den Medien nicht bewusst und weiß nicht, wie die Fakten des Krieges in den internationalen Medien dargestellt werden. Das israelische Diasporaministerium unter der Leitung von Minister Amichai Chikli hat die Aufgabe, sich an die jüdischen Gemeinden in aller Welt zu wenden und sie für Israel zu gewinnen. Chikli hat auch ein Sonderbudget für die “Bekämpfung des Antisemitismus” in der Welt erhalten. Als der Krieg begann, leitete Chikli das Budget für die Bekämpfung des Antisemitismus für eine PR-Kampagne auf Hebräisch um, die sich an die israelische Öffentlichkeit richtete (Quelle auf Hebräisch). Die Israelis können nicht wissen, dass  jüdische Gemeinden in der Welt einen Waffenstillstand fordern, den Schutz der Zivilisten in Gaza verlangen und Israel des Völkermords beschuldigen, es sei denn, sie verfolgen die internationalen Medien. Am 22. Oktober hat Israel das Hasbara-Ministerium geschlossen. Ministerin Galit Distel Atbaryen trat zurück und gab zu, dass ihr Ministerium überflüssig ist. 


Das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hat die Verteilung seines Budgets für Öffentlichkeitsarbeit in Israel veröffentlicht, neben einem Text, in dem es sich der Arbeit rühmt, die es leistet, um den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden in der Welt zu halten und den Antisemitismus zu bekämpfen. Quelle: Twitter.



Die Zeitung Haaretz ist für BIP-Aktuell eine unverzichtbare Informationsquelle, da sie die einzige liberale Zeitung in Israel ist, die ein breites Meinungsspektrum veröffentlicht. Seit Beginn des Krieges ist dies fast vollständig eingestellt worden. Die Redaktion von Haaretz erlaubt drei Journalisten noch immer für Zurückhaltung bei der Tötung von Zivilisten in Gaza zu plädieren und über einen Teil des Leidens der Palästinenser zu berichten: Amira Hass, Gideon Levy und Hagar Shezaf (s.u.). Neben den Beiträgen dieser drei gibt es jedoch viele andere Artikel, in denen Israelis, die sich selbst als “links” bezeichnen,  ihre Überraschung, ihre Enttäuschung und ein Gefühl des Verrats zum Ausdruck bringen, weil  internationale Medien Israel Brutalität vorwerfen (Quellen auf Hebräisch hier, hier, hier, hier und hier). Alle israelischen Zeitungen und Fernsehsender, mit Ausnahme einer Handvoll alternativer Medienkanäle, präsentieren eine einheitliche Front. Plötzlich werden US-Universitäten, die BBC, Demonstranten auf der ganzen Welt und jeder, der sein Mitgefühl für den Gazastreifen und die Menschen, die dort getötet und verstümmelt werden, zum Ausdruck bringt, zu einem “pro-Hamas, antisemitischen, anti-israelischen Fanatiker” degradiert. Diese Art von Berichten macht es Israelis erheblich schwerer, kritisch zu denken und die Informationen, die sie von israelischen Medien erhalten, zu überprüfen. Sie fürchten sich davor, internationale Medien zu lesen, weil sie (aus gutem Grund) Angst haben, zu sehen, wie sie in den Augen der Welt dastehen und wie einsam sie in ihrer Auffassung sind, dass Israel die Kraft des Guten darstellt und die Palästinenser das reine Böse.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Brennende Zigaretten, Schläge, versuchter sexueller Übergriff: Siedler und Soldaten misshandelten Palästinenser

Hagar Shezaf schreibt in Haaretz:„Eine Woche nach den Übergriffen in Wadi as-Seeq kämpfen Palästinenser und israelische Aktivisten um ihre Genesung – und beschuldigen eine Armeeeinheit der “Hilltop-Youth” und Siedler. Die Armee hat den Kommandeur der Einheit abgesetzt und eine Untersuchung eingeleitet.
Die Übergriffe dauerten fast einen ganzen Tag. Soldaten und Siedler nahmen drei Palästinenser aus dem Dorf Wadi as-Seeq im Westjordanland fest und legten ihnen Handschellen an. Nach Angaben der Palästinenser wurden sie stundenlang schwer verprügelt, bis auf die Unterwäsche entkleidet und in Handschellen und in Unterwäsche fotografiert. Ihre Entführer urinierten auf zwei von ihnen mit brennende Zigaretten gefoltert. Es wurde sogar versucht, einen von ihnen mit einem Gegenstand zu penetrieren.
Zur gleichen Zeit nahmen Soldaten und Siedler anwesende linke israelische Aktivisten, darunter einen Minderjährigen, fest, legten ihnen Handschellen an, drohten, sie zu töten, und hielten sie stundenlang fest. Einige der Aktivisten wurden verprügelt. Die Aktivisten berichten, dass zusätzlich zur Anwesenheit von Uniformierten irgendwann ein junger Siedler in Zivil mit der Bewachung beauftragt wurde.
Die Israelis wurden nach drei Stunden freigelassen. Die Palästinenser wurden erst am Abend von Beamten der Zivilverwaltung befreit und in ein Krankenhaus in Ramallah gebracht. Beide Gruppen wurden in großem Umfang ausgeraubt, darunter Bargeld und ein Auto.
Die Ereignisse ereigneten sich am Donnerstag vor über einer Woche, dem 12. Oktober. Die Soldaten gehörten zur Einheit Desert Frontier (“Sfar Hamidbar”), die vor einigen Jahren gegründet wurde und “Hilltop Youth”, radikale, oft gewalttätige Siedlerjugendliche aus illegalen Außenposten, für den Militärdienst rekrutiert, wobei sie insbesondere Jugendliche aus den im Westjordanland weit verbreiteten landwirtschaftlichen Außenposten auswählen.
Ein Militärsprecher erklärte gegenüber Haaretz, dass die Ermittlungsabteilung der Militärpolizei angesichts des schwerwiegenden Verdachts eine Untersuchung eingeleitet und der Brigadekommandeur im Jordantal den Truppenkommandeur entlassen habe.
Haaretz hat mit sechs Zeugen des Vorfalls gesprochen, drei Palästinensern und drei israelischen Aktivisten. Zwei der Palästinenser, die die schlimmsten Übergriffe erlebten, schickten zahlreiche Fotos von den blauen Flecken, den Spuren der Schläge und den Verbrennungen, die hier aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten nicht alle veröffentlicht werden.
“Haben Sie von dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak gehört? Es ist genauso, wie es dort passiert ist”, sagte Mohammad Matar, bekannt als Abu Hassan, gegenüber Haaretz. Fast eine Woche nach dem Vorfall wies sein ganzer Körper noch immer schwere Prellungen auf: “Abu Ghraib mit der [israelischen] Armee”.
Die in diesem Artikel beschriebenen Vorfälle ereigneten sich nicht in einem Vakuum. Sie ereigneten sich vor dem Hintergrund von Faktoren, die die aktuelle Situation im Westjordanland beeinflussen. Der erste ist, dass aufgrund des Krieges und der Verlegung des größten Teils des stehenden Heeres in den Süden Israels der größte Teil der im Westjordanland stationierten Streitkräfte nun aus Reservisten besteht, zu denen auch eine große Zahl von einberufenen Siedlern gehört.
Ein weiterer Faktor ist, dass die bereits schwer bewaffneten Siedler noch mehr Waffen erhalten. Nach den Richtlinien des Militärs sind viele Siedler berechtigt, Waffen zu tragen, und es gibt eine umfangreiche und dokumentierte Geschichte von Siedlern, die Gewalttaten oder andere illegale Handlungen begangen haben, während sie mit Gewehren der israelischen Armee bewaffnet waren. 
Der dritte Faktor ist die Kultur der Drohungen und der Gewalt gegen die palästinensischen Hirtengemeinschaften im Westjordanland – ein Trend, der sich im letzten Jahr, seit die derzeitige Regierung an der Macht ist, verstärkt hat, aber mit dem Ausbruch des Krieges in Gaza zu einem Tsunami geworden ist. 
Mohammad Khaled, 27, und Abu Hassan, 46, sind Angestellte der Palästinensischen Autonomiebehörde und arbeiten in der “Kommission für den Widerstand gegen die Mauer und die Siedlungen” in Ramallah. Sie hielten sich in den letzten Wochen in dem Dorf auf und halfen den Bewohnern. Sie waren in ihr Auto gestiegen und hatten sich verabschiedet, bevor sie nach Hause fuhren. ´Wir fuhren auf den Eingang zu`, sagt Abu Hassan. ´Plötzlich sahen wir zwei Pickup-Trucks mit Siedlern in Armeeuniformen. Alle waren bewaffnet und einige waren maskiert. Zwanzig bis 25 Männer sprangen aus den Fahrzeugen und richteten ihre Gewehre auf uns.`
Die Pickups überholten die beiden Palästinenser in der Nähe der Häuser des Dorfes. Sie sagen, dass die uniformierten Siedler sie auf den Boden drückten und begannen, sie mit ihren Waffen zu schlagen, ihre Köpfe auf den Boden zu drücken und auf sie einzutreten. Danach, so die beiden Männer, seien ihre Hände mit Seilen gefesselt worden.
Nach Angaben von Abu Hassan teilte ein Soldat der Zivilverwaltung den Soldaten und Siedlern mit, er habe die beiden Palästinenser überprüft und festgestellt, dass Abu Hassan in der Vergangenheit wegen Steinewerfens und Mordes verhaftet worden sei. Die Soldaten und Siedler nahmen Abu Hassans Tasche aus dem Auto und präsentierten große Messer, die sie angeblich darin gefunden hatten. Abu Hassan seinerseits besteht darauf, dass die Messer platziert worden seien. ´Sie sagten, sie hätten Messer bei uns gefunden und dass wir einen Terroranschlag planten`, sagt er. ´Ich sagte zu dem Soldaten der Zivilverwaltung: ´Was für einen Terroranschlag? Schließlich bin ich derjenige, der die palästinensische Verbindungsstelle angerufen hat, und die hat Sie angerufen. Wer würde einen Terroranschlag begehen und die Verbindung anrufen?’´ 
(…) In dieser Phase, so sagen die beiden Männer, wurden die Beschimpfungen intensiver. Sie sagen, dass die Männer, die aus dem Pickup gestiegen waren, sie in ein leeres Gebäude ohne Fliesen auf dem Boden brachten, ihre Augen mit einem Tuch abdeckten und das Seil, mit dem ihre Hände gefesselt waren, durch Metalldraht ersetzten. Die beiden Männer vermuteten, dass das Gebäude als Tierstall gedient haben könnte, da der Boden mit Dung bedeckt war.
´Sie legten uns mit dem Gesicht nach unten und einer von ihnen zerriss unsere Kleidung mit einem Messer`, sagt Abu Hassan. ´Wir hatten nur noch unsere Unterwäsche an.` 
Nach Angaben der drei wurden ihre Telefone, ein Auto, andere Gegenstände im Auto und 2.200 NIS [ca. 550 €] in bar gestohlen.
Gleichzeitig mit diesen Vorfällen wurden in einem anderen Teil des Dorfes fünf linke israelische Aktivisten, darunter ein Minderjähriger, stundenlang festgehalten. Drei von ihnen, die mit Haaretz unter der Bedingung der Anonymität sprachen, hatten sich am Morgen in das Dorf begeben, um den Bewohnern zu helfen, die gezwungen waren, das Dorf zu verlassen.
Als sie hörten, dass Siedler Palästinenser am Eingang des Dorfes angegriffen hatten, fuhren sie dorthin, so die Aktivisten. ´Als sie uns sahen, fingen sie an, uns zu jagen`, sagt T., einer der Aktivisten. ´Einige von ihnen trugen Uniform oder halb Uniform und halb Zivil, aber ihre Fahrzeuge waren zivil.`
Den israelischen Aktivisten gelang es, diese Phase der Ereignisse zu filmen und das Video in Echtzeit an andere Aktivisten zu senden, die zu diesem Zeitpunkt zu Hause waren. Das Video erreichte auch Haaretz, wird aber nicht veröffentlicht, um die Aktivisten zu schützen, die anonym bleiben möchten. Zusammen mit dem auf Facebook veröffentlichten Foto ist das Video eines der wenigen Dokumente, die von dem Vorfall übriggeblieben sind. 
Die israelischen Aktivisten sagen auch, dass sie Neria Ben Pazi an dem Ort gesehen haben.
´Wir versteckten uns mehrere Stunden lang in einem halb verfallenen Haus einer der Familien`, sagt D. ´Die meisten Leute waren schon weg, aber eine Familie versteckte sich dort mit uns.` 
Während sie sich versteckten, so D., bemerkten sie, dass die Siedler hinter den wenigen Palästinensern her waren, die noch im Dorf verblieben waren.
´Die Leute rannten mit den Schafen und allem, was sie hatten, ins Wadi, Frauen und Kinder in Panik. Nicht alle konnten weglaufen”, sagt T. “Sie erwischten zwei Palästinenser und wir sahen, wie sie sie traten und auf einen Felsen warfen, und die Siedler standen mit M-16-Gewehren über ihnen.”
Die Aktivisten sagten, dass sie, während sie sich versteckten, wiederholt die Polizei anriefen. Aktivisten, die nicht vor Ort waren, aber die Notrufe erhielten, riefen ebenfalls die Polizei an, um Hilfe zu holen. Kein einziger Polizeibeamter tauchte auf. Gegen 14 Uhr kamen die Aktivisten und die palästinensischen Familien aus ihren Verstecken hervor und hofften, die Autos zu erreichen und zu entkommen. Doch dann, so berichten sie, stießen sie auf ein weißes Fahrzeug, aus dem etwa zehn Soldaten mit Helmen und kugelsicheren Westen stiegen. Sie beschlagnahmten die Kamera eines der Aktivisten und die Mobiltelefone der anderen. Die Versuche der Aktivisten, zu erklären, dass sie versuchten, den Ort zu verlassen, halfen nicht.
D. sagt, dass die Siedler für die Situation verantwortlich waren. ´Einer der Siedler sagte, ich sei ein Anhänger des Terrorismus, woraufhin ein Soldat, der ein typischer Reservist und kein Siedler zu sein schien, aus etwa zwei Metern Entfernung zu mir rannte und mich schlug. Die Palästinenser waren mit Handschellen gefesselt, mit den Gesichtern im Sand, und Siedler und Soldaten traten einfach auf ihren Rücken´, sagt er. ´Ich sah, dass einer von ihnen aus dem Gesicht blutete. Irgendwann nahm einer der Siedler eine der Brieftaschen des Palästinensers und verstreute den Inhalt in der Luft. Man sieht, wie ein Soldat einen Palästinenser festhält und ein Siedler auf ihn einprügelt. Es war offensichtlich, wer für wen arbeitet.´ 
Gegen 17 Uhr wurden die israelischen Aktivisten freigelassen. ´Zuerst kam ein Siedler mit dem klassischen Aussehen: schwarze Schläfenlocken, in Zivil`, sagt Z. Er sagte: ‘Wir würden euch gerne auseinandernehmen’. Nach ihm kam ein großer, muskulöser Mann, der aussah wie ein Kommando – Waffen, Dolche, ein ganzes Arsenal, und fertig. Er sah nicht wie ein Siedler aus. Er sagte: ´Du kommst hier nicht wieder her, sonst verstehst du, dass wir dich in Stücke reißen werden. Verschwindet von hier und kommt nicht zurück.’ 
Abu Hassan glaubt, dass der Grund für die besonders schlimmen Misshandlungen, einschließlich des Versuchs der sexuellen Nötigung, darin liegt, dass er bei den Siedlern als Aktivist bekannt ist, der den Hirten hilft. ´Sie wollten zwei Botschaften senden: erstens, dass die Juden nach dem [Hamas-Angriff auf die Gemeinden im Gazastreifen] verrückt geworden sind, und zweitens, dass wir Araber es nicht wagen dürfen, uns mit ihnen anzulegen`, sagt er. ´Ich habe ihnen gesagt, dass ich gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad bin, aber das hat sie nicht interessiert. Sie sagten, alle Araber seien Scheiße und sollten nach Jordanien geschickt werden. Was passiert ist, hat nichts mit Recht und Ordnung oder dem Verhalten eines normalen Landes zu tun. Es ist einfach eine Bande, die sich zusammengerottet hat.´
Der Militärsprecher sagte daraufhin: “Eine Gruppe Soldaten kam zu einem Bauernhof in der Gegend von Wadi Zik im Sektor der regionalen Benyamin-Brigade, nachdem eine Meldung über eine Reihe von palästinensischen Verdächtigen eingegangen war. Die Truppe nahm die Verdächtigen fest und fand bei ihnen nach einer Durchsuchung ein Messer und eine Axt. Die Festnahme und das Verhalten der Truppe vor Ort verstießen gegen die Erwartungen, die an Soldaten und Kommandeure der IDF gestellt werden. Der Vorfall wird derzeit von den Kommandeuren untersucht, wobei sich mehrere Unstimmigkeiten ergeben haben. Im Anschluss an die vorläufige Untersuchung wurde beschlossen, den Kommandeur der Einheit, die die Verhaftung vorgenommen hat, abzusetzen. Unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der Schwere der Verdachtsmomente wurde beschlossen, eine militärpolizeiliche Untersuchung zu eröffnen. Bei jeder Konfrontation wird von den IDF-Kräften erwartet, dass sie handeln, um die Parteien zu trennen, um die Sicherheit und Ordnung im Bezirk aufrechtzuerhalten.
Militärsprecher: Der Kommandeur wurde abgesetzt.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-10-21/ty-article-magazine/.premium/beatings-burns-attempted-sexual-assault-settlers-and-soldiers-abused-palestinians/0000018b-530f-d1d7-ab8b-7f5fca1d0000

Christian Meier aus dem FAZ schreibt auch über die Gewalt in Westjordanland: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-kritisiert-gewalttaetige-uebergriffe-von-israelis-im-westjordanland-19270725.html?premium=0x6450f09876e0bb7f2f6483926175dd7aa7093032a2fd7cb85c2163d8aea44b11

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #277: Eine Sprache, die man noch nie gehört hat

Aufrufe zum Völkermord sollten die Alarmglocken schrillen lassen

BIP-Aktuell #277:

  1. Eine Sprache, die man noch nie gehört hat
  2. Die Gewalt der Siedler im Westjordanland eskaliert während des Krieges zwischen Israel und der Hamas

Nachdem der Anschlag vom 7. Oktober den israelischen Geheimdienst, die Sicherheitskräfte, die Medien und die Regierung überrascht hatte, waren die Reaktionen von hochrangigen israelischen Beamten, Journalisten und Militärs erschreckend. Abgesehen von rassistischen Verallgemeinerungen und Racheaufrufen gegen die Hamas gibt es weit verbreitete Forderungen nach kollektiver Bestrafung und wahlloser Tötung von Zivilisten. Mit anderen Worten: Aufrufe zum Völkermord. Es besteht die reale Sorge, dass das Verbrechen des Völkermords an den Palästinensern in Gaza begangen werden könnte. Aber die deutsche Regierung schweigt.

Dieser Bericht beginnt mit einer Liste von Zitaten, die von Menschenrechtsaktivisten als gefährlich eingestuft wurden und enthält anschließend eine Analyse dieser Zitate.


Dieses Bild stammt von der israelischen Facebook-Gruppe “Das Volk fordert Rache”. Der Text auf Hebräisch lautet “Rache und jetzt”. Zu sehen ist ein Bulldozer, der den Gaza-Streifen platt macht. Quelle: 2023, Facebook.

Das bekannteste Zitat stammt von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: “Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Dieses Zitat wurde bereits in den deutschen Medien diskutiert, da es sowohl eine entmenschlichende Sprache (“menschliche Tiere”) als auch die klare Absicht enthält, einen Völkermord zu begehen, indem einer ganzen Bevölkerung der Zugang zu Elektrizität, Lebensmitteln und Brennstoff verwehrt wird. Gallant fügte später hinzu: “Ich habe alle Fesseln gelöst”. Er sagte  weiter: “Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.”

Ministerpräsident und Präsident
Der israelische Premierminister Netanjahu erklärte: “Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln. […] In dieser Stunde säubern die IDF-Kräfte die letzten Siedlungen von Terroristen. Ich sende eine Umarmung und mein Beileid an die trauernden Familien, deren Angehörige heute kaltblütig und mit unendlicher Grausamkeit ermordet wurden. […] Wir alle beten für die Sicherheit der Gefangenen. Ich sage der Hamas: Ihr seid für ihre Sicherheit verantwortlich. Israel wird mit jedem abrechnen, der ihnen auch nur ein Haar krümmt. […] Ich habe eine massive Rekrutierung der Reservekräfte angeordnet, um mit voller Kraft in einem Ausmaß zurückzuschlagen, das der Feind noch nicht kennt.” Diese Erklärungen deuten auf die Absicht hin, den Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, unter völliger Missachtung des Völkerrechts, des Lebens der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur zu bombardieren. Es sei auch darauf hingewiesen, dass es im Gazastreifen keine Schutzräume gibt und die Menschen  das Gebiet aufgrund der israelischen Abriegelung nicht verlassen können.

Israels Staatspräsident Isaac Herzog sagte: “Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass Zivilisten nichts davon wussten und nicht beteiligt waren. Das ist absolut nicht wahr”.

Minister
Während einer Sitzung der israelischen Regierung am Abend des 7. Oktober erklärte May Golan, die israelische Ministerin für die Förderung der Stellung der Frau, dass “alle Infrastrukturen im Gazastreifen zerstört und der Strom sofort abgeschaltet werden müssen … Die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens muss bis auf die Grundmauern zerstört werden und der Strom muss sofort abgestellt werden. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Hamas, sondern gegen den Staat Gaza”.  Am 7. Oktober kündigte der israelische Energie- und Wasserminister Yisrael Katz an, dass Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen einstellen wird, was einen weiteren Akt der kollektiven Bestrafung darstellt. Er fügte später hinzu: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”  Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: “Mit einem Feind, den wir auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.”

Der israelische Minister Gideon Sa’ar sagte in einem Interview: “Der Gaza-Streifen muss am Ende des Krieges kleiner sein…. Wer einen Krieg gegen Israel beginnt, muss Territorium verlieren.'” Danny Ayalon, israelischer Diplomat, ehemaliges Mitglied der Knesset und ehemaliger stellvertretender Außenminister, gab zu, dass Israel die Zivilbevölkerung in Gaza aus Rache aushungert.

Knessetabgeordnete
Ariel Kallner, Mitglied des israelischen Parlaments (Likud) und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Beziehungen zwischen Israel und der  EU, schrieb: “Nakba gegen den Feind jetzt! Dieser Tag ist unser Pearl Harbor. Momentan ein Ziel: Nakba! Nakba größer als die 48er Nakba. Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der mitmacht! Ihre Nakba wie damals 48, die Alternative ist klar”. Der Begriff Nakba bezieht sich auf die ethnische Säuberung der Palästinenser, die 1948 begann (siehe BIP-Aktuell #262).

Tali Gotlib, Mitglied des israelischen Parlaments (Likud) schrieb: “Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategische Abschreckung. Bevor man eine Bodeninvasion in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten Gerichts! Das ist meine Meinung. Gott schütze alle unsere Streitkräfte.” Die Jericho-Rakete ist Israels nukleare Langstreckenrakete. Das Knessetmitglied Merav Ben-Ari (von der Partei Jesch Atid) sagte: “Die Kinder in Gaza haben sich das selbst eingebrockt.”

Journalisten und Celebrities
Ofira Asayag, eine bekannte Entertainerin und Fernsehmoderatorin, sagte: “Gaza muss ausgelöscht werden”. Doron Ben David, ein berühmter Schauspieler: “Gaza muss ausgelöscht werden!!!, ausgelöscht!!! Mit allem, ohne auch nur ein Staubkorn von dem Ort zu hinterlassen, aus dem solche humanoiden Tiere kommen. Punkt.” Der prominente Journalist Zvi Yehezkeli: “Auch die Entführung der Söhne hochrangiger Hamas-Mitglieder ist etwas, das Israel nicht versucht hat.”

Soldaten
Generalmajor Ghssan Aliyan ist der Kommandeur der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten palästinensischen Gebieten. Auf Arabisch wiederholte er das Zitat von Yoav Gallant (siehe oben) und fügte hinzu: “Ihr wolltet die Hölle, wir werden euch die Hölle geben“. Ein israelischer Sicherheitsbeamter sagte dem israelischen Sender Kanal 13: “Gaza wird sich schließlich in eine Stadt aus Zelten verwandeln… Es wird keine Gebäude geben”. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari verwies auf die Bombardierung des Gazastreifens: “Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.” Brigadegeneral Amir Avivi, israelischer Soldat: “Sie müssen nach Süden ziehen, auf die Sinai-Halbinsel”. Ein israelischer Reservist sagte über Palästinenser: “Löscht ihre Familien, ihre Mütter und ihre Kinder aus. Diese Tiere  dürfen nicht mehr leben.” Der israelische Soldat Betzalel Taljah sagte auf CNN: “Der Krieg richtet sich nicht nur gegen die Hamas, der Krieg richtet sich gegen alle Zivilisten.”

Generalmajor a.D. Giora Eiland, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Israels: “Der Staat Israel hat keine andere Wahl, als den Gazastreifen zu einem Ort zu machen, an dem es vorübergehend oder dauerhaft unmöglich ist, zu leben […], sich nicht damit zu begnügen, die Strom-, Diesel- und Wasserzufuhr nach Gaza zu stoppen, sondern nach und nach Ziele anzugreifen, die diese lebenswichtigen Güter liefern, und, falls nötig, auch jede Fahrzeugdurchfahrt von der Stadt Rafah nach Norden mit Feuer zu blockieren. Die Schaffung einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen ist ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von internationalem Druck ist nichts zu befürchten.” Er sagte auch der New York Times: “Gaza wird ein Ort werden, an dem kein Mensch mehr existieren kann.”


Auf der größten Autobahn in Tel Aviv hängen Israelis Schilder auf, auf denen steht: “Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza” und “Gaza zerstören”.

Die Schilder über der Tel-Aviv-Autobahn. “Der Sieg sieht aus wie 0 Menschen in Gaza” und “Gaza zerstören”. Quelle: 2023, Twitter.

Die obigen Zitate sind lediglich Worte. Wenn die Worte in der Hitze eines Krieges von hochrangigen und prominenten Personen im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen offen und ohne jegliche Konsequenzen ausgesprochen werden, können aus Worten schnell Taten werden. Prof. Dr. Michael Barnett, ein Wissenschaftler auf dem Gebiet des Völkermords, stellte die Frage: “Steht Israel am Rande eines Völkermords?”. Die Antwort kam von Prof. Dr. Raz Segal, einem Holocaust-Forscher, in einem Artikel in den Jewish Currents: “a textbook case of genocide”. Sowohl Barnett als auch Segal, jüdische Gelehrte auf dem Gebiet des Völkermords, haben diesen Begriff nie leichtfertig verwendet. Segal ist Mitautor eines wichtigen Artikels in der Berliner Zeitung über die israelische Rüstungsindustrie, die die Erinnerung an den Holocaust verfälscht, um Waffen zu verkaufen (siehe BIP-Aktuell #235). In seinem Interview für Democracy Now! erklärte Segal, dass eine Kombination aus der Entmenschlichung der anderen Seite, Rassismus, Gewalteifer, dem Wunsch nach Rache und dem Gefühl der Straffreiheit, keine internationale Kritik fürchten zu müssen, eine tödliche Kombination ist, die zum Völkermord führe.

„Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder religiösen Überzeugungen.“ In seinem jüngsten Beitrag schreibt der Göttinger Wissenschaftler Kai Ambos über ein Urteil des Israelischen OGH [Oberster Gerichtshof] aus dem Jahr 2008: “Die Pflicht des Staates Israel ergibt sich aus den grundlegenden humanitären Bedürfnissen der Bewohner des Gazastreifens. Die Antragsgegner [israelische Regierung, K.A.] sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, das sie dazu verpflichtet, dem Gazastreifen nur das zukommen zu lassen, was zur Deckung der wesentlichen humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung erforderlich ist.” (…) Bei dieser Entscheidung ging es lediglich um die Einschränkung (!) der Benzin- und Elektrizitätsversorgung (Wasser/Nahrungsmittel ausgenommen), also um eine Einschränkung, die nach Israels eigenem Bekunden „die humanitären Grundbedürfnisse der Bewohner nicht beeinträchtigt hat“ (ibid., para. 6). Also ist die nun (von Verteidigungsminister Yoav Gallant) erklärte und vollzogene vollkommene Abriegelung des Gazastreifens („complete siege“) schon nach den von Israel selbst aufgestellten Maßstäben unzulässig. Auch die völkerrechtliche Lage ist insoweit eindeutig: Die vollkommene Abriegelung ist – jedenfalls über eine sehr kurzen Zeitraum hinaus – humanitärvölkerrechtlich verboten (Art. 54(1)).” 

Im Gazastreifen sind bereits eine Million Menschen vertrieben worden, mehr als tausend Kinder wurden getötet. Die Gesamtzahl der von den israelischen Streitkräften getöteten Palästinenser liegt bei über 2.800, aber es wird geschätzt, dass über tausend Palästinenser unter den Trümmern gefangen sind. Keiner kann sie erreichen und retten. Massenhaftes Verhungern, Verweigerung medizinischer Notversorgung gegen eine ganze Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder Identität ist ein Akt des Völkermords.

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Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Die Gewalt der Siedler im Westjordanland eskaliert während des Krieges zwischen Israel und der Hamas: Palästinensische Bewohner von Ein Shabli im Jordantal berichten, dass ein Siedler ihnen fünf Stunden Zeit gegeben hat, um aus ihren Häusern zu fliehen
Von Hagar Shezaf (Haaretz, 16.10.23)
„Seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober sind immer mehr Palästinenser in den Hirtengemeinden im Westjordanland wegen der eskalierenden Gewalt der Siedler aus ihren Häusern geflohen. In einigen Fällen wurden ganze Gemeinden geräumt. In anderen sind mehrere Familien oder nur die Frauen und Kinder geflohen.
Die Bewohner berichten von Drohungen der Siedler, die manchmal bewaffnet sind und ihnen sagen, dass sie gehen müssen.
Die meisten der mehreren Dutzend Menschen, die in Ein Shabli, einem Dorf im Jordantal, leben, sind geflohen. Aisha Eshtaya, 70, kam am Samstag, um die Sachen zu holen, die in ihrem Haus geblieben waren, aus dem sie bereits die Schafe evakuiert hatten. Nach Angaben der Bewohner und israelischer Aktivisten, die sie begleiteten, kam ein Siedler namens Moshe Sharvit, der in einem Außenposten in der Nähe des Dorfes, der ´Tirza Valley Farm`, auch bekannt als ´Moshe’s Farm`, lebt, und teilte ihnen mit, dass sie fünf Stunden Zeit hätten, das Haus zu räumen.
Eshtaya stellte fest, dass ihr Haus verwüstet worden war. Das Solarpanel war zertrümmert, Pflanzen waren entwurzelt und Kleidung war aus dem Schrank gerissen und auf dem Boden verstreut worden. Die Vandalen zerstörten auch einen Stromgenerator und stahlen einige ihrer Habseligkeiten.
Aishas Ehemann Nabil musste nach dem Angriff der Siedler, der sich am Donnerstag ereignete, ins Krankenhaus eingeliefert werden. ´Sie schlugen seinen Kopf gegen die Wand, als er zu Hause saß und aß. Er hat Epilepsie`, sagte sie. Am meisten Angst habe sie, dass sie ihre Olivenbäume entwurzeln, die sie wie ihre eigenen Kinder aufgezogen habe.
In den letzten Tagen erhielt Eshtayas Sohn Mohammed Drohanrufe. In einem Anruf, dessen Aufnahmen Ha’aretz zur Verfügung gestellt wurden, gab sich der Anrufer als Mitglied des Shin Bet aus. In einem anderen Anruf sprach jemand, der behauptete, ein Polizeibeamter namens Sa’ar zu sein: ´Ich sage Ihnen eines: Es herrscht Krieg, und das Blut kocht in allen Köpfen. Ich gebe Ihnen einen kostenlosen Rat: Sie haben zwei Tage Zeit, verlassen Sie den Ort, an dem Sie sich befinden, und gehen Sie zurück in Ihr Dorf. Wenn nicht, dann wehe euch`, sagte Sa’ar und führte das Gespräch in fließendem Arabisch.
Nach einer im September veröffentlichten Schätzung des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten haben im vergangenen Jahr 1.105 Hirten, d. h. etwa 12 % der Gesamtbevölkerung der Hirten im Westjordanland, ihre Häuser verlassen müssen. Dieser Prozess dauert schon seit einiger Zeit an, da die Weideflächen immer kleiner werden und die Schikanen der Siedler in der letzten Woche zugenommen haben.
Wadi as-Seeq liegt im Zentrum des Westjordanlandes, in der Nähe der Siedlung Ma’ale Michmash und des Außenpostens Neria ben Pazi. In den letzten Monaten haben Dorfbewohner über Gewalt und Schikanen berichtet. Linke Aktivisten kampierten dort sogar eine Zeit lang, um die Bewohner zu schützen. Nach Angaben des Anwohners Abu Bashar hielten sich am Donnerstag noch etwa hundert Menschen dort auf. Jetzt sind auch sie geflohen.
Eigentlich hatte es lange Zeit keine Reibereien zwischen den Dorfbewohnern und den Menschen im benachbarten Außenposten gegeben. Aber nach dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober befürchteten sie, dass sich die Situation ändern würde. Das tat sie auch. Eine weitere Gemeinde, die gerade verlassen wird, ist Ein a-Rashash. Auch sie liegt im Zentrum des Westjordanlandes, in der Nähe des Außenpostens Malachei HaShalom, der sich im Legalisierungsverfahren befindet. Am Samstag begann die Gemeinde, in der etwa 85 Menschen leben, mit dem Packen und dem Auszug der Familien. Das Dorf Ein a-Rashrash ist praktisch das letzte, das in dem Gebiet an der Allon-Autobahn übriggeblieben ist, nachdem mehrere Hirtengemeinschaften im Laufe des letzten Jahres geflohen sind. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden in der vergangenen Woche 53 Palästinenser im Westjordanland getötet. Sicherheitsquellen schätzen, dass etwa zehn der Toten von Siedlern erschossen wurden. Am Mittwoch letzter Woche wurden drei Palästinenser bei einem Siedlerangriff auf das Dorf Qusra getötet, und am Tag darauf wurden zwei weitere Palästinenser bei einem Angriff von Siedlern im zentralen Westjordanland erschossen. Sicherheitsquellen erklärten, die Sicherheitslage im Westjordanland sei unter Kontrolle und die Zusammenstöße hielten sich in Grenzen. Sie planen, mit den vorhandenen Kräften in dem Gebiet weiter zu operieren.
Der Militär-Sprecher sagte: “Nach Einschätzung der Situation gibt es weiterhin Kontrollpunkte und die Überwachung von Bewegungen in verschiedenen Bereichen des Sektors.” Die Polizei antwortete nicht auf die Frage, ob die Person, die angerufen und sich als Polizeibeamter ausgewiesen hatte, tatsächlich ein Polizeibeamter war.“

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