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Eine israelische Manipulation oder ein palästinensischer Mandela?

BIP-Aktuell #296:

1. Marwan Barghouti
2. Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde und Verbrennungen mit Zigaretten: Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden

Marwan Barghouti hat die meiste Zeit seines Lebens entweder in israelischen Gefängnissen oder im Exil verbracht. Er ist ein Fatah-Führer, und die Forderungen nach seiner Freilassung wurden in den letzten Monaten immer lauter. Selbst die FAZ berichtete in einem großen Artikel über die Forderungen nach Barghoutis Freilassung.

Marwan Barghouti ist ein Palästinenserführer, der derzeit in israelischer Haft sitzt. Er wurde 1959 in Kobar, einem Dorf in der Nähe von Ramallah im Westjordanland, geboren und erlebte an seinem achten Geburtstag den Krieg, in dem das Westjordanland, einschließlich seines Dorfes und seines Hauses, vom israelischen Militär erobert wurde. Im Alter von 15 Jahren trat er der Fatah-Partei bei und wurde mit 18 Jahren verhaftet wegen seiner Mitgliedschaft bei der Fatah. In den vier Jahren, die er in israelischer Haft verbrachte, machte er seinen Schulabschluss und lernte Hebräisch. Während der ersten Intifada 1987 wurde Barghouti erneut verhaftet und nach Jordanien deportiert, bis ihm 1994 im Rahmen des Osloer Friedensprozesses die Rückkehr gestattet wurde. Im Jahr 1996 wurde er in den Palästinensischen Legislativrat, das palästinensische Parlament, gewählt. Im Jahr 2000, als die zweite Intifada ausbrach, wurde Barghouti zum Führer der Tanzim (“Die Organisation”) ernannt, eines bewaffneten Zweigs der Fatah. Barghouti rief zum bewaffneten Widerstand auf, der sich gegen israelische Soldaten und Siedler, nicht aber gegen Zivilisten richtete.

An der illegalen israelischen Trennmauer befindet sich ein berühmtes Grafitti mit dem Slogan “Free Barghouti”. Quelle: 2011, SP, Flickr.

Im Jahr 2001 versuchte die israelische Armee, Marwan Barghouti zu ermorden, indem sie sein Auto mit einer Rakete beschoss. Bei dem Anschlag wurde sein Leibwächter getötet. Barghouti wurde im Jahr 2002 verhaftet. Die israelischen Soldaten näherten sich ihm, indem sie sich in einem Krankenwagen versteckten. Damit wurde seine Verhaftung zu einem Kriegsverbrechen. Barghouti wurde vor Gericht gestellt, weigerte sich jedoch, die Zuständigkeit des israelischen Gerichts anzuerkennen. Während seines Prozesses bekräftigte Barghouti, dass die Palästinenser das Recht haben, sich der israelischen Besatzung mit Gewalt zu widersetzen, verurteilte jedoch Angriffe auf Zivilisten. Barghouti unterscheidet zwischen Siedlern und Zivilisten innerhalb Israels. Das israelische Gericht befand ihn der Angriffe gegen israelische Zivilisten für schuldig. Er wurde des fünffachen Mordes und des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu 140 Jahren Haft verurteilt.

Die Bewegung, die die Freilassung von Marwan Barghouti fordert, wurde nach seiner Verurteilung ins Leben gerufen mit seiner Frau Fadwa Barghouti als Anführerin. Diese Bewegung hat den Vergleich zwischen Marwan Barghouti und Nelson Mandela befördert, indem sie andeutete, dass Barghouti, der ein prominenter und bekannter Fatah-Führer ist, Palästinas Regierungspartei führen und ein friedliches Abkommen mit Israel erreichen könnte. Dieser Vergleich ist allerdings problematisch, denn Mandela wurde nach dem Zusammenbruch des südafrikanischen Apartheidregimes freigelassen, um den Übergang Südafrikas zu einer Demokratie zu unterstützen. Israel ist jedoch nicht bereit, eine Demokratie für alle seine Bürger zu werden.

2017 traten palästinensische Gefangene in einen 41-tägigen Hungerstreik, um gegen Verwaltungshaft, grausame Haftbedingungen und die Unrechtmäßigkeit der Inhaftierung palästinensischer Gefangener auf israelischem Staatsgebiet zu protestieren. Barghouti war einer der Anführer des Streiks, doch am 7. Mai 2017 veröffentlichte das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit unter der Leitung von Gilad Erdan (siehe BIP-Aktuell #114) ein Video, das Barghouti diskreditieren sollte: Es zeigt Barghouti beim Essen auf der Toilette. Die Tatsache, dass die israelischen Behörden Kameras in den Gefängnistoiletten anbringen und das Filmmaterial veröffentlichen, wurde von den westlichen Medien nicht als diskriminierend skandalisiert – Barghoutis angeblicher Mangel an Engagement für den Hungerstreik wurde benutzt, um ihn als palästinensischen Führer zu delegitimieren. Er konnte sich nicht äußern und seine Version der Ereignisse darlegen, da er als Gefangener keine Interviews geben darf.

Nach dem 7. Oktober begann Israel mit einer Reihe von Verhaftungen. Mehr als 8.000 palästinensische politische Gefangene, vor allem aus dem Westjordanland, werden derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten, um gegen die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln ausgetauscht werden zu können. Sie werden auf unmenschliche Weise behandelt, gefoltert und ausgehungert (s.u.). 27 Palästinenser wurden in israelischem Gewahrsam getötet. Am 14. Februar wurde Barghouti auf direkten Befehl des Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir in Einzelhaft genommen (siehe BIP-Aktuell #255).

Obwohl Marwan Barghouti ein Führer einer gegnerischen politischen Partei ist,  forderte die Hamas am 3. Februar  im Rahmen des Gefangenenaustauschs seine Freilassung. Auch Israelis, wie Prof. Dr. Dimitri Schumsky, forderten die Freilassung von Barghouti (Quelle auf Hebräisch).

Fadwa Barghouti, die Anführerin der Bewegung zur Freilassung von Marwan Barghouti. Quelle: 2014, Wikipedia.

Am 9. März veröffentlichte Christian Meier in der FAZ einen Artikel über Marwan Barghouti, in dem er darüber spekulierte, dass seine Freilassung politische Auswirkungen haben könnte, der die israelische Regierung aber nicht ohne weiteres zustimmen würde. Christian Meier ging jedoch nicht darauf ein, aus welchen Gründen sowohl Israelis als auch die Hamas seine Freilassung fordern. Es stellen sich die Fragen: Warum sollten die Israelis die Freilassung eines Anführers des bewaffneten palästinensischen Widerstands unterstützen? Vielleicht, weil die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch steht (siehe BIP Aktuell #290) und Barghouti ihr als jemand, der fast die Hälfte seines Lebens in israelischer Haft verbracht hat, mehr Legitimität verleihen könnte? Und warum sollte die Hamas die Freilassung eines Führers einer gegnerischen Partei unterstützen? Man könnte darüber spekulieren, dass in diesem Fall die Hamas auf Kosten der Fatah als wirksame Widerstandsgruppe, die sich um alle palästinensischen Gruppierungen kümmert, an Unterstützung gewinnen wird.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Eisenstangen, Elektroschocks, Hunde und Verbrennungen mit Zigaretten: Wie Palästinenser in israelischen Gefängnissen gefoltert werden
Von Ahmed Aziz, Lubna Masarwa und Simon Hooper 11. März 2024

„Palästinensische Männer, die seit Beginn des Gaza-Krieges von den israelischen Streitkräften festgehalten werden, haben Middle East Eye berichtet, wie sie mit Hunden und Strom gefoltert, Scheinhinrichtungen ausgesetzt und unter erniedrigenden und entwürdigenden Bedingungen festgehalten wurden.
Ein Mann, der von den israelischen Streitkräften aus einer Schule in Gaza entführt wurde, wo er mit seiner Familie Zuflucht gesucht hatte, beschrieb in seinen Aussagen gegenüber MEE, wie er 42 Tage lang in Handschellen und mit verbundenen Augen in einem Metallkäfig festgehalten wurde.
Auch andere Männer beschrieben, dass sie Stromschläge erhielten, von Hunden angegriffen, mit kaltem Wasser übergossen wurden, dass ihnen Essen und Wasser verweigert wurde, dass sie keinen Schlaf bekamen und dass sie ständig lauter Musik ausgesetzt waren.
Neben den drei in Gaza gefangen genommenen Männern sprach MEE mit einem Mann, der bei einer Razzia in der Stadt Qalqilya im Westjordanland festgenommen wurde. Er sagte, ihm seien die Augen verbunden worden, er sei nackt ausgezogen und an den Armen aufgehängt worden, während der Verhöre sei er wiederholt geschlagen und mit Zigaretten verbrannt worden.
Er beschrieb auch, dass er tagelang bei eisiger Kälte festgehalten wurde und nicht schlafen durfte und dass ein Soldat in eine Flasche urinierte und sie ihm reichte, nachdem er um Wasser gebeten hatte.
Alle vier Männer beschrieben, dass sie gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen und während ihrer wochenlangen Haft ständig von israelischen Soldaten geschlagen und misshandelt wurden.
MEE hat auch mit einer Reihe anderer ehemaliger Häftlinge gesprochen, die ähnliche Erfahrungen wie die Männer in dieser Geschichte beschrieben haben.
Ihre Schilderungen von Folter und Misshandlung schließen an ähnliche Vorwürfe von Menschenrechtsbeobachtern an.
Letzte Woche berichtete die New York Times über eine unveröffentlichte Untersuchung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), in der Hunderte von palästinensischen Gefangenen, die während des Gaza-Krieges festgehalten wurden, misshandelt worden sein sollen.
Am Donnerstag berichtete Haaretz, dass seit Beginn des Krieges mindestens 27 Gefangene aus dem Gazastreifen in israelischen Militäreinrichtungen gestorben sind. Einige der Toten seien in der Militärbasis Sde Teiman im Süden Israels und in der Basis Anatot im Westjordanland ums Leben gekommen, hieß es.
Am Freitag erklärte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, dass sie die Vorwürfe der Folter und Misshandlung palästinensischer Häftlinge durch Israel untersuche und Gespräche mit den israelischen Behörden führe, um das Land im Rahmen einer Erkundungsmission zu besuchen.
Abdu,  der Vorsitzende von Euro-Med Human Rights Monitor, sagte gegenüber MEE: ´Diese Zeugenaussagen offenbaren ein systematisches Muster von Misshandlungen, einschließlich erzwungener Leibesvisitationen, sexueller Belästigung, Vergewaltigungsdrohungen, schwerer Schläge, Hundeangriffe und Verweigerung von lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung, Wasser und Zugang zu Toiletten. Diese Handlungen fügen den Opfern nicht nur körperliche Schmerzen zu, sondern hinterlassen auch bleibende psychische Narben.`
Die israelische Armee hat zu den Vorwürfen bezüglich der Misshandlung von Gefangenen erklärt, dass ein solches Verhalten ´gegen die Werte der IDF und die Befehle der IDF verstößt und daher absolut verboten ist`.
Die Soldaten handelten ´im Einklang mit israelischem und internationalem Recht, um die Rechte der Gefangenen zu schützen`. Sie erklärte, dass jeder Todesfall in israelischem Militärgewahrsam untersucht werde und dass einige der Verstorbenen bereits vorbestehende medizinische Probleme oder Verletzungen gehabt hätten.
Naeem Youssef Salem Abu Al-Hassan, ein 19-Jähriger aus Jabalia im nördlichen Gazastreifen, sagte gegenüber MEE, er sei zusammen mit anderen jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren festgehalten worden, nachdem die israelischen Streitkräfte den verbleibenden Bewohnern befohlen hatten, die Stadt am 27. Dezember 2023 zu verlassen.
Zu diesem Zeitpunkt hätten er und seine Großfamilie wochenlange Luftangriffe, Panzerangriffe und Scharfschützenbeschuss ertragen müssen, die einen Großteil des Viertels zerstört und einige seiner Verwandten getötet hätten.
Kurz darauf, so Hassan, hätten ihn israelische Soldaten gebeten, zwei Leichen auf der Straße zu identifizieren, bei denen es sich um Kämpfer gehandelt haben soll.
Hassan sagte, er kenne die Identität der Leichen nicht und habe keine Verbindungen zu Kämpfern.
´Sie glaubten mir nicht und bestanden darauf, dass ich sie erkenne, sonst würden sie mich erschießen und neben den Leichen absetzen. Ich wusste nicht, was ich sagen sollte. Dann setzten sie mich mit dem Gesicht zur Wand auf die Knie.`
Hassan sagte, die Soldaten hätten ihn dann getreten und ihn einen Lügner genannt. Man fesselte ihn mit Handschellen, verband ihm die Augen und schleppte ihn in ein nahe gelegenes Haus, in dem auch andere Gefangene festgehalten wurden.
In der Nacht wurden die Männer zusammengetrieben und auf die Straße gebracht, wo sie von Soldaten und Panzern umzingelt waren, so Hassan. Auf der Straße waren tiefe Löcher gegraben worden, und ein Soldat begann, ihn in eines der Löcher zu schieben.
Stattdessen wurden die Männer auf Lastwagen verladen. Sie wurden mehrere Stunden lang herumgefahren, während sie von den sie bewachenden Soldaten beschimpft, getreten und geschlagen wurden.
Schließlich kamen die Männer an einem Ort an, an dem sie gezwungen wurden, auf dem Boden zu knien, immer noch mit Handschellen gefesselt und mit verbundenen Augen.
´Wir blieben alle 37 Tage lang so… fast nackt in der glühenden Kälte, unsere Körper waren erschöpft, unsere Seelen trieben dahin. Das Essen reichte kaum aus, um uns am Leben zu erhalten`, sagte Hassan.
Moaz Muhammad Khamis Miqdad, 26, sagte gegenüber MEE, er sei am 21. Dezember von israelischen Soldaten mit vorgehaltener Waffe aufgegriffen worden, als er mit seiner Familie in einer Schule im Viertel Sheikh Radwan in Gaza-Stadt Schutz suchte.
´Wenn jemand vor Schmerz schrie, schlugen sie ihn noch härter`, sagte Miqdad.
Nach zwei Wochen Haft, so Miqdad, durfte er duschen. Aber selbst dabei riskierte er demütigende Schläge.
´Die Duschzeit war auf vier Minuten begrenzt. Ich hatte Angst, meine Unterwäsche auszuziehen und sie nie mehr zurückzubekommen. Wenn man eine Sekunde zu spät duschte, fesselten die Soldaten einen an Metallstangen und schlugen einen vier Stunden lang. Soldaten und Kommandanten kamen und schlugen dich mit ihren Waffen, Metallstangen und Stiefeln.`
Nachts wurden die Gefangenen gezwungen, nackt und ohne Decken auf dem Boden einer Kaserne zu schlafen, die Miqdad zufolge wie eine Kaserne aussah. Laute Musik wurde in voller Lautstärke abgespielt.
Nach mehreren weiteren Tagen dieser Behandlung wurde Miqdad mitgeteilt, dass er verlegt würde. Man verband ihm die Augen und setzte ihn in einen Bus. Viele der anderen Männer im Bus waren krank und alt, sagte er.
Der Bus fuhr eine Zeit lang und hielt dann an.
´Sie warfen uns alle raus und drohten, jeden zu erschießen, der sich von der Linie entfernte, zurückblickte oder versuchte, sich gegenseitig zu helfen. Ein junger Mann war durch die harten Bedingungen völlig gelähmt, also trug ich ihn, obwohl ich mich selbst kaum tragen konnte. Die Soldaten sahen mich und begannen zu schreien und zu schießen, aber das war mir egal, ich ging einfach weiter und schaute nicht zurück.
Manchmal ließen die Soldaten Hunde auf die gefangenen Männer los, während sie gezwungen wurden, mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden zu liegen, immer noch mit Handschellen und Augenbinde.
Ali Nayef Muhammad Al-Masry, 34, gehörte zu einer Gruppe von Männern, die im Januar bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Streitkräfte in der Stadt Qalqilya im nördlichen Westjordanland aufgegriffen wurden.
Masry, der aus dem Gazastreifen stammt, und die anderen Männer hatten zuvor in Israel gearbeitet, waren aber nach Qalqilya umgesiedelt worden, als ihnen zu Beginn des Krieges die Arbeitserlaubnis entzogen wurde.
Nach einer Razzia der Armee in dem Gebäude, in dem sie untergebracht waren, wurden den Männern die Augen verbunden, Handschellen angelegt und auf einen Platz entlang des Zauns geschleppt, der das Westjordanland von Israel trennt.
´Sie hielten uns dort etwa einen Monat lang fest. Wir waren Arbeiter, aber es waren auch kranke Menschen dort, Menschen mit Krebs, einige von ihnen waren alt. Alle wurden brutal behandelt, gefoltert und gedemütigt. Es gab keine Achtung vor dem menschlichen Leben`, sagte Masry.
Eines Tages war Masry einer von 10 Männern, die von Soldaten von den übrigen Gefangenen getrennt wurden. Die Männer wurden gezwungen, sich nackt auszuziehen und am Zaun niederzuknien.
´Ein Armeekommandant kam und führte einen psychologischen Krieg gegen uns. Er schrie seine Einheit an: ‘Tötet sie alle, jeden einzelnen von ihnen’. Dann begannen die Soldaten zu schießen und wir hörten um uns herum scharfe Munition. Ich hatte keine Ahnung, ob ich tot oder lebendig war.`
Die Männer wurden dann zum Verhör in einen Raum gebracht.
´Die erste Frage lautete: ‘Wen kennst du?’. Und er zeigte mir Fotos aus meiner Nachbarschaft. Wenn ihm meine Antworten nicht gefielen, hängte er mich an den Armen auf, immer noch mit Handschellen gefesselt. Mein Verhör dauerte 10 Tage. Während dieser ganzen Zeit wusste ich nicht, wann es Tag und wann es Nacht war. Ich habe die ganze Zeit gefroren. Nackt, frierend und mit Handschellen gefesselt.`
´Die Soldaten und ihr Kommandant waren Monster. Wenn ich um Wasser bat, lachte der Soldat, ging in die Ecke, urinierte in eine Plastikflasche und brachte sie mir zum Trinken. Wenn ich mich weigerte, schüttete er das Ganze auf mich.`
Nach mehreren Wochen wurden Masry und die anderen Männer in Handschellen und mit verbundenen Augen auf einen Armeelaster gesetzt und sechs Stunden lang nach Karm Abu Salem gefahren.
´Bevor sie uns freiließen, zogen sie uns wieder aus und nahmen uns die Kleidung ab. Als sie uns absetzten, waren wir 55 männliche und sechs weibliche Gefangene. Sie zwangen uns, nach Norden zu gehen, und nachdem wir eine lange Strecke gegangen waren, begannen die Soldaten auf uns zu schießen. Später erfuhren wir, dass die sechs Frauen aus dem Gazastreifen entführt worden waren und drei Monate lang als Geiseln gehalten wurden. Wir wussten nichts über sie.`”
https://www.middleeasteye.net/news/iron-bars-electric-shocks-dogs-and-cigarette-burns-how-palestinians-are-tortured-israeli-detention
In einem Artikel in Haaretz berichtet Amira Hass über ähnliche Zustände: https://www.haaretz.com/israel-news/2024-03-12/ty-article/.premium/nameless-shackled-blindfolded-medical-treatment-of-detainees-from-gaza-examined/0000018e-327a-d5ad-addf-7e7bca660000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20240312-19:39
Amira Hass wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz vom 24. Bis 26.5. in Nürberg persönlich anwesend sein. Ihr Thema: ”Deutschlands Verantwortung”.

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Hungernde Menschen ins Visier zu nehmen ist ein Akt des Völkermordes

BIP-Aktuell #295:

1. Aushungern und Töten
2. Jeep der israelischen Armee rammt zwei palästinensische Teenager. Dann wird einer von ihnen aus nächster Nähe erschossen

Dass Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt, wird durch die Absicht der israelischen Behörden deutlich, auch Zivilisten in Gaza zu töten. Der Gazastreifen leidet unter einer noch nie dagewesenen Hungersnot. Als Kinder zu verhungern begannen, hat Israel mindestens drei gezielte Angriffe auf Menschenmengen verübt, die auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten. Da die Mittel für UNRWA gestrichen wurden und die USA und Israel informelle und ungeordnete Hilfslieferungen bevorzugen, nimmt das Leiden der Zivilbevölkerung weiter zu.

Bereits am 18. Dezember warnte Human Rights Watch, dass Israel Hunger als Kriegsmittel einsetzt, was ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Internationale Konvention zur Verhütung des Völkermordes darstellt. Die systematische israelische Bombardierung von Bäckereien im gesamten Gazastreifen war ein Hinweis darauf, dass der Hunger eher das Ziel als ein Nebeneffekt der militärischen Aktionen Israels ist.

Die Bäckerei Nuseirat, die größte im Gebiet von Mid-Gaza, wurde am 17. Oktober bombardiert. Quelle: 2023, Twitter.

Laut der UNO leben vier von fünf Menschen auf der Welt, die an extremer Unterernährung leiden, in Gaza. Dazu gehören nicht nur die Palästinenser in Gaza, sondern auch die israelischen Geiseln. Freigelassene Geiseln berichteten, dass ihre Hamas-Geiselnehmer die wenigen Lebensmittel, die ihnen zur Verfügung standen, mit ihnen teilten und dass alle Geiseln in der Gefangenschaft aufgrund der Lebensmittelknappheit an Gewicht verloren (Quelle auf Hebräisch).

Die Anschuldigungen Israels gegen UNRWA haben die beiden größten Geldgeber,  die USA und Deutschland, veranlasst, die Mittel für die wichtigste Hilfsorganisation zu streichen, die Nahrungsmittel für den Gazastreifen bereitstellt (siehe BIP-Aktuell #291).  Dadurch wurde die Hungersnot noch verschärft. Berichte über verhungerte Kinder wurden bereits Ende Februar veröffentlicht. In der Zwischenzeit haben sich rechtsgerichtete israelische Aktivisten vor den Kontrollpunkten zwischen Israel und Gaza versammelt, um die Einfahrt von Hilfslieferungen nach Gaza zu verhindern.

Am 29. Februar versammelten sich Hunderte von Menschen am Eingang von Gaza-Stadt, weil sie hörten, dass Hilfs-LKW mit Mehl kommen würden. Als die Lastwagen ankamen, eröffnete eine Reihe von israelischen Panzern das Feuer auf die hungrige Menge. Zwar feuerten die Panzer in die Luft, aber die israelischen Soldaten schossen direkt in die Menschenmenge. 112 Menschen wurden getötet, über 750 wurden verletzt. Das israelische Militär behauptete, die meisten der Toten seien im Gedränge der hungrigen Menschen, die die Lastwagen erreichen wollten, zu Tode getrampelt worden. Autopsien ergaben jedoch, dass 80 % der Leichen von Kugeln durchbohrt waren, und zwar von der gleichen Art, die unter anderem Deutschland nach Israel exportiert hat.

Die USA haben Israels Angriff auf den Gazastreifen ermöglicht und dem israelischen Militär nahezu unbegrenzte Mengen an Munition zur Verfügung gestellt. Obwohl Präsident Biden in den letzten Wochen einige eher zurückhaltende Kommentare abgab, in denen er Israel aufforderte, auf die Sicherheit der Zivilisten in Gaza Rücksicht zu nehmen, hat sich der Ton der USA erst nach dem Massaker vom 29. Februar geändert. Vizepräsidentin Kamala Harris rief zu einem Waffenstillstand und zu mehr Hilfe für den Gazastreifen auf. Die USA haben danach einen Plan genehmigt, Hilfspakete aus der Luft an der Küste des Gazastreifens abzuwerfen, obwohl eine solche willkürliche Verteilung von Hilfsgütern zu noch mehr Chaos führen kann und denjenigen, die die Hilfspakete schneller erreichen können, einen unfairen Vorteil gegenüber den Schwachen, Kranken, Alten und Jungen verschafft. Obwohl die USA ihre Mittel für UNRWA selbst gestrichen haben, forderten US-Beamte andere Länder wie die Türkei auf, die Mittel für  UNRWA aufzustocken, um eine Ausbreitung der Hungersnot zu verhindern.

Israel lässt in seinen Angriffen nicht nach. Es hat seine Anschuldigungen gegen UNRWA verschärft und behauptet nun ohne Beweise, dass 450 UNRWA-Mitarbeiter Hamas-Mitglieder sind (im Gegensatz zu 12, wie zuvor behauptet wurde). Unterdessen berichten palästinensische Familien im nördlichen Teil des Gazastreifens, dass die israelischen Behörden an sie herangetreten sind, die Verteilung von Lebensmitteln zu organisieren und damit UNRWA zu ersetzen, sofern sie sich an die strengen Regeln des israelischen Militärs halten. 

Israel veröffentlichte am 29. Februar eine Drohnenaufnahme des Massakers, schwärzte aber die israelischen Panzer, die dabei waren. Quelle: 2024, Twitter.

In der Zwischenzeit dienen die Lebensmittel weiterhin als Falle für  israelische Angriffe. Am 3. März bombardierten die israelischen Streitkräfte den Kuwaiti-Kreisel in Gaza-Stadt und töteten und verletzten Dutzende von Menschen, die auf die Verteilung von Lebensmitteln warteten. Am 5. März wiederholte sich das Angriffsmuster, als sich eine weitere Menschenmenge am Kuwaiti-Kreisel versammelte, die auf die Verteilung von Lebensmitteln wartete.

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Am Donnerstag, 14. März 2024, 19 Uhr wird der Geschäftsführer von BIP e.V., Dr. Shir Hever,  einen Vortrag halten zum Thema: Deutschland rüstet  Israel für Völkermord
Weitere Information hier:
https://bip-jetzt.de/deutschland-ruestet-israel-fuer-voelkermord-in-gaza/

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Jeep der israelischen Armee rammt zwei palästinensische Teenager. Dann wird einer von ihnen aus nächster Nähe erschossen

”Ein Jeep der israelischen Armee, der zwei palästinensische Jugendliche auf einem Elektrofahrrad verfolgt, rammt sie und wirft sie zu Boden. Ein Soldat setzt sein Gewehr an den Hals eines der beiden und drückt ab. Imru Swidan, 17, bleibt in kritischem Zustand und gelähmt.
Dieses Mal gibt es keinen Raum für Zweifel oder für Fragen, Entschuldigungen oder Lügen seitens der Sprechereinheit der israelischen Verteidigungskräfte: Die Videos bezeugen, was passiert ist. Sie zeigen einen gepanzerten Jeep bei der Verfolgung zweier Jugendlicher, die auf einem Elektrofahrrad unterwegs sind. Die Seite des Jeeps rammt die Fahrer heftig und wirft sie vom Fahrrad. Einem von ihnen gelingt die Flucht, der andere liegt auf dem Bauch, mit dem Gesicht zur Straße. Einer der Soldaten, die aus dem Jeep steigen, setzt den Lauf seines Gewehrs an den Hals des Jungen. Das Bild ist unscharf, aber in der Vergrößerung ist unverkennbar, was dann passiert: Eine Kugel dringt in den Hals des Jungen ein und zerschmettert den oberen Teil seiner Wirbelsäule. Gelähmt und an ein Beatmungsgerät angeschlossen, liegt er nun auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Nablus.
Der Vorfall erinnert an den Vorfall mit Elor Azaria, dem ´Hebron-Schützen`, der 2016 einen palästinensischen Terroristen erschoss, der bereits angeschossen und überwältigt worden war, allerdings in einem schlimmeren Format. Der Jugendliche in diesem Fall starb nicht auf der Straße, und es ist nicht klar, was die beiden Fahrradfahrer – 17 und 15 Jahre alt – getan hatten, das die Verfolgung durch den Jeep rechtfertigte, oder was die Wut der Soldaten auslöste, die beschlossen, zu versuchen, einen der Jugendlichen durch einen Schuss in den Nacken aus nächster Nähe hinzurichten.
Diese beunruhigenden Fragen werden für alle Zeiten ungelöst bleiben. Die Armee-Sprechereinheit verlor diese Woche keine Zeit, die Wahrheit zu beschönigen, zu verschleiern und zu vertuschen, und begnügte sich mit der üblichen ausweichenden Antwort auf die Anfrage von Haaretz: ´Eine Reihe von Terroristen warfen am 13. Februar 2024 Sprengsätze auf eine IDF-Einheit, die in der Nähe des Dorfes Azzun im [Gebiet der] Ephraim-Brigade operierte. Eine IDF-Einheit, die sich vor Ort befand, ergriff Maßnahmen, um die Terroristen festzunehmen, und schoss in diesem Rahmen auf einen von ihnen.`
Worte versagen. Zwei Jugendliche auf einem Fahrrad werden zu ´einer Reihe von Terroristen`, deren Vergehen unklar ist; ´ergriff Maßnahmen, um sie zu verhaften`, so beschreibt die Armee die Schüsse auf einen unbewaffneten, hilflosen Jugendlichen, der mit dem Gesicht nach unten auf der Straße lag, was mehr nach einer versuchten Hinrichtung aussieht als alles andere. ´Maßnahmen zur Verhaftung ergriffen`? Die Soldaten hätten den Jugendlichen, der mit dem Gesicht nach unten auf der Straße lag, ohne weiteres festnehmen können, zogen es aber vor, ihn zu erschießen, obwohl er verletzt und bewegungsunfähig war. Nach der Erschießung zogen die Soldaten ab, ohne jemanden zu verhaften.
Eine Tat im Stil von Elora Azaria, aber die Zeiten haben sich bis zur Unkenntlichkeit geändert. Niemand wird wegen Hinrichtungen in Uniform vor Gericht gestellt, nicht nach der Azaria-Episode und erst recht nicht nach dem Krieg im Gaza-Streifen. Niemand hat auch nur die Absicht, diesen Vorfall zu untersuchen; die Sprecherabteilung der Armee hat sich nicht für das Video interessiert, das die Tat dokumentiert. Der Jeep, dessen Soldaten dies taten, trug eine israelische Flagge auf einem hohen Mast. Im Namen dieser Flagge erschossen sie den verletzten Teenager auf der Straße, obwohl sie ihn leicht hätten festnehmen können.
Imru Swidan ist ein 17-Jähriger aus der Stadt Azzun, östlich der Stadt Qalqilyah im Westjordanland, jenseits der Grenze zu Kfar Sava. Seit 2003 ist der östliche Eingang der Stadt blockiert, und seit dem 7. Oktober ist auch der Haupteingang im Süden mit einem Eisentor versiegelt. Nur ein Eingang bleibt offen, der von Westen über das Nachbardorf Khirbet Nabi Elias, wo häufige überraschende Straßensperren der Armee den Verkehr in die und aus der Stadt für lange Stunden aufhalten. Kurz bevor wir diese Woche in Azzun ankamen, waren immer noch Soldaten vor Ort und schikanierten die Anwohner; zu unserem Glück kamen wir an, nachdem sie abgezogen waren.
Imru liegt in einem Privatkrankenhaus in Nablus und ist vollständig gelähmt. Auf Fotos, die dort von ihm gemacht wurden, sieht man, dass ihm ein Beatmungsschlauch in den Hals eingeführt wurde, eine Klammer hält seinen Hals fest, sein Gesicht ist grässlich weiß. Es ist schwer zu sagen, ob er bei Bewusstsein ist. Manchmal flüstert er etwas, sagt seine Mutter. Sie glaubt, dass er darum bittet, dass Verse aus dem Koran rezitiert werden, weil sein Tod nahe ist.
Sein Vater, Mohammed, 42, ist an seiner Seite, und seine Mutter, Arwa, 33, besucht ihn natürlich auch. Das Paar hat vier Söhne und zwei Töchter – Imru ist der Erstgeborene, seine Mutter war noch keine 17 Jahre alt, als sie ihn bekam. Die Reisen der Eltern nach Nablus, um bei ihrem Sohn zu sein, sind äußerst beschwerlich. Wegen der vielen Kontrollpunkte in der Umgebung von Nablus – die Stadt wird seit Beginn des Krieges nahezu belagert – dauert die Fahrt trotz der relativ kurzen Entfernung Stunden. So sieht das Leben heute im gesamten Westjordanland aus.
Es war am 13. Februar, einem Dienstag, vor zwei Wochen. Die Soldaten drangen durch den geschlossenen Osteingang in die Stadt ein. Imru trat in die Pedale, sein Freund stand auf dem Fahrrad. Wir haben keine Informationen darüber, was sie auf dem Weg getan haben, bis das Video zeigt, wie der Jeep sie verfolgt und dann umwirft. Ein palästinensischer Krankenwagen, der zum Ort des Geschehens gerufen wurde, wurde nach Aussagen von Abdulkarim Sa’adi, einem Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, zehn Minuten lang aufgehalten. Erst nachdem die Soldaten gefahren waren, konnten die Sanitäter zu dem verletzten Jugendlichen gelangen.
Er wurde in das Omar al-Qassem-Krankenhaus in Azzun gebracht, von dort in das Darwish-Nazzal-Krankenhaus in Qalqilyah, und weil er sich in einem kritischen Zustand befand, wurde er nach Nablus verlegt. Dort, so sagen die Menschen in Azzun, hatte er das Glück, von einem Chirurgen aus seiner Stadt, Dr. Abdallah Harawi, behandelt zu werden, der einen guten Ruf genießt. Die Mutter des Chirurgen starb noch am selben Tag, aber er operierte Imru dennoch. Ein Röntgenbild zeigt die massiven Schäden, die die Kugel an seinem Rückenmark verursacht hat.
Um die Mittagszeit, nachdem Imru Brot geholt hatte, riefen Freunde seine Mutter an und teilten ihr mit, dass er verwundet worden war. Fassungslos rief sie ihren Mann an, der eine neue Stelle in einer Näherei im nahe gelegenen Dorf Jayyus angetreten hatte. Er machte sich sofort auf den Weg zum Krankenhaus in Nablus, ebenso wie seine Frau und andere Verwandte.
Als sie dort ankamen, kam Imru gerade aus der CT-Untersuchung, und seine Mutter fiel bei seinem Anblick in Ohnmacht. Am Abend kehrte sie nach Hause zurück, in ein Haus, das mit Nachbarn und Familie gefüllt war. Jetzt betet sie jeden Tag zu Gott, dass sich der Zustand ihres Sohnes verbessert. In der Zwischenzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies geschieht.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-03-02/ty-article-magazine/.highlight/israeli-army-jeep-hits-two-palestinian-teens-then-one-of-them-is-shot-point-blank/0000018d-fcc8-d976-a19d-fecfd76c0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240302-04:29

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Eine Stadt in Gaza leidet unter Netanjahus Populismus

BIP-Aktuell #294:

1. Deir Al-Balah im Gazastreifen wird bombardiert
2. Mustafa al-Kurd – ein Nachruf

Deir al-Balah ist eine Stadt im Zentrum des Gazastreifens mit einer reichen Geschichte und einem UNRWA-Flüchtlingslager. Sie wurde in den letzten drei Monaten dreimal angegriffen, wobei jedes Mal das Leben und die Sicherheit unschuldiger Zivilisten eindeutig missachtet wurden. Der erste der drei Angriffe wurde möglicherweise mit Hilfe deutscher Waffen verübt. Der dritte hat bewiesen, dass Israel das Urteil des IGH missachtet.

Deir Al-Balah ist eine Stadt im Zentrum des Gazastreifens mit etwa 75.000 Einwohnern. Sie hat, wie der gesamte Gazastreifen, eine reiche Geschichte. Von der Bronzezeit bis zu den Kreuzzügen befand sich hier eine alte Festung namens “Darum”. Der Name Deir Al-Balah bedeutet “Kloster der Palme”, weil der Mönch Hilarion dort ein christlich-orthodoxes Kloster zu Ehren des heiligen Georgs, der auf Arabisch Al-Khidr genannt wird, gegründet hat.

Flüchtlingslager Deir Al-Balah. Quelle: UNRWA, 2017.

In Deir Al-Balah befindet sich ein Flüchtlingslager, das von der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, betrieben wird. Mit 27.000 registrierten Flüchtlingen ist es das kleinste Flüchtlingslager in Gaza. Israel führt eine Delegitimierungskampagne gegen UNRWA und will damit erreichen, dass einerseits die finanzielle Unterstützung gestrichen wird und andererseits die Tötung der UNWRA-Mitarbeiter gerechtfertigt erscheint; daher wurde Deir Al-Balah zur Zielscheibe israelischer Angriffe.

Der israelische Angriff auf den Gazastreifen zwang die Palästinenser aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens, ihre Häuser zu verlassen und in den Süden zu ziehen oder massenhaft getötet zu werden. Deir Al-Balah wurde schnell mit Binnenflüchtlingen überfüllt. Dennoch griff das israelische Militär die Stadt bei drei verschiedenen Gelegenheiten mit schweren Waffen an, die bei Angriffen auf ein ziviles Gebiet zu vielen Toten führen mussten.

Der erste Angriff fand am 1. Dezember statt und wurde von Al-Jazeera als “Hölle auf Erden” bezeichnet. Bei einem kombinierten Bombardement durch Panzer und Kriegsschiffe wurden in Deir Al-Balah fast 200 Menschen getötet. Da Deutschland sowohl Kriegsschiffe als auch 120-mm-Panzergranaten an Israel verkauft hat, ist Deutschland verpflichtet zu untersuchen, ob seine Waffen zur Tötung von Zivilisten eingesetzt wurden. Dies würde ein Kriegsverbrechen darstellen mit der notwendigen Konsequenz, die dafür Verantwortlichen zu bestrafen.

Der zweite Angriff am 10. Januar ereignete sich in der Nähe des Krankenhauses der Märtyrer von Al-Aqsa in Deir Al-Balah. Das medizinische Personal des Krankenhauses meldete mindestens acht Tote, während das Medienbüro der Regierung von Gaza behauptete, es habe 40 Tote und Verletzte gegeben.

Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden hatte, dass Israel seine Handlungen gegen Zivilisten  gemäß Artikel 2 der Konvention zur Verhütung des Völkermordes einstellen muss, wurden weiterhin Zivilisten durch Israel getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte einen Bericht, in dem sie aufzeigte, dass Israel gegen jede einzelne Anordnung des IGH verstößt, weil es weiterhin alle nach Artikel 2 verbotenen Handlungen begangen hat. Einer der Gründe für den Bericht von Human Rights Watch war der israelische Angriff auf Deir Al-Balah am 22. Februar.

Dieser Angriff vom 22. Februar erfolgte unmittelbar nach einer Razzia der israelischen Bodentruppen am 20. Februar, bei der Palästinenser verprügelt und gefoltert wurden. Die Opfer im Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir-Al-Balah berichteten, dass die Soldaten in ihre Häuser eindrangen, sie wiederholt fragten “Wo ist die Hamas?” und sie mit Steinbrocken schlugen, wenn sie keine Antwort gaben.

Bei dem Angriff am 22. Februar handelte es sich um einen Luftangriff, bei dem mindestens 40 Menschen getötet und über 100 verwundet wurden. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Frauen und Kinder. Unter den Opfern war auch das Baby Mohammed, das am 10. Oktober geboren wurde und im Alter von viereinhalb Monaten starb. Der kleine Mohammed war eines von zehn Familienmitgliedern, die in ihrem Zelt auf dem Dach eines Gebäudes getötet wurden, da sie an keinem anderen Ort Unterschlupf und keinen Platz zum Schlafen gefunden hatten. Israel feuerte eine Rakete auf das Gebäude und auf die Häuser der Familien ab.

Der Angriff erfolgte zur gleichen Zeit, als der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Druck von US-Präsident Biden ein Dokument veröffentlichte, in dem er die Pläne Israels für den Tag nach dem Ende des Krieges darlegte. Netanjahus Plan war es, die israelische Besetzung des Gazastreifens für immer aufrechtzuerhalten und UNRWA durch eine pro-israelische Organisation zu ersetzen. Der Angriff auf Deir Al-Balah machte deutlich, dass die Palästinenser entweder das Angebot annehmen oder sterben müssen.

Der palästinensische Journalist Mohammed Yaghi wurde zusammen mit seiner Familie bei dem Luftangriff auf Deir A-Balah am 22. Februar getötet. Quelle: 2024, Middle East Eye, Twitter.

Gleichzeitig meldete das israelische Verhandlungsteam, dass es kurz vor einer Einigung mit der Hamas über den Austausch von Gefangenen und einen Waffenstillstand steht. Israel machte deutlich, dass es einem Gefangenenaustausch mit der Hamas zustimmt, sich aber weigert, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und einen Waffenstillstand zu schließen. Daher stimmt die Hamas einem Austausch ohne Waffenstillstand nicht zu. Die Bombardierung von Deir Al-Balah könnte eine israelische Taktik gewesen sein, um die Hamas zu zwingen, ihren Standpunkt zu ändern und das Abkommen zu akzeptieren.

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Am Donnerstag, 14. März 2024, 19 Uhr wird Geschäftsführer von BIP e.V. Dr. Shir Hever einen Online-Vortrag halten zum Thema: Deutschland rüstet  Israel für Völkermord.
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. Heute machen wir aus einem traurigen Anlaß eine Ausnahme von der Regel.

Mustafa al-Kurd – ein Nachruf

Helga Baumgarten schrieb uns am 20. Februar zum Tode ihres Mannes Mustafa al-Kurd:

„Mustafa konnte dieses Leben mit den Verbrechen in Gaza und zusehends in der Westbank und in seiner geliebten Stadt Jerusalem nicht mehr ertragen.
Nach drei Wochen schwerster Krankheit hat er sich heute verabschiedet, in ein anderes Leben der Freiheit, in Frieden und Würde, in den Armen unseres Sohnes Darwish und mir.
Ich habe meinen geliebten Mann und Mitkämpfer für eine bessere Welt verloren, Palästina hat einen großen Komponisten, Oud-Soloisten und Liedermacher verloren, „die Stimme Palästinas“ ist nun nur noch auf den vielen Schallplatten, Kassetten und CDs zu hören.
Denkt an ihn und an uns in den nächsten drei Tagen der Trauer in Jerusalem und am letzten Tag in Jericho.”
In Trauer
Helga

Mustafa al-Kurd. Quelle: Wikimedia Commons.

Salma Mousa schrieb am 24. Februar eine berührende Würdigung auf Mondoweiss, der sich BIP anschließen möchte.

„Am Dienstag, dem 20. Februar 2024, kehrte Mustafa al-Kurd für immer nach Jerusalem zurück.
Als Oudist und Revolutionär prägte Mustafa al-Kurd mit seiner Musik den ersten Volksaufstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung. Der 1945 in Jerusalem geborene al-Kurd war zu jung, um sich an die Nakba von 1948 zu erinnern, die Palästina seines musikalischen und kulturellen Repertoires beraubte, aber die Naksa von 1967, ein zweiter Exodus (oder wörtlich “Rückschlag”), sollte seinen Weg endgültig bestimmen.

Um sein Wirken zu verstehen, muss man die Zeit verstehen. Al-Kurd begann zu einer Zeit zu musizieren, als die palästinensische Gesellschaft versuchte, zwei folgenschwere Tragödien zu verarbeiten und zu überwinden. Die palästinensische Identität, die ironischerweise während der britischen Mandatszeit blühte, wurde 1948 vollständig zerstört. Fast alle renommierten palästinensischen Komponisten waren vor den israelischen Einschüchterungen geflohen, und wer im Gazastreifen und im Westjordanland unter jordanischer oder (damals) ägyptischer Hoheit verblieb, hatte vielleicht noch keinen Plan. In den 50er und 60er Jahren fand der größte Teil des palästinensischen Musiklebens in der Diaspora statt oder wurde von dort “importiert”. Im Land selbst beschränkte sich die Musik auf das Birzeit College (die spätere Birzeit-Universität) und eine kleine Welle von Amateur-Rockbands oder “Rockformationen”, wie der Forscher Issa Boulos sie einmal nannte. Mustafa al-Kurd, nur mit seiner Stimme und einer Oud, wird dazu beitragen, den Kompass neu zu justieren.
Nachdem er 1967 die Besetzung des Viertels al-Musrarah in Ost-Jerusalem aus erster Hand miterlebt hatte (wo von Israel organisierte Buskarawanen Palästinenser über die jordanische Grenze in die Nachbarländer brachten), war al-Kurds Musik eine Antwort auf das dringende Bedürfnis, sich zu äußern. In seinen Liedern verarbeitete er seine Erfahrungen mit der israelischen Besatzung mit einfachen Melodien und einem klaren Jerusalemer Dialekt. In gewisser Weise trug er dazu bei, eine neue Welle der “palästinensischen Befreiungsmusik” oder dessen, was später als “engagierter Gesang” bezeichnet wurde, anzustoßen. Nachdem er durch seine Musik auf sich aufmerksam gemacht hatte, wurde al-Kurd mehrmals vom israelischen Militär verhaftet und in Verwaltungshaft genommen. Seine erste Platte, “Al-Ard Ardi/ Terre De Ma Patrie” (eine Zusammenarbeit mit der von ihm mitbegründeten Theatergruppe Balaleen), wurde 1974 in Jerusalem produziert und 1976 von der französischen Plattenfirma Expression Spontanée veröffentlicht, nachdem er von den israelischen Behörden deportiert worden war.

Al-Kurd lebte neun Jahre lang im erzwungenen Exil, wo er Klavier und Komposition in Göttingen und Musikethnologie an der Freien Universität Berlin studierte. Dort machte er weiterhin Musik und presste Schallplatten. Al Kurd veröffentlichte 1977 Palästina, meine Liebe für das deutsche Label plän und 1979 das kultige La voix de la Palestine. Die Diskografie von Al-Kurd ist ein direkter Ausdruck des Exils. Wenn man seine Lieder untersucht, kann man seine lange Reise in Europa nachvollziehen und die “goldene Ära” der weltweiten Solidarität und des Kampfes gegen Kolonialismus und Unterdrückung erkennen. Als er 1984 nach Palästina zurückkehren durfte, eröffnete das berühmte palästinensische Theater al-Hakawati, an dessen Gründung er beteiligt war, noch im selben Jahr offiziell seine Pforten – eine Ode an al-Kurds Rückkehr nach Jerusalem.

Am Dienstag verlor Palästina einen Oud-Virtuosen, einen Theaterpionier, einen Sänger, einen Revolutionär und einen bescheidenen Riesen. Ich habe ihn in den Jahren, in denen ich im Westjordanland lebe, nie persönlich getroffen und bin ihm auch nicht in der Stadt oder in intellektuellen und kulturellen Kreisen begegnet. Ich weiß, dass ich eine oder zwei Generationen nach ihm lebe und seine aktiven Jahre nicht miterlebt habe, aber ich weiß, dass die “Intifada der Steine” mit Mustafa al-Kurd’s Hāt al-Sikkaih (“Gib mir Pflug und Sichel / Und ich werde das Land nie verlassen.”) verbunden ist.

Al-Kurd hat sein Wort gehalten. Mustafa war in Deutschland und kam kurz vor seinem Tod wieder in seiner Geburts-und Heimatstadt Jerusalem an”
https://mondoweiss.net/2024/02/in-a-continuous-return-to-jerusalem-a-eulogy-for-mustafa-al-kurd/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel bedroht 1,4 Millionen Palästinenser in Rafah

BIP-Aktuell #293:

1. In Rafah bahnt sich eine Katastrophe an
2. Palästinensische Jugendliche schreiben Testamente, und das aus gutem Grund

Rafah ist eine Stadt mit einer reichen Geschichte, die durch den britischen Kolonialismus in zwei Hälften geteilt wurde und weiterhin geteilt ist. Die palästinensische Seite von Rafah wird von den israelischen Streitkräften belagert und  bombardiert. 1,4 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen Binnenflüchtlinge, sind von einer israelischen Invasion bedroht.

Rafah ist eine Stadt am südlichen Rand des Gazastreifens, die derzeit vom israelischen Militär belagert und unerbittlich bombardiert wird. Die israelischen Streitkräfte stehen kurz davor, eine Bodenoffensive gegen Rafah zu starten, die nach Angaben der UNO Tausende von Opfern unter der Zivilbevölkerung fordern würde.

So sah der Grenzübergang Rafah zwischen Palästina und Ägypten im Jahr 2012 aus. Quelle: 2012, Gigi Ibrahim, Wikipedia.

Vermutlich ist Rafah eine antike Stadt, die seit über 3.000 Jahren existiert und ursprünglich von den alten Ägyptern Robihwa genannt wurde, da sie als Oasenrastplatz zwischen der Sinai-Halbinsel und der Stadt Gaza diente. Die arabischen Einwohner haben den Namen der Stadt in Rafah (arabisch für Wohlstand) geändert. Im Jahr 1906 wurde die Stadt in zwei Hälften geteilt – eine Hälfte in Ägypten unter britischer Herrschaft und die andere unter dem Osmanischen Reich. Auch nach der Eroberung Palästinas durch das britische Empire blieb Rafah geteilt – bis heute zwischen dem Teil, der zu Ägypten gehört, und dem Teil, der unter israelischer Besatzung innerhalb des Gazastreifens liegt.

In den 140 Tagen des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen wurde die Zivilbevölkerung immer weiter in den Süden, an die ägyptische Grenze, nach Rafah getrieben. In der Stadt mit etwa 200.000 Einwohnern (laut palästinensischer Volkszählung für das Jahr 2023) halten sich inzwischen 1,4 Millionen Menschen auf, die meisten sind vertriebene Palästinenser aus dem nördlichen Gazastreifen. Die Bedingungen in Rafah sind eine humanitäre Katastrophe: Es gibt nicht genügend Unterkünfte, Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente.

Die israelischen Streitkräfte haben inzwischen ihren Angriff auf Rafah aus der Luft und mit Artillerie begonnen. Am 13. Februar stürmten israelische Streitkräfte unter intensivem Bombardement Gebäude in Rafah und konnten zwei israelische Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas befreien, töteten dabei aber über 100 Menschen.

Israel droht mit einer massiven Bodeninvasion in Rafah. Angesichts des wachsenden internationalen Drucks auf Israel, das Massaker zu beenden und einen Waffenstillstand zu unterzeichnen sowie des internen Drucks innerhalb Israels durch Aktivisten, die einen Waffenstillstand fordern, um einen Gefangenenaustausch und die Freilassung der israelischen Geiseln zu ermöglichen, drängt die israelische Regierung auf eine Eskalation. Dadurch soll die Hamas unter Druck gesetzt werden, ein Abkommen unter besseren Bedingungen zu akzeptieren.

Präsident Biden, der auch unter dem Druck von Friedensgruppen steht, keine Munition mehr an das israelische Militär zu liefern, forderte Israel auf, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung von Rafah während einer Invasion zu ergreifen. Netanjahu plant, die 1,4 Millionen Menschen in Rafah zum Verlassen der Stadt zu zwingen, um Bidens Forderungen zu erfüllen, aber das israelische Militär ist sich bewusst, dass der Versuch, 1,4 Millionen Menschen mit Waffengewalt umzusiedeln, den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten zur Folge haben wird (Quelle auf Hebräisch).

Satellitenbild von Rafah und die Verteilung der Schäden durch den israelischen Angriff im Gazastreifen am 15. Februar. Quelle: 2024, Aljazeera.

Ägypten hat vor einer israelischen Operation in Rafah gewarnt und drohte, den Friedensvertrag mit Israel von 1979 außer Kraft zu setzen. Es gibt zwar Berichte, wonach Ägypten auf seiner Seite von Rafah ein riesiges Haftzentrum einrichtet, angeblich um palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, ohne ihnen Bewegungsfreiheit innerhalb Ägyptens zu gewähren. die ägyptische Regierung behauptet jedoch weiterhin, dass sie keine Flüchtlinge auf die Sinai-Halbinsel lassen wird.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Palästinensische Jugendliche schreiben Testamente, und das aus gutem Grund
Gideon Levy schreibt am 17.2. in Haaretz:
„Als Abdel Rahman Hamad, ein Oberstufenschüler, von der Schule nach Hause ging, schoss ihm ein israelischer Soldat in den Bauch und tötete ihn. Nach seinem Tod tauchte ein Brief auf, den er ein halbes Jahr zuvor an seine Familie geschrieben hatte. Er ist einer von vielen Teenagern im Westjordanland, die ihr Testament schreiben.
Abdel Rahman Hamad hat einen letzten Willen geschrieben. Ein langer Text mit detaillierten Anweisungen, in seiner akribischen Handschrift. Immer mehr palästinensische Jugendliche im besetzten Westjordanland schreiben in diesen Tagen ihr Testament, und nach den Ereignissen im Gazastreifen sogar mit noch größerer Intensität. Hamad bat darum, so schnell wie möglich beerdigt zu werden, und bat seine Familie, ein gutes Foto von ihm als Profilfoto in den sozialen Netzwerken zu verwenden, einen Gebetsvers daneben zu stellen, vor allem aber, seinen Tod nicht zu betrauern.
´Legt mich nicht in eine Gefriertruhe`, schrieb er, ´begrabt mich sofort. Legt mich auf mein Bett, deckt mich mit Decken zu und bringt mich zur Beerdigung. Wenn ihr mich ins Grab hinablasst, bleibt hinter mir. Aber seid nicht traurig. Ich will nicht, dass jemand traurig ist.` Hamad schrieb das Testament am 18. Juli letzten Jahres und gab es einem Freund zur Aufbewahrung. Ein Foto des Textes ist auf dem Mobiltelefon des Vaters gespeichert.
Iyad Hadad, ein Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, übersetzt und liest ihn uns vor. Plötzlich verschluckt er sich, bevor er in herzzerreißende Tränen ausbricht, die nicht mehr aufhören wollen. Wir haben Hadad noch nie weinen sehen. Er befasst sich seit 1986 mit den Menschenrechten in den Besetzten Gebieten, zunächst für die palästinensische Organisation Al Haq und seit 24 Jahren für B’Tselem. Er hat alles gesehen, untersucht jeden Fall von Tötung und anderen Verbrechen der Besatzung im gesamten Gebiet von Ramallah, und jetzt weint er hemmunngslos. Der letzte Wille eines Jungen, der noch keine 18 Jahre alt war, hat ihn erschüttert. Das Gesicht des Vaters des toten Jungen, Abdel Rahim, ist von Trauer gezeichnet, aber seine Augen bleiben trocken. Eine bedrückende Stille liegt über dem Raum.
Am 29. Januar reisten wir in das Dorf Al-Mazra’a a-Sharqiya, um die Umstände der Ermordung von Tawfic Abdeljabbar, einem amerikanischen Teenager, zu untersuchen, der von israelischen Soldaten oder Siedlern – oder beiden – erschossen wurde. Auf dem Weg dorthin kamen wir durch die Stadt Silwad. Als wir in Al-Mazra’a a-Sharqiya ankamen, erfuhren wir, dass ein weiterer Jugendlicher getötet worden war, diesmal in Silwad, kurz nachdem wir die Stadt verlassen hatten. Diese Woche kehrten wir nach Silwad zurück.
Die Stadt liegt in der Nähe des Highway 60, der Hauptverkehrsader des Westjordanlandes, auf der Siedler fahren und auf die Steine geworfen werden. In den letzten fünf Jahren hat Silwad sieben seiner Söhne verloren; der Hamas-Führer Khaled Mashal wurde 1956 hier geboren und wuchs in der Stadt auf.
Es war ein Montag, und Abdel Rahman war auf dem Heimweg von der Schule. In den sozialen Medien wurde verkündet, dass die israelische Armee, die kurz nach 8 Uhr morgens in die Stadt eingedrungen war, mit dem Abzug begonnen hatte. Doch auf der Straße, die Abdel Rahman anscheinend allein entlangging, standen immer noch zwei gepanzerte israelische Fahrzeuge: ein Polizei-Jeep und ein Armeefahrzeug. Die Straße verläuft parallel zu der Allee mit den im Bau befindlichen Häusern am Hang des Hügels, und im Nachhinein stellte sich heraus, dass sich zwischen den Rohbauten der Villen, die alle der Großfamilie Qassam gehören, noch einige Jugendliche versteckt hielten. Sie verfolgten die abziehenden Sicherheitskräfte und warteten auf eine Gelegenheit, sie mit Steinen zu bewerfen.
Plötzlich öffnete sich die Tür eines der geparkten Fahrzeuge. Ein Soldat oder ein Grenzpolizist streckte seinen Körper heraus und feuerte einen einzigen, ebenso präzisen wie tödlichen Schuss direkt in Abdel Rahmans Magen. Die Entfernung zwischen dem Scharfschützen und seinem Opfer betrug etwa 150 Meter, und der Jugendliche stand weiter oben auf der Straße als der Schütze. Unmittelbar danach wurde die Tür des gepanzerten Fahrzeugs geschlossen und beide Fahrzeuge fuhren davon. Sie schossen, sie töteten, sie flohen.
Sie haben das Leben eines Jugendlichen beendet und das Leben einer Familie zerstört, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass sie dies auch nur eine Sekunde lang in Betracht gezogen haben. Selbst wenn Abdel Rahman einen Stein oder (wie die Polizei behauptet) einen Molotowcocktail geworfen hätte, hätte er das Leben der Soldaten und Grenzpolizisten nicht im Geringsten gefährden können. Auf diese Entfernung hatte er keine Chance, die gepanzerten Fahrzeuge zu treffen. Aber warum sollte man das Leben eines Jugendlichen nicht beenden, wenn man es kann? Immerhin wird sich danach niemand dafür interessieren, abgesehen von der erschütterten Familie.
Während all dies geschah, saß ein Augenzeuge, dessen Identität Hadad, dem Feldforscher, bekannt ist, auf dem Balkon seines Hauses gegenüber den beiden Sicherheitsfahrzeugen und beobachtete das Geschehen.
Seine Videoaufnahmen, die er durch die Krone eines Olivenbaums im Garten machte, zeigen eine erstaunlich ruhige und beschauliche Straße, in der keine Steine und keine Molotowcocktails durch die Luft fliegen. Plötzlich wird die Stille durch einen Schuss aus der Richtung eines der gepanzerten Fahrzeuge unterbrochen. Unmittelbar danach sieht man Sanitäter, die aus einem in der Nähe geparkten Krankenwagen kommen, auf das Opfer zulaufen, während die beiden israelischen Fahrzeuge schnell in die entgegengesetzte Richtung davonfahren. Die Helden hatten ihr Tagewerk vollbracht – Zeit zu gehen.
Der Armee-Sprecher verwies Haaretz an die Grenzpolizei. Ein Sprecher der israelischen Polizei (der die Grenzpolizei unterstellt ist) erklärte diese Woche auf Anfrage von Haaretz: `Während des Einsatzes der Sicherheitskräfte warf der Verdächtige einen Molotowcocktail auf die Kämpfer und gefährdete ihr Leben. Daraufhin schoss ein Kämpfer auf ihn und neutralisierte die Gefahr.`
Abdel Rahman war der erstgeborene Sohn von Abdel Rahim, 44, und seiner Frau, Inam Ayad, 42. Er war Schüler der 12. Klasse, im naturwissenschaftlichen Zweig. Sein Ziel war es, Medizin zu studieren, und so arbeitete er vor den Reifeprüfungen hart, nicht nur um die Zulassung zur Medizinischen Fakultät zu erhalten, sondern auch in der Hoffnung, ein Stipendium zu bekommen. Er spielte in der Fußballmannschaft von Silwad, widmete aber in den letzten Monaten seine ganze Zeit dem Studium, so auch in der letzten Nacht seines Lebens.
Sein Vater verließ das Haus am Morgen des 29. Januar um 6:30 Uhr. Um 11:30 Uhr rief die Mutter ihren Mann an und teilte ihm mit, dass die Armee in Silwad einmarschiert sei. Sie bat ihn, ihren jüngeren Sohn, den 15-jährigen Sliman, der in der Stadt auf dem Bau arbeitet, anzurufen, um sich zu vergewissern, dass es ihm gut geht. Um Abdel Rahman machten sie sich keine Sorgen, da sie wussten, dass er in der Schule war.
Um 12 Uhr rief Abdel Rahim seine Frau an. ´Was ist los?`, fragte er und erfuhr, dass das Stadtzentrum von einer Tränengaswolke bedeckt war, die in die Häuser eindrang. Hauptsache, den Kindern geht es gut, dachte der Vater. Um 12:30 Uhr erhielt er einen anonymen Anruf, der ohne ein Wort zu sagen beendet wurde. Einige Minuten später rief sein Bruder an und forderte ihn auf, schnell nach Hause zu kommen. Und warum? ´Ubeida wurde verwundet` – so der Spitzname von Abdel Rahman.
´Ich wusste nicht, was ich tun sollte`, erinnert er sich. ´Ich war völlig verwirrt. Ich griff nach der Telefonnummer von Ubeida und rief ihn an. Ein palästinensischer Krankenwagenfahrer nahm ab. Er fragte, wie es seinem Sohn gehe, und der Fahrer antwortete: ´Es geht ihm gut. Ich werde Sie bald auf dem Laufenden halten.`
Verzweifelt wartete Abdel Rahim ein oder zwei Minuten und rief erneut an. Diesmal sagte der Fahrer: ´Wir hoffen, dass es ihm gut geht.` Abdel Rahman war bereits tot, aber das wusste sein Vater noch nicht, und er war sich sicher, dass sein Sohn nun von der Silwad-Klinik in das Regierungskrankenhaus in Ramallah gebracht werden würde. Er bat den Fahrer, ihn auf dem Weg dorthin abzuholen – seine Arbeitsstelle liegt an der Hauptstraße nach Ramallah. Einen Moment später rief sein Bruder an und sagte erneut: ´Komm zurück in die Stadt, und zwar schnell.’
Inzwischen hatte er begriffen, dass sein Sohn tot war. Noch immer benommen ging er zur ersten Klinik, wo man ihm sagte, dass sein Sohn im Krankenhaus sei. Als er dort ankam, stieg er aus dem Auto, fiel in Ohnmacht und sackte auf dem Boden zusammen. An die folgenden Minuten kann er sich nicht mehr erinnern.
An der Wand des eleganten Wohnzimmers hängen Fotos des toten Jugendlichen. Eines der Bilder besteht aus den Porträts der drei Familienmitglieder, die im Laufe der Jahre von israelischen Truppen getötet wurden: Abdel Rahman in der Mitte, flankiert von seinen beiden toten Onkeln. Sein Onkel Jihad Iyad, der Bruder seiner Mutter, wurde 1998, als er 17 Jahre alt war, von israelischen Soldaten getötet; der andere Onkel, der Bruder seines Vaters, Mohammed Hamad, wurde 2004, im Alter von 21 Jahren, von Soldaten getötet. Abdel Rahman kannte keinen von ihnen. Sein Vater fügt im Flüsterton hinzu, dass auch sein eigener Onkel 1989 getötet wurde, und wieder senkt sich eine bedrückende Stille über den Raum.“
https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-02-17/ty-article-magazine/.highlight/palestinian-teens-are-writing-wills-and-for-a-good-reason/0000018d-ad78-d070-a7fd-ff7c855c0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Ilana Hammerman findet in ihren Archiven die Prophezeiungen, die vor der aktuellen Situation warnen

BIP-Aktuell #292:

1. Die Hölle auf Erden
2. Ein Appell der wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen vom 07. Februar

Der folgende Artikel von Ilana Hammerman wurde in  der israelischen Zeitung Haaretz am  8. Februar auf Hebräisch veröffentlicht. Ilana Hammerman studierte in Paris und Jerusalem, wo sie heut lebt. Sie promovierte in Bielefeld in Linguistik. Sie ist preisgekrönte Übersetzerin aus dem Französischen und Deutschen ins Hebräische und Autorin zahlreicher Bücher. Der Artikel wurde von BIP mit Unterstützung von Ilana Hammerman übersetzt. 

“Gebt alle Hoffnung auf, ihr, die ihr hier eintretet”, so nannte der Dichter Meir Wieseltier (inspiriert von der Inschrift an den Toren der Hölle in Dante Aligieris Buch) die düstere Kolumne, die er im Januar 1988 für die Zeitung Yedioth Ahronot schrieb, als er von einer Reise nach Gaza zurückkehrte, die ich mit Hilfe von Freunden und Bekannten im Gazastreifen für eine große Gruppe israelischer Autoren organisieren konnte.

Ilana Hammerman. Quelle: Menifa, 2021.

Ich fand ein zerknittertes Fragment dieser Kolumne, als ich die Zeitungsausschnitte, die ich über die israelische Besatzungspolitik im Gazastreifen und im Westjordanland gesammelt hatte, auf den Boden legte, die meisten aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und einige aus späteren Jahren. Ich habe Stunden damit verbracht, diese vergilbten Papierschnipsel zu studieren, die aneinandergeklebt, herausgetrennt, zerrissen und verstreut wurden, um sie dann wieder zu sammeln und zu einer düsteren Geschichte dieser Gebiete zu verweben. In Gaza hatte die Situation bereits in jenen Jahren, die vom Ausbruch der ersten Intifada und ihrer eisernen Unterdrückung geprägt waren, höllische Ausmaße angenommen. Im Westjordanland war es ein weiteres Kapitel in der Saga der israelischen Quälerei der dortigen Bewohner und der Terroranschläge von Palästinensern gegen Zivilisten hier.

In der Zwischenzeit sind meine eigenen Erinnerungen in Fleisch und Blut übergegangen, und es fällt mir schwer zu glauben, dass ich diese gewalttätige, arrogante und böse Realität aus nächster Nähe kennengelernt habe, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland und auch in Jerusalem, meiner Stadt, in der sich Palästinenser aus dem Westjordanland in die Luft gesprengt und Zivilisten in der Nähe der Orte verletzt und getötet haben, an denen auch meine Familie, meine Freunde und ich selbst waren. Ich dokumentierte das Leben unter der Besatzung in Gaza und im Westjordanland und protestierte und demonstrierte mit meinen wenigen Partnern in der israelischen Gesellschaft. Wir hofften auf eine bessere Zukunft: Wir waren noch mitten im Leben. Wir wurden aber besiegt.

Auch in Gaza wurden wir nach dem so genannten “Disengagement” von 2005 besiegt. Anders als oft in Haaretz geschrieben, hat Israel den Streifen auch danach nie losgelassen. Es behielt die Kontrolle über Gaza durch den Luftraum und die Landwege zwischen Gaza und Israel. Und auch über das Meer, zu dem es den Zugang beschränkte und das Gebiet für die Fischerei, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Gazastreifens, nach eigenem Ermessen erweiterte oder einschränkte.
Wie im Westjordanland hat Israel die Kontrolle über das Bevölkerungsregister in der Hand. Das Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Kontrollmechanismus, der darüber entscheidet, wer eine Identitätskarte und die damit verbundenen Rechte erhalten kann und wer abgeschoben wird. Im Jahr 2007, nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas, wurde die Einfuhr von Waren in den Gazastreifen auf ein von Israel festgelegtes “humanitäres Minimum” beschränkt, das der Menge an Kalorien entspricht, die ein Mensch mindestens benötigt. Treibstofflieferungen wurden eingeschränkt, und der Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland wurde fast vollständig eingestellt. Der einzige verbliebene Durchgang, der im Prinzip offenblieb, der Rafah-Übergang nach Ägypten, war über lange Zeiträume hermetisch verschlossen, und in der übrigen Zeit war die Benutzung des Rafah-Überganges nach Ägypten ein kompliziertes und teures Unterfangen.

So verwandelte die Abriegelung den Gazastreifen in ein dicht besiedeltes, riesiges Gefangenenlager und senkte den Lebensstandard so sehr, dass internationale Institutionen davor warnten, dass er beinahe unbewohnbar werden würde. Die Hamas, eine religiös-fanatische Bewegung, die nicht nur die Zerstörung des Staates Israel, sondern auch die Gründung eines islamischen Staates in Palästina fordert und kein Interesse am Aufbau einer vielfältigen und demokratischen Zivilgesellschaft hat, wurde von Israel aus politischen Erwägungen heraus unterstützt. Zunächst, um die linken Bewegungen im Gazastreifen zu schwächen, und später, um den Gazastreifen vom Westjordanland zu trennen, was Israel als politisches Ziel anstrebt. Sehr schnell begannen die “Runden” der Gewalt – Raketen aus Gaza von der einen Seite und israelische “Operationen” auf der anderen Seite. Beide haben Zivilisten schweren Schaden zugefügt.

Eine Kolumne über diese schlimmen Jahre von Michal Wasser, einer mutigen Frau aus dem Kibbuz Kfar Aza, fand ebenfalls   ihren Weg in mein Archiv. Im Jahr 2012, mitten in der Operation “Säule der Wolke”, schrieb sie: “Wenn ihr die Gewalttaten der anderen Seite stoppen wollt, dann öffnet eure Ohren und hört zu. Wenn Ihnen etwas an uns liegt, dann hören Sie bitte auf, uns mit Raketen, Attentaten und Luftangriffen zu schützen. Statt der Operation `Säule der Wolke` sollten Sie die Operation `Hoffnung für die Zukunft` durchführen. Sie ist komplizierter, erfordert mehr Geduld, ist weniger populär – aber sie ist der einzige Ausweg” (Haaretz, 15.11.12). Auch diese Frau wurde besiegt und auch die Hoffnung für die Zukunft.

Jetzt erleben wir unsere größte Katastrophe. Es besteht kein Zweifel, dass diese Realität zu den persönlichen und gemeinschaftlichen Tragödien geführt hat, die die Hamas-Leute und ihre Kollaborateure am 7. Oktober an den Siedlungen im westlichen Negev und den Partygängern im Rave und ihren Familien begangen haben. Auch zu der Tragödie des Massenmordes und der totalen Zerstörung, die die israelische Armee mit der Unterstützung der Mehrheit der jüdischen israelischen Gesellschaft gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens begeht. Die Rettung der Geiseln in Gaza unter dem Deckmantel verachtenswerter Lügen aufzugeben, um den vollständigen “Zusammenbruch” der Hamas (was nicht funktionieren wird) und des gesamten Gazastreifens (was bereits geschehen ist) herbeizuführen, ist der Albtraum, der sich in diesen Tagen unerträglich verdunkelt.

Ja, es gibt einen Zusammenhang mit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober und dem, was darauf folgte, und es gibt einen Zusammenhang mit dem blutigen Krieg, der sich im Westjordanland ausbreitet. Es ist töricht, dies zu leugnen, töricht, blind und von Interessengruppen geleugnet.
Dieser Zusammenhang wurde in seinen Einzelheiten vor meinen Augen wieder lebendig durch die zerfledderten Zeitungsausschnitte in meinem bescheidenen Archiv, das nach Jahren auf dem Boden eines kleinen Schranks und auf dem Grund meines Gedächtnisses verstaubt war. Sie erinnern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland an die Politik der Kontrolle über die 1967 eroberten Gebiete. Das Einsperren der Bewohner in Flüchtlingslagern hinter Zäunen und die Abriegelung von Dörfern und Städten mit Checkpoints. Die Strangulierung durch lange Tage der Ausgangssperre. Die Tränengasgranaten, die das Leben von Kindern, Kranken und alten Menschen in ihren Häusern gefährden. Das brutale Eindringen mit geladenen Waffen in Privathäuser zum Zwecke der Verhaftung, der “Kartierung” oder einfach nur, um die Bewohner einzuschüchtern und zu demütigen und ihr Eigentum zu beschädigen. Die willkürlichen Verhaftungen mitten in der Nacht, die Schläge und Tritte von Soldaten oder Grenzpolizisten während des Transports von Gefangenen in Handschellen und mit verbundenen Augen in die Haftzentren. Die Zerstörung von Häusern vor den Augen der Eltern und ihrer Kinder. Das gezielte  Schießen, um Demonstranten zu verletzen, zu Krüppeln zu machen oder sogar zu töten. Die heimliche Folterung von Jugendlichen, die auf den Feldern und auf den Straßen willkürlich gefangen genommen werden. Dies ist auch der Kontext der Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung, die 1967 begannen, und es ist der wesentliche Kontext, der tägliche Kontext des wachsenden Hasses von einer Generation zur nächsten und des endlosen Kreislaufs des Blutvergießens in unserem Leben und in ihrem Leben in diesem Land. Und die gegenwärtige Katastrophe, die schlimmer ist als alle vorangegangenen.

Einige haben in diesem Zusammenhang mit Präzision und bewundernswerter Ehrlichkeit das Inferno vorausgesagt, in dem wir und sie gefangen sind: ermordet und gefoltert, und wegen des Machtgefälles zwischen uns und ihnen morden und foltern wir um ein Vielfaches. Auch die Warnungen sind vergessen, verblassen auf den Zeitungsausschnitten, die ich gesammelt habe. Hier sind Fragmente von drei von ihnen, die nicht mehr am Leben sind:

Zeev Sheef, Militäranalyst von Haaretz, schrieb 1985: “Der Sinn der Likud-Politik ist ein binationaler Staat im Land Israel, in dem nur eine Seite die vollen gleichen Rechte haben wird. Das bedeutet, dass der Terror im Lande Israel nicht aufhören wird. Die arabische Bevölkerung wird wachsen. Ihre jüngere Generation wird aus dem Versagen der vorangegangenen Generationen und auch von Israel lernen. Die Zahl derer, die zu Terror und Rebellion bereit sind, wird auch in Zukunft nicht abnehmen. Immer wieder werden wir Zeugen grausamer Morde an Juden werden… auch die Gemäßigten unter der jüdischen Bevölkerung werden nicht verzeihen können und dringende Maßnahmen gegen die Terroristen und ihre Unterstützer unter den Arabern fordern. Ursache und Wirkung werden verschwimmen und vergessen werden. Die Unfähigkeit, den Terror mit normalen und üblichen Mitteln zu überwinden, wird mehr Menschen in der jüdischen Öffentlichkeit dazu bringen, wie Rabbi Kahane zu denken, die Araber zu deportieren und an die Illusion zu glauben, dass dies eine Lösung des Konflikts bringen wird.” (25.8.85).

Yitzhak Ben Aharon, einer der führenden Köpfe der Arbeiterbewegung in Israel, Mitglied der Knesset und Minister, sprach 1987 mit dem Schriftsteller Dan Shavit. Shavit fragte ihn, ob es möglich würde, die letzten zwanzig Jahre, d.h. die Zeit nach dem Krieg vom Juni 1967, anders zu “verbringen”. “Ohne Zweifel”, antwortete Ben Aharon. “Ich habe schon damals gesagt, und ich sage es noch einmal ohne Vorbehalt, dass der große Sieg auch die große Katastrophe des Staates Israel war. Und dies, weil er Israel in einen Staat mit kolonialem Charakter verwandelt hat, mit allem, was die Eigenschaften unserer Gesellschaft, die Erziehung der jungen Generation zu einer Generation von Kerkermeistern betrifft, und ich sage, dass die zwanzig Jahre, die vergangen sind, bewiesen haben, wie recht ich hatte. Wir haben uns in ein Land von Gefängniswärtern verwandelt, in einen Unterdrückerstaat, gegen unseren Willen und gegen unsere Vorstellungen.” (Das genaue Datum und der Ort dieser Veröffentlichung stehen nicht auf den Seiten, die ich aus dem Original herausgerissen habe.)

Zeev Sternhell, Historiker und Faschismusforscher, schrieb 1989 Dinge, die ich hier ausführlicher zitieren möchte. Der Artikel wurde vor dem Hintergrund der extremen Diskriminierung von Arabern und linken Juden, die sich gegen die Besatzung stellen, geschrieben, die schon damals das Strafverfolgungssystem befleckt hat. Die düstere Prophezeiung in diesem Artikel ist in den letzten Jahren schnell zur Realität geworden:

“Das heutige Israel ist eine Art Labor für ein faszinierendes politisches Experiment. Im Kern geht es um die Frage, wie lange es dauert, bis die letzten Verteidigungslinien unserer Demokratie nacheinander zusammenbrechen. In den letzten Tagen verstärkt sich der Eindruck, dass nicht mehr viel Zeit bleibt. Wie bei jedem Experiment muss auch hier nicht alles neu erfunden werden. Wir verfügen in diesem Jahrhundert über einen reichen Erfahrungsschatz, und wir brauchen nur die Augen zu öffnen und einen Blick in die noch nicht so weit zurückliegende Vergangenheit zu werfen. Diese Geschichte lehrt nämlich, dass nicht äußere Kriege, nicht die Inflation und nicht einmal Armut und Arbeitslosigkeit die europäische Demokratie zwischen den beiden Kriegen zerstört haben. Was sie mehr als alles andere zerstörte, war der Zusammenbruch des Glaubens an ein paar einfache universelle Werte: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz… das Ende der Demokratie in Deutschland kam nicht an dem Tag, an dem die Nazi-Milizen die ersten linken Demonstranten töteten, sondern als ein Nazi für dasselbe Vergehen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, für das ein Kommunist drei Jahre Haft erhielt… als die Urteile zu einer Funktion der politischen Identität des Straftäter wurden und die Motivation hinter der Straftat der wahre Zusammenbruch war. Die Veränderungen geschahen nicht in der Gesetzgebung, sondern in den sozialen Normen, die das Strafverfolgungssystem lediglich widerspiegelte.” (Hadashot, 2.6.1989).

Das Ende des Artikels, der vor dreieinhalb Jahrzehnten geschrieben wurde, ist auch eine Prophezeiung, nicht nur für die Israelis, die in ihrem Protest gegen die Justizreform am Obersten Gerichtshof festhalten, sondern auch für diejenigen, die sich in diesen Tagen auf den Obersten Gerichtshof verlassen, was die Debatte am Internationalen Gerichtshof in Den Haag betrifft. Sternhell schrieb: “Hier wird das letzte Argument vorgebracht: Warum sollten wir uns Sorgen machen, wir haben doch den Obersten Gerichtshof… Das stimmt, aber es kann zu Ende gehen. Die Richter und die Staatsanwaltschaft sind auch nur Menschen. Sie werden nicht allein gegen die ganze Welt kämpfen wollen… Sie leben in dieser Gesellschaft und wollen sich nicht von ihr lösen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neuen Trends beginnen, ihre Arbeitspraxis zu prägen. Es ist unmöglich, dass eine Gesellschaft neue Normen annimmt und dass sich diese nicht im Rechtssystem widerspiegeln. Andererseits sind die neuen Normen ein Ergebnis der kolonialen Situation, die sich in Judäa und Samaria herausgebildet hat: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die demokratische Ordnung der Besatzung zum Opfer fallen wird.”

Die traurige Wahrheit ist, dass das israelische Justizsystem und der Oberste Gerichtshof an seiner Spitze längst der Besatzung zum Opfer gefallen sind und die neuen Normen der israelischen Gesellschaft übernommen haben, zumindest was die militärische und zivile Kontrolle des Westjordanlandes betrifft. Diese verdrehten Normen sind nicht mehr neu. Sie sind in den Urteilen des Obersten Gerichtshofs deutlich zu erkennen. Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts in Zeiten des Krieges und der Besatzung hat die israelische Justiz die zivile israelische Übernahme des Westjordanlandes und die Unterwerfung seiner Bewohner unter die Siedlungs- und Annexionspolitik der israelischen Regierungen nicht verhindert, sondern sogar noch verstärkt, angefangen bei den Gesetzen zur Landkonfiszierung (Ausweisung von Staatsland und dessen Nutzung) bis hin zu Hauszerstörungen und der Vertreibung ganzer Gemeinschaften aus ihren Häusern und ihrem Land.

Was die Geschehnisse in Gaza in diesen Monaten betrifft, so gibt es noch kein angemessenes Justizsystem, das in Kriegszeiten an das Völkerrecht gebunden ist und den Einsatz derart schwerer tödlicher Waffen, einschließlich 900 kg schwerer Bomben, inmitten einer dichten Zivilbevölkerung genehmigen würde, und zwar auch in Gebieten, die für sicher erklärt wurden und in die sich die Zivilbevölkerung flüchten sollte. Diese Tötung und Zerstörung, die das Leben von Menschen, von Kindern bis hin zu alten Menschen, vernichtet, ist nicht nur Gegenstand juristischer Debatten. Auch nicht nur moralischer und ethischer Urteile, mit denen sich die israelische Gesellschaft in dieser Phase auf schmerzliche und ärgerliche Weise nicht auseinandersetzt. Das, was hier ebenfalls eine Rolle spielen sollte, ist die Vergeblichkeit. Israels militärische Macht, die zum einzigen Mittel geworden ist, an dem es festhält, um weiter zu existieren, war nie in der Lage, ein “Endsiegbild” zu erreichen, um seinen Bürgern eine nachhaltige Chance auf ein lebenswertes Leben zu sichern.

Meir Wieseltier. Quelle: 2021, Tomer Marvany, Wikipedia.

Wie der Dichter Meir Wieseltier am Ende seiner Tage schrieb:
Ich werde nicht haben und du wirst nicht haben / wir sagten den Nachbarn / was werden wir nicht haben? / (Sie haben die Bibel nicht studiert) / einen Staat. Am Ende wird es keinen Staat geben. / Zuerst werdet ihr keinen haben. / am Ende werden auch wir keinen haben. / Und was werden wir haben? Die Hölle auf Erden. Wir werden uns an ihr erfreuen. “
(Meir Wieseltier, “Late tatoos. Letzte Gedichte 2018-2023”, Hasifriya Hakhadasha Leshira 2023)
Ilana Hammerman

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Ein Appell der wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen vom 07. Februar

Wir, die unterzeichnenden in Israel ansässigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, rufen zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf und fordern die sofortige Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Ein sofortiger Waffenstillstand wird weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung verhindern und den Zugang zu lebenswichtiger Hilfe für den Gazastreifen erleichtern, um die beispiellose humanitäre Katastrophe dort zu bewältigen.
Seit dem ungeheuerlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem rund 1.200 Israelis und internationale Bürger getötet wurden, haben die israelischen Bombardierungen und die Belagerungspolitik im Gazastreifen in mehr als 120 Tagen unvorstellbare Zerstörungen und Tod verursacht.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden etwa 27.000 Menschen getötet, über 66.000 Menschen wurden verletzt, und Tausende weitere sind noch unter den Trümmern begraben. Das Gesundheitssystem wurde durch militärische Angriffe, Stromausfälle, die enorme Zahl getöteter oder vertriebener medizinischer Mitarbeiter und den Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung fast vollständig dezimiert. Nur 14 von 36 Krankenhäusern sind teilweise funktionsfähig und stehen wegen extremer Überlastung und mangelnder Versorgung kurz vor dem Zusammenbruch. Im gesamten Gazastreifen fehlt es an Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser, so dass die gesamte Bevölkerung unmittelbar von Hungersnot und Austrocknung bedroht ist.
Rund 1,7 Millionen Menschen – etwa 75 % der Bevölkerung – sind vertrieben worden. Die Notunterkünfte für Binnenvertriebene sind überfüllt und lassen grundlegende Bedingungen vermissen, und es herrscht ein extremer Mangel an Lebensmitteln, Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern. Große Teile des Streifens sind nicht mehr bewohnbar. Tausende von Häusern wurden durch israelische Bombardements schwer beschädigt oder zerstört, während wichtige zivile Infrastrukturen, öffentliche Gebäude, kulturelle Einrichtungen, Gotteshäuser und Kulturstätten in Trümmern liegen.
Der Mangel an Hilfsgütern und die aktiven Feindseligkeiten verhindern eine wirksame humanitäre Hilfe. Israel verhindert die Einfuhr einiger notwendiger humanitärer Güter und medizinischer Ausrüstung. Starke Regenfälle, kaltes Wetter und die extreme Überbelegung in Zeltlagern und Unterkünften haben das Auftreten von Krankheiten und Seuchen deutlich erhöht. Die Verteilung der wenigen Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, wird durch das Fehlen eines sicheren Zugangs zum Gazastreifen erheblich behindert. Nirgendwo in Gaza ist die Zivilbevölkerung sicher.
Wir rufen daher alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern Israel auf, den ungehinderten Zugang und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Gütern in und durch den Gazastreifen zu ermöglichen, wie vom Internationalen Gerichtshof angeordnet. Die Hamas muss alle am 7. Oktober als Geiseln genommenen Menschen bedingungslos freilassen.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Wiederherstellung der Achtung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass alle, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Schritte sind unerlässlich, um die Menschenrechte und die Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu gewährleisten.
* * *
Solidarity of Nations – Achvat Amim | Mothers Against Violence Israel | Amnesty International Israel | Isha L’isha Haifa Feminist Center | The School for Peace | Bimkom – Planners for Planning Rights | B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories | Gisha – Legal Center for Freedom of Movement | The Association for Civil Rights Israel (ACRI) | Parents Against Child Detention | HaMoked: Center for the Defence of the Individual | Zazim – Community Action | Haqel – In Defense of Human Rights | Yesh Gvul | Yesh Din | This Is Not An Ulpan | Combatants for Peace | Machsom Watch | Looking the Occupation in the Eye | Standing Together | Social Workers for Peace and Welfare | Ir Amim | Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research | Emek Shaveh | Negev Coexistence Forum for Civil Equality | Israeli Palestinain Bereved Families for Peace | PsychoActive – Mental Health Professionals for Human Rights | Jordan Valley Activists | New Profile – The Movement to Demilitarize Israeli Society | Policy Working Group | Rabbis for Human Rights | Physicians for Human Rights Israel | Your Neighbor As Yourself | Breaking the Silence | Peace Now | Torat Tzedek | Green Olive Collective
https://www.btselem.org/press_releses/20240207_israel_based_civil_society_and_human_rights_organizations_call_for_a_ceasefire

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der größten humanitären Hilfsorganisation im Gazastreifen drohen aus politischen Gründen Kürzungen der finanziellen Mittel

UNRWA ist die größte humanitäre Hilfsorganisation im Gazastreifen.  Da Israel den Hunger als Kriegswaffe gegen die Bevölkerung des Gazastreifens einsetzt, sind die Lebensmittellieferungen von UNRWA unerlässlich. Israel verhörte gefangene UNRWA-Mitarbeiter und erpresste von ihnen Geständnisse, dass sie an dem Angriff gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Daraufhin hat eine Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, die Mittel für UNRWA gestrichen. Wenn die Finanzierung nicht wiederhergestellt wird, droht im März eine noch größere Hungersnot.

UNRWA ist die Abkürzung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Relief and Works Agency). Es wurde 1949 gegründet, kurz nach der Massenvertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern in dem Gebiet, das zum Staat Israel wurde. UNRWA wurde speziell für palästinensische Flüchtlinge gegründet, war aber nicht für 75 Jahre gedacht, da die Flüchtlinge gemäß der Resolution 194 der UN-Generalversammlung in ihre Heimat zurückkehren und eine Entschädigung erhalten sollten. Im Laufe der Jahre musste sich UNRWA anpassen, um die Folgen des am längsten andauernden Flüchtlingsstatus einer Bevölkerungsgruppe der Welt zu bewältigen. Die Zelte in den Flüchtlingslagern wurden durch dauerhafte Gebäude ersetzt (die jedoch klein und armselig sind und nur minimale Anforderungen erfüllen). UNRWA baute neben ihrem humanitären Hilfsprogramm ein umfangreiches Bildungs- und Gesundheitssystem auf. UNRWA wurde fast zu einem eigenständigen Staat, der den palästinensischen Flüchtlingen grundlegende öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, jedoch keinen Polizeischutz und keinen militärischen Schutz bietet und keine politische Mitwirkung der Palästinenser ermöglicht. Das Budget von UNRWA (für alle palästinensische Flüchtlinge, nicht nur in Gaza) beläuft sich im Durchschnitt auf ungefähr 185 Millionen Dollar pro Jahr, ungefähr jährlich 120 Dollar pro Person.

Das Logo von UNRWA.

Nach der Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes 1967 fielen viele UNRWA-Flüchtlingslager unter israelische Kontrolle. Anstatt den UNRWA-Mechanismus abzubauen und die Dienste der Selbstverwaltunng der Flüchtlinge zu unterstellen, wozu Israel nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet gewesen wäre, hat Israel die Flüchtlingslager unter der Verantwortung von UNRWA belassen, weil es durch die internationale Finanzierung von der Notwendigkeit befreit wurde, Millionen von Palästinensern mit Lebensmitteln, Medikamenten, Bildung und Wohnraum zu versorgen. Israel profitiert daher sowohl wirtschaftlich als auch politisch von der UNRWA. Der israelische Premierminister Netanjahu hat sich jedoch häufig gegen UNRWA ausgesprochen und dessen Schließung gefordert. Diese Botschaft kommt bei seinen Wählern gut an, obwohl sie den Interessen Israels als Besatzer zuwiderläuft. Da mehr als 60 % der Bevölkerung des Gazastreifens Flüchtlinge sind, ist die Tätigkeit von UNRWA im Gazastreifen so umfangreich wie nirgendwo sonst. Eine interessante Diskussion im Deutschlandfunk verdeutlicht die Komplexität der Situation mit der UNRWA und den Mangel an Alternativen.

Im derzeitigen israelischen Krieg gegen den Gazastreifen setzt Israel den Hunger als Kriegswaffe ein. Im Gazastreifen besteht ständig die Gefahr des Verhungerns, und Mangelernährung hat bereits zu enormem Leid, Krankheiten und dem Verlust von Schwangerschaften geführt. Im Jahr 2012 berechnete das israelische Militär heimlich, dass jeder Mensch im belagerten Gazastreifen mindestens 2.279 Kalorien pro Tag zum Überleben benötigt. Schon 2006 hat Dov Weisglass, ein Berater von Ministerpräsident Olmert gesagt, dass der Plan ist, die Menschen in Gaza „auf Diät“ zu setzen. Als ein israelischer Journalist, Nir Guntaj von Haaretz, den israelischen Oberst “Aleph”, der von der Regierung mit der Überwachung der humanitären Hilfe für Gaza beauftragt wurde, fragte, wie Israel behaupten kann, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Katastrophe gibt, wenn die Gesamtmenge an Lebensmitteln, die in den ersten 90 Tagen des Krieges nach Gaza gelassen wurde, nur für 350 Kalorien pro Person und Tag reichte – weniger als ein Sechstel des vom israelischen Militär selbst errechneten Minimums – antwortete der Offizier, dass “es vor dem Krieg Lebensmittelvorräte in Gaza gab. Man darf nicht vergessen, dass es sich um eine arabische Bevölkerung handelt und dass das Anhäufen von Nahrungsmitteln in ihrer DNA liegt”. Derselbe Offizier argumentierte, dass UNRWA pro Tag nur die Lebensmittel von 190 Lastwagen verteilen kann, so dass es nicht die Schuld Israels ist, wenn nicht genug Lebensmittel ankommen (Quelle auf Hebräisch). Fast alle  190 Lastwagen gehören UNRWA.

Am 26. Januar behauptete die israelische Regierung (gemäß einem Dossier des israelischen Geheimdienstes), dass ein Dutzend Mitarbeiter der UN-Agentur an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Informationen durch Folter erlangt wurden und daher unzulässig sein könnten. Das israelische Komitee gegen Folter hat oft über Folter gegen Palästinenser berichtet. Dennoch reagierte UNRWA sofort mit der Einleitung einer eigenen Untersuchung und entließ die beschuldigten Mitarbeiter. Israelische Geheimdienstmitarbeiter waren überrascht, dass die Anschuldigungen gegen UNRWA durchsickerten, da UNRWA für die israelischen militärischen Interessen im Gazastreifen unverzichtbar ist und man darauf hoffen kann, nicht vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verurteilt zu werden (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu nutzte diese Anschuldigung jedoch, um zu fordern, dass die internationale Finanzierung von UNRWA eingestellt werden müsse. Israels größte Bank, die Bank Leumi, stoppte Geldüberweisungen an UNRWA-Büros in den besetzten Gebieten (Quelle auf Hebräisch). Mehrere westliche Staaten, darunter die USA, der größte Geldgeber von UNRWA, und Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber, haben sofort angekündigt, dass sie die Finanzierung von UNRWA eingestellt haben.

Diese Karte zeigt die Verteilung der UNRWA-Flüchtlingslager im Jahr 2019. Quelle: Al-Jazeera, 2020.

Die Entscheidung dieser Regierungen, die Mittel für UNRWA zu streichen, ist nicht nur willkürlich, weil sie auf Informationen beruht, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden, sondern auch höchst heuchlerisch, weil die USA und Deutschland die Mittel für israelische Projekte wie militärische, kulturelle, akademische Projekte nicht gestrichen haben, obwohl die Mitarbeiter am Völkermord im Gazastreifen beteiligt waren. Die Kürzung von Geldern für humanitäre Soforthilfe in Zeiten der Hungersnot ist nicht nur ein Akt, der Israels Völkermord unterstützt, sondern selbst ein völkermörderischer Akt. UNRWA hat angekündigt, dass sie ihre Tätigkeit Ende Februar einstellen müsse. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine sofortige Rücknahme der Mittelkürzungen. Wenn die Gelder nicht wieder bereitgestellt werden, werden die Menschen, die in Gaza verhungern, nicht nur Opfer Israels, sondern auch der US-amerikanischen, der deutschen Regierung und anderer Regierungen sein, und der Internationale Gerichtshof wird gezwungen sein, die Rolle dieser Regierungen bei der Mitschuld am Völkermord zu erörtern.

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Eine bankrotte palästinensische Behörde kann nicht funktionieren

BIP-Aktuell #290:

1. Das Westjordanland und die Palästinensische Behörde stehen vor einer Wirtschaftskrise
2. Nicht nur in Gaza: Palästinenser im Westjordanland können sich seit dem Krieg nicht mehr ausreichend Lebensmittel und Medikamente leisten

Die Wirtschaft des Westjordanlandes und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hängt von den Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeitnehmer ab, die für israelische Arbeitgeber in Israel und in den illegalen Siedlungen arbeiten. Alle Genehmigungen wurden nach dem 7. Oktober annulliert, was zu einer schweren Wirtschaftskrise für die PA führte. Israel beschlagnahmt außerdem die Steuergelder, die es den Palästinensern schuldet. Die USA fordern eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, damit sie den Gazastreifen übernehmen und die Hamas ersetzen kann, denn eine bankrotte PA kann weder das Westjordanland noch den Gazastreifen verwalten.

Seit dem 7. Oktober 2023, als Israel als Racheakt für den Hamas-Angriff auf Israel einen völkermörderischen Angriff auf den Gaza-Streifen startete (siehe BIP-Aktuell #285), konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die betroffenen Israelis und die Geiseln sowie auf das Massaker und das Leid im Gaza-Streifen. Es wurde kaum berichtet, dass die israelischen Behörden auch kollektive Strafen gegen Palästinenser innerhalb Israels und im Westjordanland verhängt haben, zwei Gebiete, in denen die Hamas nicht an der Macht ist.

Palästinensische Arbeiter warten am Kontrollpunkt Bethlehem auf die Einreise nach Israel. Quelle: 2017, Ahmad Al-Bazz, Activestills.

Im Westjordanland ist die Wirtschaft von palästinensischen Tagelöhnern abhängig, die jeden Tag nach Israel fahren, um dort zu arbeiten, vor allem im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sowie von Palästinensern, die in den illegalen israelischen Siedlungen arbeiten. Dort arbeiten Palästinenser nicht nur im Baugewerbe und in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie in den Industriezonen der illegalen Siedlungen. Palästinenser benötigen eine Genehmigung, für die sie bezahlen müssen, um nach Israel einzureisen und dort zu arbeiten (siehe BIP-Aktuell #204). Da Israel die wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen in den besetzten palästinensischen Gebieten seit 1967 eingeschränkt hat, finden Palästinenser im Westjordanland nur sehr wenige Arbeitsmöglichkeiten. Im Durchschnitt reisen täglich 130.000 Arbeitnehmer nach Israel ein, um dort zu arbeiten, wobei 30.000 weitere Arbeitnehmer in den illegalen Siedlungen arbeiten.

Dadurch sind die palästinensische Wirtschaft und die Palästinensische Autonomiebehörde in hohem Maße von den Einkünften und Steuern dieser Arbeiter abhängig. Seit dem 7. Oktober hat Israel jedoch alle Arbeitsgenehmigungen der palästinensischen Arbeiter annulliert und die gesamte Wirtschaft des Westjordanlandes in den Würgegriff genommen. Ironischerweise hat die Annullierung der Arbeitsgenehmigungen dazu geführt, dass die illegalen Bautätigkeiten in den Siedlungen zum Stillstand gekommen sind, weil es dort keine Arbeitskräfte mehr gibt. Im Dezember setzten die Siedler die israelische Regierung unter Druck, und das israelische Militär erteilte Sondergenehmigungen für 10.000 palästinensische Arbeiter, die nur in den illegalen Siedlungen arbeiten dürfen. Das führt auch dazu, dass die Kolonisierung des Westjordanlandes fortgesetzt wird (Quelle auf Hebräisch).

Darüber hinaus verabschiedete das israelische Parlament 2018 ein Gesetz zur Beschlagnahme von Steuergeldern, die Israel an die Palästinensische Behörde überweisen muss (Steuern ebenso wie Zölle, die Israel im Auftrag der Palästinensischen Behörde an den israelischen Häfen erhebt). Israel beschlagnahmt einen Geldbetrag in Höhe des Betrags, den die Palästinensische Behörde an israelische Gefängnisse überweist, nämlich auf die Konten der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Die Gefangenen leben unter schwierigen Bedingungen und erhalten nicht genügend Lebensmittel und Hygieneartikel, so dass sie diese mit dem Geld, das die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellt, selber in den Läden der Gefängnisse kaufen müssen. Die palästinensische Regierung weigerte sich daraufhin aus Protest, den Rest des Geldes anzunehmen. Am 3. November beschloss Israel, auch die gesamten Steuergelder, die die PA jeden Monat an ihre Angestellten im Gazastreifen überweist, einzubehalten. Die verbleibenden 188 Millionen Dollar werden jeden Monat an Norwegen statt an die PA überwiesen, in der Erwartung, dass diese sich bereit erklärt, den mageren Betrag aus Norwegen, nicht aber aus Israel zu akzeptieren.

Die US-Regierung versucht, einen Weg zur Beendigung des Krieges in Gaza zu finden und drängt die israelische Regierung, eine Lösung zu akzeptieren, die der Palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übergibt. Dieser Plan hat nichts mit Demokratie zu tun, da er den Palästinensern das Recht verweigert, ihre eigene Führung zu wählen. Israel lehnt einen solchen Plan ab, es sei denn, die PA hält sich an eine lange Liste von Forderungen nach Reformen bei der Unterdrückung des palästinensischen Widerstands gegen die Besatzung. Einige hochrangige Mitglieder der Regierung lehnen den Plan vollständig ab und fordern, dass der Gazastreifen ethnisch gesäubert, annektiert und mit jüdischen Israelis besiedelt wird. Die USA haben daher Druck auf die PA ausgeübt, damit sie weitreichende Reformen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft akzeptiert.

Mohammad Shtayyeh, Premierminister der Palästinensische Autonomiebehörde im UN-Hauptquartier in New York, USA, am 22. September 2022 während der UN-Vollversammlung 2022. Quelle: 2022, Johanna Leguerre, Wikipedia.

Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde gab Haaretz ein anonymes Interview (Quelle auf Hebräisch) und sagte, dass die meisten Reformen, die durchgeführt werden, ohnehin notwendig sind: ein öffentliches Krankenversicherungssystem, eine effizientere Finanzverwaltung, neue Direktoren für öffentliche Einrichtungen, eine bessere Steuererhebung, mehr Wettbewerb im Kommunikationssektor und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Er fügte jedoch hinzu, dass die Reformen nicht erfolgreich sein werden, wenn Israel die für das tägliche Funktionieren der PA erforderlichen Gelder zurückhält. Er sagte:

“Nehmen wir an, Abu Mazen [Mahmoud Abbas] gibt auf und geht in den Ruhestand, wir wechseln den Premierminister und alle Minister aus und holen jemanden, der keiner Partei angehört, um die Palästinensische Autonomiebehörde in absehbarer Zeit zu führen. Was werden wir im Gegenzug von der israelischen Regierung erhalten? Wird sie den Bau in den Siedlungen stoppen? Wird die Gewalt der Siedler aufhören? Wird die Beschlagnahmung von Geld aufhören? Wird die Annexion vom Tisch sein?”

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. 

Anmerkung der Redaktion: Der Text, den Sie oben lesen konnten, befasst sich mit den besonderen politischen Implikationen, denen die Wirtschaft im Westjordanland ausgesetzt ist. Die Auswirkungen auf die Familien macht Hagar Shezaf in ihrem Artikel in Haaretz deutlich:

Nicht nur in Gaza: Palästinenser im Westjordanland können sich seit dem Krieg keine Lebensmittel und Medikamente mehr leisten
„Der Krieg im Gazastreifen richtet in der Wirtschaft des Westjordanlands verheerende Schäden an: Geschäfte sind geschlossen, Unternehmen nehmen keine bargeldlosen Zahlungen mehr an und palästinensische Arbeiter lassen Mahlzeiten ausfallen, so dass die Kinder kaum genug zu essen haben.
Ein Junge stürzt und stößt sich den Kopf. Seine Mutter bringt ihn zum Arzt, der ihr sagt, dass die Behandlung und der Verband der Wunde 150 Schekel (ca.40 Dollar/37€) kosten wird. Das ist der Mutter zu viel, also macht der Arzt, der befürchtet, das Geld nie zu sehen, einen ungewöhnlichen Vorschlag: Der Junge bleibt bei ihm als Pfand, bis die Mutter das Geld aufgetrieben hat.
So bizarr diese Geschichte auch klingen mag, sie hat sich letzten Monat in Yatta im südlichen Westjordanland tatsächlich zugetragen. Die Familie Abu Zahra, ein Opfer der Wirtschaftskrise im Westjordanland, konnte nicht einmal 150 Schekel zusammenkratzen, so dass die Mutter keine andere Wahl hatte.
Der Junge wurde schließlich nach Hause geschickt und kehrte in ein Leben zurück, in dem die Erwachsenen arbeitslos sind, kaum genug zu essen auf dem Tisch steht und das, was es gibt, nicht sehr sättigend ist. Die Familie hofft, dass der Junge keine weitere medizinische Versorgung benötigt.
Viele Jahre lang haben die Männer der Familie – der Vater, vier Söhne und zwei Schwiegersöhne – in Israel auf dem Bau gearbeitet. Doch seit der Krieg in Gaza ausgebrochen ist und Israel Arbeitern mit Arbeitserlaubnis die Einreise nach Israel verwehrt (mit einigen Ausnahmen), sitzen die Männer der Familie Abu Zahra zu Hause fest, ohne Arbeit und ohne Einkommen.
Diese Situation brachte die Familie schnell in den finanziellen Ruin. Am 20. Oktober, nur zwei Wochen nach Beginn des Krieges, schickten die Abu Zahras ihre Kinder nicht mehr in die Vorschule, da sie die 400 Schekel pro Kind nicht mehr bezahlen konnten.
Nach einem Bericht des palästinensischen Zentralbüros für Statistik von Ende letzten Monats war die Arbeitslosigkeit im Westjordanland von 13 Prozent vor dem Krieg auf 29 Prozent gestiegen.
Die Auswirkungen sind viel größer als die trockenen Zahlen, die von den israelischen Medien über die Notlage der Arbeiter im Westjordanland berichtet werden. Fida, eine Mutter aus der Familie Abu Zahra, sagt, dass es manchmal nichts auf den Tisch zu bringen gibt. Sie kocht hauptsächlich Linsensuppe, weil Linsen billig sind. Den Kindern gibt sie morgens Brot und Tee statt Frühstücksflocken und Milch.
Fida ist mit Mohammed, 45, verheiratet, der eine Arbeitserlaubnis für Israel hat. ´Am Anfang hatte ich noch etwas von meinem letzten Lohn übrig`, sagt er in fließendem Hebräisch.
Mohammed sagt, er habe einen Freund in der israelischen Stadt Nes Tziona südöstlich von Tel Aviv, ´der für mich wie ein Schutzengel ist. Er schickte mir eine Überweisung von 2.000 Schekel, und dann konnte ich einkaufen gehen. Aber jetzt ist auch das weg.`
Die Anzeichen der Wirtschaftskrise sind auf den Straßen sichtbar. In den letzten Monaten haben Lebensmittelläden die bargeldlose Bezahlung eingestellt und weigern sich, auf Kredit zu verkaufen. Ein Raubüberfall auf den Straßen der Stadt ist keine Überraschung mehr. Und als ob das noch nicht genug wäre, sagt Mohammed, dass Anfang der Woche maskierte Palästinenser zu seinem Haus kamen und nach ihm suchten. Er sagt, sie wollten ihn bedrohen, weil er sich für die Koexistenz mit den Israelis einsetzt und von der israelischen Zeitung Haaretz in seinem Haus interviewt wurde.

Auf dem Papier gibt es immer noch die Möglichkeit, im Westjordanland zu arbeiten. Aber es gibt einen Grund dafür, dass dies nur auf dem Papier der Fall ist, sagt Zuhair. Der örtliche Arbeitsmarkt ist seit Beginn des Krieges so überschwemmt, dass die Löhne einem Verlustgeschäft gleichkommen würden.
´Ich habe jemanden wegen eines Baujobs in Hebron angerufen und mir wurde gesagt, dass der Lohn 20 Schekel pro Tag betragen würde`, sagt er. Das reicht vielleicht gerade für das Taxi von Yatta nach Hebron und zurück. Es ist auch winzig im Vergleich zu dem, was Palästinenser im Westjordanland vor dem Krieg verdienten. Nach Angaben des palästinensischen Statistikamtes lag der Durchschnittslohn für Arbeiter dort im dritten Quartal des vergangenen Jahres bei 115 Schekel pro Tag, verglichen mit 300 Schekel in Israel.
In einem Radiointerview vor einem Monat sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh, der Krieg biete ´eine große Chance für die Palästinenser, in ihr Land zurückzukehren`. Die Arbeiter, die in Israel gearbeitet haben, werden auf ihr Land zurückkehren und es bearbeiten. Diese Bemerkung löste eine Welle des Spottes aus.
´Alle haben über dieses Interview gelacht. Wo werden sie denn pflanzen? Von welchem Land spricht er?`, fragt Majed, der um Anonymität gebeten hat und deshalb hier unter einem Pseudonym erscheint.
Er sagt, seine größte Frustration sei, dass sich niemand um die Arbeiter kümmere.
Angeblich wurde eine Lösung angeboten: Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte den arbeitslosen Arbeitern mit, dass sie kleine Bankkredite erhalten könnten. Majed, ein 49-jähriger Vater von zwei Kindern aus Tulkarem, sagt, er habe genau das versucht, aber die Bank habe ihn abgewiesen. Der Grund: Er hat keinen Gehaltsscheck.
´Es gibt Leute, die ihre Autos verkauft haben`, sagt Majed. ´Ich habe einen Freund, dessen Sohn eine Privatschule besucht und der nicht mehr zahlen konnte, also sagten sie dem Jungen, er solle nicht mehr kommen. Niemand zeigt Gnade mit dir. Wenn das so weitergeht, was wird dann passieren? Eine Explosion.`
Assaf Adiv, Direktor der israelischen Maan Workers Association, die palästinensische Arbeiter gewerkschaftlich organisiert, kommt das alles bekannt vor. Er sagt, dass seine Organisation in den letzten drei Monaten eine Flut von Hilfsgesuchen erhalten hat.
Manche erwägen, ihre Arbeitserlaubnis annullieren zu lassen, damit sie die Rente erhalten, die sie jeden Monat beiseite legen und die von Israel einbehalten wird. Aber das ist ein Risiko – vielleicht wird in einer Woche oder einem Monat die Arbeit in Israel wieder aufgenommen. Einige befürchten, dass selbst dann nur eine begrenzte Anzahl von Arbeitnehmern zugelassen wird, da einige israelische Pläne vorsehen, dass zunächst nur Arbeitnehmer über 45 Jahre zugelassen werden. Das alles ist ein großes Glücksspiel.
Die Arbeiter, die eine Genehmigung für die Arbeit in den Siedlungen hatten, haben begonnen, wieder zu arbeiten. Derzeit sind es 9.000, weitere 5.000 sind in wichtigen Industrien innerhalb Israels beschäftigt. Majed ist nicht der Einzige, dem es schwerfällt, sich einen Reim darauf zu machen.
´Sie bringen die Arbeiter an die extremsten Orte, wo die Gefahr von Reibereien am größten ist. Warum in den Siedlungen und nicht innerhalb Israels? Wo ist da die Logik?`, fragt er. ´Wenn man einen Menschen unterdrückt und einsperrt, wird er irgendwann an Terror denken.`
Zwei weitere Faktoren für den Niedergang der Wirtschaft sind die schwindenden internationalen Spenden an die Palästinensische Autonomiebehörde in den letzten Jahren und die Tatsache, dass arabische Israelis, die normalerweise durch Einkäufe im Westjordanland Geld in die palästinensische Wirtschaft fließen lassen, aufgrund der Sicherheitslage kaum noch dorthin fahren.
Im Moment kann sich Majed gerade noch so über Wasser halten. Sein israelischer Chef, bei dem er seit 10 Jahren in der Landwirtschaft arbeitet, hat ihm und anderen Arbeitern mehrere tausend Schekel auf Kosten von Urlaubs- und Krankengeld überwiesen.
Majed hat 30 Jahre lang in Israel gearbeitet. Er sagt, der 7. Oktober sei ein schrecklicher Tag gewesen. ´Was für uns wichtig ist, ist, dass wir arbeiten können. Benjamin Netanjahu und Yahya Sinwar sitzen an ihren Schreibtischen und machen die Welt kaputt. Wofür?`
Vor dem Krieg hatte Ayman – der ebenfalls um Anonymität gebeten hat und deshalb hier unter einem Pseudonym erscheint – nach eigenen Angaben einen guten Lebensstandard. Er arbeitete nicht nur in Israel, er kaufte dort auch ein. ´Da war ich, ein palästinensischer Arbeiter, der zu [israelischer Apothekenkette] Super-Pharm ging, der zu [Bäckereikette] Angel ging und Challah für meine Frau und saure Sahne holte`, sagt er in einem Telefonat. ´Es gibt Tausende wie mich.`
Ayman stammt ursprünglich aus einer Gemeinde im Westjordanland in der Nähe von Jerusalem. Er lebt seit Jahren in Israel, seit er geheiratet hat. Seine Kinder wurden hier geboren und sind in Israel ansässig. Ayman hat eine Arbeitserlaubnis, die es ihm erlaubt, sich zu normalen Zeiten in Israel aufzuhalten und frei zu reisen.
Ohne eine Existenzgrundlage ist er in Schwierigkeiten geraten. Kürzlich wurde ihm der Strom abgestellt, als er eine Rechnung von 700 Schekel nicht bezahlen konnte. ´Neulich hat mir mein Vermieter eine Nachricht geschickt, dass ich ausziehen muss.`
Jetzt ist seine Zukunft ungewiss; so geht es vielen Leuten, die er kennt. Einige haben sich sogar auf den Verkauf von Drogen verlegt. ´Einer von ihnen sagte zu mir: ‘Was kann ich sonst tun, wenn ich mein Kind ernähren will?“ Ein anderer Bekannter von ihm habe einen so genannten Graumarktkredit aufgenommen, bei dem der Kreditgeber manchmal Verbindungen zur israelischen Kriminalität hat. ´Als er den Kredit nicht zurückzahlen konnte, erhielt er Drohungen und Bilder vom Auto seines Bruders. Die Botschaft war klar.`
Er weiß nicht, wohin er sich wenden soll, aber er weiß, dass die PA keine Option ist. ´Wir sind fünf Brüder. Drei arbeiten in Israel, einer arbeitet in einer Industrie, die von Israel abhängt, und der andere arbeitet für die PA. Früher haben wir demjenigen, der für die PA arbeitet, 200, 300, 400 Schekel pro Monat gegeben`, sagt Ayman.
´Die Palästinensische Autonomiebehörde hat kein Geld, um Gehälter zu zahlen, wie soll sie uns also unterstützen?` Inzwischen ertrinkt er in Schulden. `Ich musste das Sparschwein meiner Tochter öffnen und fand 270 Schekel. Ich öffnete das meines Sohnes und es waren 320 Schekel. Wir haben damit ein bisschen Essen gekauft.`
Viele Sicherheitsbeamte befürworten eine schrittweise Rückkehr der palästinensischen Arbeitskräfte, beginnend mit einem Kontingent von 13.000. Diese Beamten sind sich auch einig, dass die Palästinenser in die Arbeitswelt zurückkehren müssen, wenn die Regierung die Palästinensische Autonomiebehörde stabilisieren will, eine Entwicklung, die auch dazu beitragen wird, eine gewaltsame Eskalation im Westjordanland zu verhindern.
Doch das Sicherheitskabinett, dem rechtsextreme Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich angehören, hält sich nicht an diese Empfehlungen. Anfang des Monats, nach einem Terroranschlag im Tel Aviver Vorort Ra’anana, der von Palästinensern ohne Arbeitserlaubnis verübt wurde, twitterte Smotrich: ´Der Widerstand, den wir im Kabinett gegen die Rückführung zehntausender arabischer Arbeiter aus Judäa und Samaria [dem Westjordanland] geführt haben, verhindert die nächsten Terroranschläge.`
Ayman hat vielleicht nichts von Smotrichs Post gehört, aber er sagt, dass der Angriff mit dem Auto und die Messerstecherei die Stimmung der Arbeiter wirklich getrübt haben. ´Wenn ich Ihnen einen Screenshot von einer Gruppe von Arbeitern schicke, werden Sie all die Flüche sehen und erkennen, dass wir gegen das sind, was passiert ist`, sagt er.
´Wir sind keine Terroristen`, sagt er. ´Wir wollen nur eine bessere Zukunft.`
Neben dem Eifer, an die Arbeit zurückzukehren, wächst auch die Angst vor der Atmosphäre, wenn es endlich soweit ist. ´Ich habe Angst, wieder zur Arbeit zu gehen, weil es draußen auf der Straße ist`, sagt Ayman und führt die Hetze gegen arabische Arbeiter in Israel an sowie die Angst, dass er fälschlicherweise als Terrorist abgestempelt wird, wenn er bei der Arbeit einen Fehler macht.
Mohammed Abu Zahra teilt diese Ansicht. ´Ich habe die Kommentare in den sozialen Medien gesehen, die sehr feindselig gegenüber palästinensischen Arbeitnehmern waren, und das hat mich wirklich enttäuscht`, sagt er. ´Die israelische Öffentlichkeit ist gut. Ich hoffe, sie lassen sich nicht dazu hinreißen, Arbeiter zu schikanieren, die das Land aufgebaut und die Sicherheitskontrollen bestanden haben.`“
https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/2024-01-29/ty-article-magazine/.premium/not-only-gaza-west-bank-palestinians-cannot-afford-food-and-meds-since-the-war/0000018d-556e-d0fc-a9bd-5f7f03930000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Israel ist nicht auf die Möglichkeit der Ausweitung des Krieges auf den Norden vorbereitet.

BIP-Aktuell #289:

1. Hesbollah ändert die Machtdynamik im Nahen Osten
2. Israelische Streitkräfte töten Bruder von Mohammed al-Durra

Die Hesbollah ist eine mächtige politische Partei und militärische Organisation im Libanon, die durch den Widerstand gegen die israelische Aggression im Libanon und durch die Unterstützung des Iran an Stärke gewonnen hat. Trotz israelischer Provokationen hat die Hesbollah die Kämpfe mit Israel bisher auf niedrigem Niveau gehalten, aber es besteht die Möglichkeit, dass sie Israel in einem Moment angreift, in dem Israel isoliert ist und den Angriff nicht mehr abwehren kann.

Die Hesbollah wurde 1985 gegründet, ihre Wurzeln liegen jedoch im Libanonkrieg von 1982 und sogar noch früher in der israelischen Invasion im Libanon von 1978. Israel war zwischen 1975 und 1990 in den libanesischen Bürgerkrieg verwickelt, neben anderen regionalen Akteuren (vor allem Syrien und Iran), die sich ebenfalls einmischten. Die israelischen Regierungen bewaffneten und bildeten christliche (maronitische) Kräfte aus, um gegen die palästinensischen Flüchtlinge und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu kämpfen, die überwiegend sunnitische Muslime, Christen oder Kommunisten waren. Eine weitere Fraktion im Bürgerkrieg war die schiitische Minderheit im Libanon. Israel betrachtete die Schiiten als potenzielle Verbündete, aber die brutale israelische Besatzung des Libanon und das Massaker von Sabra und Chatila, das von den maronitischen Falangisten mit israelischer Unterstützung an Palästinensern verübt wurde, haben die Bevölkerung gegen Israel aufgebracht. Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak sagte: “Als wir in den Libanon einmarschierten … gab es keine Hesbollah. Wir wurden von den Schiiten im Süden mit parfümiertem Reis und Blumen empfangen. Es war unsere Anwesenheit, die die Hesbollah hervorbrachte”.

Hesbollah-Kämpfer, Quelle: 2018, Wikipedia.

Ehud Barak vertrat einen kolonialistischen Ansatz, als ob nur Israel eine aktive Rolle in der Region spiele und die libanesische Bevölkerung nur auf Israel reagiere. Tatsächlich war die öffentliche Empörung über die israelische Besetzung des Libanon nicht der alleinige Grund für die Gründung der Hesbollah, sondern es gab auch Unterstützung aus dem Iran, der die schiitischen Gruppen mit Ausbildung und Waffen versorgte und dabei half, die Hesbollah zu gründen, sowohl als politische Partei als auch als militärische Organisation. Das Wort Hesbollah bedeutet auf Arabisch “die Partei Gottes”. Die Hesbollah hat derzeit 13 Sitze von 128 im libanesischen Parlament und ist an der Regierungskoalition beteiligt.

Die israelischen Streitkräfte hielten den südlichen Teil des Libanon zwischen 1982 und 2000 besetzt. Sie gründeten die Südlibanonarmee (SLA), bildeten sie aus und bewaffneten sie, um die israelische Besatzung aufrechtzuerhalten. Die Hesbollah kämpfte für die Befreiung des Südlibanon. Dagegen griff Israel mit einer Reihe von Militäroperationen in den Jahren 1988, 1994 und 1996 sowie mit zahlreichen Übergriffen auf libanesisches Gebiet, Luftangriffen und Entführungen ein. Nachdem die israelischen Streitkräfte 1992 Abbas Mussawi, den Chef der Hesbollah, ermordet hatten, wurde Hasan Nasrallah zum Generalsekretär der Organisation ernannt. Die Hesbollah ließ sich nicht abschrecken und besiegte im Jahr 2000 die SLA, eroberte die von Israel befestigten Stellungen im Libanon und vertrieb das israelische Militär aus dem Libanon.

Im Gegensatz zu bewaffneten palästinensischen Gruppen wie der Hamas, die sich auf ein kleines Gebiet unter israelischer Kontrolle beschränken und durch die israelische Besatzung in ihren Möglichkeiten, sich auszubilden und mit Waffen zu versorgen, eingeschränkt sind, hat sich die Hesbollah zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, den die israelische Armee nicht besiegen konnte. Im Jahr 2006 marschierte Israel erneut in den Libanon ein, aber der Krieg endete für die Israelis mit einer Niederlage, was in Israel als Demütigung betrachtet wurde. Als Racheakt ermordeten die israelischen Streitkräfte 2008 Nasrallahs Stellvertreter Imad Mughniyeh. Damit war ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hesbollah vorprogrammiert.

In BIP-Aktuell #280 haben wir auf die Gefahr hingewiesen, dass sich die Massaker in Gaza zu einem regionalen Krieg ausweiten könnten. Seit den ersten Tagen des israelischen Angriffs auf Gaza ist die Gewalt auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eskaliert. Die israelischen Streitkräfte setzten illegale weiße Phosphorgranaten ein und töteten Journalisten, die versuchten, über die Feindseligkeiten zu berichten. Am 3. November hielt Nasrallah eine Rede, die von den Israelis aufmerksam verfolgt wurde. Die Rede beschwichtigte Israels Befürchtungen, nach denen die Hesbollah in den Krieg eintreten würde. Dennoch geht der Schusswechsel zwischen israelischen und Hesbollah-Soldaten weiter und verschärft sich langsam. Hunderttausende von Einwohnern grenznaher Städte und Dörfer, sowohl im Libanon als auch in Israel, haben ihre Häuser verlassen. Sie haben Angst, denn die Militärschläge Israels und der Hesbollah sind tödlich. Eine israelische Familie, die sich der Evakuierung widersetzte, wurde am 14. Januar von einer Rakete getroffen, die zwei Menschen tötete (Quelle auf Hebräisch). Zweimal schlugen Hesbollah-Raketen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt ein.

Kurz nach dem 7. Oktober riet Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Kabinett, einen einseitigen Krieg gegen den Libanon zu beginnen und die Hesbollah angesichts der internationalen Unterstützung Israels durch westliche Länder wie Deutschland, die ihre Empathie und Unterstützung für Israel zum Ausdruck brachten, anzugreifen (Quelle auf Hebräisch). Premierminister Netanjahu lehnte diesen Vorschlag ab, da er befürchtete, dass Israel einen solchen Krieg nicht gewinnen könnte. Am 2. Januar hat Israel den Hamas-Offizier Salah Al-Arouri in Beirut durch eine Bombe ermordet, wobei auch sechs Unbeteiligte getötet wurden. Dieser Angriff im Libanon hat die Wahrscheinlichkeit eines Krieges weiter erhöht. Eine Umfrage in Israel vom 21. Januar ergab, dass 59 % der jüdischen Israelis (Nicht-Juden wurden in der Umfrage nicht berücksichtigt) einen Krieg mit dem Libanon befürworten (Quelle auf Hebräisch).

Wie jede militärische Organisation hält auch die Hesbollah ihre Fähigkeiten geheim. Man schätzt, dass die Hesbollah über mehr als 100.000 Raketen verfügt, die eine sehr große Reichweite haben und Haifa und sogar Tel Aviv erreichen können und die präziser sind als die Raketen des israelischen Militärs. Noch wichtiger ist, dass die Hesbollah über gut ausgebildete Soldaten verfügt, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Assad-Regimes gekämpft haben und über Kampferfahrung verfügen.

Hassan Nasrallah, Generalsekretär der Hesbollah. Quelle: 2018, Wikipedia.

Die Hesbollah hat kein Interesse daran, Israel anzugreifen, bevor der Internationale Strafgerichtshof seine Entscheidung über einen Waffenstillstand verkündet hat. Das Gleiche gilt für die Zeit, in der die USA ihre Marine in der Nähe der libanesischen Küste halten, bereit, Israel zu verteidigen. Während das israelische Militär im Gazastreifen ein Massaker anrichtet, das einem Völkermord gleichkommen könnte (siehe BIP-Aktuell #285), kann man leicht übersehen, dass das israelische Militär die Hamas nicht besiegen kann, dafür aber schwere Verluste erleidet, weil die Soldaten erschöpft sind. Aus strategischer Sicht kann es für die Hesbollah von Vorteil sein, abzuwarten. Falls es zu einem Krieg kommt, wird Israel sehr große Probleme bekommen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Israelische Streitkräfte töten Bruder von Mohammed al-Durra 19. Januar 2024 16:10 GMT

„Der Bruder von Mohammed al-Durra, ein Kind, das zu einer Ikone der zweiten Intifada wurde, ist Berichten zufolge von israelischen Streitkräften in Gaza getötet worden, berichtet Al Jazeera English unter Berufung auf lokale Medien. Ahmad al-Durra sei am Donnerstag im Flüchtlingslager Bureij getötet worden, heißt es in dem Bericht. Vor dreiundzwanzig Jahren tötete die israelische Armee in Gaza ein palästinensisches Kind namens Mohammed al-Durra. Jetzt hat sie viele andere Mitglieder seiner Familie getötet. Jamal al-Durra, der Vater von Mohammed, befand sich erneut in derselben Lage und kniete nieder, um sich von anderen Familienmitgliedern zu verabschieden.
Sieben Mitglieder von Jamals Familie wurden bei dem israelischen Bombardement in Gaza getötet. Nach einem Gebet für die Toten in der Al-Aqsa-Märtyrer-Moschee in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens war er gekommen, um einen letzten Blick auf ihre in weiße Särge gehüllten Leichen zu werfen. ´Reserviert einen Platz für mich bei euch (im Himmel)`, sagte er, während er Tränen vergoss.
´Israel bombardierte die Häuser meiner Brüder, tötete meine Brüder, die Frau meines Bruders und seine einzige Tochter, und tötete Dutzende meiner Nachbarn, die meisten von ihnen Kinder`, sagte er, wie Aljazeera Arabic berichtete.
Jamal hatte das Gefühl, dass das Blut seines Sohnes Mohammed ´immer noch fließt`.
Mohammed al-Durra, 11, war die Ikone der zweiten palästinensischen Intifada. Er wurde am 28. September 2000, dem zweiten Tag der Zweiten Intifada, von Israel getötet. Ein französischer Fernsehkorrespondent filmte die Ermordung des Kindes, das neben seinem Vater in der Salah al-Din-Straße im Süden von Gaza-Stadt Schutz suchte. Mohammed war sofort tot, Jamal wurde schwer verletzt.

Mohammed wurde zum Symbol der zweiten Intifada, bei der mehr als 3.000 Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen getötet wurden. Im Oktober töteten israelische Streitkräfte auch zwei Brüder von Jamal al-Durra, eine Schwägerin und eine Nichte.
Jamal al-Durrah und sein Sohn Muhammad wurden von Talal Abu Rahma, einem palästinensischen Fernsehkameramann, der freiberuflich für France 2 arbeitet, gefilmt, als sie ins Kreuzfeuer zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Sicherheitskräften gerieten. Die Aufnahmen zeigen die beiden hinter einem Betonzylinder kauernd, den weinenden Jungen und den winkenden Vater, dann folgt ein Schusswechsel und Staub. Mohammed wird gezeigt, wie er zusammensackt, als er durch Schüsse tödlich verwundet wird und kurz darauf stirbt.
Neunundfünfzig Sekunden des Bildmaterials wurden im französischen Fernsehen ausgestrahlt und von Charles Enderlin, dem Büroleiter des Senders in Israel, kommentiert. Auf der Grundlage der Informationen des Kameramanns teilte Enderlin den Zuschauern mit, dass die al-Durrahs unter Beschuss der israelischen Stellungen gestanden hätten und der Junge gestorben sei. Nach einer emotionalen öffentlichen Beerdigung wurde Mohammed in der gesamten muslimischen Welt als Märtyrer gefeiert.
https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/israeli-forces-kill-brother-mohammed-al-durra

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Deutschland unterstützt Israels Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof

BIP-Aktuell #288:

1. Deutschland hat selbst Völkermord begangen und verteidigt ihn jetzt
2. Wenn es sich nicht um einen Völkermord in Gaza handelt, was ist es dann?

Die deutsche Regierung stellt sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Südafrika und verteidigt Israel damit gegen den Vorwurf des Völkermordes. Die Nichteinhaltung der internationalen Konvention zur Verhinderung von Völkermord durch Deutschland, einem Land, das im 20. Jahrhundert Völkermord an mehreren Völkern begangen hat, rief heftige Kritik aus Namibia, Bosnien, Frankreich und Palästina hervor.

Am 11. Januar begründete Südafrika in Den Haag seine Klage gegen den Staat Israel, und am 12. Januar gab Israel seine Antwort. Die Bedeutung dieses Falles wurde in BIP-Aktuell 287 erörtert. Kurz nach der Klage Südafrikas vor dem Gerichtshof erklärte die deutsche Regierung, dass sie beabsichtigt, in dem Gerichtsverfahren Israel zu verteidigen mit der Begründung,  Israel habe im Gazastreifen kein Verbrechen des Völkermords  begangen (siehe BIP-Aktuell #285).

Der Internationale Gerichtshof. Quelle: 2024, Internationaler Gerichtshof.

Der Zeitpunkt der deutschen Erklärung ist wichtig. Indem Deutschland seine einseitige Unterstützung für Israel nach dem Plädoyer der israelischen Anwälte vortrug, unterstützt es deren Erklärung. Israel behauptet, dass die Aufrufe zur Vernichtung der Zivilbevölkerung in Gaza nicht als Aufrufe zum Völkermord gelten können, weil sie in der Hitze des Gefechts geäußert wurden. Israel habe sich nicht des Völkermordes schuldig gemacht, weil den Palästinensern über Twitter Anweisungen gegeben wurden, wohin sie sich begeben müssen, um zu überleben. Diese Begründung ist widersinnig, denn Israel hatte das Internet und den Strom im Gazastreifen abgeschaltet und damit den Bewohnern den Zugang zu Twitter verwehrt, die Palästinenser konnten die Anweisungen  also gar nicht erhalten haben.

Es stellt sich daher die Frage, welches Interesse die deutsche Regierung hat, Israel zu verteidigen und damit das Verbrechen des Völkermordes zu leugnen. Die deutsche Regierung behauptet, die Konvention zur Verhinderung des Verbrechens des Völkermordes zu respektieren, entscheidet sich dann aber dafür, den Text der Konvention, die systematische Diskriminierung und Entrechtung der Palästinenser durch die israelischen Behörden und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten durch das israelische Militär zu ignorieren. Diese Begründung ist zynisch und schizophren:  Kann denn angesichts des deutschen Völkermordes an Juden, an Sinti und Roma, an Herero und Nama im vorliegenden Fall  die Motivation der deutschen Stellungnahme mit einer ”historischen Verantwortung” begründet werden? Hat es vielleicht eher damit zu tun, dass die deutsche Regierung Waffen an Israel verkauft (siehe BIP-Aktuell #283)? Bei einer einstweiligen Verfügung des IGH auf Durchsetzung eines  Waffenstillstandes könnte Deutschland keine Waffen mehr an Israel verkaufen, worauf Israels ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt Yehouda Sheffer hingewiesen hat (Quelle auf Hebräisch).

Tatsächlich hat die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic für das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) parlamentarische Anfragen an die deutsche Regierung zum Verkauf deutscher Waffen an Israel gestellt. Die Antworten, teilweise geschwärzte Dokumente, wurden an BIP weitergeleitet, in denen die Regierung behauptet, dass der Verkauf von 155mm- Haubitzengranaten an Israel nicht “in dem Sinne erfolgt, wie die Frage formuliert ist” und dass die Regierung nicht über genaue Informationen über die Waffenexporte nach Israel verfüge. Es gebe Verschlusssachen, die sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen könne. Diese Antworten erwecken den Eindruck, dass die deutsche Regierung versucht, Informationen über die Waffen, die sie an Israel verkauft, zu verbergen. Am 16. Januar kündigte Der Spiegel ein weiteres Geschäft über den Verkauf von 10.000 120-mm-Panzergeschossen an Israel durch Rheinmetall an, obwohl es Beweise gibt, dass Israel die Panzergeschosse auf Wohngebäude in Gaza abfeuert und Zivilisten tötet. In jedem Fall liegt Deutschlands Unterstützung proisraelischer Interessen in der Tradition einer fragwürdigen ”Staatsräson”, die sich in der Vergangenheit immer wieder zeigte, zum Beispiel stimmte Deutschland gegen die  Aufnahme Palästinas in die UNESCO.

Deutschland hat sich mit seiner Entscheidung, die Verbrechen Israels zu verteidigen, diplomatisch isoliert. Die Regierung von Namibia hat das deutsche moralische Versagen scharf kritisiert. Der namibische Präsident Hage Geingob sagte, dass “Berlin nicht in der Lage ist, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen” und bezog sich dabei auf den von Deutschland in Namibia begangenen Völkermord an den Herero und Nama. Der deutsche Völkermord von 1904-1908 wurde als Racheakt an den Ureinwohnern gerechtfertigt, die sich gegen die deutsche Siedlerkolonialherrschaft in ihrem Land aufgelehnt hatten.

Stefan Talmon, Prof. für Internationales Völkerrecht an der Universität Bonn, schrieb, dass „Deutschlands überstürzte Ankündigung, in der Völkermordklage von Südafrika gegen Israel vor dem IGH zu intervenieren, politisch unklug (war), respektlos gegenüber dem Gerichtshof und – angesichts der deutschen Intervention in der Sache Gambia gegen Myanmar – rechtlich problematisch und (zeugt) von Doppelmoral.“ Dr. Matthias Goldmann, Forscher am Max- Planck- Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht hat die Haltung der deutschen Regierung angesichts der “unbestreitbaren” Aufforderung zum Völkermord durch die israelische Regierung ebenfalls kritisiert.

Lana Bastasic, eine bosnische Autorin, kündigte ihren Vertrag mit dem deutschen S. Fischer Verlag wegen der einseitigen Komplizenschaft der deutschen Medien, einschließlich des S. Fischer Verlags. Der Verlag veröffentlichte eine Verurteilung des brutalen Angriffs auf israelische Zivilisten am 7. Oktober sowie eine Verurteilung des Antisemitismus, erwähnte dabei aber nicht das Massaker an wehrlosen Zivilisten in Gaza. Diese Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erregt, weil Israels Rechtsbeistand den Völkermord an den Bosniaken in Srebrenica von 1995 als rechtlichen Präzedenzfall für die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, den Völkermord nicht anzuerkennen, herangezogen hat.

Die Entscheidung der deutschen Regierung, sich erneut auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen, ist in der Tat kein einmaliges Versagen. Es zeigt, dass Politik, Medien und die öffentliche Diskussion es versäumt haben, die deutsche Öffentlichkeit für die Gefahren eines Völkermordes zu sensibilisieren. Die Zensur palästinensischer Stimmen und politischer Bewegungen wie BDS haben zu einer Diskriminierung der Palästinenser beigetragen, die die Grundlagen unserer Verfassung, insbesondere Art.  5 GG berühren – mit voller Unterstützung deutscher kultureller und politischer Institutionen. Man erinnere sich an das unrühmliche Verhalten der Heinrich-Böll-Stiftung, die beschlossen hatte, Masha Gessen wegen ihres Artikels, in dem sie Israel des Völkermords bezichtigt, den Preis um einen Tag aufzuschieben und nur in kleinem Rahmen am 16. Dezember 2023 in Bremen zu verleihen.

Masha Gessen hat es gewagt, gegen den israelischen Völkermord zu sprechen. Völkermord wird durch Schweigen ermöglicht, und Zensur schafft Schweigen. Quelle: 2015, Wikipedia.

Als Reaktion darauf haben zahlreiche internationale Kulturschaffende wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und der palästinensische Journalist Mohammed El-Kurd einen Aufruf zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen gestartet.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Wenn es sich nicht um einen Völkermord in Gaza handelt, was ist es dann?
Gideon Levy

“Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist das dann? Wie nennt man das Massentöten, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Diskriminierung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?
Wie nennt man die sterbenden Kinder in den Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und die hungernden älteren Zivilisten, die vor der ständigen Bedrohung durch die Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.
An diesem Wochenende überschlugen sich die israelischen Medien und die sozialen Medien mit Bewunderung und Lob für das Anwaltsteam, das uns in Den Haag vertreten hat. Welch elegantes Englisch und überzeugende Argumente. Am Vortag berichteten die Medien kaum über die Position Südafrikas, die in noch besserem Englisch als das Englisch der Israelis vorgetragen wurde und weitaus mehr auf Fakten und weniger auf Propaganda beruhte, was einmal mehr beweist, dass die israelischen Medien in diesem Krieg einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die israelische Position zu stärken und die Position des “legalen Arms der Hamas” zunichte zu machen. Sehen Sie sich an, wie viel juristische Ehre uns diese Experten eingebracht haben.
Gehen wir davon aus, dass es sich um ein Land handelt, das wegen schwerster Verstöße gegen das Völkerrecht vor Gericht steht. Diejenigen mit den schwarzen Roben und weißen Perücken und diejenigen ohne sie präsentierten Israels übliche Argumente, von denen einige richtig sind, wie die Beschreibungen der Gräueltat vom 7. Oktober.
An anderen Stellen wusste man nicht, ob man lachen oder weinen sollte. Zum Beispiel bei dem Argument, dass die Hamas allein für die Zustände in Gaza verantwortlich ist. Israel hat keine Handhabe und keinen Anteil daran. Wenn man das vor einer angesehenen internationalen Institution sagt, stellt man die Intelligenz der Richter in Frage und beleidigt sie.
Und was ist von den Äußerungen des Leiters des israelischen Verteidigungsteams, Prof. Malcolm Shaw, zu halten: “Die Maßnahmen Israels sind verhältnismäßig und richten sich nur gegen bewaffnete Kräfte”? Aber was ist mit der Wahrheit? Verhältnismäßig bei einer solchen Zerstörung? Wenn das verhältnismäßig ist, wie sieht es dann mit unverhältnismäßig aus? Hiroshima?
“Nur gegen bewaffnete Streitkräfte”, mit einer großen Anzahl toter Kinder? Wovon redet er? “Telefonanrufe, um die Unbeteiligten zu evakuieren”; wer hat noch ein funktionierendes Telefon in Gaza, und wohin genau sollen sie in dieser Hölle evakuiert werden, in der es kein einziges Stück sicheren Bodens mehr gibt? Und das Allerletzte: “Selbst wenn die Soldaten gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben, wird das israelische Rechtssystem darüber entscheiden.”
Shaw hat offenbar noch nie etwas vom israelischen Rechtssystem gehört und noch weniger von dem, was man das militärische Rechtssystem nennt. Er hat nicht gehört, dass nach der Operation “Gegossenes Blei”, dem Konflikt mit dem Gazastreifen 2008-2009, nur vier Soldaten wegen Straftaten angeklagt wurden und nur einer von ihnen wegen des Vergehens des Diebstahls einer Kreditkarte (!) ins Gefängnis kam. All die anderen, die Granaten und Bomben auf Unschuldige warfen, werden nie angeklagt werden.
Und was ist mit den Äußerungen von Dr. Galit Rejwan, der Wochenend-Entdeckung, die zweifellos ausgewählt wird, um die diesjährige Fackel bei der Feier zum Unabhängigkeitstag auf dem Berg Herzl anzuzünden: “Die IDF verlegt Krankenhäuser an einen sichereren Ort.” Wird Shifa nach Sheba verlegt? Rantisi nach Soroka? Von welchen sicheren Orten in Gaza spricht sie und welche Krankenhäuser wird die IDF verlegen?
All dies beweist natürlich nicht, dass Israel einen Völkermord begangen hat. Das wird das Gericht entscheiden. Aber um sich mit solchen Argumenten für die Verteidigung gut zu fühlen? Um sich nach Den Haag gut zu fühlen? Um sich nach Gaza gut zu fühlen?”
https://www.haaretz.com/opinion/2024-01-14/ty-article-opinion/.premium/if-it-isnt-a-genocide-in-gaza-then-what-is-it/0000018d-040c-dd07-a7df-cf7e8b980000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon%20Levy&utm_term=20240114-01:50

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Südafrika stellt in der Klageschrift zwei Anträge

BIP-Aktuell #287:

1. Südafrikas Klage gegen israelischen Völkermord vor dem IGH
2. Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben.

Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel wegen des Verbrechens des Völkermordes eingereicht und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie ein Urteil in der Hauptsache. Südafrika und Israel haben diese Woche ihre ersten Erklärungen abgegeben. Die internationale Unterstützung für Südafrikas Klage und die Forderung nach einer Beendigung des Angriffs auf Gaza nehmen zu.

Der Internationale Gerichtshof wurde 1945 zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten gegründet. Er hat seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden und verhandelt nicht gegen Einzelpersonen; nur Staaten können in Streitfällen Partei sein. Ein Gremium, bestehend aus 15 Richtern aus 15 verschiedenen Ländern, behandelt die anstehenden Fälle. In Verfahren, in denen die beteiligten Staaten nicht unter den 15 Richtern vertreten sind, können sie einen Richter aus ihrem Land hinzuziehen. Die Richter sollen den Fall jedoch nicht auf der Grundlage der Anweisungen der Regierungen der Länder, die sie vertreten, beurteilen, sondern auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Urteile des IGH sind endgültig, es gibt keine Berufungsmöglichkeit.  

Der Internationale Gerichtshof (IGH). Quelle: Wikipedia, 2015.

Südafrika hat sich am 30. Dezember an den IGH gewandt, um eine Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zu fordern, der am 8. Oktober begann. Südafrika hat dem IGH ein 84-seitiges Dokument vorgelegt, in dem Israel wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt wird (siehe BIP-Aktuell #285). Die Staatsanwaltschaft richtet zwei Anträge an den IGH: Eine dringende Forderung nach einem Waffenstillstand und ein Antrag auf ein Urteil zum Vorwurf des Völkermords, das es dann ermöglicht, Einzelpersonen zur Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Gericht einen Waffenstillstand anordnet, werden die Länder, die Waffen an Israel liefern, insbesondere Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und die USA, gezwungen sein, die Waffenlieferungen einzustellen, oder sie machen sich mitschuldig am Verbrechen des Völkermords. Da dem israelischen Militär die Munition ausgehen könnte, wird eine solche Entscheidung des Gerichts ein wirksames Mittel sein, um einen Waffenstillstand zu erreichen und das tägliche Töten zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Südafrika hat am Donnerstag, 11. Januar, seine Anklage vor dem IGH vorgetragen, und Israel hat am Freitag, den 12. Januar, seine Verteidigung vorgetragen.

Die Entscheidung des Gerichts zum Vorwurf des Völkermords kann viele Monate in Anspruch nehmen. In Anbetracht der Beweislage wird es dem Gericht schwerfallen, Israel nicht des Völkermordes schuldig zu sprechen. Serbien wurde wegen des Massakers von Srebrenica 1995, bei dem etwa 8.000 Bosniaken ermordet wurden, des Völkermords für schuldig befunden. Israel hat im Gazastreifen bereits etwa dreimal so viele Menschen getötet, darunter etwa 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet, und jede Stunde werden zwei Mütter getötet. Die direkte Tötung von Zivilisten mit Waffen ist nur ein Teil des Völkermords. Der Entzug von sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegender Infrastruktur führt zu Tausenden von Todesfällen durch Krankheiten, Hunger und Durst. Eine Untersuchung von Prof. Dr. Devi Sridhar, Inhaberin des Lehrstuhls für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, ergab, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens, d. h. mehr als eine halbe Million Menschen, innerhalb eines Jahres an den Folgen der humanitären Katastrophe sterben wird, die der israelische Angriff und die Beschränkungen der humanitären Hilfe mit sich bringen.

Die Argumentation Südafrikas in seinem Rechtsdokument stützt sich auf zwei Beweise: Das erste sind die Erklärungen des israelischen Präsidenten, des Ministerpräsidenten und mehrerer Minister (siehe BIP-Aktuell #277), die die Absicht, einen Völkermord zu begehen, beweisen sollen.  Der zweite Beweis ist die brutale Missachtung der Sicherheit der Zivilbevölkerung mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen. Die beiden Beweise sind erforderlich, um das Verbrechen des Völkermordes zu begründen.

Die israelischen Medien ignorierten die Klage Südafrikas zunächst. Selbst als die internationalen Medien ausführlich über den Fall vor dem IGH berichteten, begannen die meisten israelischen Zeitungen erst einen Tag später, darüber zu berichten. Selbst Haaretz, die einzig liberale Zeitung in Israel, begnügte sich damit, einen Artikel aus dem Guardian zu übersetzen. Allerdings strich die Redaktion das Wort “Völkermord” aus der Überschrift des Artikels, als ob Südafrika Israel lediglich Kriegsverbrechen vorwerfen würde (Quelle aus Hebräisch). Schließlich wurde der israelischen Öffentlichkeit jedoch klar, dass sich der IGH tatsächlich mit dem Angriff auf Gaza befassen könnte. Daher benannte Israel Malcolm Shaw als Anwalt vor dem Gericht, einen britischen Juristen mit Erfahrung in der Vertretung von Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, der Ukraine, Serbien und einigen anderen Staaten. Er hat allerdings noch nie an einem Völkermordprozess als Verteidiger teilgenommen. Da Israel keinen Richter in dem ständigen Gremium von 15 Richtern hat, kann es einen israelischen Richter in das Gremium berufen und wählte Prof. Dr. Aharon Barak, der zuvor Präsident des israelischen Obersten Gerichtshofs war. In dieser Funktion wies Barak Klagen ab gegen die Deportation von Hunderten von Palästinensern ohne Gerichtsverfahren, gegen den Abriss von Häusern von Palästinensern als Akt kollektiver Bestrafung und gegen die außergerichtliche Tötung von palästinensischen Verdächtigen. Bereits am 1. November erklärte Barak in einem Interview,  die Tötung von Zivilisten, insbesondere von Kindern, sei “legal”, was die Position, die er vor dem IGH vertreten wird, vorhersehbar macht.

Südafrika wurde und wird von Israels Verbündeten unter Druck gesetzt und gerügt, weil das Land sich kompromisslos für Gerechtigkeit einsetzt. Viele Jahre lang verschlossen die westlichen Regierungen ihre Augen und Ohren vor den Anklagen der südafrikanischen Anti-Apartheid-Partei ANC, die Israel der Apartheid beschuldigte, und ermutigten auf diese Weise Israel, ungestraft mit immer mehr Gewalt zu handeln, bis hin jetzt zum mutmaßlichen Völkermord.

Südafrika hat Prof. Dr. John Dugard und ein Team von Anwälten gebeten, die Klage vor dem Gericht zu vertreten. Dugard ist ein angesehener Professor für Internationales Recht, der sich auf Menschenrechte und das Verbrechen der Apartheid spezialisiert hat. Zu seinen zahlreichen Verdiensten gehört seine Rolle als UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Diplomaten im Jahr 2000. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Malcolm Shaw hat Dugard Erfahrung im juristischen Umgang mit dem Verbrechen des Völkermords. Unter anderem war er als Richter in Fällen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda sowie zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda vor dem Internationalen Gerichtshof tätig.

Prof. Dr. John Dugard. Quelle: Cambridge Center for Palestine Studies.

Trotz der internationalen Unterstützung Israels durch den Westen haben die Organisation Islamischer Länder (OIC), die 57 Staaten repräsentiert, sowie Malaysia, die Türkei, Venezuela, Jordanien und Bolivien ihre offizielle Unterstützung für Südafrika bekundet und sich der Forderung nach einer dringenden Entscheidung des Gerichts angeschlossen. Aktivisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sind auch in anderen Ländern aktiv, um Druck auf weitere Regierungen auszuüben, damit diese Südafrika unterstützen und Israels Gräueltaten in Gaza beenden.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Jemand in der israelischen Armee hat beschlossen, dieses ruhige Gebiet im Westjordanland in den Kreislauf der Gewalt zu bringen

Gideon Levy schreibt am 5. Januar 2024:
„Eine israelische Rakete, die auf das Zentrum eines Flüchtlingslagers im Westjordanland abgefeuert wurde, tötete sechs junge Menschen und verletzte sieben. Die Armee verweigerte Krankenwagen zunächst den Zugang zum Gelände, und die Grenzpolizei schlug und trat auf die Verwundeten ein. Wenige Tage später drangen Truppen erneut in das Lager ein.
In den letzten Monaten, sogar schon vor dem 7. Oktober, stand das Flüchtlingslager Nur Shams am östlichen Stadtrand von Tulkarem im Zentrum des Westjordanlandes im Fadenkreuz der israelischen Streitkräfte. Kaum eine Nacht vergeht ohne einen brutal gewalttätigen Überfall; die Zufahrtsstraßen und die Straßen innerhalb des Lagers sind längst von Bulldozern aufgerissen.
Seit Beginn des Krieges hat die Armee ihre Angriffe verstärkt und ist dazu übergegangen, mit Drohnen aus der Luft zu töten. So begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche eine schreckliche Runde willkürlicher Tötungen und Misshandlungen von Verwundeten, die bis Anfang dieser Woche andauerte. Es dauerte nicht lange, bis das Geschehen im Gazastreifen auf das Westjordanland übergreift: Was in Khan Yunis erlaubt ist, ist auch in Nur Shams erlaubt.
Irgendjemand in der Armee beschloss, diese ruhige Gegend in den Kreis der Gewalt und des Widerstands einzubeziehen – und was gab es Besseres, als spät in der Nacht eine Rakete direkt auf eine Gruppe junger Leute abzufeuern, die laut Zeugen friedlich in der Nachbarschaft herumstanden. Sechs wurden mit einem Schlag getötet und weitere sieben verwundet, einige wurden dann körperlich misshandelt.
Am vergangenen Montag füllten sich die Straßen des Lagers mit Kindern; am Neujahrstag gibt es hier keine Schule. Nur Shams ist wie Gaza, mit engen Gassen und überall verstreutem Müll. Neben der Stelle, an der die Rakete einschlug, gegenüber dem örtlichen Lebensmittelgeschäft, arbeiteten Techniker der palästinensischen Telefongesellschaft daran, beschädigte Masten und Leitungen zu reparieren. Der Krater, den die Rakete in der Straße hinterlassen hatte, war bereits zugeschüttet worden.
Im Flüchtlingsheim der Familie Shehadeh wartet der Sohn Mohammed, 25, auf uns, der mit Hilfe einer Krücke geht. Als Grundschullehrer wurde er durch einen Granatsplitter am Becken verletzt. Bald gesellte sich sein Cousin und bester Freund Awas Shehadeh, 23, Torhüter der palästinensischen Fußballnationalmannschaft und Inhaber eines Master-Abschlusses in Sporterziehung vom Kadoorie College in Tulkarem, zu ihm. Awas ist auch der Torhüter der Fußballmannschaft Hilal al-Quds, die in Al-Ram vor den Toren Jerusalems beheimatet ist. Am 9. Oktober hätte das Team nach Tadschikistan fliegen sollen. Heute ist sein Kopf bandagiert und auch er kann kaum noch gehen. Splitter der Rakete trafen ihn am Kopf.
Die Geräusche der Schüsse und Explosionen waren hier sehr gut zu hören und erreichten auch das weit entfernte Dorf Atil, in dem Abdulkarim Sadi, ein Feldforscher der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, lebt. Er begleitete uns tapfer ins Zentrum des Flüchtlingslagers – es ist nicht einfach, Israelis während eines Krieges in dieses Lager zu eskortieren.
Gegen Mitternacht schlug eine Rakete, die von einer Drohne über ihnen abgefeuert wurde, mit einem donnernden Getöse in die Gruppe Jugendlicher ein. ´Eine Schreckensszene, die schwer zu beschreiben ist,` so Mohammed. Er spürte einen scharfen Schlag im Hüftbereich und fiel zu Boden. Awas wurde durch die Luft geschleudert und landete auf der Straße, dann stellte er fest, dass er aus Kopf und Hals blutete.
Um sie herum waren die Toten und die Sterbenden. Zwei aus der Gruppe starben sofort, einer lag im Todeskampf, nachdem er beide Beine verloren hatte, das Gesicht eines anderen war zerfetzt, drei weitere befanden sich in einem sehr ernsten Zustand. Die Schreie der Verwundeten, vermischt mit den Schreien der Menschen, die auf die Straße geeilt waren, seien unerträglich gewesen, sagt Mohammed. Die meisten Toten und Verwundeten waren jünger als er und Awas.
Zwei Krankenwagen wurden herbeigeholt, einer vom Roten Halbmond, der andere von Al Shifa, einer Privatklinik. Bis zu ihrem Eintreffen wurden die Verwundeten von Jugendlichen aus dem Lager betreut, von denen viele Erste-Hilfe-Kurse absolviert haben, die hier nun gefragt sind. Der erste Krankenwagen traf nach etwa einer halben Stunde ein, nachdem er auf der Autobahn festgehalten worden war, und quetschte die drei am schwersten verwundeten jungen Leute in den Wagen, bevor er abfuhr. Auch der zweite Krankenwagen hatte keine andere Wahl, als drei der Verwundeten auf engstem Raum unterzubringen: Awas, Mohammed und eine weitere Person, Mahmoud Rashad, 19, dessen Bein blutete. Dann standen sie vor einem weiteren Problem.
Am Ende der Straße, die aus dem Viertel abführt, wartete eine große Truppe von Grenzpolizisten auf sie. Sie schossen in die Luft und befahlen dem Sanitäter, anzuhalten, den Motor abzustellen und nur nach vorne zu schauen, so die Aussage, die er Sadi gab. Der Sanitäter sagte, dass seine Ankunft im Lager über die Koordinations- und Verbindungsdirektion arrangiert worden sei. Die Grenzpolizei öffnete die Seiten- und Hintertür des Krankenwagens. Sie packten Mohammed, der auf dem Sitz neben der Seitentür saß, und warfen ihn auf die Straße. Mohammed hörte, wie einer der Männer zu einem anderen sagte: ´Schieß ihm eine Kugel in den Kopf`, und voller Schrecken schrie er hilflos: ´Warum? Warum? Ich habe nichts getan!`
Die Soldaten legten Mohammed Handschellen an, zwangen ihn, seine Beine zu spreizen, um ihn zu durchsuchen, verbanden ihm die Augen und forderten ihn auf, sich mit gebeugtem Kopf auf den Boden zu knien. Einer der Soldaten fragte, wo er verwundet worden sei, und als er auf die blutende Stelle in seinem Becken deutete, fing er an, ihn dort zu treten. Jeder Tritt wurde von Flüchen begleitet. Dies war der Beginn einer Reihe von Schlägen, sagt Mohammed, bei der er von vielen Grenzpolizisten geschlagen und getreten wurde, die ihn abwechselnd schlugen, als er auf dem Boden kniete. Die meisten Soldaten waren maskiert. Einige schlugen ihm mit ihren Gewehrkolben auf den Kopf. Einer trat ihm in die Hoden.
In der Zwischenzeit holten sie Informationen ein und stellten fest, dass er eine saubere Akte hatte. Die beiden anderen verwundeten Palästinenser warteten im Krankenwagen, benommen und blutend. Als Mohammed einem Offizier, der ihn vor Ort telefonisch verhörte, erzählte, dass er geschlagen worden sei, bestraften ihn die Soldaten, indem sie ihn erneut schlugen. ´Niemand ist hier sauber, das ganze Lager besteht aus Huren und Hurensöhnen`, sagten sie, so wie ihre Kameraden in Gaza.
Ein Sprecher der israelischen Polizei sagte diese Woche gegenüber Haaretz: ´Während der operativen Aktivitäten der Sicherheitskräfte zur Verhinderung von Terrorismus warfen Terroristen [Sprengsätze] auf sie und gefährdeten das Leben unserer Kräfte. Die Kämpfer handelten, um die Sicherheit zu wahren, untersuchten die Verdächtigen und ließen die Verwundeten in Krankenwagen evakuieren.`

Am vergangenen Samstagabend drang die Armee erneut in das Flüchtlingslager ein. Augenzeugen zufolge waren etwa 200 Soldaten im Einsatz. Als sie in die Häuser im Stadtteil Al Mahajar eindrangen, befahlen sie allen Männern über 14 Jahren, sich in einem einzigen Haus zu versammeln, wo sie alle gefesselt und ihnen die Augen verbunden wurden. Dazu gehörte auch Mohammed, der nach zwei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Etwa 15 Männer und Jugendliche wurden in jedem der Räume zusammengepfercht. Er hörte die Soldaten: ´Das sind Arschlöcher Hamas, vielleicht nehmen wir sie und werfen sie in den Jordan? – Nein, wenn wir sie in den Jordan werfen, kommen sie zurück. – Vielleicht sollten wir jedem von ihnen eine Kugel in den Kopf geben? – Nein, es ist schade, das Geld zu verschwenden, das eine Kugel kostet, 10 Agurot [ein paar Pfennige] pro Patrone. Wir nehmen sie und entsorgen sie in Gaza. – Es gibt keinen Gazastreifen mehr. Wir bringen sie in den Sinai.`
Die Armee-Sprechereinheit gab diese Woche gegenüber Haaretz folgende Erklärung ab: ´In der Nacht des 26. Dezembers führten IDF-, Shin Bet- und Grenzpolizeikräfte eine Anti-Terror-Operation im Flüchtlingslager Nur Shams durch, das unter der Autorität der Menashe Territorial Brigade steht. Im Verlauf der Aktion identifizierten die Soldaten Terroristen, die Sprengsätze auf sie warfen. Ein Luftfahrzeug der Luftwaffe griff die Bande an, und sechs der Terroristen wurden dadurch eliminiert. In der Nacht des 31. Dezember operierte die IDF erneut im Flüchtlingslager Nur Shams, in deren Verlauf Dutzende von Verdächtigen verhört wurden. Fünf von ihnen wurden festgenommen und zur weiteren Befragung durch die Sicherheitskräfte überstellt. Einige der Verdächtigen wurden wegen der langwierigen Operation und wegen der Art des Verhörs mehrere Stunden lang festgehalten. Die Streitkräfte erlaubten denen, die darum baten, sich um ihre körperlichen Bedürfnisse zu kümmern. Während der gesamten Aktion kam es zu Schusswechseln, weshalb die Einsatzkräfte einige der Verdächtigen die ganze Zeit festhielten. Als die Einsatzkräfte abzogen, wurden die Verdächtigen wieder freigelassen.`
Schließlich zogen die Soldaten ab und ließen Dutzende von Männern gefesselt und mit verbundenen Augen zurück. Auf dem Weg nach draußen zertrümmerten die Truppen einige Windschutzscheiben von Autos. Wir haben sie diese Woche selber gesehen.“

https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-01-05/ty-article-magazine/.highlight/someone-in-the-idf-decided-to-bring-this-quiet-west-bank-area-into-the-circle-of-violence/0000018c-daf0-daf6-a5df-dffcc42c0000

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.