BIP-Aktuell #306: Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit

BIP-Konferenz in Nürnberg 24. – 26. Mai

Die BIP-Konferenz vom 24. bis 26. Mai in Nürnberg war sehr gut besucht und umfasste Vorträge, die im Folgenden zusammengefasst werden. Mehrere Teilnehmer baten um eine Resolution der Konferenz, aber da BIP nicht im Namen aller in Nürnberg Versammelten sprechen kann, die unterschiedliche Meinungen vertreten, wird hier stattdessen eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen gegeben, die von den Referenten angesprochen wurden.

Zwischen dem 24. und 26. Mai kamen fast 200 Personen zur 3. Internationalen BIP-Konferenz in der Meisterhalle in Nürnberg zusammen. Es gab keine Versuche, die Tagung zu verhindern oder zu stören. Wie bei den vorherigen Konferenzen, die von BIP organisiert wurden, bestand der Zweck der Konferenz darin, Informationen zu verbreiten, palästinensiche und israelische Augenzeugen zu hören und ein breites Netzwerk für interessierte Menschen aufzubauen.. In diesem Jahr jedoch machte der Krieg in Gaza die Konferenz zu einem sehr emotionalen Ereignis. Als sich die Teilnehmer und Referenten versammelten, kam die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Dringlichkeitsentscheidung erlassen hat, die es Israel verbietet, Rafah anzugreifen, das Israel seit Februar bedroht (siehe BIP-Aktuell #293). Dennoch griff Israel Rafah sofort mit schwerer Artillerie, Luftangriffen und einer Bodeninvasion an und verstieß damit direkt gegen die Entscheidung des Gerichts. Über 46 Zivilisten wurden in dem behelfsmäßigen Flüchtlingslager getötet.

Die erste Rednerin war Dr. Tamar Amar-Dahl, eine Historikerin, die in Israel aufgewachsen ist und in Deutschland lebt. Sie legte eine Analyse des Neozionismus vor und erläuterte, wie sich die derzeitigen rechtsextremen politischen Elemente in Israel, die die Regierung und das Parlament fest im Griff haben, von der ultranationalistischen konservativen Rechten in der Geschichte Israels unterscheiden. Sie erläuterte den Niedergang der liberalen zionistischen Kräfte, die von einer populistischen und autoritären Rechten unter der Führung von Netanjahu verdrängt wurden. Ihr Vortrag steht hier zum Download bereit.

Auf sie folgte Dr. Hassan Jabareen, Gründer des Adalah–Zentrums für die Rechte der palästinensischen Bürger Israels. In seiner Rede bezeichnete er den 7. Oktober als eine Zäsur, die den politischen und rechtlichen Diskurs in Israel veränderte. Der Gleichheitsdiskurs sei verschwunden und die Gerichte könnten nicht mehr als Instrument zum Schutz der palästinensischen Bürger vor Diskriminierung und rassistischem Missbrauch durch die Behörden dienen. Hassan Jabareen bestätigte, dass Israel ein Apartheidsystem hat, aber dass nach dem 7. Oktober ein tiefgreifender Wandel stattgefunden hat und die Ungleichheit in bedeutendem Maße noch darüber hinaus gestiegen ist.

Dann sprach Haneen Zoabi, palästinensische Bürgerin Israels und ehemaliges Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. Zoabi argumentierte mit Jabareens Vortrag und konzentrierte sich auf die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser seit 1948, eine andauernde Nakba, die von zahlreichen Massakern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, in Israel und im Libanon begleitet wurde. Sie argumentierte, dass sich Israels Unterdrückungs- und Gewaltpolitik nach dem 7. Oktober verschärft, aber nicht geändert habe. Ihr Vortrag wird nächste Woche bei BIP-Aktuell verlinkt.

Anschließend sprach Amira Hass, israelische Journalistin bei Haaretz, über ihre persönliche Sicht der Dinge, darüber, wie ihre eigene Familie antisemitische Verfolgung lange vor dem Holocaust erlebt und das Konzentrationslager Bergen-Belsen überlebt hat, sich dennoch nicht den Zielen des Zionismus anschließen wollte, dass aber solche kritischen Stimmen jetzt in Israel zum Schweigen gebracht werden und dass die von Israel in Gaza begangenen Gräueltaten, die sie als Völkermord bezeichnet, für sie als Jüdin beleidigend sind. Sie zog den direkten Schluss, dass Deutschland die Verantwortung hat, die Menschenrechte aller Menschen zu respektieren, anstatt Israels Völkermord zu unterstützen. Ihr Vortrag steht hier zum Download bereit.

Der nächste Redner war Prof. Dr. Raz Segal, israelischer Historiker und Genozidforscher von der Stockton University in New Jersey. Sein Vortrag war eine historische Diskussion über den Holocaust und die Nakba, wobei er die Erinnerung an die Nakba mit den Schrecken des völkermörderischen Angriffs Israels auf Gaza verband. Er argumentierte, dass Israels Angriff auf den Gazastreifen tatsächlich unter die Definition von Völkermord fällt, obwohl er die Mängel der Definition selbst erläuterte, die von westlichen Siedlerkolonialstaaten formuliert wurde, die koloniale Völkermorde von der Definition ausschließen wollten. Sein Vortrag steht hier zum Download bereit.

Die nächste Rednerin war Dr. Shahd Hammouri, die sich kurzfristig bereit erklärte, auf der Konferenz zu sprechen, nachdem die ursprüngliche Rednerin, Diala Shamas vom Center for Constitutional Rights, nicht teilnehmen konnte. Dr. Hammouri ist Dozentin für Recht an der Universität Kent im Vereinigten Königreich und Wissenschaftlerin am palästinensischen Al-Haq-Zentrum für Menschenrechte. Sie gab einen Überblick über die Anwendbarkeit des internationalen Rechts durch verschiedene Gerichte und verschiedene Konventionen und erläuterte, wie Palästinenser und ihre Unterstützer die Gerichte anrufen können, um Gerechtigkeit und Rechenschaft für die von den israelischen Behörden begangenen Verbrechen zu fordern. Sie hat auch einige Beispiele für laufende Gerichtsverfahren genannt.

Die nächste Rednerin war die italienische Professorin Dr. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Obwohl sie Juraprofessorin ist, war ihr Vortrag eher politisch und konzentrierte sich auf die Dringlichkeit, den Diskurs über Völkermord, über Israel und über Gaza zu ändern, insbesondere in den ehemaligen Achsenstaaten Deutschland und Italien. Sie beschrieb einige der Leiden, die sie unter den verletzten und hungernden Palästinensern beobachtete, die den Gazastreifen verlassen konnten und die sie in Kairo besuchte. Unter Berufung auf den Namen ihres neuen Buches “J’accuse” (eine Anspielung auf Émile Zola) rief sie die Zuhörer auf, es zu wagen, trotz der Versuche, die Solidarität zum Schweigen zu bringen, ihre Stimme zu erheben und den Völkermord beim Namen zu nennen.

Anschließend sprach Dr. Sven Kühn von Burgsdorff über seine Erfahrungen als ehemaliger Leiter der Delegation der Europäischen Union in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er sprach über die Argumente, die innerhalb der europäischen Institutionen vorgebracht werden, die Ausreden, nicht zu handeln, und die Schlupflöcher, die die EU-Mitgliedstaaten nutzen, um die Umsetzung der Beschlüsse der EU-Institutionen in Bezug auf die Kennzeichnung von Produkten aus den Siedlungen, die Beendigung des Assoziierungsabkommens mit Israel (siehe BIP-Aktuell #258) und mehr zu vermeiden. Sein Vortrag steht hier zum Download bereit.

Der nächste Redner war Prof. Dr. Norman Paech, der darauf hinwies, dass an der Konferenz fünf Rechtsexperten teilnahmen, die alle darin übereinstimmten, dass Israel sich des Völkermordes schuldig gemacht hat. Er wies auf die Scheinheiligkeit und die Selbstwidersprüche in der Haltung der deutschen Regierung zu Israels Verbrechen in Gaza. Sein Vortrag kann hier heruntergeladen werden.




Prof. Dr. Francesca Albanese bei der BIP-Konferenz. Quelle: 2024, Dr. Hadas Leonov.


Der letzte Redner war der BIP-Vorsitzende Dr. Martin Breidert. Er konzentrierte sich auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die Schwierigkeiten, Räumlichkeiten für die Konferenz zu finden, und die Entscheidung, die Konferenz in einer städtischen Halle abzuhalten, um die Botschaft zu vermitteln, dass wir Teil der Gesellschaft sind, die wir zu verändern versuchen. Nachdem er dem Publikum, den Rednern und dem Team gedankt hatte, schloss er die Konferenz. Sein Vortrag kann hier heruntergeladen werden.

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BIP-Aktuell #305: Proteste an Universitäten

Studenten in aller Welt zeigen moralisches Rückgrat

BIP-Aktuell #305:

  1. Proteste an Universitäten
  2. Stolz, die „arabische Übernahme“ zu verhindern: Israels Smotrich bestätigt NYT-Untersuchung und bezeichnet sie als „Blutverleumdung“

Die Studierendenproteste an den Universitäten, die über den  israelischen „Scholastizid“ in Gaza entsetzt sind, fordern einen akademischen Boykott, ein Ende der Investitionen in Unternehmen, die von dem Völkermord profitieren, und Transparenz bei den Beziehungen der Universitäten zu Privatunternehmen. Die Bewegung begann in den USA, wo die Versuche, sie zu unterdrücken, sie nur noch stärker gemacht haben. Von dort aus breitete sie sich auf den Rest der Welt und sogar auf Deutschland aus. Mehrere Universitäten haben den Forderungen der Studierenden ganz oder teilweise zugestimmt; die israelische akademische Welt spürt den Druck.

Studierende in vielen Ländern haben begonnen, auf ihrem Campus zu protestieren und fordern, den Völkermord in Gaza zu beenden. Die Studierenden errichteten zunächst in den USA Protestcamps auf ihrem Campus, insbesondere an den renommiertesten  sog. Ivy-League-Universitäten (Brown, Columbia, Cornell, Dartmouth, Harvard, Princeton, Pennsylvania und Yale), aber der Protest breitete sich auch in anderen Ländern aus, darunter in Europa und sogar in Deutschland.



Solidaritätscamp der Columbia Universität. Quelle: 2024, Wikipedia.


Die israelische Armee hat systematisch alle Hochschulen im Gaza-Streifen angegriffen. Jedes College, jede Universität wurde komplett bombardiert. Dieser Angriff wird als “Scholastizid” bezeichnet, ein Ausdruck, der zuerst von Professorin Karma Nabulsi aus Oxford, palästinensische Expertin für Internationales Völkerstrafrecht, verwendet wurde. Er bedeutet einen Akt der Zerstörung von Forschung und Lehre.

Die Camps sind zumeist friedlich, aber sie stören natürlich bewusst den normalen Betrieb der Universitäten, um viel Aufmerksamkeit zu erregen. Für die Auflösung der Proteste stellen die Studierenden klare Forderungen: Ein Ende der akademischen Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, ganz im Sinne der akademischen Boykottforderungen der BDS-Bewegung und von PACBI (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel). Außerdem fordern sie Desinvestitionen aus israelischen und internationalen Unternehmen, die von den Verbrechen Israels profitieren wie z. B. Rüstungsunternehmen. US-Universitäten sind bekannt für ihre hohen Stiftungsgelder, mit denen sie oft mehr Geld einnehmen als mit den Studiengebühren. Schließlich mißtrauen die Studierenden den Universitäten, sich auf sinnvolle und nachhaltige Weise von ihrem bisherigen Engagement zu lösen. Sie könnten nach dem Verkauf schnell wieder Anteile an Rüstungsunternehmen erwerben. Eine weitere Forderung der Studierenden lautet daher: Transparenz in der Investitionspolitik ihrer Universitäten. Diese Forderung mag zwar am einfachsten erscheinen und hat am wenigsten mit Palästina zu tun, ist aber für die Universitäten am schwierigsten zu erfüllen, da die Portfolios im Geheimen verwaltet werden und die Portfoliomanager mehr Geld verlangen, wenn sie gezwungen werden, ihre Investitionsentscheidungen offenzulegen. Viele Universitäten in den USA folgen dem so genannten “Yale-Modell“, bei dem ein großer Teil des Stiftungskapitals in privates Beteiligungskapital investiert wird, und zwar unter der Bedingung, dass die Investitionen geheim gehalten werden, was angeblich zu höheren Zinsen führt.

Die Studierendenproteste wurden international bekannt, nachdem sie die Eliteuniversitäten in den USA betrafen, vor allem die Columbia University, aber auch Princeton, Duke und viele andere. Es wurden viele Vergleiche zwischen den Studierendenprotesten von 1968 und den heutigen Protesten gezogen. Interessanterweise sind die Studierenden von damals, die an den 68er-Protesten teilnahmen, heute Mitte siebzig und damit im Alter vieler Dekane, Rektoren und Präsidenten der Universitäten.

Es ist daher eine Ironie des Schicksals, dass die Universitätsleitungen so wenig aus ihren eigenen Erfahrungen von damals gelernt haben. Sie riefen die Polizei, um die Camps gewaltsam aufzulösen: Fast 600 Studierende wurden auf dem US-Campus verhaftet. Dutzende von Studierenden wurden von den Universitäten verwiesen. Einige Universitäten stellten den Präsenzunterricht ein und erlaubten nur noch Online-Kurse. Andere Universitäten sagten Abschlussfeiern ab. Studierende, die zu kritischem Denken ermutigt wurden, werden von den Universitätsleitungen aufgefordert, zu gehorchen statt zu protestieren, obwohl die Universitätsleitungen wissen sollten, dass Repression den Protest nur stärker macht, wie die Lehren aus der 68er-Bewegung zeigen. Sie sollten auch wissen, dass akademische Forschung ohne kritisches Denken und abweichende Meinungen unmöglich ist. Josh Paul, der wegen der  US-amerikanischen Unterstützung  für Israels Völkermord von seiner leitenden Position im US-Außenministerium zurückgetreten ist, sagte seinen geplanten Vortrag am Dartmouth College in New Hampshire ab, nachdem das College das Protestcamp gewaltsam aufgelöst hatte. Nicht alle Universitätsprofessoren und Universitätsleitungen unterstützen Zensur und Unterdrückung. Viele Professoren haben sich mit den Studierenden solidarisch gezeigt. Prof. Dr. Mahmoud Mamdani von der Columbia University kritisierte die Universitätsleitung dafür, dass sie die Polizei rief, Studierende ohne Beweise des Antisemitismus beschuldigte und sie ohne ein ordentliches Verfahren exmatrikulierte. Es dauerte nicht lange, bis sich die Repression auch gegen Professoren richtete – in einer Welle von McCarthyismus mit der Entlassung von Professoren, die sich für Palästina einsetzen. Repressionen wurden von den Universitätsleitungen gegen Lehrkräfte ausgeübt, die sich mit den Studierenden solidarisch zeigten. Das FBI hielt sogar Prof. Dr. Ilan Pappe am Flughafen fest und verhörte ihn zwei Stunden lang, um ihn zu fragen, ob er glaube, dass Israel einen Völkermord begehe und was die Lösung des Nahostkonflikts sei.

Trotz der Bemühungen, die Proteste zum Schweigen zu bringen, haben die Studierenden nicht aufgegeben und in vielen Fällen Erfolge erzielt. Die Brown University stimmte einer Abstimmung über Desinvestitionen zu. Die Northwestern University in Illinois erklärte sich bereit, den Studierenden eine Vertretung bei Investitionsentscheidungen einzuräumen. Das Evergreen State College erklärte sich bereit, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob seine Investitionen möglicherweise illegale Besatzung finanzieren. Die Universität von Minnesota stimmte einer partiellen Offenlegung der Unternehmen zu, in die sie investiert. Die Rutgers-University in New Jersey erklärte sich bereit, ein arabisches Kulturzentrum einzurichten und vertriebene palästinensische Studierende bei der Absolvierung ihrer Ausbildung zu unterstützen. Die Universität von Kalifornien, Riverside, erklärte sich bereit, einige ihrer Investitionen offenzulegen und Studienprogramme in Israel nicht mehr zu genehmigen. Die Sonoma State University in Kalifornien kündigte an, dass sie alle akademischen Beziehungen zu Israel beenden wird, allerdings wurde daraufhin der Uni-Präsident „beurlaubt“.

Die größten Auswirkungen der Studierendenproteste waren jedoch nicht an den Universitäten selbst, sondern in Israel zu spüren. An den israelischen Universitäten wird ständig über die zunehmenden Auswirkungen des akademischen Boykotts und die Tatsache diskutiert, dass die Forschungsbeziehungen mit dem Rest der Welt fast völlig abgebrochen sind (Quelle auf Hebräisch). Israelische Akademiker können ihre Universitäten nicht mehr auf internationalen Konferenzen vertreten. Trotz des internationalen Drucks verbot die Universität Tel Aviv eine Nakba-Veranstaltung auf ihrem Campus, aber die Demonstranten konnten vor Gericht Einspruch erheben und durften eine Nakba-Mahnwache, allerdings ohne palästinensische Fahnen, abhalten (Quelle auf Hebräisch). Die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität, Prof. Dr. Rivka Carmi,  forderte in einem Interview die US-Universitäten auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen, sie auszuweisen und den Campus zu schließen: “Ich habe kein Problem mit einer aufgeklärten Diktatur”, sagte sie in dem Interview (Quelle auf Hebräisch). Israelische Zeitungen veröffentlichten Dutzende von Artikeln, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, die Protestbewegung sei antisemitisch und die jüdischen Studierenden fühlten sich nicht sicher (Quelle auf Hebräisch). Diese Lügen wurden auch von deutschen Medien aufgegriffen. Prof. Dr. Lee Mordechai von der Princeton University, ein israelisch-jüdischer Professor, stellte klar, dass an diesen Anschuldigungen nichts dran ist.

Obwohl der Protest an den Universitäten der USA begann, hat er sich längst auf den Rest der Welt ausgebreitet: Nach Ägypten, Argentinien, Australien, Bangladesch, Brasilien, Costa Rica, Indien, Indonesien, Irak, Japan, Kanada, Kuba, Kuwait, Libanon, Mexiko, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und Jemen. Und auch nach Europa: Nach Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Die Universität Genf löste eine Demonstration auf, aber erst später wurde bekannt, dass der Ehemann der Rektorin Vorstandsmitglied einer Firma ist, die Drohnen herstellt und mit dem israelischen Militär Geschäfte macht. Der Geschichts-Professor Bernhard C. Schär von der Universität Lausanne hat in einem Statement die protestierenden Studierenden unterstützt. Im Vereinigten Königreich nehmen die Studierendenproteste weiter an Fahrt auf.

Studierende besetzten eine Wiese auf dem Campus der Universität Cambridge, auf dem die Abschlusszeremonie stattfindet, und Mitarbeiterinnen des University College London rasierten sich aus Solidarität mit Gaza die Köpfe. Die Goldsmith University im Vereinigten Königreich erklärte sich bereit, Studierenden die Möglichkeit zu geben, Beweise für die Komplizenschaft der Universität mit Israel vorzulegen, einen ihrer Hörsäle in Shireen Abu Akleh-Hörsaal umzubenennen und die Entscheidung der Universität zu überprüfen, die diskriminierende IHRA- Antisemitismus-Definition zu übernehmen. Die Thompson Rivers University in Kanada willigte ein, ihre Investitionen offenzulegen. Das Trinity College in Dublin verdient besondere Erwähnung, weil die Universität beschlossen hat, alle Verbindungen zu israelischen Unternehmen abzubrechen. 76 Universitäten in Spanien haben beschlossen, die akademischen Beziehungen zu israelischen Universitäten auszusetzen.




Tweet von RBB. Quelle: 2024, Twitter.


Auch an deutschen Universitäten kam es zu Studierendenprotesten. An der Universität Bonn, der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin forderten die Studierenden, dass ihre Universitäten Maßnahmen ergreifen, um die Komplizenschaft mit dem israelischen Völkermord zu beenden. Fast 1.000 Wissenschaftler der Freien Universität Berlin veröffentlichten einen Brief, in dem sie die Studierenden und ihr Recht auf Protest unterstützen. Die BILD-Zeitung griff die Professoren an und bezeichnete sie als „UniversiTÄTER“. Die Freie Universität, die ursprünglich die Polizei gerufen hatte, um das Studierendencamp aufzulösen, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie ihre Professoren verteidigte. Die FAZ veröffentlichte einen großen Meinungsartikel des Juristen Nils Jansen, in dem er begründete, warum er den Protestbrief unterzeichnet hat. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/berliner-studentenprotest-das-sagt-jurist-nils-jansen-19717072.html)

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Stolz, die arabische Übernahme zu verhindern: Israels Smotrich bestätigt NYT-Untersuchung und bezeichnet sie als „Blutverleumdung“

Der vorliegende Haaretz-Artikel vom 16.5. bestätigt die Aussagen aus dem New York Times Magazine vom selben Tag (s.u.) und zeigt in aller Deutlichkeit die Fragwürdigkeit der Behauptung, Israel sei ”die einzige Demokratie im Nahen Osten”.
„Ich bin stolz darauf, die arabische Übernahme der Gebiete zu bekämpfen und zu verhindern und dabei zu helfen, die jüdischen Helden zu legitimieren, die das Westjordanland besiedeln”, schrieb Smotrich als Antwort auf ein veröffentlichtes Dokument, in dem er beschuldigt wird, die Bemühungen zur Eindämmung des illegalen Siedlungsbaus zu untergraben.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat auf eine groß angelegte Untersuchung der New York Times reagiert, in der es um ein Sitzungsprotokoll vom März geht, in dem der Chef des Zentralkommandos, Generalmajor Yehuda Fox, Smotrich beschuldigt, ´die Strafverfolgung in den besetzten Gebieten zu untergraben`, und die ´Zeitung, die regelmäßig gegen Israel hetzt`, beschuldigt, eine ´Blutverleumdung` zu veröffentlichen. Mit ’Blutverleumdung’ bezeichnete man im Mittelalter Verleumdungen, Juden würden Ritualmorde an christlichen Kindern begehen.
Der Artikel in der New  York Times  vom  16.5. beschreibt die Art und Weise, wie sich die extremistische religiöse Rechte von einer Randbewegung zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt hat, die de facto Israel regiert und das Rechtssystem im Westjordanland verfallen lässt. (s.u.)
Smotrich reagierte in einem Tweet mit den Worten: ´Der Artikel der New York Times mit einem so genannten ‚Geheimdokument‘ ist eine Blutverleumdung durch eine Zeitung, die regelmäßig gegen Israel hetzt, dieses Mal offensichtlich in Zusammenarbeit mit Beamten der Armee. Wir werden alles tun, um einen palästinensischen Staat zu verhindern, der unsere Existenz hier gefährden würde. Der Kampf um die leeren Gebiete wird darüber entscheiden, deshalb bin ich stolz darauf, zu kämpfen und die arabische Übernahme der Gebiete zu verhindern und dabei zu helfen, die jüdischen Helden zu legitimieren, die das Westjordanland besiedeln. Kfar Sava wird nicht Kfar Aza sein!` Kfar Aza ist ein Kibbuz in der Nähe des Gazastreifens,  der  am 7. Oktober von der Hamas verwüstet wude.
Die NYT-Untersuchung stützt sich auf Dokumente und Interviews, die mit über 100 derzeitigen und ehemaligen Offizieren der israelischen Streitkräfte, der israelischen Polizei, dem Geheimdienst Shin Bet sowie mit israelischen Amtsträgern aus vier Ministerpräsidenten, hochrangigen US-amerikanischen und palästinensischen Beamten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen geführt wurden.
´Eine lange Geschichte von Verbrechen ohne Bestrafung`, so viele dieser Beamten gegenüber der New York Times, ´bedroht nicht nur die in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser, sondern auch den Staat Israel selbst.`
´Seit Smotrich sein Amt angetreten hat`, schrieb Fox in dem  veröffentlichten Dokument, ´sind die Bemühungen, gegen den illegalen Siedlungsbau vorzugehen, so weit zurückgegangen, dass sie verschwunden sind.` Fox fügte hinzu, dass Smotrich und seine Verbündeten genau die Strafverfolgungsmaßnahmen untergraben, die die Regierung israelischen Gerichten versprochen hatte.
Fox schrieb Ende Oktober einen Brief an den israelischen Armeechef Herzl Halevi, in dem er ihn warnte, dass die Welle der Siedlergewalt als Vergeltung für die Angriffe vom 7. Oktober ´das Westjordanland in Brand setzen könnte`. Obwohl die israelische Armee die höchste Sicherheitsbehörde im Westjordanland ist, gab Fox dem Bericht zufolge ´der Polizei die Schuld, die letztlich [dem Minister für nationale Sicherheit Itamar] Ben-Gvir unterstellt ist`.
Fox wies darauf hin, dass er eine Sondereinheit zur Bekämpfung der Siedlergewalt eingerichtet habe, dass aber die Untersuchung und Verhaftung der Angreifer ´vollständig in den Händen der israelischen Polizei liege, die seiner Meinung nach ihre Arbeit nicht erledige, berichtete die New York Times.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-16/ty-article/proud-to-prevent-arab-takeover-smotrich-confirms-nyt-investigation-dubs-it-blood-libel/0000018f-82c9-d430-a38f-c7ed60800000?utm_source=mailchimp&utm_medium=Content&utm_campaign=daily-brief&utm_content=062fc5f337
Ronen Bergman und Mark Mazzetti berichten dezidiert und ungewöhnlich ausführlich im NYTimesMagazine unter dem Titel „Die Unbestraften: Wie Extremisten die Macht in Israel übernommen haben“. Im Schlusskapitel schreiben die Autoren: „Im August wird Bluth Generalmajor Yehuda Fox ablösen, der in den letzten Monaten seiner Zuständigkeit für das Westjordanland einen fast völligen Zusammenbruch der Strafverfolgung in seinem Befehlsbereich erlebt hat.” Bei Bedarf können Sie den vollständigen Text unter e1944drost@gmx.de anfordern:  https://www.nytimes.com/2024/05/16/magazine/israel-west-bank-settler-violence-impunity.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare


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BIP-Aktuell #304: Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln

Israel lehnt das von der Hamas gebilligte Waffenstillstandsabkommen ab

BIP-Aktuell #304:

  1. Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln
  2. Disziplinarverfahren gegen palästinensische Studenten in israelischen akademischen Einrichtungen

Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den Preis, dass die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln getötet werden. Die USA haben ihre Position geändert und rufen nun vergeblich zu einem Waffenstillstand auf, denn sie haben ihren Einfluss auf die israelische Regierung verloren. Netanjahu widersetzt sich offen der US-Regierung und sabotiert die Gespräche.

Die Ereignisse der letzten Woche waren ein besonderer Moment in Israels Krieg gegen Gaza. Die USA haben ihre politische Position geändert.  Während sie bisher Israel ermutigten, in Gaza weiter zu kämpfen und das Töten zu eskalieren, haben sie jetzt begonnen, den Druck auf Israel und die Hamas zu erhöhen, um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Die USA reden jetzt nicht mehr einer “humanitären Pause” das Wort, die lediglich eine kurze Unterbrechung der Kämpfe bedeutet hätte, auf die eine Wiederaufnahme der Bombardierung und der Invasion gefolgt wäre. Sie sprechen inzwischen offen von einem “Waffenstillstand”, also einer längeren Unterbrechung der Kämpfe. Um den Druck auch auf die Hamas zu erhöhen, haben die USA Katar, das die Hamas-Delegation beherbergt, mitgeteilt, dass Katar die Hamas-Delegation ausweisen und die Verhandlungen beenden sollte, falls die Hamas das aktuelle Angebot nicht annehmen würde.



Israelische Haubitzenartillerie, eine M109-Kanone, die in den USA hergestellte 155-mm-Granaten in den Gazastreifen feuert. Quelle: 2023, israelisches Militär, Flickr.


Der Politikwechsel der USA führte zu einer Intensivierung der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, was zu einem Vorschlag führte, den die USA als “großzügig” bezeichneten. Die Hamas hat dem Abkommen zugestimmt. Es sieht eine schrittweise Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer teilweisen Freilassung der palästinensischen Gefangenen und einem verlängerten Waffenstillstand vor. Die Hamas ist sich bewusst, dass die Freilassung aller Geiseln Israel die Möglichkeit gibt, den Waffenstillstand zu brechen. In Israel ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Hamas zu Beginn des Krieges bereit war, alle israelischen Geiseln gegen alle palästinensischen Gefangenen auszutauschen. Diese Forderung lehnte Israel jedoch ab, weil Netanjahu erklärte, Israels Ziel sei es, die Hamas zu vernichten, und dass der Krieg erst nach einem “vollständigen Sieg” beendet werde. Das jetzt ausgehandelte Abkommen ist für beide Seiten viel schlechter als das Angebot der Hamas vor sechs Monaten. Die verbleibenden Geiseln, die den Krieg bis jetzt überlebt haben, nachdem viele bei israelischen Bombardierungen und fehlgeschlagenen Rettungsaktionen getötet worden waren, sind größtenteils krank, traumatisiert und sogar dauerhaft behindert. Inzwischen hat die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza 34.000 überschritten, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Tausende sind unter den Trümmern eingeschlossen und gelten als tot, bis zu 80.000 sind verletzt, die übrige Bevölkerung leidet an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung, die Mehrheit der Menschen im Gazastreifen hat ihre Häuser verloren. Die Hamas bleibt jedoch stark und verfügt offenbar über genügend Soldaten und Munition, um weiter zu kämpfen. Der israelische General im Ruhestand Yitzhak Brick warnte Israel vor einem Einmarsch in Rafah –  nicht aus moralischen oder politischen Gründen, sondern weil die israelische Armee in einen Hinterhalt geraten und schwere Verluste erleiden würde (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl die Hamas das Abkommen akzeptiert hat, hat Israel dies nicht getan. Teile der Regierung erklärten den Medien umgehend, dass das Abkommen für Israel inakzeptabel sei (Quelle auf Hebräisch). Kolonisierungsministerin (”Ministerin für die Siedlungen”) Orit Strook sagte, dass “eine Regierung, die ihre Kriegsziele wegen 22 oder 33 Menschen aufgibt, kein Recht hat zu bestehen” (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu erklärte, das Problem mit dem Abkommen sei, dass “die Hamas darauf bestehe, den Krieg zu beenden” (Quelle auf Hebräisch).  Der israelische Außenminister Israel Katz stellte klar, dass Israel den Krieg fortsetzen wird.

US-Beamte haben durchsickern lassen, dass die USA Waffenlieferungen an Israel verzögern, weil Israels Aggression die von der US-Regierung Biden gesetzten Grenzen überschreitet. Als die Warnungen keine Wirkung zeigten, gaben die USA eine offizielle Erklärung ab, wonach sie erwägen, die Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, insbesondere die schweren Bomben, mit denen Israel wahllos dicht besiedelte palästinensische Stadtviertel bombardiert. Schließlich sagte Außenminister Blinken deutlich, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden, wenn Israel in Rafah einmarschieren wird. Er sagte dies jedoch, nachdem Israel bereits in den südlichen Teil von Rafah eingedrungen war und die Kontrolle über den als “Philadelphi-Achse” bekannten Durchgang zwischen Gaza und Ägypten übernommen hatte. Israel nutzte die Kontrolle über den Durchgang, um Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren, ein Versuch, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, was nicht den Einsatz von Waffen erfordert.



Ein Plakat der israelischen Friedensgruppe Women Wage Peace. Der Slogan am unteren Rand lautet: „Ein Abkommen heute!“ Quelle: 2024, Twitter.


In Israel wächst die Frustration über die Weigerung der Regierung, ein Abkommen zu unterzeichnen, die Geiseln zurückzubringen und den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige Generalstabschef, Generalmajor Aviv Kochavi, sagte, es gebe keine andere Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, als den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu wird beschuldigt, die Gespräche zu sabotieren, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, weil er es ihm ermöglicht, an der Macht zu bleiben, obwohl er keine öffentliche Unterstützung mehr hat (Quelle auf Hebräisch). Viele werfen Netanjahu auch vor, den Ruf Israels zu ruinieren und die Beziehungen Israels zu all seinen Verbündeten zu sabotieren, sogar zu den USA, die nun Waffen zurückhalten (obwohl Deutschland Israel nach wie vor unterstützt, Quelle auf Hebräisch). Nichtsdestotrotz reisten die Delegationen Israels und der Hamas am 9. Mai von Kairo ab, ohne ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Verhandlungen sind offenbar beendet, was die Hoffnung von Millionen Palästinensern auf einen baldigen Waffenstillstand zunichte macht.

Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Repressionen gegen palästinensische Studenten an israelischen Universitäten und Hochschulen

Auf der Website von Adalah am 09/05/2024:
„Ein Sonderbericht über die Welle von Disziplinarverfahren gegen palästinensische Studenten in israelischen akademischen Einrichtungen wegen ihrer Nutzung sozialer Medien.
Seit Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 sehen sich palästinensische Studierende, die Bürger Israels sind, einer beispiellosen Welle von Disziplinarmaßnahmen an ihren Universitäten und Hochschulen ausgesetzt, die sich gegen ihre Redefreiheit und ihre palästinensische Identität richten. Diejenigen, die sich offen zu ihrem palästinensisch-arabischen Erbe oder ihren religiösen Überzeugungen bekennen oder ihre Ablehnung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen zum Ausdruck bringen, werden zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen, die von rechtsgerichteten Campus-Organisationen in Abstimmung mit den akademischen Einrichtungen initiiert wurden. In vielen Fällen waren Veröffentlichungen, in denen die Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens zum Ausdruck gebracht wurde, oder Koranverse, Gebete und andere religiöse Texte Anlass für Disziplinarverfahren. Dabei wurde versucht, alle Äußerungen palästinensisch-arabischer Identität als ´Unterstützung des Terrorismus` abzustempeln und Disziplinarverfahren gegen einzelne Studierende einzuleiten, um sie als solche zu bestrafen.

Mindestens 36 israelische Universitäten und Hochschulen haben Disziplinarverfahren gegen insgesamt 124 palästinensische Studenten wegen Beiträgen auf ihren privaten Social-Media-Konten eingeleitet. Adalah hat 95 Studenten vertreten. Fast die Hälfte dieser Fälle (47 %) endete mit der Suspendierung oder der Exmatrikulierung der Studenten. In den meisten dieser Fälle ging es entweder um eine Solidaritätsbekundung mit dem Volk von Gaza oder um Zitate aus dem Koran, die beide durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind. Bemerkenswert ist, dass die überwiegende Mehrheit dieser Fälle (79 %) gegen Studentinnen eingereicht wurde.

Diese Disziplinarmaßnahmen richten sich ausschließlich gegen palästinensische Studenten und wurden vom israelischen Bildungsminister ausdrücklich gebilligt, während viele jüdische israelische Studenten, die in ihren sozialen Medien explizit zur Gewalt auffordern, keine Konsequenzen zu befürchten haben. Sie stellen einen schweren Verstoß gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der Betroffenen dar und verletzen auch die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. In diesen Fällen überschreiten die Institutionen ihre rechtlichen Grenzen und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker ein, als dies im israelischen Strafrecht vorgesehen ist. Darüber hinaus fehlt ihnen die rechtliche Befugnis zur Einleitung dieser Verfahren, die über den Rahmen ihrer Verhaltenskodizes für Studenten hinausgehen, so dass die Verfahren eindeutig gegen israelisches Recht verstoßen. Obwohl die Universitäten als Bastion des kritischen Denkens und der freien Meinungsäußerung für die Gesellschaft dienen sollen, sind sie stattdessen zu Stätten der Zensur und der verordneten Unterstützung von Regierungsnarrativen geworden.

Diese Verfolgungskampagne gegen palästinensische Studenten unterstreicht die Tatsache, dass in Israel der Schutz von Rechten und demokratischen Grundsätzen ausschließlich jüdischen Bürgern gewährt wird; palästinensische Bürger werden, insbesondere in Konfliktzeiten, als interner Feind betrachtet und ihre politischen Ansichten werden streng unterdrückt. Die gegenwärtige Runde der Unterdrückung, die nach dem Beginn des Krieges am 7. Oktober eingeleitet wurde, hat diese Realität weiter verfestigt und ein neues Grundniveau der Unterdrückung palästinensischer Studenten geschaffen. Sie hat auch ein feindseliges, Hetze ermutigendes und unsicheres akademisches Umfeld für viele palästinensische Studenten und Dozenten in israelischen akademischen Einrichtungen geschaffen.“
https://www.adalah.org/en/content/view/11116
Dr. Hassan Jabareen, Direktor von Adalah, wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg vom 24. Bis 26.5. einen Zoom-Vortrag halten.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #303: Kultur der Straflosigkeit

BIP-Aktuell #303:

  1. Kultur der Straflosigkeit
  2. Dies war kein unkontrollierter Mob von Siedlern. Es war ein gut organisierter Überfall

Die israelischen Streitkräfte begehen ihre Kriegsverbrechen ungestraft, die Wahrscheinlichkeit, dass Soldaten für Gewalttaten gegen Palästinenser  angeklagt oder verurteilt werden, ist sehr gering. Diese Kultur der Straflosigkeit hat eine lange Geschichte innerhalb des israelischen Militärs, aber nach dem 7. Oktober haben sich die ungestraften Tötungen vervielfacht, und bislang wurden keine Soldaten für das Töten von Palästinensern bestraft.

Nach einer Diskussion in der BIP-Strategiegruppe wurde dieses Thema für den wöchentlichen Newsletter gewählt, weil wir der Meinung sind, dass das Argument der deutschen Regierung, es sei legal, Waffen an Israel zu verkaufen, da man darauf vertrauen könne, dass das israelische Militär im Rahmen des Völkerrechts agiere, nicht der Realität entspricht. Dem israelischen Militär mangelt es an Disziplin. Das führt oft dazu, dass die Soldaten nur selten für Befehlsverweigerung und übermäßige Gewaltanwendung bestraft werden. Mit diesem Bericht wollen wir die verschiedenen juristischen Teams in Deutschland und in Nicaragua  (siehe BIP-Aktuell #300), die die deutsche Politik der Waffenlieferungen an Israel anfechten, mit Fakten unterstützen.


Elor Azaria (mit nach oben gerichteter Waffe vor dem Krankenwagen), nachdem er Abdel Fatah Al Shareef (links am Boden liegend) im März 2016 in Hebron getötet hat. Quelle: B’tselem Video. 

Das israelische Militär ist aus paramilitärischen Milizen hervorgegangen, vor allem aus der Haganah. Die lockere Hierarchie der Haganah hat sich in den militärischen Traditionen der israelischen Streitkräfte niedergeschlagen. Die Einheit 101, die von Ariel Sharon, dem späteren Premierminister, befehligt wurde, wurde als Vergeltungseinheit gegründet, um sich an palästinensischen Gemeinden zu rächen. Die Einheit verübte am 14. Oktober 1953 das Massaker von Qybia, bei dem 69 palästinensische Zivilisten getötet und ihre Häuser in die Luft gesprengt wurden. Die israelische Regierung gab der jordanischen Regierung die Schuld an dem Massaker – die Soldaten und Offiziere wurden nicht bestraft. Im Jahr 1956 massakrierten israelische Soldaten 48 Palästinenser in Kafr Qasim (siehe BIP-Aktuell #195). Nach dem Massaker verurteilte das israelische Oberste Gericht den ranghohen Offizier Yissachar Shadmi zu einer Geldstrafe von 10 Prutot (ca. 10 Cent) als symbolische Strafe für die Erteilung eines illegalen Befehls. Diese beiden Beispiele aus dem ersten Jahrzehnt  nach der Gründung Israels werden hier lediglich als historischer Hintergrund angeführt – als zwei von Dutzenden solcher Beispiele.

Der Bruch der militärischen Disziplin des israelischen Militärs hat mit den rechtspopulistischen Regierungen Netanjahus im letzten Jahrzehnt ein neues Niveau erreicht. Im Jahr 2016 ermordete der israelische Soldat Elor Azaria den Palästinenser Abdel Fatah Al Sharif in Hebron, der verwundet und hilflos am Boden lag. Der Mord wurde von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem auf Video aufgezeichnet. Der Prozess gegen Azaria wurde zu einem politischen Skandal. Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon warnte: “Wenn wir uns nicht ganz klar dagegen aussprechen, dieses Verhalten anzuprangern, dann werden uns die Palästinenser – wie schon seit langem – außergerichtliche Tötungen vorwerfen, und wenn wir das nicht sofort beenden, wird es eine palästinensische und internationale Reaktion geben.” Netanjahu unterstützte Azaria. Dieser wurde zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, wurde aber zu einer berühmten öffentlichen Figur. Viele Israelis erklärten sich mit ihm solidarisch und forderten sogar einen Orden für ihn. Seine Unterstützer sahen in ihm ein Vorbild,  sie argumentierten, dass israelische Soldaten das Recht haben, Palästinenser zu töten, unabhängig von Befehlen.

So weigerte sich der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, die Tötung des Lehrers Yakub Al-Qian in Umm el Khiran am 18. Januar 2017 durch die israelische Polizei zu untersuchen. Er rechtfertigte die Tötung rückwirkend, indem er Al-Qian ohne Beweise des Terrorismus beschuldigte. Während des Großen Marsches der Rückkehr (2018-2020) waren israelische Scharfschützen an den Verteidigungsanlagen rund um den Gazastreifen stationiert, mit dem Befehl, die unbewaffneten und friedlichen Proteste nur mit nicht-tödlichen Mitteln zu stoppen. Die Scharfschützen haben die Befehle eklatant missachtet, Erwachsenen und Kindern in den Kopf geschossen, die Sanitäterin Rouzan al-Najjar und über 200 weitere Menschen getötet und sich sogar im Internet damit gebrüstet, Palästinenser als Zielscheiben zu benutzen – sie lachten, wenn sie das Ziel trafen. Kein einziger Scharfschütze wurde für dieses Verhalten bestraft. Im Jahr 2020 tötete ein israelischer Soldat der Grenzpolizei Iyad Al-Hallaq in Ostjerusalem einen hilflosen Mann mit Autismus. Es wurde eine Untersuchung gegen den Soldaten eingeleitet, der Soldat wurde freigesprochen.

Der Zusammenbruch der Disziplin wurde in dem Buch des israelischen Professors und ehemaligen Generals Yagil Levy “Israels Death Hierarchy” diskutiert. Levy argumentiert, dass sich junge Israelis nicht mehr aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder aus einem Gefühl des Patriotismus zum Militär melden, sondern aufgrund einer „geschäftlichen Vereinbarung“, die sie mit dem Militär treffen. Die Soldaten erwarten, dass sie für ihren Militärdienst mit Arbeitsmöglichkeiten und einer marktfähigen Ausbildung belohnt werden, wenn sie in Hightech- oder Geheimdiensteinheiten dienen. Für  Soldaten, die als einfache Fußsoldaten, als Wachen an Kontrollpunkten, dienen, gibt es dagegen keine solche Belohnung. Unter diesen Soldaten macht sich eine Loyalitätskrise bemerkbar, die sie frustriert und undiszipliniert macht. Im Dezember 2022 veröffentlichte Gideon Levy in der Zeitschrift 972–Magazin einen Artikel mit dem Titel “Die Rebellion von Israels zweiter Armee”, in dem er diese Frustration und den Zusammenbruch der Disziplin als nicht weniger als eine Rebellion bezeichnete. Die Soldaten, die mit den geringen materiellen Belohnungen nach einem langen, anstrengenden und gefährlichen Militärdienst unzufrieden sind, verlangen, dass ihre Belohnung in Form von Blut von Palästinensern „abgegolten“  wird. Nach Levy sollte die Erklärung des damaligen israelischen Oberbefehlshabers Aviv Kochavi, der versprach, das israelische Militär “tödlicher” zu machen, diese Soldaten beschwichtigen.

Die Ermordung der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh am 11. Mai 2022 war ein klarer Fall von Straflosigkeit im israelischen Militär. Obwohl die Untersuchung zu dem eindeutigen Ergebnis kam, dass ein israelischer Scharfschütze Abu Akleh absichtlich mit einem Kopfschuss tötete, weigerte sich die israelische Regierung, die Identität des Soldaten preiszugeben und Anklage zu erheben (siehe BIP-Aktuell #230).

Im Jahr 2022 veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din ein Datenblatt mit dem Titel “Law Enforcement against Israeli soldiers suspected of harming Palestinians 2019-2020”. Yesh Din analysierte Hunderte von Beschwerden von Palästinensern über ungerechtfertigte Gewaltakte und Vandalismus durch israelische Soldaten gegen Palästinenser. Obwohl 37,6 % der Palästinenser, die sich zwischen 2016 und 2023 an Yesh Din wandten, keine Beschwerde bei der Polizei einreichten, hauptsächlich weil sie kein Vertrauen in das israelische Rechtssystem hatten, versuchten es Hunderte trotzdem. Die israelische Polizei stellte 93,7 % der Ermittlungen zu „ideologischen Straftaten“, d.h. rassistisch und nationalistisch motivierten Gewalttaten, gegen Palästinenser ein, die entweder von Soldaten oder von Siedlern begangen wurden, ohne überhaupt Anklage zu erheben. Nur 4,4 % der Ermittlungen gegen Soldaten wegen exzessiver Gewalt gegen Palästinenser führten zur Erhebung von Anklagen.

Die Ernennung von Itamar Ben-Gvir zum israelischen Minister für nationale Sicherheit im Januar 2023 war eine weitere Eskalationsstufe in der israelischen Kultur der Straflosigkeit. Ben-Gvir hat seine Autorität als Minister immer wieder dazu genutzt, sich in die Verfahren einzumischen, in denen Soldaten sowie die Grenzpolizei, die seiner Zuständigkeit unterstehen, für die Missachtung von Befehlen zur Rechenschaft gezogen werden (Quelle auf Hebräisch). Er besuchte Soldaten, die Palästinenser getötet oder misshandelt haben, unterstützte sie und nannte sie Helden, während er sich gegen eine Untersuchung oder Anklage aussprach. Ben-Gvir hat auch eine sogenannte Nationalgarde gebildet, eine bewaffnete Miliz aus rechtsextremen Schlägern, um seine Politik durchzusetzen (siehe BIP-Aktuell #255).

Nach dem 7. Oktober und dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen häufen sich die Fälle, in denen Soldaten Befehle missachten und aus eigenem Antrieb handeln. Soldaten dokumentieren selbst ihre Verbrechen wie sexuellen Missbrauch, Plünderung und sogar Mord in den sozialen Medien, ohne Angst vor disziplinarischen Maßnahmen haben zu müssen. Palästinenser berichteten, dass Soldaten Zivilisten folterten und in die Beine schossen. Die Zeugenaussagen führten nicht zu einer Untersuchung gegen die Soldaten. In einem Fall haben Soldaten einen Palästinenser gezwungen, einen Sprengstoffgürtel und eine tragbare Kamera zu tragen und in einen Hamas-Tunnel zu gehen, den die Soldaten selbst nicht betreten wollten, wobei sie den Palästinenser als menschlichen Schutzschild benutzten. Auch in diesem Fall wurde keine Untersuchung eingeleitet. Am 29. Februar töteten die israelischen Streitkräfte bei dem “Mehlmassaker” 118 palästinensische Zivilisten und verletzten 760, die auf eine Lebensmittellieferung nach Gaza-Stadt warteten. Weder Soldaten noch Offiziere wurden zur Rechenschaft gezogen.

Am 27. März berichtete Haaretz, dass israelische Gefängniswärter 27 Gefangene getötet haben, einige durch Entzug von Nahrung und medizinischer Behandlung, andere durch Folter. Keiner der Gefängniswärter wurde angeklagt. Am 2. Mai wurde berichtet, dass der 50-jährige palästinensische Arzt Adnan al-Bursh, Leiter der orthopädischen Abteilung des Al-Shifa-Krankenhauses, in israelischer Haft zu Tode gefoltert wurde. Obwohl es noch zu früh ist, um zu wissen, ob eine Untersuchung zu seiner Ermordung eingeleitet wird, ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr gering. Als israelische Drohnen am 1. April sieben Entwicklungshelfer der World Central Kitchen töteten, musste Israel härter durchgreifen, da sechs von ihnen westliche Pässe hatten. Das israelische Militär ließ die Information durchsickern, dass der Angriff unter Missachtung von Befehlen durchgeführt wurde, was bedeuten würde, dass die Offiziere, die den Angriff genehmigt hatten, wegen Mordes vor Gericht gestellt werden müssten,  stattdessen wurden sie lediglich von ihren Aufgaben suspendiert.


Israelische Soldaten dokumentieren sich selbst bei Plünderungen und Demütigungen in Gaza. Quelle: 2024, soziale Medien.

Die deutschen Behörden müssen sich darüber im Klaren sein, dass jede Waffe, die an Israel verkauft wird, in die Hände von Soldaten gelangen kann, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen und keinen Grund haben, eine Strafverfolgung zu befürchten, wenn sie Palästinenser töten wollen. Die fehlende Rechenschaftspflicht und das nicht funktionierende israelische Justizsystem müssten Deutschland und andere Länder verpflichten, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen.

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Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/

Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Liebe Leserin, lieber Leser, die Redaktion hat sich entschlossen, diesen Bericht der Haaretz-Journalistin Amira Hass trotz seiner Länge nahezu ungekürzt wiederzugeben. Er schildert authentisch die Auswirkungen der oben beschriebenen Kultur der Straflosigkeit auf das Leben der Palästinenser im Westjordanland.
Amira Hass wird bei der 3. Internationalen BIP-Konferenz vom 24. Bis 26.5. einen Zoom-Vortrag halten.

Dies war kein unkontrollierter Mob von Siedlern. Es war ein gut organisierter Überfall
30 Mitglieder einer einzigen Familie gehörten zu den Palästinensern, die im April von Siedlern in dem Dorf Al-Mughayyir im Westjordanland angegriffen wurden. Ihre Beschreibungen dieser schrecklichen Momente zeigen, dass es sich keineswegs um einen spontanen Angriff handelte.

Amira Hass schreibt am 2. Mai 2024 in Haaretz
„Die eindringenden Siedler teilten sich in mehrere Einheiten auf, die gleichzeitig in mehreren Vierteln operierten, so die Anwohner. Jede Einheit teilte sich dann in mehrere kleinere Zellen auf. Eine Zelle war für das Werfen von Steinen auf Auto- und Hausfenster zuständig, eine andere für Brandstiftung, eine dritte, die hauptsächlich aus jüngeren Jungen bestand, sammelte Steine ein und reichte sie an die Steinewerfer weiter, und eine vierte, relativ große Zelle bestand aus bewaffneten Männern, die sich über das Gebiet verteilten.
Am Wochenende vom 12. und 13. April wurden dreizehn Häuser und Dutzende von Autos in Brand gesteckt. Den Anwohnern fiel auf, dass die Angreifer keine Feuerzeuge oder Streichhölzer benutzten, denn es dauert lange, ein Feuer zu entfachen, und das Ergebnis ist nicht garantiert. Sie benutzten auch keine Molotowcocktails, die sich nicht immer entzünden.
Stattdessen, so die Zeugen, verwendeten sie einen runden Gegenstand, der einer kleinen Gasgranate ähnelt. Ein Mitglied der ´Brandstiftungszelle` warf ihn auf den Sitz eines Autos, dessen Scheibe zuvor von einer anderen Zelle zertrümmert worden war, oder in ein Haus oder auf einen Balkon. Das Objekt würde dann in Flammen aufgehen, so dass es nicht mehr identifizierbar wäre. Nach höchstens 30 Sekunden – genug Zeit für die ´Brandstifterzelle`, um zu fliehen – brach ein großes Feuer aus.
Die Zeugen gehen davon aus, dass der runde Gegenstand mit einer Art Sicherheitsclip versehen war, den der Angreifer vor dem Wurf löste, wobei er darauf achtete, auf brennbares Material wie Stoff zu zielen. Aus jedem abgefackelten Haus und Auto stieg eine schwarze Rauchwolke auf. Die Bewohner von Al-Mughayyir berichteten, dass die Flammen nur noch größer wurden, als sie versuchten, das Feuer mit Wasser zu löschen. Eine Quelle der Sicherheitsbehörden sagte, die Armee sei mit einem solchen Gerät nicht vertraut.
An jenem Wochenende, an dem der Teenager Binyamin Ahimeir in der Nähe des Außenpostens Malakhei Shalom („Friedensengel“) östlich von Al-Mughayyir ermordet wurde, wurden mehr als 60 Siedlerangriffe im gesamten Westjordanland dokumentiert, von denen einige schwerer waren als andere. In den darauf folgenden zwei Wochen wurden 50 weitere Angriffe dokumentiert. Vier Palästinenser wurden bei diesen Angriffen getötet, mindestens drei von ihnen durch israelische Zivilisten und nicht durch Soldaten.
Der im Folgenden beschriebene Angriff auf die Familien von drei Brüdern der Familie Bishara, die in drei verschiedenen Häusern leben, dauerte nach deren Einschätzung nicht länger als 10 Minuten. Damals kam es ihnen jedoch so vor, als würde er mindestens zwei Stunden andauern. Zwei Wochen später erinnern sich 30 Familienmitglieder noch immer an diesen Angriff.
Alle drei Familien leben im nördlichsten Stadtteil von Al-Mughayyir – sechs Erwachsene und 13 Kinder. Das jüngste Kind, das als Frühgeburt zur Welt kam, befand sich zum Glück noch in einem Inkubator im Krankenhaus. Östlich der Häuser befindet sich ein Olivenhain, den der Vater der Brüder vor Jahrzehnten gepflanzt hat.
Am Freitag, dem 12. April, dem zweiten Tag des Eid al-Fitr-Festes, kamen die älteren Schwestern mit ihren Kindern zu Besuch, zusammen mit ihrem 80-jährigen Vater Ribhi, der im nahe gelegenen Ramallah lebt – weitere 12 Personen. Die Kinder spielten in den Höfen und auf den Bäumen, die Erwachsenen unterhielten sich und tranken Kaffee. Sie hatten noch nicht zu Mittag gegessen. Irgendwann gingen die drei Brüder in eines der Häuser, um eine Familienangelegenheit zu besprechen.
Gegen 14 Uhr verkündeten die Lautsprecher der Moscheen, dass sich eine große Anzahl von Siedlern auf der Allon Road im Osten des Dorfes versammelt hatte. Die Bewohner begaben sich sofort in das östliche Viertel, um ihre Verwandten und Freunde zu schützen.
´Das palästinensische zivile Verbindungskomitee teilte uns mit, dass ein Siedlerjunge vermisst werde und wir Reibereien vermeiden sollten`, erinnerte sich ein Bruder, der 37-jährige Haroun, ein Bauunternehmer, der Elektroarbeiten durchführt und bis zum Beginn des Krieges in Israel arbeitete. ´Wir kamen zu dem Schluss, dass die Armee die Kontrolle hatte. Es waren viele Soldaten da.` Die Menschen begannen daher, in ihre Häuser zurückzukehren.
Die IDF erklärte daraufhin, dass ´die in dem Gebiet operierenden Kräfte im Voraus vorbereitet waren und ununterbrochen gearbeitet haben, um das Leben der Zivilisten und ihr Eigentum zu schützen.`
Der 47-jährige Bishara hat bis Oktober in Israel gearbeitet. Er befand sich auf dem Balkon seines Hauses, der mit Terrassenmöbeln ausgestattet ist und von einer Pergola überdacht wird. Seine Frau Nadia war mit ihren drei Töchtern im Alter von 15, 9 und 4 Jahren und zwei Söhnen im Haus. Einer der Söhne, der 17-jährige Abdullah, hat eine angeborene Behinderung und ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen.
Die drei Häuser sind nur durch wenige Meter voneinander getrennt. Vor jedem befindet sich ein Parkplatz. Bisharas Auto ist für Behinderte zollfrei und wird hauptsächlich benutzt, um Abdullah zur Physiotherapie und zur Schule zu fahren.
Selbst wenn die Familie Bishara es für besser gehalten hätte, in ihr Auto zu steigen und ihr Haus zu verlassen, hätten sie das nicht tun können. Ein Militärjeep fuhr von Norden her in ihr Viertel ein, hielt am Ende der Straße, die dem Dorfinneren am nächsten liegt, und versperrte die Ausfahrt, so die Familie. In gewisser Weise bestärkte die Anwesenheit des Jeeps ihre Überzeugung, dass die Armee die Kontrolle hatte oder zumindest haben wollte. Später fuhr der Jeep auf dieser Straße bis zum Rand des Viertels zurück, wo die Häuser an einen Hang gebaut sind.
Die Angreifer trugen Zivilkleidung und hatten ihre Gesichter bedeckt – einige mit Hemden, andere mit schwarzen Strumpfmützen. Aus den Lautsprechern der Moschee wurde verkündet, dass das Haus von Abu Ata, das der Allon Road am nächsten liegt, angegriffen worden war. Die Soldaten in den Jeeps feuerten Tränengas auf die Palästinenser, die versucht hatten, die Familie zu schützen.
Jihad Abu Alia, 25, wurde von einem Siedler angeschossen und getötet. Mehrere andere Bewohner erlitten ebenfalls Schusswunden. Die israelischen Zivilisten drangen in den Schafstall von Imad Abu Alia ein, stahlen seine gesamte Herde und schlugen ihn, bis er ohnmächtig wurde. Die Sicherheitsquelle sagte, dass drei Verdächtige an diesem Tag verhaftet wurden, vier wurden festgenommen und wieder freigelassen, und acht weitere wurden seitdem festgenommen.
Währenddessen sah Bishara, wie ein anderer maskierter Mann etwas in sein Auto warf. Flammen schlugen daraus hervor. Die Familie blieb im Wohnzimmer. ´Unsere kleine Doha und Sajaa versteckten sich unter einer Decke`, sagte Nadia.
Als sie im Wohnzimmer standen und das Feuer draußen knisterte, schrien junge Männer aus dem Dorf ihnen zu, sie sollten das Haus verlassen, weil die Flammen auf das Haus übergreifen könnten. Die Flammen erreichten die Pergola, die Terrassenmöbel, die Wasseruhr im Freien und die Wasserpumpe und begannen, die Gitterstäbe des Küchenfensters zu zerfressen.
Die Familie verließ das Haus durch die Hintertür und ging durch die Gärten der Nachbarn in das Zentrum des Dorfes, wo es sicherer schien. Ihr 20-jähriger Sohn Mustafa trug Abdullah auf seinem Rücken und ging als Erster. Er lief bis zum Haus von Nachbarn, die Abdullah den Rest des Weges in ihrem Auto fuhren. Der Rest der Familie lief hinter ihnen her.
In der Zwischenzeit, so sagten Personen, die am Tatort anwesend waren, gingen entweder dieselben maskierten Männer oder andere zu Moussas Haus, dem mittleren der drei Häuser der Brüder. Ghanim, seine 8-jährige Tochter, begann zu weinen und zu zittern.
Moussa ging auf das Dach und sah, wie ein maskierter Mann einen Stein auf sein Auto warf. Das Glas zersplitterte. Dann kam eine weitere Gruppe maskierter Männer, und einer von ihnen warf etwas, das sich sofort entzündete. Ein weiterer bewaffneter Mann stand zwischen den Bäumen und schoss auf Moussa.
Haroun und seine Familie, die sich auf dem Dach versteckten, sahen mehrere Dutzend maskierte Männer, die sich zwischen den Bäumen und in der Nähe der Häuser verteilten. Zwei von ihnen seien mit Gewehren bewaffnet gewesen, darunter einer, der eine orangefarbene Weste trug. Einige der maskierten Männer trugen Knüppel. Andere hatten Steine dabei. Die Familie sagte, einige der Angreifer hätten auch Handfeuerwaffen in ihren Hosenbünden stecken gehabt.
Plötzlich wurde aus der Richtung der Militärjeeps, die die Angreifer nicht aufgehalten hatten, etwas auf das Haus geschossen. Sie dachten, es sei ein gummibeschichtetes Geschoss. Später entdeckten sie, dass es sich um ein Geschoss mit Schwammspitze handelte, das den Klapptisch vor dem Haus zerbrach.
Lina und die Kinder verließen das Dach und rannten die Treppe hinunter. Sie, ihre Schwägerinnen und ihre Kinder verteilten sich auf das kleine Wohnzimmer und ein Schlafzimmer. Sie hörten das Zerspringen von Glas. Diejenigen, die noch auf dem Dach waren, sahen, dass, als den Steinewerfern die Steine ausgingen, ein Trupp Jugendlicher ihnen neue brachte.
Die Angreifer schlugen und traten auf die Stahltür am Eingang ein, bis sie aufsprang. Vier unbewaffnete, maskierte Männer stürmten hinein. Zwei von ihnen gingen in die Küche und das Badezimmer. Lina, die schwanger ist, und ihre Schwägerin Amal standen hinter der Holztür zum Wohnzimmer und lehnten sich dagegen. Doch zwei der Eindringlinge schafften es, mit Steinen in der Hand durchzubrechen.
Später entdeckte die Familie, dass der Küchenboden mit Glasscherben, Lebensmitteln und gekochten Speisen bedeckt war, die aus dem Kühlschrank genommen und dorthin geschleudert worden waren. Sie entdeckten auch, dass die Mikrowelle, ein Spiegel, Töpferwaren und ein Tisch zerbrochen worden waren. Ein Stein hatte den Fernseher zerbrochen. Das Auto der Familie war in Brand gesetzt worden.
Haroun und sein Vater rannten die Treppe hinunter. Einer der Angreifer warf einen Teil des Plastiktisches, der im Hof stand, auf den 80-Jährigen. Es traf ihn im Gesicht, und er rutschte aus und fiel die Treppe hinunter. Haroun schnappte sich zwei Colaflaschen aus Plastik, die in einer Kiste auf der Treppe standen, und warf sie nach einem der Angreifer.
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Rettungskräfte aus dem Dorf in der Nähe seines Hauses, und die vier Eindringlinge, die sich im Haus befanden, flohen. Die Siedler, die sich draußen aufhielten, zerstreuten sich ebenfalls.
Alle drei Familien blieben zwei Tage lang bis zum Sonntag bei Verwandten in ihren Häusern. Sie wussten nicht, ob das Feuer auf ihre Häuser übergegriffen hatte oder nicht.
Am Samstag fand ein Begräbnis für den getöteten Bewohner statt. Nach Angaben der Bewohner schossen Soldaten auf den Trauerzug. Junge Männer liefen auf sie zu.
Als die Soldaten schossen, tauchten erneut Dutzende von Siedlern auf, diesmal vom Hügel im Westen des Dorfes. Sie rannten in Richtung Osten, zurück in das nördliche Viertel, in dem sich keine Bewohner mehr befanden. Die Soldaten schossen mit Tränengasgranaten auf sie, aber das schreckte sie nicht ab.
Dort angekommen, fackelten die Siedler weitere Häuser ab sowie einen Lagerschuppen, eine Pergola, zwei Tierställe, Futter für die Schafe, einen Jeep und ein Feuerwehrauto, das aus dem nahe gelegenen Dorf Taybeh gekommen war. Sie fackelten auch die Autos von Bewohnern anderer Dörfer ab, die zu der Beerdigung gekommen waren.
´Das Schlimmste ist das Gefühl der Ohnmacht´, sagte Moussa. ´Er kam in mein Haus und ich konnte weder meine Familie noch mich selbst schützen. In ihren Augen ist ein Mensch nichts wert. Ob wir existierten oder nicht, machte keinen Unterschied. Wie soll ich meine Tochter beruhigen, wenn ich nicht ruhig bin? Ich befinde mich in einem Zustand, in dem es eine Diskrepanz zwischen den drei Grundlagen meiner Persönlichkeit gibt – Gefühle, Gedanken und Handlungen. Die Gefühle sind, wie sie sind, und auch die schwierigen Gedanken, die der Angriff ausgelöst hat. Aber ich kann sie nicht in Handlungen ausdrücken.`
Hier unterbricht Lina. ´Wir dürfen uns nicht wehren, sonst werden wir verhaftet und als Terroristen verurteilt`, sagte sie. ´Oder sie werden uns erschießen, so wie sie Jihad Abu Alia getötet haben.`
Moussa pflichtete ihr bei. ´Wenn ich meine Gefühle auf Facebook ausdrücke und schreibe, was ich über die Armee und die Siedler denke, werden sie mich wegen Aufwiegelung verhaften“, sagte er. „Diese Lähmung beeinträchtigt mich. Ich kann nachts nicht schlafen. Wie soll ich am nächsten Tag meine Schüler in der Klasse unterrichten? All das bringt uns dazu, über eine Auswanderung nachzudenken.`“
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-05-02/ty-article-magazine/.premium/this-wasnt-an-uncontrolled-mob-of-settlers-it-was-a-well-orchestrated-assault/0000018f-2e31-d8fb-a1df-af77d3770000


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #302: Die Türkei sanktioniert Israel

54 Produktkategorien, deren Ausfuhr aus der Türkei nach Israel verboten ist

BIP-Aktuell #302:

  1. Die Türkei sanktioniert Israel
  2. Weitere Sanktionen gegen israelische Armeebataillone im Westjordanland?

Nach jahrzehntelangen komplizierten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei hat Israels Krieg im Gazastreifen strenge Sanktionen der Türkei gegen die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual-use)  ausgelöst, die zur Begehung von Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Die Sanktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft. Deutschland hat sich nicht zu den Sanktionen geäußert.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind kompliziert. Israel hatte eine militärische Allianz mit dem Militär in der Türkei, das mit den säkularen Kräften verbunden ist – gegen den gemeinsamen Feind, den sie in Syrien sahen. Israel hat auch Waffen an die Türkei verkauft (vor allem Drohnen) für Militäraktionen gegen kurdische Kräfte. Als die AKP-Partei 2002 in der Türkei an die Macht kam und Recep Tayyip Erdogan 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident wurde, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, obwohl der Handel, einschließlich des Waffenhandels, weiter prosperierte.



Netanjahu und Erdogan trafen sich in New York am 19. September 2023, 18 Tage vor dem 7. Oktober. Quelle: 2023, Fotoarchiv der israelischen Regierung.


Das Jahr 2010 war ein Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Nachdem Erdogan die israelische Invasion des Gazastreifens zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 scharf verurteilt hatte, bestellte der israelische Außenminister Danny Ayalon von der rechtsextremen Partei “Israel Unser Haus” den türkischen Botschafter in Tel Aviv ein und ließ ihn auf einem niedrigen Stuhl Platz nehmen, um ihn zu demütigen. Später im selben Jahr stürmten israelische Streitkräfte die Mavi Marmara, ein türkisches Schiff, das humanitäre Güter transportierte und versuchte, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen. Die israelischen Soldaten töteten zehn unbewaffnete türkische Staatsbürger in internationalen Gewässern und machten das NATO-Bündnis zum Gespött, weil die NATO der Türkei, deren Bürger Opfer eines Piratenangriffs eines Nicht-NATO-Mitglieds wurde, nicht zu Hilfe kam. Schließlich entschuldigte sich Israel für die Tötung der türkischen Zivilisten und zahlte Entschädigungen an die Familien. Das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems forderte die israelische Regierung auf, für die entgangenen Einnahmen aus Verträgen mit der Türkei, die aufgrund der politischen Spannungen gekündigt worden waren, Entschädigungen zu zahlen (Quelle auf Hebräisch).

Obwohl Erdogan weiterhin eine harte Sprache gegen Israel verwendet und sich gegen Israels Angriffe auf den Gazastreifen und gegen Israels Provokationen in der Al-Aqsa-Moschee ausgesprochen hatte, wird er innerhalb der Türkei  dafür kritisiert, dass er dennoch indirekte Beziehungen zu Israel unterhält. Die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für israelische Chemieexporte wie z. B. Düngemittel für den Agrarsektor. Israel unterhält daneben ein starkes Militärbündnis mit Aserbaidschan, einem engen Verbündeten der Türkei, und sowohl Israel als auch die Türkei unterstützten den Angriff Aserbaidschans auf die umstrittene Region Nagorno-Karabach in Armenien. Aserbaidschan ist wegen seiner Grenze zum Iran ein strategischer Verbündeter Israels: Die armenische Armee und armenische Zivilisten wurden mit israelischen Suiziddrohnen angegriffen.

Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen (siehe BIP-Aktuell #285) hat jetzt die heiklen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei bis zum Zerreißen belastet. Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in der Türkei haben die Oppositionsparteien Erdogan vorgeworfen, nicht genug zu tun, um den vermeintlichen Völkermord zu stoppen. Erdogan reagierte am 9. April mit einem Ausfuhrstopp für 54 Produktkategorien nach Israel, vor allem für Stahl, Zement und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use“), die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Der Entzug der Ausfuhrgenehmigungen stellt eine Sanktion dar.

Amnesty International forderte angesichts der neu entdeckten Massengräber in Khan Younes mitten im Gazastreifen eine forensische Untersuchung dieses Tatortes. Bei mindestens 20 der im Massengrab am Nasser-Krankenhaus gefundenen Leichen sprechen mehr als 300 Anzeichen dafür, dass sie lebendig begraben wurden.  Die türkische Sanktion, Israel Baumaterialien zu verweigern, gewinnt dadurch ein besonderes Gewicht.

Israelische Geschäftsleute glaubten nicht, dass die Exporte wirklich blockiert würden, aber als die Schiffe den Hafen von Istanbul ohne ihre Ladung verließen, brach auf den israelischen Märkten Panik aus (Quelle auf Hebräisch). Die Israelis haben die Ironie nicht bemerkt, die darin liegt, dass Israel seit 18 Jahren die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen mit der Begründung verboten oder stark eingeschränkt hat, dass es sich bei diesen Produkten um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Dadurch wurde es den Menschen im Gazastreifen sehr schwer gemacht, die von Israel zerstörten oder stark beschädigten Häuser wieder aufzubauen. Jetzt ist Israels eigener Bausektor zum Stillstand gekommen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Israel verbietet nach dem 7. Oktober die Einreise von palästinensischen Arbeitern nach Israel (siehe BIP-Aktuell #290), die bislang die Mehrheit der Arbeiter im Bausektor stellen. Die israelische Regierung versucht, Gastarbeiter aus anderen Ländern wie z.B. aus Indien zu holen, aber die indische Regierung hat beschlossen, keine Arbeiter nach Israel zu schicken, um eine Gefährdung tausender indischer Arbeiter zu verhindern. Derzeit versucht die israelische Regierung, Arbeitskräfte aus Malawi anzuwerben, aber ohne Baumaterialien aus der Türkei könnten die langfristigen Auswirkungen auf den israelischen Bausektor katastrophal sein, und das in einem Land, in dem die Wohnungspreise bereits 2011 und 2012 zu weitreichenden sozialen Protesten führten.



Steinmeier und Erdogan in Istanbul. Quelle: 2024, Twitter.


Bei seinem jüngsten Besuch in Istanbul traf Bundespräsident Steinmeier mit Erdogan zusammen; beide scherzten gemeinsam in einem Döner-Kebab-Laden. Erdogan sagte Steinmeier, dass Deutschland die tragische Situation in Gaza sehen müsse. Steinmeier hat sich nicht zu den Sanktionen der Türkei gegen Israel geäußert. Er hat Erdogan aber auch nicht des Antisemitismus bezichtigt, und Erdogan hat Steinmeier auch nicht die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord vorgehalten (siehe BIP-Aktuell #300). Von einem Verbot Erdogans durch Innenministerin Nancy Faeser, in Deutschland aufzutreten, ist auch nichts bekannt –  anders als sie es unverzüglich gegen den griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis verhängt hat.

Einladung zur 3. Internationalen BIP-Konferenz  vom 24. – 26.5. 2024 in Nürnberg:
https://bip-jetzt.de/bip-konferenz-2/
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder
150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. 

Gideon Levy schreibt in Haaretz:

Weitere Sanktionen gegen israelische Armeebataillone im Westjordanland?

„Ich werde nie das Bild eines 80-jährigen Mannes vergessen, der auf den Boden geworfen, gefesselt und geknebelt wurde und dem Tod überlassen wurde. Das Glück der israelischen Soldaten, die ihn töteten, verließ sie; dieses Mal war ihr Opfer ein Amerikaner.
Es war eine kalte Winternacht, ein paar Minuten nach 3 Uhr morgens, als Omar Abdelmajeed As’ad nach Hause fuhr. Seit seiner Rückkehr vor 11 Jahren von einem längeren Altersaufenthalt in den USA verbrachte er oft Zeit mit seinen Jugendfreunden aus dem Dorf, trank Kaffee, spielte Karten und redete bis in die Nacht hinein, jeden Abend mit jemand anderem. So war es auch in der Nacht des 12. Januar 2022.
Jaljulya im Bezirk Ramallah ist ein ´Dorf der Paläste`. Die meisten Menschen leben in den Vereinigten Staaten. Um 3 Uhr morgens ist die Straße leer und dunkel. Plötzlich sieht As’ad Soldaten neben Alis Lebensmittelladen stehen. Sie sprangen mitten auf die Straße und hielten As’ad’s Auto an.
Der 80-jährige Mann war zu Tode erschrocken. Er wollte nur in Ruhe nach Hause fahren. Die Soldaten befahlen ihm, aus dem Auto auszusteigen. Er versuchte, sich zu weigern. Einer von ihnen zog ihn gewaltsam aus dem Auto, und seine Kameraden fesselten ihm die Hände hinter dem Rücken mit schwarzen Plastikbändern, die später gefunden wurden.
Die Soldaten knebelten ihn mit einem Lappen, hielten ihm die Augen zu und schleppten ihn in ein nahe gelegenes, im Bau befindliches Haus. Einer seiner Schuhe fiel ab, und er ging mit einem nackten Fuß. As’ad war schwergewichtig und hatte Atemprobleme.
Sein Dorf war wohlhabend und ruhig, und die Soldaten kamen nur dorthin, um die Bewohner zu misshandeln. Sie beschlossen, jeden anzuhalten, der in dieser Nacht auf der Straße unterwegs war, vom Brotwagen des Dorfes bis zum Gemüsehändler. Auch As’ad. Sie durchsuchten seinen Körper; vielleicht hatte der 80-jährige palästinensische Amerikaner Sprengsätze bei sich. Und er blieb mit einem dünnen Pullover in einer kalten Nacht zurück.
Als sie den Hof der Baustelle erreichten, wohin sie bereits eine Reihe von Gefangenen gebracht hatten, warfen die Soldaten ihn auf den Boden. Mit Handschellen gefesselt fiel er auf den Bauch. Sie warfen ihn in die linke Ecke des Hofes, neben Säcke mit Bausand, als ob sie einen weiteren Sandsack auf den Boden werfen würden. ´Warum haben sie ihm nicht wenigstens einen Stuhl gebracht?`, fragte sein Bruder Amar am nächsten Tag, als er aus Racine, Wisconsin, zu Besuch kam, nachdem er seinen Bruder 11 Jahre lang nicht gesehen hatte.
Der Innenhof war in ein Gefängnis für die Männer verwandelt worden, die in der Jagdnacht der Soldaten gefangen genommen worden waren: fünf unschuldige Männer. Einer von ihnen, Mamdouh Abd al-Rahman, ein Gemüsehändler, erzählte uns, dass er im Hof lag und die Soldaten mit gezogenen Gewehren über ihm standen. Er spürte, dass sein Körper etwas Unbewegliches berührte; er dachte, es sei ein Toter.
As’ad war vor Angst und Kälte gestorben. Als die Soldaten um 4 Uhr morgens merkten, dass er tot war, nahmen sie ihm schnell die Handschellen ab, um Beweise zu vernichten, und flohen vom Tatort. Ihr Opfer hätte ihr Großvater sein können. Hätte ein Palästinenser den Großvater eines Soldaten missbraucht, wäre Israel ausgerastet: Tiere, wie sie alte Männer misshandeln!
Ich werde die Ereignisse dieser Nacht nicht vergessen, von denen wir erfuhren, als wir im Dorf ankamen. Ich werde das Bild eines alten Mannes nicht vergessen, der auf den Boden geworfen, gefesselt und geknebelt wurde. Bald stellte sich heraus, dass es sich – wieder, ja, wieder – um Soldaten des Bataillons mit dem grotesken Namen ´Netzah Yehuda`, Ewiges Judäa, handelte.
Die Archive von Haaretz sind voll von ihren Misshandlungen und Verbrechen. Ihr Glück hat sie verlassen; diesmal war ihr Opfer ein Amerikaner. Nach mehr als zwei Jahren, in denen kein Soldat für den Tod des alten Mannes angeklagt wurde, beschlossen die Amerikaner, das Schweigen zu brechen, wenn israelische Soldaten ihre Bürger töten.
Benny Gantz ist schockiert. Er rief eilig den US-Außenminister an: Wie können Sie das den heldenhaften Soldaten einer moralischen Armee antun, und insbesondere einem Bataillon, das den Namen „Eternal“ trägt? Genau aus diesem Grund haben wir Gantz.
Israel ist beleidigt und schockiert. Vielleicht werden die Amerikaner Sanktionen gegen weitere israelische Einheiten verhängen. Vielleicht werden sie feststellen, dass jeder, der in einer Besatzungsarmee dient, jeden Tag und jede Nacht missbraucht.
Ich wünsche es mir.“

Auszüge aus Kommentaren zu Gideon Levys Artikel:
„Eine weitere Gräueltat Israels, von der wir, so schrecklich sie auch sein mag, wissen müssen. Nochmals vielen Dank, Herr Levy, für Ihren Mut und Ihre brillante Schreibe. Wie ich bereits erwähnt habe, sind Sie der Grund, warum ich Haaretz abonniert habe. Als Enkelin eines Talmudgelehrten bin ich zwar nicht religiös, aber ich bin empört darüber, dass Israels Schläger und Schlägerinnen es wagen, sich jüdisch zu nennen. Es ist kein Antisemitismus, sich ihren unsäglichen Verbrechen gegen die Palästinenser zu widersetzen, die mit vollem Wissen und Unterstützung der israelischen Regierung begangen werden. Verbrechen, die in Wirklichkeit auch durch die Finanzierung Israels durch die USA unterstützt werden, trotz symbolischer „Sanktionen“ gegen die gewalttätigen Siedler. Mutige amerikanische Studenten, die des Antisemitismus beschuldigt werden, weil sie gegen die Mitschuld der USA an Israels Völkermord protestieren, kämpfen stattdessen dafür, das Beste der jüdischen moralischen Tradition zu retten, einschließlich der Achtung vor dem Leben. Sehen Sie sich ihren Pessach-Seder inmitten des Columbia-Lagers an.“

„Nochmals vielen Dank, Gideon, für deinen zum Nachdenken anregenden Artikel.
Im Westjordanland hallen derzeit die Erinnerungen an die Pogrome nach, deren Opfer in erster Linie Palästinenser sind. Die israelische Armee (vor allem das Netzah Yehuda Bataillon), die Behörden und extremistische Siedler verüben diese Gewalttaten. Zu den Motiven gehören ideologische Überzeugungen, Landstreitigkeiten, historische Spannungen und politische Faktoren. Einige Siedler fühlen sich aufgrund starker nationalistischer oder religiöser Überzeugungen berechtigt, Land zu besitzen. Extremistische Elemente unter ihnen provozieren Palästinenser oder üben Vergeltung an ihnen, wodurch sich die Spannungen verschärfen. Menschenleben und Eigentum gehen verloren, was bei den Palästinensern große Angst und Leid auslöst.“

„Ich habe einen Traum“: Mögen sich einfühlsame Führer aller beteiligten Parteien um Frieden bemühen, eine Zweistaatenlösung aushandeln, die Siedlungen stoppen, die Sicherheit und die Lebensbedingungen verbessern, die Menschenrechte achten und internationale Unterstützung gewinnen.“
https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-24/ty-article-opinion/.premium/the-one-mistake-of-the-most-heroic-and-moral-idf-battalion/0000018f-1148-d8b0-abff-f1fb69280000


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BIP-Aktuell #301: Arye Sharuz Shalicar, Major d.R. und Nachrichtenoffizier der israelischen Armee

Macht Deutschland sich mitschuldig am Völkermord?

BIP-Aktuell #301:

  1. Arye Sharuz Shalicar
  2.  Israel hat im Jahr 2024 eine Rekordmenge an Land im Westjordanland zum Staatseigentum erklärt

Major d.R. Arye Sharuz Shalicar ist ein zumeist in Deutschland lebender israelischer Soldat mit deutscher Staatsangehörigkeit, der für die israelische Regierung arbeitet. Seine Äußerungen, in denen er zur Vernichtung der Bevölkerung des Gazastreifens aufruft, sind völkerrechtswidrig, werden aber von den deutschen Behörden strafrechtlich nicht verfolgt. Machen sie sich damit zum Komplizen des mutmaßlichen israelischen Völkermords?

Major d.R. Arye Sharuz Shalicar wurde in Deutschland geboren, hat aber neben der deutschen auch die israelische Staatsbürgerschaft und arbeitet als Nachrichtenoffizier im israelischen Militär. Er ist in Deutschland dafür bekannt, Hass zu verbreiten. Im Jahr 2017 warnte er Friedensaktivisten in Deutschland, sie sollten “in Angst leben”.  Tatsächlich hat die Repression gegen Aktivisten, die sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einsetzen, ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Auf seinem Facebook-Profil schreibt Shalicar, dass er “seit dem 7. Oktober wieder einer der Sprecher des israelischen Militärs ist.”



Screenshot aus der Bildzeitung. Shalicar (links) bei seinem Interview vom 1. November. Quelle: Bild.


Südafrika erklärte, dass südafrikanische Bürger, die im aktuellen Krieg in Gaza für das israelische Militär kämpfen, bei ihrer Rückkehr nach Südafrika strafrechtlich verfolgt werden. Deutschland verbietet  deutschen Staatsbürgern die Rekrutierung für eine ausländische Armee. Dieses Verbot kann auf Major d.R. Shalicar offenbar nicht angewendet werden, weil er nicht nur deutscher Staatsbürger ist, sondern auch die israelische Statsbürgerschaft hat. So hat er sich an der Grenze zu Gaza in voller Uniform für ein Interview mit der Bild-Zeitung ablichten lassen, obwohl er normalerweise in Deutschland lebt, um die israelische Hasbara – die israelische Propaganda – (siehe BIP-Aktuell #174) auf deutschem Boden zu fördern, die Werbetrommel für Israel und für Militärexporte zu rühren und nicht zuletzt die Stimmen palästinensischer Solidaritätsaktivisten zum Schweigen zu bringen.



Ein Tweet von Shalicar, der zur Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und Moscheen in Gaza aufruft. Quelle: 2023, Twitter [Tweet wurde entfernt, aber BIP hat einen Screenshot].


In seinem Buch “Der neu-deutsche Antisemit” diffamierte er Reiner und Judith Bernstein als Antisemiten. Seine Lesereise wurde gleichwohl von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) mit Mitteln der Bundesregierung unterstützt.

Shalicar hat den Anschlag vom 7. Oktober als “Mini-Holocaust” bezeichnet. Über 1200 israelis wurden bei dem Angriff getötet, davon ca. 800 Zivilisten und ungefähr 400 Soldaten. Der israelische Angriff auf Gaza, bei dem mehr als 33.000 Zivilisten getötet wurden, würde nach seiner Berechnung 40 “Mini-Holocausts” darstellen.



Tweet von Shalicar, in dem er erklärt, dass alle Zivilisten in Gaza schuldig sind und dass ganz Gaza mit der Hamas gleichzusetzen ist. Quelle: Dezember 2023, Twitter [der Tweet wurde gelöscht, aber BIP hat einen Screenshot].


In seiner Rolle als Sprecher des israelischen Militärs in Deutschland verglich Shalicar den Kampf Israels gegen die Hamas mit der Entführung von Adolf Eichmann, die mit dessen Hinrichtung in Israel endete. Zwei wichtige Unterschiede müssen dabei klargestellt werden: Eichmann wurde vor Gericht gestellt und durfte sich selbst verteidigen, während Hamas-Mitglieder ohne Prozess getötet werden. Zweitens wurde Eichmann aus Argentinien entführt und in Israel hingerichtet – der einzige Fall, in dem Israel ein Mitglied der Nazipartei für seine Verbrechen hingerichtet hat. Die Tötung von Hamas-Mitgliedern erfolgte ohne Rücksicht auf so genannte “Kollateralschäden”, wobei für jedes bewaffnete Hamas-Mitglied bis zu hundert unbeteiligte Zivilisten getötet wurden und werden. Shalicars Vergleich bestätigt, dass es Israel vor allem darum geht, die Hamas-Mitglieder zu töten  – um nichts Geringeres.

Shalicar ist sich bewusst, dass die Forderung nach der Tötung aller Hamas-Mitglieder aus rechtlicher Sicht riskant ist, und sagte in einem Interview mit der taz, dass “wir weder Geiseln noch unschuldige Palästinenser treffen wollen” – wobei er hier den Unterschied zwischen unschuldigen Zivilisten und Hamas-Kämpfern anerkennt. In den sozialen Medien hat er jedoch wiederholt “Hamas = Gaza” gepostet und behauptet, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens der Hamas angehöre. Nach seiner Logik müsste also die gesamte Bevölkerung ausgerottet werden, auch wenn dabei Krankenhäuser in Gaza bombardiert werden. Dies kann als ein Aufruf zum Völkermord verstanden werden, ein Aufruf, der im Namen des israelischen Militärs auf den offiziellen Social-Media-Kanälen erfolgt. Nach deutschem Recht sind derartige Aufrufe strafbar, und es fragt sich, warum  die deutschen Behörden Shalicar nicht strafrechtlich verfolgen. Kann es sein, dass die deutsche Regierung, die derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof wegen möglicher Mitschuld an dem von Israel begangenen Völkermord angeklagt ist (siehe BIP-Aktuell #300),  aus rechtstaatlich fragwürdigen Gründen die Augen vor einer Straftat eines hochrangigen israelischen Militärangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit verschließt? Dieser Mangel an rechtlicher Prüfung könnte die Verteidigung Deutschlands vor dem IGH schwächen.



Screenshot aus der Jüdischen Allgemeine vom 18. Januar. Habecks Besuch in Israel, begleitet von Shalicar (links), trug dazu bei, dass sein Ministerium die Waffenverkäufe an Israel beschleunigte, obwohl es Beweise dafür gibt, dass die Waffen für Völkermord eingesetzt werden (siehe BIP-Aktuell #285). Quelle: Jüdische Allgemeine.


Nicht unerheblich ist, dass Shalicar in seiner Rolle als israelischer Offizier viele Interviews für deutsche Mainstream-Medien gibt. In einem ZDF–Interview hat er den Moderator in kumpelhafter Weise geduzt. So sagte er beispielsweise dem Deutschlandfunk, dass die Tötung der sieben Mitarbeiter der World Central Kitchen (WCK) am 3. April ein “schwerer Fehler” gewesen sei, obwohl die Beweise zeigen, dass die Helfer absichtlich getötet wurden. Denn nachdem sie ihre Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert hatten, um Lebensmittel für die hungernde Bevölkerung in Gaza zu liefern, schoss eine israelische Drohne auf ihr Auto, danach nicht nur auf den in großem Abstand fahrenden zweiten Wagen, der die Passagiere des ersten Wagens retten wollte, sondern auch auf den dritten Wagen, der ebenfalls einen großen Abstand hielt. Es kann keinen Zweifel geben: Shalicar hat die Unwahrheit gesagt, um das von seiner Armee begangene Kriegsverbrechen zu decken.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden. dfsf

Hagar Shezaf schreibt am 11.4. in Haaretz:
Israel hat im Jahr 2024 eine Rekordmenge an Land im Westjordanland zum Staatseigentum erklärt

„Tausende Hektar Land wurden in nur drei Monaten als staatseigenes Eigentum ausgewiesen, während die Neukartierung von Land, das bereits als staatseigen eingestuft wurde, den Weg für den Bau potenzieller Siedlungen ebnete.

Kaum drei Monate nach Beginn des Jahres 2024 wurde bereits eine Rekordmenge an Land im Westjordanland als Staatseigentum deklariert. Darüber hinaus zeigen Zahlen aus den Jahren 2018 bis 2023, dass die Zivilverwaltung etwa 24.000 Dunam (5.900 Hektar) staatseigenes Land neu kartiert hat, die meisten davon in Gebieten tief im Westjordanland – ein Schritt, der den Bau von Siedlungen in diesen Gebieten ankündigen könnte.

Der größte Block bestand aus 8.000 Dunam (fast 2.000 Hektar) im Jordantal. Weitere 650 Hektar wurden in der Nähe von Abu Dis als Staatseigentum ausgewiesen, ebenso wie 42 Hektar in der Nähe des Herodian-Nationalparks im südlichen Westjordanland.

Bevor Baupläne genehmigt werden können, müssen Gebiete, die vor 1999 als Staatsbesitz deklariert wurden, vom Team der sogenannten Blauen Linie der Zivilverwaltung neu kartiert werden.

Der Großteil der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Neukartierungen erfolgte in Gebieten, in denen nicht oder nur wenig gebaut wurde. Die Zahlen wurden veröffentlicht, nachdem die Kerem Navot, eine Nichtregierungsorganisation, die die Siedlungsaktivitäten überwacht, einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatte, der die Daten ebenfalls analysierte.

Den Daten zufolge wurden in den Jahren 2018-2023 1.070 Hektar in der Region South Hebron Hills neu kartiert. Es umfasst Gebiete in der Nähe der Siedlungen Pnei Hever, in der Nähe der Industriezone Meitarim und Teneh Omarim. Letzteres ist ein Gebiet, in dem in den letzten Jahren mehrere nicht genehmigte Außenposten auf staatlichem Land errichtet wurden.  

In einem Dokument aus dem Jahr 2016 heißt es, dass die Prioritäten des Blue Line-Teams auf Gebieten liegen sollten, die Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sind oder die zwischen Palästinensern und Siedlern oder dem Staat umstritten sind. Das Team soll sich auch auf die Siedlungsblöcke im Westjordanland (Gush Etzion, Ma’aleh Adumim, das Jordantal, Jerusalem und Ariel), Gebiete, in denen Bildungseinrichtungen gebaut werden sollen, und andere Gebiete konzentrieren, die von der Zivilverwaltung als dringend eingestuft wurden.
Kürzlich kündigte die Zivilverwaltung an, dass sie beabsichtige, die Zuständigkeit der Shiloh-Siedlung auf den Außenposten Ahiya auszuweiten, was einen Schritt in Richtung Legalisierung darstellt. Der Umzug erfolgte, nachdem das Blue Line-Team im April 2023 seine Arbeit in der Region abgeschlossen hatte.

Bezalel Smotrich, der nicht nur Finanzminister ist, sondern auch Minister im Verteidigungsministerium, der für die Zivilverwaltung zuständig ist, hat eifrig daran gearbeitet, den Außenposten einen legalen Status zu verschaffen. Anfang dieser Woche wurde berichtet, dass Smotrich den Mishmar Yehuda, Beit Hogla, Shacharit und Asa’el – Außenposten, die gerade dabei sind, anerkannte Siedlungen zu werden – ´Ortssymbole verliehen hat. Ein Ortschaftssymbol berechtigt eine Siedlung zu staatlichen Mitteln für ihre Entwicklung. Der Schritt steht im Einklang mit einem Kabinettsbeschluss, der bei der Einsetzung der aktuellen Regierung getroffen wurde, um den Status von 10 Außenposten als neun Siedlungen zu formalisieren.

Dror Etkes von Kerem Navot sagt, er sei von der verstärkten Aktivität nicht überrascht gewesen. ´Wie von dieser Regierung zu erwarten ist, gab es im vergangenen Jahr einen starken Anstieg der öffentlichen Mittel, die in den Raub von Tausenden weiterer Dunam investiert wurden, die in mehreren Gebieten tief im Westjordanland verstreut sind, sowie die Förderung der Möglichkeit des Baus auf den Tausenden von Dunams, die frühere Regierungen in den letzten Jahrzehnten geraubt haben. obwohl die meisten von ihnen noch nicht genutzt wurden`, sagt er.“

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-11/ty-article/.premium/israel-has-declared-record-amount-of-west-bank-land-as-state-owned-in-2024/0000018e-c7a2-dd23-a3cf-e7a713c90000


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #300: Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof

Deutschland wird beschuldigt, Völkermord zu ermöglichen

BIP-Aktuell #300:

  1. Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof
  2. Amira Hass schreibt in Haaretz an den US-Präsidenten Joe Biden

Die deutsche Verteidigung vor dem IGH beruht auf Übertreibungen, Halbwahrheiten und Ausflüchten. Überraschenderweise versuchten die deutschen Anwälte, das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen an Israel herunterzuspielen, anstatt die Erklärungen der deutschen Regierung über die bedingungslose Unterstützung Israels zu wiederholen, dass man darauf vertraut, dass Israel sich an das Völkerrecht halten werde.

Am 1. März  reichte Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Deutschland ein, trug sie am 9. April in Den Haag vor und beschuldigte es der Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza. Die Klage Nicaraguas konzentrierte sich auf die deutsche Unterstützung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die der IGH in seinem vorläufigen Urteil vom 26. Januar zur Klage Südafrikas gegen Israel als “plausibel” bezeichnet hatte. Dem Anwaltsteam, das Nicaragua vertrat, gehörten auch einige deutsche Anwälte an. Ihr Plädoyer konzentrierte sich auf die Erklärung Deutschlands, die Mittel für die UNRWA zu kürzen sowie auf die deutschen Waffenlieferungen an Israel vor und während des mutmaßlichen Völkermordes.



Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin des deutschen Anwaltsteams am IGH. Surce: 2024, Twitter.


In BIP Aktuell #300 werden wir uns nicht auf die Anschuldigungen Nicaraguas konzentrieren, sondern auf die deutsche Verteidigung. Dabei wird deutlich, dass die Beweisführung der deutschen Anwälte, Deutschland sei nicht an Israels Verbrechen des Völkermords beteiligt, aus faktischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Die vollständige Präsentation der deutschen Anwälte kann hier eingesehen werden, und die Texte, die sie dem Gericht vorlegten, finden sich hier.

Im  ersten Punkt seiner Klage kritisiert das Team aus Nicaragua, dass Deutschland wiederholt erklärt hat, seine Unterstützung für den Staat Israel  resultiere aus seiner ”Staatsräson”.  Diese sei durch ein Gefühl der Verantwortung für den Holocaust motiviert, wobei die ”Staatsräson”  jedoch nicht zwischen dem Staat Israel und dem jüdischen Volk unterscheide. Dass Deutschland stillschweigend den Staat Israel als Vertreter des jüdischen Volkes anerkennt, obwohl die meisten Juden nicht in Israel leben, blieb von den deutschen Anwälten unbeachtet. Die Berufung  auf die  ”Staatsräson”  unterstreicht, dass die deutsche Regierung Israel einen Freibrief für seine Politik gibt und damit Israels Völkermord unterstützt.

Der erste Teil der deutschen Verteidigung vor Gericht bezog sich auf den Vorwurf, dass das Zurückhalten von Mitteln für die UNRWA in einer Zeit, in der Israel den Hunger als Kriegswaffe einsetzt und den Zugang der Palästinenser zu Nahrungsmitteln aktiv verhindert, eine Handlung ist, die den Völkermord unterstützt. Deutschland verteidigte sich damit, dass es einer der größten Geldgeber der UNRWA sei, dass sich die Ankündigung der deutschen Regierung, der UNRWA Gelder vorzuenthalten, nur auf die weitere Finanzierung über die der UNRWA bereits zugesagten Gelder hinaus beziehe und dass Deutschland die Hilfe für Palästina auf andere Weise finanziere. Deutschland hat das von Israel vorgebrachte sog. Entmenschlichungsargument unterstützt, nach dem die gesamte Organisation sofort geschlossen werden muss, wenn nur einige Mitarbeiter der UNRWA eines Verbrechens verdächtigt werden. Die Unterstützung  der Argumentation Israels ist notwendig für Israels Kampagne zur Entmenschlichung der Palästinenser, die eine wesentliche Voraussetzung für den Völkermord ist (siehe BIP-Aktuell #285).

Das deutsche Anwaltsteam hat auch argumentiert, dass Nicaragua keine Grundlage für eine Klage wegen Mittäterschaft an einem Völkermord hat, da der IGH über diese Klage noch nicht entschieden hat. Dies ist sachlich falsch, denn in seiner vorläufigen Entscheidung vom 26. Januar entschied das Gericht, dass es einen „plausiblen“ Grund für den Verdacht eines Völkermords gibt. Dieser müsse nun  untersucht werden, wobei Israel unmittelbar seine Maßnahmen gemäß Artikel 2 der Konvention zur Verhinderung von Völkermord einstellen muss. Davon  ist bei Israels Verhalten im Gazastreifen  nichts zu erkennen, und auch Deutschland hat seine Politik gegenüber Israel nach dem 26. Januar nicht geändert. Daher ist die Forderung der deutschen Juristin, die Diskussion über die Mitschuld Deutschlands zu verschieben, bis das Gerichtsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, zu einem endgültigen Urteil kommt, nicht überzeugend.

Die wichtigste Aktivität, mit der Deutschland Israel unterstützt, sind Waffenlieferungen. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Es überrascht, dass die Anwälte, anstatt sich auf das Argument zu konzentrieren, dass Israel deutsche Waffen nach den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts einsetzt, wie deutsche Politiker zuvor behauptet hatten, stattdessen betonten, Deutschland liefere nur eine geringe Menge an Waffen. Die deutschen Anwälte konzentrierten sich auf die Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und „anderen Waffen“ und erklärten, die meisten der gelieferten Waffen könnten nicht als Kriegswaffen definiert werden, obwohl die Waffen tödlich sind. Ein Laie könnte sogar glauben, dass es sich bei allen deutschen Exporten nach Israel um Helme und Schutzwesten handelte – obwohl die von Forensic Architecture gesammelten Beweise zeigen, dass Deutschland Israel mit Motoren für Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, mit tödlicher Militärtechnologie, mit Komponenten für die Herstellung tödlicher Munition (einschließlich schwerer Bomben) und mehr beliefert hat.

Das deutsche Anwaltsteam übernahm die Argumentation der Regierung, nach der die Exporte nach Israel vor ihrer Genehmigung sorgfältig geprüft werden, ging aber nicht auf die zahlreichen Beweise dafür ein, dass Israel im Gazastreifen schwere Kriegsverbrechen begeht und absichtlich Zivilisten, Journalisten und Krankenhäuser angreift. Die Anwälte erklärten auch nicht den Widerspruch zwischen ihrer Behauptung, die Waffengeschäfte würden sorgfältig geprüft, wenn laut dem Bericht von Forensic Architecture 99,75 % aller Anträge auf Waffenexportgenehmigungen von einer vom deutschen Außen- und  vom
Wirtschaftsministerium eingerichteten Sonderarbeitsgruppe und nicht von einer regierungsunabhängigen Gruppe genehmigt wurden.

Wahrheitswidrig  wird die Argumentation der deutschen Anwälte, wenn sie behaupten, deutsche Waffen würden zu Ausbildungszwecken an Israel verkauft. Ein israelischer Bericht beweist dagegen, dass das israelische Militär Munition, die für Ausbildungszwecke gekennzeichnet war, zum Töten von Menschen in Gaza verwendet hat (Quelle auf Hebräisch). Wenn die deutschen Behörden diesen Bericht nicht kannten, deutet dies darauf hin, dass sie nicht überwacht haben, wie die Waffen zur Begehung von Völkermord eingesetzt wurden.

Ein weiteres Argument lautet, die HeronTP-Drohnen seien von der Bundeswehr zu Trainingszwecken auf israelischem Boden zur Verfügung gestellt. Die deutschen Soldaten hätten Israel verlassen, womit der Leasingvertrag faktisch “endete”. Allerdings funktionieren Leasingverträge so nicht. Verteidigungsminister Pistorius sagte am 12. Oktober, dass die deutschen HeronTP-Drohnen dem israelischen Militär zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine HeronTP-Drohne kann 2,7 Tonnen Bomben tragen, und wenn man Israel erlaubt, deutsche Drohnen zur Bombardierung des Gazastreifens einzusetzen, macht sich Deutschland mitschuldig an der Tötung von Zivilisten.



Ein israelischer Soldat feuert im Gazastreifen eine Matador-Rakete ab und ruft zur Rache auf. Die Matador-Rakete ist eine israelisch-deutsch-singapurische Gemeinschaftsentwicklung. Quelle: 11. Februar 2024, Twitter.


Schließlich behaupteten die deutschen Anwälte, die meisten der schweren Waffen, die Deutschland an Israel verkauft hat – U-Boote und Kriegsschiffe – wurden vor dem 7. Oktober 2023 geliefert. Zu dem Zeitpunkt hätte  Deutschland nicht wissen können, was Israel in Zukunft mit ihnen vorhat. Sie haben jedoch nicht erwähnt, dass die letzten Fregatten Saar 6 im Dezember 2023 an Israel geliefert wurden, als bereits dokumentiert war, dass Israel Marineartillerie einsetzte, um den Gazastreifen vom Meer aus zu bombardieren.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Amira Hass schreibt am 8.4.2024 in Haaretz an den US-Präsidenten Joe Biden:

„Sehr geehrter Präsident Biden, sind Sie damit einverstanden, dass israelische Siedler amerikanische Waffen benutzen?
Diese Waffen werden von einem Regime der Einschüchterung, des Terrors und der Enteignung eingesetzt, das parallel zu dem der Armee verläuft, einem Regime, das im Westjordanland von Bürgern des Staates und seinen Agenten errichtet wurde.
Im März wurden 147 Angriffe von israelischen Juden auf Palästinenser im Westjordanland registriert, durchschnittlich fünf pro Tag. Nur an zwei der 31 Tage des Monats wurden keine Angriffe registriert; einer der beiden Tage war Samstag,  23. März. Dies bedeutet, dass an den vier anderen Schabbat-Tagen Angriffe registriert wurden.
Am Freitag berichtete ich über einen Überfall und Angriff am Samstag, den 30. März, auf Bewohner von Mukhmas, einem Dorf südöstlich von Ramallah. Ein weiterer verzeichneter Überfall wartet noch auf unsere ausführliche Berichterstattung: ein Überfall im Dorf Aqraba am 19. März, an dessen Ende Fakher Jaber, 43, erschossen wurde.
Kehren wir zum Angriff auf Mukhmas zurück. Ein jüdischer Mann schlug Samhan Abu Ali, 55, mit einer Eisenstange auf den Kopf. Während er bewusstlos am Boden lag, schlugen ihn zwei oder drei andere Angreifer mit einem Stein und einem Knüppel. Um ihn herum feuerten einige der Angreifer in die Luft. Die “Ausbeute” der Angreifer waren ein gebrochener Arm, eine ausgekugelte Schulter und eine tiefe Wunde an Abu Alis Kopf. Ein anderer Angreifer schlug Abu Alis Sohn Muqtada und brach ihm ebenfalls den Arm.
Während die Angreifer auf die Dorfbewohner zustürmten, ihre Gewehre schwenkten und in die Luft schossen, wurde einem 22-jährigen Mann ins Bein geschossen, und er wurde verwundet. Samhan Abu Ali eilte ihm zu Hilfe, da er befürchtete, dass die Angreifer den Mann schlagen würden, während er blutend am Boden lag. Sie griffen den mutigen, älteren Mann an, der dachte, sein Alter würde ihn schützen. Zwei weitere Bewohner wurden durch Steine verwundet, mussten aber nicht im Krankenhaus behandelt werden.
Nach Angaben der israelischen-Sprecher “wurde ein Angriff auf einen israelischen Hirten gemeldet, woraufhin es zu Reibereien und Steinwürfen zwischen jüdischen Zivilisten und Palästinensern kam”. Haben Sie jemals einen Palästinenser gesehen, der einen jüdischen Hirten angegriffen hat (oft bewaffnet oder in Begleitung bewaffneter Wachen) und nicht sofort oder in der gleichen Nacht verhaftet wurde? Ich brauche wohl nicht hinzuzufügen, dass letzte Woche kein Bewohner von Mukhmas verhaftet wurde, weil er angeblich einen Israeli angegriffen hat.
Und nun das passende Klischee: Wäre ein 55-jähriger Jude in der Nähe seines Hauses von drei Palästinensern auf diese Weise angegriffen worden, hätten die Schlagzeilen geschrien: Terroranschlag, Grausamkeit, sie haben ihn geschlagen, nur weil er ein Jude ist. Aber da es sich um Palästinenser in ihrem Haus handelt und israelische Juden die Angreifer waren, wird der Vorfall nicht für erwähnenswert gehalten.
Es gibt Videos und Fotos, die zeigen, wie die bedrohlichen Bewaffneten mit vermummten Gesichtern auf die Palästinenser zu marschieren, und zwar auf dem Land der Palästinenser. Von den gewalttätigeren Momenten gibt es keine Fotos.
Aber das Muster ist von vielen ähnlichen Vorfällen bekannt, bei denen Israelis mit den äußerlichen Merkmalen orthodoxer Juden (Kippa, Seitenlocken, Quasten, die von ihren Unterhemden baumeln) palästinensische Bauern, alte und junge, angreifen. Sie haben auch israelische Aktivisten gegen die Besatzung angegriffen, darunter Frauen – auch ältere Frauen – und Rabbiner.
Lassen Sie es uns zum millionsten Mal sagen: Das seit Jahrzehnten bestehende Muster zeigt, dass die Behörden – die niemanden verhindern, festnehmen, inhaftieren, verfolgen oder bestrafen – wollen, dass die Angriffe weitergehen.
Anhand von Fotos sagte eine Sicherheitsquelle, dass es sich bei einem der bewaffneten und uniformierten Angreifer um den Sicherheitskoordinator der Siedlung Ma’aleh Mikhmash nordöstlich des Dorfes handelt. Drei weitere Bewaffnete auf den Fotos, die zivil gekleidet sind, seien Soldaten auf Urlaub, fügte die Quelle hinzu.
Zu Ihrer Information, Herr Präsident Joe Biden: Ihre Waffen sind aus amerikanischer Produktion, und das Ziel dieser Waffen ist es, die Menschen zu terrorisieren. Viele Bewohner von Mukhmas sind amerikanische Staatsbürger. Sie besitzen Land und Weinberge, können aber wegen der bedrohlichen Präsenz bewaffneter Juden, die ihr Land in Besitz genommen haben, nicht darauf zugreifen. Dies geschieht zum Beispiel durch die nahe gelegenen Ableger von Ma’aleh Mikhmash: die Außenposten Neveh Erez und Nahalat Tzvi.
In einer von Nahalat Tzvi herausgegebenen Selbstdarstellung heißt es, der Außenposten plane, “angesichts der arabischen ‘Übernahme’ in der Region neue Fakten zu schaffen”. Die Siedler sind Abgesandte des Staates Israel und leidenschaftliche Zionisten. Jede Invasion und jeder Angriff, den sie durchführen – und dabei schwingen sie Gewehre aus amerikanischer Produktion – schafft eine Tatsache.
Im März gab es 147 registrierte Angriffe. Im Februar waren es 145. Im Januar waren es 108. Im vergangenen Oktober wurde erwartungsgemäß eine Rekordzahl verzeichnet: 408. Im Juni waren es 184. Insgesamt wurden in den letzten 12 Monaten 1.926 Angriffe von Juden auf Palästinenser registriert.
Lassen Sie diese Zahl auf sich wirken: 1.926. Alle Arten von Angriffen wurden verübt: bewaffnete Männer, die in Dörfer eindrangen – in Zelte, Weinberge, Felder und Quellen; bloße Drohungen mit Gewehren; Beschädigung von Bäumen und Eigentum; Diebstahl von Vieh; Steine, die auf Häuser und Autos geworfen wurden; Menschen, die blutig geschlagen und deren Knochen gebrochen wurden; und Morde – mit oder ohne eine Eskorte bewaffneter Soldaten zum Schutz der eindringenden Siedler.
Die Vorfälle werden von der Abteilung für Verhandlungsangelegenheiten der PLO dokumentiert, die nichts und niemanden mehr hat, mit dem sie verhandeln kann. Die Liste basiert auf Berichten, die Journalisten und palästinensische Sicherheitskräfte in Echtzeit erreichen. Einige Vorfälle werden der Abteilung nicht gemeldet. Manchmal sind die veröffentlichten Informationen vorläufig, verkürzt und nicht aktuell. Sie sind also nicht hundertprozentig genau.
Aber sie vermitteln einen Eindruck davon, was kumulativer Terrorismus ist. Sie zeichnen das grobe Bild eines Regimes der Einschüchterung, des Terrors und der Enteignungen, das parallel zu dem der Armee verläuft, eines Regimes, das im Westjordanland von Bürgern des Staates, seinen Agenten und Vertretern errichtet wurde, die vom Staat geschätzt und subventioniert werden.“
https://www.haaretz.com/opinion/2024-04-08/ty-article-opinion/.premium/fyi-joe-biden-israels-settlers-use-american-weapons/0000018e-b82b-d906-a5cf-babfb7800000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Amira+Hass&utm_term=20240408-12:35
Amira Hass wird auf der 3. Internationalen BIP-Konferenz in Nürnberg einen Zoom-Vortrag halten.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #299: Israels Nakba Forces (INF)

Tamar Amar-Dahl: Warum haben die Kriegsgegner in Israel keine Chance?

BIP-Aktuell #299:

  1. Israels Nakba Forces (INF)
  2. 48 Jahre Tag des Bodens

Am 28. März veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz diesen Artikel der Berliner Historikerin Dr. Tamar Amar-Dahl, den BIP mit Genehmigung der Autorin ins Deutsche übersetzt hat. Letztes Jahr wurde das neue Buch von Dr. Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus (Promedia) veröffentlicht.

Mitte Oktober, noch bevor klar war, welche Pläne Israel mit dem Einmarsch in den Gazastreifen verfolgt, fragte der Historiker Yuval Noah Harari die israelische Regierung, worum es bei den Kämpfen genau gehe: “Und wenn diese Regierung davon träumt, den Sieg zu nutzen, um Gebiete zu annektieren, Grenzen mit Waffengewalt zu verändern, Bevölkerungen zu vertreiben, Rechte zu unterdrücken, Stimmen zum Schweigen zu bringen, messianische Fantasien zu erfüllen oder einen halachischen Staat zu errichten, – wir (in der zionistischen Linken) müssen es jetzt wissen. […] Netanjahu, Gantz, Eisenkot und die anderen Chefs der Notstandsregierung – sagen Sie uns sofort, was die langfristigen Ziele dieses Krieges sind, damit wir wissen, wofür wir unser Leben riskieren und opfern sollen” (Haaretz, 17.10).


Dr. Tamar Amar-Dahl. Sie wird auf der BIP-Konferenz im Mai in Nürnberg sprechen. Quelle: 2023, Tamar Amar-Dahl.


Geschichte als Wünsch-Programm? Fünf Monate nach Beginn des Krieges ist die israelische Rechte ihrem Ziel näher denn je. Die “Zerschlagung der Hamas” als Endziel auf dem Weg zum “ultimativen Sieg”? Dies ist nicht nur der Slogan von Benjamin Netanjahu. Auch die Öffentlichkeit und die Armee akzeptieren es als ein zentrales Kriegsziel. Noch wichtiger: das Militär  verfolgt eben dieses mit Hingabe und Grausamkeit gegen mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, von denen die meisten zu Flüchtlingen in ihrem eigenen Land geworden sind.

Aber der laufende Krieg erweist sich als zweischneidiges Schwert auch für das ”vernünftige Israel.” Schon vor dem 7. Oktober – auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den Justizumbau – wurde ich (in einem Vortrag über mein neues Buch über den Siegeszug des Neo-Zionismus) gefragt, ob ich glaube, dass die Piloten und Reservisten ihr Wort halten und sich weigern werden, in den Kampf zu ziehen. Ohne zu wissen, welche Katastrophe bevorsteht, lautete meine instinktive Antwort: “Schön wär’s.” Im Nachhinein habe ich anscheinend nur den Wunsch des israelischen Philosophen, Jeschajahu Leibowitz, wiederholt: “Stell dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin.”

Die Piloten und Reservisten gingen bekanntlich hin, und zwar sofort. Der Gaza-Krieg wird in Israel zweifelsohne als eindeutiger Verteidigungskrieg wahrgenommen. Seine Gegner, falls es welche gab, hatten keine Chance. Weit weniger klar definierte Verteidigungskriege fanden in der Öffentlichkeit breite Unterstützung. Die Auffassung, das Militär sei der Beschützer der nationalen Existenz, gehört zu den Grundlagen der säkularen Religion Israels. Es ist seine DNA. Der Mythos der Sicherheit ist einer der stärksten und hält sich hartnäckig. Dieser Mythos, demzufolge das Militär und seine Politik der Sicherheit dienen, ist auch die Grundlage des israelischen Militarismus.

Der Militarismus in Israel ist schon immer tief aus dem Herzen der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Der “Zivilmilitarismus” – ein von dem verstorbenen Soziologen Baruch Kimmerling geprägter Begriff – erklärt die automatische Unterstützung der Gesellschaft und ihrer Eliten für Israels Kriege, noch bevor deren Ziele klar werden. Inmitten des historischen Ereignisses, als die unüberschaubare Zahl der entführten Zivilisten augenfällig wurde, fragte ich mich, ob die Führung dieses Mal die automatische Kriegsreaktion vermeiden würde, und sei es nur wegen der unmittelbaren Gefahr für das Leben der Geiseln.

Aber der in der politischen Kultur so tief verwurzelte Militarismus machte dies schier unmöglich. Der Krieg wurde als notwendig erachtet. So einfach ist das. Netanjahu und Yoav Gallant ließen mit ihrer Kriegsrhetorik keinen Raum für Zweifel. Selbst die Opposition, die ebenfalls zivilmilitaristisch orientiert ist, unterstützte ihn ohne Einwand. Fünf Monate nach Beginn des Krieges und trotz der enormen Schäden, die er anrichtet, fällt es selbst dem “vernünftigen”, sprich dem ”gemäßigsten” Israel, schwer, sinnvolle Kritik an seiner Fortsetzung zu äußern, einschließlich derer, die sich danach sehnen, ihre entführten Angehörigen aus dem Gazastreifen zurückzubringen. Alle sind Gefangene des Sicherheitsmythos.

Was den israelischen Militarismus in der Tat einzigartig macht, ist das effektive Fernhalten der Zivilgesellschaft von Entscheidungen im Bereich der Sicherheit und sogar von deren öffentlicher Diskussion. Denken Sie an die militärische Zensur, die Politik des Verschleierns und des Leugnens in Bezug auf Atomwaffen (dies ist die wirksamste Politik, um die Diskussion in Sicherheitsfragen zu unterbinden), an die jahrelangen Bombardierungen im Libanon und in Syrien ohne wirksame Kritik an dem Was und Warum. Und zu alledem: ein Ministerpräsident, der sich jahrelang weigert, Interviews [in den israelischen Mainstream-Medien] zu geben und Verantwortung zu übernehmen.

Das kumulierte Ergebnis ist eine schwache Zivilgesellschaft, die faktisch von ihrem Staat und seinem Militär gefangen gehalten wird. Nichts verdeutlicht so sehr wie der gegenwärtige Krieg das Phänomen der gegensätzlichen Interessen in Fragen von Leben und Tod. Es gibt nichts Vergleichbares zum 7. Oktober, um den Vertrauensbruch zwischen der (ohnehin gespaltenen) Gesellschaft und ihren Führern zu verdeutlichen. Letztere nutzen ihre Autorität, um ihre Macht zu erhalten, verlieren dabei doch das Wohl der Gesellschaft gänzlich aus dem Auge und  gefährden die Zukunft Israels. All dies unter dem Deckmantel eines weiteren ”unerlässlichen Krieges”. Hat die israelische Linke begonnen, die Falle des Militarismus, in der sie gefangen ist, zu verinnerlichen? Hat sie die Macht, die Armee aus dem Gazastreifen abzuziehen? Hier beginnt der eigentliche Konflikt, der meines Erachtens von den Verlierern dieses gefährlichen Spiels noch nicht hinreichend verstanden worden ist.

Nach der Konferenz der israelischen Rechten zur Wiederaufnahme der jüdischen Besiedlung im Gazastreifen und den Aufrufen von Itamar Ben Gvir [Minister für nationale Sicherheit] und Bezalel Smotrich [Finanzminister], die Gaza-Bewohner aus dem Streifen zu vertreiben, wurde ich an den Artikel von Yoash Feldash erinnert, der kurz nach dem 7. Oktober schrieb: “Plötzlich, wie von Geisterhand, stehen alle Kämpfer für die Demokratie an ihrer Seite [der Siedler] und rufen dazu auf, den Gazastreifen zu erobern, selbst wenn dies Tausende von Opfern kostet. Er soll zu Staub zermahlen werden, Millionen von Babys, Kindern und Erwachsenen sollen verhungern. Es gibt sogar Leute, die dazu aufrufen, nicht über die Rückkehr der Geiseln zu verhandeln, bis das Gegenmassaker beendet ist. Wie ist es dazu gekommen? Welche giftigen Worte haben die Siedler dem israelischen Mainstream ins Ohr geflüstert? […] Wie konnte es geschehen, dass wir (in der zionistischen Linken) der kranken Vision dieser Leute dienen?” (Haaretz, 14.10.)

Doch die Nakba, die für Israels rechten Flügel zum Programm gehört, setzen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) um. Die IDF ist es, die Hunderttausende von Gaza-Bewohnern aus ihren Häusern vertreibt und sie zerstört, damit sie nirgendwohin zurückkehren können. Auf dem Weg dorthin tötet eben dieses Militär eine noch nie dagewesene Anzahl von Menschen. Die Israelis können die Rolle ihrer Armee bei der Zerstörung des Gazastreifens weiterhin verdrängen. Sollte aber der messianische rechte politische Flügel seine wilden Träume tatsächlich in die Praxis umsetzen, wird dies ein Ergebnis eines Krieges sein, der mit überwältigender Unterstützung des israelischen Mainstreams geführt wird, inklusiv des ”gemäßigten Israel”. Die Zeitgeschichte hat bereits gezeigt: Der Siegzug des Neo-Zionismus und der messianischen Rechten wäre ohne den israelischen Militarismus kaum möglich gewesen  –  diese zerstörerische Kraft, die Israels blutige Kriege seit Jahrzehnten ermöglicht.

Dr. Tamar Amar Dahl
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48 Jahre Tag des Bodens
Zwangsumsiedlung von Palästinensern in Israel und in den Besetzten Palästinensischen Gebieten (OPT) geht weiter


Israelische Streitkräfte feuern Tränengas auf palästinensische Demonstranten während des “Großen Marsches der Rückkehr” an der Grenze zwischen Israel und Gaza, 1. November 2019. Der Marsch begann am Jahrestag des Tages des Bodens am 30. März 2018, um das Ende der israelischen Blockade und das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge zu fordern. Foto von Hassan Jedi / Flash90.

Jedes Jahr am 30. März begehen die Palästinenser den Tag des Bodens, den Tag, an dem israelische Streitkräfte 1976 bei Protesten gegen die Enteignung palästinensischen Landes in Galiläa durch die Regierung sechs palästinensische Bürger töteten und Hunderte von ihnen verletzten und verhafteten. Der Tag des Bodens ist zu einem Symbol für den Kampf der Palästinenser gegen die Landkonfiszierung, die Zwangsumsiedlung und die Politik der Judaisierung auf beiden Seiten der Grünen Linie geworden und wird als Tag der Solidarität und des Gedenkens begangen, um die anhaltende Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Volkes bei der Durchsetzung seiner Rechte zu unterstreichen.

48 Jahre später hält die israelische Politik der Vertreibung, Enteignung und Umsiedlung sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) unerbittlich an. In diesem Jahr begehen die Palästinenser diesen Jahrestag während des anhaltenden Völkermords in Gaza.



Palästinenser im Gazastreifen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, 11. November 2024. Foto von Atia Mohammed / Flash90.


Massenhafte Zwangsvertreibung und Völkermord in Gaza
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza in den letzten fünf Monaten stellt einen Völkermord dar. Das israelische Militär hat einen verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen geführt, der mehr als 32.000 Palästinenser – darunter 13.000 Kinder – das Leben gekostet und mehr als 1,7 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt hat, von denen die meisten bereits Flüchtlinge waren. Unter unablässigem Bombardement hat das israelische Militär die Palästinenser wiederholt aufgefordert, ihre Häuser zu räumen und in den südlichen Gazastreifen zu ziehen, offenbar mit dem Ziel, sie aus dem Gebiet zu vertreiben. Von Anfang an, im Oktober 2023, forderte Adalah gemeinsam mit Physicians for Human Rights-Israel, dass Israel diesen Plan sofort stoppt.

Israel hat eine strenge Belagerung des Gazastreifens verhängt und ihn von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten, was zu einer verheerenden humanitären Krise und einer drohenden Hungersnot geführt hat. Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter Adalah, reichten am 18. März 2024 beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition ein, in der sie von der Besatzungsmacht den uneingeschränkten Zugang aller humanitären Hilfsgüter zum Gazastreifen, die Öffnung der Landübergänge und die Deckung aller Bedürfnisse der Zivilbevölkerung fordern.

Darüber hinaus hat sich Israel jahrzehntelang der natürlichen Ressourcen bemächtigt,  die dem palästinensischen Volk zustehen und inmitten seines Krieges gegen den Gazastreifen gab das israelische Energieministerium im Oktober 2023 bekannt, dass es Lizenzen an sechs israelische und internationale Unternehmen vergeben hat, um vor der Küste des Gazastreifens nach Erdgas zu suchen, und zwar in palästinensischem Seegebiet, das dem Völkerrecht unterliegt. Gemeinsam mit führenden palästinensischen Menschenrechtsgruppen hat Adalah die illegalen israelischen Lizenzen für die Gasexploration vor der Küste des Gazastreifens angefochten und gefordert, die völkerrechtswidrigen Ausschreibungen zu widerrufen.

Am 26. Januar 2024 befand der Internationale Gerichtshof (IGH) die Behauptung Südafrikas, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begeht, für plausibel und ordnete vorläufige Maßnahmen an, um sicherzustellen, dass das Militär keine völkermörderischen Handlungen begeht. Am 6. März 2024 forderte Südafrika den IGH auf, dringend zu handeln, um eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern, und weitere Maßnahmen zu ergreifen, da Israel “weiterhin offenkundig gegen die vorläufigen Maßnahmen” verstößt, die das Gericht zuvor angeordnet hatte.

Das nicht anerkannte Beduinendorf Ras Jrabah mit der Stadt Dimona im Hintergrund, Mai 2023. Foto von Marwan Abu Frieh.

Zwangsevakuierung palästinensischer Beduinendörfer im Negev

Israel begeht weiterhin das Verbrechen der Apartheid, indem es Pläne zur gewaltsamen Vertreibung von Beduinen von ihrem Land und ihren Häusern im Negev vorantreibt. Im Juli 2023 entschied ein israelisches Gericht, dass alle 500 Bewohner von Ras Jrabah, einem Dorf aus der Zeit vor der Gründung des Staates, ihre Häuser bis März 2024 räumen und abreißen sowie 117.000 NIS (32.000 USD) zur Deckung der Prozesskosten zahlen müssen. Adalah vertritt die Dorfbewohner und hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Am 30. Januar 2024 gab das Bezirksgericht Be’er Sheva dem Antrag von Adalah statt, die Abriss- und Räumungsbefehle bis zur Entscheidung über die Berufung einzufrieren, trotz des starken Widerstands des Staates, und verschob die Zahlung der meisten Kosten. Eine Anhörung über die Berufung ist für den 29. Mai 2024 angesetzt.

Darüber hinaus reichte die israelische Landbehörde im Jahr 2022 18 Räumungsklagen gegen 290 Einwohner von Al-Bqea’ah ein, einem weiteren nicht anerkannten Dorf, das von der Vertreibung bedroht ist, und bezeichnete sie als “Eindringlinge” auf dem Land. Dass an  ihrer Vertreibung ein  öffentliches Interesse besteht, wurde von staatlicher Seite nicht dargelegt. Adalah vertritt zusammen mit der Organisation Meezaan die Bewohner gegen die vom Staat erlassenen Räumungsbefehle und Vertreibungsklagen. Die Organisationen legten in vielen Fällen Beweise vor, darunter eidesstattliche Erklärungen der Bewohner und Gutachten von Stadtplanern, die Luftaufnahmen des Gebiets analysieren und alternative Planungen vorschlagen. Bei einer Anhörung im Dezember 2023 stellte der Richter fest, dass der Staat die Bewohner nicht weiterhin als unbefugte Personen behandeln kann, und stellte jedoch gleichzeitig klar, dass der Staat sie nach der bisherigen Rechtsprechung weiterhin vertreiben kann. Auf dieser Grundlage forderte der Richter die Parteien auf, eine Lösung zu finden, doch der Staat war nicht bereit, Alternativen zur Vertreibung des Dorfes in Betracht zu ziehen. In diesem Monat haben Adalah und Meezan ihre abschließenden Argumente in diesem Fall vorgebracht.




Israelische Siedlung Shvut Rachel, im Westjordanland, 30. Januar 2023. Foto von Nasser Ishtayeh / Flash90.


Siedlungs- und Annexionspolitik im besetzten Westjordanland
Die rechtsextreme israelische Regierung hat ihre Politik zur Konsolidierung der jüdischen Siedlungen der jüdischen Siedlungen und zur Verfestigung ihrer Kontrolle und Annexion des besetzten Westjordanlandes beschleunigt. Ein wichtiger Schritt war die Verabschiedung einer Änderung der Grundgesetze: Die Regierung ermöglichte die Ernennung des Vorsitzenden der Religiösen Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, zum zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium. Die Änderung ermöglicht die Verfolgung der Ziele der Koalition in Bezug auf die “Legalisierung” von Siedlungen und Außenposten, Militärgesetze, die israelische Gesetze im Wesentlichen nur auf israelisch-jüdische Siedler im Westjordanland anwenden, und vieles mehr.

Nach seiner Ernennung übernahm Smotrich die Verantwortung für die Einheit zur Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den [Palästinensischen] Gebieten (COGAT) und die Zivilverwaltung im Westjordanland. Am 25. März 2024 forderte Adalah in einem Schreiben an Smotrich, den Verteidigungsminister, die Generalstaatsanwaltschaft und andere die Annullierung des im Februar 2023 unterzeichneten “Dokuments über die Verständigung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen dem Verteidigungsminister und dem zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium” sowie aller auf dieser Grundlage getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen. Adalah argumentierte, dass das Abkommen die Verstöße gegen das Völkerrecht vertieft, einschließlich der Begehung von Kriegsverbrechen durch die Errichtung von Siedlungen in der OPT, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Apartheid) durch die faktische Anwendung israelischer Gesetze auf israelische Siedler im Westjordanland und Verbrechen der Aggression durch die faktische Annexion, während das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verletzt wird.

Der Autor, Dr. Hassan Jabareen, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Adalah, wird auf der BIP-Konferenz einen Vortrag halten.


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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BIP-Aktuell #298: Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über Völkermord

UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese veröffentlichte einen Berichtsentwurf, in dem sie Israel des Völkermordes beschuldigt und Empfehlungen für Drittstaaten auflistet. Der Titel des Berichts lautet “Anatomie eines Genozids”.

Am 25. März hat die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesca Albanese einen Berichtsentwurf über den israelischen Angriff auf den Gazastreifen veröffentlicht, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird. Francesca Albanese wird eine der Rednerinnen bei der BIP-Konferenz in Nürnberg vom 24. bis 26. Mai sein.



UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten Francesaca Albanese. Quelle: 2022, Wikipedia.


Der Bericht kann hier gelesen werden. Die wichtigsten Punkte des Berichts sind im Folgenden zusammengefasst.

Der Bericht stellt fest, dass der Vorwurf des Völkermord im Kontext mit dem Siedlerkolonialismus steht: “Der Kontext, die Fakten und die Analyse, die in diesem Bericht präsentiert werden, führen zur Schlussfolgerung, dass es plausible Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle zum Völkermord überschritten ist. Außerdem belegen sie, dass Israels Handlungen von einer völkermörderischen Logik angetrieben wurden, die integraler Bestandteil seines siedler-kolonialen Projekts in Palästina ist, was auf eine vorhersehbare Tragödie hindeutet”. […] “Siedler-Kolonialismus ist ein dynamischer, struktureller Prozess und eine Kombination von Handlungen, die auf die Vertreibung und Eliminierung indigener Gruppen abzielen, wobei die völkermörderische Ausrottung/Annihilation den Höhepunkt darstellt.”

In dem Bericht wird der historische Kontext dargestellt: “Die Aktivitäten, die zur massenhaften ethnischen Säuberung der nicht-jüdischen Bevölkerung Palästinas führten, fanden 1947-1949 und erneut 1967 statt, als Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzte und dabei Hunderttausende von Menschen vertrieb, tötete, Dörfer und Städte zerstörte, plünderte und den vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr verweigerte. [… ] Israel hat die Palästinenser als ‘Sicherheitsbedrohung’ eingestuft, um ihre Unterdrückung und ‘Entzivilisierung’ zu rechtfertigen, d.h. die Verweigerung ihres Status als geschützte Zivilisten.” […]

 “Diese unrechtmäßige Machtausübung ist integraler Bestandteil des Projekts der Konsolidierung des ‘exklusiven und unanfechtbaren Rechts des jüdischen Volkes’ auf das Land von ‘Groß-Israel’, wie von Premierminister Netanjahu im Dezember 2022 bekräftigt. ” […] “Dies ist der historische Hintergrund, vor dem sich die Gräueltaten in Gaza entfalten.”

Albanese erläutert den rechtlichen Rahmen für ihre Analyse: “Das Verbrechen des Völkermordes zieht sowohl individuelle als auch staatliche Verantwortung nach sich. Die Konvention betont die Notwendigkeit einer individuellen Verantwortlichkeit vor nationalen oder internationalen Gerichten, unabhängig von der offiziellen Rolle des Täters.” […] “Völkermord führt zu staatlicher Verantwortung, wenn eine Person in Ausübung staatlicher Gewalt Völkermord begangen hat; in diesem Fall ist das Verhalten der Person dem Staat zuzurechnen.” […] “Die in den folgenden Abschnitten vorgelegten Beweise legen nahe, dass Israel mindestens drei der in der Konvention verbotenen Handlungen begangen hat.”

Dabei handelt es sich um: (1) Tötung von Mitgliedern der Gruppe: “Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 30.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, was etwa 1,4 Prozent der Bevölkerung entspricht, und zwar durch tödliche Waffen und die absichtliche Auferlegung lebensbedrohlicher Lebensbedingungen. Bis Ende Februar wurden weitere 12.000 Palästinenser als vermisst gemeldet, die vermutlich tot unter den Trümmern liegen. In den ersten Monaten der Kampagne setzte die israelische Armee über 25.000 Tonnen Sprengstoff (das entspricht zwei Atombomben) auf unzählige Gebäude ein, von denen viele durch künstliche Intelligenz als Ziele identifiziert worden waren. Israel setzte ungelenkte Munition (‚dumme Bomben‘) und 2000-Pfund-‚Bunkerbuster‘-Bomben auf dicht besiedelte Gebiete und ‚sichere Zonen‘ ein. […] “Siebzig Prozent der registrierten Todesopfer waren Frauen und Kinder.”

(2) Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei palästinensischen Zivilpersonen: “Die Überlebenden werden ein unauslöschliches Trauma davontragen, da sie so viel Tod, Zerstörung, Obdachlosigkeit, emotionale und materielle Verluste, endlose Demütigungen und Angst erlebt haben. Zu diesen Erfahrungen gehören die Flucht inmitten des Kriegschaos ohne Telekommunikation und Elektrizität; das Miterleben der systematischen Zerstörung ganzer Stadtteile, Häuser, Universitäten, religiöser und kultureller Sehenswürdigkeiten; das Durchwühlen der Trümmer, oft mit bloßen Händen, auf der Suche nach geliebten Menschen; das Miterleben der Schändung von Leichen; das Zusammengetriebenwerden, das Ausziehen, das Verbinden der Augen, die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung; und schließlich das Aushungern von Erwachsenen und Kindern”. […] “Die Grausamkeit von Israels jüngstem Angriff wird am besten durch die Qualen veranschaulicht, die den Kindern aller Altersgruppen zugefügt wurden, die getötet oder aus den Trümmern gerettet wurden, verstümmelt, verwaist, viele ohne überlebende Familie. In Anbetracht der Bedeutung von Kindern für die künftige Entwicklung einer Gesellschaft kann die Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden an ihnen zweifellos als Mittel zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Gruppe interpretiert werden”.

(3) Die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Palästinenser ganz oder teilweise herbeizuführen: “Sechzehn Jahre Blockade hatten den Gazastreifen bereits in eine isolierte, dicht besiedelte, ausgelaugte und fast ‚unbewohnbare‘ Enklave verwandelt, als der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober 2023 eine “vollständige Belagerung (…) ohne Strom, ohne Lebensmittel, ohne Wasser, ohne Treibstoff” ankündigte (siehe BIP-Aktuell #277). Der israelische Außenminister Israel Katz (damals Minister für Energie) ging noch weiter: “Humanitäre Hilfe für Gaza? Kein elektrischer Schalter wird umgelegt, kein Wasserhydrant wird geöffnet”. Die vorsätzliche Verweigerung lebenswichtiger Güter für eine bereits belagerte Bevölkerung werde zu Todesfällen führen, “die lautloser sind als die durch Bomben verursachten”. Die totale Belagerung und die nahezu ständigen Bombenteppiche haben zusammen mit den drakonischen Evakuierungsanordnungen und den ständig wechselnden “sicheren Zonen” eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst. Mehr als 1,7 Millionen Palästinenser wurden vertrieben und in überfüllte UNRWA-Unterkünfte und beengte Quartiere im südlichen Gazastreifen gezwungen, die systematisch von der israelischen Armee beschossen wurden, und später in Behelfsunterkünfte”. […] “Gaza wurde vollständig geplündert. Israels schonungslose Angriffe auf alle grundlegenden lebensnotwendigen Einrichtungen haben die Fähigkeit der Palästinenser in Gaza beeinträchtigt, auf diesem Land zu leben. Dieser künstlich herbeigeführte Zusammenbruch der lebenserhaltenden Infrastruktur entspricht der erklärten Absicht, den Gazastreifen auf Dauer unbewohnbar zu machen, in dem kein Mensch existieren kann.”

Der Bericht enthält einen Abschnitt über den Vorsatz zum Völkermord: “Die Art und das Ausmaß der Gräueltaten, wenn sie nachweislich zum Völkermord führen, sind ein starkes Indiz für den Vorsatz. Die Äußerungen staatlicher Stellen, einschließlich entmenschlichender Sprache, in Verbindung mit den Taten gelten als Indizien, aus denen auf den Vorsatz geschlossen werden kann. Die Entmenschlichung kann als grundlegend für den Prozess des Völkermordes verstanden werden”. […] “Beim jüngsten Angriff auf den Gazastreifen sind direkte Beweise für völkermörderische Absichten eindeutig vorhanden. Hasserfüllte völkermörderische Rhetorik hat die gesamte Bevölkerung als Feind dargestellt, den es zu eliminieren und gewaltsam zu vertreiben gilt.” […] “Solche Aufrufe zu tödlicher Gewalt, die sich an die diensthabenden Truppen richten, sind ein starker Beweis für eine direkte und öffentliche Aufforderung zum Völkermord. Jahrzehntelange Diskurse zur Entmenschlichung der Palästinenser haben den Boden für solche Aufforderungen bereitet.” […] “Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass diese Äußerungen von den Truppen vor Ort verinnerlicht und umgesetzt wurden.” […] “Diese rassistische Rhetorik erinnert an die anderer Kolonialmächte und versucht, Israels völkermörderische Gewalt angesichts des angeblich ‚barbarischen‘ und ‚vormodernen‘ Charakters der Palästinenser als legitim zu bezeichnen.“

Der Bericht beschreibt auch die Art und Weise, wie Israel das Kriegsrecht missachtet, um seine völkermörderischen Absichten zu verschleiern: “Israel hat Konzepte des humanitären Völkerrechts (HVR) wie menschliche Schutzschilde, Kollateralschäden, Schutzzonen, Evakuierungen und medizinischen Schutz derart willkürlich (eingesetzt), dass diese Konzepte ihres normativen Inhalts beraubt wurden, wodurch ihr Schutzzweck untergraben und letztlich die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten bei israelischen Aktionen in Gaza ausgehöhlt wurde.” […] “Dies hat einen zentralen Grundsatz des humanitären Völkerrechts in den Hintergrund treten lassen: Wahllose Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und geschützten Personen und Objekten unterschieden wird, können nicht verhältnismäßig sein und sind immer rechtswidrig.” […] “Vor Ort hat diese Mißachtung des humanitären Völkerrechts, die von Israel in seinen offiziellen Dokumenten als staatliche Politik formuliert wird, eine ganze nationale Gruppe und ihren Lebensraum in ein zerstörbares Ziel verwandelt und eine eliminatorische Kriegsführung offenbart. Dies hatte verheerende Auswirkungen, kostete Zehntausende von palästinensischen Zivilisten das Leben, zerstörte das strukturelle Gefüge des Lebens in Gaza und verursachte irreparable Schäden. Dies macht ein klares Verhaltensmuster deutlich, aus dem die erforderliche völkermörderische Absicht der einzige vernünftige Schluss ist, der gezogen werden kann.“

Der Bericht erklärt, wie Israel die Strategie der menschlichen Schutzschilde zur Rechtfertigung von Völkermord einsetzt: “Nach dem 7. Oktober hat diese Makro-Charakterisierung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens als eine Bevölkerung von menschlichen Schutzschilden ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht…” […] “Zwei rhetorische Elemente dieses zentralen rechtspolitischen Dokuments deuten auf die Absicht hin, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens und ihre Lebensinfrastrukturen in einen ‘legitimen’, angreifbaren Schutzschild zu verwandeln: Der allumfassende Gebrauch des grammatikalisch bestimmten  Artikels für die gesamte Bevölkerung von Gaza  macht  Zivilisten und zivile Objekte zu militärischen Zielen. Israel hat also versucht, seine völkermörderischen Absichten mit einem Jargon des humanitären Rechts zu tarnen.” […] “Israel hat den Gazastreifen in eine ‚Welt ohne Zivilisten‘ verwandelt, in der “alles, von der Zuflucht in Krankenhäusern bis zur Flucht in Sicherheit, zu einer Form des menschlichen Schutzschildes erklärt wird”. Der Vorwurf, menschliche Schutzschilde zu benutzen, ist somit zu einem Vorwand geworden, der die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der angeblichen Legalität rechtfertigt, deren allumfassende Durchdringung nur völkermörderische Absichten zulässt.”

Der Gazastreifen als Ganzes wurde von Israel als militärisches Ziel definiert: “Die Konzentration von Angriffsmustern auf zivile Objekte und die wissentliche Tötung von Zivilisten in großer Zahl ist zu einer militärischen Strategie geworden, die auf wahrscheinlichen Kriegsverbrechen beruht, die jedoch als Einhaltung des humanitären Völkerrechts dargestellt werden. Diese Strategie lässt einzig und allein auf eine völkermörderische Politik schließen”, und wahlloses Töten wird als Kollateralschaden gerechtfertigt: “Es ist offenkundig rechtswidrig, die Zerstörung der politischen Handlungsfähigkeit der anderen Seite zum Kriegsziel zu erklären (insbesondere im Kontext einer 56-jährigen militärischen Besetzung, die der besetzten Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung nimmt). Wenn jedoch ein solches allgemeines ‘politisches’ Kriegsziel als der Wert angesehen wird, an dem die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den zu erwartenden Schaden für die Zivilbevölkerung zu messen ist, gibt es praktisch kein Ausmaß an zu erwartendem zivilen Schaden, das jemals als ‘übermäßig’ angesehen werden könnte, solange das unrechtmäßige politische Ziel, wie es vom Angreifer definiert wurde, nicht erreicht wird.” […] “Die Darstellung wahlloser tödlicher Gewalt gegen die geschützte Gruppe als ‘verhältnismäßiges Mittel’ zur Verfolgung der Kriegsziele deutet auf die Absicht hin, die palästinensische Bevölkerung als Ganzes ins Visier zu nehmen, was mit den völkermörderischen Erklärungen, die die Kampagne ankündigten, übereinstimmt.“

Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten wird durch Israels Praxis deutlich, sichere Zonen in Tötungszonen zu verwandeln: “Bis zum 28. Oktober, zwei Wochen nach Israels Massenevakuierungsbefehl, ereigneten sich etwa 38 Prozent der Tötungen in Gaza in den als sicher erklärten Gebieten südlich des Wadi Gaza. Am 20. November wurden 34 Prozent aller in Gaza getöteten Palästinenser in diesem Gebiet getötet, und am 22. Januar waren es 42 Prozent, die sich in diesem Gebiet befanden, in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Bevölkerung von Gaza lebte. Einfach ausgedrückt, wurden ‚sichere Gebiete‘ absichtlich in Gebiete des Massenmordes umgewandelt. Ähnliche Muster ergeben sich aus Israels Militarisierung der ‚humanitären Korridore‘, die die Bevölkerung zu nutzen hatte, um die sicheren Gebiete zu erreichen und zu evakuieren. Im Gegensatz zu der humanitären Rhetorik, mit der diese ‚sicheren Routen‘ angekündigt wurden, wurden diese Korridore systematisch und auf perfide Weise durch Bombardierung, Granatenbeschuss und Scharfschützenfeuer zu ‚Todeskorridoren‘. Israel richtete Kontrollpunkte für Gesichtsscans und Identitätskontrollen ein, an denen fliehende Palästinenser oft festgehalten und später misshandelt und gefoltert wurden.” […] “Das Muster der Ermordung von Zivilisten, die in den Süden evakuiert wurden, in Kombination mit den Erklärungen einiger hochrangiger Israelis, die die Absicht bekundeten, Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben und durch israelische Siedler zu ersetzen, lässt den Schluss zu, dass Evakuierungsbefehle und Schutzzonen als völkermörderische Werkzeuge eingesetzt wurden, um eine ethnische Säuberung durchzuführen.”

Israel hat das palästinensische Gesundheitssystem im Gaza-Streifen vorsätzlich angegriffen: “Dass die Absicht hinter Israels ‚humanitärer Tarnung‘ in diesem Fall nur als völkermörderisch bezeichnet werden kann, ist aus zwei Gründen eindeutig. Erstens wusste Israel von der großflächigen Zerstörung des Gesundheitssystems, da die Weltgesundheitsorganisation Mitte November berichtet hatte, dass sich im Gazastreifen eine ‚Katastrophe der öffentlichen Gesundheit‘ abzeichnete, da 26 von 35 Krankenhäusern aufgrund der israelischen Bombardierung und Belagerung nicht mehr funktionstüchtig waren. Zweitens wusste Israel, dass seine Militäroperation eine große Zahl von Verwundeten zur Folge hatte.  Physische Traumata sind die Hauptursache für die hohe Sterblichkeit in Gaza. Es war vorhersehbar, dass die gewaltsame Verhinderung der Behandlungen im größten Krankenhaus des Gazastreifens die Überlebenschancen der Verletzten, der chronisch Kranken und der Neugeborenen in den Brutkästen ernsthaft beeinträchtigen würde. Indem Israel das Al Shifa-Krankenhaus angriff, verurteilte es wissentlich Tausende von Kranken und Vertriebenen zu vermeidbarem Leid und Tod.” (siehe BIP-Aktuell #281). […] “Das Beharren auf die Strategie, Krankenhäuser als medizinische Schutzschilde zu behandeln und ihre Funktion als unverzichtbare Zentren des gesellschaftlichen Überlebens für Tausende von Verletzten und viele weitere Schutzsuchende zu missachten, enthüllt einen weiteren Aspekt der völkermörderischen Logik, die Israels Militärstrategie zugrunde liegt.”

Der Bericht kommt zu den folgenden Schlussfolgerungen: “Die überwältigende Art und das Ausmaß des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen , die er verursacht hat, offenbaren die Absicht, die Palästinenser als Gruppe physisch zu vernichten”. […] “Völkermörderische Handlungen wurden gebilligt und in die Tat umgesetzt, nachdem hochrangige Militär- und Regierungsbeamte ihre völkermörderische Absicht erklärt hatten.” […] “Unter Missachtung der Gewohnheitsrechtsregeln des humanitären Völkerrechts, einschließlich der Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsichtsmaßnahmen, hat Israel de facto eine ganze geschützte Gruppe und ihre lebenserhaltende Infrastruktur als ‘terroristisch’ oder ‘terroristenunterstützend’ behandelt und damit alles und jeden entweder in ein Ziel, das getötet oder zerstört werden kann, oder in einen Kollateralschaden verwandelt.” […] “Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza ist eine Eskalationsstufe eines langjährigen kolonialen Auslöschungsprozesses der Siedler. Seit über sieben Jahrzehnten richtet dieser Prozess das palästinensische Volk als Gruppe zugrunde – demografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch – mit dem Ziel, es zu vertreiben und sein Land und seine Ressourcen zu enteignen und zu kontrollieren. Die andauernde Nakba muss ein für alle Mal gestoppt und wiedergutgemacht werden. Dies ist ein Gebot, das den Opfern dieser unbedingt vermeidbaren Tragödie und den künftigen Generationen in diesem Land geschuldet ist.”



Das Al-Shifa-Krankenhaus wurde zweimal von den israelischen Streitkräften angegriffen, obwohl es eine wichtige Rolle bei der Behandlung von verletzten Zivilisten, einschließlich Kindern, spielte. Quelle: 11. Oktober 2023, Wikipedia.


Der Bericht enthält die folgenden Forderungen:
(a) Die Mitgliedstaaten müssen das Verbot des Völkermordes in Übereinstimmung mit ihren unabdingbaren Verpflichtungen durchsetzen. Nicht nur Israel, sondern auch Staaten, die sich am Völkermord mitschuldig gemacht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
(b) Die Mitgliedstaaten müssen unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel verhängen, das damit begründet wird, dass Israel die vom Internationalen Gerichtshof für den 26. Januar 2024 angeordneten verbindlichen Maßnahmen nicht einhält. Weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, müssen ergriffen werden, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu herbeizuführen.
(c) Die Mitgliedstaaten sollten Südafrikas Antrag an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 94 Absatz 2 der UN-Charta unterstützen. Die Staaten können Südafrika unterstützen, indem sie mit internationalen Mechanismen zur Tatsachenermittlung/Untersuchung und Rechenschaftspflicht zusammenarbeiten.
(d) Die Staaten sollen die Lage in Palästina unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen.
(e) Die Staaten können ihren Verpflichtungen gemäß den Grundsätzen der universellen Gerichtsbarkeit nachkommen, um echte Ermittlungen und Strafverfolgung von Personen zu gewährleisten, die verdächtigt werden, internationale Verbrechen, einschließlich Völkermord, begangen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben, und dabei mit ihren eigenen Staatsangehörigen beginnen;
(f) Die Staaten müssen dafür sorgen, dass Israel sowie die Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht haben, den kolossalen Schaden anerkennen, sich zur Nichtwiederholung verpflichten, Maßnahmen zur Vorbeugung ergreifen und vollständige Wiedergutmachung leisten, einschließlich der vollen Kosten für den Wiederaufbau von Gaza, wofür die Einrichtung eines Schadensregisters mit einem begleitenden Überprüfungs- und Massenklagenverfahren empfohlen wird;
(g) Die Generalversammlung muss einen Plan zur Beendigung des ungesetzlichen und unhaltbaren Status quo zu entwickeln, der die Ursache für die jüngste Eskalation darstellt, die schließlich in den Völkermord im Gazastreifen mündete, unter anderem durch die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid, um die Situation in Palästina umfassend anzugehen, und bereit zu sein, die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen umzusetzen, falls Israel sie nicht einhält;
(h) Kurzfristig und als vorübergehende Maßnahme in Absprache mit dem Staat Palästina eine internationale Schutzpräsenz einzusetzen, um die Gewalt, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten angewendet wird, einzuschränken;
(i) Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der UNRWA, um sie in die Lage zu versetzen, den gestiegenen Bedarf der Palästinenser in Gaza zu decken.

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BIP-Aktuell #297: Die Zahl der Staaten, die ein Rüstungsembargo gegen Israel verhängen, nimmt zu.

Kanada ist das jüngste in einer Liste von Ländern, die über das Massaker in Gaza entsetzt sind und Konsequenzen ziehen

BIP-Aktuell #297:

  1. Die Zahl der Rüstungsembargos gegen Israel verhängen, nimmt zu.
  2. Rabbiner aus Yaffa: “Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden”.

Das kanadische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, um den Verkauf von Waffen an Israel zu stoppen. Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten wurde über die Resolution ausführlich berichtet, auch in den deutschen Medien, obwohl strengere Waffenembargobeschlüsse gegen Israel weder von den israelischen noch von den deutschen Medien gemeldet wurden. Je mehr Länder ein Waffenembargo gegen Israel beschließen, desto unhaltbarer wird die pro-israelische Position Deutschlands.

Am 19. März stimmte das kanadische Parlament über eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel ab. Obwohl die Resolution von Aktivisten, die einen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens von Zivilisten im Gazastreifen fordern, gefeiert wurde, hat sie ein Waffenembargo nicht wirklich befürwortet. Erstens ist die Resolution nicht bindend, da nicht das Parlament, sondern die Regierung die Rüstungsexportpolitik bestimmt. Zweitens gilt sie nur für Waffenverkäufe an Israel, nicht aber für den Kauf von Waffen von Israel, obwohl das Waffenembargo eine dreiseitige Verpflichtung darstellt, keine Waffen zu verkaufen, keine Waffen zu kaufen und keine Waffenlieferungen durchzulassen. Drittens gilt es nicht für bestehende Waffenabkommen, sondern hindert Kanada nur daran, weitere Waffenexportverträge mit Israel zu unterzeichnen. Viertens ist der Wortlaut der Resolution von der Liberalen Partei Kanadas verwässert worden. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly bestätigte, dass die kanadische Regierung den nicht bindenden Beschluß umsetzen wird.


Park Canada im Westjordanland ist ein Park des Jüdischen Nationalfonds, der auf den Ruinen des palästinensischen Dorfes Beit Nuba errichtet wurde, das 1967 vom israelischen Militär zerstört und mit steuerlich absetzbaren Spenden kanadischer Spender in einen Park umgewandelt wurde. Quelle: Jüdischer Nationalfonds.


Auch wenn Kanada nicht zu den größten Waffenlieferanten Israels gehört und weit hinter Deutschland (siehe BIP-Aktuell #283) und den USA zurückbleibt, hatte die Entscheidung, auch nur ein teilweises Waffenembargo zu verhängen, eine große Wirkung. Die israelischen Medien berichteten mit Besorgnis darüber, und selbst die deutschen Mainstream-Medien berichteten über das kanadische Waffenembargo. Kanada ist einer der engsten Verbündeten Israels, der in der UNO für Israel stimmt. Letztes Jahr hat Kanada die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen (siehe BIP-Aktuell #133), die den Interessen der israelischen Hasbara dient (siehe BIP-Aktuell #174). Die israelische Regierung verdoppelte ihre Lobbyarbeit in den USA, um nach der kanadischen Entscheidung die Unterstützung des Westens zurückzugewinnen.

Es sollte erwähnt werden, dass Kanada nicht das erste Land ist, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat. Kolumbien kündigte ein vollständiges Waffenembargo an (kein Kauf und kein Verkauf von Waffen), Chile verbannte Israel von seiner Waffenmesse FIDAE, der größten in Lateinamerika, und Spanien verabschiedete im Kongress eine Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos. Italien gab bekannt, dass es nach dem 7. Oktober keine Waffen mehr an Israel verkauft, allerdings stellte sich diese Behauptung als Lüge heraus. Es ist interessant, dass die deutschen Medien über diese Fakten überhaupt nicht berichtet haben, ebenso wenig wie die israelischen Medien. Man kann den Eindruck gewinnen, als sei es ihre Entscheidung gewesen kein Zufall, der israelischen und der deutschen Öffentlichkeit wichtige Informationen über die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur Duldung des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen vorzuenthalten, der mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft wird.

Der Embargobeschluss des kanadischen Parlaments findet deshalb so viel Beachtung in den Medien, weil er ein Hinweis darauf ist, dass sich die öffentliche Meinung in westlichen Staaten über Israel gedreht hat. Israel kann seine Verbündeten jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, dass es im Falle einer israelischen Invasion in Rafah die Waffenexporte nach Israel ebenfalls einstellen wird. Die USA, die den größten Teil der Waffen an Israel liefern, sind in dieser Frage tief gespalten:  Demokratische Senatoren fordern Präsident Biden nun offen auf, die Waffenlieferungen einzustellen. Israelische Militäroffiziere warnten vor  einer Reduzierung der Munitionslieferungen aus den USA, weil die US-Beamten darauf bestehen, die Behauptungen Israels zu überprüfen, dass die Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht eingesetzt werden (Quelle auf Hebräisch).

Diese Entwicklungen bergen die Gefahr, dass Deutschland das letzte westliche Land sein könnte, das Israel mit Waffen versorgt. Waffenlieferungen für einen Völkermord oder auch nur für einen vermuteten Völkermord  verstoßen gegen das Völkerrecht. Nicaragua hat deshalb beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht. Die deutsche Regierung und die deutschen Medien zeigen Anzeichen, dass sie beginnen, diese Gefahr zu erkennen und ernst zu nehmen. Nachdem der malaysische Ministerpräsident Anwar Ibrahim die einseitige Unterstützung Deutschlands für Israel und die Politik des Ignorierens der anhaltenden Unterdrückung der Palästinenser als rassistisch bezeichnet hatte, besuchte Bundeskanzler Scholz Israel und sagte: “Wir können keine hungernden Kinder sehen”. Diese Aussage ist zwar vage, wurde aber dennoch von israelischen Zeitungen zitiert (Quelle auf Hebräisch), weil die israelische Öffentlichkeit von Deutschland bedingungslose und unkritische Unterstützung erwartet.



Israelische Soldaten haben ein Video hochgeladen, auf dem zu sehen ist, wie sie aus den Containern mit 155-mm-Artilleriegranaten einen Ofen bauen. Dieser Container aus Kanada stammt aus dem Jahr 1969, wurde aber möglicherweise erst kürzlich nach Israel verkauft, da die Artillerieeinheiten verzweifelt nach Munition suchen und sogar abgelaufene Granaten kaufen. Quelle: 2024, Tiktok.


Israel war der letzte Staat, der Waffen an das südafrikanische Apartheidregime verkaufte, als alle anderen Länder der Welt bereits ein Waffenembargo verhängt hatten. Für diese unmoralische und unkluge Entscheidung zahlt Israel noch immer einen hohen diplomatischen Preis. Israelische Journalisten, die nicht zugeben wollen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, haben stattdessen darauf hingewiesen, dass Südafrika die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof als Vergeltung eingereicht hat, weil Israel das dortige Apartheidregime unterstützt hatte (Quelle auf Hebräisch). Deutschland wiederholt nun die unmoralische und unkluge Entscheidung der israelischen Regierung gegenüber Südafrika. Wenn Deutschland das letzte Land bleibt, das ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, werden vor allem die Völker im Globalen Süden dies viele Jahrzehnte nicht vergessen und nicht verzeihen.

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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Rabbiner aus Yaffa: “Nach jüdischem Recht müssen alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden”.
„Der Leiter der Shirat Moshe Hesder Yeshiva in Yaffa, Rabbi Eliyahu Mali, hat seine Studenten, die nach ihrem Abschluss in der israelischen Armee dienen, zu Massakern an den Bewohnern des Gazastreifens aufgerufen. Er erklärte, dass nach dem jüdischen Gesetz alle Bewohner des Gazastreifens getötet werden müssen. Auf die Frage nach älteren Menschen und Kindern antwortete er: ´Für sie gilt das Gleiche.`
Wie Ynet News am Freitag berichtete, äußerte sich der Rabbiner gestern auf einer Konferenz in der Jeschiwa über den Umgang mit der Zivilbevölkerung in Gaza während des Krieges.
Mali bezeichnete den von Israel geführten Krieg gegen den Gazastreifen als ´Religionskrieg`. Er sagte: ´Das Grundgesetz in einem Religionskrieg, und in diesem Fall in Gaza, lautet: ‘Du sollst nichts am Leben lassen, was atmet’ (Deuteronomium), und wenn du sie nicht tötest, werden sie dich töten. Die Saboteure von heute sind die Kinder der früheren Militäroperation, die ihr am Leben gelassen habt, und die Frauen sind diejenigen, die die Saboteure produzieren.`
Er fügte hinzu: ´Entweder ihr oder sie. Keine Seele kann auf der Grundlage von: ‘Wenn jemand kommt, um dich zu töten, dann steh auf und töte ihn zuerst’ (Babylonischer Talmud). Dies gilt nicht nur für den 14- oder 16-jährigen Jungen oder den 20- oder 30-jährigen Mann, der eine Waffe auf dich richtet, sondern auch für die künftige Generation. Das gilt auch für diejenigen, die die künftige Generation hervorbringen, denn in Wirklichkeit gibt es keinen Unterschied`.
Auf die Frage nach der Tötung älterer Menschen in Gaza antwortete Mali: ´Es gibt einen Unterschied zwischen der Zivilbevölkerung anderswo und der Zivilbevölkerung in Gaza. In Gaza wollen uns nach Schätzungen 95-98 Prozent vernichten.`
Auf die Frage: ´Auch Kinder?`, antwortete der Rabbiner: ´Das ist das Gleiche. Man kann die Tora nicht verschönern. Heute ist er ein Kind, morgen ist er ein Kämpfer. Hier gibt es keine Fragen. Die Terroristen von heute waren bei der letzten Militäroperation 8-jährige Kinder. Sie können also nicht dort aufhören. Deshalb ist das Urteil in Bezug auf Gaza anders.`
Dieser Rabbiner wies zu Beginn seiner Rede darauf hin: ´Da es sich um ein sensibles Thema handelt und man mich darüber informiert hat, dass es im Internet veröffentlicht werden würde, möchte ich mich kurz fassen und abschließend sagen, dass nur die Anordnungen der israelischen Armee umgesetzt werden sollten.`“
https://www.middleeastmonitor.com/20240309-yaffa-rabbi-according-to-jewish-law-all-gaza-residents-must-be-killed/?mc_cid=d28a8bae61&mc_eid=1eb23a13a7


Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

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