Meinungsfreiheit im Konflikt mit Israels Regierungspolitik
Unter dem Titel „Daheim entfremdet“ möchte Nirit Sommerfeld am 19. Februar im Münchner Veranstaltungszentrum Gasteig von der Rückkehr in ihr Heimatland Israel und der folgenden Rückkehr in ihre zweite Heimat Deutschland berichten. Dies lehnte der Gasteig jedoch am 12. Januar ab: „Aufgrund des Stadtratsbeschlusses der Landeshauptstadt München vom 13. 12. 2017“ gebe es „keine Möglichkeit, einen Raum speziell für diese von Ihnen geplante Veranstaltung zu vermieten“.
Nirit Sommerfeld ist Mit-Gründerin und Geschäftsführerin von BIB e.V. Sie wurde 2011 für Ihr Engagement für Völkerverständigung zwischen Palästinensern und Israelis mit dem Grünen Wanninger geehrt. Warum also darf „speziell“ sie im Gasteig nicht sprechen? Verrückterweise weil der genannte Stadtratsbeschluss gegen Antisemiten vorgehen möchte; insbesondere sei die BDS-Kampagne (Boykott israelischer Produkte) antisemitisch.
Sommerfeld und BIB unterstützen BDS nicht. Wir halten aber den Antisemitismus-vorwurf gegen BDS für absurd; jedenfalls höhlt er die Meinungsfreiheit aus.
Genau dieser Standpunkt zu BDS wurde nun endlich in einem überregionalen Medium klar und deutlich formuliert. Die aktuelle Ausgabe des Freitag (02/18) lässt die Geschäftsführerin der Jewish Voice for Peace (USA; sie unterstützt BDS) über das israelische Einreiseverbot gegen sie berichten, und druckt einen klugen, differenzierten Essay von Alexandra Senfft unter dem Titel „Verwirrung der Begriffe“, den wir sehr empfehlen (leider noch nicht online zugänglich).
Gegen das Raumverbot prüfen wir juristische Schritte.