Was sich israelische Wähler wünschen
Die liberale Zeitung haAretz berichtete am 25. März Ergebnisse einer eigenen Umfrage an 700 jüdischen und 100 nichtjüdischen (i. a. palästinensischen) Israelis. Zwei Fragen wurden gestellt., und es wurde gefragt, welche Partei man wählen wolle. Die Antworten auf die zwei Fragen werfen ein interessantes Schlaglicht auf das heutige Israel.
Die Antworten hingen von der Parteipräferenz ab. Wir haben die von haAretz berichteten Zahlen grafisch aufbereitet. Im Folgenden sind Wähler sich links verortender Parteien rot dargestellt, Wähler sich rechts definierender Parteien in blau. Die Linien sind um so fetter, je mehr Personen sich zu einer Partei bekennen. Eine gute Beschreibung der einzelnen Parteien und Bündnisse erhält man hier.
Die erste Frage: Welche Lösung favorisieren Sie für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Zwei Staaten oder ein Staat oder eine Konföderation zweier Volksgruppen oder etwas anderes, oder wissen Sie es nicht?
Wähler der sich links verortenden Parteien Arbeitspartei und Meretz bevorzugen klar die Bildung zweier Staaten, also eines eigenen palästinensischen Staats neben Israel. (Die zwei dünnen Linien dieser zwei Parteien liegen dabei völlig übereinander, sind kaum zu unterscheiden.) Dasselbe gilt interessanterweise auch für die Wähler der neuen chancenreichen Listenverbindung Blau-Weiß (hier dick rot): Man hätte denken können, dass diese Liste mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz nur eine unkorrupte Personen-Alternative zu Netanjahu anbietet. Aber es ist anders: Die Wählerschaft ist linksliberal und erhofft sich von dieser Liste auch eine politische Alternative.
Wähler der rechten Parteien (blau) wollen nicht die Zweistaatenlösung. Sie bevorzugen einen einzigen Staat oder „etwas anderes“. Bei der Likud-Wählerschaft bekommt keine Alternative mehr als 30% Zustimmung. Das zeigt, dass Netanjahus Zauderkurs mit Betonung des Status Quo, der Israel in die Hände spielt, breite Zustimmung bei seiner Wählerschaft hat. Für klare Alternativen sind nur extrem rechte Parteien aus dem Milieu der jüdischen Westbank-Siedler, nämlich die Wähler der Sehut („Identität“) für einen Staat (ohne Rechte für Palästinenser), die Wähler des Jüdischen Haus für „etwas anderes“ (nämlich vermutlich Vertreibung der Palästinenser).
Die zweite Frage: Was halten Sie von einer offiziellen Annexion der Westbank durch Israel? Sind Sie völlig dagegen oder möchten Sie eine Annexion der „Area C“ oder eine Annexion der gesamten Westbank mit politischen Rechten für Palästinenser oder ohne solche Rechte? (haAretz interpretiert Annexion der Area C als Annexion der großen jüdischen Siedlungsblöcke, obwohl zu Area C auch die von Beduinen besiedelte Westuferregion des Jordan gehört.)
Hier bei dieser Frage, die konkreter wird als die vorige Frage nach einer abstrakten 2-Staaten-Lösung, zeigt sich ein größeres Durcheinander; es zeigt die Orientierungslosigkeit der israelischen Politik und Gesellschaft in dieser zentralen Frage.
Gegen eine Annexion ist nicht nur die Linke, sondern auch ein großer Teil der Likud-Wähler.
Für Annexion mit politischen Rechten für Palästinenser (mittlere Spalte) sind nur wenige: Ein Teil der nichtjüdischen (= palästinensischen) Wähler, ein Teil der linken Meretz-Wähler und überraschenderweise auch ein Teil der Siedlerpartei Jüdisches Haus; letztere sind wohl diejenigen wenigen Siedler, welche die Liebe zu ihrer neuen Heimat über völkischen Nationalismus stellen. Der größere Teil dieser Siedlerpartei ist allerdings für Annexion ohne politische Rechte.
Zwei Nebenaspekte:
1) Annexion ohne politische Rechte ist auch die Alternative, die von den orthodox-religiösen Parteien bevorzugt wird (Shas und Vereintes Torah-Judentum). Die in der Palästina-Solidaritätsbewegung manchmal bemühte Gegnerschaft orthodoxer Juden zur zionistischen Annexionspolitik ist eine nostalgische Verkennung der tatsächlichen Stimmungslage. Richtig ist, dass die Hauptgruppe der Wähler der europäischstämmigen Orthodoxie (Vereintes Thora-Judentum) sich aus diesen Fragen am liebsten völlig heraushalten möchte („weiß nicht“ ist ihre bei beiden Fragen meistgegebene Antwort).
2) Skurril ist das Verhalten der Wähler der Lieberman-Partei Israel, unser Haus. Bei der Frage nach zwei Staaten oder einem Staat sind die Antworten genau gleichverteilt über alle Alternativen: Das ist den Wählern dieser Partei egal; es geht ihnen vor allem um Klientelpolitik für sie als Spätaussiedler aus der Ex-Sowjetunion. (Bei der zweiten Frage sind die haAretz-Daten zu dieser Partei unvollständig, daher nicht dargestellt.)
Fazit: Ein Erfolg der Blau-Weiß-Liste bei den Wahlen ist wünschenswert, weil liberalere Strömungen der jüdischen Bevölkerung Israels das Sagen bekämen und dadurch vielleicht eine Dynamik weg von der Nationalistenfront Natanjahu-Trump-Orban-Salvini-Kaczynski in Gang kommt. Aber ob sich tatsächlich in der Sache der Palästinenser etwas bewegen wird, bleibt – optimistisch formuliert – unklar.